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Vergessene Kriege
Die Welt beobachtet den Schauplatz von Kampf und Tod, den sie sich im übrigen nur schwer vorstellen kann, denn das Bild des Krieges ist kaum zu vermitteln. Nicht mit der Feder, der Stimme, oder der Kamera. Der Krieg ist nur für jene eine Wirklichkeit, die in seinem blutigen, abstoßenden, schmutzigen Inneren sitzen - Ryszard Kapuściński

  • Coronavisionen
    Etwas off-topic, gleichzeitig natürlich nicht, denn gibt es noch etwas anderes als die Auseinandersetzung mit dem Coronavirus? Also. Schon Anfang März und danach immer weiter zunehmend, was die Zahl der Artikel betrifft, haben sich allerlei Personen - Zukunftsforscher, Wirtschaftswissenschaftlerinnen, Twittermenschen, Kolumnistinnen und viele andere - mit der Frage: "Was bleibt von Corona?" beschäftigt. 

    Eine äußerst relevante Frage, nicht nur wenn es darum geht, wie man auf eine kommende Pandemie vorbereitet sein wird. Sondern auch bei der Suche nach Antworten, ob die Gesellschaft Lehren aus der aktuellen Situation ziehen wird. Auffällig dabei war, wie schnell viele den Holzhammer zur Hand hatten. "Alles wird anders", die Gesellschaft werde nicht mehr wiederzuerkennen sein, unser Wirtschaftssystem komplett umgebaut werden. Doch ist es so einfach? Ändern sich Dinge von selbst? Werden Pflegekräfte automatisch besser bezahlt, wenn alles vorüber ist? Das (angebliche) große Innehalten der Gesellschaft führt zwingend zu einem Reflektieren unserer Lebensführung? Einigen sich die betroffenen Staaten - also alle - darauf, dass Pandemieschutz wichtiger ist als Aufrüstung (um hier mal die inhaltliche Kurve zu kriegen)? 

    Schon die Wirtschafts- und Finanzkrise, die teilweise ähnliche Herausforderungen geschaffen hat und ein Umdenken hätte nach sich ziehen können oder müssen, war schneller vergessen als uns lieb sein konnte. Auch die Phrase vom Ausnahmezustand der Normalzustand wird, ist angesichts von keinen acht Wochen, die mit einigen Einschränkungen einhergehen (die manche äußerst hart treffen, vielen völlig egal sein können), für eine realistische Bestandsaufnahme kaum hilfreich, um konkrete Veränderungen anzustoßen. Daher hier mal eine Sammlung mit Utopien, Dystopien, treffenden Zustandsbeschreibungen, blödsinningen Prognosen, interessanten Ideen und stumpfen Wiederholungen der ewig alten Phrasen, die nun eben mit dem Corona-Mäntelchen behängt werden.
    Uli Hoeneß sieht "neue Fußballwelt" kommen, Heinz Bude "Deglobalisierung", andere prophezeien den "Abschied vom Großraumbüro".

    Thread zu #coronavisionen

    (Glänzende Utopien, rabenschwarze Dystopien, unseriöse/skurrile/doofe/interessante Versprechen u Prognosen welcome)
    — Alexander Kitterer (@vergesskrieg) March 29, 2020


  • Deutschland führt! (Bei Steigerung der Rüstungsausgaben)
    Die Ausgaben für die Militärs steigen weiter. Das ist keine Überraschung. Bemerkenswert jedoch ist, dass keines "der führenden 15 Länder seine Militärausgaben prozentual so stark erhöht wie Deutschland". Insgesamt wurden 2019 fast 2 Billionen US-Dollar in Rüstungsgüter investiert. Deutschland liegt mit Frankreich auf Platz 6 und gab insgesamt 49,3 Milliarden US-Dollar aus. 

    Quelle: SIPRI

    Nun kann man sagen, dass Deutschland damit immer noch deutlich unter dem sog. "Zwei Prozent-Ziel" liege und auch Russland seine Rüstungsausgaben steigere (bzw. es versucht). Aber es zeigt auch, dass offenbar kein Land es versucht oder für nötig hält die Logik einer stetigen Aufrüstung zu durchbrechen. Diese Tatsache ist gut erklär- und nachvollziehbar: "Im Falle der angespannten Situation zwischen den USA und China wissen wir beispielsweise nicht, ob es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen wird. Aber die Militärs dieser beiden Länder planen für diesen Fall und sind in ihrer Lobbyarbeit sehr erfolgreich." Hoffnungsvoll stimmt dies allerdings nicht, und lässt die Frage offen, ob es sich nicht lohnen würde Anstrengungen zu unternehmen diese Spirale zu stoppen und sich um Abrüstung zu bemühen. Daneben wäre es ein wichtiger Schritt die Entwicklung und und den Einsatz KI-gesteuerter (autonomer) Waffensysteme zu regulieren.

    Dazu aktuell "iHuman" (bis 19.07.2020):






  • Überwachungskapitalismus: It's really this generation's 'Das Kapital'

    "It's really this generation's 'Das Kapital'." @shoshanazuboff beginnt @hiig_berlin @bpb_de #DigitalSociety-Lecture. Sie widmet ihren Vortrag Frank Schirrmacher... #zuboffberlin pic.twitter.com/19vFqIW6li
    — Alexander Kitterer (@vergesskrieg) November 6, 2019
    Die Sozialwissenschaftlerin Shoshana Zuboff stellt viele Fragen. Grundlegende Fragen

    "Erhebungen und Analysen von Daten verändern die Funktionsweise von Wirtschaft. Aber sind diese Veränderungen so grundlegend, dass sie zur Entstehung einer neuen Form des Kapitalismus geführt haben – dem Überwachungskapitalismus? 

    Wenn das Verhalten von Menschen immer transparenter wird, welche Bedeutung kommt Vertrauen dann zu? 

    Sind Individuen nur ein Anhängsel der digitalen Maschine, Objekte neuer Mechanismen, die nach den Bestimmungen des Privatkapitals belohnen und bestrafen? 

    Wie wirkt sich der soziale Zusammenhalt aus, wenn Menschen als Arbeitskräfte überflüssig werden, während ihre Daten weiterhin als Wert-Quelle in lukrativen neuen Märkten fungieren, die mit Prognosen des menschlichen Verhaltens handeln? 

    Wie können wir das kontrollieren, was wir noch nicht verstehen?"

    Und versucht sich einige Antworten hinsichtlich der Zukunft des Menschen als Individuum und der Gesellschaft an sich zu formulieren: 




  • Die AFD und die Bundeswehr
    In der Dezember-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik beschäftigte sich Klaus Naumann mit dem Verhältnis der AfD zur Bundeswehr. 



    Den gesamten sehr aufschlussreichen Artikel gibt es hier, im Folgenden einige Zitate (eigene Hervorhebungen):

    "Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?“, titelte die „Bild“-Zeitung kürzlich. Verweisen konnte sie auf den relativ hohen Anteil von geschätzten 2100 Soldaten unter den 35 000 Parteimitgliedern, das entspricht sechs Prozent."

    "Geht es um die angestammte „Soldatenpartei“, wurde früher ohne Umschweife auf die Union verwiesen. Inzwischen ist das Urteil zögerlich; auf die „Altparteien“ möchte man sich nicht mehr automatisch festlegen. Dadurch ist ein Vakuum entstanden. Das grassierende Gefühl, in Politik und Öffentlichkeit nicht genügend anerkannt zu werden und die Dauerklagen über Fehlstände in den Streitkräften und das Missverhältnis von Auftrag, Mitteln und Kräften suchen nach einem neuen Adressaten. Hier bietet sich die AfD an."


    "Das AfD-Wehrprogramm präsentiert sich als ein konservatives Dokument. Darin ist von einem „Wiederaufbau“ der Streitkräfte die Rede, aber bei näherer Lektüre zeigt sich, dass damit nicht allein ein Zurück zur bundesrepublikanischen Wehrpflichtigenarmee gemeint ist, sondern vielmehr eine grundlegende Absage an Eckwerte der Sicherheitspolitik und der Wehrverfassung des Grundgesetzes."

    "Mit dem Angriff auf die Grundlagen der Parlamentshoheit hat die AfD ein großes Rad gedreht. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verfasser dieser Programmschrift eigentlich wissen, dass sie den „neuralgischen Punkt“ (Hans Mommsen) des deutschen Parlamentarismus tangiert haben. Der Verfassungskonflikt um die politische Wehrhoheit reicht zurück bis in die preußische Vergangenheit der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts, als der preußische König Wilhelm I. im Verein mit Kanzler Bismarck dem Landtag das Budgetrecht über den Kriegshaushalt verwehrte."

    "Im Zentrum der Überlegungen steht die Aufhebung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit. Dafür sieht die AfD drei Maßnahmen vor: [...]"

    "Irritierend ist ferner, dass die Rechtspopulisten vor allem das Loblied der soldatischen Tugenden, des „unerbittlichen Kampfes“ und des „robusten Vorgehens“ anstimmen, für die veränderten Unterstützungsleistungen der Streitkräfte bei den absehbaren Großgefahren aber kein Sensorium entwickelt haben. Das Motiv ist leicht zu ergründen; die Partei appelliert damit vor allem an die Stimmungslage bei den Kampftruppen, speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK)." 

    "Sie gehen davon aus, dass ihre Adressaten bereit sind, vieles aufs Spiel zu setzen, wenn sie nur den politisch Verantwortlichen einen kräftigen Strafbescheid ausstellen können. In der Projektion der Rechtspopulisten erscheint die Komplexität der multilateralen Welt als Zumutung „der Politik“; das unentschiedene, zögerliche und inkonsequente Manövrieren der „Eliten“ (beispielsweise in der Sicherheitspolitik) und die nimmermüde Rhetorik der „Alternativlosigkeit“ bieten den Anlass für Überdruss."

    "Mit dem Stichwort „Unerbittlichkeit“ kommen „Töne des Unbedingten“ (Peter Carstens) zu Gehör, die seit den Endkämpfen der Wehrmacht meist gemieden wurden."

    "Umso merkwürdiger, dass die Eigentradition der Bundeswehr, auf die der neue Traditionserlass von 2017 großen Wert legt, keinerlei Aufmerksamkeit erfährt. Das alles atmet den Geist des ewigen Soldatentums und appelliert an die Stimmung, von „oben“ in Ruhe gelassen zu werden."

    "Das Wehrprogramm der AfD-Fraktion bedient eine nationalradikale Auffassung, aber es ist keine Handreichung für Militante. Ungeachtet des rechtskonservativen Profils, um das sich die Autoren bemühen, werden jedoch Gesinnungsprämien ausgelobt, die der, der zu lesen versteht, leicht einstreichen kann."

    Gegenstimmen aus der Bundeswehr bzw. von ehemaligen Soldaten ließen nicht lange auf sich warten: "[...], Soldaten müssten für den "unerbittlichen Kampf" im Gefecht befähigt werden. "Unerbittlich bedeutet ja so etwas wie gnadenlos, unbarmherzig, ohne jede Rücksicht. Und das widerspricht doch eklatant der heutigen Führungsphilosophie in der Bundeswehr", sagte Lahl. "Dort sind etwa die Achtung der Menschenwürde und die Verhältnismäßigkeit des Handelns doch ganz oben angesiedelt. Und wenn man das mit unerbittlich überlagern möchte, dann offenbart man schon - definitiv - eine bedenkliche Geisteshaltung", so Generalleutnant a.D. Kersten Lahl.

    Die FAZ sieht das grundsätzlich natürlich anders, Wolf Poulet, ein Oberst a.D. des Generalstabsdiensts der Bundeswehr und "Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma" darf in einem Gastbeitrag schreiben: "Das AfD-Papier lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die Arbeitsgruppe Verteidigung der Partei ohne Einschränkung zum konservativen Teil der AfD gerechnet werden kann und damit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht." Wie er zu diesem Schluss kommt - manches sei ja ein "Unding" - lässt er aber dann doch offen.


  • Repression in China: "You are now under Residential Surveillance at a Designated Location.Your only right is to obey!"
    Schlafentzug, Zwangsverabreichung von Drogen, Verschwinden ohne Spuren zu hinterlassen, Gefangene, die nach Verbüßung ihrer Strafe weiter in Haft bleiben, inoffizielle geheime Gefängnisse - die Liste ist lang, wenn es darum geht, welche Maßnahmen und Instrumente China entwickelt hat, um mit Kritiker*innen und unerwünschten Personen "umzugehen". 

    Diese Form des Unrechts bzw. der Abwesenheit von Recht liefert Hinweise, welchen Weg China einschlagen will, wovor z.B. Menschen in Hongkong - Stichwort #hongkongpolicebrutality - Angst haben und welche Protestpotentiale im Land selbst aus einer solchen Repression erwachsen und gleichzeitig unterdrückt werden könn(t)en. Denn es scheint unmöglich diese Form der Haft gänzlich zu verschleiern, was durchaus vermehrt Widerstand in der Zivilgesellschaft auslösen könnte. Gleichzeitig sind diese brutalen Maßnahmen dazu geeignet Furcht zu verbreiten und Gefolgschaft zu erzwingen bzw. zu sichern. 


    "Chinas Rechtssystem hat seit der Machtübernahme Xi Jinping´s einen empfindlichen und nachhaltigen Abstieg hinter sich. Die Gesetze dienen heute nur noch einem Zweck: die Macht von Partei und Polizei zu stärken und den Schutz Betroffener zu schwächen."

    Ein neues Buch der NGO Safeguard Defenders beschäftigt sich mit diesem Inhaftierungs- und Bestrafungssystem, u.a. eben mit der sog. "Residential Surveillance at a Designated Location" (RSDL), wo Menschen außerhalb des offiziellen Strafrechtssystems festgehalten werden. 




    Der Sammelband, der in umfassend überarbeiteter zweiter Auflage erschienen ist, lässt vor allem Opfer zu Wort kommen.


  • When cities are bombed...
    When cities are bombed.
    When cities are shelled.
    When cities are hit by airstrikes, rockets or artillery fire.

    It’s the civilians who suffer.

    When wars are fought in cities, an estimated 90% of casualties are civilians.
    Heavy explosive weapons shouldn't be used in cities. pic.twitter.com/unka1eIStc
    — ICRC (@ICRC) 3. November 2019




  • Nicht vergessen, aber ungeliebt - Radio-Feature zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan
    Der "Krieg" in Afghanistan ist kein Krieg - zumindest keiner, der im kollektiven Gedächtnis der deutschen Bevölkerung eine Rolle spielt. Diese Woche nahm man vielleicht zur Kenntnis, dass US-Präsident Trump per Tweet die Gespräche mit den Taliban aufkündigte, doch dies auch eher aus dem gleichen Interesse heraus, wie wenn Menschen am Unfallort langsamer fahren und mit dem man jede Handlung des Mannes, der kaum zwei Sätze am Stück fehlerfrei formulieren kann, verfolgt. 

    Doch was aus deutscher Sicht noch relevanter und aktueller wäre - nämlich das Aussetzen der Mission der Bundespolizei, die im Zuge einer Anschlagsserie angegriffen wurde, dies bleibt Randnotiz. Ganz gut illustriert durch die Meldung beim ZDF - keine Details, keine politischen Stimmen, eine reine Agenturmeldung:

    Quelle: Screenshot zdf.de

    Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ebenfalls kaum Aufmerksamkeit erfahren. Mehr als zehn Milliarden Euro Einsatzkosten, 18 (!) Jahre vor Ort, doch kaum jemand daheim kennt Mission und Verlauf des Afghanistan-Einsatzes. Dabei wurden 58 deutsche Soldaten in den knapp zwei Jahrzehnten getötet, außerdem drei Polizisten. 

    Politisch bleibt es dünn, die widersprüchliche und irrationalen Einlassungen Trumps werden dabei kaum helfen. Doch auch wenig Politikerinnen und Politiker in Deutschland wollen wirklich die Karten auf den Tisch legen. Deswegen:
    Geblieben ist ein Einsatz ohne Ziel. Aber so sonderbar das klingen mag: Er fühlt sich zum ersten Mal realistisch an. All die hehren Nebenziele sind weg, die wenig mit diesem Land zu tun hatten, dafür viel mit dem guten Gewissen der Deutschen. Was jetzt noch bleibt? Wer im Camp Marmal nachfragt, was sie denn als sinnvolles Ziel gerne von der Politik gesetzt sähen, bekommt von allen Gesprächspartnern ungefähr die gleiche Antwort: „Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde muss ein Interesse an einem stabilen Afghanistan haben.“ 
    Eine neue Feature-Reihe macht aktuell aber wenigstens die Erlebnisse der Bundeswehr-Angehörigen sichtbar. "Killed in Action - Deutschland im Krieg" ist eine NDR-Produktion und fragt in sechs Teilen nach den Erfahrungen und Folgen des Einsatzes. Konkret geht es um ein Gefecht aus dem Jahre 2010, wo mehr als acht Stunden Fallschirmjäger aus Niedersachsen sich nahe Kundus ein Gefecht mit Taliban - das wohl schwerste in der Geschichte der Bundeswehr. 

    Quelle: Screenshot NDR

    Fast zehn Jahre danach, beschäftigen diese Ereignisse die Beteiligten noch immer. Eindrücklich schildern sie, wie sich Krieg anfühlt. Ein Krieg, den die meisten Bürgerinnen und Bürger nie als einen solchen gesehen haben, sondern lieber darauf dräng(t)en Afghanistan zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Die Radio-Doku zeigt eine andere Sicht darauf - nämlich schlicht die Realität.


  • Proteste in Hongkong: China erfindet neue Form des Extremismus
    Man kennt es, autoritäre Systeme und Akteure scharen oft Unterstützer*innen um sich, die dann ganz besonders willfährig sein, ganz besonders ihre Verbundenheit "zur Sache" demonstrieren wollen - und dabei gern mal übers Ziel hinaus schießen. Ein Beispiel im Zusammenhang der Proteste in Hongkong ist unter Umständen sogar die Regierungschefin Carrie Lam selbst mit ihrem Gesetzesvorstoß, der als Auslöser der Demonstrationen und Aktionen gilt. Doch noch skurriler war der chinesische Botschafters in Großbritannien, Liu Xiaoming, der sich vergangene Woche zu der Aussage verstieg: "Die radikale Bewegung in Hongkong sei unter dem Deckmantel einer sogenannten pro-demokratischen Bewegung zu einem „Neo-Extremismus" geworden und stelle das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" in Frage."

    Liu konnte diese Form des Extremismus aber nicht näher erläutern, was schlicht daran lag, dass er selbst nicht wusste, was dieser genau sein soll, da es eben kein Konzept eines "Neo-Extremismus" gibt. Der jedoch sei "sowohl sehr trügerisch als auch destruktiv". Um was es eigentlich ging, wurde dann auch klar: "Ihre Schritte sind schwere und gewalttätige Straftaten und zeigen bereits Anzeichen von Terrorismus", erklärte er mit Bezug auf die aktuellen Proteste. 

    "Democracy movement? Predominantly peaceful civil unrest? People demanding their guaranteed rights?"

    "No, let´s call it Neo-Extremism."#HongKongProtests https://t.co/HWXKpBXGC0 pic.twitter.com/SfagdYEO4N
    — Alexander Kitterer (@vergesskrieg) August 19, 2019
     


    Da er eben schlecht von einer Demokratiebewegung, zivilgesellschaftlichen Protesten oder der Wahrnehmung garantierter Rechte sprechen konnte und den Vorgesetzten in Peking zeigen wollte, wie sehr er für die Durchsetzung des autoritäten Modells brennt, erfand er eben einfach etwas. Und wenn man auf Nachfrage nicht sagen kann, was man eigentlich meint, klebt man eben das Label 'Terrorismus' drauf. Oder macht sich überhaupt nicht mehr die Mühe logisch konsistente Aussagen oder welche, die einen realen Bezug haben, zu tätigen - Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Rodrigo Duterte lassen grüßen.


  • "Wer glaubt, ich bin ein Ni****, der braucht einen" - Was "I am not your Negro" über unseren eigenen Rassismus zu sagen hat
    Der Dokumentarfilm "I am not your Negro" erzählt die Geschichte von James Baldwin und seinem Werk „Remember This House”. Baldwin schrieb nur knapp 30 Seiten, obwohl er 1979 mit dem Schreiben begann und erst acht Jahre später, im Jahr 1987, starb. Er wollte darin die Geschichte vom Leben und gewaltsamen Tod seiner Freunde Martin Luther King Jr., Medgar Evers und Malcolm X festhalten. Die Morde an den drei schwarzen Bürgerrechtlern traumatisierten eine ganze Generation und waren ein schwerer Schock für Baldwin. Raoul Peck machte 2015 aus dem unvollendeten Manuskript und Interviews seinen Film, in dem er zahlreiche Bezüge zum heutigen Amerika herstellt. Zu sehen ist er u.a. bei Netflix oder zur Zeit bei Arte.

    Doch "I am not your Negro" sagt nicht nur etwas über den Konflikt und den Rassismus in den USA aus. Seine Zitate offenbaren vielmehr eine universelle Wahrheit über die Wurzeln, den Umgang und die Folgen von Rassismus.
    Was mich in Amerika immer wieder erschüttert, ist eine so unfassbare Gefühlsarmut und eine so tiefe Furcht vor dem menschlichen Leben, vor menschlicher Berührung. So tief, dass kaum ein Amerikaner in der Lage zu sein scheint, eine tragfähige organische Verbindung zwischen seinem Auftreten in der Öffentlichkeit und seinem Privatleben zu entwickeln. 
    Dieses Scheitern des Privatlebens hat von jeher eine verheerende Auswirkung auf das Verhalten der Amerikaner in der Öffentlichkeit gehabt - und auf die Beziehung zwischen Schwarzen und Weißen. 
    Würden sich die Amerikaner nicht so sehr vor ihrem Privaten selbst fürchten, wären sie nie so abhängig von dem geworden, was sie das „Negerproblem“ nennen.
    Es drängt sich die Frage auf, ob sich daran etwas geändert hat. Persönliche Freiheiten, zum Beispiel das Recht auf Abtreibung, werden eingeschränkt. Minderheiten systematisch diskriminiert und der Gewalt und Willkür von Sicherheitsbehörden und Justiz ausgesetzt. Auch aufgrund von "moralischen" Werten, die vorgeblich im Persönlichen hochgehalten werden - aber auch dort nicht gelebt werden.

    Wie sieht es zum Beispiel in Deutschland aus? Ist nicht auch hier zu fragen, wie sogenannte "besorgte Bürger" die von ihnen propagierten Werte und Normen konsequent missachten. Sie im Privaten vor sich her tragen und in der Öffentlichkeit davon abrücken. Und was das eigentlich über sie aussagt. 

    Nächstenliebe, Respekt, Humanismus - alles Selbstverständlichkeiten, bekäme man zu hören. Doch loggt sich jemand bei Facebook ein oder stellt sich auf den Wiener Platz oder den Altmarkt in Dresden spielen die plötzlich keine Rolle mehr. Vielleicht auch, weil sie im Persönlichen eben doch nicht so gelebt werden?

    Baldwin schreibt:
    Dieses Problem, dass sie erfunden haben, um ihre Reinheit zu schützen, hat sie zu Verbrechern und Ungeheuern gemacht. Und es zerstört sie.
    Und das nicht wegen irgendetwas, das Schwarze vielleicht tun oder nicht tun, sondern wegen der Rolle, die eine schuldige und beschränkte weiße Fantasie den Schwarzen zugewiesen hat.   

    Der Zusammenhang zwischen der Fähigkeit zur Reflektion, dem Umgang mit den eigenen Schwächen und Rassismus ist offensichtlich. Denn nur wer seine eigene Angst kennt und anerkennt, kann gegen sie angehen. Abstiegsängste und der Wunsch nach Anerkennung, Sehnsüchte und Sorgen - es ist so einfach die Frustrationen und Schwierigkeiten des eigenen Lebens auf einer anderen Gruppe abzuladen. Sich an ihr aufzurichten, Ungewolltes ihr zuzuschieben. Und schließlich wird der eigene Rassismus oftmals auch durch die Tatsache gespeist, dass man zu der Gruppe gehört, die davon profitiert (selbst wenn man persönlich gar nichts davon hat):
    Ich bezeuge: Die Welt ist nicht weiß. Sie ist nie weiß gewesen. Kann nicht weiß sein. "Weiß" ist eine Metapher für Macht. Und das ist einfach eine Beschreibung der Chase Manhattan Bank."
    Es geht also um Macht. Um die Frage, wer Entscheidungen dominiert und von ihnen profitiert. Dies ist kein besonderes Merkmal der USA. Auch die Schlussworte Baldwins besitzen eine universelle Gültigkeit. Der Umgang mit Minderheiten ist der Prüfstein einer Gesellschaft. Es ist kein bloßer Humanismus, sondern Selbsterhaltung, gegen die Marginalisierung und Diskriminierung Anderer einzutreten:
    Ich kann kein Pessimist sein, denn ich bin am Leben. Pessimist sein bedeutet, das Leben als akademische Frage aufzufassen. Deshalb bin ich gezwungen, Optimist zu sein und zu glauben, wir können überleben, was immer wir überleben müssen. Aber die Schwarzen in diesem Land, die Zukunft der Schwarzen in diesem Land ist genauso hell oder so dunkel wie die Zukunft des Landes. Es liegt allein in der Hand der Amerikaner und unserer Politiker. Es liegt allein in der Hand der Amerikaner, ob sie dem Fremden, den sie so lange verleugnet haben, ins Gesicht sehen, sich mit ihm befassen und ihn einbeziehen.
    Die Weißen müssen versuchen, in ihren eigenen Herzen zu finden, warum es überhaupt notwendig war einen Ni**** zu haben. Denn ich bin kein Ni****. Ich bin ein Mensch. Wer glaubt, ich bin ein Ni****, der braucht einen. Die Frage, die sich die weiße Bevölkerung im Land stellen muss [...]: Wenn ich hier nicht der Ni**** bin, und ihr ihn erfunden habt, wenn ihr, die Weißen, ihn erfunden habt, müsst ihr herausfinden, warum. Die Zukunft des Landes hängt davon ab, sich dies fragen zu können. 
    Deutlicher kann man es nicht formulieren. Wenn wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind uns mit unseren kritisch Haltungen auseinanderzusetzen, so Baldwin, dann wird diese Gesellschaft nicht überleben können. Rassisten würden an dieser Stelle applaudieren, und verstehen doch nicht, dass unser Menschsein davon abhängt: 
    Die Geschichte ist nicht die Vergangenheit. Sie ist die Gegenwart. Wir tragen unsere Geschichte in uns. Wir sind unsere Geschichte. Wenn wir etwas anderes vorgeben, dann sind wir buchstäblich Verbrecher. 
    Oder um es mit den Worten Angela Hermanns, Historikerin am NS-Dokumentationszentrum München, auszudrücken: "Wenn man eines aus der Geschichte lernen kann, dann ist es die Erkenntnis, dass sich Inhumanität zunächst gegen die Schwächsten richtet, bevor sie sich wie ein Flächenbrand ausbreitet."


  • Westsahara: 12 Jahre Haft für den Besitz einer Kamera
    12 Jahre Haft für den Besitz einer Kamera - Marokko regiert mit harter Hand in der besetzten Westsahara. Seit nunmehr 1976. 1991 sicherte die Besatzungsmacht den Menschen ein Referendum zu, bis heute wurde keines abgehalten.



    "Marokko macht dieser Film Angst, denn er zeigt die Wahrheit über die schlimme Lage der sahrauischen Journalisten, die ihr Leben riskieren." Der Aktivist Mohamed Maraya der NGO "Equipe Media" über die Dokumentation "3 Stolen Cameras", die den Widerstand der Menschen in der Westsahara dokumentiert, Hier der Trailer:




  • Rotes Meer - Kalter Krieg in warmen Gewässern


    Aktuelle Ausgabe von "Mit offenen Karten" über die geopolitische Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Roten Meer: "Mit der Eröffnung des Suezkanals im Jahre 1869 wurde das Rote Meer zu einer Transitzone, zu einem Raum des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs zwischen Asien, Afrika und Europa. Als Drehscheibe des internationalen Handels gehört das Rote Meer zu den meistbefahrenen Routen für Tanker und Containerschiffe. Kein Wunder, dass es inzwischen höchstes geopolitisches Interesse weckt und diverse Staaten ihre Armeen an den Küsten stationieren."


  • Dirty Profits: Deutsche Banken und Finanzdienstleister finanzieren weiterhin Rüstungsfirmen
    "Das von den drei Unternehmen Airbus, Leonardo und BAE Systems geformte Konsortium MBDA exportierte unter anderem 450 Marschflugkörper, mehrere Tausend Luft-Boden-Raketen und Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, die erwiesenermaßen auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Die Deutsche Bank unterstützte im Untersuchungszeitraum die Geschäftsmodelle dieser drei Unternehmen mit Finanzierungen in Höhe von ca. 730 Millionen Euro, teilweise noch in 2018."

    Statement des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank am 23.05.29 auf der Jahreshauptversammlung. Quelle: Twitter

    Zu diesem Schluss kommt der Bericht "Facing Finance 7", der sich mit der Finanzierung von Rüstungsunternehmen und deren Verantwortung für kriegerische Handlungen im Jemen beschäftigt. Mit großem Selbstverständnis und trotz anders lautender - selbst gegebener - Regeln werden sowohl Waffen an Kriegsparteien exportiert, als auch von (nicht nur) deutschen Finanzunternehmen Rüstungsfirmen direkt und indirekt unterstützt.

    Trotz Exportstopps bleibt die Finanzierung von Rüstungsgeschäften lukrativ. Laut der Studie unterstützen die zehn größten europäischen Banken Rüstungsfirmen mit mehr als 24 Milliarden Euro. Nicht nur die Deutsche Bank, auch die Commerzbank mischt dabei kräftig mit:


    Quelle: Facing Finance 7
    Bei deutschen Vermögensverwaltern wie Allianz, DWS, Deka oder Union Investment kommt die Studie zu dem Schluss: "Fondsgesellschaften haben aktuell keine grundsätzlichen Bedenken, in die führenden Rüstungskonzerne weltweit zu investieren und auch das Geld ihrer Kund*innen dort anzulegen."

    Das Ganze ist selbstverständlich kein rein deutsches Problem, Banken und Investmentfirmen aus ganz Europa sind Teil dieses Systems:

    Quelle: Facing Finance







    Eine deutsche Zusammenfassung der Studie gibt es z.B. auf tagesschau.de.


  • Todesursache: Flucht - Wie fehlende Empathie unsere Gesellschaft in Frage stellt
    schon wieder ein grab
    im ewigen grabfeld meiner haut
    will kein grab mehr graben
    will nicht mehr auf ihnen laufen
    stolpern
    auf der suche nach den meinen

    Adam Zameenzad, Dichter (1937 - 2017) - Übersetzung: Guntram Weber

    Das Gedicht Adam Zameenzads bereitet einen darauf vor, dass man keinen "gewöhnlichen" Sammelband zum Thema Flucht und Migration aufschlägt. Es ist schwierig über ein Sachbuch zu schreiben, dessen Thema so entrückt von der Realität scheint. Es könnte sich auch um dystopische Science-Fiction handeln. Oder um vergangene Geschichte. Denn wenn es aktuell, wenn es wahr wäre, wie könnten die Menschen ihrem normalen Alltag nachgehen? 

    Es mag viele Bücher geben, die von Krieg oder Ungerechtigkeit berichten, bei denen solche Sätze angebracht wären. "Todesursache: Flucht - Eine unvollständige Liste" stellt insofern keine absolute Ausnahme dar. Der Sammelband, herausgegeben von Kristina Milz und Anja Tuckermann, will "auf die Rolle unserer Gesellschaften beim Schutz von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Armut oder Naturkatastrophen fliehen" aufmerksam machen. Doch zwei Dinge machen das Buch zu einem, das besondere Beachtung verdient.

    Zum einen der Kern des Buches: Die Liste. 35.597 Tote stehen auf ihr. So viele Todesfälle dokumentierte die Nichtregierungsorganisation UNITED bis zum September 2018. Auf etwa 300 Seiten. 

    Zum anderen die Tatsache, dass eine hohe Zahl der Toten Opfer einer Politik sind, die zurückhaltend gesagt, "ihre Entscheidungsprozesse überprüfen" sollte. Denn ihre Reaktion auf Migration in Form von Abschottung hat sich als offensichtlicher Fehlschlag erwiesen. Als einer, der mindestens knapp 36.000, wahrscheinlich dreimal so vielen, Menschen das Leben kostete. Der fremdenfeindlichen Stimmen Stärke verleiht, weil Ursachen von Migration - entgegen anders lautender Beteuerungen der Politik, wo "Fluchtursachenbekämpfung" zum Buzzword wurde - ignoriert werden. Und mehr und mehr Wählerinnen und Wähler nicht dieses Versagen der Politik anprangern, sondern zu wenig Abschottung beklagen. 

    Eindrucksvoll demonstriert wurde dies erst heute, als die Zahlen der aktuellen Mitte-Studie vorgestellt wurden: "Gegenüber Asylsuchenden verschlechterten sich die Einstellungen im Vergleich zur Vorgängerstudie. So stimmte mehr als jeder Zweite (54,1 Prozent) negativen Meinungen gegenüber Asylsuchenden zu. 2016 waren es noch knapp 50 Prozent. Ein Drittel der Befragten hat der Studie zufolge außerdem nicht-liberale Einstellungen zur Demokratie und stellt gleiche Rechte für alle in Frage."

    Grafik: tagesschau.de

    Bei aller Zurückhaltung in der Interpretation angesichts mancher Kritik an der Studie bei der Frage nach abwertenden Einstellungen, es bedeutet bezogen auf die Zahlen zu Flucht und Migration: 

    Die Zahl der Ankommenden sinkt, die Zahl der Opfer steigt, die Abneigung gegen jene, die überleben, wächst. Was sagt das über eine Gesellschaft aus? 

    Bernd Mesovic schreibt in seinem Beitrag, dass "die Liste der Toten also auch eine Fortschreibung der ungeschriebenen Liste der Schiffbrüchigen aus den Katastrophen der Geschichte" ist. "Rettung ist die Aufgabe. Zu ihrem Gedächtnis." Das Buch als Erinnerung an die Tatsache, dass Flucht nichts Neues ist, die schiere Angst vor Zahlenkolonnen immer Opfer forderte und fordert, sich eine Gesellschaft aber daran messen lassen muss, ob sie irgendwann aus eingeübten Reiz-Reaktions-Schemata ausbrechen kann. Heribert Prantl weist auf diese moralische Verwerfung hin: "Wenn es bei der Rettung des Euro so kläglich wenig Einsatz gegeben hätte wie bei der Rettung von Flüchtlingen: Es gäbe den Euro schon längst nicht mehr." Ob die Sehnsucht jener, die am Ende des Euro nichts Schlechtes finden können, mit dem Schulterzucken angesichts der Ertrunkenen und Verdursteten korreliert, muss an dieser Stelle offen bleiben. 

    Der Vorsitzende des Rates der EKD, Menschen, die für Offenheit und Freiheit demonstrieren, Menschenrechtsaktivisten und Wissenschaftlerinnen machen sich mit ihren Beiträgen im Buch jedenfalls angreifbar für jene, die zwar nicht vom Bevölkerungsaustausch, aber von Überfremdung sprechen, die fremde Kräfte, Altparteien und Staatsfunk am Werk sehen, wenn in der Realität schlicht die Tatsache steht, dass unser gegenwärtiges Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Gewinner*innen und Verlierer*innen produziert und diese Asymmetrie globale Auswirkungen hat. Es kann einem fast leid tun, wie viele sich derzeit für den großen Kampf zu rüsten scheinen. Doch Umweltzerstörung, Klimawandel, Migration - sie sind zunächst gar nicht ideologisch aufgeladen. Es sind schlichte Tatsachen. 

    Doch wenn Carlos Collado-Seidel appeliert: "Es darf nicht dazu kommen, dass wir uns eines Tages schämen müssen, die Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist, wieder einmal verraten zu haben", dann sollte allen deutlich werden, dass hier mehr verhandelt wird, als ein Anstieg von Kriminalität in bestimmten Phänomenbereichen oder mögliche Kosten für Integrationsmaßnahmen. Denn diese Verengung der Debatte ist nur möglich, weil der Eindruck erweckt wird: Diese Menschen haben nichts mit uns zu tun. Christopher K. Neumann, Professor an der LMU München, macht in seinem Beitrag deutlich: "Gerade Leute, die Angst vor Fremden, Überfremdung und Flüchtlingswellen haben, werden Rechte und Werte selbst dringlich benötigen, von denen sie glauben, dass sie Migranten leicht zu verweigern sind. Die Aufgabe dieser gemeinsamen Werte zerstört nämlich auch innerlich die Grundlage europäischer Gesellschaft. Das haben zugleich mit syrischen und süsudanesischen Flüchtlingen griechische Rentnerinnen, italienische Arbeitslose und spanische Arbeitnehmer im Krankenstand bereits am eigenen Leib erfahren."

    Warum also reagiert die Politik nicht? Reagiert nicht so, dass nicht Minderheiten und Menschen ohne laute Stimme gegeneinander ausgespielt werden? Die Antwort? Für Stephan Lessenich ist sie erschreckend einfach: "So geht kollektives Ausblenden heute. Im Grunde genommen genau wie damals. Man weiß eigentlich genau, was vor sich geht. Im jedem Fall kann man es alles wissen. Aber wir wollen es nicht wissen. Mehr noch, und viel praktischer auch: Wir müssen gar nicht wissen." Und wird deutlich: "Diese Gesellschaft ist indifferent gegenüber denjenigen, die für ihre einsame Wohlstandsposition in der Welt bezahlen müssen, die die Kosten und Lasten ihrer vermeintlich "hochproduktiven", in Wahrheit aber höchst destruktiven Ökonomie zu tragen haben. Ja, sie ist geradezu indolent, schmerzunempfindlich. Wohlgemerkt: Sie ist arg empfindsam, irgendwann auch mal Lebenschancen teilen und etwas vom Kuchen abgeben zu müssen. Aber über die Schmerzen der anderen kann sie ohne weiteres und ohne viel Aufhebens hinwegsehen und -gehen." 

    Autsch. Das sitzt. Denn selbst, wer für unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem Werbung macht, Armutsquoten und Kindersterblichkeitstatistiken zitiert, muss anerkennen, dass Unwuchten, Ungleichheiten und Kostenexternalisierung integraler dieses Systems sind und bleiben. Lessenich schließt dann seinen Beitrag auch so: "Klar wir können weiterhin das Sterben auf dem Weg nach Europa und den tödlichen Rassismus um uns herum ignorieren. Gleichgültigkeit muss man sich leisten können - und wir haben´s ja! So zeigen wir bestenfalls auf die üblichen Verantwortlichen, auf EU und Frontex, Kurz und Orbán, Salvini und Seehofer. Aber warum denn wohl können sie alle ihr übles Spiel immer weiter treiben? Wann spielen wir nicht mehr mit?"


    Die (unvollständige) Liste

    Kimpua Nsimba (24, m) und N.N. (4 Frauen, 3 Männer) lauten der erste und der letzte Eintrag in die Liste. Unterbrochen werden die Dutzenden Seiten mit Namen, Herkunftsländern, Todesursachen und Quellen von zahlreichen Schilderungen einzelner Schicksale, welche die Herausgeber*innen recherchiert haben. Wie das von Fatim Jawara, Torhüterin der gambischen Fußballnationalmannschaft, die 2016 auf dem Weg von Libyen nach Italien im Mittelmeer ertrank. Oder Suzan Hayider, die auf ihrer Flucht aus Syrien ertrinkt, eine falsche Entscheidung des BAMF hatte ihren Familiennachzug auf legalem Wege verhindert. 

    Screenshot UNITED


    Die Liste der Toten ist mehr als 300 Seiten bedrucktes Papier. Sie ist, so machen es die Autor*innen der Sammelbeiträge deutlich, Aufforderung und Mittel zum Handeln. Gleich zu Beginn heißt es: "Verwenden Sie die Liste der Toten!" Zugleich steht jedoch für die beiden Herausgeberinnen außer Frage, dass sie die Grundlage von einem Diskurs sein soll. Es geht aber um vielmehr, als um das so oft bemühte Ernstnehmen von Sorgen. Es geht darum, Menschen vor Augen zu führen, dass ihre eigene Haltung mit der Welt kollidiert, und nur aufrechtzuerhalten ist, wenn man Empathie verweigert und Normen, wie Menschenrechte, Solidarität oder Gerechtigkeit komplett aufgibt: "Wir teilen eine Aussage, die häufig als populistisches Instrument missbraucht wird: In unserer Zeit geht es längst nicht mehr um links oder rechts. Wir sind, und das ist furchtbar, an einem Punkt in der Debatte angekommen, an dem wir nicht mehr darüber reden, ob und wie die Integration schutzbedürftiger und neu angekommener Menschen in unserem Land gelingen kann. Europa diskutiert darüber, ob man Menschen leben oder sterben lassen soll. Das ist aber eine Frage, zu der man keine Meinung haben darf. Hier muss Gewissheit herrschen. In Wahrheit - und das ist unser Schluss - geht es heute um die Versicherung, dass ein Mensch von einem anderen als Mensch behandelt wird. Um die Herausforderung, ohne Angst aufeinander zuzugehen. Letztlich geht es allein darum, Mensch zu sein."

    All die Hater*innen, die einem bei einer solchen Stelle heutzutage sofort in den Sinn kommen und vom vollen Boot und vom ideologisch verbrämten Gutbürgertum anfangen würden, seien auf den Anfang verwiesen. Politik, egal wie sie ausgestaltet wird, wird die migrationsfreie Welt nicht bringen. Sie gab es nie. 

    Das Buch bietet damit all jenen die Chance dieser Illusion zu entsagen und sich damit zu beschäftigen, was real jeden Tag geschieht. Nicht um dem eigenen Leben jegliche moralische Grundlage zu entziehen, sondern um als Teil einer Gesellschaft, die diesen Zustand nicht akzeptieren und ändern will, zu wirken. Denn auch wer auf individueller Ebene bei seinem "Ja, aber..." verharrt und nicht anders kann, als die eigenen Sorgen und Ängste, die oftmals in der Realität nur als schwacher Abklatsch der eigenen Vorstellung vorgefunden werden, in das Zentrum der eigenen Aufmerksamkeit zu stellen, muss begreifen, dass eine solche Haltung eine Gesellschaft als Ganzes angreift. Denn, Geflüchtete "dürfen, um Georg Simmel zu bemühen, nicht zu Fremden gemacht werden, die bleiben. Auch in unserem ureigenen Interesse. Wenn wir nicht wollen, dass sie sich fatale Alternativen suchen, an denen sie sich in einer feindlich gesinnten Umgebung festhalten, müssen wir dafür sorgen, dass sie hier angenommen werden" schreiben Milz und Tuckermann. 

    Menschenliebe meets Terrorismusgefahr. Es ist absolut kein Vorwurf, beides auf engen Raum zu thematisieren. Es ist angemessen, sogar notwendig für einen Diskurs. Dennoch ist es immer wieder bedrückend wahrzunehmen, dass die Deutung von Menschen als Sicherheitsbedrohung in unserer Zeit einen anderen Stellenwert hat, als dies noch vor dem 11. September 2001 der Fall war (auch wenn dies die Sicherheitslage nur unzureichend erklären kann) und man es kaum noch bemerkt.

    Der Blick auf den Zeitraum zwischen 1970 und heute (Zahl von terroristischen Anschlägen) zeigt, dass für die Gegenwart kaum von einer größeren Bedrohung durch Terrorismus ausgegangen werden kann. Zudem zeigt sich, dass ein leichter Anstieg nach dem 11. September 2001 beobachtet werden kann. Quelle: START - National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism

    Doch wie beschrieben geht es um viel mehr, konsequenterweise zitieren die Herausgeberinnen zum Schluss einen Satz aus dem Beitrag Angela Hermanns: "Wenn man eines aus der Geschichte lernen kann, dann ist es die Erkenntnis, dass sich Inhumanität zunächst gegen die Schwächsten richtet, bevor sie sich wie ein Flächenbrand ausbreitet."

    Wie kann es dann am Ende gelingen kann, der Humanität wieder mehr Raum zur Entfaltung zu geben? Dazu nochmal Christoph K. Neumann: "Es ist von meinem Münchner Schreibtisch aus wirklich total unmöglich nachzuvollziehen, wie sich eine Flucht durch die Sahara, das libysche Kriegsgebiet und über das Meer in Richtung Sizilien anfühlt. Wie es ist, am Grenzzaun von Ceuta zu warten. Oder wie sich ein nächtlicher Aufbruch von türkischen Stränden anfühlt. (...) Trotzdem ist die Bemühung um das konkrete Begreifen von Flucht als menschlicher Erfahrung die einzige Chance. Es geht um Erinnern, Nachvollzug, Einfühlung und genaues Berichten."



    Anmerkung: Das Buch wurde als kostenloses Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt.


  • Opferzahl im Jemen überschreitet 70.000 - Einsatz von europäischen Waffen als offenes Geheimnis
    Je nach Statistik, wurde die Schwelle von 70.000 getöteten Menschen im Jemen schon länger überschritten. Nun hat auch das Projekt ACLED mehr als 70.000 Opfer registriert

    Bemerkenswert dabei ist, dass sich an der Intensität des Konflikts nichts geändert hat - im Gegenteil. In den vergangenen fünf Monaten allein wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Dies stört europäische Regierungen, die sich mit der Frage von Waffenexporten beschäftigen, jedoch nur am Rande, Stichwort: "Europäische Verpflichtungen" (Wäre es nicht schön, wenn in anderen Politikfeldern auch so große Solidarität herrschen würde?). Und europäische Waffenhersteller schon gar nicht. 

    Ein Beispiel zum politischen Umgang mit dem Konflikt und dem unvorstellbaren Leid, welches er verursacht, aus Frankreich
    Ein Geheimdienstbericht, der dem Investigationskonsortium Disclose zugespielt wurde, beweist, dass die französische Regierung über den massiven Einsatz französischer Waffen durch die arabische Koalition im Jemenkrieg informiert ist. 
    Der Bericht wurde dem Staatspräsidenten am 3. Oktober 2018 im Elysee-Palast vorgelegt, bei einer Sitzung des Verteidigungsrats in beschränkter Besetzung, mit Verteidigungsministerin Florence Parly, Ministerpräsident Edouard Philippe, sowie Europa- und Außenminister Jean-Yves Le Drian. 
    Alle Teilnehmer kennen die 15 Seiten des Berichts des französischen Militärgeheimdienstes (DRM). Er listet alle Waffen auf, die Frankreich an die Vereinigten Arabischen Emirate und an Saudi-Arabien geliefert hat. Waffen, die heute im Jemenkrieg eingesetzt werden.
    Quelle: Screenshot disclose.ngo
    Auch die folgende Doku (verfügbar bis zum 21. Juni) zeigt, "dass die größten Kriegsmaterialhersteller Europas – Frankreich, Großbritannien, Deutschland - weiter Waffen exportieren, die mit großer Wahrscheinlichkeit im Jemen zum Einsatz kommen. Sie legt den undurchsichtigen Waffenhandel offen und prangert das Versäumnis der EU-Politiker, ihrer Pflicht nachzukommen."



  • Hohe Zahl von zivilen Opfern im Jemen
    Laut aktuellen Zahlen des Projekts @YemenData wurden im Jemen in den vergangenen vier Jahren seit Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition 17,729 Zivilist*innen getötet. Ein Viertel der Opfer waren Frauen und Kinder.


    Insgesamt muss man von 70.000 bis 80.000 zivilen Opfern (seit 2016) ausgehen. 


  • Eine überschätzte Spezies
    Dem Menschen ist die Meisterleistung gelungen, die höchsten Gipfel der Erde und die tiefsten Ozeane zu verschmutzen, die Organismen zu schädigen und die Umgebung seines Planeten zu vermüllen.

    Jede Minute schenkt er 250 Kindern das Leben und produziert 4000 Tonnen Müll. Jeden Tag stellt er 240.000 Autos her und vernichtet 400 lebende Arten. Jedes Jahr überlässt er fast neun Millionen Kinder unter fünf Jahren dem Tod und zerstört 13 Millionen Hektar Wald. 

    Der Mensch scheint den Glauben dem Wissen vorzuziehen. Das Haben dem Sein. Das Bild vom Glück dem Glück selbst. Er meint alles zu beherrschen und beherrscht nicht einmal sich selbst. 

    Er hat als einzige Art die Fähigkeit entwickelt seine eigene Umwelt zu zerstören - ohne die Weisheit zu entwickeln dies nicht zu tun. Der Mensch, unreif und unmündig, ist zum Besten wie zum Schlimmsten fähig. Wird er das Alter der Vernunft erreichen, bevor er sein eigenes Haus niedergebrannt hat?



    Die Reihe "Überschätzte Spezies" stellt in zehn kurzen Filmen das Selbstverständnis der Menschheit in Frage. Die Sichtweise "überlegene Art" zu sein, gerät genauso ins Wanken, wie das Vertrauen darauf, künftige Herausforderungen einfach wie bisher zu meistern.

    Die Filme legen offen, dass von Außen betrachtet, der Mensch eigentlich sich selbst und seine Umwelt bekämpft. Der sog. Naturzustand, in dem sich ideengeschichtlich ständig alle gegenseitig bedrohten, ist einer Ordnung gewichen, in der die Illusion von Gerechtigkeit und einer Logik der Angemessenheit einen fragilen zivilisatorischen Rahmen bildet, der es ermöglicht über die Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen und Ausbeutung anderer hinwegzusehen. 


  • So viel kostet ein Krieg
    Es gibt einige Studien, die sich mit den (finanziellen) Kosten von Kriegen beschäftigen. Ganz aktuell ist die Veröffentlichung des Projekts "Costs of War". In dieser geben die Wissenschaftler*innen die Aufwendungen der USA seit dem 11. September 2001 für den sog. Kampf gegen den Terror an. Und nennen dabei folgende Zahl:

    5,9 Billionen US-Dollar

    Das ist ungefähr das Doppelte des Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Oder das 17-fache der jährlichen Gesundheitsausgaben in Deutschland. Oder ein Drittel des gesamten BIP der USA. Bis 2023 sollen die Ausgaben weiter auf 6,7 Billionen US-Dollar ansteigen.

    Interessant bei den Zahlen sind vor allem die Abweichungen zu den offiziellen Verlautbarungen des U.S.-Verteidigungsministeriums und zu welchen Ergebnissen, die hohen Ausgaben geführt haben:
    "Annährend vier mal so viele Militante (mit einem sunnitischen Hintergrund) sind heute weltweit aktiv wie zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September 2001. Daran haben fast zwei Jahrzehnte U.S.-geführter Militäroperationen, die Al-Qaida oder den Islamischen Staat zum Ziel hatten, nichts geändert."


  • Krieg im Ohr
    Bewegte Bilder sind in der Lage Kriege und Konflikte eindringlich einzufangen. Der neue Film von Peter Jackson "They Shall Not Grow Old" beweist das eindrucksvoll. Die restaurierten Aufnahmen aus dem Ersten Weltkrieg vermitteln eine Unmittelbarkeit, die es bisher selten zu sehen gab.


    Doch oftmals stoßen auch Bilder an Grenzen, dann nämlich, wenn das eigentliche Grauen außerhalb des Schlachtfelds liegt oder entgrenzte Konflikte ohne klaren Frontverlauf und ständige Scharmützel sich einer visuellen Darstellung entziehen. 
    Im Folgenden ein paar Hinweise auf Hörstücke, die sich mit Kriegen, Konflikten und deren Akteuren beschäftigen. Viele sind dauerhaft bzw. langfristig verfügbar, manche nur begrenzt. Sie lassen sich aber downloaden und für ein späteres Anhören speichern.


    Zum Wesen des Krieges 

    Krieg für Anfänger
    Ca. 54 Minuten - Aus Geschichten und Filmen weiß Henrik von Holtum, dass Krieg schrecklich ist, aber er hat keine Ahnung, wie Krieg zu verstehen ist. Um das zu ändern, legt er eine Uniform an, lässt sich Befehle geben, Vor- und Feindbilder zeigen und feuert eine Waffe ab.

    Vietnam Tapes - die Tonaufnahmen eines jungen Soldaten
    Ca. 45 Minuten - Vietnam Tapes - Die Kriegsaufzeichnungen des Michael A. Baronowski | Ein junger Soldat im Vietnamkrieg macht Tonbandaufnahmen, es sind akustische Briefe an seine Familie. Sie dokumentieren eindrücklich das Leben in Schützengräben, die Freundschaft mit Kameraden und Gefechtehtshandlungen.

    Im Krieg und danach 
    Ca. 50 Minuten - Ein Krieg beginnt lange vor dem ersten Schuss. Und er ist noch lange nicht vorbei, bloß weil die Waffen irgendwann wieder schweigen.

    Zwei Kindersoldaten und der Internationale Strafgerichtshof - Zwei Opfer, ein Täter 
    Ca. 52 Minuten - Zwei Jungen werden von einer ugandischen Miliz verschleppt und als Kindersoldaten rekrutiert. Jetzt steht der eine als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof - der andere arbeitet für die Institution.
     
    Ca. 20 Minuten - Wer Krieg führt, versucht nicht nur die Schlachten auf dem realen Feld für sich zu entscheiden, sondern auch die auf dem Feld der Desinformation. Längst ist es Usus, die Informationspolitik in die Hände professioneller PR-Agenturen zu legen.

    Kaputte Krieger
    Ca. 54 Minuten - Soldaten der Bundeswehr, die von Auslandseinsätzen zurückkehren, leiden immer häufiger an einer "Posttraumtischen Belastungsstörung". Wie gehen Betroffene und Angehörige damit um?

    Krieg im Kopf - Wenn US-Soldaten nach Hause kommen
    Ca. 25 Minuten - Im Schnitt bringt sich in den USA fast jede Stunde ein Kriegsveteran um. Weit entfernt von Afghanistan, Irak oder Afrika können viele Rückkehrer mit ihrem neuen, ruhigen Leben in der sicheren Heimat keinen Frieden schließen. Betroffene Familien und gemeinnützige Organisationen suchen daher nach eigenen Wegen, der Soldatenseele wieder Ruhe zu geben.

    Die zwei Welten des Otto Dix - Kriegstriptychon
    Ca. 45 Minuten - 23-jährig zog Otto Dix in den Ersten Weltkrieg. Patriotismus trieb ihn weniger als Neugier. Was er sah, überstieg seine Fantasie - dennoch saß er stoisch im Schützengraben, skizzierte, aquarellierte sogar. Das berühmteste Resultat dieser Eindrücke ist das Triptychon "Der Krieg" 


    Regionen
    Ca. 25 Minuten - Ende Oktober stürmten in der Provinz Nangarhar afghanische Spezialeinheiten drei Häuser eines Dorfes: 14 Zivilisten starben, darunter Kinder. Razzien dieser Art häufen sich, teils auch durchgeführt von US-Soldaten. Die Folge: Hass und Radikalisierung. 

    Kriegsreporter Carsten Stormer - "Das ganze Land Syrien ist kaputt!"
    Ca. 40 Minuten - Carsten Stormer war in den vergangenen Jahren immer wieder in Syrien - als Kriegsreporter.  Dort hat er Traumatisches erlebt.

    4 Jahre Krieg - Was geht uns der Jemen an?
    Ca. 25 Minuten - Der Krieg im Jemen geht uns nichts an? Doch. Er geht uns etwas an. Denn dort sind deutsche Kriegswaffen im Einsatz. Trotz Exportverboten. Wie schafft die deutsche Rüstungsindustrie das?

    Vergessen und verhungert - Was geht uns der Krieg im Jemen an?
    Ca. 45 Minuten - Mit erschreckenden Bildern erreicht uns die humanitäre Katastrophe im Jemen. Seit Jahren kämpfen dort vom Iran unterstützte Milizen gegen von Saudi-Arabien gestützte Truppen. Leidtragende sind Millionen Kinder.

    Die Drogenbarone von Mali - Ein Feature über Kriegstreiber und eine Friedensmission
    Ca. 50 Minuten - Die UN-Mission in Mali ist die gefährlichste der Welt. Deutschland beteiligt sich daran mit bis zu 1000 deutschen Soldaten. Die Bundesregierung erklärt das Engagement mit der Notwendigkeit, gegen den internationalen Terrorismus und gegen Menschenschmuggel zu kämpfen. Trotz der internationalen Militärpräsenz und trotz eines Friedensabkommens hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert und die Umsetzung des Friedensabkommens stockt. Kann eine UN-Mission tatsächlich erfolgreich sein, wenn sie zwar schießen, aber nicht gegen Kriminelle und Terroristen vorgehen darf, wenn die den Friedensprozess torpedieren?

    Folterkammer Eritrea - Ein Feature über die Finanzierung einer Diktatur
    Ca. 50 Minuten - Sie wollen von Afrika über das Mittelmeer nach Europa, zur Not mit Fischer- oder Schlauchboot. Oft endet ihre Flucht in einer Tragödie und die meisten Opfer stammen aus Eritrea. Das Land gilt als das "Nordkorea" Afrikas. (...) Die EU will die Regierung mit Millionenbeträgen unterstützen, um den Exodus zu stoppen. Aber das Regime profitiert selbst von der Massenflucht und die eigenen Militärs betätigen sich angeblich als Schlepper und Schmuggler. Warum finanziert Europa eine Diktatur?


    Neue Kriege/Rüstung
     
    Krieg mit autonomen Waffen
    Ca. 25 Minuten - Autonome Kampfdrohnen oder Panzer - werden "selbst denkende" Maschinen bald Einzug halten in bewaffnete Konflikte? Sinkt damit die Schwelle zum nächsten Krieg?

    Krieg der Roboter
    Ca. 45 Minuten - Es diskutieren: Dr. Marcel Dickow - Forschungsgruppenleiter Sicherheitspolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, Prof. Dr. Joachim Hertzberg - Universität Osnabrück, Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, Dr. Frank Sauer - Politikwissenschaftler, Universität der Bundeswehr, München.

    Kosten des Krieges
    3-teiliges Feature - In Irak, Syrien, Libyen, Mali, Afghanistan, Jemen, Somalia: Überall wo gekämpft wird, stellt sich die Frage, wo kommen die Waffen her und wie kamen sie dorthin? Wer bezahlt und wer kassiert? Woher haben Terrormilizen, Brigaden und marodierende Armeen die Mittel, sich Waffen zu kaufen?

    Mein erster Cyberkrieg - Die Nato probt den Ernstfall
    Ca. 53 Minuten - "Locked Shields" ist die größte Cyber-Kriegsübung der Welt. Nato-Staaten, Universitäten aber auch große Firmen nehmen teil. 2017 waren etwa 800 Menschen dabei - Soldaten, IT-Experten, Diplomaten, Juristen, aber auch Journalisten. Unter ihnen, der Autor.


    Historisch
      
    Ca. 50 Minuten - Vortrag von Jochen Oltmer über Kriegsgefangenschaft und ihre Auswirkungen auf die Soldaten. Diese waren nicht nur europaweit, sondern auch weltweit ein Thema - auch viele Jahre nach Beendigung der Kriegshandlungen.

    Kriegspost einer rheinischen Großfamilie
    Ca. 20 Minuten - Als der Erste Welt Weltkrieg begann, starteten zwei Kölner Brüder ein ungewöhnliches Projekt: Alle Briefe und Postkarten der Großfamilie wurden gesammelt, vervielfältigt und an alle Angehörigen verschickt - bis 1918. 

    Über die Liebe im Krieg - Hoffentlich wirst Du von Gottes Hand beschützt!
    Ca. 55 Minuten - Zwei Bauern müssen in den Krieg. Der Ältere verreckt in einem Schützengraben bei Spa. Sein Sohn brennt darauf, ihn zu rächen und meldet sich an die Westfront. – In ihrem Elternhaus findet die Autorin ein Päckchen mit der Aufschrift „Feldpost“ und liest die Kriegsgeschichte ihrer Familie.
     
    Das Tal der Gefallenen
    Ca. 45 Minuten - Die Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur sind bis heute ungesühnt, die Täter straffrei wegen des Amnestiegesetzes von 1977. Doch inzwischen wird in Spanien über den Umgang mit der faschistischen Vergangenheit heftig gestritten.  
     
    Liebesbriefe von NVA-Soldaten

    Ca. 25 Minuten - Für NVA-Soldaten waren Briefe der einzige Kontakt zur Außenwelt. Sie erzählen von Freiheitsverlust, Heimweh und Drill. 
     
    Vietnamkrieg: Das Massaker von My Lai
    Ca. 35 Minuten - Am 16. März 1968 begehen US-Soldaten ein Massaker in dem vietnamesischen Dorf My Lai. Auf der Suche nach Kämpfern des Vietcong töten sie über 500 Zivilisten. 


  • Was Krieg bedeutet - Zum Tode von Amos Oz
    Zum Tode von Amos Oz zeigt ARTE eine Dokumentation mit Zeitzeugnissen, die fast 50 Jahre von der "Zensur" zurückgehalten wurden: Der Schriftsteller begab sich 1967 nach dem Sechstagekrieg in die Kibbuze Israels und befragte Soldaten zu ihren Erlebnissen. Sie erzählten, was Krieg bedeutet - in einem universellen Sinne. Bis 2015 blieben sie unter Verschluss.

    Bis 09. Januar 2019 in der Mediathek.




  • Studie: 1000 Kilometer Mauer um Europa

    "The Wall" - das Lieblingsprojekt von Donald Trump, ist mittlerweile auch hierzulande bekannt. Auch die Sperranlage zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten wird gerne genannt, wenn es darum geht den Trend zur Abschottung mit konkreten Beispielen zu belegen. Obwohl letzteres kaum taugt, um im Zuge von Flucht und Migration genannt zu werden. Weniger bekannt ist z.B. das milliardenschwere Grenzprojekt Saudi-Arabiens. Weitere mehr oder weniger bekannte Beispiele finden sich hier.

    Kaum thematisiert sind aber die Mauern vor der "eigenen Haustür", nämlich in und um die Europäische Union. Eine aktuelle Studie zweier Wissenschaftler des Transnational Institute in Amsterdam mit dem Titel "MAUERN BAUEN - Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union" schätzt, dass die Mitglieder der Europäischen Union und des Schengenraumes seit dem Ende des Kalten Krieges mittlerweile Mauern mit einer Länge von 1.000 Kilometer errichtet haben. Mauern, die in erster Linie Menschen den Zutritt versperren sollen. Mauern, die dem Gedanken der Personenfreizügigkeit und den humanitären Ansprüchen der Union entgegenstehen: Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet.

    Quelle: Transnational Institute
    Auch andere Zahlen belegen, dass Abschottung gegenwärtig ein treffender Begriff ist, um die Entwicklung an den Grenzen zu beschreiben. Denn gelingt es Menschen, die Hürden zu überwinden (und z.B. das Asylrecht in Anspruch zu nehmen), wird auch investiert, um eine Rückkehr zu erzwingen. Eine Analyse des Frontex-Budgets zeigt zum Beispiel, dass die Kosten für Abschiebungen von 83.000 Euro im Jahr 2005 auf 53 Millionen Euro 2017 gestiegen sind. Die Studie konstatiert auch einen Mentalitätswandel: "Das Narrativ der EU ist auf die Darstellung der Mobilität von Menschen als Sicherheitsproblem und der Wahrnehmung von Migrationsströmen als Gefahren ausgerichtet."

    Letztlich seien auch interne Kontrollen im Schengenraum, die seit 2006 im Schengen-Grenzabkommen geregelt sind von der Ausnahme zur politischen Normalität avanciert: "Migration und politische Umstände stellen dabei die Hauptgründe für ihre Anwendung dar. Der Umstand, dass die Zahl der internen Kontrollen von drei im Jahr 2016 auf 20 im Jahr 2017 gestiegen ist, deutet auf eine Ausweitung von Maßnahmen hin, die die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränken und überwachen."


    Ob Mauer oder Zaun (wie hier Grenze die Grenze zwischen Spanien und Marokko bei Melilla): Migration wird zunehmend durch Abschottung und Kriminalisierung begegnet, auch wenn offensichtlich wird, dass am Ende keine Mauer hoch genug sein kann, um Migrationsströme zu steuern. Credits: Ongayo
    Auch das EU-Programm Eurosur wird näher betrachtet: "Zusätzlich werden Programme und Werkzeuge geschaffen, um virtuelle Grenzen auszubauen, welche unsere Bewegungen überwachen. Doch die etablierten Methoden virtueller Grenzen tun mehr, als Systeme zur Bewegungskontrolle und Analyse aufzubauen. Sie errichten auch konzeptuelle Grenzen, welche die Dynamiken territorialer Machtverhältnisse reproduzieren. Länder, die entscheiden können, wer reinkommt, wer nicht und mit welcher Begründung, generieren Hierarchien in der Reisefreiheit. Das Geburtsland bestimmt über die Freiheit oder Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Diese Aspekte sind nicht neu, doch die modernen Grenzkontrollsysteme, die entwickelt werden, erfassen all unsere Bewegungen in viel umfassenderer Weise."


  • Rohstoffe und Entwicklung: "Solange die Abgaben fließen, darf ein Konzern ziemlich unbehelligt wirtschaften"
    "Das Gesetz sorgte für Verunsicherung bei Investoren." Ein Minengesetz in Namibia sah Quoten für Management und Besitzverhältnisse im Rohstoffsektor vor. Doch der Druck großer Unternehmen steht ganz offensichtlich gesellschaftlichem Ausgleich, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion entgegen. 

    Dabei ging es nur darum, dass 20 Prozent des Managements mit (schwarzen) Namibiern besetzt werden und 5 Prozent der Besitzanteile von Menschen aus Namibia (gleich welcher Hautfarbe) gehalten werden sollte. All das eine Reaktion auf die unrühmliche Geschichte von Vertreibung und Aneignung. Doch unter dem Druck von Außen brach die Regierung ein.


    Quelle: NZZ

    Natürlich sollten solche Regelungen nicht mit der Notwendigkeit von Investitionen kollidieren und diese unmöglich machen. Denn die sind - so machte es auch der "Afrika-Gipfel" der Bundesregierung deutlich - notwendig: "Lokales Unternehmertum muss durch die Regierungen selbst gestärkt werden", so zum Beispiel jedoch der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Robert Kappel, der sich als früherer Präsident des German Institute of Global and Area Studies in Hamburg viel mit den Gelingensfaktoren von Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit beschäftigt hat. Das heißt also, dass ein großer Faktor die Autonomie und auch die Unterstützung der Wirtschaftspolitik durch die Zivilgesellschaft darstellt.

    Quelle: Deutschlandfunk

    Das heißt Investitionen müssen zu einer Stärkung der Bevölkerung beitragen. Oft fehlt es natürlich an "Good Governance" und Geld versickert, bevor es in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt. Doch genau hier spielen Investoren eine unrühmliche Rolle, in dem sie Korruption in Kauf nehmen oder sogar begünstigen. Oder eben eine Gesetzgebung, die für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist, am Ende aushebelen oder kippen. 

    Und so gilt bisher (nicht nur im Rohstoffsektor) meist Folgendes: "Es gibt zwar überall Bergbaugesetze. Aber solange die Abgaben fließen, darf ein Konzern ziemlich unbehelligt wirtschaften, ohne sich um die Belange der Einheimischen zu kümmern."


  • Gesichtserkennung: Verhältnismäßigkeit ist nicht Teil der Debatte
    "Die Ergebnisse zeigen, dass die Technik zur Gesichtserkennung unsere Polizistinnen und Polizisten im Alltag erheblich unterstützen kann. Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist. Wir können damit in bestimmten Bereichen die Polizeiarbeit noch effizienter und effektiver gestalten und damit die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern."

    So klingt es, wenn ein Minister ein Projekt der eigenen Verwaltung lobt. Hier ist es Innenminister Horst Seehofer nach Abschluss des Projekts "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz". Dort ging es um biometrische Gesichtserkennung und um die Frage, ob diese flächendeckend eingesetzt werden kann. Nach Meinung des Ministers und der Bundespolizei kann sie das jetzt. Nun kann man aber fragen: Warum sollte sie es?

    Die Frage klingt naiv, und im Abschlussbericht der Bundespolizei steht dann auch: "Bei Vorliegen der - u. a. technischen - Voraussetzungen könnten biometrische Kamerasysteme auch zur Fahndung nach Terroristen und Gewalttätern u. a. auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3 BPolG) durch die Bundespolizei eingesetzt werden."


    Überwachungskamera G03 der deutschen Bundespolizei zur Gesichtserkennung hinter dem linken Ausgang der Westhalle vom Bahnhof Berlin Südkreuz zum Hildegard-Knef-Platz. Foto: Membeth; unter Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

    Terrorismus also - eine der "beliebtesten" sicherheitspolitischen Begründungen. Und eine, die kaum kritisch hinterfragt wird. Denn Terrorgefahr ist zumeist latent und in unterschiedlicher Ausprägung immer irgendwie da. Sie macht den meisten Menschen Angst und bleibt auf den "Spitzenplätzen", wenn es um die Frage geht, vor was sich die Deutschen fürchten. Manche Beobachter*innen argumentieren, dass es eben auch einen deutlichen Anstieg in den vergangenen Jahren gegeben habe und sich "der Terror" nach Europa verlagere. Doch die Statistik der vergangenen 30 Jahre gibt das schlicht nicht her

    In anderen Politikfeldern brauchen Entscheidungen und Anpassungen deutlich länger. Sie reifen, könnte man sagen. Bei der Frage des Brandschutzes zum Beispiel. Über Jahrzehnte wurde über die Einführung einer Pflicht für Rauchmelder diskutiert. Als sie schließlich (von den Ländern jeweils in Eigenregie) beschlossen wurde, wurden großzügige und lange Übergangsfristen eingeräumt. Gleichzeitig war die Entscheidung ein Beispiel, wie lange diskutiert und am Ende dennoch eine Entscheidung, deren wirklicher Mehrwert nicht ohne weiteres zu erkennen ist, gefällt wurde. Es las sich dann auch so oder so ähnlich, wenn über die neue Pflicht berichtet wurde:
    Ich frage mich, ob hier noch die Verhältnismäßigkeit stimmt. 384 Brandopfer gab es 2012 in Deutschland. Halb so viele wie 1980. Offenbar geht es auch ohne Rauchmelder.
    Dies ist bemerkenswert. Handelt es sich bei Feuer ja meist nicht um ein Naturereignis, sondern ist die Ursache technisches Versagen, Fahrlässigkeit oder kriminelle Energie. Dinge, gegen die man etwas tun kann und denen man nicht hilflos ausgesetzt ist. Dennoch wurde in diesem Kontext an vielen Stellen die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Verhältnismäßigkeit gestellt. Das lag auch daran, dass die Zahlen sinken, doch auch die Terrorgefahr ist ebenfalls nicht unverhältnismäßig stark gestiegen - im Gegenteil.

    Dabei geht es nicht nur darum zu sagen: "Es ist viel wahrscheinlicher, dass man durch einen vergifteten Pilz stirbt als..." Doch festzustellen, dass sowohl Debatte als auch gesellschaftliche und politische Reaktionen am Ende dem nahe kommen, was Terroristen als eigene Zielvorstellung begreifen. 

    Im sicherheitspolitischen Bereich scheint die Frage der Verhältnismäßigkeit noch zu oft unter den Tisch zu fallen. Technische Machbarkeit ist gegeben, die Gefahr eben unhinterfragt und -reflektiert da. Dabei geht es ja um die Frage, ob die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, zerstört werden sollte, um die Aufklärungsquote von Straftaten zu erhöhen. Die Abwendung einer unmittelbaren Gefahr dürfte trotz aller Beteuerungen sehr selten eine Rolle spielen. 

    Während man bei Rauchmeldern also leidenschaftlich über Sinn und Form gestritten hat, droht bei der biometrischen Gesichtserkennung eine schnelle und viel zu wenig diskutierte Einführung. Woran sich dann die Frage anschließt: Kann die Technik denn wirklich, wie von Ministerium und Bundespolizei festgestellt, ohne weiteres eingesetzt werden? 

    Dazu heißt es im Abschlussbericht:
    Die Falschtrefferraten (z.B. System erkennt Person A, es handelt sich jedoch um Person B) liegen durchschnittlich bei unter 0,1%. Das bedeutet, dass bei 1000 Abgleichen auf einem Bahnhof lediglich ein einziger Abgleich durch das System fehlerhaft erkannt wird. Dieser Wert lässt sich aber durch Kombination verschiedener Systeme technisch auf bis zu 0,00018% und damit auf ein verschwindend geringes Maß reduzieren. Die Systeme haben sich damit für einen Einsatz im Polizeialltag bewährt.
    Die erste Zahl muss man gar nicht in einen besonderen Kontext stellen, um die Bedrohung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und ein völlig verändertes Gefühl gegenüber der Polizei vorauszusehen. Bei 1.000 Abgleichen ein Fehler - würde man den Bahnhof Berlin Alexanderplatz überwachen, käme man potentiell auf weit mehr als 300 Menschen, die Tag für Tag fälschlicherweise  - wegen schwerer und schwerster Straftaten - ins Visier der Polizei geraten. Denn täglich strömen mehr als 365.000 Menschen über den Alex

    Nimmt man die zweite Zahl, die durch die Kombination verschiedener Systeme zustande kommt, kommt es laut Abschlussbericht auf einem Bahnhof mit 20 installierten Kameras und einer Benutzerfrequenz von 15.000 Personen pro Tag und Kamera im Durchschnitt zu 0,54 Falschtreffer an einem Tag. Damit würde also theoretisch jeden zweiten Tag eine Person unberechtigterweise mit einer gesuchten Person verwechselt.

    Es erhöht auch nicht das Vertrauen, dass kein System allein in der Lage ist solche - je nach Wertung - akzeptablen Ergebnisse zu produzieren.

    Nun kann man sich persönlich ausrechnen, ob der potentielle Sicherheitsgewinn eine solche Einführung rechtfertigt, oder man lieber weiterhin einigermaßen anonym in der Öffentlichkeit unterwegs wäre. Das Argument, dass man ja freiwillig das Smartphone in der Tasche trägt und so jegliche Anonymität zunichte macht, ist ernst zu nehmen und auch von Belang. Doch solange noch kein Chip unter der Haut implantiert ist, kann man es auch zu hause lassen und so der privaten Überwachung entgehen. Wie so oft, wird dies ohnehin nur der erste Schritt sein:
    Mit Blick auf den hierdurch zu erzielenden Sicherheitsgewinn sollten Überlegungen angestellt werden, in welchen weiteren gesetzlichen Aufgabenbereichen der Bundespolizei die Möglichkeiten biometrischer Gesichtserkennung genutzt werden könnten.
    Apropos private Überwachung:
    Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizei und Deutsche Bahn AG wird der Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke erprobt. Das Bundeskriminalamt berät hierbei.
    Ergänzung vom 16.10.2018: Der Chaos Computer Club erhebt schwere Vorwürfe zu den Ergebnissen des Berliner Tests zur biometrischen Videoüberwachung: Sie seien "manipuliert" worden. Und: Jürgen Hermes, Geschäftsführer am Institut für Digital Humanities an der Universität zu Köln, hat anhand der veröffentlichten Zahlen einige Beispielrechnungen durchgeführt und die Ergebnisse als recht katastrophal bezeichnet. Beide Links via heise.de.


  • Rüstungsexporte: Freie Auswahl im Waffensupermarkt
    The Economist berichtet in seiner August-Ausgabe über die Entwicklungen auf dem globalen Waffenmarkt: Mehr Wettbewerb schafft eine größere Auswahl für Käufer und exportierende Länder geraten unter Druck potentielle Interessenten nicht mit allzu viel Regulierungswünschen zu vergraulen.

    Vor einigen Monate wurde in Kanada über eine Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 12 Milliarden US-Dollar debattiert. Die Regierung kündigte daraufhin an, ein Gesetz zur Regulierung von Waffenexporten in bestimmte Länder zu verbieten. Darunter auch Saudi-Arabien. Doch noch vor dem Gesetz, stockte der Deal mit dem Königreich. Als der kanadische Außenminister per Twitter die Freilassung von politischen Gefangenen forderte, wurde der Plan auf Eis gelegt. Schnell zeigte sich, dass Kanada nur einer unter vielen möglichen Lieferanten zur Erfüllung der saudischen Rüstungswünsche war. Die Türkei, Südkorea oder Brasilien hätten die gewünschten Fahrzeuge ebenfalls im Angebot. 

    In den USA versuchte der Kongress, Interessenten für amerikanische Waffen vom Kauf bei Russland abzubringen. Aber auch hier zeigte sich, dass der globale Waffenmarkt zu vielfältig ist und zahlreiche Alternativen bietet, als dass ein Land die Rahmenbedingungen setzen könnte. Indien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind die heimlichen dominanten Akteure, weil ihre Taschen tief und ihre Rüstungsbestrebungen ambitioniert sind. Die USA reagieren auf ihre ganz eigene Art und Weise und versuchen alle Kanäle zu nutzen, um die heimische Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu versorgen. 

    Doch vor allem China befindet sich auf Wachstumskurs, außerdem bedeutet der schnelle technologische Wandel, dass es schwieriger geworden ist in allen Bereichen technologischer Spitzenreiter zu sein. Der Verkauf US-amerikanischer Drohnen an europäische Staaten soll zum Beispiel das Wachstum Chinas eindämmen und den Anteil am bald 50-Milliarden US-Dollar schweren Markt sichern.

    Das fragile Gleichgewicht zwischen Käufern und Verkäufern, welches die USA auch immer als Mittel der Außenpolitik nutzten, wird nicht leichter durch einen US-Präsidenten, der multilaterale Arrangements gering schätzt und eine Faszination für Ein-Mann-Regime pflegt.

    Aber nicht nur China "springt in die Bresche", auch Frankreich ist offensiv auf dem globalen Waffenmarkt präsent. Doch die engere Verflechtung zwischen US-amerikanischer und französischer Rüstungsindustrie führen an mancher Stelle zu Verzögerungen. Doch dann steht eben, zum Beispiel im Falle Ägyptens, Russland als Alternative bereit.

    Noch immer wird der Export von Waffen in vielen Staaten als Notwendigkeit zur Sicherung des Überlebens der heimischen Waffenindustrie angesehen. Innenpolitisch wird gerne die "Arbeitsplätze in Gefahr"-Karte gespielt, doch am Ende sprechen aus Sicht vieler Regierungen strategische Sicherheitsinteressen die entscheidende Rolle. Doch diese macht unflexibel und schafft Zwänge, die am Ende in Form außenpolitischer Konflikte wieder nahe der eigenen Haustür landen. Zudem ist fraglich, inwiefern nicht Strukturen geschaffen werden können, die einerseits nationale bzw. europäische Interessen im Blick haben, den Export aber auf ein Minimum (Ausstattung von Bündnis-Partnern) beschränken. Lösungsansätze gibt es, allerdings versagen bzw. schweigen sie bisher an entscheidender Stelle, wenn es um die Frage von Exporten geht.

    Das Argument, dass wenn man nicht selbst der Akteur ist, der die Rüstungsgüter exportiert, es andere sind. Russland und China würde nicht nach der Einhaltung der Menschenrechte fragen. Das mag so sein, doch diese Akteure sind bereits jetzt im Markt, die gegenwärtige Konkurrenz trägt nur einer weiteren Aufheizung des Marktes bei. Wie oben genannt, sind auch die Türkei oder Südkorea längst vom reinen Käufer zum Produzenten geworden. Diese Staaten zu einer zurückhaltenderen Rüstungsexportpolitik zu drängen, wird nicht gelingen, wenn man selbst fröhlich auf dem Markt mitmischt. Japan betrat erst 2014 den Markt, neben geopolitischen Befürchtungen, wurde es mit dem Blick nach Außen auch immer schwieriger, die eigene selbst gegebene Abstinenz weiter zu rechtfertigen.

    Dabei lohnt es sich seitens der NATO-Staaten die eigene Rolle im Blick zu haben. Denn der russische Anteil am Waffenmarkt ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, zwischen 2008 und 2017 um etwa sieben auf  insgesamt 22 Prozent. Gleichzeitig bleibt das russische Waffenarsenal attraktiv. Nach unterschiedlichen Angaben wurden in Syrien mehr als 200 Waffensysteme getestet


    Quelle: SIPRI 2018: International arms transfers

    Wie wenig Rücksicht auf die Auswirkungen von Waffenlieferungen genommen wird, zeigt ein aktueller Brief von US-Verteidgungsminister Jim Mattis, an einen Kongressabgeordneten: "We are faced with a once-in-a-lifetime opportunity to decrease Russia’s dominance in key regions." 


    Brief des US-amerikanischen Verteidiungsministers Mattis an den Vorsitzenden des Streitkräfte-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Quelle: Breaking Defense

    Dazu müsse man aber flexibel sein, was den Export angeht. Informell arrangieren sich dann auch Akteure wie die USA und Russland: "The two arms-sales giants, who do not agree on much else, have welcomed India into the club."


  • Wie man die Wehrpflicht-Debatte in sechs Worten beendet
    "Die Bundeswehr ist eine einsatzorientierte Freiwilligenarmee." 

    Damit könnte man die Debatte um die Wehrpflicht eigentlich wieder beenden. Denn dieser Satz steht nicht irgendwo, sondern in der KdB, der "Konzeption der Bundeswehr". Ein Grundsatzpapier des Ministeriums der Verteidigung, das nicht einmal ein Monat alt ist.

    Unterschrieben wurde das Papier am 20. Juli , keine zwei Wochen später kam der Vorstoß seitens der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Da fragt man sich schon, wie Partei und Fraktion, bzw. wieso sie so miteinander umgehen. Ein Hinweis liefert die FAZ, wenn sie schreibt: "Kramp-Karrenbauer hat sich gut erkennbar ein Thema gesucht, das ein großer Hut sein soll, unter den manches zu kurz gekommene Anliegen jener Unionspolitiker und -wähler passt, die nicht im Verdacht stehen, ein Bild von Angela Merkel auf ihrem Nachttisch stehen zu haben." Innerparteiliches also als Triebfeder eine gesellschaftlichen Großdebatte.


    Deckblatt der KdB mit der Unterschrift von Verteidigungsministerin Urusla von der Leyen, datiert auf den 20. Juli 2018. Quelle: BMVG

    Der Charme der (sozialen) Dienstpflicht oder eines Gesellschaftsjahres mag weiterhin da sein und ist auch nicht automatisch ein "Angriff auf die Jugend", wie manche meinen. Aber wenn man nach Frankreich blickt, zeigt sich, dass dann alles gar nicht so einfach ist. Der dortige verpflichtende Dienst wird weiterhin kontrovers diskutiert: "Die nun bis Ende Oktober stattfindenden Konsultationen geben noch Raum für Anpassungen und ein Entgegenkommen gerade gegenüber den Bedenken der Jugendorganisationen." Da erscheint es sinnvoller (und einfach) die Bedingungen des Bundesfreiwilligendienstes zu verbessern und ihn damit zu stärken, denn so ist es nicht ohne weiteres klar, dass sich jedeR den Dienst "leisten" kann:


    Meine Tochter macht gerade ein FSJ in Rostock. Sie bekommt 310€ im Monat. Reicht für das WG-Zimmer.
    Den Rest zahlen wir als Eltern.
    Man muss sich ein FSJ leisten können :-(
    Bezahlt die Leute anständig und es machen mehr FSJ oder BuFDi.
    Der Staat spart an der falschen Stelle. https://t.co/ip96JpTKwW
    — TomBen (@ThomasOHV) 7. August 2018



  • Wie man Konflikte berechnen und ihren Verlauf vorhersagen kann
    Man stelle sich vor, die Versprechen des Predictive Policings ließen sich auf ganze Staaten, Regionen, ja einen ganzen Kontinent ausdehnen. Voilà, Willkommen bei ViEWS

    So oder so ähnlich könnte ein Werbeteaser der Forschergruppe an der schwedischen Universität Uppsala lauten. Diese haben im Rahmen eines Projektes ein Modell entwickelt, welches - zur Zeit nur für den afrikanischen Kontinent - Konflikte vorhersagen soll. Dabei geht es um die Frage des Ob, aber auch um das Wie, also wie sich ein Konflikt entwickelt und welche Intensität zu beobachten ist. Das stellt sich dann für den Juli 2018 zum Beispiel folgendermaßen dar:


    Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler versuchen möglichst viele Variablen, die Aussagen über die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts und den potentiellen Verlauf zusammenzutragen und zu systematisieren, damit diese dann ausgewertet werden können:
    Nils Weidmann von der Universität Konstanz ist selbst nicht an dem Projekt beteiligt, von dessen Methodik aber ist er überzeugt: "Die Innovation in ViEWS ist, dass die Vorhersage auf die subnationale Ebene heruntergeht. Also man schaut sich nicht das Risiko für ein gesamtes Land an: Erfährt dieses Land jetzt in der Zukunft einen Bürgerkrieg, ja oder nein? Sondern es geht um ganz spezielle regionale Vorhersagen."
    Grob gesagt betrachtet die Gruppe folgende Variablen: Historischer Konfliktverlauf, Politische Institutionen, Wahlen, wirtschaftliche Entwicklung, Ressourcen, Demographie und geographische Konfliktanfälligkeit (der Region).


    Quelle beider Grafiken: Screenshot pcr.uu.se

    Natürlich stellt sich die Frage, wie "verlässlich" das System ist und wie nützlich die Vorhersagen sein können. Die WissenschaftlerInnen geben zu, dass die Prognosefähigkeit noch beschränkt sei. Doch gebe es zwei wichtige Erkenntnisse. Zum einen reflektiere das System sehr gut die jeweiligen spezifischen geographischen Gegebenheiten. So habe beispielsweise die Gewalt in Nigeria Auswirkungen auf die Konfliktwahrscheinlichkeit in Kamerun. Zum anderen zeigt sich, wie hartnäckig Strukturen organisierter Gewalt in afrikanischen Staaten seien. Es sei davon auszugehen, dass diese "major conflict clusters" in den kommenden drei Jahren weiterhin Konflikte produzieren werden.


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