Neueste Links:

Regio-Ranger.de [Details]
    Kategorie: Mutter Erde
Kreativpinsel [Details]
    Kategorie: Grafik & Co.
ZukunftsMusiker.de - Singende Kindergärten [Details]
    Kategorie: Musik & Co.
Komposttoiletten - im Öko-Shop [Details]
    Kategorie: Sanierung
Öko-Energie.de [Details]
    Kategorie: Haus und Garten
Catwise [Details]
    Kategorie: Blogs
Baumschule Wurzelwerk [Details]
    Kategorie: Permakultur
Cape Breton Eco Village [Details]
    Kategorie: Haus und Garten
frankstoner.tv [Details]
    Kategorie: Bilder der Welt
Mortality monitoring in Europe [Details]
    Kategorie: Information
HEALY ERFAHRUNGEN - JA, der Healy bewegt! ? Meine Erfahrungen - Jetzt ansehen [Details]
    Kategorie: Heilkunde & Medizin
Fernstudium [Details]
    Kategorie: Weiterbildung
Arbos Kratom Online Shop [Details]
    Kategorie: Shops
spirit-of-light - Therapie- und Ausbildungszentrum für SOL-Hypnose® [Details]
    Kategorie: HelferInnen
ZEUMS - Zentrum für Energie- und Umweltmedizin Sachsen [Details]
    Kategorie: HelferInnen
Klangzelle - entdecke das neue Klanguniversum [Details]
    Kategorie: Musik und Radio
Hartz4.org - Tipps rund um das Thema Hartz 4! [Details]
    Kategorie: Hartz IV
Kristalle und Mode von INDAVID [Details]
    Kategorie: Kleidung
Qualiero.com [Details]
    Kategorie: Computer
elektro-sensibel.de [Details]
    Kategorie: Information
STOP-Smartmeter.at [Details]
    Kategorie: Hardware
Literaturliste eBooks [Details]
    Kategorie: Bibliotheken

Links zu den Themen:

Neuigkeiten von (A-K) :

RSS-Feed



Designed by:

Reporter ohne Grenzen .. verlinkt bei LinkNews.de
RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit


RSS Newsfeed der Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit
  • Klage gegen Journalisten fallenlassen
    Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert den südkoreanischen Tabakgiganten KT&G auf, seine Klage gegen den Journalisten Kang Jin-gu fallenzulassen. Diese hatte das Unternehmen nach einem kritischen Artikel gegen den Reporter und seinen Arbeitgeber, eine lokale Tageszeitung, eingereicht. Zudem beantragte es, Teile von Kangs Gehalt zu beschlagnahmen. Ein Gericht in der Hauptstadt Seoul gab dem Antrag von KT&G kürzlich statt. „KT&G muss die Klage sofort fallenlassen, die darauf abzielt, den Journalisten einzuschüchtern“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Journalistinnen und Journalisten sollten ohne Angst vor gerichtlichem Nachspiel recherchieren können. Die Vorschriften müssen entsprechend reformiert werden, damit Medien künftig vor solchen Missbräuchen geschützt sind.“ Kang Jin-gu hatte in der Zeitung Kyunghyang Shinmun über einen Konflikt berichtet, an dem KT&G und eines seiner Tochterunternehmen beteiligt waren. Zwei Tage nach der Veröffentlichung reichte das Tabakunternehmen eine Schadensersatzklage in Höhe von 200 Millionen Won (ca. € 150.000) ein. Zudem forderte es die Beschlagnahmung der Hälfte von Kangs Gehalt, bis eine Rückstellung von 200 Millionen Won erreicht ist. Der koreanische Journalistenverband verurteilte dies als „neue Form des Versuchs, Journalismus mundtot zu machen“.

    Deutliche Verbesserung, aber strukturelle Probleme bleiben

    Nach einem dunklen Jahrzehnt für die Pressefreiheit, in dem Südkorea auf der Rangliste rund 30 Plätze gefallen ist, hat sich die Situation nach der Wahl von Präsident Moon Jae-in, einem ehemaligen politischen Gefangenen und Menschenrechtsanwalt, im Mai 2017 deutlich verbessert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Südkorea heute auf Platz 42 von 180 Staaten. Im Jahr 2016 rangierte das Land noch auf Platz 70. Während eines Besuchs einer RSF-Delegation vor drei Jahren sagten Vertreterinnen und Vertreter der neuen Regierung, dass Südkorea bis zum Ende von Moons Amtszeit 2022 wieder auf Rang 30 stehen sollte. Trotz der Verbesserungen gibt es weiterhin strukturelle Probleme. Das System der Ernennung von Intendantinnen und Intendanten bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etwa muss überarbeitet werden, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren. Verleumdung kann nach wie vor mit sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Einige Gesetze sehen im Namen der nationalen Sicherheit für die Verbreitung sensibler Informationen, insbesondere über Nordkorea, harte Strafen vor.   Südkorea hat wie zahlreiche andere Staaten mit Mobilfunkdaten-Tracking auf den Ausbruch der Corona-Pandemie reagiert. Mithilfe einer App überwacht die Regierung Bürgerinnen und Bürger in Quarantäne und sendet „Sicherheitshinweise“ an alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes. Diese Hinweise listen Orte auf, an denen sich Erkrankte aufgehalten haben. Reporter ohne Grenzen sieht die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, fordert jedoch, den Schutz journalistischer Quellen zu gewährleisten und das Menschenrecht auf Privatsphäre schützen.

  • #FreeThemAll: Eren Sarikaya
    In der Türkei werden immer mehr Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über das Coronavirus verfolgt und festgenommen. So auch Eren Sarikaya, ein Redakteur der Zeitung Pusula, und Pusula-Besitzer Mustafa Ahmet Oktay. Polizisten hatten Sarikaya und Oktay bereits am 18.März verhaftet. Grund für ihre Festnahme war Sarikayas Berichterstattung über einen Arzt, der mutmaßlich positiv auf die Krankheit Covid-19 getestet worden war. Weil sie sich laut den türkischen Behörden zufolge nicht an „offizielle Informationen“ gehalten haben, müssen sich Sarikaya und Oktay nun wegen der „Verbreitung von Panik und Angst“ vor Gericht verantworten. Sollten sie für schuldig befunden werden, dann drohen ihnen Haftstrafen von bis zu vier Jahren. Kurz vor der Verhaftung von Sarikaya und Oktay waren bereits mehrere Journalisten in der türkischen Provinz Antalya festgenommen worden. Die Mitarbeiter der Webseite Haberimizvar.net hatten in einem Artikel über eine Ansteckung mit Covid-19 in dem Dorf Demre berichtet. Kurz nach ihrer Verhaftung wurde der Artikel gelöscht.

  • #FreeThemAll: Baris Pehlivan
    In Istanbul ist am 8. Mai ein Gerichtsverfahren gegen insgesamt sieben Journalisten eröffnet worden. Einer von ihnen ist Baris Pehlivan, seines Zeichens Chefredakteur der regierungskritischen Nachrichtenseite OdaTV. Pehlivan war am 6. März festgenommen worden. Ihm und den sechs anderen angeklagten Journalisten wird vorgeworfen, geheime Informationen verbreitet zu haben. Die Vorwürfe gegen Pehlivan und seine Kollegen beziehen sich auf einen Artikel, der kurz vor seiner Verhaftung bei OdaTV erschienen war. Darin berichteten Reporter des Mediums über einen angeblich in Libyen getöteten türkischen Geheimdienstmitarbeiter und veröffentlichten auch dessen Vornamen und das Initial seines Nachnamens. Die türkische Regierung hatte zwar bereits Ende Februar selbst über den Tod mehrerer Militärs in Libyen berichtet, allerdings keine weiteren Angaben über deren Identität gemacht. Neben Pehlivan wurden mit Baris Terkoglu und Hülya Kilinc zwei weitere Mitarbeiter von OdaTV angeklagt. Die anderen Mitangeklagten arbeiten für die Tageszeitungen Yeni Yasam und Yenicag.

  • Sicherheitsgesetz gefährdet Pressefreiheit
    Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong aufs Schärfste. Sie gefährden die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und die Pressefreiheit in der autonom regierten Sonderverwaltungszone.  „Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“ Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass chinesische Sicherheitsbehörden auf Hongkonger Boden operieren dürfen und stellt Untergrabung der Staatsgewalt und Separatismus unter Strafe. Der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, soll diese Woche Donnerstag über das Gesetz abstimmen und würde damit das Hongkonger Parlament im Gesetzgebungsverfahren umgehen. Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit ihrer Übergabe an China im Juli 1997 nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ autonom und mit mehr Freiheiten regiert.

    Wieder Gewalt gegen Journalisten

    Am vergangenen Sonntag sind Tausende Menschen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Sicherheitsgesetz zu protestieren. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfer ein. Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTHK berichtete, wurden einige Journalistinnen und Journalisten von Pfefferspray getroffen. Auch auf Videoaufnahmen des Nachrichtenportals Hong Kong Free Press ist zu sehen, wie die Polizei Medienschaffenden mit Pfefferspray droht. Bereits vor zwei Wochen kritisierte RSF die Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten und Festnahmen von Medienschaffenden am Rande der wiederaufflammenden Proteste für mehr Demokratie in der Sonderverwaltungszone.

    Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich weiter

    Damit setzen sich die Entwicklungen aus dem vergangenen Jahr offenbar fort. Auch 2019 kam es bei Protesten gegen ein damals geplantes Auslieferungsgesetz zu systematischer Gewalt gegen Medien, vor allem durch die Polizei und pekingtreue kriminelle Gruppen. Diese Gewalt hat dazu beigetragen, dass sich Hongkong auf der Rangliste der Pressefreiheit um weitere sieben Plätze verschlechtert hat und nun auf Rang 80 von 180 Staaten steht. Bei der Einführung der Rangliste im Jahr 2002 stand die Sonderverwaltungszone noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. Auch der Einfluss Pekings hat zu einer Verschlechterung beigetragen. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des Clubs der Auslandskorrespondenten FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst. China steht auf der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 177 von 180 Staaten. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen dort wegen ihrer journalistischen Arbeit im Gefängnis, mehr als in jedem anderen Land.

  • #FreeThemAll: Smizer Lupatsch
    In Weißrussland sind am 11. und 12. Mai insgesamt vier Journalisten wegen der „Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt worden. Smizer Lupatsch, ein Reporter des Senders Belsat TV, und zwei seiner Kollegen waren am 8. Mai festgenommen worden, nachdem sie über eine Kundgebung für den ebenfalls verhafteten Blogger und Regierungskritiker Sergej Zichanouski berichtet hatten. Dieser hatte kurz zuvor angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im August antreten zu wollen. Einen Tag später wurde Ales Assipzou, ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur BelaPAN, wegen ähnlicher Vorwürfe festgesetzt. Laut Berichten der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden im Zuge landesweiter Proteste gegen die Verhaftung von Zichanouski mindestens 120 Menschen festgenommen. Das Land wird mittlerweile seit mehr als einem Vierteljahrhundert von Alexander Lukaschenko regiert, der 1994 an die Macht kam. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Weißrussland den 153. von insgesamt 180 Plätzen.

  • Erholungs- und Recherchestipendium
    Stipendium für Journalist*innen aus Kriegs- und Krisengebieten Reporter ohne Grenzen (RSF) bietet ein neues Stipendium an. Es richtet sich an Journalist*innen weltweit, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonderen Gefahren und Herausforderungen ausgesetzt sind. Wir laden eine/n Journalist*in aus einem Kriegs- oder Krisengebiet für ein halbes Jahr nach Berlin ein. Wir bieten Erholung und Zeit für ein neues journalistisches Projekt. Aufgrund der aktuellen Situation schlagen wir folgenden Zeitraum vor: Das Stipendium wird für sechs Monate vom Herbst 2020 bis Frühjahr 2021 vergeben. Sollte dies im Herbst 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Reisebeschränkungen noch nicht möglich sein, wird der Beginn des Stipendiums ggf. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Wer kann sich bewerben? 
    + Journalist*innen:
    • die einen dringenden Erholungsbedarf haben. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn sie in einem Kriegs- oder Krisengebiet arbeiten oder kürzlich über ein besonders sensibles Thema berichtet haben und Bedrohung bzw. Verfolgung ausgesetzt sind.
    • die Zeit für ein neues journalistisches Projekt brauchen, das sie während ihres Stipendiums realisieren.
    Was wir anbieten:
    Wir erstatten Reisekosten, stellen ein Apartment, bezahlen ein monatliches Stipendium in Höhe von 1000 € und ermöglichen es, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin für sechs Monate zu nutzen. Als Teilnehmer*in können Sie sich während Ihres Stipendiums mit einer neuen journalistischen Herausforderung befassen. Sie können Ihr professionelles Netzwerk erweitern und sich von Ihrer alltäglichen Arbeit erholen. In Berlin bekommen Sie Zeit, um neue Ideen zu entwickeln und Ihre journalistischen Fähigkeiten zu schärfen. Darüber hinaus bieten wir bei Bedarf psychosoziale Betreuung an. Entdecken Sie mit unserer Unterstützung das politische und kulturelle Leben in Berlin. Rechercheprojekt:
    • Während des Stipendiums wird ein selbstgewähltes Rechercheprojekt erarbeitet.
    • Dieses wird journalistisch umgesetzt (in Bild, Ton oder Schrift).
    • Die Umsetzung kann in Kooperation mit einem internationalen Medium erfolgen, verbunden mit einem Aufenthalt in der jeweiligen Redaktion.
    • Ziel ist es, das Projektergebnis zu publizieren und nach Möglichkeit im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren.
    Voraussetzungen:
    Als Teilnehmer*in sollten Sie in der Lage sein, mindestens in gutem Englisch oder Deutsch zu kommunizieren. Sie sollten ferner ausreichende Arbeitserfahrungen als Journalist*in vorweisen können. Darüber hinaus sollten Sie die feste Absicht haben, nach dem sechsmonatigen Aufenthalt in Ihr Herkunftsland zurückzukehren.  Bewerbungen:
    Bitte senden Sie das ausgefüllte Bewerbungsformular und die anderen angefragten Dokumente als PDF bis zum 12. Juni 2020 an timeout@reporter-ohne-grenzen.de. Hierbei freuen wir uns besonders über Bewerbungen von Frauen und queeren Menschen. Sie können mit uns auch verschlüsselt kommunizieren (GnuPG/GPG-Schlüssel). Die Entscheidung wird den Bewerber*innen bis spätestens Mitte Juli mitgeteilt werden.  In englischer Sprache finden Sie diese Ausschreibung hier.

  • #FreeThemAll: Asimjon Askarow
    Das Oberste Gericht von Kirgisistan hat die lebenslange Haftstrafe gegen den Menschenrechtler und Aktivisten Asimjon Askarow bestätigt. Askarow war bereits im September 2010 verurteilt worden und hatte seitdem mehrfach Berufung eingelegt. Damals warfen ihm die kirgisischen Behörden vor, zu Massenunruhen angestiftet, ethnischen Hass geschürt sowie Beihilfe zum Mord an einem Polizisten geleistet zu haben. Weder Askarows Mittäterschaft an dem Polizistenmord noch die anderen Vorwürfe gegen den Journalisten wurden jedoch abschließend geklärt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nennt das Urteil gegen ihn unrechtmäßig. Und auch der UN-Menschenrechtsausschuss befand im Jahr 2016, Askarow sei zu Unrecht verurteilt worden und sitze unter unmenschlichen Bedingungen in Haft. Einem Sonderbericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) zufolge war das Urteil gegen Askarow ein Vergeltungsakt der kirgisischen Behörden. Erst im März dieses Jahres hatte Askarows Frau, Chadidscha Askarowa, sich mit einem Brief an den kirgisischen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow gewandt. In dem Schreiben bat sie Dscheenbekow, ihren Mann aus der Haft zu entlassen – auch weil dessen Gesundheitszustand sich immer weiter verschlechtert habe.

  • #FreeThemAll: Charmarke Said Darar
    Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Behörden in Dschibuti dazu aufgefordert, den Journalisten Charmarke Said Darar freizulassen. Darar, der als Korrespondent für den Radio- und Online-TV-Sender La Voix de Djibouti (LVD) arbeitet, war am 3. Mai, dem Tag der Internationalen Pressefreiheit, festgenommen worden. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung berichtete der Journalist laut lokalen Medienberichten über ein Feuer in einem Arbeiterviertel in der Hauptstadt Dschibuti-Stadt. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen wird Darar seitdem auf einer Polizeistation festgehalten. Die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt wurde ihm untersagt. Mitarbeiter von LVD geraten immer wieder in das Visier der Behörden. Erst im Oktober des vergangenen Jahres war der LVD-Reporter Osman Yonis Borogeh festgenommen worden. Dieser hatte kurz zuvor einen Beitrag veröffentlicht, in dem es um die mutmaßliche Vergewaltigung mehrerer Frauen durch Polizeibeamte ging.

  • #FreeThemAll: Hossam Moanis
    In Ägypten befinden sich nach Informationen von Reporter ohne Grenzen derzeit mindestens 29 Journalisten in Haft. Einer von ihnen ist Hossam Moanis, der bereits seit fast einem Jahr hinter Gittern sitzt. Moanis war im Juni 2019 im Zuge einer Verhaftungswelle festgenommen worden, bei der die Polizei auch einen ehemaligen Parlamentarier der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei sowie mehrere Gewerkschafter und Geschäftsmänner festsetzte. Moanis wird vorgeworfen, eine terroristische Organisation unterstützt und Falschnachrichten verbreitet zu haben. Dem ägyptischen Innenministerium zufolge ist er Teil eines Unterstützernetzwerks der Muslimbruderschaft, die wiederum „gewalttätige Aktionen gegen staatliche Institutionen“ geplant habe. Tatsächlich gibt es bis heute jedoch keine Beweise dafür, dass Moanis und die anderen Opfer der Verhaftungswelle das Gesetz gebrochen haben. Vielmehr waren die meisten von ihnen an der Gründung der neuen Partei der Hoffnung beteiligt. Nicht zuletzt deshalb vermuten Kritiker, dass die Verhaftungen von Moanis und seinen Mitstreitern politisch motiviert waren. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist Ägypten eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten geworden. Manche werden so wie Moanis monate- und jahrelang ohne Anklage oder Urteil festgehalten, andere in Massenprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt.

  • #FreeThemAll: Shafiqul Islam Kajol
    Nachdem er fast zwei Monate lang verschwunden war, ist der Fotograf Shafiqul Islam Kajol in Bangladesch wieder aufgetaucht. Den Grenzbehörden zufolge wurde Kajol bei dem Versuch der illegalen Einreise aus Indien verhaftet. Die Hintergründe seines Verschwindens und die Umstände seiner Verhaftung bleiben jedoch schleierhaft. Ursprünglich war Kajol, der als Fotograf und Redakteur für das Magazin Pakkhakal arbeitet, am 9. März zusammen mit 31 anderen Journalisten wegen „Diffamierung und Rufmord“ angezeigt worden. Zuvor hatte ein Parlamentarier der regierenden Awami-Liga Beschwerde gegen die Journalisten eingereicht. Diese hätten Falschnachrichten verbreitet. Einen Tag nach der Anzeige verschwand Kajol spurlos. Nach seiner Verhaftung an der indisch-bangladeschischen Grenze ordnete ein Gericht an, Kajol auf Kaution freizulassen. Die Polizei nahm den Journalisten jedoch mit Verweis auf die Sektion 54 des sogenannten Criminal Procedure Code umgehend wieder fest. Dieser erlaubt es den Behörden in Bangladesch, Verdächtige vorübergehend ohne Gerichtsbeschluss festzusetzen.

  • Meilenstein zum Schutz der Pressefreiheit
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung ist ein Meilenstein im Schutz der Pressefreiheit. Das zeigt eine Blitz-Analyse des Urteils von Reporter ohne Grenzen. Erstmals wird die Bundesregierung rechtlich verpflichtet, die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten vor Massenüberwachung gesetzlich zu schützen. Es wird verboten sein, ausländische Medienschaffende wie bisher nach Belieben zu überwachen, und auch die Weitergabe von Recherche-Ergebnissen an ausländische Geheimdienste wird künftig an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. "Wir fordern, dass bei der nun fälligen Reform der Schutz journalistischer Kommunikation im BND-Gesetz verankert wird. Karlsruhe ist hier deutlich geworden – und wir erwarten, dass die Bundesregierung diese hohen Standards aus dem Urteil nun ins Gesetz übernimmt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Das Urteil eröffnet einen Spielraum, um Quellenschutz im digitalen Zeitalter neu zu denken. Reporter ohne Grenzen wird sich in diese Diskussion konstruktiv einbringen und erwartet, dass die Bundesregierung nun den Austausch mit der Zivilgesellschaft suchen wird."

    Gericht passt Rechtsprechung dem digitalen Wandel an

    Das heute verkündete Urteil stellt einen Paradigmenwechsel der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) dar. Mit dieser Maßnahme kann der deutsche Auslandsgeheimdienst derzeit bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein an einem Internetknoten in Frankfurt nach Suchbegriffen filtern, zum Beispiel nach Email-Adressen oder Telefonnummern. In der letzten Entscheidung der Verfassungshüter aus dem Jahr 1999 spielte ein Schutz der journalistischen Kommunikation vor massenhafter Überwachung kaum eine Rolle. Die Bundesregierung hat daher bis heute in Gesetzen zur strategischen Überwachung keine Schutzrechte für Journalistinnen und Journalisten verankert. Diese Rechtslücke wollte Reporter ohne Grenzen mit der Verfassungsbeschwerde schließen – mit Erfolg. Die Richterinnen und Richter erweitern nun ihre Rechtsprechung, indem sie dem digitalen Wandel Rechnung tragen (Rn. 150-151). War 1999 eine "strategische Überwachung" noch eng auf Telefongespräche begrenzbar, ist anlasslose Überwachung heute allumfassend. Indem alles ans Internet angeschlossen wird, birgt eine Massenüberwachung des Internets eine qualitativ neue Form der Überwachung. Menschen können in all ihren Handlungen gläsern werden, was besonders für Journalistinnen und Journalisten problematisch ist, wenn sie mit Quellen vertraulich kommunizieren wollen. Folglich wertet das Gericht die strategische Fernmeldeaufklärung nun auch als Eingriff in die Pressefreiheit und entwickelt Kriterien, wie diese in Zukunft geschützt werden muss.

    Pressefreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht

    Das Urteil klärt dadurch eine Grundsatzfrage, die für den internationalen Menschenrechtsschutz von hoher Bedeutung sein wird. Im ersten Leitsatz heißt es, die Bindung der Bundesregierung ans Grundgesetz sei "nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt". Daraus folgt, dass Artikel 10 (Telekommunikationsgeheimnis) sowie Artikel 5 (Pressefreiheit) als Abwehrrecht auch ausländische Personen im Ausland haben.  Im Klartext heißt dies für den Journalismus: Der BND kann nicht wie bisher praktisch schrankenlos ausländische Journalistinnen und Journalisten digital durchleuchten, sondern muss ihre Kommunikation besonders schützen. Außerdem müssen sie sich gegen die Überwachung wehren können, etwa in einem Gerichtsverfahren. Die Leitsätze des Gerichts sind als Auftrag an die Bundesregierung zu lesen, die Massenüberwachung endlich rechtsstaatlich einzuhegen.

    "Besondere Anforderungen an Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen"

    Die für Journalistinnen und Journalisten wichtigen Passagen des Urteils finden sich in den Randnummern 193 bis 198. Die Richterinnen und Richter fordern, bei der Massenüberwachung "besondere Anforderungen (...) an den Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen" zu stellen. "Die  journalistische Tätigkeit rechtfertigt nicht, Personen einem höheren Risiko der Überwachung auszusetzen (...) und sie wegen ihrer Kontakte und Recherchen zum Objekt der Informationsabschöpfung zur Verfolgung von Sicherheitsinteressen zu machen." Das Gericht fordert stattdessen "qualifizierte Eingriffsschwellen" für eine Überwachung der Presse, die nur in Einzelfällen zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten gerechtfertigt sein könne. Die Richterinnen und Richter machen zwar keine konkreten Vorschläge, spielen in ihren Formulierungen aber auf gesetzliche Schutzrechte an, die bisher nur für gezielte Überwachung von Journalistinnen und Journalisten galten. Explizit wird verwiesen auf Paragraph 160a der Strafprozessordnung, die regelt, unter welchen Bedingungen gegen Medienschaffende ermittelt werden darf. Der BND müsse künftig abwägen, ob im Einzelfall die Sicherheitsinteressen Deutschlands oder das öffentliche Interesse an der Vertraulichkeit der Presse höher zu bewerten sei. Das Gericht fordert: "Abzusichern ist ihr Schutz jedenfalls grundsätzlich durch eine gerichtsähnliche ex ante-Kontrolle." Hier wird die Bundesregierung neue Standards zur Kontrolle des BND erarbeiten müssen, um den Schutz der Pressefreiheit angemessen umzusetzen.

    Keine blinde Weiterleitung ohne Kontrolle mehr

    Bisher beteiligt sich der Bundesnachrichtendienst an einem globalen System, in dem Geheimdienste de facto partnerschaftlich je einzelne Teile der Welt überwachen und Daten gemeinsam austauschen. Auch hier sollen Journalistinnen und Journalisten künftig besser geschützt werden (Rn. 240-241, 256-257). Der BND darf Daten nur noch teilen, wenn der ausländische Nachrichtendienst ein Schutzniveau hat, welches dem Grundgesetz vergleichbar ist.  Hier wird das Urteil sehr konkret: "Die Vergewisserung über die Einhaltung des geforderten Schutzniveaus ist eine nicht der freien politischen Disposition unterliegende Entscheidung. Sie hat sich auf gehaltvolle, realitätsbezogene und aktuelle Informationen zu stützen. Sie muss dokumentiert werden und einer unabhängigen Kontrolle zugänglich sein." Erfreulich ist, dass die Karlsruher Richterinnen und Richter in diesem Zusammenhang auch "unter Verfolgungsdruck stehende Dissidenten oder sogenannte Whistleblower" nennen. Daten über sie müssten ebenfalls vor einer Weitergabe an ausländische Geheimdienste besonders geschützt werden – ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte.

    Knackpunkt: Wer gilt als Journalist oder Journalistin?

    Die Bundesregierung wird vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das BND-Gesetz bis Ende 2021 zu überarbeiten – und darin unter anderem die Anforderungen an den Schutz der Presse zu verwirklichen. In zwei Punkten hat Karlsruhe der Regierung hier Gestaltungsspielraum gegeben: Einerseits könne sie den Schutz beschränken auf Personen, "die tatsächlich schutzwürdig sind, deren Tätigkeit also durch die Freiheit und Unabhängigkeit gekennzeichnet ist, die den besonderen grundrechtlichen Schutz dieser Institutionen rechtfertigen". Es geht also um die Frage, wer als Journalist oder Journalistin gilt. Reporter ohne Grenzen wird sich in diese Debatte konstruktiv einbringen und Vorschläge für den Journalismusbegriff erarbeiten. Andererseits gibt Karlsruhe dem BND die Möglichkeit, auf den Schutz der Presse gänzlich zu verzichten, wenn Überwachungen "ausschließlich dazu bestimmt und darauf ausgerichtet sind, der politischen Information der Bundesregierung zu dienen und eine Übermittlung der Erkenntnisse an andere Stellen prinzipiell ausgeschlossen ist". An anderer Stelle (Rn. 177) knüpfen die Richterinnen und Richter diese Option an strikte Auflagen, die verhindern sollen, dass zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten durch BND-Erkenntnisse in ihren Heimatländern Repressalien erfahren. Hier ist die Bundesregierung bei der Reform aufgefordert, diese Option als Ausnahme zu nutzen und den Schutz journalistischer Kommunikation nicht zu unterwandern.

    Gericht gibt klagendem Bündnis um RSF Recht

    Am Dienstag urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das BND-Gesetz in der aktuellen Version verfassungswidrig sei. Reporter ohne Grenzen begrüßte die Entscheidung in einer ersten Reaktion. Gegen das BND-Gesetz hatten unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova, und die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) geklagt. Verfahrensbevollmächtigter war der renommierte Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker; RSF wird daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini. Die Klage koordinierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, dem Recherchenetzwerk n-ost sowie dem netzwerk recherche. In englischer Sprache finden Sie die Blitz-Analyse hier.

  • Massenüberwachung verfassungswidrig
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärt. Das maßgebliche BND-Gesetz missachte die Telekommunikationsfreiheit in Artikel 10 des Grundgesetzes, weil es die Bindung der Auslandsüberwachung an das Grundgesetz nicht anerkenne. Bei der Neufassung des BND-Gesetzes müsse der Gesetzgeber beachten, dass eine anlasslose Auslandsüberwachung nur in eng begrenzten Fällen möglich sei. Auch müssten verletzliche Personengruppen wie Journalistinnen und Journalisten besonders geschützt werden. Weiter müsse die Auslandsüberwachung wesentlich effektiver durch unabhängige Gremien mit eigener Budgethoheit kontrolliert werden. Das Urteil setzt damit neue Standards im internationalen Menschenrechtsschutz und für die Freiheit der Presse. Der Gesetzgeber muss das BND-Gesetz nun entsprechend den Maßgaben des Gerichts nachbessern. Anlass für die Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde, die ein Bündnis aus Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie vier weiteren Medienorganisationen eingereicht hatte. Der Fall warf unter anderem die Grundsatzfrage auf, ob deutsche Behörden im Ausland überhaupt an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Artikel 10 des Grundgesetzes nun unmissverständlich bejaht. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Pressefreiheit wieder einmal unterstrichen. Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes  im Ausland einen Riegel vorschiebt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.  

    Neue Standards für die Arbeit des BND

    Gerade dass der BND sich im Ausland nicht an die Grundrechte gebunden sah, hatte die klagenden ausländischen Journalistinnen und Journalisten zu ihrer Verfassungsbeschwerde motiviert. Die umfassende Überwachung durch Nachrichtendienste kann die Arbeit freier Medien behindern, weil Medienschaffende und ihre Quellen kaum noch vertraulich kommunizieren können. Die Journalistinnen und Journalisten freuen sich darüber, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts neue Standards für die Arbeit des BND setzt, und hoffen auf eine internationale Signalwirkung für die Tätigkeit der Nachrichtendienste anderer Länder. Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren. „Die Bundesregierung bekommt mit dem Urteil die Quittung für ihre jahrelange Weigerung, die digitale Massenüberwachung einzuhegen“, so Mihr weiter. „Wir fordern, dass bei der nun fälligen Reform der Schutz journalistischer Kommunikation im BND-Gesetz verankert wird.“  

    Edward Snowdens Enthüllungen standen am Anfang

    Über sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales System geheimdienstlicher Massenüberwachung enthüllt hat, hat das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung daran höchstrichterlich entschieden. Im Zuge des NSA-Skandals hatte ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ans Licht gebracht, dass der BND als Steigbügelhalter der NSA fungierte, woraufhin die damalige Große Koalition ein neues BND-Gesetz verabschiedete. Doch anstatt dem Auslandsgeheimdienst klare Schranken zu setzen, wollte die Bundesregierung die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung einfach pauschal legalisieren – trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft und ohne die Grenzen der Verfassung zu beachten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte daraufhin ein Bündnis aus international renommierten Journalistinnen und Journalisten sowie fünf Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen. Gemeinsam reichten sie Ende 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein. Die Klägerinnen und Kläger fürchten unter anderem eine Aushöhlung des Quellenschutzes. Teil des Bündnisses sind neben der GFF und Reporter ohne Grenzen auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, das Journalistennetzwerk n-ost sowie das netzwerk recherche. Zu den Beschwerdeführerinnen und -führern gehört unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova. Verfahrensbevollmächtigter ist der Mainzer Hochschullehrer Prof. Dr. Matthias Bäcker; Reporter ohne Grenzen wird daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini (GFF). In englischer Sprache finden Sie diese Pressemitteilung hier,
    in französischer Sprache hier,
    in spanischer Sprache hier
    sowie in russischer Sprache hier.

  • #FreeThemAll: Fatih Portakal
    Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die Behörden in der Türkei dazu aufgefordert, die Ermittlungen gegen den Journalisten Fatih Portakal einzustellen. Portakal, der als Moderator für den Fernsehsender Fox TV Turkey arbeitet, war am 7. April wegen der Verbreitung von „falschen Social-Media-Posts zur Manipulation der Öffentlichkeit“ sowohl von der Bankenaufsichtsbehörde BDDK als auch von Präsident Recep Tayyip Erdogan angezeigt worden. Grund für die Vorwürfe gegen Portakal, dem auf Twitter mehr als sieben Millionen Menschen folgen, ist einer seiner Tweets. Darin hatte er sich kritisch über den Umgang der türkischen Regierung mit der Corona-Pandemie geäußert und gemutmaßt, dass in der Türkei schon bald die Steuern erhöht werden könnten, um die wirtschaftlichen Verluste aufzufangen. Portakal selbst gab mittlerweile zu Protokoll, der Tweet, der in der Türkei mittlerweile breitflächig blockiert wurde, sei „total ironisch“ gemeint gewesen. Bereits in der Vergangenheit war Portakal wegen regierungskritischer Äußerungen mehrfach in das Visier der türkischen Behörden geraten.

  • #FreeThemAll: Raif Badawi
    In Saudi-Arabien befindet sich der Blogger Raif Badawi seit nunmehr fast acht Jahren in Haft. Badawi war im Juni 2012 verhaftet worden und ein Jahr später wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. Am 9. Januar 2015 erhielt Badawi öffentlich die ersten 50 Stockhiebe. Auch Badawis Anwalt wurde vor Gericht gestellt und für die Verteidigung seines Klienten zu 15 Jahren Haft, 15 Jahren Reiseverbot und einer Geldstrafe von rund 40.000 Euro verurteilt. Grund für Badawis Verhaftung war die Gründung seiner Webseite Die saudischen Liberalen, auf der er eine Trennung von Religion und Staat, eine liberalere und sozialere Gesetzgebung und die Religionsfreiheit forderte. Da Badawi nach den ersten Stockhieben so schwer verletzt war, dass eine Fortsetzung der Bestrafung ihn womöglich das Leben gekostet hätte, wurden weitere Auspeitschungen vorerst ausgesetzt. Seit Kurzem besteht die Hoffnung, dass dies auch auf lange Sicht so bleiben wird: Am 26. April verkündeten die saudischen Behörden neben der Abschaffung der Todesstrafe für Minderjährige auch das Ende des Auspeitschens als Bestrafung.

  • #FreeThemAll: Christine Kamikazi
    In Burundi beginnt das Berufungsverfahren von vier verurteilten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unabhängigen Online-Nachrichtenseite Iwacu. Die Journalistin Christine Kamikazi und drei ihrer Kollegen fechten dabei ein Urteil an, das im Januar 2020 gegen sie ausgesprochen wurde. Wegen „Gefährdung der staatlichen Sicherheit“ sollen sie für 30 Monate ins Gefängnis. Die Journalisten waren bereits am 22. Oktober des vergangenen Jahres in der Provinz Bubanza festgenommen worden. Dort hatten sie über die Zusammenstöße zwischen burundischen Sicherheitskräften und einer Rebellengruppe berichtet, bei denen laut offiziellen Angaben insgesamt 14 Menschen starben. Kamikazi interviewte gerade Zivilisten, die vor den Kämpfen flohen, als sie von Polizisten festgesetzt und abgeführt wurde. Auf der Polizeistation angekommen, verhörten die Beamten sie und ihre Kollegen und nahmen sie kurz darauf in Untersuchungshaft.

  • #FreeThemAll: Tashny Sukumaran
    Weil sie über die Massenverhaftung von Gastarbeitern berichtet hat, wird in Malaysia gegen die Journalistin Tashny Sukumaran ermittelt. Sollte sie wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs verurteilt werden, dann droht ihr eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Anlass für die Ermittlungen gegen Sukumaran, die als Korrespondentin für die in Hongkong ansässige Zeitung South China Morning Post arbeitet, ist ein Artikel, der am 1. Mai erschien. Darin berichteten Sukumaran und ein Kollege über die Verhaftung von Hunderten Menschen in den sogenannten Red Zones von Kuala Lumpur. Die sogenannten roten Zonen gelten als die Bezirke, in denen die Infektionsrate mit dem Coronavirus besonders hoch ist. Noch am Vorabend der Verhaftungen hatte das malaysische Gesundheitsministerium angekündigt, dass Migranten ohne Ausweispapiere „nichts zu fürchten“ hätten, wenn sie sich für Sars-CoV-2-Tests melden würden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Behörden in Malaysia dazu auf, die Ermittlungen gegen Sukumaran umgehend einzustellen.

  • Digitale Überwachung bedroht Pressefreiheit
    Reporter ohne Grenzen (RSF) warnt erneut vor den Folgen zunehmender digitaler Überwachung für Pressefreiheit und Menschenrechte. Die Corona-Krise beschleunigt die Entwicklung digitaler Technologien zur Verfolgung und Kontrolle von Kontakten und Bewegungsströmen in nie dagewesener Weise. Zugleich werden Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums vielerorts verschärft, Grenzen der behördlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten auch in demokratischen Staaten aufgeweicht. Im Kontext teils gravierender neuer Einschränkungen unabhängiger Berichterstattung zu Covid-19 unterstreicht RSF die Notwendigkeit des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten vor digitaler Überwachung und verweist auf die Mindestanforderungen an Corona-Apps zur Wahrung von Anonymität und Quellenschutz.  “Jegliche Form des Contact Tracings birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial. In zahlreichen Staaten beobachten wir eine gezielte Ausweitung des Einsatzes digitaler Technologien, die weder wissenschaftlich notwendig noch mit der rechtsstaatlichen Abwägung verschiedener Grundrechte zu rechtfertigen ist”, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. “Freiwilligkeit, Datenschutz und Transparenz müssen im Vordergrund des Einsatzes digitaler Technologien zur Eindämmung des Virus stehen. Der Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung ist grundlegende Voraussetzung für die Recherche und Verbreitung unabhängiger Informationen, ohne die eine effektive Bekämpfung des Virus nicht möglich ist.” Der MIT Technology Review Covid Tracing Tracker listet derzeit 25 Staaten, in denen Apps zur Bluetooth-basierten Kontaktnachverfolgung und/oder Standortdatenauswertung zum Einsatz kommen. Das Portal TopVPN zählt auch Apps aus privaten Initiativen und informiert über 47 Anwendungen, wovon gut die Hälfte keine Angaben zur Länge der Datenspeicherung macht. 60 Prozent der genannten Apps geben laut TopVPN keine Auskünfte über Maßnahmen zur Sicherung der Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer. 

    Überwachung und Informationskontrolle in China und Indien

    Allein in den bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien nutzen Schätzungen zufolge derweil knapp eine Milliarde Menschen Tracing- und Tracking-Apps, die den jeweiligen Regierungen Zugang zu Standortdaten, Bewegungsmustern und mindestens im Fall der indischen “Aarogya Setu”-App auch Informationen zu Kontakten der Nutzerinnen und Nutzer gewähren. Transparenz, Datenschutzvorgaben zur Sicherung von Anonymität und eindeutige Löschfristen fehlen, gleichzeitig forcieren beide Staaten die zwangsweise Nutzung der Anwendungen. China macht sie zur Voraussetzung zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, zum Betreten von Parks, Krankenhäusern, Restaurants und Fitnessstudios. Die indische App wurde zunächst zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung gestellt, seit Anfang Mai sind Angestellte der öffentlichen Verwaltung sowie wieder eröffnender Firmen und Passagiere einzelner Zuglinien gezwungen die App zu installieren.  Beide Staaten unterdrücken derweil unabhängige Berichterstattung und bemühen sich um staatliche Kontrolle des Informationsflusses bezüglich Covid-19. Medienschaffende in Indien sind angehalten, sich in ihrer Berichterstattung auf offizielle Informationen der Regierungsbehörden zu beschränken, regierungskritische Journalistinnen und Journalisten wurden wiederholt der Verbreitung von “Fake News” und Diffamierung bezichtigt. Die bestehende Repression in China hat sich in der Corona-Krise deutlich verschärft, auch Ärzte, Bürgerjournalistinnen und -journalisten und Social Media-Nutzerinnen und -Nutzer sind von Zensur und willkürlichen Verhaftungen betroffen. Die effektive Verpflichtung zur Nutzung von Gesundheitsapps, gepaart mit öffentlichen Kontrollen und weitverbreiteter KI-unterstützter Videoüberwachung bedeutet eine weitere nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit. 

    Ortung und Kontrolle von Quarantänebestimmungen

    Auch in Argentinien sind Menschen teils gezwungen, die “Cuidar”-App zu installieren und damit eine Ortung ihres Telefons zu ermöglichen. Es mehren sich zudem Pflichten zur Installation von Apps zur Überwachung von Quarantänebestimmungen, so zum Beispiel in der Türkei, Hongkong und Ecuador. Heftige Kritik an unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit übte in der vergangenen Woche überdies der russische Journalistenverband. In mehreren russischen Städten ist ein digitaler Passierschein zum Betreten des öffentlichen Raums notwendig. Die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum wurde zuletzt erheblich ausgeweitet.  Israels Höchstes Gericht hat die Überwachung von Handydaten von Erkrankten durch den Geheimdienst Shin Bet Ende April vorerst verboten. Journalistinnen und Journalisten müssten überdies die Möglichkeit zur Erwirkung einer Sperre zum Schutz ihrer Quellen erhalten, urteilte das Gericht. Entschieden würde dies allerdings auf Einzelfallbasis. 

    Diskussion um Tracing-Apps und Überwachung des öffentlichen Raums in Europa

    Während europäische Staaten weiterhin über zentrale vs. dezentrale Contact Tracing-Lösungen und das richtige Maß an Freiwilligkeit der Nutzung einer solchen App diskutieren, drängt die EU-Kommission mit Blick auf baldige Grenzöffnungen auf die Sicherung der Interoperabilität der Anwendungen. Wie der Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI berichtet, sieht eine von der Kommission entwickelte Roadmap für Tourismus und Transport auch den Einsatz von KI-Technologie und “entsprechende Maßnahmen zur Überwachung von Distanzvorschriften [...] in besonders stark frequentierten öffentlichen Orten” vor.  Die öffentliche Debatte verschiebt sich zunehmend zugunsten vermehrter staatlicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung. Darüber zeigt sich Reporter ohne Grenzen besorgt und warnt vor einer Normalisierung digitaler Überwachungsmaßnahmen in Folge der Krise. RSF verweist überdies auf seine Empfehlungen zu Mindestanforderungen an Corona-Apps zur Wahrung von Anonymität und Quellenschutz sowie auf das gemeinsame Statement zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter RSF, zur strikten Achtung der Menschenrechte beim Einsatz digitaler Technologien zur Eindämmung des Corona-Virus.

  • #FreeThemAll: Chen Jieren
    Reporter ohne Grenzen hat die chinesischen Behörden dazu aufgefordert, den Journalisten Chen Jieren umgehend freizulassen. Chen war am 30. April wegen „Erpressung“ und „Provokation von öffentlichem Ärger“ von einem Gericht im Kreis Guiyang zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Zudem belegten die Richter den 48-Jährigen mit einer Geldstrafe von sieben Millionen Yuan, umgerechnet eine Million Euro. Im selben Verfahren wurde auch Chens Bruder, Chen Weiren, verurteilt. Er muss für vier Jahre ins Gefängnis. Die beiden Brüder waren bereits im Juli 2018 verhaftet worden. Grund für ihre Festnahme waren zwei Artikel, die zuvor auf Chen Jierens privatem Blog geteilt wurden. Darin beschuldigte der Journalist zwei Mitglieder der Kommunistischen Partei in der Provinz Hunan der Korruption. In keinem anderen Land der Welt sitzen gegenwärtig so viele Medienschaffende hinter Gittern wie in China. Laut Reporter ohne Grenzen befinden sich in der Volksrepublik mindestens 109 Journalisten in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt das Land Platz 177 von 180.

  • Urteil für Pressefreiheit erwartet
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet am kommenden Dienstag, den 19. Mai, sein Urteil zur anlasslosen Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Anlass ist die Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz von Reporter ohne Grenzen (RSF), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und vier weiteren Medienorganisationen. Seit der mündlichen Verhandlung im Januar ist das Bündnis zuversichtlich, dass das Gericht der geheimdienstlichen Überwachung Grenzen setzen wird. Das erwartete Grundsatzurteil könnte das Telekommunikationsgeheimnis erheblich stärken, und mit ihm den internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Pressefreiheit. „Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig unabhängige Informationen sind und wie stark gleichzeitig journalistische Recherchen unter Druck geraten. Es ist inakzeptabel, wenn der Bundesnachrichtendienst bei der Bespitzelung von Medien mithilft und Erkenntnisse mit anderen Geheimdiensten teilt, die dann Journalistinnen und Journalisten in ihrem Land verfolgen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, das international ein Signal für den Schutz der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter senden wird.“

    Sind deutsche Behörden im Ausland an das Grundgesetz gebunden?

    Mit dem Verfahren wollen die beteiligten Organisationen eine Grundsatzfrage klären, die in Deutschland seit über 20 Jahren für Diskussionen sorgt: Sind deutsche Behörden im Ausland an die Grundrechte gebunden? Die Bundesregierung verneint das, wie sie in der mündlichen Verhandlung auf kritische Nachfragen der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts bekräftigte. Die Klägerinnen und Kläger, darunter renommierte ausländische Investigativjournalistinnen und -journalisten, argumentieren hingegen, dass Artikel 1 des Grundgesetzes die Regierung an die Grundrechte bindet – unabhängig davon, ob sie im In- oder im Ausland aktiv wird. Auch Menschen im Ausland haben ein Recht auf Privatsphäre. Der BND darf daher nicht, wie es das BND-Gesetz erlaubt, den Kommunikations- und Internetverkehr von Ausländern im Ausland schrankenlos überwachen.

    Was ist von dem Urteil zu erwarten?

    „Das Gericht deutete in der mündlichen Verhandlung an, dass es diese Auffassung teilen könnte“, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF. „Die Frage ist nun, welche konkreten Konsequenzen es daraus für die Überwachungstätigkeit des BND zieht.“ Zur Stärkung des Telekommunikationsgeheimnisses könnte das Gericht dem Gesetzgeber aufgeben, Vertrauensbeziehungen wie jene zwischen Journalistinnen und Journalisten und ihren Quellen besser zu schützen; die gezielte Überwachung von dem BND bereits bekannten Personen an gesteigerte Voraussetzungen zu knüpfen, die Übermittlung von Daten an ausländische Stellen einzuschränken, und die unabhängige Kontrolle der Auslandsüberwachung auszuweiten und zu stärken. Die genannten oder ähnliche Vorgaben könnte es allerdings auch (teilweise) aus dem BND-Gesetz selbst ableiten, ohne dass es dafür geändert werden müsste.

    Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses befürchtet

    Der mangelhafte Schutz im BND-Gesetz hatte die klagenden ausländischen Journalistinnen und Journalisten zu ihrer Verfassungsbeschwerde bewegt. Sie befürchten, dass sich Informantinnen und Informanten aus Angst vor permanenter Überwachung nicht mehr mit sensiblen Themen an sie wenden wollen. Ferner könnte der BND auch das deutsche Redaktionsgeheimnis umgehen, wenn er bei internationalen Großrecherchen wie den Panama-Papers die ausländischen Partnermedien deutscher Redaktionen überwacht. Gegen das BND-Gesetz klagen unter anderem die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilova, und die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF). Verfahrensbevollmächtigter ist der renommierte Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Bäcker; RSF wird daneben vertreten von Rechtsanwalt Dr. Bijan Moini. Die Klage koordiniert die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union dju in ver.di, dem Recherchenetzwerk n-ost sowie dem netzwerk recherche. Mehr Informationen inklusive der vollständigen Verfassungsbeschwerde finden Sie unter: https://notrustnonews.org

  • Unabhängige Berichte über Pandemie zulassen
    Korrektur: In Absatz 3 geht es um die Kritik der Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden und nicht – wie ursprünglich geschrieben – um den russischen Journalistenverband. Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die russische Regierung auf, unabhängige Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie im Land zuzulassen und Medienschaffende nicht unter dem Vorwand zu verfolgen, gegen angebliche „Fake News“ vorzugehen. Mehrere hundert Inhalte wurden mit dieser Begründung seit Beginn der Pandemie bereits gesperrt. Auch der Deutschen Welle warfen russische Politiker vor, Falschinformationen zu verbreiten. Drei Medienschaffende sind in Russland bisher nach einer Infektion mit dem Corona-Virus gestorben.  „Indem die russische Führung versucht, unabhängige Berichte über die Corona-Krise zu verhindern, vergrößert sie nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt die Bevölkerung auch realen Gefahren aus“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Nur mithilfe realistischer Zahlen und Beschreibungen der Wirklichkeit können effektive Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Medienschaffenden in dieser Situation mit Gefängnisstrafen zu drohen, ist absolut kontraproduktiv.“

    Überwachung hebelt Quellenschutz aus

    Die russische Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden hatte in der vergangenen Woche kritisiert, die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erschwerten die Arbeit von Medienschaffenden erheblich. In Moskau, St. Petersburg und anderen Städten dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur noch verlassen, wenn sie einen digitalen Passierschein in Form eines QR-Codes auf ihrem Smartphone besitzen. Dies sowie der exzessive Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zur Durchsetzung von Quarantäne-Vorgaben gefährde den Schutz journalistischer Quellen, so die Gewerkschaft der Journalisten und Medienschaffenden.  Ende April hatten sich Journalistinnen und Journalisten in einem offenen Brief über steigenden Druck und Zensur seit Beginn der Corona-Krise beschwert. „Probleme zu benennen, ist ein erster Schritt zu ihrer Lösung. Sie zu verschweigen, verschärft die Schwierigkeiten“, heißt es in dem Schreiben der Vereinigung Syndikat 100. Sie hatte sich Ende Februar auf Initiative der Zeitung Nowaja Gaseta gegründet und vereint unabhängige Medienschaffende aus ganz Russland. Seit dem 5. Mai bietet Syndikat 100 Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, die Presse anonym über das Fehlen von Schutzausrüstung zu informieren. In mehreren Regionen war medizinischem Personal zuvor verboten worden, sich auf eigene Initiative an die Medien zu wenden. 

    Für die Verbreitung von „Fake News“ drohen Haftstrafen

    Scharfe Kritik übten die Journalistenvereinigungen an der Verschärfung der „Fake-News-Gesetze“, die Präsident Wladimir Putin am 1. April 2020 unterzeichnet hat. Die neuen Bestimmungen sind vage formuliert und verbieten es, wissentlich Falschinformationen über Ereignisse zu verbreiten, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, sowie über Reaktionen der Behörden auf solche Ereignisse. Medien drohen dafür Strafen von bis zu fünf Millionen Rubel (ca. 58.000 Euro) bzw. zehn Millionen Rubel (116.000 Euro) im Wiederholungsfall. Einzelpersonen können sogar strafrechtlich belangt und zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt werden (Art. 207.1 und 207.2 russ. Strafgesetzbuch). Zuvor wurde die Verbreitung angeblicher Falschinformationen lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Das Oberste Gericht stellte am 30. April klar, strafrechtlich belangt könne nur werden, wer sich darüber im Klaren sei, dass er falsche Informationen verbreite.  Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte bereits am 18. März angedroht, Medien, die „falsche Informationen“ über die Pandemie verbreiteten, die Lizenz zu entziehen. Ende März richteten sowohl die russische Regierung als auch das Ermittlungskomitee eigene Arbeitsgruppen zum Kampf gegen „Fake News“ über die Corona-Pandemie ein. Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte am 22. April mit, sie habe seit Beginn der Pandemie 300 Fälle angeblicher Falschnachrichten auf russischsprachigen Internetseiten ausfindig gemacht, 260 dieser Inhalte seien entfernt oder blockiert worden. 

    Morddrohungen aus Tschetschenien

    Das Mass Media Defense Center, das Journalistinnen und Journalisten in ganz Russland juristische Hilfe bietet, erhielt vom 1. April bis zum 10. Mai mehr als 80 Anfragen von Medienschaffenden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Covid-19-Pandemie. Das teilte die Leiterin des Zentrums, Galina Arapowa, RSF mit. Dabei gehe es sowohl um angebliche Falschnachrichten als auch um Verletzungen der Privatsphäre oder des Rechts der Medien auf Informationen von staatlichen Stellen.  Mitte April musste die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta auf Anweisung der Medienaufsicht einen Artikel von ihrer Seite nehmen, der über die Stigmatisierung von an Covid-19 erkrankten Menschen in der nordkaukasischen Teilrepublik Tschetschenien berichtete. Republikchef Ramsan Kadyrow hatte der Autorin des Textes, Jelena Milaschina, unverhohlen mit Gewalt und Mord gedroht. Die 42-jährige Investigativjournalistin war im Februar in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zusammengeschlagen worden. Mehr als 100 russische Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten forderten in einem offenen Brief staatlichen Personenschutz für die Journalistin. Auch die Europäische Union sowie die Menschenrechtsbeauftragten von Deutschland und Frankreich verlangten von den russischen Behörden, die Drohungen gegen Milaschina aufzuklären und Medienschaffende zu schützen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hingegen erklärte, er sehe in den Äußerungen von Kadyrow nichts Besonderes, der Kreml sei für den Schutz von Milaschina nicht zuständig.  

    Verhöre und gesperrte Nachrichtenseiten 

    Am 28. April wurde die Journalistin Ludmilla Sawizkaja aus der nordwestrussischen Stadt Pskow wegen eines Artikels auf der Seite Sewero-Sapad MBCh-Media verhört, in dem es um die Ausstattung der lokalen Krankenhäuser ging. Ein viel beachteter Prozess gegen die Pskower Journalistin Swetlana Prokopjewa, der Spionage und die „Rechtfertigung von Terrorismus“ vorgeworfen werden, wurde hingegen bis zu einer „Normalisierung der Lage“ verschoben. Ebenfalls am 28. April ließ die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor kurzzeitig das auf medizinische Themen spezialisierte Portal Vademecum sperren. Grund dafür war ein Artikel über die Abrechnung der Behandlungskosten von mit dem Corona-Virus-Infizierten, den die Generalstaatsanwaltschaft als Falschinformation eingestuft hatte. Die Redaktion belegte in einem offenen Brief ihre Quellen für den Bericht und beklagte Zensur, musste den Artikel jedoch entfernen, damit die Seite wieder entsperrt wurde. Der unabhängige Sender TVK aus der sibirischen Stadt Krasnojarsk wurde am 23. April aufgefordert, ein satirisches Video über Rentnerinnen zu entfernen, die symbolisch Abbildungen des Corona-Virus und von US-Präsident Donald Trump verbrannt hatten und damit ihre Unterstützung für Präsident Putin ausdrücken wollten. Die Senderleitung erhielt eine Vorladung zur Medienaufsichtsbehörde, die mit einer Strafe von 500.000 Rubel (ca. 5.800 Euro) drohte. Zu den ersten Medien, die angebliche Falschmeldungen entfernen mussten, gehörten Ende März der Radiosender Echo Moskwy und die Nachrichtenseite Goworit Magadan, die über einen Todesfall mit Verdacht auf eine Corona-Infektion berichtet hatte.

    Kritik an Berichterstattung der Deutschen Welle 

    Auch die Deutsche Welle wurde beschuldigt, Falschnachrichten zu verbreiten: Anfang April warf Wassili Piskarjow, Vorsitzender einer Duma-Kommission zur Untersuchung ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, dem Sender vor, „die Meinung von Menschenrechtlern der als unerwünscht geltenden Organisation Open Russia“ zitiert zu haben. Sie hatten die Fake-News-Gesetzgebung als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet. Auch das in Lettland ansässige Online-Portal Meduza und Radio Swoboda (der russischsprachige Dienst von RFE/RL) hätten Informationen verbreitet, die nicht den Tatsachen entsprächen, so Piskarjow.  Neben Medien stehen vor allem Blogger und Netzaktivistinnen im Fokus der Behörden. Eine der ersten, gegen die strafrechtlich wegen der Verbreitung angeblicher Falschnachrichten vorgegangen wurde, war Anfang April die St. Petersburger Aktivistin Anna Schuschpanowa. Am 22. April lud die Generalstaatsanwaltschaft Olga Romanowa vor, die im Exil lebende Chefin der NGO Rus sidjaschaja, die sich für Gefangene einsetzt. Es geht um ein Strafverfahren wegen Informationen über gehäuft auftretende Ansteckungen mit Covid-19 in einem Gefängnis in Nordwestrussland.

    Drei Medienschaffende an Covid-19 gestorben

    Dem russischen Journalistenverband zufolge starben bis zum 5. Mai bereits drei Medienschaffende an einer Covid-19-Infektion, etwa einhundert andere hatten sich angesteckt. Etwa 500 Journalistinnen und Journalisten befänden sich in häuslicher Quarantäne.  Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Russland auf Platz 149 von 180 Staaten. 

Häufige Themen:

ADHS  Afghanistan  Afrika  Aids  Aktionen  Algerien  Alternativen  Armut  Asien  Atom  Australien  Banken  Bilderberg  Bin Laden  Blair  Brasilien  Bundesregierung  Bush  Bürger  CIA  Chemtrail  Cheney  China  Computer  Datenspeicherung  Deutschland  Diktatur  EHEC  Elektrosmog  Energie  Erde  Europa  Europäische Union  Film  Finanzen  Finanzkrise  Folter  Frankreich  GEMA  GEZ  Geld  Gentechnik  Geo-Engineering  Geschichte  Gesellschaft  Gesundheit  Glauben  Griechenland  Großbritannien  HAARP  HPV  Holocaust  Humor  Impfungen  Indien  Information  Internet  Interview  Irak  Iran  Irland  Islam  Italien  Japan  Jemen  Jugendamt  Kanada  Karibik  Katastrophe  Kennedy  Kinder  Kissinger  Klima  Kontrolle  Korea  Korruption  Krieg  Krise  Leben  Lebensmittel  Libyen  Lobby  Macht  Medien  Menschen  Menschenrechte  Merkel  Milliarden  Mobilfunk  Mord  Mossad  Musik  NASA  NATO  Neue Weltordnung  Notstand  Obama  Oman  Pakistan  Planeten  Polen  Politik  Portugal  Propaganda  Protest  Psychiatrie  Radio  Rauchen  Recht  Regierung  Russland  Saddam  Sarkozy  Schweinegrippe  Schweiz  Skandal  Spanien  Sport  Stammtisch  Stuttgart 21  Syrien  System  Südamerika  Terror  Treffen  Trends  Tunesien  Türkei  USA  Ukraine  Umfrage  Unrecht  Veranstaltung  Verbrechen  Vortrag  WLAN  Wahlen  Wahrheit  Welt  Werbung  Wikileaks  Wirtschaft  Wissen  Wissenschaft  Zeit  Zeitgeschichte  Zensur  Zentralasien  Ägypten  9/11 
Created with Mafia Clouds

Neuigkeiten von (L-Z) :