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Up to Date - 24 / 7

  • Carbon offsetting will let polluting airlines off the hook
    The coronavirus pandemic has grounded thousands of aircraft, contributing to the largest-ever annual fall in CO₂ emissions. At some point though, the planes will soar again and with them, global emissions. Most airlines in the UK have committed to achieving net zero carbon emissions by 2050. From 2026, it will become mandatory for airlines worldwide to ensure that their annual emissions stay flat. But the UK aviation industry also plans to increase the number of passengers it serves by 70% in the next three decades. To pull this off, airlines will be planning to fly planes at or near full passenger capacity and use cleaner burning fuels.

  • VW. Das Auto. Der Betrug. Die Paten.
    In diesen Tagen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Einbau von Manipulationssoftware in einem straff geführten Konzern wie VW der Konzernführung anzulasten ist. Sie habe arglistig Käufer und staatliche Aufsichtsbehörden getäuscht. Über fünf Jahre hat die VW-Konzernspitze allen Ernstes und seelenruhig behauptet, dass sie davon nichts gewusst habe und aus einem gnadenlos hierarchisch geführten Konzern einen führerlosen Haufen mit konspirativen Zellen gemacht. Man muss hinzufügen, dass mit Piech jemand an der VW-Konzernspitze war, dessen Führung so beschrieben und geschätzt wurde: "Er hat (…) eine Unternehmungskultur geschaffen, die als 'Nordkorea minus Arbeitslager' bezeichnet wurde."

  • Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen
    Die britische Regierung will mehrere Fehler bei der nationalen Umsetzung des Schengener Informationssystems (SIS) nicht reparieren. Die EU-Kommission hatte die Beseitigung von 34 Mängeln gefordert, laut einem nun veröffentlichten Vermerk aus Brüssel kommt Großbritannien aber lediglich sechs dieser Punkte nach. Zu den weiterhin bestehenden Versäumnissen gehören etwa das Anlegen von Kopien des SIS oder die mangelnde Mithilfe bei Fahndungen aus den assoziierten Schengen-Ländern. Umgesetzt wurden hingegen Maßnahmen wie die leichtere Bedienung des SIS oder das Anbringen einer Blende, damit der Bildschirminhalt bei einer Grenzkontrolle nicht eingesehen werden kann.

  • Die Zementierung des Schandflecks
    Fast 50 Millionen Euro möchte die Stuttgarter Stadtverwaltung investieren, um eine Unterfahrung auf der B14 um 100 Meter zu verlängern. Dabei läuft parallel ein städtebaulicher Wettbewerb, der den Autoverkehr auf der Stadtautobahn halbieren soll. "Einer von vielen Schandflecken der Stadt" – so bezeichnet eine Bildergalerie der "Stuttgarter Zeitung" über "Stuttgarts hässlichste Orte" den Gebhard-Müller-Platz. Eine weitere Bildunterschrift lautet: "Die Verkehrskreuzung an der Staatsgalerie ist so lebensfeindlich, dass es einen schier schaudert." Eine dritte: "Der Verkehrsknotenpunkt Gebhard-Müller-Platz ist ein Paradebeispiel, wenn es darum geht, Stuttgarts punktuelle Hässlichkeit zu visualisieren."

  • Dow Jones klettert auf 25.000 – Zahl der Corona-Toten erreicht 100.000
    Der Präsenzhandel der New Yorker Börse wurde am Dienstagmorgen zum ersten Mal seit dem 23. März wieder geöffnet. Unter den Anwesenden, die die Eröffnung mit dem Läuten der Börsenglocke feierten, war auch der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo. Er ließ das düstere Gebaren seiner täglichen Coronavirus-Updates hinter sich und tauschte stattdessen Ellenbogen-Begrüßungen mit den Investoren an der Wall Street aus. Die Finanzwelt feierte noch sechseinhalb Stunden lang nach der Börsenöffnung den Bullenmarkt der Pandemie. Als der Parketthandel im März geschlossen wurde, sank der US-Aktienindex Dow Jones auf 18.000 Punkte. Seitdem ist er wieder um etwa 40 Prozent gestiegen.

  • Spanien und EU halten zweite Konferenz zur Migration aus Venezuela ab
    Die Europäische Union und die spanische Regierung haben unter dem Eindruck der Corona-Pandemie eine weitere internationale Geberkonferenz ausgerichtet. Sie sollte Mittel für die Länder in der Region aufbringen, die die Hauptlast der Versorgung von aus Venezuela migrierten und geflüchteten Menschen tragen. Die Konferenz fand mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) statt. In den am meisten betroffenen Ländern Kolumbien, Peru und Ecuador hat sich die Aufnahmebereitschaft für die Migration aus Venezuela in das Gegenteil verkehrt.

  • Coronavirus: Die Aufgabe der Linken
    Seit Wochen gehen samstäglich Menschen auf die Straße, um gegen die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung zu protestieren. Die Verteidigung der Grundrechte spielt hierbei nur eine Rolle von vielen, die sich in einem Konglomerat aus verschiedenen verschwörungstheoretischen Konzepten widerfinden. Die sich herauskristallisierende Ideologie der „Hygiene-Demonstrationen“ orientiert sich klar an einer rechten bis rechtsradikalen Politik. Berühmte Personen wie XavierNaidoo oder AttillaHildmann zeigen hierbei deutliche Schnittmengen mit teilweise antisemitisch konnotierten Verschwörungstheorien, in denen Bill und Melinda Gates eine zentrale Rolle zu spielen scheinen.

  • Maut-Nachverhandlungen: Hat Scheuer den Rechnungshof angelogen?
    Nach der Auswertung "Tausender, interner Dokumente" aus dem Bundesverkehrsministerium berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", der Verdacht erhärte sich, dass Bundestag und Bundesrechnungshof (BRH) im Zusammenhang mit der PKW-Maut bewusst getäuscht wurden. Zudem sei offenbar die Aufklärung behindert worden. Den als "Verschlusssache" eingestuften Dokumenten nach handelte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits mehrere Wochen bevor die Mautverträge unterschrieben wurden, die Einbindung des bundeseigenen Unternehmens Toll Collect aus.

  • Ukraine-Gate und Biden-Leaks – Kein Thema für deutsche Medien
    Der Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der unter Korruptionsverdacht steht, regierte mehrere Jahre inoffiziell noch in einem anderen Land mit – vermutlich auch um seine privaten Interessen zu schützen. Das Ausmaß dieses Skandals wird in Deutschland massiv heruntergespielt. Wie oft werden Mitschnitte von Gesprächen zwischen Präsidenten geleakt und in Medien präsentiert? Äußerst selten. Geschieht das, ist es fast immer ein Skandal. Umso mehr ist dies der Fall, wenn der eine Gesprächspartner zum Zeitpunkt des Mitschnitts Staatschef eines großen europäischen Landes und der andere US-Vizepräsident war. Jetzt ist er sogar kein geringerer als der Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im bevorstehenden Rennen gegen Donald Trump.

  • Bock gibt sich als Gärtner
    Der Mietendeckel sowie der »rot-rot-grüne« Berliner Senat sind dem Interessenverband der Wohnungseigentümer »Haus & Grund« ein Dorn im Auge. Am gestrigen Mittwoch lud der Lobbyverband zu einer Pressekonferenz unter dem bemerkenswerten Titel: »Wie linke Wohnungspolitik Mieter verdrängt.« Thema war eine Auftragsstudie, die der Verband der Wohnungseigentümer bestellt hatte. Sie wurde vorgestellt von Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, und Yann Girard vom Consulting-Unternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Econ), der die Studie geleitet hat.

  • Der Preis der Solidarität: Neue Steuern und Auflagen
    Die EU will neue Steuern und Abgaben erheben, um die geplanten 750 Mrd. Euro an neuen Schulden abzutragen. Kommissionschefin von den Leyen sprach vom Ausbau des Emissionshandels, einer neuen CO2-Grenzsteuer und der schon seit langem geplante Digitalsteuer. „Hier müssen wir ambitioniert sein“, sagte sie bei der Vorstellung ihres Finanzplans. Denn mithilfe der neuen Eigenmittel sollen die Schulden abgestottert werden, die im Namen der EU aufgenommen werden. Bis zu 30 Jahre könnte das dauern. Erst 2058 dürften die Lasten des Programms „Next Generation EU“ abgetragen sein, das den Wiederaufbau nach der Coronakrise sichern soll.

  • Doppelte Krise – die Vergessenen in Moria
    Besonders in Entwicklungsländern und Flüchtlingslagern ist das Coronavirus Zündstoff für Krisen, die sich im Untergrund abspielen. Die deutsche Wirtschaft muss gerettet werden, so der allgemeine politische Tonus. Das stimmt. Aber Deutschland darf dabei eine Mission nicht aus den Augen verlieren, die sich das Land als wirtschaftlich starke Industrienation und vor allem als Demokratie selbst auferlegt hat. Am 29. Februar 2020 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Grenzen zu Griechenland geöffnet und damit den EU-Türkei-Deal gebrochen. Tausende Geflüchtete haben sich daraufhin auf den Weg in die Ägäis gemacht.

  • Ibizagate: Der U-Ausschuss und die Jagd nach dem Lockvogel
    Wenn etwas wie ein kompromat aussieht, dann ist es ein kompromat – wenn jemand sich wie ein Handlanger verhält, dann ist es ein Handlanger. Dessen muss man sich bewusst sein, wenn Medien uns darüber informieren, dass die Kriminalpolitzei inzwischen das gesamte Ibiza-Videomaterial und noch mehr sichergestellt hat. Es sollte auch unseren Argwohn wecken, dass oe24 und eu-infothek.com die Arbeit der Ermittler in den Himmel loben, was ja vom Aufwand her vielleicht gerechtfertigt ist. Zugleich aber wollte man sich bislang nicht mit Netzwerken im Hintergrund anlegen, die offensichtich auch versuchen, die Berichterstattung zu steuern.

  • Die legendären Wolga-Tourneen des Dirigenten Sergej Kussewitzky
    Der Dirigent und Musik-Verleger Sergej Kussewitzky machte sich in seinen frühen Jahren besonders für die junge russische Avantgarde stark. Er unterhielt ein eigenes Orchester, mit dem er wochenlange Wolga-Tourneen per Dampfer unternahm: 1910, 1912 und 1914. Das Jahr 1914 wird gewöhnlich mit dem Ausbruch des 1. Weltkrieges identifiziert. Musikgeschichtlich scheint es im Vergleich mit dem gerade verflossenen, dem berühmt-berüchtigten Uraufführungsjahr von Strawinskys „Sacre du Printemps“, eher harmlos zu sein. Für Oscar Bie, den prominenten Berliner Feuilletonisten, Musikkritiker und Verfechter einer Philosophie des reinen Genusses und des kostbaren Augenblicks, gilt das jedenfalls nicht.

  • Ist die Kunst noch zu retten, oder rettet uns die Kunst?
    Wir alle sind kreative Wesen. Nur leider wird uns das KREATIV SEIN schon sehr früh genommen. Wir bekommen immer öfter vorgezeigt, was wir „kreativ“ umzusetzen haben, anstatt unsere eigenen Ideen entstehen zu lassen. Da bleibt sehr wenig Spielraum, um unsere Fantasie voll und ganz zu entfachen. Ich kann mich noch gut an einen Moment im Kindergarten erinnern. Ich wollte gerade spielen, da kam eine Betreuerin und sagte zu mir, ich solle jetzt lieber etwas Schönes für meine Mutter zu Muttertag malen. Doch ich wollte gerade weder aufhören zu spielen, noch das malen, was sie mir vorgegeben hat.

  • Schauspielerin Irm Hermann gestorben
    Sie gehörte zum engsten Kreis des legendären Regisseurs Rainer Werner Fassbinder und wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet: Die Schauspielerin Irm Hermann ist am vergangenen Dienstag im Alter von 77 Jahren verstorben. Über die Jahrzehnte wirkte sie in zahlreichen Spielfilmen, Fernsehfilmen, Theaterstücken und Hörspielen mit. Nach Angaben ihrer Agentin Antje Schlag, sei Hermann nach kurzer schwerer Krankheit verstorben. Geboren wurde sie 1942 in München und absolvierte nach der Schule zunächst eine Lehre als Verlagskauffrau.

  • Fürs Protokoll und zukünftige Fußballhistoriker in Sachen DFB
    Energie in länger anhaltenden Ärger und Wut zu verlieren und deshalb über endgültige Entscheidungen weiter zu schimpfen, gehört nicht zu meinem Naturell. Der DFB hatte sich beim ausordentlichen Bundestag den chinesischen Volkskongress dieser Tage zum Vorbild genommen und konnte durch sein Partei-Organ "Kicker" noch einmal den Dissidenten seines Herrschaftsgebiets ein paar Schmähungen hinterherrufen lassen. Was für eine schlechte Berichterstattung liefert dieses Medium in Sachen 3. Liga. Das macht sprachlos. Damit kommen wir also zu Protokoll und Dokumentation.

  • China: Nicht jede Verschwörungstheorie muss schlecht sein!
    Gestern war es wieder soweit. Der Qualitätsjournalismus aus dem Hause ZDF hatte seine Ikone Ulf Röller losgeschickt und aus dem Inneren Chinas berichten lassen. Wenn er dort ein- oder herumreist, wissen die Chinesen gleich, was auf sie zukommt. Er kann es sich nämlich nicht verkneifen, mit einer Baseball Cap, auf deren Frontseite stolz der Name Hongkong prangt, sich als ein Fan der historisch wohl dunkelsten Seite des britischen Kolonialismus zu outen. Jede Chinesin und jeder Chinese hat in der Schule gelernt, dass das britische Kolonialreich sich in einem der dreckigsten Kriege in der Gattungsgeschichte das Recht auf Drogenhandel und die Belieferung Chinas mit indischem Opium militärisch durchzusetzen und dafür gleichzeitig den Hafen Hongkong unter den Nagel zu reißen.

  • Die Mindestlohndebatte
    Ein weiteres Beispiel der erfolgreichen CDU/CSU-Strategie des Getrennt-Marschierens und Vereint-Schlagens. Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein.

  • Knallharte Interessen: Rezession und befristete Arbeitsverträge
    Die schwerste Rezession seit Jahrzehnten trifft den Arbeitsmarkt mit Wucht. Zehn Millionen Anträge auf Kurzarbeit wurden gestellt. 300.000 Menschen haben allein bis Mitte April ihren Arbeitsplatz verloren. Verglichen mit der Lage in den USA steigt die Erwerbslosigkeit aber nur moderat. Grund zur Entwarnung also? Nicht für diejenigen, die in einem der fast 2,8 Millionen befristeten Arbeitsverhältnisse tätig sind. Das sind 7,2 Prozent aller vertraglich Beschäftigten. In manchen Branchen ist der Anteil deutlich höher. Dazu gehören Erziehung und Unterricht, die Landwirtschaft und das von der Coronakrise gebeutelte Gastgewerbe.

  • 750 Milliarden Euro aus Brüssel
    Es war das bestgehütete Geheimnis in Brüssel: Nur der engste Kreis um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kannte die Zahlen, die über den Wiederaufbau in der EU entscheiden. Höchstpersönlich wollte von der Leyen die Details ihres „historischen“ Plans präsentieren. Doch am Ende war es nicht die deutsche CDU-Politikerin, sondern der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der die wichtigste Zahl verriet. 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen, um den Neustart der Wirtschaft nach Corona zu finanzieren, teilte Gentiloni per Twitter mit.

  • Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?
    Im Eiltempo kehrt der Alltag wieder ein in Coronadeutschland. Und mancher mag es scheinen, als erwache sie aus einem düsteren Traum. Hätte sich da nicht beinah unbemerkt unter den alltäglichen Quarantänesorgen ein politischer Paradigmenwechsel vollzogen. Die Coronamaßnahmen haben einen Präzedenzfall für weitreichende staatliche Eingriffe im Namen der Gesundheit geschaffen. Nicht nur angesichts drohender weiterer Überwachung muss man sich fragen: Wie sieht das Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Schutz des Lebens in Zukunft aus?

  • Italien will 60.000 Corona-Spitzel rekrutieren
    Das italienische Regime kündigte am Sonntag an, dass es 60.000 freiwillige "Bürgerassistenten" als Corona-Spitzel rekrutiert, die jeden Mitmenschen verraten sollen, der gegen die diktierten Verhaltensregeln bezüglich des Gebrauchs von Masken und sozialer Distanzierung verstösst. Rom rekrutiert arbeitslose Bürger, insbesondere solche, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld erhalten, als Erweiterung ihrer uniformierten Sicherheitsdienste während der zweiten Phase der Coronavirus-Sperre, berichten italienische Medien. Die Denunzianten in Zivil haben die Anweisung erhalten, auf Verstösse gegen die staatlich vorgeschriebenen Sicherheitsnormen zu achten und die Verletzer zu melden.

  • Rechtsextreme Inszenierung am Verfassungstag
    Trotz teils prominenter Redner konnte die extrem rechte Vereinigung „Aufbruch Leverkusen“ um den früheren „pro NRW“-Chef Markus Beisicht am Samstag nur rund 60 Teilnehmer für einen Aufmarsch in der Stadt mobilisieren. Angekündigt worden war die Versammlung unter dem Motto „Grundgesetz statt Scharia“. Sie sollte sich ursprünglich nur gegen den Bau einer „orientalischen Protzmoschee“ (Beisicht) in einem Stadtteil von Leverkusen richten. Angesichts der Welle von Protesten gegen die Corona-Einschränkungen war Beisichts Lokalgruppe populistisch umgeschwenkt.

  • Financier des Völkermordes in Ruanda floh mit Hilfe der Schweiz
    Félicien Kabuga wurde nach über 25 Jahren Flucht in Frankreich verhaftet. 50’000 dieser Macheten wurden von Félicien Kabuga kurz vor Beginn des Blutbades im Ausland gekauft und nach Ruanda importiert. Kabuga war einer der reichsten Männer im Land. Aus einfachen Verhältnissen kommend, hatte er ein Vermögen gemacht und wurde dafür bewundert. Seine Tochter heiratete den Sohn des Präsidenten, eine andere Tochter war mit dem Planungsminister verheiratet (er sollte später des Völkermordes angeklagt und verurteilt werden.)

  • Corona, Verschwörungstheorien und die Linke
    Nicht wenige drängen voller Ungeduld darauf, dass die Linke in dieser Krise den Rechten und Verschwörungszombies das Banner entreißt und den Aufstand gegen die staatlichen Maßnahmen in der Pandemie anführt. „Wo bleibt die linke Bewegung?“, fragt zum Beispiel mit großer Geste der Journalist und Autor Peter Nowak im Internetportal Telepolis und fordert „eine bundesweit wahrnehmbare“ Bewegung, die einen deutlichen Kontrapunkt setzt „zum Irrationalismus der Corona-Politik wie eines Großteils ihrer Kritiker“. Wie sein Beispiel zeigt, kann man mit derartiger Kritik in ein gefährliches Fahrwasser geraten.

  • Zwischen Luxussanierung und Obdachlosigkeit
    Die Frankfurter Immobilienmakler sind zufrieden. Corona wird ihrer Prognose nach – wenn überhaupt – nur eine kleine Delle in Miet- und Kaufpreisen von Wohnungen verursachen. Verfügbarer und vor allem bezahlbarer Wohnraum wird im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in Frankfurt a.M. weiterhin Mangelware bleiben. Auch der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen geht zurück. Spekulation, Luxussanierung und Luxusneubauten bestimmen dagegen das Bild. Einen »Nachfrageüberhang« – sprich die verzweifelte Suche nach einer bezahlbaren Wohnung – wird es in naher Zukunft weiter geben.

  • Rassismus – Sagen, was ist!
    In der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz im Irak erklärte der AfD-Abgeordnete Gerold Otten: Die „Basis des islamistischen Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen.“ Er wurde dafür nicht zur Ordnung gerufen. Die Aussage Ottens ist rassistisch. Denn: Der AfDler hetzt damit gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und diffamiert ihre Anhängerinnen und Anhänger.

  • Trump schmeißt Steine im Glashaus
    Lügen haben ziemlich kurze Beine. Schlimm genug, was sich beim letztmaligen US-Wahlkampf zugetragen hatte, wie jener Donald Trump seine Frauenfeindlichkeit ganz offen an den Tag legte, Hillary Clinton nonstop durch den Dreck zog, nahezu jedes Mittel nutzte, um sie zu diffamieren, ganz abgesehen von den weiterhin ungestraften Missetaten und Wahlkampfbetrügereien. Aber was nunmehr jener 45. US-Präsident noch draufsetzt, mag man kaum fassen. Er droht ziemlich dreist mit Schließung von Online-Netzwerken.

  • »Drohnendebatte«: Unbemannter Bellizismus
    Bewaffnete Drohnen: Bundeswehr verteilt Beruhigungspillen. Mit fortgesetzten Gesprächsrunden bereitet die Bundesregierung die Einführung bewaffneter Drohnen vor. Bereits am 11. Mai hatte das Verteidigungsministerium mit Vertretern der Bundeswehr und Abgeordneten eine »Drohnendebatte« gestartet, am Montag und am Dienstag dieser Woche folgten Veranstaltungen im Bundestag und in der bayerischen Landesvertretung, dort findet an diesem Donnerstag auch die letzte Runde statt. Diese »breite gesellschaftliche Debatte«, wenn man sie wirklich so bezeichnen will, hatte sich die SPD im Koalitionsvertrag für die Beschaffung der »Heron TP« aus Israel ausbedungen.

  • Von der Leyen legt Plan für EU-Länderfinanzausgleich vor
    Gestern stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Corona-Rettungspaket vor. Es ist um 50 Prozent größer als das von Angela Merkel und Emmanuel Macron (vgl. Merkel und Macron vereinbaren Quasi-Eurobonds) und umfasst 750 Milliarden Euro - in Zahlen: 750 000 000 000. Die 250 Milliarden Euro, die zu den Quasi-Eurobonds von Merkel und Macron dazukommen, sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite in die Haushalte einzelner EU-Mitgliedsländer fließen.

  • CCC fordert besseren Schutz von Patientendaten
    Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor Sicherheitsproblemen bei der geplanten elektronischen Patientenakte. Obwohl mehrere Experten auf dem CCC-Kongress im vergangenen Dezember auf schlecht geschützte Zugänge zum Telematik-Netzwerk des Gesundheitswesens hingewiesen hätten, sehe der Entwurf der Bundesregierung zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDF) keine höheren Anforderungen vor, kritisierte der Hackerclub anlässlich einer Anhörung im Bundestag. "Die Schwachstellen wurden zunächst theoretisch angemahnt. Dann haben wir sie praktisch demonstriert. Eine Behebung wurde medienwirksam angekündigt. Und doch werden sie weiter ignoriert. Dieser Umgang ist einfach fahrlässig", sagte Martin Tschirsich vom CCC.

  • “Wissenschaft hat kein politisches Mandat”
    Cui Bono, lautet eine bekannte Frage. Die Kampagne der Bild-Zeitung gegen Drosten und die dadurch entfachte Debatte dienen doch ganz klar einem Zweck. Die Regierung, der in Umfragen eine gute Arbeit bescheinigt wird, obwohl sie viele Missstände zu verantworten hat, soll weiter geschützt und abgesichert werden. Für das wachsende Unbehagen muss also jemand anderes Verantwortung tragen. Nur wieso sollte Herr Drosten eigentlich Schuld daran sein, dass die Kindergärten und Schulen immer noch geschlossen sind? Das war eine politische Entscheidung, die, und das wird immer vergessen, die Aussagen von Drosten bewusst in Geiselhaft nahm.

  • Gefährliches Online-Zocken
    Online-Glücksspiele boomen, und Corona verstärkt diesen Trend noch. Besonders bei Sportwetten werden dabei Kunden mit ihrem vermeintlichen Fachwissen gelockt, am Ende verdienen nur die Anbieter. Suchtexperten fordern deshalb ein totales Werbeverbot. Die Politik geht lieber einen anderen Weg. Als Ralf Fuchs begann, regelmäßig höhere Beträge vom gemeinsamen Konto abzuheben, schöpfte seine Frau Verdacht. Zunächst vermutete sie, dass er fremdging und Geld für seine Geliebte brauchte. Aber als sie nachbohrte, gestand er ihr, dass er im Internet zockt und aufs gemeinsame Konto zurückgreifen musste, weil alle anderen Quellen erschöpft waren. Über die Jahre hatte sich ein Schuldenberg von 60.000 Euro angehäuft.

  • Gewerkschaften stellen sich hinter Merkel und Macron
    Die deutschen und französischen Gewerkschaften haben sich hinter die Initiative von Angela Merkel und Emmanuel Macron für einen europäischen Wiederaufbaufonds gestellt. Die hochbezahlten Gewerkschaftsfunktionäre wissen natürlich genau, dass Merkels und Macrons Vorschlag nichts mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und ökologischer Nachhaltigkeit zu tun hat. Er dient auch nicht der europäischen Solidarität – schon gar nicht der Solidarität mit den Millionen Arbeitern, Angestellten und kleinen Selbständigen, die wegen der Coronakrise ihr Einkommen und ihre Existenz verlieren. Stattdessen wird der Fonds – wie die zahlreichen nationalen Hilfsprogramme und die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank – die Aktienportfolios und Bankkonten der Reichen weiter aufblähen.

  • Polizeigewalt USA: Aufstand gegen Killercops
    In den USA ist erneut ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Tausende verlangen strafrechtliche Verfolgung. »In Amerika schwarz zu sein, sollte kein Todesurteil sein«. Die Aussage des Bürgermeisters von Minneapolis, Jacob Frey, erscheint als Wunschdenken angesichts der alltäglichen Lebensgefahr für Millionen Afroamerikaner in den USA. Am Montag abend ist erneut ein schwarzer US-Bürger wegen einer kriminellen Nichtigkeit bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Die letzten neun Minuten seines Lebens musste George Floyd in Handschellen gefesselt auf dem Boden liegend unter dem Knie des weißen Beamten Derek Chauvin um Luft ringen.

  • Corona-Lockerungen in Thüringen
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine, Zitat: „zügige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen“ ausgesprochen, soweit damit „nicht grundlegende Hygiene-und Arbeitsschutzregelungen gemeint sind.“ Ramelow möchte zunehmend auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Diese Aussage brachte ihm von seinen politischen Mitstreitern sofort heftige Kritik ein. Karl Lauterbach von der SPD forderte das Corona-Kabinett dazu auf, der Ankündigung aus Thüringen ein Gegensignal zu setzen und bewertete die Beendigung der Corona-Beschränkungen als „falsches und fatales“ Signal.

  • Desinfektionsmittel geext: Wie eine Wahrheit entsteht
    Wer mit der Wahrheit lügen will, und wer will das nicht!, muss einige grundsätzliche Regeln beachten, um glaubwürdig zu sein. Vor allem kommt es bei der Weiterentwicklung einer vorliegenden Grundwahrheit darauf an, den Fake-News-Anteil so allmählich und behutsam zu erhöhen, dass in der Endstufe der Verbreitung kein Zweifel mehr daran möglich ist, dass es sich um eine umfassende Darstellung eines wirklichen Geschehens handelt auch wenn das in Wirklichkeit ganz anders aussah. Bekannt ist die Methode aus der Israel-Berichterstattung, bei der deutsche Medien traditionell darauf verzichten, Geschehnisse in ihrer Abfolge zu erzählen.

  • Bundestag billigt Verlängerung des Kampfes gegen Piraterie vor Somalia
    Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Verlängerung des seit 2008 laufenden Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia gebilligt. Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich. Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 19/18866) schreibt bei einer unveränderten Personalobergrenze von 400 Soldaten den bisherigen Einsatz der Deutschen Marine fort. Für die Verlängerung stimmten, das ist inzwischen nicht mehr selbstverständlich, sowohl die Koalitionsfraktionen als auch weite Teile der Opposition. Bei den Grünen gab es allerdings überwiegend Enthaltungen. Geschlossen dagegen sprach sich nur die Linksfraktion aus.

  • Zum Tod des Cut-up-Schriftstellers Jürgen Ploog
    Wenn es eine Literatur gibt, die im deutschsprachigen Betrieb niemals Konjunktur hatte, dann die US-amerikanische Beatliteratur in ihrer radikaleren Spielart. Also nicht die Stories aus dem Säufer- und Drogenalltag à la Charles Bukowski, sondern die Cut-up-Literatur eines William S. Burroughs, die es sich vornimmt, die Linearität der Erzählungen aufzubrechen und nach Formen zu suchen, die unserem Denken und unserer Wahrnehmung angemessener sind. Ihre Widerborstigkeit hat diese Methode bis heute nicht eingebüßt, und so hat Jürgen Ploog, Burroughs’ deutscher Schüler, sein ganzes Leben im literarischen Underground zugebracht.

  • Milliarden Menschen kennen ihn
    Die Ausstellung zu seinem 200. Geburtstag, „Friedrich Engels – Ein Gespenst geht um in Europa“, konnte endlich in Wuppertal eröffnen. Der Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) wirkt euphorisch, man könnte auch sagen: aufgedreht. Nach der Corona-bedingten Zwangspause kann er endlich die Ausstellung „Friedrich Engels – Ein Gespenst geht um in Europa“ eröffnen, das Herzstück der Feierlichkeiten, mit denen Wuppertal den 200. Geburtstag des Philosophen, Journalisten, Unternehmers, Marx-Freundes und Marx-Förderers, Lebemanns und berühmtesten Sohnes der Stadt begeht. An letzterer Zuschreibung lässt der OB keinen Zweifel: „Ich weiß nicht, wie viele Milliarden Menschen auf der ganzen Welt ihn kennen.“

  • Larry Kramer ist tot
    Wütend war er bis zum Ende: Larry Kramers Protestaktionen gegen Aids bewegten in den Achtzigern New York. Jetzt ist der Aktivist und Künstler gestorben - er wurde 84 Jahre alt. In den frühen Achtzigern war er einer der ersten Aktivisten, die die tödliche Dimension der neuen Krankheit Aids kommen sahen, bis in den Neunziger hatte er Einfluss auf die Gesundheitspolitik der USA. Jetzt ist der Aktivist, Künstler und Dramatiker Larry Kramer mit 84 Jahren gestorben. Der 1935 im US-Bundesstaat Connecticut geborene Kramer besuchte die Eliteuniversität Yale und arbeitete danach zunächst in der Filmbranche: Seine Drehbuchadaption von D. H. Lawrence' Roman "Liebende Frauen" wurde 1969 für einen Oscar nominiert.

  • Neues Buch von J. K. Rowling: Von Wahrheit und Machtmissbrauch
    J. K. Rowling veröffentlicht ein neues Märchenbuch für Kinder in der Isolation - online und kostenlos. J.K. Rowling hat ein Talent dafür, auf berühmte Vorbilder aus der englischen Literaturgeschichte zu verweisen, ohne sie einfallslos zu kopieren. Das vielgestaltige Monster Ickabog zum Beispiel erinnert gleichzeitig an Grendel aus "Beowulf", den Jabberwocky aus "Alice hinter den Spiegeln" und an den Grüffelo. Es kann "schlangenartig" "drachenhaft" oder "wölfisch" sein. Manche sagen, dass es brülle, andere, dass es zische oder dass es "so leise schwebte wie die Nebel, die ohne Vorwarnung auf den Sumpf herabstiegen".

  • Madrigale und Masken
    Klappernde Pizzicati, löchrige Tutti und virenhaltige Schwebeteilchen aus dem Schalltrichter: Die klassische Musik in Corona-Zeiten. Der Musikerberuf ist einer der gefährlichsten. Der Cellist riskiert eine Arthrose des Daumensattelgelenks. Die Fagottistin hat ein Risiko für einen Tinnitus, weil die Posaunen hinter ihr sitzen. Die Bratschistin hat chronische Schulterbeschwerden, weil sie im engen Orchestergraben ihren Bogen nie mit voller Länge ausstreichen kann. Alle leiden unter Lärm, schlechtem Licht, unter den Kollegen. Nur Zugwind, ein weiterer Feind sensibler Künstler, wird neuerdings begrüßt.

  • Dennis Diekmeier: Ende Legende
    Mit 30 Jahren verhagelt sich Dennis Diekmeier seine sagenhaft saubere Bilanz und trifft erstmals in ein gegnerisches Tor. Über einen Profi, der seine Einmaligkeit verliert. Das erste Tor als Fußballprofi, davon träumst du doch. Kopfball, Linksschuss, Rechtsschuss, Abstauber. Irgendwie rein, egal. Aber was, wenn dir das erste Mal eine sagenhaft saubere Bilanz verhagelt, deine Marke? Wenn du als Fußballprofi dann nicht mehr der seit vielen Jahren einzigartige Fußballprofi Dennis Diekmeier bist, dieser eine, der in einem langen Profipflichtspielleben nie ins Tor getroffen hat?

  • Joshua Kimmich: Der Juniorchef drängt auf Beförderung
    Als der defensive Mittelfeldspieler über den 1:0-(1:0)-Sieg seines FC Bayern bei Borussia Dortmund sprach, verzichtete er auf die branchenüblichen Einschränkungen. »Man kann die Schale Richtung München schon mal schicken lassen, vielleicht in Pfaffenhofen kurz mal noch einen Stopp einlegen, aber ich glaube, die Meisterschaft ist entschieden«, sagte also der Sechser. Und über das Tor in der 43. Minute, das den Münchnern am Dienstagabend den Vorsprung von nun sieben Punkten auf den abgehängten Verfolger BVB einbrachte und den Weg zu ihrem achten Ligatitel in Serie bei noch sechs ausstehenden Spieltagen vorentscheidend ebnete, befand er ebenfalls ohne Umschweife: »Es war sehr, sehr gut gemacht.«

  • Bayern vs. Dortmund: Den Ausschlag geben 250 Millionen Euro
    Beim Dualismus des "Klassikers" Bayern gegen Dortmund gibt es einen großen Unterschied: das Geld. Das dürfte Bayerns Dominanz festigen - bis wohl in alle Ewigkeit. Beim FC Bayern können sie jetzt beginnen, sich die wirklich entscheidenden Fragen zu stellen. Muss die Meisterschale jeweils desinfiziert werden, ehe man sie von Spieler zu Spieler reicht? Welche Distanz schreibt das DFL-Hygienekonzept bei Bierduschen vor? Und lassen sich bei einer Feier auf dem Marienplatz ohne Restriktionen die Abstandsregeln einhalten - weil beim achten Titel in Serie eh nicht mehr so viele zum Mitjubeln kommen?

  • Das Ende einer Schicksals-, Solidar- und Wertegemeinschaft
    Die deutsche Gesellschaft verstand sich bis 2015 als Solidargemeinschaft. Sie gründete einst auf einem Gesellschaftsvertrag, der in etwa das Folgende besagte: “Alle erwerbsfähigen Bürger bemühen sich, sich selbst und die eigenen Nachkommen durch Arbeit zu ernähren. Wer dies aus irgendwelchen Gründen nicht schafft, für den kommt die Solidargemeinschaft (das heißt, der Sozialstaat) unterstützend auf. Wer die Leistungen des Sozialstaats in Anspruch nimmt, bemüht sich in dieser Zeit (eigenverantwortlich) darum, die Not nicht größer werden zu lassen (indem er beispielsweise [keine] weiteren Nachkommen in die Welt setzt).”

  • Economic Growth or Health?
    The Covid-19 outbreak has prompted a variety of proposals for improving the EU’s capacity to tackle future pandemics. Charlotte Godziewski argues that while there has been much discussion about technical reforms, there has been little attention paid to the role that economic and political ideologies have in shaping health outcomes. We cannot talk about better equipping EU states to face health threats without talking about the underlying norms guiding the EU’s actions. While a level of uncertainty does indeed always remain, many of the underlying root causes that determine the likelihood of pandemics occurring relate to global inequities.

  • Moderne Sklaverei: Schnell, billig, lebensgefährlich
    In einem Schlachtbetrieb der Vion Food Group im niederländischen Groenlo sind am Wochenende 147 der 657 Mitarbeiter positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. 79 von ihnen sind in Deutschland in den Kreisen Borken und Kleve untergebracht. Das meldete die zuständige Gesundheitsbehörde (GGD) in der Provinz Gelderland am Sonntag auf ihrer Internetseite. Bei den Infizierten handelt es sich demnach überwiegend um Leiharbeiter aus Ost- und Südosteuropa. Die Belegschaft der Niederlassung Groenlo befindet sich nun für zwei Wochen in Quarantäne, die Produktion steht still.

  • Zwischen Pest und Cholera
    Was ist das für eine Gesellschaft, in der es bei einer Pandemie nur um die Wahl geht zwischen zwei katastrophalen Folgen? Geht die Wirtschaft wieder los, steigt die Todesrate. Geht die Wirtschaft nicht wieder los, werden Existenzen vernichtet. Wie viele Tote hätten wir denn gern? Dürfen es ein wenig mehr sein, damit die Unternehmen wieder auf breiter Front loslegen können? Oder sind die deshalb Gestorbenen dann doch zu viele, weil sie befürchten lassen, dass das Corona-Virus wieder Oberwasser bekommt und zu große Teile der Bevölkerung mit dem Tod bedroht? Das sind, vorsichtig formuliert, trostlose Alternativen - zwischen Pest und Cholera sozusagen.

  • Russland unter Corona – Hält der Putinsche Konsens?
    Wohin geht Russland in der Coronakrise? Es sieht alles so aus, als werde Russland von der Krise besonders betroffen. Muss Russland sich auf sich selbst zurückziehen? Soziale Fragen rücken gegenüber außenpolitischen in den Vordergrund. Harte Methoden bei der Kontrolle der Quarantäne mischen sich mit einer überraschenden Abgabe von Kompetenzen Präsident Putins an die Regionen. Wohin führt dieser Weg? Der Versuch, Antworten auf diese Fragen zu finden, muss notwendigerweise davon ausgehen, in welcher internationalen Rolle und in welcher inneren Verfassung Russland vor Beginn der Coronakrise war. Festzuhalten ist: In der Zeit vor der Krise war Russland, allen demagogischen Verzerrungen Wladimir Putins als neuer Hitler zum Trotz in die Rolle eines globalen, wenn auch nicht immer unumstrittenen, Krisenmanagers hineingewachsen.

  • Geld für Zombie-Unternehmen
    Der angeschlagene Flugzeugkonzern Boeing hat auf die großzügige Hilfe der amerikanischen Regierung dankend verzichtet. Bis zu 17 Milliarden Dollar sollte das Unternehmen, das im April kein einziges Flugzeug verkauft hat, vom Staat bekommen. Doch das Management entschied, sich das Geld lieber bei privaten Investoren zu besorgen. Boeing legte kurzerhand ein Paket aus Anleihen in Höhe von 25 Milliarden Dollar auf - und die Anleger griffen zu.

  • Schafft den gläsernen Verfassungsschutz!
    Nachdem Verfassungsschützer die Anti-Kohle-Gruppe »Ende Gelände« als »linksextremistisch« einstuften, rufen nun verschiedene Gruppen, darunter die »Grüne Jugend«, zu einer Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz auf. Ältere grüne Jugendliche mahnen hingegen zur Besonnenheit, zum Beispiel Volker Beck. Die »Stimme der Vernunft« forscht nach: Was für Argumente sprechen für den Erhalt der Behörde? Zunächst einmal: Es gibt ihn schon sehr lange; er gehört gewissermaßen zum »Inventar« der Bundesrepublik, zur »guten Stube« - so wie ein alter Bauernschrank, von dem man weiß, dass er mit krebserregenden Stoffen behandelt wurde.

  • Widerstand gegen Rettungsplan von Merkel und Macron
    Österreichs Kanzler Kurz poltert mit Niederländern, Dänen und Schweden gegen Hilfen für EU-Partner in der Krise. Das ist erstaunlich mutig: Er und seine Mitstreiter sanieren sich seit Jahren auf Kosten der anderen. Wer schon einmal vor Ort war, weiß: Der Österreicher an sich ist sehr sympathisch, ebenso wie der Niederländer, der Däne und der Schwede. Umso erstaunlicher ist, wie, sagen wir, nicht ganz so sympathisch die Regierungen dort gerade wirken, wenn es darum geht, für Italiener, Spanier oder andere Geld aufzutreiben, um damit die dramatischen Folgen einer Jahrhundertpandemie aufzufangen.

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