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  • Degrowth statt Wiederaufbau: Warum Wachstum keine Perspektive hat

    Am Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihr milliardenschweres „Recovery“-Programm für die Wirtschaft. Alles soll möglichst rasch wieder wie vor der Krise werden. Nichts wäre schlimmer, schreibt Ulrich Brand. Stattdessen müssen wir endlich über Wachstum reden – und die Alternativen dazu.

    Keine Frage: Die aktuelle Wirtschaftskrise trifft vor allem die schwächeren Bevölkerungsteile – Erwerbsarbeitslose, jene mit geringen und unsicheren Einkommen, die in beengten Wohnverhältnissen leben. Wiederholt sich die (Nach-)Krisenpolitik des Wirtschaftseinbruchs von 2008, dann steigern die Reichen ihr Vermögen. Insbesondere in ärmeren Ländern wird die breite Bevölkerung über Kürzungen öffentlicher Angebote die Kosten tragen. Doch Kürzungspolitik als Antwort auf Corona ist auch in einem Land wie Österreich möglich, die Krise könnte ungleich tiefer sein als 2008.
    Ökologie droht zu kurz zu kommen
    Momentan geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Zumindest werden die Hilfs- und nun Neustartpakete mit einer notwendigen Stabilisierung der Wirtschaft – de facto: vor allem der mächtigen Unternehmen – so begründet. Wahrscheinlich enthalten sie auch grüne Elemente; vielleicht werden ökologische Sündenfälle wie eine Abwrackprämie nicht ganz so brutal wie 2009. Doch wenn man dem Erhalt bestehender Arbeitsplätze alles unterordnet, ist die Gefahr groß, die Ökologie zu vernachlässigen.
    Auch deutsche Wirtschaftsweise warnen
    Vergangenen Donnerstag wies auch der deutsche wirtschaftliche ...

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  • Belgien: „Wir haben der Premierministerin unseren Rücken zugedreht“

    Das Video ging um die Welt: Als die belgische Premierministerin Sophie Wilmès das Brüsseler Saint-Pierre-Krankenhaus besuchte, drehte ihr die Belegschaft demonstrativ den Rücken zu. Im Interview spricht ein beteiligter Krankenpfleger über die geheime Vorbereitung der Aktion, königliche Dekrete und Ausbeutung während der Corona-Krise.

    Marc García* ist Krankenpfleger und Gewerkschaftsaktivist im Krankenhaus Saint-Pierre und war letzte Woche bei dem Protest dabei. Neva Löw hat mit ihm über die Gründe für und den Erfolg der Aktion gesprochen und erfahren, wie das Krankenhauspersonal die Corona-Krise erlebt.
    Eure Protestaktion hat international für Schlagzeilen gesorgt. Das Video wurde millionenfach gesehen, geteilt und hat es von Al Jazeera bis in die japanischen Medien geschafft. Wie ist es zu dieser Aktion gekommen?
    Marc García*: Die Aktion wurde im Geheimen vorbereitet. Es haben nur ganz wenige gewusst, dass Premierministerin Wilmès das Krankenhaus Saint-Pierre besuchen wird. Einige Kolleg*innen haben dann in einer kleinen Gruppe die Aktion vorbereitet. Erst am Freitag um zehn Uhr abends haben sie den anderen Kolleg*innen Bescheid gegeben. Die Aktion fand dann am nächsten Tag statt.

    Der Grund für unsere Aktion war der Umgang der Regierung mit der Corona-Krise. Für die Pfleger*innen waren besonders die sogenannten „königlichen Dekrete“ Anlass zum Protest. Die Erlässe ...

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  • Sexarbeit in der Corona-Krise: Vom Staat im Stich gelassen

    Sexarbeiter*innen dürfen in der Corona-Krise ihrer Arbeit nicht nachgehen und sind oft von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen. Das hat dramatische Konsequenzen, wie Maria Hörtner vom Verein LEFÖ berichtet.
    Dass Migrant*innen durch globale Ungleichheit dazu gezwungen werden, prekäre, nicht abgesicherte und oftmals informelle Tätigkeiten auszuüben, ist nichts Neues. Nun sind viele dieser Berufe auf einmal „systemrelevant“ und Politiker*innen betonen ihre Notwendigkeit. Der österreichische Staat lässt Pfleger*innen und Erntehelfer*innen einfliegen und bemüht sich, diese Wirtschaftszweige nicht einbrechen zu lassen. Auch migrantische Sexarbeiter*innen gehören zur Gruppe der Arbeitsmigrant*innen. Der Großteil von ihnen ernährt mit dieser Tätigkeit ganze Familien in den Herkunftsländern. Sexarbeiter*innen fühlen sich vom Staat im Stich und alleine gelassen, von Unterstützungsleistungen sind sie zumeist ausgeschlossen.

    Geschlossene Prostitutionslokale
    Spricht der Verein LEFÖ mit Sexarbeiterinnen darüber, was ihre aktuell dringlichsten Forderungen sind und was sie der Öffentlichkeit mitteilen wollen, antworten sie mit: "Wieder arbeiten dürfen!" Das ist ihnen nämlich weiterhin verboten. Am 30. April veröffentlichte Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine lang erwartete, für die Betroffenen aber niederschmetternde Klarstellung. Die COVID-19-Lockerungsverordnung stellt klar, dass das Betreten einzelner Einrichtungen trotz der generellen Lockerungen weiterhin verboten ist.

    Zu diesem Verbot zählen neben Museen und Bibliotheken auch Freizeiteinrichtungen. Als Freizeitrichtungen gelten unter anderem „Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution“. ...

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  • Autoritärer Staatsumbau in der Corona-Krise: Zur Situation in Israel und Polen

    Ein Mittschnitt der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 20. Mai 2020.
    [powerpress]
    Rechtspopulistische Politiker machen gerne mit Angst Politik. Im Zeichen der Coronakrise findet diese Politik mit der Angst eine neue Anwendung und Gestalt. In dieser Ausgabe der digitalen Diskussionsreihe der AkG wird am Bispiel von Polen und Israel diskutiert, wie die Pandemie von rechten Kräften genutzt wird, um einen autoritären Staatsumbau voranzutreiben und mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu brechen.
    In Israel ist es dem unter Anklage stehenden Premierminister Benjamin Netanjahu gelungen, die Coronakrise zur Bildung einer Einheitsregierung mit dem Oppositionsführer Benny Gantz zu nutzen. Damit konnte ein vierter Wahlgang innerhalb nur eines Jahres abgewendet werden. Allerdings nur um den Preis erheblicher Legitimationsgewinne des rechten Lagers. Wie die Angriffe gegen den Obersten Gerichtshof im Vorfeld der Regierungsbildung zeigen, ist die israelische Rechte bereit, mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu brechen, wenn sie ihre Vormachtstellung bedroht sieht. Diese Praktiken werden zu einem gewissen grad durch die Bildung der Einheitsregierung sanktioniert. Genauso wird sanktioniert, dass ein unter Anklage stehender Premierminister die Regierungsgeschäfte führen kann. Der Beitrag von Michael Elm (FU Berlin, Minerva Institute for German History (Tel Aviv University)) stellt einige Hintergründe zur Bildung der Einheitsregierung im Kontext der Coronakrise vor. Außerdem ...

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  • SOS Balkanroute erhält Ute-Bock-Preis: „Wir sind nur Feuerlöscher“

    Die Initiative SOS Balkanroute ist die diesjährige Ute-Bock-Preisträgerin. Ein ausgezeichneter Anlass, drei der vielen Beteiligten zum Gespräch zu bitten: mosaik-Redakteurin Franziska Wallner unterhielt sich mit Petar „Pero“ Rosandić, auch bekannt als Rapper Kid Pex, Jasmin Dopfer, schon lange in der Geflüchtetenarbeit aktiv, und Kathi Simunic, die schon öfter bei den Spendenfahrten nach Bosnien dabei war und gerade einen Film über die EU-Grenzpolitik dreht.

    [powerpress]
    mosaik: Könnt ihr kurz erklären, was SOS Balkanroute ist und wie sich die Initiative entwickelt hat?
    Pero: Angefangen hat es im Sommer 2019, als Brigitte Holzinger aus Oberösterreich angerufen hat, um mehr über die Situation in Bosnien zu erfahren. Sie hatte auch Kontakt zu Dirk Planert, einem Flüchtlingshelfer aus Deutschland, der im Horror-Camp Vučjak die ehrenamtliche Ambulanz geleitet hat. Und dann haben wir einfach angefangen zu sammeln und sind die ersten Male ein bisschen naiv und dilettantisch nach Bosnien gefahren. Wir waren sehr eingenommen von den Eindrücken und schockiert, dass so nahe von Österreich so etwas passiert. Auf der Rückfahrt nach Österreich haben wir beschlossen, dass wir weiter machen. Mittlerweile waren wir acht Mal unten, das Ganze ist ziemlich gewachsen und es sind etliche Leute involviert. Wir sind also schon länger am Start, waren den ganzen Winter ...

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  • Wie die neue Corona-Schule alte Probleme verschärft

    Heute beginnt der „neue Schulmodus“ für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich. Für viele Familien ist die Krise damit noch lange nicht vorbei. Das liegt auch daran, dass Kinder in der Bundesregierung keine Lobby haben: Ihre Rechte und Interessen kommen in der Corona-Schule unter die Räder, zeigen Hanna Lichtenberger und Judith Ranftler.  

    Bist du Gruppe A oder Gruppe B? Diese Frage stellt sich für die meisten SchülerInnen ab heute. Nach monatelanger Pause startet die Schule für alle außer Oberstufen vor der Maturaklasse neu, allerdings nur im Schichtbetrieb. Jede Gruppe besteht aus rund zwölf SchülerInnen. Gruppe A hat von Montag bis Mittwoch Unterricht, Gruppe B am Donnerstag und Freitag. In der zweiten Woche wird gewechselt. Den Rest der Zeit müssen die Eltern als sogenannte Betreuungstage übernehmen. Für sie stellen sich dieselben Fragen wie schon in den letzten Wochen: Wer bleibt mit den Kindern zu Hause? Wer hilft bei den Hausaufgaben?
    Das Kind am Tag, die Erwerbsarbeit davor und danach
    Die Belastung von Familien in der Corona-Krise ist enorm. Die auf Twitter und Co. unter dem Hashtag #CoronaEltern kursierenden Berichte zeigen: Den dreiwöchigen Betreuungsurlaub, der ohnehin nicht gereicht hätte, um die Zeit abzudecken, haben nur wenige Eltern bekommen.

    Laut ...

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  • Die Corona-Krise als Stunde der Autokraten: Brasilien, Thailand und die Philippinen

    Ein Mittschnitt der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 13. Mai 2020.
    [powerpress]
    In der globalen Berichterstattung wurde zu Beginn von Corona angenommen, dass autoritäre Regierungen im Zuge der Pandemie in die Krise geraten würden. Die Annahme war: Populisten würden ‚demaskiert‘ und autoritäre Regierungen delegitimiert werden.
    Diese These diskutierten Caronlina Vestena (Universität Duisburg-Essen/Universität Kassel) und Wolfram Schaffar (Universität Tübingen) in der digitalen Diskussionsreihe der AkG vom 13. Mai. Dabei besprachen sie die Fälle Thailand, die Philippinen und Brasilien.
    Thailand und die Philippinen waren einst die Vorzeige-Demokratien in Südostasien. Heute sind sie Beispiele dafür, wie sich weltweit nach und nach autoritäre Regime ausbreiten. Thailand wird seit 2014 von einem Militärregime regiert; mit Duterte ist seit 2016 auf den Philippinen ein autoritärer Populist an der Macht. In Brasilien wiederum wird die Pandemie dadurch verschärft, dass das Land von einem rechtsextremistischen Präsidenten (nicht-)regiert wird. Neben einem Blick auf das aktuell katastrophale Krisenmanagement in Brasilien, wird besprochen warum Bolsonaro weiterhin auf eine loyale Anhängerschaft bauen kann.
    Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) existiert seit 2004 als ein offener Zusammenschluss von Sozialwissenschaftler*innen aus dem deutschsprachigen Raum. Sie hat sich gegründet, um gesellschaftskritische Theorieansätze in einer Zeit weiterzuentwickeln, in der eben solche Ansätze an ...

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  • „Corona tötet – soziale Isolation auch!“: Die psychischen Folgen der Corona-Krise

    Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit – auch auf die psychische. Im Interview mit Paul Herbinger spricht der Psychotherapeut Reza Nourbakhch-Sabet über seine Arbeit bei der Helpline, seinen aktivistischen Zugang und die gefährlichen Auswirkungen sozialer Isolation.
    Mosaik-Blog: Beginnen wir das Gespräch doch mal mit der Frage, wie du die allgemeine Situation aus psychotherapeutischer Sicht einschätzt?
    Reza Nourbakhch-Sabet: Mit der erdrückenden Dominanz des Themas körperliche Gesundheit geraten die Folgen für die Psyche in Vergessenheit. Mir geht es dabei nicht um die aufgeladene Diskussion, welche Regierungsmaßnahme sinnvoll war und welche nicht. Die Sicherung des Überlebens war erfolgreich. Darüber hinaus kann man jedoch viel Kritik anbringen. Wir benötigen vor allem mittelfristig mehr als nur körperlichen Schutz vor Covid-19. Auch der mediale Diskurs dreht sich fast ausschließlich um die Frage des physischen Überlebens. Das muss sich ändern. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Das müssen wir wieder ernst nehmen.
    Du arbeitest bei der Psychotherapie-Helpline des Wiener Landesverbandes für Psychotherapie. Welche Erfahrungen machst du in dort in der Corona-Krise?
    Die Themen sind ziemlich vielfältig. Sie beginnen beim Wunsch, mit einem „normalen“ Menschen zu reden, weil man die Familie gerade nicht aushält, und reichen bis in die akute Bearbeitung von suizidalen Krisen. Einsamkeit und ...

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  • Das Zuhause als Gefängnis: Häusliche Gewalt in der Corona-Krise

    Die Fälle häuslicher Gewalt haben während des Lockdowns dramatisch zugenommen. Und doch würde es zu kurz greifen, den Corona-Maßnahmen die Schuld für die Gewalt zu geben. Denn solange der private Raum der politischen Auseinandersetzung entzogen bleibt, wird sich wenig ändern. Ein Text von Barbara Stefan und Paul Herbinger über die vielen Seiten einer allgegenwärtigen Gewalt.

    Die Zahlen sind beängstigend: Für jeden Monat Lockdown eine Steigerung von 20 Prozent, weltweit 15 Millionen Delikte mehr. Die Rede ist von häuslicher Gewalt, die in der Corona-Krise massiv zunimmt. Dabei ist die Lage in Österreich nach der türkis-blauen Regierung besonders drastisch. Die massiven Kürzungen im Gewaltschutzbereich und bei Frauenvereinen und die ideologische Förderung eines patriarchalen Familienmodells kommen unter Corona voll zum Tragen.
    Passive Regierung
    Hastig versuchten die zuständigen Stellen, das Schlimmste zu verhindern. Frauenhäuser stocken ihre Bettenkapazität auf, die Notrufnummer sowie der HelpCh@t stellen zusätzliche Kräfte an. Sogar die zuständigen MinisterInnen thematisierten gegen häusliche Gewalt – zumindest in Interviews. Frauenministerin Susanne Raab erklärte Mitte März: „Quarantäne und häusliche Isolation ist kein rechtsfreier Raum. Die Krise ist kein Freibrief für häusliche Gewalt. Wir gehen mit aller Härte gegen jeden vor, der Frauen und Kinder angreift“. Justizministerin Alma Zadić machte klar, dass die strafrechtliche ...

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  • Tag nach der Arbeit!

    Ein Mittschnitt des LinksTalks vom 25. April 2020.
    [powerpress]
    Schon zu Beginn der Corona-Maßnahmen wurden viele Menschen gekündigt. Manchmal mit dem vagen Versprechen sie wieder einzustellen. Die Kurzarbeit verlockt Unternehmen dazu, das AMS zahlen und die Menschen trotzdem weiterarbeiten zu lassen. Unterbezahlte, aber speziell qualifizierte Arbeitskräfte, z.B. für die Ernte und 24-Stunden-Pflege, werden eingeflogen oder mit Sonderzügen nach Österreich gebracht.
    Die Gehälter nach der Krise zu erhöhen steht nicht zur Diskussion. Arbeitszeit auf 30 Stunden zu reduzieren, wird auch nicht überlegt. Auch wenn so eine Maßnahme gegen die erwartete Massenarbeitslosigkeit wirken könnte. Auch demokratisch darüber zu entscheiden, was produziert wird und zu welchem Zweck, steht aktuell außer Frage. 160.000 Menschen sind momentan in Wien arbeitslos, 900.000 sind in Kurzarbeit. Dazu kommen noch tausende geringfügig Beschäftigte und unzählige undokumentiert-Arbeitende, die von den Härtefonds völlig ignoriert werden. Es wird im Herbst harte Arbeitskämpfe geben. Wird es gelingen, Vermögens- und Erbschaftssteuer zur Krisenbewältigung hegemonial durchzusetzen? Oder drohen stattdessen Nulllohnrunden und Mehrwertsteuererhöhung?

    Durch den Shutdown ist aber auch wieder ein Raum für größere Fragen entstanden:

    Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen denk- und wünschenswert? Und wenn ja, für alle gleichermaßen oder nur für bestimmte Gruppen? Wie könnte eine Care-Revolution aussehen? Und wie könnte sie die ...

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