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Initiative für Transparenz und Demokratie

  • LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“
    Berlin, 29.05.2020 – Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten scharf kritisiert. LobbyControl begrüßt die … Weiterlesen

  • Webinar-Serie zu „TTIP 2.0“
    Vor zwei Jahren vereinbarten EU und USA die Wiederaufnahme der ins Stocken geratenen Handelsgespräche. Doch den Verhandlungen mangelt es massiv an Transparenz. Nur wenig ist über die konkreten Inhalten bekannt und den Austausch mit der Zivilgesellschaft hat die Kommission auf ein Minimum heruntergefahren. Klar ist: Auch bei diesen Verhandlungen spielt „regulatorische Kooperation“ eine zentrale Rolle. … Weiterlesen

  • Klüngel um Kaufprämie: Mit der Autolobby im Hinterzimmer
    Die Bundesregierung verhandelt in einer exklusiven Arbeitsgruppe mit der Autolobby über Konjunkturhilfen für die Autoindustrie. Kritische Stimmen aus Umwelt- und Verbrauchersicht, Wissenschaft oder Parlament fehlen. Erste Meldungen über den Verhandlungsstand sickern durch. Wir fordern die sofortige Offenlegung der Arbeitsergebnisse und eine ausgewogene Beteiligung an den Verhandlungen über Corona-Hilfen. Weiterlesen

  • Lobby-News Corona: Die fragwürdige Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“
    Aus der Lobby dringen aktuell laute Rufe in Richtung Politik. Die einen fordern staatliche Hilfe, Konjunkturprogramme und Rettungspakete. Andere fordern Steuersenkungen und Ausgabenstopps, am besten alles gemeinsam. Besonders beliebt ist die Forderung, nun jegliche Belastungen für Unternehmen zu stoppen. Weiterlesen

  • „Schluss mit Krisen-Küngel: Vorschlag zur Auto-Kaufprämie jetzt offenlegen!“
    Berlin, 20.05.2020 – Nach dem Autogipfel der Bundesregierung stehen die Beratungen der neu eingesetzten Arbeitsgruppe zu Konjunkturhilfen für die Autoindustrie kurz vor dem Abschluss. Ersten Meldungen zufolge fordert das Verkehrsministerium eine Kaufprämie, die auch Verbrenner mit vergleichsweise hohem CO2-Ausstoß erfassen soll. In der Arbeitsgruppe berät die Bundesregierung mit dem Autolobbyverband VDA sowie der IG Metall. … Weiterlesen

  • Positionspapier: „Regulatorische Kooperation“ in Handelsabkommen
    Seit Jahren fordern Industrie und Lobbyverbände die Verankerung von „regulatorischer Kooperation“ in Handelsabkommen. Die Zivilgesellschaft warnt hingegen vor den Negativfolgen dieser Zusammenarbeit. Unser Positionspapier benennt die Gefahren und verdeutlicht: In bestehender Form hebelt regulatorische Kooperation grundlegende demokratische Spielregeln aus. Vergangene Woche gab die EU-Kommission bekannt, die Verhandlungen zur „Modernisierung“ des Freihandelsabkommens zwischen EU und Mexiko … Weiterlesen

  • Corona-Hilfen: Debatte um Auflagen für Konzerne
    In der Corona-Krise versucht der Staat mit hohem Geldeinsatz Unternehmen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Debatte um ausgewogene Politik gehört auch die Frage, welche Auflagen es für unterstützte Unternehmen geben soll. Wir werfen einen Blick auf die laufende Diskussion. Weiterlesen

  • Nach dem Autogipfel ist vor dem Autogipfel: Das Klüngeln geht weiter
    Unsere Eil-Aktion zum Autogipfel hat eine wichtige Debatte angetreten - auch wenn die politischen Ergebnisse bisher nicht befriedigen können. Wir ziehen am Tag nach dem Gipfeltreffen eine kurze Zwischenbilanz. Weiterlesen

  • LobbyControl bekräftigt Kritik am morgigen Autogipfel
    Berlin, 04.05.2020 – Anlässlich des morgigen „Autogipfels“ der Bundesregierung bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Kritik an der unausgewogenen Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiterer Beteiligung verhandelt werden und nicht in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Aus breiten Teilen der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik wurde in den vergangenen Tagen Widerspruch an … Weiterlesen

  • „Großes Kompliment“: Wirtschaftsminister und Autolobby im Gespräch
    Keine Branche in Deutschland verfügt über einen so guten Draht zur Bundesregierung wie die Autoindustrie. Das illustriert auch dieses Video, das ein Gespräch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Top-Lobbyistin Hildegard Müller (VDA) dokumentiert. Weiterlesen

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