Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Der Ausschuss wird unverzüglich seine Arbeit in Berlin aufnehmen. ... weiterlesen und Video ansehen

Seit drei Tagen gehen Menschen in Belgrad auf die Straße. Auslöser war eine angekündigte Ausgangssperre wegen steigender Corona-Infektionen, die nun vorläufig vom Tisch ist. Die Demonstranten kommen wohl aus allen Lagern und sie eint eines – Wut auf die Regierenden. ... weiterlesen

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen. Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht. ... weiterlesen

Am Samstag den 4. Juli 2020 fand das Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Zahlreiche Experten tauschten sich mit den Zuschauern zu den Themen Gesundheit, Grundrechtseinschränkungen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise aus. Anschauen und teilen! ... weiterlesen und Video ansehen

Am 9. Juli haben Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang - endlich - den Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Vorgesehen war dies bereits für den 23. Juni. Da Seehofer in dieser Zeit wohl wegen diverser Schnellschüsse (Anzeige gegen die taz, Studie über Rassismus in der Polizei) Anrufe aus dem Kanzleramt bekommen hatte, ist nicht auszuschließen, dass Merkel in den Bericht hineinfummeln und deshalb die Verschiebung wollte.

Wie dem auch sei: Dem braven Publikum dürfte schon vor der Veröffentlichung klar gewesen sein, was Seehofer und Haldenwang vom Stapel lassen und wie sie eifrig von den Mainstreammedien orchestriert werden. Vorher schon war nämlich angesagt: Die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. Wer am 9. Juli die öffentlich-rechtliche Glotze anmachte, hatte denn auch sofort sein Déjà-vu-Erlebnis. Fast ausschließlich war die Rede davon, dass die Zahl der Rechtsextremisten von 24.100 auf 32.080 um 33 Prozent zugenommen habe. Dass diese Zunahme mit einem statistischen Trick zu tun hatte, weil man nämlich den „Der Flügel“ sowie die „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) zu Beobachtungsobjekten (Verdachtsfällen) mit rund 7.000 Personen erhoben hatte, kam nicht zur Sprache. ... weiterlesen

So wie ich den Journalismus gelernt habe, ist es entscheidend, immer andere Meinungen anzuhören. Und vor allem immer die Opposition zu Wort kommen zu lassen. Das sollte selbst für private Medien selbstverständlich sein. Für TV- und Radio-Anstalten, die durch verpflichtende, steuerähnliche Gebühren finanziert werden, ist das sogar obligatorisch. Das ergibt sich etwa aus dem Rundfunk-Staatsvertrag, der faktisch Gesetzesrang hat. Ausgewogenheit und Neutralität sind grundlegende Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen, ebenso Vielfalt.

Umso erstaunlicher war es, dass heute bei einem großen Symposium der größten Oppositionspartei im Bundestag zu dem Thema, das die Menschen in Deutschland derzeit wohl am meisten beschäftigt, kein einziger öffentlich-rechtlicher Sender zu sehen war. Angesichts von mehr als acht Milliarden Euro, die das öffentlich-rechtliche System jährlich einnimmt, hätte eine der Anstalten doch ein Kamerateam finden sollen. ... weiterlesen