Radio Utopie

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  1. The WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence is part of WHO’s Health Emergencies Programme and will be a new collaboration of countries and partners worldwide, driving innovations to increase availability and linkage of diverse data; develop...
  2. (21. März 2020) Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen. So etwas nennt man dann einen Putsch.

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  3. Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.

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  4. Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich...
  5. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangsbeschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt würde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach...
  6. After receiving the mandate, Lapid wrote that „after two years of an endless political nightmare, Israeli society is reeling. The unity government is not a compromise – it is the objective.“ He added that a unity government will...
  7. „Und gerade in diesem Fall frage ich mich, wie kommt ein 53-jähriger Mann aus Berlin an Daten, die, kurz bevor diese Drohbriefe geschrieben wurden, nachweislich abgefragt wurden an mehreren Polizeicomputern, an mehreren Revieren, in...
  8. Biden hatte den Amerikanern zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, dass die große Impfkampagne bis 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, eine gewisse Rückkehr zur Normalität ermöglichen werde. Sollte die Impfung von rund 70 Prozent der Erwachsenen bis...
  9. 6. Juni: Sachsen-Anhalt Landtag 5 Jahre 12. September: Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover) 5 Jahre 26. September: alle Bundesländer Bundestag 4 Jahre 26....
  10. The perpetrator of a drive-by shooting attack on Sunday that left three Israelis wounded is a U.S. citizen, Palestinian reports say. Residents of the West Bank town of Turmus Ayya identified the shooter, who is still on the loose, as Muntassir...
  11. Rivlin könnte nun einen anderen Politiker, möglicherweise Oppositionsführer Jair Lapid, mit der Regierungsbildung beauftragen. Oder er könnte die Angelegenheit dem Parlament überlassen, das dann direkt einen Ministerpräsidenten wählen könnte.

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  12. We all know theoretically that “sunk costs are sunk,” but when those costs are friends and teammates, it isn’t easy to walk away. There’s no way ever to quantify the loss of over 2,200 American servicemen and women, 3,800 American contractors, and...
  13. Der politische Überlebenskünstler Netanyahu ist in Not. Bis Mitternacht muss Israels Premier eine neue Mehrheit zusammen haben, sonst verliert er den Auftrag zur Regierungsbildung. Und noch zeichnet sich keine Lösung ab.

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  14. Netanyahu’s trial resumed Monday after a two-week hiatus. Defense attorneys began cross-examining Ilan Yeshua, who testified he was pressured to skew coverage on Walla in favor of Netanyahu and his family. Yeshua linked it to the alleged...
  15. (29.04.2021) James Packer wasn’t just another billionaire who developed relationships with Israel’s elite. The Australian media and casino tycoon with the troubled psyche mingled with those in the most secret circles in the country....
  16. A negotiation ensued for hours, and according to an FBI statement, the man emerged from his car carrying a gun and was shot by FBI agents who were manning the checkpoint. No CIA or FBI agents were reported to be injured, and the person was...
  17. Der Mann hatte gestern (Ortszeit) versucht, mit einem Auto durch das äußerste Tor des nahe Washington gelegenen CIA-Hauptquartiers zu fahren, wie die US-Bundespolizei FBI mitteilte. Der Angreifer wurde verletzt und in ein Krankenhaus...
  18. Sources close to the US government stated that the restoration of the deal may permit Iran to improve its oil exports as confronting no curbs on its banking system and ports operations, adding that Washington would lift oil, banking, and ports...
  19. Vienna, May 3 (IANS) Tehran’s senior negotiator in the ongoing Vienna talks aimed at reviving the 2015 Iranian nuclear deal said that negotiating parties have reached „common ground in many cases“, but there were still...
  20. (03.05.2021) Russia has said it was „optimistic“ of a new deal on Iran nuclear non-proliferation after a meeting of senior officials from China, France, Germany, Iran, Russia, the UK, the US, and the EU in Vienna on Saturday.

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  21. Es geht nicht um eine bessere Alternative zum Bestehenden, sondern darum, Zweifler als eine Gefahr für das Wohl und die Gesundheit aller anständigen Bürger zu denunzieren, „feindlich-negative Elemente“, wie Dissidenten in der DDR genannt wurden....
  22. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der...
  23. Am 15. März hatte ich an dieser Stelle nach den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz schon einen Abschied von der geheimen Wahl beklagt, weil dort zwei Drittel der Stimmen per Briefwahl abgegeben wurden. Jetzt steht möglicherweise im Juni die erste reine...
  24. Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als...
  25. In diesen Tagen muss Selbstverständliches immer wieder betont werden: Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantiert, sie müssen nicht durch die Regierung „gewährt“ werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen Bürger ihre Grundrechte...