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Plattform für digitale Freiheitsrechte
  1. Die Pläne von Bundesrat und Bundesregierung, als Kollateralschäden auch wichtige Anonymisierungsstrukturen zu kriminalisieren, scheinen erstmal auf Eis gelegt. Das zeigt ein von uns veröffentlichter Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens...
  2. Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen "Darknet"-Paragrafen soll es nicht...
  3. Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll das Teilen wertvoller Datensätze durch Firmen und Behörden erleichtern. Vage Definitionen im Entwurf und schwache Anonymisierungsvorgaben sorgen allerdings für Bedenken bei Datenschützer:innen.
  4. Unsere Jahresendkampagne zur Ausfinanzierung unserer Arbeit ist gestartet. Uns fehlen noch 171.680 Euro zum Erreichen unseres diesjährigen Spendenziels. Mit Eurer Unterstützung können wir das schaffen. - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich...
  5. Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen...
  6. Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz soll auf seine Verfassungstreue abgeklopft werden: Weil der Hamburger Geheimdienst durch das Gesetz die Erlaubnis hat, Staatstrojaner einzusetzen, ziehen mehrere Beschwerdeführer dagegen zum...
  7. Uns fehlen in diesem Jahr noch 171.000 Euro zum Erreichen unseres Spendenziels und zur Ausfinanzierung unserer Arbeit. Wir haben aufgeschrieben, warum eine Spende in unsere Arbeit gut angelegt ist. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr...
  8. Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Spendenzeit. Das Team von FragDenStaat stellt sich und seine Arbeit jetzt in einem Musikvideo vor. Merkel ist dabei, Ullrich Kelber ist dabei, wir sind dabei - richtig gutes Zeug.
  9. Es gibt einen dritten Versuch, das IT-Sicherheitsgesetz zu reformieren. In der öffentlichen Debatte wird vor allem der Konflikt um Huawei im 5G-Ausbau wahrgenommen. Der geplante Ausbau des BSI zur Hackerbehörde kommt dabei etwas zu kurz. Das ist...
  10. Seit fast zwei Jahren arbeitet das Innenministerium an einer Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die Fertigstellung war für das zweite Quartal 2019 angekündigt, stattdessen liegt nun der mittlerweile dritte Entwurf vor. Ein kurzer Überblick...
  11. Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose...
  12. Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir...
  13. Der Telegram-Messenger erfreut sich wachsender Beliebtheit. An Datenschutz und IT-Sicherheit kann das Image aber nicht liegen, die meisten Nachrichten liegen auf zentralen Servern. It's a feature?! - Augustus Intelligence verbrannte mit prominenter...
  14. Unbekannte geben sich auf Twitter als Mediziner:innen aus, Giffey gibt ihren Doktortitel ab (oder auch nicht) und die Debatte um Hintertüren zu Verschlüsselungen geht weiter. Datenschützer beschweren sich über TikTok und Apple und unsere Reihe zum...
  15. Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland reist, muss sich digital anmelden. Die Hürden für falsche Angaben sind niedrig, daher fordert die FDP-Fraktion im Bundestag Nachbesserungen.
  16. Internetanbieter kommen polizeilichen Aufforderungen zur Entfernung von Inhalten in großem Umfang freiwillig nach, trotzdem sollen sie mit einem Gesetzesvorschlag zur Kooperation gezwungen werden. Eine Einigung könnte noch unter deutscher...
  17. Seit zehn Jahren gibt es Google Streetview in Deutschland. Über die gefährlicheren Datenspuren, die wir überall hinterlassen, wird leider wenig diskutiert. - Der zurückgetretene Innenminister Lorenz Caffier hatte noch mehr Leichen im Keller. - Das...
  18. Facebook, Amazon, Google und Apple konnten jahrelang ungehindert ihren Marktvorteil ausbauen. Wenn reguliert wurde, dann nur träge. Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zieht ein kritisches Fazit.
  19. Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Ein überspezifisches Dementi kann da nicht beruhigen.
  20. Neue Funktionen für die Corona-Warn-App der Bundesregierung stehen bereit. Doch eine digitale Lösung zur Cluster-Erfassung fehlt. Dabei gäbe es schon einen konkreten Vorschlag.
  21. Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche...
  22. Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt. Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird. Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen...
  23. Noch vor einem Monat hatte Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass rote Warnmeldungen in der Corona-Warn-App eine Testgarantie beinhalten. Das gilt nicht mehr. Die Hälfte der Bevölkerung ist impfskeptisch. Auch eine Hälfte der Bevölkerung...
  24. Drittanbieter können Nutzer:innen durch eindeutige IDs über verschiedene iPhone-Apps hinweg tracken, ohne dass diese dem jemals zugestimmt haben. noyb hat deshalb gegen Apple zwei Beschwerden eingelegt.
  25. Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von...