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Unser Politikblog


  • Heilpraktiker im Fadenkreuz des Bundesgesundheitsministeriums - Interview mit Siegfried Kämper (BDH)

    Unser Politikblog | 17.02.2020

    Am 06.02.2020 sprach Volker Reusing live im Rahmen der Reihe „Macht und Menschenrechte“ mit Siegfried Kämper, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes. deutscher Heilpraktiker (BDH). Das Bundesgesundheitsministerium hat die Vergabe eines Rechtsgutachtens ausgeschrieben mit dem Ziel der Reformierung oder Abschaffung des Heilpraktikerberufs. Anlass dafür sind Todesfälle durch eine beim Gesundheitsamt nicht angemeldete unsachgemäße Brom-“Behandlung“ eines Heilpraktikers an Krebspatienten.

    Zu den Reformüberlegungen im Interesse der Patientensicherheit gehören u. a. die Orientierung der Heilpraktikerausbildung an der von Ärzten, sowie über den Arztvorbehalt hinaus Heilpraktiker von weiteren Behandlungen auszuschließen.

    Das Ziel, das Recht der Gesundheitsberufe zu reformieren, findet sich auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung (siehe Rn. 4682-4686).

    Herr Kämper erläuterte, in welchen Bereichen die etwa 47.000 Heilpraktiker in Deutschland tätig sind, wie z. B. Naturheilmedizin, Osteopathie oder Psychotherapie. Er erläutert, was der BDH zur Fortbildung und Qualitätssicherung tut. Außerdem werden Grund- und Menschenrechte angesprochen, welche bei einem Verbot des Heilpraktikerberufs betroffen wären.


    Links:

    Artikel des BDH zur Ausschreibung des Rechtsgutachtens

    Mitteilung des Bundesgesundheitsministerium zur Ausschreibung des Rechtsgutachtens

    Koalitionsvertrag der Bundesregierung




  • Interview mit Dr. Marcel Polte zu MK Ultra und zur „Dunklen Neuen Weltordnung“

    Unser Politikblog | 13.01.2020

    Dr. Marcel Polte hat in 2019 Band I seines Werks „Dunkle Neue Weltordnung“ als Buch veröffentlicht. Dieses beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit MK Ultra, einem 1953 begonnenen Mind Control Forschungsprojekt in den USA mit 149 Teilprojekten, welches von der CIA in Zusammenarbeit mit dem Militär und zahlreichen weiteren Institutionen, darunter Forschungseinrichtungen und Krankenhäusern, durchgeführt wurde.
    Das Buch gibt einen Überblick über MK Ultra mit zahlreichen Quellenangaben dazu. Der Autor hat freigegebene Geheimdienstprotokolle, Ermittlungsakten, Protokolle von Gerichtsverhandlungen, Senatsanhörungen, eines Untersuchungsausschusses sowie Aussagen von Überlebenden und Therapeuten ausgewertet.
    Bei Mind Control geht es darum, Menschen psychisch zu manipulieren, z. B. durch Drogen, Elektroschocks oder Reizentzug. Bei dem Teilprojekt Monarch wurde durch schwere Gewalttaten und sexuelle Misshandlungen der natürliche Schutzmechanismus der Dissoziation dazu instrumentalisiert, die Persönlichkeit der meist erst minderjährigen Opfer zu spalten und die so geschaffenen Teilpersönlichkeiten zu konditionieren; die auf diese Weise versklavten Menschen wurden u. a. als Sexsklaven zur Erpressbarmachung von hochrangigen Entscheidungsträgern und für Botenaufgaben der Geheimdienste eingesetzt. MK Ultra wurde auch zur Folterforschung verwendet. Zu den wesentlichen Inspirationen für die Schaffung von MK Ultra gehören die Unterlagen der Menschenversuche in den Konzentrationslagern der Nazis, welche im Rahmen des Project Paperclip in die USA gebracht worden sind.


    Offiziell ist das Forschungsprojekt MK Ultra heute längst beendet. Die praktische Anwendung der bei MK Ultra Monarch gewonnenen Erkenntnisse gibt es hingegen weiterhin.....


    Schon lange vor den Konzentrationslagern der Nazis und vor MK Ultra haben destruktive (darunter satanistische) Kulte Erfahrung mit gezielt durch Gewalt verursachter Dissoziation und ritueller Gewalt incl. Menschenopfern gehabt. Solche Kulte sind auch bei MK Ultra involviert gewesen und haben Opfer dazu beigetragen.

    Auch die organisierte Kriminalität hat von den bei MK Ultra Monarch getesteten Praktiken profitiert. Sie hat aber vermutlich auch unabhängig davon ihr eigenes Erpressungspotential (durch Involvierung von Entscheidungsträgern in den Missbrauch von Minderjährigen etc.) zur Abschirmung vor Strafverfolgung aufgebaut gehabt.

    Über einen Fall der Versorgung des Weißen Hauses mit Callboys hatte sogar die Washington Times berichtet.

    Missbrauch und rituelle Opfer werden gefilmt, um zugleich mehr Menschen erpressen zu können, nicht nur die, daran teilnehmen, sondern zusätzlich die, welche sich solche Verbrechen als Film ansehen und sich damit ebenfalls strafbar machen.

    Erpressung mit pornografischem Material ist ein mächtiges und häufig verwendetes Instrument von Geheimdiensten.

    Cathy O' Brien ist eine der Überlebenden von MK Ultra Monarch, welche mit Hilfe ihres späteren Ehemanns in erheblichem Maße ihre Erinnerung zurückgewinnen und Teilpersönlichkeiten wieder integrieren konnte. Laut ihrer Erinnerung, welche sie in ihrem Buch „TranceFormation von Amerika“ beschrieben hat, hat der US-Senator, welcher sie in der Zeit ihrer Versklavung hauptsächlich kontrolliert hat, ihr gegenüber enthüllt, dass die Methoden des Mind Control die Entwicklung der Menschheit hin zu einer „Neuen Weltordnung“ und dem in der Bibel prophezeiten „Weltfrieden“ beschleunigen werde. Dr. Poltes Werk „Dunkle Neue Weltordnung“ geht auch der Frage nach, was mit dieser „Neuen Weltordnung“ gemeint ist. Dazu hat der damalige US-Senator Robert C. Byrd Cathy O' Brien laut „TranceFormation von Amerika“ mitgeteilt, dass Mind Control ein notwendiges Mittel zur Erreichung der „Neuen Weltordnung“ sei, welche den in der Bibel beschriebenen „Weltfrieden“ (als Metapher für Weltherrschaft) bringen werde.
    Anfang der 1990er Jahren wurde dieser Begriff vor allem durch George H. W. Bush bekannt gemacht. Der gleiche George H. W. Bush hat laut Cathy O' Brien deren Tochter Kelly gesagt, dass er zahlreiche Politiker und sogar einen König wie Marionetten bewegen könne. Damals ist er US-Vizepräsident und CIA-Chef gewesen.
    Außerdem geht es im Interview darum, ob die Folterforschung in Guantanamo und US-Geheimgefängnissen eher eine Fortsetzung von MK Ultra oder eher davon getrennt zu sehen ist, was man gegen die weiterhin existierenden Erpressungsnetzwerke tun kann, und inwieweit deren Verbrechen unter Art. 7 Römisches Statut fallen könnten.

    Webseite zum Buch „Dunkle Neue Weltordnung“:





  • Respect the Iraqi public prosecution authorities !

    Unser Politikblog | 08.01.2020

    At first the chronology:


    27.12.2019

    Unknown perpetrators attack from a lorry the US military base in Kirkuk with a Fadjr-1 rocket of Iranian design, thus killing a US subcontractor and violating several US soldiers. These rockets are not only in the possession of the armies of Iran, Iraq, and Syria, but also of various jihadists, who have captured them in Syria or Iraq. These rockets have, according to Southfront, even already been sighted with militants in Afghanisten.
    (Southfront article „Photos reveal Iranian-made rockets used in deadly attack on U.S. Base in Iraq“ of the 29.12.2019)


    29.12.2019

    The US air force attacks 5 bases of Kata'ib Hezbollah, which are a part of the Iraqi People's Mobilisation Units (also called PMU or Hashd Al-Shaabi). The PMU include several Shia units and are under the command of the state Iraq. 25 persons are killed, and 51 are violated.
    (Southfront article „25 killed, 51 injured in US strikes on Kataib Hezbollah positions in Syria, Iraq“ of the 30.12.2019)


    31.12.2019

    A demonstration of mourning for the killed PMU fighters in front of the US embassy in Baghdad escalates, and the US embassy is stormed. The US soldiers in the embassy react cautiously.
    (Southfront article „Kata'ib Hezbollah supporters stormed and set fire to US embassy in Baghdad“ of the 31.12.2019)


    03.01.2020

    A US airstrike on the airport in Baghdad kills general Qassem Soleimani, Mahdi al-Muhandis (the vice commander of the PMU), and several further officers.
    (Southfront articles „War is coming: US strike assassinated Qods Force's Soleimani. Iran promised 'tough revenge' “ and „Four senior Iranian officers killed in U.S. Attack to kill Soleimani: Qods Force“, both of the 03.01.2020)


    04.01.2020

    Unknown perpetrators attack the PMU in the night of the 03.01.2020. Colonel Myles B. Caggins III informs the world public on behalf of the International Alliance in the Fight against Isis (an ad hoc alliance, which has been formed in 2014 under the leadership of the USA), that this attack has NOT come frome the USA.
    (Southfront article „Updated: New Wave of airstrikes hits Iraq Capital“ of the 04.01.2020 and Al Masdar News article „US denies carrying out attack that killed 6 members of Hasd Al-Shaabi“ of the 04.01.2020)

    There is a debate in Iran on how should be taken revenge for the killing of general Soleimani. In this context, a high-ranking IRGC commander states, that 35 American targets and also the Israeli capital Tel Aviv are within the reach of Iranian rockets (Southfront article „IRGC Commander says 35 U.S. Targets, Tel Aviv within Iran's reach“).

    In the late evening of the 04.01.2020, rockets hit in Baghdad near the US embassy and North of the capital at the Balad airforce base. At first, it is not reported, if people have been killed or violated. Soon after these attacks, Kata'ib Hezbollah demands the Iraqi army not to position itself protective before US bases and to hold at least 1,000 meters distance to them. The Southfront article does, however, NOT say, that Kata'ib Hezbollah had claimed any responsibility for these rockets attacks.
    (Southfront article „Rocket attacks target U.S. Embassy, military base in Iraqi capital“ of the 04.01.2020)

    Also late at the 04.01.2020, there are attacks with rockets on the PMU units near the Iraqi – Syrian border on Syrian territory. Also for these acts, at first noone claims responsibility.
    (Southfront article „Mysterious airstrikes target PMU camp near Iraqi-Syrian border – reports“ of the 04.01.2020)


    05.01.2020

    US President Donald Trump now threatens with very hard and fast retaliation for any further Iranian attack on American citizens or installations. The USA have for this purpose, according to his statement, chosen 52 Iranian targets, some of them of highly cultural importance.
    (Southfront article „Trump threatens to attack 52 Iranian targets, some of them 'important to Iranian cultural' “ of the 05.01.2020)

    At the 05.01.2020, the Iraqi Parliament has, urged by the Iraqi Government, concluded to expel all foreign troops. This refers in particular to the „political murder“ on general Soleimani committed by US troops on Iraqi soil.
    (Sputniknews article „Iraks Parlament stimmt für Aufkündigung des Abkommens mit USA und für Abzug ausländischer Truppen“ of the 05.01.2020 and Southfront article „Iraqi Parliament voted to expel US forces and close airspace for US-led coalition“ of the 05.01.2020).

    In the evening of the 05.01.2020, again rockets hit close to the US embassy in Baghdad without anyone claiming responsibility for the attack.
    (Southfront article „In video: more rockets hit US embassy area in Baghdad's green zone“ of the 06.01.2020)


    So there are one attack at the 27.12.2019, even three at the 04.01.2020, and one at the 05.01.2020, each of unknown origin.

    It is still unclear, who has attacked the US base at the 27.12.2019. This could be of crucial imporance for the question, who wants to lure USA and Iran into war.

    The Iraqi public prosecution authorities have the responsibility to clear up these crimes, as far as they have been committed on Iraqi soil or through Iraqi airspace. Also Americans and Iranians have to respects this.



  • Respektiert endlich die irakischen Strafverfolgungsbehörden !

    Unser Politikblog | 07.01.2020

    Erst einmal die Chronologie:


    27.12.2019

    Unbekannte Täter greifen die US-Militärbasis in Kirkuk mit einer Fadjr-1 Rakete iranischer Bauart von einem LKW aus an, wodurch sie einen US-Subcontractor töten und mehrere US-Soldaten verletzen. Diese Raketen gibt es nicht nur bei den Armeen Irans, Iraks und Syriens, sondern auch bei den verschiedensten Dschihadisten, welche diese in Syrien oder Irak erbeutet haben. Diese Raketen sind laut Southfront auch schon bei Milizen in Afghanisten gesichtet worden.
    (Southfront-Artikel „Photos reveal Iranian-made rockets used in deadly attack on U.S. Base in Iraq“ vom 29.12.2019)


    29.12.2019

    Die US-Luftwaffe greift 5 Basen der Kata'ib Hezbollah an, die Teil der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (auch PMU oder Hashd Al-Shaabi genannt) sind. Die PMU umfassen verschiedene schiitische Einheiten und stehen unter dem Kommando des irakischen Staates. 25 Personen werden getötet und 51 verletzt.
    (Southfront-Artikel „25 killed, 51 injured in US strikes on Kataib Hezbollah positions in Syria, Iraq“ vom 30.12.2019)


    31.12.2019

    Eine Demonstration vor der US-Botschaft in Bagdad der Trauer um die getöteten PMU-Kämpfer eskaliert, und die US-Botschaft wird gestürmt. Die US-Soldaten in der Botschaft reagieren zurückhaltend.
    (Southfront-Artikel „Kata'ib Hezbollah supporters stormed and set fire to US embassy in Baghdad“ vom 31.12.2019)


    03.01.2020

    Ein US-Luftangriff auf den Flughafen in Bagdad tötet General Qassem Soleimani , Mahdi al-Muhandis (den stellvertretenden Kommandeur der PMU) und weitere Offiziere.
    (Southfront-Artikel „War is coming: US strike assassinated Qods Force's Soleimani. Iran promised 'tough revenge' “ und „Four senior Iranian officers killed in U.S. Attack to kill Soleimani: Qods Force“, beide vom 03.01.2020)


    04.01.2020

    Unbekannte Täter greifen in der Nacht vom 03.01.2020 die PMU an. Colonel Myles B. Caggins III informiert die Weltöffentlichkeit im Namen der Internationalen Allianz im Kampf Isis (eines ad hoc Bündnisses, welches sich 2014 unter Führung der USA gebildet hat), dass dieser Angriff NICHT von den USA ausgegangen sei.
    (Southfront-Artikel „Updated: New Wave of airstrikes hits Iraq Capital“ vom 04.01.2020 sowie Al Masdar News – Artikel „US denies carrying out attack that killed 6 members of Hasd Al-Shaabi“ vom 04.01.2020)

    Im Iran wird darüber diskutiert, wie eine Vergeltung für die Tötung General Soleimanis aussehen sollte. In diesem Zusammenhang sagt ein hochrangiger IRGC – Kommandeur, dass 35 amerikanische Ziele und auch die israelische Hauptstadt Tel Aviv in der Reichweite iranischer Raketen seien (Southfront-Artikel „IRGC Commander says 35 U.S. Targets, Tel Aviv within Iran's
    reach“).

    Am späten Abend des 04.01.2020 schlagen Raketen in Bagdad in der Nähe der US-Botschaft sowie nördlich der Hauptstadt an der Balad Luftwaffenbasis ein. Ob es dabei Tote oder Verletzte gegeben hat, wird zunächst nicht berichtet. Kurz nach diesen Raketenangriffen fordert Kata'ib Hezbollah die irakische Armee dazu auf, sich nicht schützend vor US-Basen zu stellen und dafür mindestens 1.000 m Abstand zu diesen zu halten. Der Southfront-Artikel sagt aber NICHT, dass sich Kata'ib Hezbollah zu diesen Raketenangriffen bekannt hätte.
    (Southfront-Artikel „Rocket attacks target U.S. Embassy, military base in Iraqi capital“ vom 04.01.2020)

    Ebenfalls spät am 04.01.2020 gibt es Raketenangriffe auf PMU-Einheiten in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze auf syrischem Territorium. Auch zu dieser Tat bekennt sich zunächst niemand.
    (Southfront-Artikel „Mysterious airstrikes target PMU camp near Iraqi-Syrian border – reports“ vom 04.01.2020)


    05.01.2020

    US-Präsident Donald Trump droht nun mit sehr harter und schneller Vergeltung für jeglichen weiteren iranischen Angriff auf amerikanische Bürger oder Einrichtungen. Die USA haben dafür nach seiner Aussage 52 iranische Ziele festgelegt, davon einige von hochrangiger kultureller Bedeutung.
    (Southfront-Artikel „Trump threatens to attack 52 Iranian targets, some of them 'important to Iranian cultural' “ vom 05.01.2020)

    Das irakische Parlament hat am 05.01.2020 auf Drängen der irakischen Regierung beschlossen, alle
    ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Dabei geht es vor allem um die US-Truppen wegen des auf irakischem Boden verübten „politischen Mordes“ der USA am iranischen General Soleimani.
    (Sputniknews-Artikel „Iraks Parlament stimmt für Aufkündigung des Abkommens mit USA und für Abzug ausländischer Truppen“ vom 05.01.2020 und Southfront-Artikel „Iraqi Parliament voted to expel US forces and close airspace for US-led coalition“ vom 05.01.2020).

    Am Abend des 05.01.2020 sind erneut Raketen in der Nähe der US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen, ohne dass sich jemand zu dem Angriff bekannt hätte.
    (Southfront-Artikel „In video: more rockets hit US embassy area in Baghdad's green zone“ vom 06.01.2020)


    Wir haben also am 27.12.2019 einen Angriff und am 04.01.2020 gleich drei Angriffe sowie am 05.01.2020 einen weiteren jeweils bisher unbekannter Herkunft.

    Dabei ist immer noch ungeklärt, wer überhaupt am 27.12.2019 die US-Basis angegriffen hat. Das könnte aber von entscheidender Bedeutung sein für die Frage, wer hier die USA und den Iran in einen Krieg locken will.

    Die irakischen Strafverfolgungsbehörden sind dafür zuständig, diese Taten aufzuklären, soweit sie über irakisches Territorium oder durch den irakischen Luftraum verübt worden sind. Das haben auch Amerikaner und Iraner zu respektieren.





  • Pressemitteilung zum Start der Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“

    Aktivisten haben sich zusammengetan, um auf einen wichtigen Umstand in der mangelhaften Umsetzung unserer Gesetze aufmerksam zu machen und mit einer Petition eine entsprechende Lösung vorzuschlagen. Beginn der Kampagne

    Weitere Informationen erhaltet Ihr unter http://www.stopptdengrundrechtsboykott.de/




    Um was geht es?

    Das deutsche Grundgesetz ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Das höchste Recht in dieser
    Ordnung ist die „Verfassungsidentität“. Zu dieser gehören als vollständig unantastbar die
    vier Strukturprinzipien (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 1-3 GG) Demokratie,
    Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsgebot und Föderalismus und die Menschenwürde (Art. 1
    Abs. 1 GG) sowie als im Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) unantastbar alle übrigen
    Grundrechte. Außer der Verfassungsidentität ist auch das Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2
    GG) unantastbar. Zusammen sind sie die Ordnung des Grundgesetzes, zu dessen Schutz
    jeder Deutsche als letztes zum Widerstand (Art. 20 Abs. 4 GG) berechtigt ist. Die Ordnung
    des Grundgesetzes setzt auch der Anwendung jeglichen Völkerrechts (z. B. des EU-Rechts und des Besatzungsrechts) in Deutschland Grenzen und stärkt so die Souveränität
    Deutschlands.

    Das Grundgesetz ist die erste verfassungsmäßige Ordnung der Welt, welche (in Art. 1
    Abs. 2 GG als Bekenntnis des deutschen Volkes formuliert) auf die universellen
    Menschenrechte der Vereinten Nationen verpflichtet, wo sich heute vor allem im UNO-
    Sozialpakt zahlreiche soziale Menschenrechte finden. Um diese Verbindung haben uns
    damals viele Staaten beneidet. Die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) bestimmt durch
    die Unantastbarmachung der gesamten Artikel 1 und 20 GG größtenteils den Umfang der
    Verfassungsidentität und der Ordnung des Grundgesetzes. Sie ist entstanden als Lehre
    aus dem Ermächtigungsgesetz der Nazis, welches der damaligen Reichsregierung erlaubt
    hatte, Gesetze am Parlament vorbei und ohne Berücksichtigung der Grundrechte der
    Weimarer Reichsverfasssung zu beschließen. Die Ewigkeitsgarantie ist geschaffen
    worden, um sicherzustellen, dass niemand unter dem Anschein von Legalität Revolution
    gegen das Grundgesetz machen kann.

    Auf dem Papier ist Deutschland einer der menschlichsten Staaten der Welt. Doch das

    funktioniert nur, wenn diese Ordnung auch konsequent angewendet und geschützt wird.

    Die fairen und verhältnismäßigen Annahmekriterien für Verfassungsbeschwerden, mit
    denen die Verletzung von Grundrechten und Menschenrechten gerügt werden kann, sind
    die eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit sowie die Rechtsfortbildung. Sie
    sind von dem laut Art. 94 GG allein für ihre Festlegung zuständigen Bundestag gesetzlich
    in §93a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) verankert worden.

    Doch leider ermöglicht §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG seit 1993 den Verfassungsrichtern, die
    Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden nicht mehr zu begründen. Seitdem können

    sie völlig verschleiern, ob sie die Annahmekriterien ordentlich angewendet haben. Und laut
    dem Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG wird von dieser Möglichkeit massenhaft
    Gebrauch gemacht. Sie müssen ihre Überlegungen zur Zulässigkeit zwar in ein grünes
    Sonderheft eintragen, welches aber niemand kontrolliert.

    Mindestens seit 1984 legt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die
    Vorschrift, wonach die Richter befangen sind, wenn sie ein Interesse an einem bestimmten
    Ausgang eines Verfahrens haben (§18 BVerfGG), falsch aus, als wären sie nach dieser
    Vorschrift nur befangen, wenn sie bereits in einer niedrigeren Instanz zu demselben Fall
    geurteilt haben. Wie widersinnig diese Auslegung ist, zeigt sich daran, dass sie auch in den Fällen angewendet wird, wo das Bundesverfassungsgericht zugleich erste und letzte Instanz ist, wie z. B. bei Zustimmungsgesetzen zu internationalen Verträgen.

    Und obwohl §19 BVerfGG schon heute lückenlos verbietet, dass Verfassungsrichter über
    die Frage ihrer eigenen Befangenheit mit entscheiden, tun sie es trotzdem in Fällen, wo
    sie entscheiden, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei.
    Durch die Kombination dieser Mißstände ist Willkür, z. B. aus ideologischen oder
    lobbymäßigen Motiven, Tür und Tor geöffnet.
    Wieviele Kläger betroffen sein mögen, liegt im Dunkeln.

    Bereits die Möglichkeit von unbemerkter Willkür im höchsten deutschen Gericht erschüttert
    das Vertrauen in unsere verfassungsmäßige Ordnung und erschwert die Integration der
    Menschen in unserem Land.

    Wie weit die Intransparenz führen kann, zeigen ein paar gut dokumentierte Fälle. So
    wurde nicht nur der ESM mit seinem unmenschlich strengen Staateninsolvenzverfahren
    durchgewunken, sondern in den beiden Urteilen zum ESM wurde obendrein noch ganz
    „revolutionär“ gegen die Ordnung des Grundgesetzes entschieden, die Ewigkeitsgarantie
    schütze „nur“ Demokratie und Wahlrecht, nicht aber Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatsgebot, Föderalismus und Friedensgebot.

    Und beim illegalen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien haben die zuständigen Richter
    trotz zahlreicher Kompetenzüberschreitungen und Verstöße gegen das mit der
    Menschenwürde verbundene Friedensgebot, trotz Eskalationsgefahr zum Weltkrieg und
    trotz Missachtung sämtlicher den Frieden schützender Vorgaben des Lissabon-Urteils die

    Verfassungsbeschwerden, die das als Verletzung von Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
    und grundrechtsgleichem Wahlrecht (Art. 38 GG) gerügt haben, ohne Begründung für
    unzulässig erklärt.

    Wie groß die Versuchung ist, zeigt auch die abweichende Stellungnahme einer damaligen
    Verfassungsrichterin zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2014
    bzgl. OMT. Sie dachte darin laut über die richterliche Erfindung zusätzlicher
    Annahmekriterien (ohne Rechtsgrundlage und unter Missachtung der Zuständigkeit des
    Bundestags) nach wie (Rn. 4) „vor allem die Auswahl zwischen Zulässigkeitsschranken
    und verringerter Kontrollintensität als Instrument richterlicher Zurückhaltung“, wobei sie
    (Rn. 9) „richterliche Zurückhaltung durch Ausschluss richterlicher Sachbefassung (political
    question-Doktrin, Anwendung sonstiger die Befassung ausschließender
    Zulässigkeitskriterien)“, damals als vorzugswürdiger angesehen hat im Vergleich zur
    „Anwendung großzügiger Kontrollmaßstäbe (Einräumung von Einschätzungsspielräumen,
    Offensichtlichkeitskriterien u. ä.)“.

    Machen wir der Möglichkeit unbemerkter Willkür ein Ende. Stopfen wir die Schlupflöcher wirksam mit ein paar gezielten Gesetzesänderungen.

    Stoppt den Grundrechtsboykott !

    Neben dem Petenten Volker Reusing unterstützen noch viele weitere Aktivisten diese Aktion. Darunter Claudia Zimmermann ,Felix Staratschek, Leonidas Chrysanthopolos ( ehem. griechischer Botschafter ), Andreas Eggert ( Demosanitäter ), Sabine Jahn ( Koblenz im Dialog ), Paul Pawlowski, uvm.



    Bitte unterzeichnen Sie die Online-Petiton:


    V.i.S.d.P.:
    Volker Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, 0202 / 2502621



  • Macht und Menschenrechte Sondersendung zur Lage im Irak & Eskalatiosgefahr mit Iran


















    https://www.facebook.com/sarahluziah

    hier geht's zum stream

    rtmps://live-api-s.facebook.com:443/rtmp/

    Anlässlich der brisanten Lage im Irak sowie der Spannungen zwischen USA und Iran diskutieren Volker Reusing (Unser Politikblog) und Freeman (Alles Schall und Rauch). Es geht auch um Eskala-tionsgefahren, möglicherweise nicht-staatliche Akteure und sinnvolle Schritte zum Erhalt des Welt- friedens sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.



    Freeman hat recht. Die im Lion Media Video „Angriff auf US-Botschaft in Bagdad: Strategie des tiefen Staates entlarvt“ genannte Person, welche bei dem Protest vor der Botschaft am 31.12.2019 gesichtet worden ist, ist Falih al-Fayyad gewesen, der Chef der irakischen schiitischen Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Sha'bi (PMU) und nicht der am 03.01.2020 getötete iranische General Qassem Soleimani, welcher die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) geleitet hat.


  • Am 20.12.2019 beschlossene Neufassung des Waffengesetzes greift unverhältnismäßig in den Airsoft-Bereich ein – es hätte genügt, Kinder vom Airsoft auszuschließen

    Unser Politikblog | 27.12.2019

    (ein Kommentar von Sarah Luzia Hassel-Reusing)

    Die erst beim Bundestag und dann am 20.12.2019 auch beim Bundesrat beschlossene Fassung (Drucksache 651/19) des 3.Waffenrechtsänderungsgesetzes hat sich zusätzlich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zum Ziel gesetzt, neben der aktuellen EU-Feuerwaffenrichtlinie auch die aktuelle EU-Spielzeugrichtlinie (Az. 2009/48/EG) in deutsches Recht umzusetzen.

    Letztere bestimmt u. a., zum Schutz von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, dass Nachbildungen echter Schusswaffen keine Spielzeuge sind (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Nr. 2 lit e Anhang I der Richtlinie). Laut Abschnitt 2 Nr. 8 von Anhang II der Richtlinie müssen Spielzeuggeschosse so beschaffen sein, dass keine Verletzungsgefahr besteht. Dementsprechend bestimmt (laut Angaben des Händlers GsP Airsoft) die Norm EN 71-1:2014+A1:2018, dass Geschossspielzeug nur eine Mündungsenergie von max. 0,08 Joule haben darf.

    Bisher waren Schusswaffen mit max. 0,5 Joule (bis auf das Verbot des offenen Führens gem. §42a WaffG), die zum Spiel bestimmt sind, vom Waffengesetz ausgenommen (Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 WaffG).
    Darauf aufbauend gibt es eine große Zahl von jugendlichen und erwachsenen Airsoft-Spielern in Deutschland. Das Airsoft Verzeichnis schätzt, dass ca. 20 000 angemeldete Spieler im SVZA in Deutschland dieser Freizeitbeschäftigung nachgehen. Dazu kommen die nicht angemeldeten. Airsoft ist bisher auf dem Weg gewesen, sich (wie in den Niederlanden) zu einem Sport zu entwickeln.

    Beim Airsoft wird nicht nur auf Zielscheiben, sondern (mit Schutzbrille und leichter Schutzkleidung) mit bisher max. 0,5 Joule auch aufeinander geschossen.

    Zum Vergleich: Scharfe Waffen beginnen mit einer Mündungsenergie über 7,5 Joule (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1.1 WaffG).

    Die in dem nun am 20.12.2019 beschlossenen 3. WaffRÄndG enthaltene Änderung von Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 WaffG, senkt nun durch Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt I Nr.. 8 der EU-Spielzeugrichtlinie (Az. 2009/48/EG) die Grenze von 0,5 Joule auf 0,08 Joule absenken.
    Wäre diese Absenkung auf Kinder bis zum 14. Lebensjahr beschränkt worden, würde es für Jugendliche ab 14 sowie für Erwachsene bleiben wie bisher und damit genau der Richtlinie gerecht werden.

    Mit einer für Kinderspielzeug angemessenen Mündungsenergie von max. 0,08 Joule lässt sich Airsoft nicht mehr sinnvoll betreiben.

    Außerdem werden Jugendliche, also Menschen in Deutschland zwischen zwischen 14 und 18, nun durch die Gesetzesänderung von Waffen zwischen 0,08 und und 0,5 Joule ausgeschlossen, weil diese nun in die gleiche (erst ab 18 Jahren zulässige) Kategorie fallen wie solche zwischen 0,5 und 7,5 Joule.

    Bis 0,5 Joule sind bisher vollautomatische Waffen legal gewesen, und so haben viele Airsoft Spieler auch entsprechend bisher zulässig gewesene vollautomatische Waffen mit nicht mehr als 0,5 Joule. Durch die Gesetzesänderung werden sie nun alle Vollautomaten zwischen 0,08 und 0,5 Joule innerhalb von 19 Monaten abgeben müssen (§58 Abs. 14 WaffG). Unklar scheint mir, ob es zulässig wäre, sie innerhalb dieser Frist in Halbautomaten umbauen und entsprechend kennzeichnen zu lassen.

    Für die Frage, ob die Eingriffe des Gesetzgebers in die Grund- und Menschenrechte der Airsoft Spieler verhältnismäßig sind, kommt es darauf an, ob für die Erreichung der vom Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung verfolgten legitimen Ziele diese Eingriffe geeignet, erforderlich und angemessen sind.

    Die aus dem Gesetzentwurf erkennbaren legitimen Ziele des Gesetzgebers sind es, sicherzustellen, dass Terroristen nicht an scharfe Waffen komme, sowie die EU-Feuerwaffenrichtlinie und die EU-Spielzeugrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.

    Hiervon machte allein die EU-Spielzeugrichtlinie die Herabsetzung der Grenze von 0,5 Joule auf 0,08 Joule erforderlich für Kinder, nicht aber für Jugendliche und Erwachsene.

    Diese Übererfüllung EU-Spielzeugrichtlinie ist für deren Umsetzung zwar geeignet, aber nicht erforderlich. Und mangels Erforderlichkeit sind die entsprechenden Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte der jugendlichen und erwachsenen Airsoft-Spieler daher auch nicht verhältnismäßig.

    Ich sehe vor allem den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verletzt. Anders als für Kinder besteht für Jugendliche und Erwachsene kein Grund für die Verschärfung angesichts der von den Airsoft Spielern benutzten Schutzbrillen und Schutzkleidung und angesichts der ihnen mit Erreichen des 14. Lebensjahres im Vergleich zu Kindern auch sonst rechtlich abverlangten größeren Mündigkeit.

    Airsoft steht außerdem wie andere Freizeitbetätigungen auch unter dem Schutz des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

    Auch der Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) erscheint unverhältnismäßig, weil die Airsoft Spieler bei Lektüre weder der EU-Feuerwaffenrichtlinie noch der EU-Spielzeugrichtlinie damit rechnen mussten, dass es auf einfachgesetzlicher Ebene zu einer Verschärfung für Menschen ab 14 Jahren bzgl. Waffen zwischen 0,08 und 0,5 Joule Mündungsenergie kommen würde. Auch im Entwurf der Bundesregierung zum 3. WaffRÄndG waren sie noch nicht betroffen.

    Sobald Airsoft, wie in den Niederlanden, auch in Deutschland als Sportart anerkannt würde, würde es wie alle anderen Sportarten auch außerdem unter das Menschenrecht auf kulturelle Teilhabe (Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Uno-Sozialpakt) fallen, welches außer der Kultur u. a. auch Sport und Traditionspflege umfasst (Nr. 13+70 Allgem. Kommentar Nr. 21 zum Uno-Sozialpakt).
    Innerhalb der nächsten 19 Monate dürfte sich die Zukunft von Airsoft in Deutschland entscheiden.






  • Was wirklich hilft – Bewaffnung von Terroristen stoppen und verfolgen statt Ablenkungsmanöver gegen Sportschützen

    (mit der Bitte um Veröffentlichung)

    Unser Politikblog | 12.12.2019


    Will Deutschland, und wollen die Staaten in Europa wirklich die Bewaffnung von Terroristen stoppen und verfolgen?

    Dann sollten sie aufhören, sich im Namen der Terrorprävention an Ablenkungsmanövern zu Lasten von Sportschützen abzuarbeiten, sondern endlich den schlüssigen Hinweisen ernsthaft nachgehen, woher die Terroristen wirklich ihre Waffen bekommen !

    Der aus Frankreich stammende und heute in Syrien lebende Journalist und Buchautor Thierry Meyssan, der auf Voltairenet zahlreiche Hintergründe des Syrien-Konflikts beleuchtet, legt im Abschnitt „Timber Sycamore“ seines Buchs „Before Our Very Eyes, Fake Wars and Big Lies, From 9/11 to Donald Trump“ schlüssig dar, woher die Dschihadisten in Syrien erhebliche Teile ihrer Waffen bekommen haben.

    Demnach habe David Petraeus in 2012 während seiner Amtszeit als CIA Direktor mehrere Versorgungskanäle für deren Bewaffnung geschaffen, welche unter dem Namen „Operation Timber Sycamore“ zusammengefasst werden. Darunter seien Lieferungen im Wert von 500 Millionen $ von Bulgarien über Saudi-Arabien an die Muslimische Weltliga, Lieferungen von 230 Tonnen Waffen von Kroatien an die Dschihadisten mit Hilfe von Türkei, Jordanien und Qatar, und Lieferungen an Isis von Ukraine und Japan, welche zusammen zwei Sonderzüge gefüllt hätten.
    Nach dem erzwungenen Rücktritt von Herrn Petraeus seien die Waffenlieferungen unter der Aufsicht des Pentagon weiter gelaufen, und zwar über die US-Basis in Livorno (Italien) sowie über Bulgarien und Rumänien.
    Nach Einschätzung von Herrn Meyssan ist zumindest der Start der „Operation Timber Sycamore“ auch mit Seiner Exzellenz, dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgestimmt gewesen, während Herr Petraeus den Präsidenten später als zu russlandfreundlich eingeschätzt habe.

    Nach seiner Zeit bei der CIA habe Herr Petraeus mit finazieller Hilfe der privaten Finanzfirma KKR Investmentfonds und der türkischen Kuveyt Türk Katilim Bankasi (KTKB) die größten Waffentransporte in der Geschichte organisiert. Dabei seien mindestens 16 Staaten involviert worden, und zwar Afghanistan, Deutschland, Saudi-Arabien, Aserbeidshan, Bulgarien, Vereinigte Arabische Emirate, Ungarn, Israel, Pakistan, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Tschechien, Türkei und Großbritannien. In geringerem Umfang seien auch Südafrika und Kongo in die Waffenlieferungen eingebunden worden.

    28.000 Tonnen Waffen seien unter dem Deckmantel diplomatischer Immunität allein mit der öffentlichen aserbeidshanischen Fluggesellschaft Silk Airlines transportiert worden.


    Die Lieferungen von Waffen über Silk Airlines bestätigt auch der Artikel „350 diplomatic flights carry weapons for terrorists“ vom 02.07.2019 der bulgarischen Zeitung Trud.


    Eine weitere Fährte ist, wie die Waffen an die Dschihadisten verteilt werden bzw. wurden. Dazu berichtet der junge Welt - Artikel „Westliche Staaten unterstützen Islamisten bei Angriff auf
    syrische Stadt. Bundesregierung hilft vermutlich mit Aufklärungsdaten“ vom 07.10.2016, dass der ehemalige US-Botschafter in Syrien in einem Ende Juli 2016 von BIRN (ein Recherchenetzwerk von Journalisten auf dem Balkan) veröffentlichten Artikel bestätigt habe, dass die Verteilung der von den USA und europäischen Staaten zur Verfügung gestellten und von den Golfstaaten bezahlten Waffen in zwei „Militärischen Kontroll- und Operationszentren“ (MOCs) verteilt werden, von denen sich eines in Iskenderun (Türkei) und eines in Jordanien befinde. Laut der jungen Welt operierten in den MOCs „Geheimdienstoffiziere und Militärs aus den USA, der Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und anderen NATO-Staaten und 'kontrollieren' die Offensive auf Aleppo – anstatt die Islamisten zu stoppen.“ Die Junge Welt äußerte damals die Vermutung, dass auch Waffen für Dschaisch al Fatah (einem damaligen Bündnis von 20 dschihadistischen Gruppen unter Führung der Al Nusra Front, des syrischen Al Qaida – Ablegers) bestimmt seien.


    Zu dem MOC in Jordanien schreibt Wikipedia in dem Artikel über die angebliche Rebellen-Gruppe „Südfront“, dass dieses MOC sich in der Hauptstadt Amman befinde und von USA, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien betrieben werde.
    Angeblich“ schreibe ich deshalb, weil in den Medienberichten über konkrete Schlachten im Syrien-Konflikt eine solche „Südfront“ kaum auftaucht. Es scheinen unter diesem Begriff eher verschiedene von Jordanien nach Syrien eindringende Dschihadisten-Gruppen bewaffnet worden zu sein.


    Zumindest für Syrien haben die Dschihadisten also reichlich Versorgung erhalten mit Kriegswaffen und weiteren vollautomatischen Waffen. Solange solche Hinweise wie die o. g. von Politik, Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden nicht ernsthaft geprüft werden, ist anzunehmen, dass solche oder etwas modifizierte Versorgungsnetzwerke weiterhin existieren und auch eine Gefahr für die europäischen Staaten sind.

    Aus dieser Perspektive wirken die Bekenntnisse unserer Politiker zur Terrorbekämpfung wie Sonntagsreden.

    Solange die Dschihadisten noch genug Bestände und Nachschub an Kriegswaffen und vollautomatischen Waffen haben, werden sie kaum ein Interesse entwickeln an Sportwaffen, bei denen man für jeden Schuss einzeln abdrücken muss (Halbautomaten) oder sogar dazwischen noch repetieren muss (Repetierwaffen), und noch weniger Interesse an Vorderladerrepetierern, deren Ladevorgang 5 Minuten dauern kann.

    Die geplante Überregulierung der Sportschützen ist eher dazu angetan, die Politiker und die Öffentlichkeit von den wirklichen Kanälen der Terrorbewaffnung abzulenken und so den Terroristen zu nutzen.

    Dabei greift das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz zu Lasten der Sportschützen unverhältnismäßig tief bis in die Wesensgehalte ihrer Rechte auf kulturelle Teilhabe (Art. 27 Nr. 1 AEMR, Art. 15 Abs. 1 lit. a Uno-Sozialpakt) und auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein. Diese beiden Rechte beinhalten auch das Recht, einen selbst gewählten Sport zu betreiben und Traditionen zu pflegen.

    Die Gesetzgebung ist verpflichtet, bei jedem Gesetz das Handbuch der Rechtsförmigkeit zu beachten. Und auf dessen S. 17 stehen unter den Prüfungsmaßstäben für jedes Gesetz u. a. das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR).
    Es besteht erheblicher Anlass zum Zweifel, ob beim Entwurf des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes das Handbuch der Rechtsförmigkeit überhaupt beachtet worden ist.

    Am 13.12.2019 soll über das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz beschlossen werden. Wann werden sich die Poltiker endlich ernsthaft darum kümmern, die Bewaffnung der Terroristen zu unterbinden und rechtlich aufzuarbeiten, anstatt in ihrer überwältigenden Mehrheit verfassungstreue Sportler wie potentielle Kriminelle dastehen zu lassen und sie unnötig der Gefahr auszusetzen, ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren?


    V.i.S.d.P: Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal


    Quellen:

    Before Our Very Eyes, Fake Wars and Big Lies, From 9/11 to Donald Trump“
    (ist als E-Book auf entsprechenden Online-Plattformen zu finden)

    Trud-Artikel „350 diplomatic flights carry weapons for terrorists“

    Junge Welt-Artikel „Westliche Staaten unterstützen Islamisten bei Angriff auf
    syrische Stadt. Bundesregierung hilft vermutlich mit Aufklärungsdaten“ vom 07.10.2016

    Wikipedia-Artikel „Southern Front (Syrian rebel group)“ (Stand 01.10.2016)






  • Bericht eines Zeitzeugen (Felix Staratschek)

    Unser Politikblog | 24.11.2019


    70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 8

    Abschließend spricht Felix Staratschek als Zeitzeuge. Er war im Jahr 2012 unter den mutigen Bürgern, die durch Schaffung von Transparenz wesentlich mit dazu beigetragen haben, dass in den Urteilen zum ESM das deutsche Volk nicht dazu verurteilt worden ist,
    über eine Öffnung der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) abstimmen zu müssen.
    Am Beispiel der ÖDP zeigt er, wie diese (neben anderen Parteien und NGOs) über die Instrumentalisierung des Vereins Mehr Demokratie für die Kampagne zum Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie eingespannt worden ist. Mehr Demokratie hat damals darauf geklagt gehabt, das deutsche Volk mittels Art. 146 GG über ein geändertes Grundgesetz abstimmen zu lassen, welches ESM, Fiskalpakt und „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) legitimieren würde.Felix Staratschek hat in 2012 unermüdlich über die existentielle Gefährdung des Grundgesetzes informiert und gehört zu den Persönlichkeiten, die damals entscheidend dazu beigetragen haben, das Grundgesetz davor zu bewahren, auf einen einfachgesetzlichen Rang abzustürzen, wie es 1933 der Weimarer Reichsverfassung durch das Ermächtigungsgesetz widerfahren war.



    Mit freundlicher Genehmigung
    Musik (gema-frei):
    "Grand Command Long"
    von Associated Production Music
    Final Cut

  • In einem weiteren Vortrag betrachtet Volker Reusing Urteile des Bundesverfassungsgerichts

    Unser Politikblog | 22.11.2019


    70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 7

     Premiere 22.11.2019

    In einem weiteren Vortrag betrachtet Volker Reusing positive Urteile des Bundesverfassungsgerichts wie das zum Hypothensicherungsgesetz (verdeutlicht die Bedeutung der heutigen Ewigkeitsgarantie und erläutert die Absturzgefahr verfassungsmäßiger Ordnung bei nahezu totaler Aushebelung des Grundrechtsschutzes) , das Lissabon-Urteil (für Grundrechte, Strukturprinzipien, Friedensgebot, universelle Menschenrechte, Frieden und Untersagung des vom EU-Recht verlangten Übergangs zu einem faschistischen Wirtschaftssystem mit der Vergabe fast der gesamten hoheitlichen Einrichtungen der Mitgliedsstaaten an die Privatwirtschaft) und das Waldenfels-Urteil (Gebot zur souveränen Bewältigung von Staatsbankrotten und Verbot jedes Staateninsovenzverfahrens).Außerdem beleuchtet er das Versagen des Gerichts in den Urteilen zum ESM sowie zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, und verdeutlicht anschaulich deren Tragweite. Der in den Urteilen zum ESM erfolgten „revolutionär“ auf die Demokratie verengten Auslegung der Ewigkeitsgarantie war eine Kampagne vorausgegangen, welche auf eine Volksabstimmung zur Öffnung der Ewigkeitsgarantie zielte, ohne dies transparent zu machen – anknüpfend an das am 19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Interview „Keine EU-Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ mit dem zuständigen Berichterstatter im Bundesverfassungsgericht, in welchem er laut nachgedacht hat über eine vollständige oder teilweise Beiseiteschiebung der Ewigkeitsgarantie mittels einer auf Art. 146 GG gestützten Volksabstimmung, wozu er in dem Interview selbst gesagt hat, dass es „in der Sache“ „eine Revolution“ wäre. Mit Urteilen vom 12.09.2012 und vom 18.03.2014 hat der zuständige Senat dann nicht nur rechtswidrig den ESM mitsamt dem dazu gehörenden Vorschriften für das Staateninsolvenzverfahren, die  „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und den Fiskalpakt durchgewunken, sondern obendrein „revolutionär“ die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) auf Demokratie und Wahlrecht verengt ausgelegt. Dabei ist es detailliert unter Bezugnahme insbesondere auf Publikationen von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Davison Budhoo, Prof. Dr. Jean Ziegler und UNICEF darüber unterrichtet gewesen, dass wie der IWF, der ausdrücklich das Vorbild für die Strenge der Sparauflagen in der Eurozone ist, in zahleichen Ländern Millionen Menschen mit seinen Sparauflagen  Nahrung und medizinische Versorgung genommen hat, und dass er sich deshalb seit 1991 dem Vorwurf ausgesetzt sieht, zusammen mit der Weltbank seit 1982 über 7 Millionen Kinder bis zum Alter von 5 Jahren tot gespart zu haben.



    Beim Syrien-Einsatz der Bundeswehr schließlich wurden so gut wie alle Vorgaben, welche das Lissabon-Urteil zur Eingrenzung der EU-Blankett-Vorschriften für Kriegseinsätze in aller Welt (Art. 42 Abs. 5 EUV, Art. 43 Abs. 1 EUV) gemacht hat, missachtet. Vor der Bearbeitung der drei dagegen eingereichten  Verfassungsbeschwerden, die obendrein bewiesen haben, dass der Syrien-Konflikt mehrfach beinahe zum Weltkrieg eskaliert war und erneut zu eskalieren drohte, hat sich das Bundesverfassungsgericht in völlig instransparenter Weise gedrückt.Hätte das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM und Syrien-Einsatz einfach ganz normal seine Arbeit gemacht, dann wären Sparauflagen, welche Menschen die Nahrung oder die medizinische Versorgung nehmen, endlich weltweit geächtet und wäre Deutschland für den Fall seines Staatsbankrotts vor dem Staateninsolvenzverfahren des ESM geschützt. Hätte es zum Syrien-Einsatz seine Arbeit gemacht, dann wären nicht nur die Vorschrifften der EU für Kriegseinsätze in aller Welt endlich auch anhand des Angriffskriegsverbots eingegrenzt und die hinter diesen Vorschrifften stehende Ideologie der „humanitären Intervention“ geächtet, sondern auch die Eskalationsgefahren und Eskalationsbestrebungen beim Syrien-Konflikt gegenüber der Weltöffentlichkeit transparent geworden.

    Mit freundlicher Genehmigung
    Musik (gema-frei):
    "Grand Command Long"
    von Associated Production Music
    Final Cut

  • Bericht über die Kampagne - Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt

    Unser Politikblog | 12.11.2019

    (von links nach rechts: Holger Edmaier, Victor Schiering,
    Gislinde Nauy, Katharina Vater, Seyran Ates, Charlotte Weil)
    Am 29.10.2019 fand im Berlin an der Ibn Rushd Goethe Moschee eine Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“ statt. Initiiert wurde sie von den NGOs Terre des Femmes, Mogis e. V. und 100 % Mensch.

    Ziel ist, dass Minderjährige (Menschen vor Erreichung des 18. Lebensjahres) in Deutschland nicht mehr am Genital oder dessen Vorhaut beschnitten werden dürfen, und dass an minderjährigen intersexuellen Menschen keine geschlechtsangleichenden Operationen mehr erfolgen dürfen.

    Obwohl die Genitalbeschneidung an Mädchen in Deutschland ausdrücklich als ein eigener Straftratbestand strafbar ist (§226a StGB), ist sie noch nicht wirksam eingedämmt worden. In Deutschland leben 65.000 Betroffene, und sind 15.500 Mädchen in unserem Land gefährdet, beschnitten zu werden. Gerechtfertigt wird die Beschneidung von Mädchen oft immer noch religiös oder als Tradition, obwohl bereits vor Jahren zumindest im Islam hochrangige Geistliche sehr unterschiedlicher Richtungen Fatwas gegen die Genitalbeschneidung von Mädchen veröffentlicht haben. Auch Menschenrechtsgremien der Uno (darunter der Ausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW)) haben die Genitalbeschneidung an Mädchen wiederholt verurteilt.

    11% der Männer in Deutschland sind beschnitten, haben also die Vorhaut entfernt bekommen. Diese Eingriffe werden meist medizinisch zu rechtfertigen versucht. Für Jungen ist in Deutschland 2012 im Zivilrecht die Einwilligung der Eltern in die Beschneidung der Vorhaut legalisiert worden (§1631d BGB).

    Bei zwischengeschlechtlichen (intersexuellen) Menschen deuten nicht alle wesentlichen Geschlechtsmerkmale (Chromosomen, Hoden und/oder Eierstöcke, Größe des Genitals sowie Verlauf der Harnröhre durch das Genital oder unter diesem) auf das gleiche Geschlecht hin. Die längst widerlegte „Zeitfenstertheorie“ behauptete, man könne Kindern bis zu einem bestimmten Lebensjahr ihre Geschlechtsidentität, also welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen, anerziehen. Auf deren Grundlage werden seit Jahrzehnten zwischengeschlechtliche Kleinkinder mit Einwilligung ihrer Eltern genitalchirurgisch angeglichen, damit sie wie Jungen oder Mädchen aussehen. Wegen der leichteren chirurgischen Machbarkeit geht die Angleichung häufiger in Richtung weiblich. Vor allem auf Grund von Parallelberichten von Organisationen intersexueller Menschen haben inzwischen die Ausschüsse der Uno zu mehren Menschenrechtsverträgen bei der Überprüfung zahlreicher Staaten die Genitaloperationen an zwischengeschlechtlichen Kindern ohne deren eigene Einwilligung verurteilt. Sie finden jedoch auch in Deutschland weiterhin statt.

    Auf dem Podium am 29.10.2019 waren als Moderatorin die Theater- und Religionswissenschaftlerin Gislinde Nauy sowie die Gastgeberin Seyran Ates (Gründerin der Ibn Rushd – Goethe Moschee), Holger Edmaier (Geschäftsführer von 100% Mensch), Katharina Vater (Referentin für Intergeschlechtlichkeit und trans* bei 100% Mensch), Victor Schiering (Vorsitzender von Mogis e. V.) und Charlotte Weil (Referentin zu weiblicher Genitalverstümmelung bei Terre des Femmes).

    Laut Herrn Edmaier werden heute pro Jahr bis zu 1.700 Genitaloperationen an intersexuellen Kindern durchgeführt. Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen geschlechtsangleichende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen verboten werden. Die Regierungsparteien seien sich aber bisher nicht einig, wie genau das erfolgen soll.

    Weltweit sind laut Frau Weil 200 Millionen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen und in Deutschland über 70.000. In Deutschland ist sie seit 2013 explizit strafrechtlich verboten (§226a StGB). Während in den 1970er und 1980er Jahren vielen Aktivistinnen noch vorgeworfen worden ist, sie würden Traditionen verraten, ist die weibliche Genitalverstümmelung inzwischen in vielen Staaten verboten.

    Frau Ates, deren Moschee für einen liberalen (säkularen) Islam steht, sieht Kulturrelativismus als Verrat an den Menschenrechten. Weibliche Genitalverstümmelung gehöre nicht zum Islam, werde aber in manchen Regionen mit dem Islam zu rechtfertigen versucht. In der Türkei, in Syrien, Israel und Ägypten werde offen über die Beschneidung diskutiert.

    Mogis e. V. hat begonnen als Verein gegen Missbrauch und setzt sich außerdem gegen die Vorhautbeschneidung an Jungen ein. Diese wird in Deutschland sehr viel häufiger mit medizinischen als mit religiösen (muslimischen oder jüdischen) Begründungen durchgeführt.
    Vorhautengungen können auch vorübergehend sein und erfordern nicht immer eine Operation.
    Die Vorhaut macht 50% der Penishaut aus und ist die erogenste Stelle des Mannes.

    Frau Ates sieht die Beschneidung auch als ein Merkmal des Patriarchats. Viele Politiker seien außerdem überfordert mit Menschen, die nicht in das binäre Schema passen.

    Herr Schiering sieht die weibliche Genitalverstümmelung, die geschlechtsangleichenden Operationen an intersexuellen Kindern und die Beschneidung von Jungen als sexualfeindlich an. Im Januar 2019 habe eine Staatsanwaltschaft in Nürnberg bei einem beschnittenen Jungen keine Beeinträchtigung gesehen.

    Frau Weil hat informiert, dass Terre des Femmes Kontakt mit Menschen aus verschiedenen religiösen Gemeinschaften sucht, die sich gegen Beschneidung einsetzen. Es geht auch um Minderheitenschutz.

    Herr Edmaier hat erläutert, dass die Bedeutung der Vorhaut für die Erhaltung der Sensitivität sich auch bei den Operationen von Mann zu Frau – Transsexuellen zeige. Bei den Genitaloperationen an Kindern gehe es immer um Normierung, oft auch um religiöse Vorstellungen und um Sexualfeindlichkeit. Statt Genitalien an gesellschaftliche Erwartungen anzupassen, müsse die Gesellschaft akzeptieren, dass es auch von ihren Erwartungen abweichende Genitalien gebe. Beschnittene (vorhautamputierte) Männer haben weniger das Gefühl, in der Liebe länger zu können, sondern länger zu brauchen und weniger zu fühlen.

    Frau Ates hat dazu aufgerufen, genau hinzuschauen, worum es bei der Kampagne geht. Sie hat darauf hingewiesen, dass weibliche Genitalverstümmelung in vielen Ländern erst strafbar geworden ist, als sich auch genug Männer dagegen eingesetzt haben.

    Die Kampagne tritt laut Herrn Edmaier bei CSDs auf, schickt Material an Beratungsstellen und hat einen Katalog mit 15 Fragen an zahlreiche Bundestagsabgeordnete versandt. Bei diesen Fragen geht es auch um §1631d BGB, welcher Eltern seit 2012 in Deutschland (zumindest zivilrechtlich) ausdrücklich erlaubt, in Beschneidungen von Jungen einzuwilligen. Die meisten Bundesgesetze in Deutschland werden heute nach einigen Jahren evaluiert. Für §1631d BGB sei dies hingegen laut Bundesjustizministerium und laut Bundesfamilienministerium nicht geplant. Herr Edmaier fordert, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, dass es bei Vorhautverengung Alternativen zur Vorhautentfernung gibt.

    Frau Weil fordert mehr Beratungsstellen für von weiblicher Genitalverstümmelung Geschädigte.

    Herr Schiering hat berichtet, dass in der (nach dem 29.10.2019) folgenden Woche in Genf eine Veranstaltung zur Beschneidung stattfinde. Das Netzwerk Kinderrechte (ein Bündnis von NGOs) schreibe zur Zeit am nächsten Parallelbericht für Deutschland zur Kinderrechtspetition. Die Menschenrechte von Mädchen und von intersexuellen Kindern haben dort mehr Raum als die von Jungen. Der Deutsche Ethikrat kann zwecks Evaluierung auch Untersuchungen in Auftrag geben. Die medizinischen Fachgesellschaften äußern sich schon lange zur Beschneidung un können auch Zahlen dazu vorweisen.

    Eine Zuhörerin hat in Brandenburg Kontakt mit Menschen aus Eritrea. In deren Heimatland seien 83% der Frauen beschnitten. Sie schlägt vor, das Thema verpflichtend in die Kurse für Zuwanderer aufzunehmen.

    Frau Weil hat dargelegt, dass Terre des Femmes jeweils über 6 Monate Multiplikatoren aus den jeweiligen Gemeinschaften ausbildet. Das Unwissen sei groß. Weibliche Genitalverstümmelung könne Folgen wie Inkontinenz, Harnwegsinfekte, Menstruationsstau, Fisteln und Abszesse haben.

    Vorhautbeschneidung bei Jungen gibt es laut Herrn Edmaier heute auch deshalb, weil u. a. in Afrika das Gerücht verbreitet worden ist, dass dies vor Aids schütze.

    Am 13.11.2019 findet laut Herrn Schiering im dänischen Parlament die erste Lesung über ein Gesetz statt, welches Genitaloperationen an Minderjährigen verbieten soll.

    Frau Weil hat betont, dass es kontinuierliche Gespräche über einen längeren Zeitraum hinweg braucht, um die Beschneidung nachhaltig abzuschaffen. Es wäre hilfreich, das Thema in die Integrationskurse aufzunehmen.



    Webseite der Kampagne
    https://unversehrt.eu/

    Interview mit Victor Schiering (Mogis e. V.)

    Fatwas islamischer Geistlicher gegen die Genitalbeschneidung an Mädchen





  • Auch Sportschützen haben Rechte – Kommentar zur Änderung des Waffengesetzes sowie Interview mit Katja Triebel (German Rifle Association)

    Unser Politikblog | 10.11.2019

    Das Parlament berät derzeit über den Entwurf des 3. Waffenrechts-Änderungsgesetzes (3. WaffRÄndG). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will dabei die am 13.06.2017 im EG-Amtsblatt verkündete aktuelle Fassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in die entsprechenden bundesdeutschen Gesetze umsetzen. Die von der EU für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist ist bereits abgelaufen. Außerdem geht es dem Gesetzentwurf laut Abschnitt „A. Problem und Ziel“ seines Vorworts darum, erstens den Zugang zu illegalen Waffen erschweren, zweitens um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Waffen und ihrer wesentlichen Teile und drittens darum, die Nutzung legaler Waffen zu terroristischen Aktivitäten erschweren, letzteres vor allem durch die Begrenzung der Magazinkapazitäten halbautomatischer Waffen.

    Dabei sollen die Magazinkapazitäten auf 20 Patronen für Kurzwaffen und 10 Patronen für Langwaffen begrenzt werden.

    Der Bundesrat fordert darüber hinaus eine Regelanfrage beim Bundesverfassungsschutz für Waffenbesitzerlaubnisse.

    Dass der Umgang mit Waffen reguliert werden muss, ist zum Schutz von Grund- und Menschenrechten wie denen auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) und auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt) offensichtlich. Das ist in Deutschland auch bereits strenger als in den meisten anderen europäischen Staaten der Fall. Aber auch Sportschützen haben Rechte. Der ehrenamtliche Sport (incl. Schießsport) ist im Grundgesetz mit durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt. Das Menschenrecht auf kulturelle Teilhabe (Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Uno-Sozialpakt) umfasst außer der Kultur u. a. auch Sport und Traditionspflege (Nr. 13+70 Allgem. Kommentar Nr. 21 zum Uno-Sozialpakt).

    Der Schießsport hat in Deutschland eine jahrhundertealte Tradition, wie sich am Alter mancher Schützenvereine ablesen lässt. Selbst bei der Tradition des in Deutschland erst seit einigen Jahrzehnten etablierten Cowboy Action Shooting haben auch deutsche Auswanderer in die USA zur Entstehung dieser Tradition beigetragen. Am 04.12.2015 hat die UNESCO das Schützenwesen in Deutschland als „immaterielles Kulturerbe“ anerkannt.

    Grundrechte und Menschenrechte sind unverletzlich. Das bedeutet erstens, dass sie einen unantastbaren Kern (Wesensgehalt) haben, in den gar nicht eingegriffen werden darf. Außerhalb des Kerns darf man verhältnismäßig in sie eingreifen. Verhältnismäßig bedeutet, dass solche Eingriffe geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen gemessen an den Zielen, für welche die Eingriffe erfolgen.

    Wie weit geht nun der Wesensgehalt des Menschenrechts auf kulturelle Teilhabe bei Sport und Traditionspflege? Die Redaktion von Unser Politikblog ist der Auffassung, dass der Wesensgehalt mit Sicherheit umfasst, die einzelnen Sportarten noch betreiben und an künftige Generationen weitergeben zu können, vermutlich darüber hinaus aber auch einzelne Disziplinen und auch die Verwendung traditioneller Sportgeräte schützt. Da der Allgemeine Kommentar Nr. 21 erst in 2009 erschienen ist, dürfte diese Frage in der Rechtsprechung noch nicht geklärt sein.

    Für die Prüfung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dürfte auch von Bedeutung sein, dass Terroristen und Organisierte Kriminalität üblicherweise ein Interesse an Waffen haben, die nicht nur große Magazine aufweisen, sondern die außerdem vollautomatisch schießen und schnell nachgeladen werden können. Außerdem haben solche Gruppierungen ein Interesse daran, sich vor Strafverfolgung dadurch zu schützen, indem sie keine Waffen verwenden, welche auf ihre eigenen Mitglieder mit Name und Anschrift zugelassen sind. Das Interesse von Mafia und Terrororganisationen ist daher auf Kriegswaffen und auf gem. Kategorie A der EU-Feuerwaffenrichtlinie längst verbotene vollautomatische Waffen gerichtet und nicht auf mit Waffenbesitzschein erlaubte (Kategorie B) registrierte und streng regulierte scharfe Halbautomatik- und Repetierwaffen, wie sie von Sportschützen benutzt werden.

    Schützenvereine sowie Jäger tragen im Hinblick auf Zuverlässigkeit (§5 WaffG) und persönliche Eignung (§6 WaffG) außerdem dazu bei, dass gewaltbereite und extremistische Menschen, die sie als solche erkennen, nicht legal an regulierte scharfe Waffen kommen, indem die Vereine solche Menschen nicht bei sich aufnehmen.

    Eine vermutlich unbeabsichtigte Auswirkung des 3. WaffRÄndG wäre, dass auch traditionelle Vorderladergewehre wie die Henry Gewehre (15 Schuss) und die Winchester 1866 (13 Schuss) verboten würden, weil es sich um Langwaffen mit mehr als 10 Schuss Magazinkapazität handelt. Das Nachladen solcher historischen Vorderladerrepetierwaffen geht allerdings so langsam, dass sie für Mafia und Terroristen völlig uninteressant sind.
    Für scharfe Waffen mit fest eingebauten großen Magazinen sieht der Entwurf des 3. WaffRÄndG eine Übergangsfrist von 1 Jahr für deren Abgabe vor (§58 Abs. 17 S. 2 WaffG-E).

    Nach Art. 5 des Entwurfs des 3. WaffRÄndG soll dieses (und damit auch die geänderten Gesetze) am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Für das geplante Verbot großer Magazine sieht das 3. WaffRÄndG für zahlreiche Fallgruppen durch entsprechende Ergänzungen von §58 WaffG eine Frist von 1 Jahr für die Abgabe dieser Waffen und Magazine vor. Für Wechselmagazine mit mehr als 10 Schuss (Langwaffen) bzw. mehr als 20 Schuss (Kurzwaffen), die man in der Zeit vom 13.06.2017 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (also dem Tag nach Verkündung des 3. WaffRÄndG im Bundesgesetzblatt) erworben hat, ist jedoch keine Übergangsfrist vorgesehen, weil die Frist gem. §58 Abs. 17 S. 1 WaffG-E sich (sowohl im Entwurf der Bundesregierung aus Mai 2019 als auch in ihrem geänderten Entwurf vom 09.10.2019) nur auf die vor dem 13.06.2017 erworbenen großen Wechselmagazine erstreckt.
    Es stellt sich daher nach Auffassung der Redaktion von Unser Politikblog sehr dringlich die Frage, ob Sportschützen, welche in der Zeit vom 13.06.2017 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung aus Sicht des Waffengesetzes zum Zeitpunkt des Erwerbs legal solche Magazine erworben haben, mit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG mangels Übergangsfrist ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. §5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG verlieren können, weil sie dann ohne Übergangsfrist zur Abgabe plötzlich verbotene Gegenstände haben.
    Dieser Gruppe keine Übergangsfrist zu gewähren, wäre vermutlich, wenn es sich auf die Zuverlässigkeit auswirkt, eine unzumutbare unechte Rückwirkung und damit verfassungswidrig als Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Strukturprinzip Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG).

    Die im Netz zum Teil auch geäußerte Befürchtung, dass Besitzer großer Wechselmagazine darüber hinaus mit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG kriminalisiert werden, dürfte hingegen unbegründet sein, wenn auch die geplante Änderung des §52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG beschlossen wird. Denn die großen Wechselmagazine und deren wesentliche Teile sollen unter den neuen Nr. 1.2.4.3, 1.2.4.4 und 1.2.4.5 von Abschnitt 1 der Anlage 2 zum Waffengesetz aufgenommen werden. Genau diese Nummern sollen durch Änderung von §52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG aus der Strafbarkeit ausgenommen sein. Damit würde man zumindest dem Verbot rückwirkenden Strafrechts (Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 11 Nr. 2 Allgem. Erklärung der Menschenrechte) gerecht.


    Katja Triebel ist stellvertretende Vorsitzende der German Rifle Association. Sie ist eine der Sachverständigen, welche vom Bundestag zur geplanten Änderung des Waffenrechts gehört werden. Außerdem hat sie eine Online-Petition bei Open Petition zum Thema veröffentlicht. Laut ihrer Petition haben die deutschen Polizeigewerkschaften den Gesetzentwurf als nicht zielführend beurteilt.

    Im Interview mit ihr geht es darum, welche wesentlichen Änderungen das 3. WaffenRÄndG für Jäger und Sportschützen bedeutet. Es wird betrachtet, inwieweit die vorgesehenen Eingriffe in die Rechte von Sportschützen verhältnismäßig sind im Vergleich zu den vom Gesetzgeber angegebenen Zielen. Auch die Frage, inwieweit von der Möglichkeit gem. Art. 6 Abs. 6 EU-Feuerwaffenrichtlinie, Ausnahmen für Sportschützen zu machen, beim Entwurf des Umsetzungsgesetzes in Deutschland Gebrauch gemacht wird oder werden sollte.




    Links:


    Online-Petition von Katja Triebel

    aktuelle Fassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17.05.2017 (verkündet im EG-Amtsblatt 13.06.2017)

    aktuelle Fassung des Waffengesetzes

    Gesetzentwurf der Bundesregierung (Fassung vom 09.10.2019)

    Stellungnahme des Bundesrats vom 20.09.2019

    Allgemeiner Kommentar Nr. 21 zum Uno-Sozialpakt vom 21.12.2009

    deutsches Schützenwesen als „immaterielles Kulturerbe“ anerkannt

    Wikipedia-Lexikon zum Henry-Gewehr (bei Karl May „Henry Stutzen“)

    Wikipedia-Lexikon zum Winchester 1866 – Gewehr




  • Grußwort des ehemaligen Botschafters Griechenland Leonidas Chrysanthopoulos

    Unser Politikblog | 08.11.2019


    Auf der Kundgebung wird, auch als ein Beispiel internationaler Solidarität und Völkerfreundschaft, ein Grußwort des ehemaligen griechischen Botschafters Leonidas Chrysanthopoulos verlesen. Wären die Grund- und Menschenrechte vom deutschen Bundesverfassungsgericht auf die Sparmechanismen der EU wie in den von Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing erstellten Verfassungsbeschwerden geltend gemacht angewendet worden, dann hätte das den Menschen in Deutschland und Europa geholfen. Griechenland ist durch die Sparauflagen zerstört worden. Das angegebene Ziel der Auflagen, die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP zu senken, ist gescheitert, weil der menschliche Faktor niemals berücksichtigt worden ist, sondern es in Wirklichkeit immer nur um die Sicherheit der Banken gegangen ist. Viele Berichte haben die dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen (darunter von Rechten aus der griechischen Verfassung, aus dem Uno-Sozialpakt und aus der EU-Grundrechtecharta) gegenüber den Griechen beleuchtet, darunter der Bericht der griechischen Schuldenwahrheitskommission, der Uno-Sonderberichterstatter für die Auswirkung der Staatsverschuldung auf die Menschenrechte, Prof. Dr. Cephas Lumina und seines Nachfolgers Pablo Bohoslavsky. Diese Menschenrechtsverletzungen sind angestoßen worden durch die griechische Regierung, durch die EU und ihre Institutionen und durch den IWF, die kollektiv Verantwortung dafür tragen. Die Todesrate in Griechenland und die Auswanderung aus Griechenland sind von 2009 bis 2017 deutlich gestiegen. Außerdem erinnert er in dem Grußwort daran, dass Griechenland gegenüber Deutschland noch den Anspruch auf Rückzahlung eines Zwangskredits (aus der Nazizeit) habe, welcher die heutigen Schulden Griechenlands übersteige.



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  • Rechtsstaatlichkeit, zu Imperien und zur Rede von S. E., Präsident Emmanuel Macron, vor den Diplomaten zur Zukunft der EU

    Unser Politikblog | 07.11.2019

    Niki Vogt beschäftigt sich in ihrem Vortrag aus einer rechtsphilosophischen und historischen Perspektive mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und deren Aushöhlung durch das imperiale Prinzip. Die Ideen der französischen Revolution zu Demokratie und Menschenrechten sind zur Inspiration zahlreicher nachfolgender Verfassungen geworden. Sie erläutert Rousseaus Grundsätze des Volkswillens (Volonte Generale) und des Gemeinwohls sowie der Gewaltenteilung und Kants kategorischen Imperativ.Wie die Republik durch die Entwicklung zu einem Imperium ausgehöhlt werden kann, und wie es zur Überdehnung von Imperien kommen kann, zeigt sie als am Beispiel des Römischen Reichs.Außerdem beleuchtet sie eine Rede Seiner Exzellenz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch wenn sie manchen Inhalten der Rede zustimmt, kritisiert sie deutlich seine Überlegungen vor allem zur Schaffung einer EU-Armee und zur Einschränkung der Demokratie, welche, wenn die EU es unternehmen sollte, diese umzusetzen, wahrscheinlich den Gang nach Karlsruhe erforderlich machen würde. Und dafür brauchen wir ein funktionierendes Verfassungsgericht. Seine Exzellenz, Präsident Macron, will den von Coudenhove-Calergi und Jean Monnet eingeschlagenen Weg zuende gehen und aus der EU einen wirtschaftliche und militärische Macht konzentrierenden Staat machen und die bisherigen Mitgliedsstaaten dabei abschaffen. In seiner Rede dazu hat er gefordert als Schritte dahin die Schaffung einer EU-Armee, die Stärkung der EU-Handelspolitik incl. Schutz und Kontrolle strategischer Investionen im Ausland, eine gemeinsame europäische Linie in der europäischen Asylpolitik und beim Schutz der Arbeitnehmer und des Gemeinwohls festzulegen. Niki Vogts Rede sieht Präsident Macrons Forderung nach der Schaffung einer EU-Armee als „Projektionsstreitmacht“ u. a. zur Durchsetzung von EU-Interessen und zur Terrorbekämpfung auch im Lichte imperialer Ambitionen der EU in der Ukraine und in Syrien und im Lichte von Macrons Forderung nach Integration einer solchen EU-Armee in die NATO. Präsident Macron sieht das Volk für einen Staat EU nicht mehr als Souverän. Niki Vogt prognostiziert auch in Anbetracht der von der französischen Regierung im eigenen Land angestrebten Reduzierung der Arbeitnehmerrechte, dass europäische Regelungen für Arbeitnehmer keine einklagbaren Rechte beinhalten werden. Präsident Macron hat in seiner Rede auch gefordert, die Souveränitiät künftig in Europa und nicht mehr in Frankreich zu sehen.Abschließend erinnert sie darin, dass die Ausrichtung der EU an Konzerninteressen ihren Ursprung in erheblichem Maße auch in den Plänen der IG Farben gehabt hat, welche nach der Niederlage der mit ihr verbündeten Nazis im Zweiten Weltkrieg die Bündnispartner zur Errichtung eines europäischen Imperiums der Konzerne gewechselt hat, und welche mit Walter Hallstein auch den ersten EU-Kommissionspräsidenten gestellt hat. 




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  • Entstehung des Grundgesetzes, Überblick über die Grundrechte und wehrhafte Demokratie
    70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 4


    Unser Politikblog | 14.10.2019

    Beweis für die Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte und für das Friedensgebot aus Art. 1 Abs. 2 GG


    Volker Reusing informiert über die Entstehungsgeschichte des Parlamentarischen Rats, der vor 70 Jahren zum ersten Mal in dem Gebäude am Rande des heutigen Platzes der Vereinten Nationen getagt hat, welches heute eine Außenstelle von Bundestag und Bundesrat ist. Das Grundgesetz ist auf Grund einer Ermächtigung der drei westlichen Besatzungsmächte vom 01.07.1948 geschaffen und am 09.05.1949 beschlossen worden sowie am 23.05.1949 in Kraft getreten.  Die Rede würdigt herausragende Vorschriften des Grundgesetzes sowie Persönlichkeiten und Initiativen aus allen Fraktionen und Gruppen im Parlamentarischen Rat. Volker Reusing gibt einen Überblick über die Grundrechte des Grundgesetzes und erläutert die Instrumente des Grundgesetzes zur wehrhaften Demokratie, darunter die Ewigkeitsgarantie, die Rechtsweggarantie, die Ordnung des Grundgesetzes, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber auch den Staatsauftrag europäische Integration, der Deutschlands Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der EU davon abhängig macht, ob die EU demokratisch, rechtsstaatlich, menschenrechtsfreundlich, sozial und subsidiär genug ist.Danach beweist Volker Reusing anhand der historischen und der systematischen Auslegungsmethode den rechtlichen Inhalt des Bekenntnisses des deutschen Volkes zu den unverletztlichen und unveräußerlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt:den im Lissabon-Urteil vom 30.06.2019 zum ersten Mal bestätigten Staatsauftrag Friedensgebot und und die Verpflichtung des Grundgesetzes auf die universellen Menschenrechte. Hierzu zitiert er aus Reden S. E., des US-Außenministers James F. Byrnes und der Abgeordneten des Parlamentarischen Rats Dr. Süsterhenn (CDU) und Dr. Seebohm (DP). 


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  • Interview mit dem Zeitzeugen Georg Polikeit zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und dem Beitrag der KPD dazu

    Unser Politikblog | 03.10.2019

    Volker Reusing im Vorgespräch zum Interview mit Georg Polikeit
    Am 31.08.2019 sprach Volker Reusing mit dem Zeitzeugen Georg Polikeit über die Entstehung des Grundgesetzes, die er als junger Mann miterlebt hat. Er war in der KPD aktiv und ist nach deren Verbot in die DKP eingetreten, wo er viele Jahre lang Chefredakteur von deren Zeitung „unsere Zeit“ (UZ) gewesen ist. Die KPD hat vorrangig auf eine gesamtdeutsche Verfassung hin gearbeitet und darauf, die Teilung Deutschlands zu vermeiden. Sie hat aber im Parlamentarischen Rat, wo sie mit zwei Abgeordneten vertreten gewesen ist, auch wichtige Anträge für die Formulierung des Grundgesetzes gestellt. Wären ihre Anträge zu den Grundrechten angenommen worden, so hätten wir heute deutlich mehr konkret formulierte soziale Rechte mit Grundrechtsrang.


    VR: Es ist Samstag, der 31. August 2019. Dies ist ein Interview für die Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog. Heute geht es um die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und vor allem auch um die Rolle der KPD dabei. Ich spreche heute mit Herrn Georg Polikeit. Er war bis 1988 Chefredakteur der Zeitung „unsere Zeit“ und gehört zur Deutschen Kommunistischen Partei. Vielen Dank, Herr Polikeit, dass Sie sich Zeit für uns nehmen.


    GP: Ja, kein Problem. Ich bin lange Chefredakteur gewesen von 1972 an bis 1988. Und ich war vorher maßgeblich an der Neukonstituierung der DKP beteiligt. Ich war als junger Mann schon in die KPD eingetreten, noch als Schüler mit 16 Jahren. Ich gehörte zu derGeneration, die nach dem zweiten Weltkrieg dafür sorgen wollten, dass Deutschland nie wieder Faschismus und Krieg erlebt und auch die wirtschaftlichen Wurzeln des Faschismus beseitigt, seine Förderer aus dem Großkpital und Großgrundbesitz von jeder weiteren Ausübung von Macht ferngehalten werden, Das war das entscheidende Motiv, warum ich Mitglied der KPD geworden bin, Ich habe dann auch das Verbot der KPD erlebt und überlebt, das ich für ungerecht und verfassungswidrig hielt, habe dann auch in der illegalen KPD gearbeitet. Dann war ich an der Neukonstituierung der DKP beteiligt. Ich war der erste Pressesprecher des Parteivorstands der DKP, bevor ich dann die Leitung der Zeitung übernommen habe.



    VR: Herr Polikeit, in was für einer politischen Situation ist das Grundgesetz entstanden?


    GP: Das war eine Situation der politischen Wende, als sich die drei westlichen Siegermächte von der Potsdamer Vereinbarung über die Behandlung Deutschlands nach dem Krieg abgewendet haben, und praktisch der Kalte Krieg begonnen wurde. Im Potsdamer Abkommen war ja noch verankert, dass Deutschland als wirtschaftliche und politische Einheit behandelt werden soll. Und ab 1947 / 1948 haben die westlichen Siegermächte praktisch die Weichen gestellt für eine Spaltung Deutschlands in einen Westteil und einen von der Sowjetunion besetzten Ostteil. Diese Spaltung wurde in diesen Jahren systematisch vorangetrieben. Vor allen Dingen gab es 1948 die separate Währungsreform für die Westzonen, ohne Absprache mit den Sowjets, als erste große Maßnahme zur Spaltung der Einheit Deutschlands. Und danach übergaben die drei westlichen Militärgouverneure 1948 den Chefs der elf westdeutschen Bundesländer die sogenannten „Frankfurter Empfehlungen“, welche die Gründung eines westdeutschen Separatstaates zum Inhalt hatten. Darin wurde gesagt, dass die Besatzungsmächte den Auftrag erteilen, eine Verfassung für die drei westlichen Besatzungszonen zu entwickeln. Daraus entstand in der Folge dann der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz erarbeitet und später verabschiedet hat.


    VR: Wie haben Sie die Arbeit des Parlamentarischen Rates erlebt?


    GP: Ich habe den natürlich nur aus der Ferne verfolgt. Der Parlamentarische Rat war ja mehrheitlich zusammengesetzt aus den bürgerlichen Parteien, die auch in den elf Landesparlamenten dominierten. Das waren die CDU, die SPD, die Deutsche Partei...
    Die KPD war mit nur zwei Abgeordneten im Parlamentarischen Rat vertreten, weil sie im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Fraktionsstärke hatte, sodass sie dort dem Proporz der Parteienverhältnisse entsprechend in den Parlamentrischen Rat mit rein kam. Das waren der Genosse Max Reimann, der Vorsitzende der Partei, und dann zunächst Hugo Paul, der Landtagsabgeordneter aus Hagen und ein bekannter Gewerkschafter war. Später übernahm er andere Aufgaben im Landesbereich. Sein Nachfolger war Heinz Renner, der Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und der erste kommunistische Oberbürgermeister der Stadt Essen nach der Befreiung vom Faschismus war.


    VR: Die KPD hat ja auch eine ganze Menge an Initiativen in den Parlamentarischen Rat eingebracht


    GP: Ja, zunächst mal muss ich sagen, dass die KPD eigentlich gegen die Bildung des Parlamentarischen Rates war. Sie hat das abgelehnt. Sie hat versucht, diese Spaltung Deutschlands durch den Parlamentarischen Rat und die Bildung eines westdeutschen Staates zu verhindern. Deshalb haben die KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat als allerersten Antrag den Antrag gestellt, dass dieses Gremium sich wieder auflöst und die Verfassung nicht ausarbeitet, welche die Besatzungsmächte haben wollten. Das wurde natürlich von der Mehrheit der bürgerlichen Vertreter abgelehnt. Die KPD hat sich dann dafür entschieden, dass sie an dieser Verfassungserarbeitung mitarbeitet, dass sie also Einfluss nimmt auf das, was in dieser Verfassung steht. Aber wie gesagt, immer unter dem Gesichtspunkt, eigentlich wollten wir keine westdeutsche Separatverfassung, sondern wir wollen eine gesamtdeutsche Verfassung für das gesamte Deutschland. Sie hat auch entsprechende Initiativen in dieser Richtung unterstützt, dass eine gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet wurde. Dann hat sie in diesem Parlamentarischen Rat vor allen Dingen – soweit ich mich erinnere, gab es zwei entscheidende Themen. Das erste war die Aufnahme von sozialen und wirtschaftspolitischen Bestimmungen in das Grundgesetz, die vorsahen, dass das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln eingeführt werden kann. Und dass eine Reihe weiterer sozialer Rechte eingeführt werden wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf bezahlten Urlaub und anderes mehr. Und auch die Möglichkeit der Verstaatlichung und Vergesellschaftung von Betrieben, Banken und Unternehmen sollte aufgenommen werden, aber auch das Streikrecht sollte direkt erwähnt werden. Jetzt steht im Grundgesetz ja kein Streikrecht, sondern nur die Koalitionsfreiheit, die man zum Streikrecht auslegen kann. Deshalb war die KPD dafür, dass dort direkt das Streikrecht hineingenommen wird und auch andere Rechte der Gewerkschaften wie das Mitbestimmungsrecht und ähnliches.


    VR: Mir ist besonders aufgefallen bei der Lektüre der Unterlagen des Parlamentarischen Rats, dass die KPD auch einen Antrag gestellt hat für einen Art. 2a, wo sie Nahrung und Wohnung als Grundrechte wollte, was wir so damals nur über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommen haben, aber nicht mit Grundrechtsrang.


    GP: Die KPD hat Wert darauf gelegt, Anträge einzureichen vor allen Dingen zu den sozialen Grundrechten, die in den anderen bürgerlichen Vorschlägen bisher nicht vorkamen. Unter anderem gibt es hier den Antrag der KPD-Fraktion vom 6. Mai 1949. Da wird beantragt als Art. 1, dass die menschliche Arbeitskraft generell den besonderen gesellschaftlichen Schutz genießen soll. Dann wurde ein Recht auf Arbeit gefordert und u. a. auch das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, und ein klarer formuliertes Streikrecht. Ein Verbot von Aussperrungen sollte damit verbunden sein. Und es sollte auch aufgenommen werden die Möglichkeit, wirtschaftsbeherrschende Monopole oder Konzerne zu vergesellschaften, und dass generell das Eigentum an Produktionsmitteln dem Allgemeinwohl zu dienen hat und nicht gegen das Allgemeinwohl eingesetzt werden darf. Das sind wirtschaftspolitische Forderungen, die zum Teil schon in den Landesverfassungen von Hessen und von Nordrhein-Westfalen damals enthalten waren, weil die Landesverfassungen ja früher als das Grundgesetz verabschiedet worden sind. Aber all diese sozialen Forderungen sind auf den Widerstand der führenden Parteien gestoßen, der CDU, der DP und der anderen rechten Parteien. Aber leider hat auch die SPD im Parlamentarischen Rat es nicht für nötig befunden, solche sozialen Rechte mit aufzunehmen.


    VR: Im Grundsatzausschuss gab es die Diskussion über einen Art. 2a, wo die KPD Grundrechte auf Nahrung und auf Wohnung gewollt hat, was die anderen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht unterstützt haben. Wir haben ja eine Verlinkung im Grundgesetz zu den Menschenrechten der Uno, wo Nahrung, Wohnung und Arbeit auch enthalten sind, aber nicht mit dem Rang von Grundrechten, nicht mit solch einem Gewicht. Ich habe den Eindruck, dass bereits ein Zeichen vom Kalten Krieg gewesen ist, dass man das abgelehnt hat, nur weil es von der KPD kam.


    GP: Ich würde das mit dem Kalten Krieg infrage stellen, weil ich glaube, dass da mehr die Klasseninteressen der herrschenden Kreisenatürlich dagegen standen, dass solche Rechte aufgenommen wurden. Aber sicher hat das auch was mit dem Kalten Krieg zu tun. Das ist ja der Grund, weshalb überhaupt dieser Separatstaat geschaffen werden sollte. Es sollte eben nicht ein Staat entstehen, in dem der demokratische Grundsatz wirklich gilt, dass das Volk die oberste Macht und Entscheidungsgewalt hat. Sondern es sollte schon ein Weststaat sein, der keine Sozialisierung der Produktionsmittel, keine Vergesellschaftung, der Wirtschaft, zulässt, deswegen wurde ja der ganze Weststaat überhaupt gegründet.


    VR: Es gibt es im Grundgesetz ja auch die Möglichkeit von Volksabstimmungen, für zwei Dinge verpflichtend, wenn man das Grundgesetz durch eine Verfassung ablösen will und wenn man Bundesländer neu gliedert. Aber es gibt darüber hinaus die Möglichkeit ohne ausdrückliche Begrenzung, weil es ja auch in Art. 20 GG steht. Da wollte die KPD, als das damals beschlossen war, das mehr mit Leben füllen, dass man auch einfach gesetzlich dem Rechnung trägt.


    GP: Das kann ich bestätigen. Die KPD hatte bei der Schaffung der Landesverfassungen von Hessen und von Nordrhein-Westfalen schon für Volksabstimmungen plädiert und zum Teil auch erreicht, dass sie in diese Landesverfassungen aufgenommen worden sind. In Hessen wurden Volksabstimmungen nachher durchgeführt über die Landesverfassung im Ganzen, aber speziell auch über den Artikel, der die Überführung der Grundstoffindustrie in öffentliches Eigentum vorsah. Darüber wurde extra eine Volksabstimmung gemacht, die auch mit Mehrheit von der Bevölkerung bejaht worden ist. Das war im Jahr 1947. Und deswegen war es sicher das Interesse der KPD, dass auch Volksabstimmungen im Bundesmaßstab möglich werden und durchgesetzt werden können.
    Wobei man ja sagen muss, die Mehrheit im Parlamentarischen Rat war dagegen, das Grundgesetz zur Verfassung zu erklären. In der Direktive der Militärgouverneure hatte zuerst gestanden, es solle eine Verfassung ausgearbeitet werden. Aber die Mehrheit der damaligen deutschen Landeschefs war gegen den Begriff Verfassung und wollte nur ein Grundgesetz. Sie argumentierten damit, dass man die Spaltung Deutschlands nicht vorantreiben wolle, sondern die Möglichkeit einer späteren gesamtdeutschen Verfassung offen halten wolle, deswegen nur ein Grundgesetz. Die Folge war, dass dieses Grundgesetz niemals der Bevölkerung in den Westzonen zur Abstimmung vorgelegt worden ist. Normalerweise ist das ja üblich in Demokratien, dass neue Verfassungen vom Volk abgestimmt und einem Volksreferendum unterworfen werden. Das ist für das Grundgesetz niemals der Fall gewesen und bis heute nicht der Fall, obwohl man vorgesehen hatte, dass bei einer Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Verfassung neu ausgearbeitet und dann auch einer Volksabstimmung vorgelegt werden sollte. Stattdessen hat man den Umweg über den „Beitritt“ der DDR zur bestehenden Bundesrepublik gewählt, sodass eine neue Verfassung nicht nötig sei. Man dehnte den Geltungsbreich des Grundgestzes einfach auf die neuen Bundesländer im Osten aus. Damit konnte man formalrechtlich nochmal die Volksabstimmung vermeiden, die man sonst hätte durchführen müssen.


    VR: Die KPD wollte zu der Zeit, als am Grundgesetz gearbeitet wurde, eine gesamtdeutsche Verfassung und hat auch daran mitgearbeitet. In welchem Rahmen ist das erfolgt, und wer ist da noch dabei gewesen?


    GP: Wir haben ja von vornherein gesagt, wir sind gegen die Spaltung Deutschlands. Wir wollten die Einheit Deutschlands bewahren, und zwar auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens. Darin war ja nicht nur der Erhalt der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands festgelegt, sondern auch eine Reihe von Bestimmungen, die damals als die „vier großen Ds“ bezeichnet wurden: Denazifizierung, Demilitarisierung (dass also keine deutsche Wehrmacht wieder aufgebaut wird und keine Anbindung an Militärblöcke), Dezentralisierung der Wirtschaft (also keine große Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Unternehmer) und Demokratisierung (Entnazifizierung der Köpfe, geistige Umerziehung und dann allmählicher Wiederaufbau von demokratischen deutschen Parteien von der Basis her bis zur gesamtdeutschen Ebene).
    Das war das Potsdamer Abkommen. Dieses wollte die KPD bewahren für eine gesamtdeutsche Entwicklung. Und in diesem Sinne unterstützten wir dann den Vorschlag, einen Gesamtdeutschen Rat (statt dem Parlamentarischen Rat) zu schaffen mit den Vertretern aus Ost- und Westdeutschland und eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten. Das wurde von der KPD aktiv unterstützt, war aber natürlich auch ein Vorschlag von der SED, die damals in der Ostzone - die DDR gab es noch nicht - schon existierte. In diesem Sinne hat die KPD sich auch darum bemüht, mit anderen Kräften in den Westzonen, zusammenzuarbeiten, die ebenfalls keine Spaltung Deutschlands wollten und stattdessen eine gesamtdeutsche Verfassung und einen Friedensvertrag für ganz Deutschland mit den Siegermächten. Da gab es eine ganze Reihe von demokratischen Persönlichkeiten, die daran mitwirkten, z. B. der frühere CDU-Bürgermeister Wilhelm Elfes aus Mönchengladbach, der mir jetzt gerade als Person einfällt.Aber es gab weitere Persönlichkeiten und auch einige linke Gruppierungen, die die Bildung eines Gesamtdeutschen Rates unterstützten. Es wurden auch Komitees in den Bundesländern geschaffen von KPD und anderen politischen Kräften, pazifistischen Kräften, antifaschistischen Kräften, die als Basis für einen solchen Gesamtdeutschen Rat wirkten und dann auch dafür eintraten, dass Delegierte für den Gesamtdeutschen Rat gewählt wurden. Diese Bestrebungen wurden dann in den westlichen Medien natürlich herunter gemacht als eine taktische Operation der Kommunisten, um die Schaffung des Grundgesetzes zu unterlaufen. Das war der Versuch, das kaputt zu machen. Wir haben mit den anderen politischen Kräften aus dem bürgerlichen Lager, auch aus dem liberalen Lager, zusammen gearbeitet. Nicht alle waren bereit, da mitzumachen, aber eine Reihe Persönlichkeiten ließen sich im Internet sicher finden, die aktiv beteiligt waren.


    VR: Wie sah denn der Entwurf für eine gesamtdeutsche Verfassung aus? Oder wie hätte er ausgesehen, wenn man schneller fertig geworden wäre als das Grundgesetz? Was wären die Punkte, was anders gewesen wäre?


    GP: Der Gedanke war ja von vornherein, dass man sich im Grunde an eine Wiederholung der Weimarer Verfassung halten kann, und dass man auch die Paulskirchen-Verfassung von 1849 zugrunde legt, und dass man daraus eine demokratische Verfassung für Gesamtdeutschland entwirft.
    Es sollten allerdings bestimmte Schwächen der Weimarer Verfassung vermieden werden, die zum Faschismus geführt hatten. Es sollte z. B. die Notstandsregelung der Weimarer Verfassung gestrichen werden, die wesentlich dazu gedient hat, die Faschisierung in den letzten Jahren der Weimarer Republik voranzutreiben. Es sollte die Gleichberechtigung von Mann und Frau stärker als in der Weimarer Verfassung betont werden, und ähnliches mehr. Aber das Grundmodell war eine bürgerlich-demokratische Verfassung mit antifaschistischen Festlegungen und mit der Möglichkeit der Schaffung einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, ohne dass dies bereits als feste Zielsetzung festgelegt worden wäre.


    VR: Auch mit mehr konkreten sozialen Grundrechten, so wie es die KPD im Parlamentarischen Rat auch beantragt hat?


    GP: Ja sicherlich. Die hätten natürlich da mit rein gehört. Ganz wichtig ist da natürlich das Recht auf Arbeit, weil das ja eine ganze Reihe von Folgen hat für die Sozialgesetzgebung. Wenn es ein einklagbares Recht auf Arbeit gibt, dann hat das weitreichende Folgen für die Gestaltung der Wirtschaft. Und ebenso, wie vorhin schon gesagt, wäre die Gleichberechtigung ein ganz wichtiger Teil gewesen. Und überhaupt, dass die menschliche Arbeit ein anderes Gewicht in der gesellschaftlichen Rechtsstellung haben muss, dass sie besonderen Schutz genießen muss. Solche Bestimmungen wären wichtig gewesen. Auch dass nicht einfach gekündigt werden kann von heute auf morgen, die soziale Absicherung der lohnabhängig Beschäftigten, das alles hätte in eine gesamtdeutsche Verfassung sicherlich hereingenommen werden müssen.


    VR: Nehmen wir im Kontrast zu dem, was wir im Grundgesetz haben, und zu dem, was die KPD in eine gesamtdeutsche Verfassung wahrscheinlich auch aufgenommen hätte, den neoliberalen Ideologen Prof. Dr. Friedrich August von Hayek. Der hat ein Buch geschrieben namens „Recht, Gesetz und Freiheit“ und meinte, wir bräuchten nur drei Grundrechte: Privateigentum, Freiheit und Leben, und hat das dann als „Regeln gerechten Verhaltens“ bezeichnet. Wie stehen Sie zu diesem neoliberalen Grundrechtsverständnis?


    GP: Ja, das ist ein typisch neoliberales Grundrechtsverständnis, das den Interessen der großen Kapitalbesitzer dient und gerecht wird. Nehmen wir das Recht auf Privateigentum. Die Kommunisten bestreiten nicht das Recht auf Privateigentum. Aber sie sind der Meinung, dass das Recht auf Privateigentum Grenzen finden muss im Recht auf Allgemeinwohl. Das Privateigentum kann nicht unbegrenzt Freiheit haben, beliebiges in seinem Sinne durchzusetzen, ohne dass dabei die Rechte der restlichen Mitglieder der Gesellschaft entsprechend berücksichtigt werden. Das Privateigentum muss in diesem Sinne begrenzt werden. Es darf nicht nur der Vermehrung des Privateigentums und der Gewinne der Kapitalinvestoren dienen, sondern es muss tatsächlich dem allgemeinen Wohl untergeordnet sein. Das heißt, es muss auch aufgehoben werden können, wenn es ersichtlich mit dem Wohl der Gesamtgesellschaft nicht vereinbar ist. Ich denke aber, dass die Entwicklung der Rechtskodexe inzwischen schon weiter gegangen ist, dass die Menschenrechte bereits um soziale Rechte ergänzt worden sind in internationalen Katalogen. Und das hätte natürlich auch in einer gesamtdeutschen Verfassung berücksichtigt werden müssen. Da ist das vorhin schon genannte Recht auf Wohnung, Recht auf Nahrung, Recht auf Gesundheit, Recht auf Absicherung gegen Alter und Krankheit, und so weiter, das würde ich schon zu den notwendigen Grundrechten einer heutigen menschlichen Gesellschaft zählen, die den Namen „humane Gesellschaft“ verdient.


    VR: Wenn ich das mit von Hayek vergleiche, der erfüllt ja noch nicht einmal die Mindestanforderungen einer typischen bürgerlichen Verfassung. Da fehlt ja bei dem neoliberalen Grundrechtsverständnis sogar die Menschenwürde.


    GP: Ja, das ist wahr. Aber da hätte er vielleicht gar nicht so viele Schwierigkeiten gehabt, diese zu erwähnen, . Bei der Menschenwürde ist immer die Frage, wie wird das dann definiert. Da gibt es die neoliberale Variante, wo die Rechte des Individuums absoluten Vorrang haben vor allem anderen. Es muss sicherlich eine andere Interpretation bzw. Definition der Menschenwürde geben, wo die kollektiven Rechte der Menschen mit eingeschlossen sind. Die Wahrung der menschlichen Gemeinschaft als unerlässliche Voraussetzung für ein menschliches Leben gehört ja zur Menschenwürde dazu. Die neoliberale Menschenwürde ist eben die Menschenwürde des Kapitalbesitzers.


    VR: Von den verfassungsmäßigen Ordnungen welcher Länder könnten wir uns etwas abschauen, um das Grundgesetz noch menschlicher zum machen?


    GP: Ach, ich persönlich kann da viele positive Bestimmungen finden, die alle im Ergebnis von Revolutionen in die heutigen Verfassungen hineingekommen sind. Nehmen wir z. B. die portugiesische Verfassung, die nach der Nelkenrevolution geschaffen worden ist. In ihr ist eindeutig festgelegt, dass eine sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung angestrebt, aufgebaut werden soll, was auch wieder mit der Eigentumsfrage zu tun hat. Aber hauptsächlich ist natürlich damit gemeint, dass das Eigentum an den wirtschaftsbestimmenden Produktionsmitteln, also an den wirtschaftsbestimmenden Unternehmen, gemeinschaftliches Eigentum sein soll und nicht das Eigentum einiger weniger, die nur auf die Vermehrung ihres Kapitals aus sind t. Da wäre sicher eine Möglichkeit, Dinge abzuschreiben. Aber es gibt auch in der italienischen und in der französischen Verfassung ähnliche, nicht ganz so weit gehende, aber in diese Richtung deutende, Bestimmungen, die sich im Grunde alle um diese Frage drehen, dass das Privateigentum nicht unbeschränkt sein kann, weil ein Privateigentum an Produktionsmitteln, das nur an dem individuellen Interesse der Profitmaximierung interessiert ist, gegen die Menschenwürde und gegen die sozialen Interessen eines großen Teils der Bevölkerung verstößt. Und deshalb muss dieses Privateigentum entsprechend begrenzt werden können. Vor allem gehören die wirtschaftsbeherrschenden Sektoren, die die gesamte Wirtschaft beherrschen, in öffentliches Eigentum, also in staatliches, kommunales oder genossenschaftliches Eigentum.


    VR: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es zur Durchsetzung der Menschenwürde erforderlich ist, zumindest das Eigentum an wirtschaftsbeherrschenden Produktionsmitteln in Gemeineigentum zu überführen?


    GP: Ja, wobei ich natürlich nicht nur von der Menschenwürde ausgehe, sondern ich gehe auch aus von den ganz realen sozialen und ökonomischen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung – was natürlich zur Menschenwürde gehört. Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung erfordern, dass wirtschaftsbeherrschende Unternehmen in öffentliches Eigentum überführt werden, damit sie auch öffentlicher, also demokratischer, Beschlussfassung der Mehrheit der Bevölkerung unterworfen werden können. Solange die Besitzer des Kapitals alleine über die Entwicklung ihrer Unternehmen entscheiden, werden sie doch immer in ihrem Interesse entscheiden, eben für die Möglichkeit, größtmögliche Gewinne zu machen und ihr Kapital zu vermehren. Das hat dann zur Folge, dass sogenannte unrentable Unternehmen einfach zugemacht werden, und die Leute, die da gearbeitet haben, stehen ohne Beschäftigung und ohne Existenz da. Das ist gemeinschaftsschädigend.
    Auch die Frage, ob Energiekonzerne nur dadurch Strom liefern können in ausreichender Menge, dass Braunkohle verheizt und damit die Umwelt geschädigt wird, oder ob man auch andere, erneuerbare, Energien dafür verwenden kann, steht da an.Wenn da der Kapitalbesitzer allein entscheidet, entscheidet er für die Fortsetzung der fossilen Energien, denn da sind die ganzen Anlagen schon vorhanden. Da braucht er keine neuen kaufen und einrichten und kein Geld investieren, um erneuerbare Energien zu entwickeln. Aber die Gemeinschaft wird geschädigt, die Umwelt wird geschädigt. Und umgekehrt, wenn man also die Energiewirtschaft in Gemeineigentum überführen würde, dann könnte der Staat, dann könnten die demokratischen Körperschaften, die Kommunen, auch darüber entscheiden, welche Entwicklung diese Energiekonzerne nehmen, also wo wird investiert, und wo werden vorhandene Anlagen auslaufen.


    VR: Viele lateinamerikanische Verfassungen haben auch viele soziale Rechte, aber lassen die Eigentumsfrage etwas offener. Ist das auch ein Modell, was wegweisend sein könnte?


    GP: Ja natürlich. Wobeidas unterschiedlich ist in den lateinamerikanischen Staaten, weil ja auch der Entwicklungsstand der Staaten unterschiedlich ist. Also die kubanische Verfassung hat natürlich schon die sozialistische Wirtschaft als Grundlage. Aber das heißt nicht, dass es kein Privateigentum an Produktionsmitteln geben kann. Es geht um die Größe der Unternehmen und um die Frage, ob sie eingeordnet werden in eine gesamtwirtschaftliche Entwicklungsplanung, oder ob sie nur von ihren eigenen individuellen Interessen aus über ihre Investitionen beschließen. Also da ist der Sozialismus verankert in der Verfassung. Aber in Venezuela ist das nicht der Fall, und in Nicaragua und einer Reihe anderer Länder ist das auch noch offener. Aber auch dort haben politische Umbrüche grosse Auswirkungen gehabt. Und die politischen Umbrüche haben auch zur Verbesserung der verfassungsmäßigen Verhältnisse geführt und Möglichkeiten geschaffen, Gemeineigentum einzuführen.


    VR: Vielen Dank.



  • Das Grundgesetz als Basis unseres Staates
    70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 3


    Unser Politikblog | 01.10.2019


    Marcel Wojnarowicz erläutert niedrigschwellig die Bedeutung des Grundgesetzes für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Er kritisiert die Praxis der Nichtannahmen, die mangelnde Gleichbehandlung unterschiedlich prominenter Kläger und die heute noch gesetzlich erlaubte Möglichkeit von Verfassungsrichtern, einer bezahlten Nebentätigkeit an der Uni nachzugehen. Außerdem beleuchtet er am Beispiel einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Leipzig zur Steuerung bewaffneter Drohnen von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, dass die Voraussetzung der persönlichen Betroffenheit durch die Gerichte bisweilen zu eng auslegt werde.
    Tags:
    70 Jahre Parlamentarischer Rat, Stoppt den Grundrechtsboykott, Kundgebung, Platz der Vereinten Nationen, Jahrestag, Bonn, Rede, Marcel Wojnarowicz, Grundgesetz, Ungleichbehandlung, Nichtannahmen, Nebentätigkeit von Verfassungsrichtern an der Uni, zu enge Auslegung der persönlichen Betroffenheit durch Gerichte





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  • 70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 2
    Menschenwürde (Iris Swoboda)

    Unser Politikblog | am 21.08.2019  um 20.00 Premiere auf diesen Blog für die erstmalige Veröffentlichung der professionellen Aufnahme


    Iris Swoboda, Initiatorin der Bewegung „Mütter gegen Gewalt“, hält eine berührende Rede über die Menschenwürde des Grundgesetzes. Durch ihre im Grundgesetz gleich doppelt verankerte vollständige Unantastbarkeit und den hohen Ranganspruch der Grundrechte ist sie über das Grundgesetz deutlich besser geschützt als in den in Deutschland ebenfalls geltenden Menschenrechtssystemen von Uno, EU und Europarat und als in den verfassungsmäßigen Ordnungen aller anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das und ihre  zentrale rechtssystematische Bedeutung für die Ewigkeitsgarantie, für die Wesensgehaltsgarantie aller anderen Grundrechte und die Verpflichtung aller staatlichen Gewalten auf die Grundrechte sowie für die als Bekenntnis des deutschen Volkes formulierte Verpflichtung des Grundgesetzes auf die universellen Menschenrechte und auf den Staatsauftrag Friedensgebot zeigen ihre Funktion als zentraler Baustein des Grundgesetzes. Die Rede beleuchtet außerdem die kriminalpräventive Bedeutung der Bildungsarbeit über das Grundgesetz und zeigt am Beispiel von Langzeitarbeitslosen, Rentnern, Obdachlosen und besonders eindringlich am Beispiel von Gewalt gegen Frauen den dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Menschenwürde in Deutschland. 
    Tags:
    70 Jahre Parlamentarischer Rat, Stoppt den Grundrechtsboykott, Kundgebung, Platz der Vereinten Nationen, Jahrestag, Bonn, Rede, Iris Swoboda, Menschenwürde, doppelt verankerte Unantastbarkeit, Ranganspruch, Ewigkeitsgarantie, Wesensgehaltsgarantie, universelle Menschenrechte, Friedensgebot, zentraler Baustein des Grundgesetzes, Menschenwürde von Frauen, Menschenwürde von Rentnern, Menschenwürde von Obdachlosen, Menschenwürde von Langzeitarbeitslosen





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  • 70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 1
    Einführungsrede, Begrüßungen, Danksagungen und Vorstellung des Gesetzentwurfs (Volker Reusing)

    Unser Politikblog | 18.08.2019 um 20.00 Premiere auf diesen Blog für die erstmalige Veröffentlichung der professionellen Aufnahme

    In seiner Einführungsrede erläutert Volker Reusing den Sinn der Kundgebung, den Parlamentarischen Rat anlässlich des 70. Jahrestags seines Arbeitsbeginns zu ehren und eine Gesetzentwurf vorzustellen, der sicherstellen soll, dass das Grundgesetz auch beim Bundesverfassungsgericht lückenlos Anwendung findet. Es erfolgen Danksagungen an die Polizei, an die Teilnehmer der eigenen Kundgebung sowie an Organisationen, welche im Vorfeld für diese geworben haben. Auch eine parallel am anderen Ende des Platzes stattfindende weitere Kundgebung auf ebenfalls antifaschistischer Grundlage wird begrüßt und angesichts kommunikativer Verbesserungspotentiale zum Dialog und Erfahrungsaustausch eingeladen. Sodann stellt Volker Reusing den Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung von Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Strafgesetzbuch und Grundgesetz und dessen Begründung vor. Dieser fordert u. a. die Wiedereinführung der Begründungspflicht beim Umgang mit den Annahmekriterien von Verfassungsbeschwerden, die Durchsetzung eines ordnungsgemäßen und transparenten Umgangs mit der Befangenheit, die deutliche Verschärfung des Verbots der Rechtsbeugung, die Volkswahl der Verfassungsrichter, die Wählbarkeit ins Bundesverfassungsgericht nur noch mit hinreichend Berufserfahrung als Richter und Abstand zu Parteien und NGOs, die Volkswahl der Bundesverfassungsrichter und das Verbot aller bezahlter Nebentätigkeiten für diese sowie Aufhebung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte.





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  • Gelbwesten-Kundgebung am Tag der Tropenwälder: „Wald und Wasser fürs Klima statt CO 2 -Konzerninteressen“

    Pressemitteilung vom 16.08.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

    Gelbwesten-Kundgebung am Tag der Tropenwälder: „Wald und Wasser fürs Klima statt CO 2 -Konzerninteressen“

    Samstag, 14.09.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Wuppertal-Barmen


    Der „Klimawandel“ ist in erster Linie auf die fortschreitende Austrocknung der Kontinente durch Entwaldung (incl. Zerstörung der Regenwälder), Grundwasserrückgang, Flächenversiegelung und Begradigung von Flüssen und Bächen zurückzuführen.
    Das Wasser in den Pflanzen und im Boden kühlt die Luft und sorgt für mehr Regen. Wo der Boden austrocknet, werden auch die Niederschläge weniger. Was die Kontinente an Wasser verlieren, trägt mehr als jeder andere Grund zum Meeresanstieg bei.
    Die Lösung sind massive Begrünung und Aufforstung sowie Wasserretention. Die kleinen Wasserkreisläufe müssen gestärkt werden. Sie haben in den letzten 100 Jahren rund 37.000 Kubikkilometer Wasser verloren*.

    Der CO 2 – Anstieg ist ein Symptom der Entwaldung und der Entwässerung, nicht die Ursache des Klimawandels. Denn bei der Photosynthese werden aus CO 2 und Wasser durch die Pflanzen mit Hilfe von Sonnenenergie Traubenzucker und Sauerstoff gemacht.

    Diese einfachen, aber lebenswichtigen, Zusammenhänge drohen zwischen hysterischer CO 2 – Propaganda und ignoranter Leugnung des Klimawandels aus dem Blick zu geraten.

    Darum unsere Kundgebung !

    Das falsche Herumdoktern am Symptom CO 2 hat nicht nur zur Vernachlässigung der für das Klima wirklich entscheidenden Maßnahmen geführt, sondern obendrein mit dem Emissionshandel ein neues Finanzcasino eröffnet und für Mensch und Natur fatalen Techniken des Geoengineerings** zur künstlichen Wolkenbildung den Weg bereitet, über die der Bundestag im Jahr 2018 diskutiert, aber noch nicht entschieden hat. Die dabei für die künstliche Wolkenbildung eingesetzten Salze verringern und verschieben die Niederschläge und tragen zur weiteren Austrockung der Böden bei. Der darin enthaltene Aluminiumfeinstaub wirkt außerdem im Falle von Waldbränden brandbeschleunigend.

    Die Fokussierung auf das Symptom CO 2 hat bisher das Finanzcasino gestärkt, neue Umweltprobleme geschaffen und vor allem die Interessen all jener bedient, die bei Holz- und Flächenverschwendung, Zersiedlung und Übernutzung der Wasserressourcen so lange wie möglich weiter machen wollen wie bisher.

    Schluß mit Mythen und Bequemlichkeit ! Lasst uns endlich die Hauptursachen des Klimawandels angehen!

    Zur Kundgebung angemeldet sind gelbe und bunte Westen, Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO).

    Anmelderin der Kundgebung und V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal



    *Quelle „Global Action Plan for the Restoration of the Natural Water Cycles and Climate“ von Michal Kravcik
    **vorsichtige Kritik dazu z, B. im Papier „Geo-Engineering: wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn?“ des Umweltbundesamts



  • Verfassungsbeschwerde ( 1 BvR 1197 19 ) - Presseprivileg für Dokumentarfilmer

    Interview mit Rechtsanwalt Michael Augustin zu seiner Verfassungsbeschwerde zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (EUDSGRVO)

    04.08.2019 | Unser Politikblog



    Rechtsanwalt Michael Augustin
    Am 25.05.2019 hat Rechtsanwalt Michael Augustin für 5 Dokumentarfilmer Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die seit dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutz-Grundverordnung enthält nicht nur strenge bürokratische Pflichten und Pflichten gegenüber den Personen, deren Daten man verarbeitet, sondern auch in ihrem Art. 85 die Verpflichtung an den Gesetzgeber, davon wiederum die für die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit erforderlichen Ausnahmen zu machen.
    Diese Ausnahmen hat Deutschland, wo das Medienrecht in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, sehr unterschiedlich festgelegt. Die 5 Beschwerdeführer, die Herr Augustin vertritt, kommen aus solchen Bundesländern, die weniger Ausnahmen normiert haben. Darum konzentriert sich die Verfassungsbeschwerde auch auf die persönliche Betroffenheit in Art. 5 GG.
    Die Arbeit von Dokumentarfilmern wird vor allem erschwert durch die Pflicht, Dritte über das zu informieren, was die Interviewpartner über diese gesagt haben (Art. 14 EUDSGRVO). Für einen Film wird sehr viel mehr Material aufgenommen, als überhaupt in die vorgesehene Sendezeit passt, und dann zusammen geschnitten. So hat man das Risiko von Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten durch die Dritten, die man informieren muss, selbst für solches Filmmaterial, das im später veröffentlichten Werk gar nicht erscheint.
    Ein weiteres streitanfälliges Risiko ist, dass Personen, die erst in die Veröffentlichung ihrer Aussagen eingewilligt haben, dann später mit Wirkung für die Zukunft ihr Recht auf Vergessenwerden (Art. 17) geltend machen und die Löschung der Szenen mit ihnen verlangen können, wenn nicht im Einzelfall der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit gewichtiger ist.
    Dokumentarfilmer haben durch diese Vorschriften zeitaufwändige Bürokratie und das Risiko, von Interviewpartnern und von Dritten, über welche die Interviewpartner etwas gesagt haben, auf Unterlassung und auf Schadensersatz verklagt zu werden.
    Für Fernsehsender gibt es gegenüber der EUDSGRVO ein Medienprivileg durch den Rundfunkstaatsvertrag. Davon profitieren Dokumentarfilmer aber jeweils erst und insoweit, wie ein Vertrag zwischen ihnen und dem Sender zustande gekommen ist.




    Die Verfassungsbeschwerde finanziert sich über Spenden. Weitere Informationen und die Möglichkeit, bequem einen finanziellen Beitrag zu leisten, finden sich unter folgendem Link:
    http://www.ra.michaelaugustin.de/dsgvo-verfassungsbeschwerde.html



    Text der EU-Datenschutz-Grundverordnung:
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679



  • saveMeinungsfreiheit - Es ist 5 vor 12

    Unser Politikblog | 20.07.2019

    Gemeinsam schweigen wir für die Meinungsfreiheit! Nach den unfassbaren Zensuraktionen gegen viele YouTuber schließen wir uns zusammen und schweigen gemeinsam für die Meinungsfreiheit. Uploadfilter und willkürliche Aktionen sollen uns und Aktivisten wie Julian Assange mundtot machen. In der Folge würde die freie Presse ganz verschwinden, das werden wir nicht zulassen! Mit diesem Video rufen wir euch alle auf, für das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie im Grundgesetz garantiert, einzustehen. Wir ziehen eine rote Linie: Bis hierhin und nicht weiter! Mach‘ mit und verbreite dieses Video! Lasst uns gemeinsam für unsere Rechte einstehen. Und für Frieden und Freiheit zusammenstehen






    Eine zensierte Stimme 
    ist trotzdem eine Stimme!

    Eine zensierte Meinung
    ist trotzdem eine Meinung!

    Mit unserem Schweigen setzen wir ein
    Zeichen!

    Wir werden uns das Recht auf eine freie
    Meinung nicht nehmen lassen

    und warnen vor einem
    globalen Meinungsfaschismus!

    Wer andere Meinungen unterdrückt,
    handelt faschistisch!

    Für die freie Meinung!
    Für die Menschen!

    Sei dabei!!!


    Willkommen in der Menschheitsfamilie

    saveMeinungsfreiheit

    Vielen Dank an Felix Kramer, dass er es geschafft hat, seine
    Vision zu einer Idee zu entwickeln und alle gemeinsam für
    den Zusammenhalt gewinnen konnte.

    Einen besonderen Dank gilt Thomas von "Beweg was in Dir!"
    für das cutten des Videos.

    Andy von "Beweg Was in Dir!" danken wir für die Tontechnik.

    Nico von "Reload Vision"
    danken wir für die kreative Koordination.

    Anna Maria August danken wir für das engagierte netzwerken.
    ___________

    Cast

    Robert Stein • Jornalist und Moderator
    Paula P'Cay • Singer/songwriter, freie Moderatorin und Journalistin
    Bilbo Calvez • Künstlerin und Visionären
    Bharati Corinna Glanert betreiberin von spiritbalance.de
    Frank Höfer • Journalist und Moderator von NuoViso
    Grafe Lars • Dj Q LG auf YouTube und Whistleblower
    Owe Schattauer • Alias C-rebell-um - die Stimme des Zorns Friedensaktivist
    Sabiene Jahn • Künstlerin Veranstalterin von „Koblenz im Dialog“
    Rolf Künster • Druckingenieur und Aktivist
    Dieter Strobel • Schauspieler, Rezitator, Liedermacher Sprecher der Anastasia Hörbücher
    Nicole Sandelbaum • Nico Reload Vision & Beweg Was in Dir!
    Götz Wittneben • Autor, Moderator, Bewusstseinsforscher
    Andy Manuel Eggert • EMS Demo Sanitätern
    Julez Eyfferth • Inhaber Druidenküche Bio Zahnpflege und Kosmetik
    Olav Müller • Friedensaktivist, 99% Bewegung, SPD-Mitglied
    Rainer Taufertshöfer • Medizinjournalist & Heilpraktiker
    Anne Einfach Mensch • Youtube - „Akii the Panda“
    Frank Thueringen • Telegram Netzwerker und herzliebender Mensch
    Jo Conrad • Autor und Moderator von bewusst.tv
    Heinrich Christian Göttsche • Influencer und Mensch
    Timo • Einfach Mensch
    Wolfgang Kerinnis • Sprecher von und bei "spiritscape"
    Jan Walter • Blogger bei legitim.ch
    Andreas Zerban • Aktivist Beweg Was in Dir!
    Lukas Puchalski • Vertrieb des Magazins Free21 free21.org
    Wjatscheslaw Seewald • Aufklärer und Initiator des deutsch-russischen Bündnisses “GERUSSIA“
    Thomas Gauer • Aktivist von Beweg Was in Dir!
    Cathy & Patrick aus Zürich • Infokanal bei Telegram: @NewsOpenYourEyes
    Naomi Seibt • Autorin und YouTuberin
    Sandra • Initiatorin der Wiesbadener GelbWesten
    Claudia Zimmermann • Diplom Journalistin und YouTuberin Gamesoftruth
    Vesna Kerstan • Moderatorin
    Niki Vogt • Journalistin, Moderatorin und Autorin
    Oliver Janich • Journalist, Autor und Klima-Experte
    Team Qlobal Change • Aufklärungskanal rund um "Q" / Q Anon und das aktuelle
    Weltgeschehen im Hintergrund bezüglich der Machenschaften
    des Deep States
    Wolfgang van de Rydt • Opposition 24
    Carsten Jahn • Blogger, Aktivist und Mensch
    Michael Grandes • Torus.tv & Chiemgautreff.com
    Patrick • Gründer und Moderator von blaupause.tv
    Erich Hambach • Friedensaktivist friedensweg.org ,Autor, Aufklärer, Moderator. Erich-Hambach.de
    Peter Herrmann • Autor- Buch HYPERSPACE YOURSELF!
    Sven Liebich • Politischer Aktivist und Inhaber von Politikaufkleber.de
    Sebbe • Fakten Frieden Freiheit auf YouTube, Instagram, Telegram, Facebook
    Christiane Borowy • Freie Autorin, Diplom Soziologin, Friedensaktivistin, Konfliktlösungs- Expertin
    André Löhr • Die blaue hand dieblauehand.info
    Anna Maria August • Geschäftsführerin connectiv.events
    Annemaria Treiber • Waldorflehrerin im Ruhestand!
    Spiritbalance - Spiritualität bewusst erleben - Dunkelretreats, Indienreisen & Events spiritbalance.net
    Volker Reusing • Unser Politikblog
    SEOM - Patrick Kammerer • Song Writer, Autor, Musiker, Redner SEOM-Musik.com
    Sonja Ariel von Staden • Künstlerin, Autorin und spirituelle YouTuberin







  • Interview mit Dada Madhuvidyananda und Dominik Lauer von der Partei und Bewegung Menschliche Welt

    06.07.2019 | Unser Politikblog

    Am 29.06.2019 sprach Volker Reusing am Rande der Friedensdemonstration gegen die US-Luftwaffenbasis in Ramstein für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog mit Dada Madhuvidyananda (Vorsitzender) und Dominik Lauer (Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019) von der Bewegung und Partei „Menschliche Welt“. Zu ihren Zielen gehören Frieden, Gemeinwohlwirtschaft sowie Umwelt- und Tierschutz. Sie arbeitet mit Meditation für den inneren Frieden sowie als außerparlamentarische Bewegung und über die Teilnahme an Wahlen.

    Sicherheitspolitisch will die Menschliche Welt vor allem die lückenlose Einhaltung des Angriffskriegsverbots der Uno-Charta. Die heutigen Kompetenzen des Uno-Sicherheitsrats sollen der Uno-Vollversammlung übertragen werden. Die Menschliche Welt steht für den Austritt aus der NATO und die Verhinderung einer EU-Armee. Meditation gehört vor allem zur Sicherheitspolitik dazu, weil eine wahrnehmende und herzliche innere Haltung die friedliche und rechtliche Lösung von Konflikten erleichtert.
    Wirtschafts- und sozialpolitisch steht für die Menschliche Welt vor allem die Deckung der Grundbedürfnisse aller Menschen im Vordergrund.


    Links:

    Webseite von Menschliche Welt

    Aufruf der Friedensdemonstration 2019 gegen die





  • Interview mit Majd Abboud Teil 2 Erfahrungen in Deutschland

    Unser Politikblog | 28.06.2019

    Majd Abboud hat in seinem Heimatland Syrien als Zahnarzt gearbeitet. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland. Viele kennen ihn durch die Zeitschrift Cicero oder durch RT Deutsch.

    Majd Abboud
    Im zweiten Teil des Interviews geht es um seine Erfahrungen in Deutschland und um Handlungsbedarf in Deutschland zur Verbesserung der Integration und zum Schutz vor Dschihadisten und vor der Moslembruderschaft.



    VR: Ich würde jetzt gerne zu Ihren Erfahrungen hier in Deutschland kommen. Was sind Ihre
    Erfahrungen mit den Anstrengungen Deutschlands zur Integration der hier neu ankommenden
    Menschen? Sie sind ja als Flüchtling vor dem Krieg nach Deutschland gekommen.

    MA: Es werden viele Fehler in der Flüchtlingspolitik oder im Zusammenhang mit sogenannter Integration gemacht. Finanziell hat sich Deutschland sehr bemüht, die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen. Aber auch die Chance, ein neues Leben zu führen, halte ich für einmalig und sehr wichtig. Auf kultureller Ebene wäre eine echte Begegnung nur möglich, wenn Deutschland die Radikalen, die Terroristen, die Dschihadisten, und auch die Leute, die nicht am Krieg teilgenommen haben, sondern nur mit radikalen Ansichten hier ins Land eingereist sind,identifiziert und diese Mentalität unterbindet. Das hat Deutschland bislang nicht gemacht,
    sondern im Gegenteil beide Augen davor verschlossen. Viele Leute haben Radikale oder
    Terroristen angezeigt.



    Es wurde nicht ernst genommen. Ich habe bereits in Lebach, im
    Erstaufnahmelager, darüber berichtet, dass sich etliche Terroristen und Kämpfer unter den
    Flüchtlingen befinden. Auch Ehrenamtliche, die mit Flüchtlingen gearbeitet haben, berichten
    andauernd, dass sich Kämpfer von IS, Al Nusra oder der Freien Syrischen Armee (FSA) hier in
    Deutschland befinden. Und das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen, sondern ignoriert.
    Es fehlt der politische Wille, diesen Schritt zu gehen. Wenn man diese Leute hier in
    Deutschland bestraft, dann werden sie ja nicht weiter in Syrien kämpfen. Diese Leute sind die
    Partner des Westens in Syrien. Sie kämpfen, um Assad zu stürzen. Und genau das will der
    Westen. Das gefährdet jedoch nicht nur den Frieden des Landes, sondern auch den Aufenthalt
    derer, die sich integrieren wollen.


    VR: Ich kann mich erinnern, es gab vereinzelt durchaus Prozesse. Zum Beispiel in Baden-
    Württemberg gegen jemanden, der sich Ahrar al Sham angeschlossen haben soll. Ich meine,
    dass jemand sich einer Terrorgruppe angeschlossen hat, selbst wenn er dort darüber hinaus
    nichts angestellt hat, selbst das ist ja in Deutschland schon strafbar. Das müsste doch eigentlich
    verfolgt werden.

    MA: Es gibt viele Fälle. Im September 2018 wurde in Düsseldorf ein Syrer verurteilt, weil er in
    Aleppo Leute gefoltert hat. Es handelte sich um einen Anhänger der Freien Syrischen Armee
    (FSA), die von den westlichen Medien so gerne als gemäßigt bezeichnet wird. Er wurde als
    Kriegsverbrecher verurteilt, da er in Aleppo Leute zu Tode gefoltert und ermordet hat. Ich finde
    es gut, dass endlich nach sieben bis acht Jahren einige Maßnahmen ergriffen wurden, um
    solche Terroristen zu identifizieren. Aber das ist kein Einzelfall. Davon gibt es eine Menge in
    Deutschland. Viele Flüchtlinge und Ehrenamtliche berichten davon. Ich denke gerade an Abu Al
    Baraa und andere Imame, die immer zum Dschihad aufgerufen haben. Dagegen wurde nichts
    unternommen. Infolgedessen sind viele Leute aus ganz Europa ungehindert nach Syrien in den
    Krieg gezogen. Ich finde es erschreckend, dass solche Berichte in den Medien neutral gezeigt
    werden. Es wird einfach darauf hingewiesen, und es wird immer gesagt, es besteht der
    Verdacht, und ja, wir beobachten. Ich denke, das ist nicht genug. Der Verdacht drängt sich auf,
    dass Länder dadurch destabilisiert werden sollen. Der politische Islam bietet eine willkommene
    Möglichkeit, Kriege zu führen, Länder zu destabilisieren, Regierungen unter Druck zu setzen.
    Deshalb wird er vom Westen unterstützt.

    VR: Der politische Islam ist ja ein anderes Wort für die Ideologie der Muslimbruderschaft.

    MA: Die Muslimbruderschaft ist eine politische islamische Organisation, die sich verschiedener
    Ideologien oder Auslegungen des Islam bedient, wenn ihr das von Nutzen ist. Der Wahabismus
    ist zum Beispiel eine besondere Auslegung des Islam und mit dem Salafismus verwandt. Er
    wird in Saudi-Arabien benutzt, um das politische System zu untermauern. Dadurch ist diese
    Ideologie zu einer Regierungsform geworden und zählt auch zum politischen Islam. Das sind
    die zwei großen Strömungen des politischen Islam in der sunnitischen islamischen Welt. Die
    Muslimbruderschaft ist eine gut rasierte Fassade, hinter der sich der IS versteckt.

    VR: Vor allem, wenn sie ein globales Kaliphat wollen, dann kann man die Kämpfer ja überall
    einsetzen.

    MA: Das ist eine Armee, die über die Grenze hinaus reicht. Diese Ideologie kennt keine
    Grenzen. Man geht einfach ins Internet, sieht Videos. Am Anfang des Krieges gab es so viele
    Videos auf Youtube, in denen man lernt, wie man eine Bombe baut. Auch in Syrien habe ich
    erlebt, wie schnell sich viele Moscheebesucher radikalisiert haben.

    VR: Wie können wir dem beikommen? Ich meine, das eine ist das Strafrecht, wenn Leute
    Gewalt verübt haben oder Hassreden, Volksverhetzung begangen haben oder wenn sie sich
    solchen Gruppierungen angeschlossen haben. Aber vielleicht haben Leute solche
    Gruppierungen unterstützt, ohne selbst zu Gewalt und Hass beizutragen, und sich ihnen noch
    nicht angeschlossen und noch nicht strafbar gemacht. Wie können wir mit solchen Leuten
    umgehen, wenn die hierhin kommen, damit sie umdenken, um sie da herauszuholen?

    MA: Ich denke, es ist entscheidend, die Lehrinhalte der Moscheen zu überprüfen. Dies wird
    bisher nicht getan, mit der Begründung, das sei ja Meinungs- oder Religionsfreiheit. Aber wir
    haben schon seit zwanzig Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Gefahr besteht, dass in den
    Moscheen Leute radikalisiert und rekrutiert werden. Und das ist äußerst gefährlich.

    VR: Sie haben gerade gesagt, dass die Muslimbruderschaft hier in Deutschland in islamischen
    Räten sehr gut vertreten sei.

    MA: Ja. Und in den politischen Parteien auch. DITIB ist eine Vereinigung der
    Muslimbruderschaft.

    VR: Also ist sie auch in Organisationen vertreten, wo es um Integration geht, sodass sie also
    auch selber darauf Einfluss nehmen können, was Deutschland zur Integration tut.

    MA: Es gibt in jeder Stadt einen Integrationsbeauftragten oder Entsprechendes. Und die
    Moslems sind überall gut vertreten.

    VR: Also, Sie meinen an zahlreichen Orten in Integrationsgremien, ohne dass Sie jetzt konkrete
    Namen nennen wollen.

    MA: Schon im Flüchtlingslager war die Islamische Gemeinde Saarland präsent. Die kamen ins
    Camp und haben über die Religion eine Zugehörigkeit geschaffen. Man kann die Leute gut mit
    der Islamzugehörigkeit anlocken. Eine große Rolle hat gespielt, dass viele Geflüchtete sich mit
    der türkischen Identität, sei es politisch oder religiös, verbunden fühlen. Und das beeinträchtigt
    meiner Meinung nach die Integration. Ich habe die Moscheen als Hindernis der Integration
    empfunden– ja, natürlich kann man eine Religion und Auffassung und Zugehörigkeit haben.
    Aber ich finde es nicht richtig, dass Religion institutionalisiert wird. Religion sollte Privatsache
    bleiben und nicht institutionalisiert werden.

    VR: Also, Religion und Politik sollten mehr getrennt sein.

    MA: Genau. Außerdem muss der Islam unbedingt reformiert werden.

    VR: Im deutschen Grundgesetz gibt es ja nur ein Grundrecht, welches voll unantastbar ist, das
    ist die Menschenwürde. Und von den anderen Grundrechten, auch von der Religionsfreiheit, ist
    nur der Kern unantastbar. Also darf man in die Religionsfreiheit eingreifen, wenn das
    verhältnismäßig ist, nur nicht in den Kern. Es ist ja dann kein Grundrechtsverstoß, wenn man
    kontrolliert, was dort gepredigt wird, solange man sie nicht an der Religionsausübung hindert.

    MA: Doch viele Predigtinhalte verstoßen gegen das Grundgesetzt, zum Beispiel, wenn in den
    Moscheen zum Dschihad aufgerufen wird. Ist das nicht gegen das Grundgesetz?

    VR: Doch, natürlich.

    MA: Man sieht in Saudi-Arabien und in Katar überall Videos, in denen gegen die „Ungläubigen“
    oder auch ihre Feste wie Weihnachten und Silvester gehetzt wird. Da ist es doch berechtigt,
    wenn man Angst bekommt. Ich habe gehört, dass es eine Initiative gibt, neue Imame in
    Deutschland auszubilden. Das ist auch eine Art Kontrolle.

    VR: Das hört sich doch gut an, wenn wir die ganzen neuen Imame auch am Grundgesetz
    ausbilden.

    MA: Ja, das hört sich gut an, wird aber nicht funktionieren. Erstens orientieren sich die meisten
    Muslime an Saudi-Arabien, der Türkei oder Katar, und daran, was dort gepredigt wird. Zweitens
    werden viel mehr Imame dort ausgebildet und in viele Länder geschickt. Dadurch gewinnt
    Saudi-Arabien oder die Türke immer mehr Einfluss. Außerdem denke ich, die Sache mit der
    Religion ist in Deutschland immer noch ein bisschen heikel. Und solange man nicht die Freiheit
    hat, alle zu kritisieren, sowohl Ideologien als auch Religionen (die ich zu den Ideologien rechne),
    solange Kritiker als islamfeindlich bezeichnet werden, ist die Meinungsfreiheit auch
    beeinträchtigt.

    VR: Sie haben gesagt, dass Deutschland mehr tun muss, um die Dschihadisten, die nach
    Deutschland gekommen sind, herauszufiltern oder die Anhänger von deren Organisationen.
    Wie könnte das denn besser gelingen als bisher? Also einmal der politische Wille, aber wie
    kann man das konkret noch besser hinbekommen?

    MA: Um die Terroristen zu identifizieren, meinen Sie? Die Geheimdienste könnten mit den
    Russen, aber auch mit der syrischen Regierung besser zusammenarbeiten, um solche
    Straftäter zu identifizieren oder um zu wissen, wer was begangen hat. In Syrien gab es oft
    Amnestie. Und nur so gelang es der syrischen Armee, in Daraa einzumarschieren. Es gibt jetzt
    ein Ministerium für Versöhnung in Syrien. Die Leute, die die Waffen niederlegen, können normal
    leben, solange sie keine schweren Verbrechen begangen haben, also etwa Menschen getötet.

    VR: Das bedeutet, dadurch hat die syrische Regierung im Gegenzug zur Amnestie ganz viele
    Daten, weiß wesentlich besser über die Strukturen dieser Gruppen Bescheid, und könnte auch
    Deutschland helfen, unsere Sicherheit zu stärken.

    MA: Natürlich. Es gab Berichte, durch Informationsaustausch zwischen Syrien und Frankreich
    konnten Attentate in Frankreich verhindert werden. Auf der anderen Seite, denke ich,
    Geheimdienste, die am syrischen Krieg beteiligt sind und diese „Rebellengruppen“ oder die
    Freie Syrische Armee unterstützt haben, besitzen auch Namen und Listen. In der Türkei gab es
    Camps an der Grenze, wo die Gruppierungen gebildet werden. Und das könnte nicht passieren,
    ohne dass der türkische Geheimdienst Bescheid wusste. Bilder aus der Türkei zeigen Al-Nusra-
    und FSA-Kämpfer aus Idlib, die sich in der Türkei erholen.

    VR: Ich habe bei Voltairenet gelesen, dass auch Kämpfer, die in Libyen gekämpft haben, nach
    dem Sturz der Regierung Gaddhafi von Libyen in die Türkei gekommen sind und dort auf den
    Einsatz in Syrien vorbereitet worden sind. Auch da muss es Namen geben. Dieser Transport
    von Kämpfern von Libyen in die Türkei und dann nach Syrien muss vor dem IS-Angriff gewesen
    sein, bevor der IS den großen Angriff 2014 gemacht hat.

    MA: Man kann hier von einer Armee sprechen, die überall einsetzbar ist. Die Namen der
    Kämpfer und die Strukturen dieser Gruppen sind selbstverständlich den Auftraggebern bekannt.
    Die Gruppierungen bedeuten für mich überhaupt nichts, zu denen diese Kämpfer gehören, sei
    es IS oder Al-Nusra oder sonst irgendeine Gruppe. Sie sind alle Islamisten für mich. Vom
    Radikalismus her sind sie auf der gleichen Stufe. Der Unterschied ist, woher sie die
    Finanzierung bekommen.

    VR: Und wer das militärische Kommando gibt.

    MA: Ja, wie bei jeder Söldnerarmee hat der Geldgeber das Kommando. Die westliche Politik hat
    den Politischen Islam immer als Partner betrachtet, der die Weiterverbreitung des Kommunismus
    und den Aufbau souveräner Nationalstaaten in arabischem Raum verhindern kann. Erinnern
    wie uns hier an den Kampf der Muslimbruder in Ägypten gegen Gamal Abdel Nasser 1954-1970
    oder an die partnerschaft mit den Taliban und die begründung von Al-Qaida in Afghanistan.

    VR: Wie kann allgemein ein angemessenes Maß an Zugehen auf die Neuankömmlinge in
    Deutschland zugehen? Und wo sollte es vielleicht auch den Neuankömmlingen etwas
    abfordern? Sie haben in Cicero ja auch etwas dazu gesagt, wie ein richtiges Maß aussehen
    könnte.

    MA: Zuallererst sollte diese Zusammenarbeit mit dem politischen Islam abgebrochen werden.
    Diese Unterstützung, die ich als Pakt mit dem Teufel bezeichnet habe, sollte beendet werden.
    Die große Herausforderung ist, die Flitterwochen mit den Terroristen zu beenden. Das ist
    überhaupt nicht einfach, weil so viele Kämpfer jetzt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz
    Europa sind. Und wenn man anfängt, diese Kämpfer zu identifizieren, dann wäre es recht
    gefährlich, denn man weiß nicht, wie solche Leute reagieren. Die Regierung treibt ein ganz
    gefährliches Spiel. Sie versucht, sie irgendwie zufrieden zu stellen, dabei haben viele Leute
    Angst. Die Lehrerinnen in den Integrationskursen haben nichts zu sagen. Sie werden von den
    Herren als „Nazi“ oder so etwas bezeichnet. Die Leute, die es richtig machen wollen und das
    versuchen, bekommen keine Unterstützung. Zweitens sollte von den Flüchtlingen eine
    Gegenleistung verlangt werden. Es ist nicht richtig, dass man einen Kurs nach dem anderen
    angeboten bekommt. Ob man die Prüfung besteht oder nicht, ist egal, man bekommt auf jeden
    Fall Sozialhilfe vom Jobcenter und bekommt einen neuen Kurs oder Maßnahmen angeboten.
    Viele besuchen die Kurse nur, um gegenüber dem Jobcenter Zeit zu gewinnen. Den
    Geflüchteten sollte so unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie auch eine
    Gegenleistung zu erbringen haben.

    VR: Was könnte das sein?

    MA: Was man mindestens machen kann, ist die Sprache zu erlernen und sich in die
    Gesellschaft einzubringen. Einen Zuschuss von 1.500 Euro für einen Führerschein halte ich für
    ungerechtfertigt, wenn man nicht richtig Deutsch sprechen und schreiben kann. Es wurde damit
    begründet, dass man mit Führerschein bessere Chancen auf Arbeit bekommen könnte. Aber
    wie könnte man Arbeit finden, wenn man überhaupt nicht in der Lage ist, sich ordentlich zu
    bewerben?

    VR: Ja, und wenn man vielleicht so wenig Deutsch kann, dass man nicht alle Schilder im
    Straßenverkehr versteht, die Straßennamen...

    MA: Moment. Die Führerscheinprüfung wurde auf Arabisch durchgeführt.

    VR: Obwohl wir deutsche Straßennamen und deutsche Ortsnamen auf den Schildern haben?
    Das sollte man vielleicht erst machen, wenn die Leute die Deutschprüfung geschafft haben.

    MA: Und auch, wenn die Prüfung auf Arabisch abgehalten wird, wird dort geschummelt. Auch in
    den Sprachprüfungen wird viel betrogen. Davon habe ich berichtet, was mich in Schwierigkeiten
    gebracht hat. Trotz des Betrugs lag die Erfolgsquote in meinem Kurs nur bei etwa 20%. Wenn
    die Leute außerdem wissen, dass sie die Prüfung irgendwie mit Betrug schaffen können, dann
    gehen sie nicht in den Unterricht, stören die Lernatmosphäre und hindern die anderen am
    Lernen. Deshalb muss natürlich auch verlangt werden, dass sie sich an die Regeln halten.

    VR: Da muss man ihnen noch die wichtigsten Regeln beibringen.

    MA: Ich denke, die Grundsätze sind den Menschen bekannt. Dass man niemanden mit einem
    Messer erstechen darf, das ist doch klar. Ich brauche niemanden, der mir das beibringt. Oder
    dass man Leute nicht schlägt oder beschimpft, das sollte einem klar sein.

    VR: Wir haben ja hier in Deutschland ein Grundgesetz, wir haben eine EU-Grundrechtecharta,
    wir haben acht Menschenrechtsverträge von der Uno, an die wir uns gebunden haben, plus die
    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, auch mehrere Menschenrechtsverträge vom
    Europarat. Was davon wird denn bei der Integration den Neuankömmlingen beigebracht?
    Worüber werden sie informiert von den hier geltenden Grundrechten und Menschenrechten?

    MA: Davon habe ich im Integrationskurs nichts erfahren.

    VR: Nicht einmal über unser Grundgesetz?

    MA: Nein. Es gibt einen Orientierungskurs von vier Wochen, 100 Stunden. Es handelt sich um
    einige Regeln in Deutschland, und mehr um die politischen Bereiche in Deutschland, wie
    funktioniert der Bundestag, und wie sind die Wahlen in Deutschland, und auch um die
    Geschichte Deutschlands. Menschenrechte oder Grundgesetz werden nicht beigebracht.
    Stattdessen wird in den Integrationskursen gesagt: Deutschland braucht euch. Es wurde
    gelehrt, Deutschland brauche Migration, die Deutschen werden immer älter, die Rentenkasse
    kann nicht mehr bezahlen. Deshalb braucht Deutschland die Migranten. Daher kommt auch die
    Anspruchshaltung.

    VR: Ja, nicht sehr klug, jemandem, mit dem man verhandelt, zu sagen, dass man ihn braucht.

    MA: Dazu kommt, dass die meisten Leute, die in die Integrationskurse gehen, nicht wirklich an
    der Sprache interessiert sind. Sie möchten einfach irgendwie die C1 – Prüfung bestehen. Denn
    mit einem C1-Zertifikat könnte man einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erhalten. So
    wird es in Facebook-Gruppen weiterverbreitet. Und den meisten Privatschulen geht es darum,
    Geld zu verdienen und Kunden zu gewinnen. Deshalb ist es egal, was oder wie die Leute
    lernen.

    VR: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ganz viele Grundgesetze auf Arabisch
    drucken lassen. Deswegen dachte ich, es würde viel getan, um unser Grundgesetz bekannt zu
    machen.

    MA: Ja, aber so ein so Buch liest sich nicht von selber. Wenn es keine echte Strafe bei
    Verstößen gibt, wenn die Straftat immer durch Traumatisierung und Kulturunterschiede
    relativiert wird, dann kann Integration nicht gelingen.

    VR: Kulturrelativismus nennt man das, glaube ich, wenn man dafür Verständnis hat, dass sich
    jemand an wichtige Regeln nicht hält, weil er von einer anderen Kultur kommt.

    MA: Manche Dinge sollten eigentlich selbstverständlich sein, zum Beispiel durch die Erziehung.
    Doch viele Geflüchtete haben manches schon so sehr verinnerlicht, dass man mit Erklären nicht
    viel bewirken kann. Außerdem werden die sogenannte Kultur und die Traditionen der
    Neuankömmlinge mehr geschützt. Im Gegensatz dazu ist die deutsche Persönlichkeit
    überhaupt nicht zu erkennen.

    VR: Wenn ich das fragen darf, Syrien hat lange Zeit vor diesem Konflikt auch viele Flüchtlinge
    aufgenommen. Hat Syrien als ein säkularer ausgerichteter mehrheitlich islamischer Staat da bei
    der Integration vielleicht manche Dinge besser gemacht, von denen wir lernen können?

    MA: Für uns stand die Sicherheit an erster Stelle. Ein wichtiger Grund, warum das
    Zusammenleben funktioniert hat, war, dass die Regierung konsequent gegen
    fundamentalistische Ansichten und radikale Gruppierungen vorgegangen ist. Dazu gehört die
    Muslimbruderschaft. Sie ist seit langem nicht nur bei uns in Syrien verboten, sondern auch in
    Ägypten war sie z. B. lang untersagt. Wir haben in Syrien viele Gesellschaften mit
    unterschiedlichen Sitten und Gebräuchen, etwa die Trennung zwischen Männern und Frauen,
    die in manchen Kulturen stark ausgeprägt ist. Dennoch war gegenseitige Toleranz vorhanden.
    Da Syrien von islamischen Ländern umgeben ist, stand es immer unter dem Einfluss
    verschiedener Strömungen des Islam. Erst als das „islamische Erwachen“ in Saudi-Arabien ab
    1970 stattfand, griff diese Stimmung auf uns über, sodass man sich nicht mehr gegenseitig
    toleriert hat. „Islam ist die Lösung“, wurde propagiert. Und die Zugehörigkeit zu einem
    muslimischen Leiter ist viel stärker als zur Staatsbürgerschaft. In Saudi-Arabien werden viele
    Imame ausgebildet. Und sie haben in Syrien gepredigt. In etlichen Gesellschaften, wo die
    Bildung fehlt, wurden die Leute ganz schnell radikalisiert. Im besten Fall wurde ein Mensch dort
    toleriert, aber nicht akzeptiert.

    VR: Dann hätte Syrien die Imame besser alle selbst ausgebildet?

    MA: Ja, das hat Syrien gemacht, und diese Imame waren als gemäßigt bekannt. Doch Saudi-
    Arabien gilt als Zentrum in der islamischen Welt. Jedes Jahr pilgern die Muslime nach Saudi-
    Arabien und kommen mit neuen Ansichten. Zudem gibt es viele Ehen zwischen Saudis und
    Syrern. Viele syrische Frauen haben Saudis geheiratet, und dadurch wurden nicht nur die Frau
    und die Kinder, sondern die ganze Familie und später die Umgebung wahabistisch geprägt.
    Deshalb denke ich, man muss an das Problem grundsätzlich herangehen. Das Problem sind die
    radikalen Ansichten, die aus Saudi-Arabien kommen und auch durch die Instrumentalisierung
    der islamischen Zugehörigkeit durch die Muslimbruderschaft.

    VR: Also man muss den Radikalen Grenzen setzen, damit die Intoleranz nicht gepredigt wird.
    Und dadurch haben wir dann auch den geschützten Raum für die Gemäßigten, um mit den
    gemäßigten Moslems in Deutschland in Frieden und Freundschaft zu leben.

    MA: Die gemäßigten Moslems haben es in Deutschland schwer, denn sie werden entweder von
    den Radikalen angefeindet oder als Ketzer bezeichnet, und sie werden von der großen Masse
    unter Druck gesetzt, da die herrschende Strömung des Islam in Deutschland viel radikaler und
    politischer als in Syrien ist. Die anderen Flüchtlinge, die zu einer Minderheitsgruppe gehören,
    haben es in Deutschland noch schwerer.

    VR: Ich denke, es sind in diesem Interview einige Punkte sichtbar geworden, was hier in
    Deutschland verbessert werden kann. Und Sie haben auch einige wichtige Einblicke in den
    Konflikt gegeben. Herzlichen Dank.

    MA: Gern geschehen.





  • Bilderberg-Nachlese 2019 mit Freeman (von Alles Schall und Rauch)

    Unser Politikblog | 25.06.2019

    Volker Reusing (Unser Politikblog) sprach mit Freeman (Alles Schall und Rauch) über Themenschwerpunkte der Bilderberg-Konferenz 2019:

    1. eine stabile strategische Ordnung
    2. Was als nächstes für Europa?
    3. Klimawandel und Nachhaltigkeit
    4. China
    5. Russland
    6. Die Zukunft des Kapitalismus
    7. Brexit
    8. die Ethik der künstlichen Intelligenz
    9. die Verwendung von sozialen Medien als Waffen
    10. die Bedeutung des Weltraums
    11. Bedrohungen hinsichtlich des Internets

    Auch der Klimawandel (einer der Tagesordnungspunkte) und Seine Exzellenz, US-Präsident, Donald Trump, dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner die Konferenz besucht hat, wurden angesprochen.




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    Listen von Tagesordnungen und Teilnehmern auch älterer Bilderberg-Konferenzen

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