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  • Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“

    Pressemitteilung vom 19.03.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

    Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“


    Samstag, 30.03.2019, von 14 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal

    Nur wenn wir der Vergangenheit gedenken, werden wir die Zerstörung der Sozialsysteme und den Ausverkauf der Staaten stoppen.

    Im Jahr 1988 hat Davison Budhoo mit einem offenen Brief beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gekündigt. In 1991 hat er im Vorwort der bei der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten deutschen Übersetzung „Genug ist Genug“ unter Berufung auf UNICEF geschätzt, dass IWF und Weltbank seit 1982 den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren verursacht haben.

    Budhoos mutige Schritte haben damals international eine breite Welle der Solidarität ausgelöst.

    UNICEF sowie Buchautoren wie Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Prof. Dr. Jean Ziegler, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, William Engdahl und Ernst Wolff haben zahlreiche Beispiele bekannt gemacht, wie der IWF seit Jahrzehnten rund um die Welt für Hunger und Wegfall medizinischer Versorgung sorgt, immer im Interesse von Privatisierung, Freihandel und Banken.

    Und obwohl das alles bekannt ist, sind seit dem 09.05.2010 die Auflagen der „Troika“ (und auch die Auflagen im Staateninsolvenzverfahren des ESM) in Europa ganz offiziell auf eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF verpflichtet.

    Wir werden beleuchten, bis zu welchem Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung diese Auflagen gehen, und zeigen menschenrechtsfokussierte Lösungsansätze zum Ausstieg aus der strukturellen Gewalt.


    Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.

    Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.

    Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die universellen Menschenrechte !


    Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal



  • Interview mit Inge Such (Pressesprecherin von Aufstehen NRW)

    26.02.2019 | Unser Politikblog

    Am 16.02.2019 fanden in mehreren Städten Deutschlands Kundgebungen der Sammlungsbewegung Aufstehen im Buntwesten-Look statt. Dazu gehörte auch die Veranstaltung auf dem Marktplatz in der Düsseldorfer Altstadt in der Nähe des Rathauses die Kundgebung der Sammlungsbewegung Aufstehen „Wir sind viele, wir sind vielfältig und wir haben die Schnauze voll“ statt. Schwerpunktmäßig ging es um die Überwindung der Obdachlosigkeit, und wie das erreicht werden kann.



    Volker Reusing von Unser Politikblog sprach auf der Kundgebung mit Inge Such, der Pressesprecherin von Aufstehen NRW über die Obdachlosigkeit und weitere Verletzungen sozialer Menschenrechte u. a. gegenüber Langzeitarbeitslosen, welche der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt am 17.10.2018 gegenüber Deutschland beanstandet hatte.



    Webseite der Aufstehen-Bewegung
    N
    Veranstaltungskalender von Aufstehen

    Concluding Observations der Uno vom 17.10.2018 zur Umsetzung des Uno-Sozialpakts in Deutschland




  • Offener Brief an das Volk der USA und Aufruf „Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela“



    Unser Politikblog | 17.02.2019

    Wenn man nach der Verpflichtung auf den Frieden und nach der Vielzahl der Grundrechte sowie der Ausgewogenheit zwischen bürgerlichen und sozialen Grundrechten geht, dann hat Venezuela eine der besten verfassungsmäßigen Ordnungen der Welt.
    Das alles droht durch einen Angriffskrieg entsprechend der Ideologie der „humanitären Intervention“ zerstört zu werden. Und es geht um den Weltfrieden, denn diese Ideologie hat im Kosovo-Konflikt einmal und im Syrien-Konflikt mehrfach beinahe zum Weltkrieg geführt. Das Land muss seine Probleme selbst im Dialog lösen.

    Es ist Zeit, für den Weltfrieden aktiv zu werden.

    Die venezolanische Regierung arbeitet seit dem 06.02.2019 daran, in Venezuela 10 Millionen Unterschriften zu sammeln zur Unterstützung des offenen Briefes Seiner Exzellenz, des Präsidenten von Venezuela, an das amerikanische Volk.

    Außerdem gibt es einen Online-Aufruf des Coop Anti-Kriegscafés Berlin für den Frieden mit Venezuela, bei dem man sich bequem auch hier in Deutschland online solidarisieren kann.

    Links


    offener Brief an das amerikanische Volk auf spanisch auf der Webseite des venezolanischen Außenministeriums

    offener Brief an das amerikanische Volk auf deutsch

    offener Brief an das amerikanische Volk auf englisch

    Telesur-Artikel über die Unterschriftenaktion der venezolanischen Regierung
    https://www.telesurenglish.net/news/Venezuela-Long-Lineups-to-Sign-for-Peace-20190211-0012.html

    Online-Solidaritätsaufruf des Coop Anti-Kriegscafés Berlin

    Überblick über die Beinahe-Eskalationen des Syrien-Konflikts durch die Ideologie der „humanitären Intervention“

    Fundstelle zur Beinahe-Eskalation des Kosovo-Konflikts durch die Ideologie der „humanitären Intervention“

    Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Beurteilung der Anerkennung des venezolanischen Parlamentspräsidenten durch einige Staaten als „Interimspräsidenten“ Venezuelas











  • Hartz IV Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht

    Unser Politikblog | 14.02.2019

    Am 15.01.2019 fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zu den Hartz IV – Sanktionen statt (Az. 1 BvL 7/16). Der Fall wurde vorgelegt vom Sozialgericht Gotha. Dafür maßgeblich waren ein dort gestellter Antrag auf eine Vorlage (Art. 100 GG) nach Karlsruhe und das zu diesem Antrag gehörende Gutachten, welches im Auftrag der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen erstellt worden ist.
    Es konzentriert sich auf die Art. 1 (Menschenwürde), 2 (Freiheit), 3 (Gleichheitsgrundsatz), 12 (Berufsfreiheit) und 20 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes.
    Zum ersten Mal stehen damit die Sanktionen zum ALG 2 in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

    Unser Politikblog sprach mit Ralph Boes, einem der bekanntesten Aktivisten dieser Initiative, der sich mit großem persönlichem Einsatz und Zivilcourage für den Ersatz von Hartz IV (Arbeitslosengeld 2) durch ein bedingungsloses Grundeinkommen und daneben zur Bewusstseinsbildung für das Grundggesetz engagiert. Im Interview schildert er seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung. Er informiert, auf welche Weise eine Sanktionierung selbst in so existentielle universelle Menschenrechte eingreift wie die auf Nahrung, auf Wohnung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 Uno-Sozialpakt).

    Der Verein Tacheles e. V. hat zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme eingereicht, in welchem er die Hartz IV – Sanktionen u. a. am Maßstab des Grundgesetzes, des Uno-Sozialpakts, der Europäischen Sozialcharta und der EU-Grundrechtecharta betrachtet.



    Eines der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum, welches auch im Interview angesprochen wird, ist am 09.02.2010 ergangen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) am Maßstab der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG). Laut dessen Leitsatz 1 umfasst das Existenzminimum die für die physische Existenz und für ein Mindestmaß an kultureller und politischer Teilhabe erforderlichen materiellen Voraussetzungen.

    Am 17.10.2018 hat sich der Ausschuss der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt in Tz. 46 seiner abschließenden Beobachtungen zu Deutschland besorgt gezeigt über die Berechnungsweise des Regelsatzes von Hartz IV und insbesondere über die Hartz IV – Sanktionen und dabei an Deutschlands Verpflichtungen aus Art. 6 Uno-Sozialpakt (Recht auf Arbeit), Art. 9 Uno-Sozialpakt (Recht auf soziale Sicherheit) und Art. 11 Uno-Sozialpakt (Rechte auf Nahrung, Wohnung, Kleidung und angemessenen Lebensstandard) erinnert.

    Deutschlands Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat darauf öffentlich versprochen, sich um die Hartz IV Sanktionen zu kümmern. Nach einer Klausur des SPD-Vorstands im Februar 2019 wird nun etwas konkreter für den „Sozialstaat 2025“ versprochen, bei längeren Beitragszeiten das ALG 1 länger zu zahlen, die ALG 2 – Sanktionen zu lockern und das ALG 2 in „Bürgergeld“ umzubenennen. Das Schlagwort „Sozialstaat 2025“ lässt Zweifel aufkommen, wieviel davon schon vor 2025 verwirklicht werden soll.



    Links:


    Musterantrag der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen auf Richtervorlage und das dazu gehörende Gutachten http://grundrechte-brandbrief.de/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm


    abschließende Beobachtungen des Ausschusses zum Uno-Sozialpakt zu Deutschland vom 17.10.2018:


    Stellungnahme des Vereins Tacheles e. V. ans Bundesverfassungsgericht
    Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 zum Existenzminimum http://grundrechte-brandbrief.de/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm


    Webseite für eine Kunstaktion von Ralph Boes und weiteren Aktivisten am 23.05.2019 zum 70. Grundgesetzgeburtstag http://deine-verfassung.de







  • Sabine Lichtenfels zu ihrem Buch „Und sie erkannten sich.“

    Unser Politikblog | 07.02.2019


    Umschlagbild von Joerg Appenfelder
    Sabine Lichtenfels und Dieter Duhm sind die beiden bekanntesten Mitbegründer des Heilungsbiotops Tamera und seit fast 40 Jahren ein Paar. Im Herbst 2018 haben sie mit „Und sie erkannten sich“ im Verlag Meiga ihr erstes gemeinsames Buch veröffentlicht.
    Es geht ihnen mit diesem Werk um eine Gesellschaft voll Vertrauen und Gemeinschaft, um Ehrlichkeit und Respekt in der Liebe statt Eifersucht und Gewalt. In dem Buch wird überzeugend dargelegt, dass ohne die Unterdrückung und die Unerfülltheit der Liebe eine Welt voller Krieg und übersteigertem Konsum nicht möglich wäre. Die Überwindung der Gewalt in der Liebe ist einer der wichtigsten Beiträge, um Krieg und Ressourcenverschwendung die psychische Grundlage zu entziehen.
    Das Buch enthält auch die 12 Thesen für eine neue Frauenbewegung und das Manifest der Globalen Liebesschule. Außerdem gibt es in Tamera das Institut für Globale Friedensarbeit.
    Dieter Duhm und Sabine Lichtenfels (Tamera)
    Die Heilungsbiotope sind ein internationales Netzwerk von Dörfern mit weit ausstrahlender Vorbildwirkung. Viele Menschen unterschiedlichster weltanschaulicher Herkunft besuchen Tamera zu Themen wie Wahrheit in der Liebe, Ökologie und Friedensarbeit. Zur praktischen Friedensarbeit von Tamera gehören auch die Schulung von Friedensaktivisten, die Unterstützung eines kolumbianischen Friedensdorfes, die Förderung der Völkerverständigung zwischen Israelis und Palästinensern sowie Gebete, Tanzen und Pilgerreisen für den Frieden.










    Links:









  • Agrarwende jetzt – für gesunde Lebensmittel und gegen multiresistente Keime

    Interview mit dem ÖDP – Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner


    Unser Politikblog | 01.12.2018

    Dieses Thema berührt die universellen Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung ebenso wie die die EU-Grundrechte auf Umweltschutz und auf Verbraucherschutz und das Grundrecht auf Leben.

    Pro Jahr sterben in Europa 33.000 Menschen durch multiresistente Keime. Das liegt vor allem am präventiven Einsatz von Antibiotika und selbst von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung, davon 740 Tonnen allein in Deutschland. Es wird mit einem erheblichen Anstieg von Krankheits- und Todesfällen durch multiresistente Keime unter den Menschen gerechnet.


    Verbreitet werden diese Keime über Beschäftigte in der Intensivtierhaltung, über Luft und Wasser. Gefährlich sind sie vor allem für Menschen mit geschwächtem Immunsystem.

    Weitere gewichtige Faktoren für die Entstehung multiresistenter Keime sind die übermäßige Verschreibung von Antibiotika in der Medizin sowie zu kurzfristige Einnahme von Antibiotika durch den Patienten.

    Laut einem Bericht der Tagesschau wirken gängige Antibiotika in Europa bereits bei 50% der Patienten nicht mehr, in den USA sogar bei 90%.

    Die von Prof. Dr. Buchner auf Change.Org gestartete Online-Petition „Agrarwende Jetzt“ will ein neues einheitliches öffentliches Agrar-Siegel in der EU mit mehreren Güteklassen, welches Auskunft darüber gibt, ob die Tiere präventiv Antibiotika bekommen haben, ob sie artgerecht gehalten worden sind, ob genverändertes Tierfutter oder Totalherbizide eingesetzt worden sind.




    Links:


    Kampagne Agrarwende Jetzt

    Online-Petition Agrarwende Jetzt

    Artikel des Münchner Merkurs zur Zahl der Todesfälle in Europa

    Bericht der Tagesschau zur WHO-Warnung und zum Ausmaß der Unwirksamkeit von Antibiotika

    Wikipedia-Artikel zur Multiresistenz





  • Der magnetische Wechsel – wieviel Zeit haben wir für den globalen Atomausstieg?

    Unser Politikblog | 10.11.2018


    Dieser Artikel ist geschrieben aus der Sorge, dass die Kühlsysteme der AKWs weltweit ausfallen könnten. Wenn dies geschähe, würden die Folgen die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima weit in den Schatten und das Überleben der Menschheit in Frage stellen.

    Das universelle Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch dazu, für gesunde Umweltbedingungen und die Minderung des Risikos, schädlicher Strahlung ausgesetzt zu sein, zu sorgen (Nr. 11+15 Allgemeiner Kommentar Nr. 14 zum Uno-Sozialpakt).

    Es ist Zeit, ganz im Sinne eines integraleren Bewusstseins, die Sicherheit der AKWs zusammen mit den Sonnenstürmen und insbesondere mit dem magnetischen Wechsel zu betrachten, und dies hoch genug auf die Prioritätenliste von Wissenschaft, Politik und Medien zu setzen – damit rechtzeitig und besonnen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden zum Wohle der Gesundheit von uns allen.


    AKWs brauchen Strom zur Kühlung
    Atomkraftwerke kann man leider nicht mal eben ganz abschalten. Wenn Kernbrennelemente nicht mehr zur Stromproduktion benötigt werden, müssen sie erst einmal durchschnittlich 5 Jahre lang in Abklingbecken gekühlt werden, um sicherzustellen, dass sie durch die Nachzerfallswärme keinen Schaden nehmen, und dass es zu keiner Kernschmelze kommt. Erst wenn sie in den Abklingbecken durch Wasser genug heruntergekühlt worden sind, können sie in Castorbehälter umgefüllt und in Zwischenlager transportiert werden (Welt-Artikel „Kernbrennstäbe bleiben noch jahrelang extrem heiß“ vom 17.03.2011).
    Die Kühlung durch Wasser in den Abklingbecken erfordert logischerweise, dass das durch die Abklingwärme erwärmte Wasser immer wieder durch kühleres Wasser ersetzt wird. Es muss also Wasser gepumpt werden, und die Pumpen brauchen Strom.


    Sonnenstürme und Stromausfälle
    Der Sender N24 hat in der Reihe mit dem aufrüttelnden Titel „Countdown zum Weltuntergang“ über eine Reihe von kosmischen Ereignissen berichtet, welche zu technischen Katastrophen auf der Erde führen und so unsere heutige Zivilisation und den Fortbestand des Lebens auf der Erde gefährden können. Darunter ist auch die Folge „Der Sonnensturm“.
    Die Reportage schätzt, dass jedes Jahr eine Wahrscheinlichkeit von 1% besteht, dass die Erde von einem stärkeren Sonnensturm getroffen wird, welcher zu größeren Stromausfällen führen kann durch Schäden an Hochspannungsleitungen, Umspannwerken und Hochspannungstrafos. Es gibt laut dem Bericht zu wenig Ersatzhochspannungstrafos, von denen jeder Hunderte Tonnen wiege.
    Laut dem Bericht reichen die Notstromaggregatoren für die Kühlsysteme 72 Stunden. Eine weitere Woche könnten die Pumpen über Batteriesysteme laufen. Danach müsste die normale Stromversor-gung für die Pumpen der Kühlsysteme wieder hergestellt werden, um sicherzustellen, dass es nicht zur Kernschmelze und zum Austritt von Radioaktivität kommt. Die N24 – Reportage schätzt, dass eine Verstärkung der Stromnetze zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit größerer Stromausfälle für die USA zwischen 10 und 15 Milliarden $ koste. Außerdem müssten mehr Notfallteams ausgebildet werden für die Reparatur von Kraftwerken. In 2012 hat die energetische Wirkung eines größeren Sonnensturms die Erde nur relativ knapp verfehlt.



    Wieviele AKWs gibt es?
    Laut dem Planet Schule – Artikel „Der Anteil der Kernenergie weltweit“ sind im Jahr 2016 442 AKWs in Betrieb und 66 AKWs im Bau gewesen.
    Laut dem Wikipedia-Lexikon sind am 31.12.2017 448 Reaktoren in Betrieb und 59 im Bau gewesen.


    Das Erdmagnetfeld schützt vor Sonnenstürmen
    Das Erdmagnetfeld beruht auf eisenhaltigen Lavaströmen im Erdinneren. Es schützt u. a. vor kosmischer Strahlung und vor den Auswirkungen von Sonnenstürmen; sie werden vom Erdmagnetfeld abgelenkt in Richtung magnetischem Nordpol und Südpol, wo sie als Polarlichter sichtbar sind (arte-Reportage „Magnetischer Wechsel: Die Pole spielen verrückt“ aus 2011, 3sat-Reportage „Risiko Polsprung“ aus 2016).
    Wenn das Erdmagnetfeld schwächer wird, verringert dies auch dessen Schutzwirkung.


    Das schwächer werdende Erdmagnetfeld und der kommende magnetische Wechsel
    Änderungen bei Intensität und Richtung dieser Lavaströme wirken sich auf das Magnetfeld aus. Es hat in der Erdgeschichte bereits zahlreiche magnetische Wechsel (also die Umkehrung zwischen dem magnetischen Nordpol und dem magnetischen Südpol der Erde) gegeben. Der letzte magnetische Wechsel, nach dem die Pole länger in der geänderten Konstellation geblieben sind, soll vor 750.000 (3sat-Sendung „nano“ „Polsprung vor der Tür?“ vom 20.10.2016) oder 780.000 Jahren (Daily-Express-Artikel „NASA: Earth's magnetic poles are 'switching' with catastrophic consequences for humanity“ vom 08.11.2015) stattgefunden haben. Der letzte Wechsel, bei welchem die Pole schon nach wenigen Hundert Jahren erneut gewechselt haben, soll erst etwa 41.000 Jahre her sein (Artikel „Eine extrem kurze Umpolung des Erdmagnetfelds, Klimaschwankungen und ein Supervulkan“ des GFZ Potsdam vom 15.10.2012, Fußnote 17 von Prof. Dr. Dieter Broers Artikel „Welle des Wandels“ vom 31.12.2016).

    Das Erdmagnetfeld nimmt bereits seit vielen Jahren ab. Vor den bisherigen magnetischen Wechseln ist es jeweils auf einen sehr niedrigen Prozentsatz seiner normalen Stärke gesunken (auf bis zu 10% laut Prof. Dr. Dieter Broers Buch „Das Ego im Dienste des Herzens: ein neues Eden“ (dort unter Berufung auf Forschungsergebnisse des Geologen Prof. Rob Coe) bzw. auf 10% laut der arte-Reportage „Risiko Polsprung“ aus 2016) und hat dann nach dem Wechsel wieder zugenommen.

    Ginge man hingegen optimistischerweise von der bisher erreichten Geschwindigkeit der Abnahme des Erdmagnetfelds aus, und dass diese Geschwindigkeit sich nicht weiter erhöhen würde, dann hätten wir für den globalen Atomausstieg noch einiges an Zeit, wobei die Schätzungen weit divergieren. So gibt es Schätzungen von in weniger als 1.000 Jahren (Daily-Express-Artikel „NASA: Earth's magnetic poles are 'switching' with catastrophic consequences for humanity“ vom 08.11.2015) oder in wenigen hundert Jahren (arte Reportage „Magnetischer Wechsel: Die Pole spielen verrückt“ aus 2011). Für den Bereich der „südatlantischen Anomalie“, wo das Erdmagnetfeld in den letzten 100 Jahren etwa 1/3 seiner Stärke verloren habe, könnte es in 200 Jahren dort auf null sein (3sat-Reportage „Risiko Polsprung“ aus 2016).

    Die Nostradamus-Forscherin Rose Stern hingegen rechnet in ihrem Artikel „Die 3-tägige Finsternis“ damit, dass der Polsprung bereits erfolgt, wenn der magnetische Nordpol auf seinem Weg nach Sibirien den 169. Längengrad erreicht.

    Laut der ZDF Info – Reportage „Risiko Polumkehr“ (2015) sowie den 3sat-Sendungen aus dem Jahr 2016 „Risiko Polsprung“ und der „Polsprung vor der Tür?“ aus der Reihe nano dürfte der magnetische Nordpol etwa im Jahr 2040 in Sibirien ankommen.
    Sowohl in „Risiko Polumkehr“ als auch in „Risiko Polsprung“ ist eine Karte zu sehen, welchen Weg der magnetische Nordpol bei der vorübergehenden Polumkehr vor etwa 41.000 Jahren vermutlich genommen hat; ein Polsprung bei oder vor Erreichen Sibiriens kommt darin nicht vor.

    In „Risiko Polsprung“ weist Prof. Lühr (GFZ Potsdam) auf die mit Hilfe des europäischen Satellitenprojekts „Swarm“ bestätigte Verstärkung der „südatlantischen Anomalie“ hin. Es handelt sich um ein Gebiet im Südatlantik bzw. in einem Teil Südamerikas, wo das Erdmagnetfeld bereits besonders stark geschwächt ist. Es könnte nach seiner Einschätzung sein, dass dort bereits ein dritter magnetischer Pol der Erde dabei ist, sich zu bilden. Wenn dies der Fall sein sollte, wäre es ein typisches Zeichen für eine bevorstehende Polumkehr.

    Der Wikipedia-Artikel zum Erdmagnetfeld gibt an, dass sich die „südatlantische Anomalie“ bis 2034 (+/- 3 Jahre) auf die halbe Erde ausgebreitet haben könnte, und verweist dazu auf die Studie „Toward a possible next geomagnetic transition“ von De Santis,, A. Qamili, E. und Wu. L. (veröffentlicht in Nat. Hazards Eartth Syst. Sci., 13, 3395-3403).


    Wie schnell vollzieht sich ein magnetischer Wechsel?
    Laut dem Artikel „Eine extrem kurze Umpolung des Erdmagnetfelds, Klimaschwankungen und ein Supervulkan“ des GFZ Potsdam vom 15.10.2012“ soll vor 41.000 Jahren die Umpolungsphase 250 Jahre gedauert haben, die Pole dann 440 Jahre auf den geänderten Positionen geblieben und in wiederum 250 Jahren wieder zurückgewandert sein.

    Der Artikel „Extremely rapid directional change during Matuyama-Brunhes geomagnetic
    polarity reversal“ vom 18.09.2014 des Geophysical Journal International aus Oxford hingegen schätzt auf Grundlage von Bohrkernen aus den Apenninen in Mittelitalien, dass der letze vollständige magnetische Polwechsel (Anmerkung: also der vor etwa 750.000 oder 780.000 Jahren) sich innerhalb von eher nur über 90 Jahren oder sogar nur einer durchschnittlichen Lebenserwartung eines Menschen vollzogen hat.

    Anhand von erkalteter Lava kann man nachvollziehen, welche Richtung das Magnetfeld in der Zeit des Erkaltens gehabt hat. Laut Prof. Dr. Dieter Broers Buch „Das Ego im Dienste des Herzens: ein neues Eden“ hat Prof. Dr. Rob Coe in einem abgekühlten Lavastrom so ermittelt, dass eine Drehung des Erdmagnetfelds während eines magnetischen Wechsels um 60 Grad mit einer Geschwindigkeit von 6 Grad pro Tag erfolgt sein muss. Außerdem erwähnt er die Professoren Scott Bogue (Occidential College) und Jonathan Glen (U. S. Geological Survey in Menlo Park, Kalifornien), laut deren Forschungsergebnissen es einen magnetischen Wechsel innerhalb von weniger als 4 Jahren gegeben habe.

    Bei einem magnetischen Wechsel ist auch damit zu rechnen, dass es vorübergehend mehr als 2 magnetische Pole gibt (arte-Reportage „Magnetischer Wechsel: Die Pole spielen verrückt“ aus 2011; ZDF Info – Reportage „Risiko Polumkehr“ aus 2015; 3sat-Reportage „Risiko Polsprung“ aus 2016).


    Was bedeutet das nun für die AKWs ?
    Für alle AKWs muss noch durchschnittlich 5 Jahre nach deren jeweiliger Abschaltung gesichert sein, dass die Pumpen für das Kühlwasser in deren Abklingbecken Strom haben.

    Wenn das Erdmagnetfeld sehr schwach bzw. kurzfristig ganz weg ist, dann erhöht sich das Risiko,
    dass auch schon verhältnismäßig leichtere Sonnenstürme zu Stromausfällen führen, deren Wirkung sonst in Richtung magnetischer Nordpol und Südpol abgelenkt würde.

    Die Verstärkung und Ausbreitung der südatlantischen Anomalie und insbesondere die Entstehung eines dritten Pols dort dürften in diesen Bereichen befindliche AKWs in besonderem Maße Risiken durch Sonnenstürme aussetzen. Und wie wirken sich zusätzliche Pole und ein vorübergehender Wegfall des Erdmagnetfelds auf die Stromversorgung und auf die Elektronik in den AKWs aus?

    Erdmagnetfeld und Erdatmosphäre schützen uns vor kosmischer Strahlung, welche die kognitiven Fähigkeiten und das Gedächtnis schädigen kann (RT Deutsch – Artikel „NASA warnt Astronauten vor kosmischer Demenz“ vom 31.10.2016). Bei einem schwächeren oder zeitweise fehlenden Erdmagnetfeld erhöht sich damit, vor allem in Kombination mit Sonnenstürmen, die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen (incl. der Beschäftigten in den AKWs) ausfallen könnten.

    Es ist die Frage dringend klärungsbedürftig, wann mit dem nächsten magnetischen Wechsel zu rechnen ist, wie lange dieser dauert, und in welcher Zeitspanne vor, während und nach dem magnetischen Wechsel damit zu rechnen ist, dass eine durchgehende Stromversorgung der Pumpen in den Abklingbecken und der Elektronik in den AKWs nicht sichergestellt werden kann.

    Müssen alle AKWs 5 Jahre vor dem nächsten magnetischen Wechsel abgeschaltet werden? Oder noch eher? Bis zu welcher Schwäche des Erdmagnetfelds ist noch mit einer sicheren Stromzufuhr zu rechnen? Wie wirkt sich die vorübergehende Entstehung zusätzlicher magnetischer Pole auf die Stromzufuhr der Pumpen und auf die Elektronik in den AKWs aus? Wird der nächste magnetische Wechsel schon stattfinden, wenn der magnetische Nordpol auf dem Weg nach Sibirien einen bestimmten Längengrad erreicht haben wird? Ist er anhand der Ausbreitung der südatlantischen Anomalie zu prognostizieren? Oder kommt er erst in einigen hundert Jahren?

    Wir können diese Fragen nicht beantworten, wohl aber mit diesem Artikel unseren bescheidenen Teil dazu beitragen, dass sie rechtzeitig beleuchtet und die notwendigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.


    Tags:

    Unser Politikblog, magnetischer Wechsel, Atomkraftwerke, Atomausstieg, Abklingbecken, Kühlung, Pumpen, Sonnenstürme, Polsprung, AKW, Gesundheit, Stromausfälle, Priorität, Katastrophenschutz, integraleres Bewusstsein


    Links:

    Welt-Artikel „Kernbrennstäbe bleiben noch jahrelang extrem heiß“ vom 17.03.2011

    Planet Schule – Artikel „Der Anteil der Kernenergie weltweit“

    Wikipedia-Lexikon mit Liste der Kernkraftwerke

    Artikel „Eine extrem kurze Umpolung des Erdmagnetfelds, Klimaschwankungen und ein Supervulkan“ des GFZ Potsdam

    Daily-Express-Artikel „NASA: Earth's magnetic poles are 'switching' with catastrophic consequences for humanity“

    Artikel „Welle des Wandels“ von Prof. Dr. Dieter Broers

    Prof. Dr. Dieter Broers Buch „Das Ego im Dienste des Herzens: ein neues Eden“

    Artikel „Extremely rapid directional change during Matuyama-Brunhes geomagnetic
    polarity reversal“ vom 18.09.2014 vom Geophysical Journal International aus Oxford

    3sat-Reportage „Risiko Polsprung“

    3sat-Sendung „nano“ „Polsprung vor der Tür?“
    Artikel „Die 3-tägige Finsternis“ von Rose Stern

    Wikipedia-Artikel zum Erdmagnetfeld

    Studie „Toward a possible next geomagnetic transition“ (von De Santis,, A. Qamili, E. und Wu. L., veröffentlicht in Nat. Hazards Eartth Syst. Sci., 13, 3395-3403).

    RT Deutsch – Artikel „NASA warnt Astronauten vor kosmischer Demenz“ vom 31.10.2016








  • EU-Urheberrechtsreform gefährdet Zitatrecht – Überhöhung des geistigen Eigentums gegenüber der Meinungsfreiheit

    Unser Politikblog | 21.10.2018

    Interview von Unser Politikblog mit der Diplom-Journalistin Claudia Zimmermann (Games of Truth) im Rahmen der Sendung „Macht und Menschenrechte“

    Die EU will eine neue Urheberrechtsrichtlinie schaffen (Az. 2016/280 (COD)). Deren Art. 13würde die Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, welche große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Daten speichern oder öffentlich zugänglich machen, verpflichten. Das sind die Firmen, bei denen viele Menschen Texte, Audios und Videos ins Internet hochladen können.
    Art. 13 der Richtlinie würde diesen Unternehmen nun vorschreiben, sicherzustellen, dass die bei ihnen hochgeladenen Daten keine geistigen Eigentumsrechte verletzen. Bei entdeckten Verrstößen müssten sie diese den Rechteinhabern berichten.
    Anbieter von Blogs und Video-Plattformen würden dann anhand von durch die Rechteinhaber zur Verfügung gestellten Daten maschinell abgleichen, ob bestimmte urheberrechtlich geschützte Inhalte in hochgeladenen Texten, Videos oder Audios enthalten sind.


    Sogenannte „Uploadfilter“ sollen das schon beim Hochladen erkennen.
    Das Zitatrecht will die Richtlinie nicht abschaffen. Eine entscheidende Frage ist jedoch, wie lange Zitate die Richtlinie noch erlauben würde. Muss man für eine heute noch erlaubte Zitatlänge künftig Bußgeld und Schadensersatz zahlen? Wird der Schutz des geistigen Eigentums zur Zensur missbraucht werden?
    Der Ministerrat und das Europaparlament verhandeln noch über den Entwurf. Das Parlament will in seinem Änderungsentwurf zumindest festlegen, dass man weiterhin Links als Quellen angeben darf.
    Eine EU-Richtlinie steht zwar vom Rang über den einfachen Gesetzen, sie ist aber anders als eine EU-Verordnung, nicht unmittelbar anwendbar, sondern verpflichtet die Mitgliedsstaaten, bis zu einem bestimmten Termin ihre Gesetze an die EU-Richtlinie anzupassen.
    Falls es Ministerrat und Europaparlament nicht gelingen sollte, eine gerechte Balance zwischen dem geistigen Eigentum und dem vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gechützten Zitatrecht zu finden, so wird bei der Anpassung des Urhebergesetzes und möglicherweise weiterer Gesetze an die EU-Richtlinie in Deutschland eine weitere Chance bestehen, das Zitatrecht wenigstens für Deutschland zu sichern.



    Links:

    Verfahrensakte des EU-Ministerrats zu dem Richtlinienentwurf

    Verfahrensakte des Europaparlaments zu dem Richtlinienentwurf

    Entwurf der EU-Kommission

    Änderungsentwurf des Europaparlaments

    deutsches Urhebergesetz




  • Gefährdet der Entwurf des Rundfunkmedien Staatsvertrags Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte?

    Unser Politikblog | 12.10.2018

    Interview von Unser Politikblog mit der Diplom-Journalistin Claudia Zimmermann (Games of Truth) im Rahmen der Sendung „Macht und Menschenrechte“


    Die Verfügbarkeit von kostenlosen Video-Plattformen wie Youtube hat auch in Deutschland zu einer Stärkung der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit auch an den Massenmedien vorbei geführt. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich journalistisch, damit auch solche Informationen und Meinungen beleuchtet werden, welche vom Mainstream vernachlässigt werden.
    Auch Parteien und NGOs sind mit Hilfe von Video-Plattformen etwas unabhängiger geworden für die Erreichung ihrer Zielgruppen.
    Davon wird durch die Neufassung des Rundfunkmedien-Staatsvertrags nun vermutlich vieles verschwinden oder zumindest einer Anmeldung und Freistellungsbescheinigung bedürfen. Denn nun sollen ausdrücklich auch rundfunkähnliche Telemedien im Internet, die keinen festen Sendeplan haben, und deren Plattformen sowie Medienintermediäre vom Rundfunkmedien Staatsvertrag erfasst werden.
    Die Erlangung einer Medienlizenz dürfte Kosten in fünfstelliger Höhe sowie eine Menge Bürokratie bedeuten und damit für die meisten Youtuber unerschwinglich sein.
    Daher wird es vermutlich entscheidend darauf ankommen, wer unter die Ausnahmen für den „Bagattelrundfunk“ (Art. 20b des Entwurfs i. V. m. den Regelungen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt dazu) fällt und so mit zu beantragender Freistellungsbescheinigung weiter machen kann.
    Gelegenheit für Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf hat die Rundfunkkomission der Länder bis zum 26.08.2018 gegeben.



    Links:

    bisheriger Rundfunkmedien Staatsvertrag

    Diskussionsentwurf zur Änderung des Rundfunkmedien Staatsvertrags

    Youtube-Kanal „Games of Truth“ von Claudia Zimmermann






  • Die 99 % - Bewegung - die neue Occupy-Bewegung ?

    Macht und Menschenrechte – Interview vom 20.09.2018 mit Olav Müller

    Unser Politikblog | 30.09.2018

    Die 99 % - Bewegung ist in 2018 von Olav Müller gestartet worden. Sie ist inspiriert von der Occupy-Bewegung und will wie diese dazu beitragen, die Interessen des größten Teils der Menschheit gegenüber der Finanzelite zu schützen.
    Aufklärung, Vernetzung und Gedankenaustausch stehen bisher im Mittelpunkt. Zu den Themen gehören u. a. Sensibilisierung gegenüber Meinungsmanipulation, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Frieden, Völkerverständigung und der Dialog innerhalb der deutschen Gesellschaft.
    Die 99% - Bewegung hat ein 10 – Punkte – Programm zur Lösung der Fluchtursachen und hat eine Kundgebung für Völkerverständigung gemacht.



    Links:

    Facebook-Gruppe der 99%-Bewegung
    https://www.facebook.com/DIE-99-Bewegung-232630694000297/



  • Volker Reusing im „Macht und Menschenrechte“ Talk mit Freemann (Alles Schall und Rauch) zur Lage in Syrien - IGH-Gutachten statt globale Eskalation!

    Unser Politikblog | 14.09.2018

    Am 13.09.2018 sprachen Volker Reusing (Unser Politikblog) und Freeman (Alles Schall und Rauch) über die Lage in Syrien und deren Eskalationsgefahr zum Weltkrieg.


    In der Sendung wird erläutert, dass die steigende Eskalationsgehr am 21.08.2018 begonnen hat, als Ihre Exzellenzen, die Regierungschefs von USA, Großbritannien und Frankreich, mit Luftangriffen auf Syrien gedroht haben für den Fall eines neuen Chemiewaffen-Zwischenfalls in Idlib. Die Haltung, bereits wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen andere Staaten am Uno-Sicherheitsrat vorbei anzugreifen, beruht auf der in 1992 mit der Studie „Self-Determination in the New World Order“ des Think Tanks „Carnegie Endowment for International Peace“ geschaffenen Ideologie der „humanitären Intervention“.
    Inzwischen drohen die USA zusätzlich mit Luftangriffen gegen Syrien bereits für den Fall einer syrischen Bodenoffensive auf Idlib.

    Und laut Berichten u. a. von russischen und iranischen Medien haben die Propagandaorganisation „Weißhelme“ und Dschihadisten nicht nur entsprechende Chemikalien an verschiedene Orte vor allem in der Provinz Idlib gebracht, sondern auch bereits Filmaufnahmen dazu gemacht.

    Idlib ist die letzte Provinz Syriens, in der es noch eine größere Zahl von Dschihadisten gibt. Freeman hat darauf hingewiesen, dass Zehntausende Dschihadisten von dort nicht einfach abziehen können, ohne dass klar ist, wohin sie gehen sollen. Welches Land will so viele schlecht bezahlte und fanatisierte Söldner bei sich aufnehmen, oder hat auch nur ein Konzept, wie diese resozialisiert werden können?


    Volker Reusings Vorschlag für die Entschärfung wenigstens der Weltkriegsgefahr ist, ein IGH-Gutachten in Auftrag zu geben zu folgender Frage:

    In how far would airstrikes by the USA, by Great Britain, and by France against Syria in the case of a chemical weapon incident in Syria violate the prohibition of aggressive war (art. 2 par. 4 UN Charter), the preeminence of the UN Charter (art. 103 UN Charter), the responsibilities of the UN Security Council (Chapter VII UN Charter), and the prohibition of the instrumentalization of the human rights against the UN Charter (art. 29 no. 3 Universal Declaration of Human Rights)?“
    („Inwieweit würden Luftangriffe durch die USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien im Fall eines Chemiewaffen-Zwischenfalls in Syrien das Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta), den Vorranganspruch der Uno-Charta (Art. 103 UN Charta), die Zuständigkeiten des Uno-Sicherheitsrats (Kapitel VII Uno-Charta) und das Verbot der Instrumentalisierung der Menschenrechte gegen die Uno-Charta (Art. 29 Nr. 3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) verletzen?“)

    Solch ein IGH-Gutachten in Auftrag geben kann die Uno-Vollversammlung mit einfacher Mehrheit (Art. 18, Art. 96 Uno-Charta). Dafür muss dies die Regierung mindestens eines der über 190 Staaten gegenüber der Uno-Vollversammlung beantragen.
    Angesichts der Vielzahl von Staaten, welche den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen haben, müsste es doch möglich sein, einen Staat zu finden, welcher den dafür notwendien Antrag stellt.



    Links:

    joint statement by USA, Great Britain, and France of the 21.08.2018

    Mintpressnews-Artikel „Nikki Haley confirms: US will now attack Syria for any attack on Idlib“ vom 12.09.2018

    Alles Schall und Rauch – Artikel „Videos der 'Chemiewaffenattacke sind schon gedreht“ vom 12.09.2018

    RT-Deutsch-Artikel: „Russisches Militär: Weißhelme bereiten Fake-Videos mit echten Todesopfern vor“ vom 13.09.2018

    Farsnews-Artikel „White Helmet, Tahrir Al-Sham preparing new scenes for real chemical attack in Northern Syria“ vom 13.09.2018





  • Veranstaltung auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn zum 70-jährigen Jubiläum des Parlamentarischen Rats

    Unser Politikblog | 09.09.2018

    Am 01.09.2018 hat auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn eine Kundgebung zur Ehrung des 70. Jahrestags des Parlamentarischen Rats und für demokratische Kontrolle und Transparenz insbesondere beim Bundesverfassungsgericht stattgefunden.

     Platz der Vereinten Nationen in Bonn vor der Veranstaltung


    Die Menschenrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat die Veranstaltung angemeldet gehabt. Sie und ihr Ehemann Volker Reusing sind u. a. bekannt durch Unser Politikblog, durch ihren menschenrechtlichen Einsatz für zwischengeschlechtliche Menschen, gegen Genmanipulation in der Landwirtschaft und gegen die Schaffung eines globalen Staateninsolvenzverfahrens, sowie durch ihre Verfassungsbeschwerden zum Lissabon-Vertrag, zu EFSF, ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV), zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr und zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.

    Redner und Teilnehmer der Veranstaltung kamen aus einem breiten politischen und weltanschaulichen demokratischen Spektrum, darunter Menschen aus der Flüchtlingshilfe ebenso wie solche, die sich gegen die Zunahme der Gewalt in unserem Land engagieren. Weitere Zuhörer kamen später zeitweilig im Laufe der Veranstaltung hinzu, darunter Besucher des nahe gelegenen Hotels und des am Abend stattfindenden Beethoven-Konzerts. Außerdem waren diesmal, insbesondere während der ersten Reden, weitere Journalisten anwesend.
    Anders als bei der ersten Veranstaltung am 23.05.2018, wo für die verteilten Grundgesetze in arabischer Sprache ein reges Interesse bestand, waren diesmal so gut wie keine Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund dabei.

    Eingangs bedankte sich Volker Reusing bei der Polizei für deren vorbildliche Vorkehrungen zur Sicherheit dieser Veranstaltung sowie einer weiteren Kundgebung am anderen Ende des Platzes, welche ebenfalls auf anti-faschistischer Grundlage stattfand. Volker Reusing äußerte die Einschätzung, dass Leute wie seine Frau und er bei den Nazis mit Sicherheit im KZ gelandet wären. Er erläuterte, dass die Symbolik mit den weißen Rosen, im Gedenken an den Parlamentarischen Rat, bewusst gewählt sei in Anlehnung an die Geschwister Scholl, die sich im Zeichen der weißen Rose aus einem aufgeklärten christlich-humanistischen Bewusstsein schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben. Im Zeichen der gleichen Zivilcourage stelle sich die Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“ entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich schützend vor unser Grundgesetz.


    Danach ging es um die Forderungen des Gesetzentwurfs mit Petition „Stoppt den Grundrechtsboykott“, denn der wichtigste Schritt zur Ehrung des Parlamentarischen Rats sei es, das von diesem geschaffene Grundgesetz auch anzuwenden. Dem Gesetzentwurf gehe es darum, durch Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, des Strafgesetzbuchs und des Grundgesetzes lückenlos alle „Schlupflöcher“ zu schließen, mit welchen es heute de facto noch möglich sei, sich intransparent selektiv vor der Behandlung gültiger Verfassungsbeschwerden zu drücken. Als mit Abstand wichtigsten Inhalt des Gesetzentwurfs hob Volker Reusing die Streichung des §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG hervor, welcher seit 1993 Nichtannahmen von Verfassungsbeschwerden intransparent ohne Begründung ermögliche. Außerdem geht es u. a. um eine unmissverständlichere Formulierung der Befangenheitsvorschriften, um die Volkswahl der Verfassungsrichter, um die Untersagung aller bezahlten Nebentätigkeiten und um die Einführung einer expliziten Strafbewehrung gegen die Mitentscheidung über gegen einen selbst gerichtete Befangenheitsanträge.


    Sodann folgte ein kurzer Ausschnitt aus der Zeitleiste „Beobachtungen – Der Parlamentarische Rat 1948 / 1949“ der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, auf dem Weg vom Tag der Befreiung vom Naziregime bis zum Beginn des Parlamentarischen Rats. Die darin vertretenen Parteien (SPD, CDU, CSU, FDP, Zentrum, KPD und DP) und deren Sitzverteilung wurden benannt. Volker Reusing betonte, dass diese insgesamt einen sehr breiten Teil des damaligen demokratischen Spektrums von weit links bis weit rechts vertraten, dass sie alle wertvolle Beiträge zur Entstehung des Grundgesetzes geleistet haben, und dass sie alle zumindest den Grundkonsens gehabt haben, dass es nie wieder eine Naziherrschaft geben darf.
    Der Redner erläuterte, dass das Grundgesetz in einer angespannten Situation geschaffen worden sei während der Zeit der Berlin-Blockade, und dass es damals einen Wettlauf gegeben habe zwischen der Schaffung des Grundgesetzes für die drei westlichen Besatzungszonen und dem Projekt einer gesamtdeutschen Verfassung mit mehr kommunistischen Inhalten. Die KPD habe damals primär versucht, das ihrer Anschauung näher stehende Projekt durchzusetzen, aber auch Inhalte ins Grundgesetz einzubringen.

    Einige Abgeordnete des Parlamentarischen Rats wurden besonders lobend und ehrend hervorgehoben. Darunter ist Dr. Thomas Dehler (FDP), auf den die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) zurückgeht, welche die entscheidende Antwort des Grundgesetzes auf die schrecklichen Erfahrungen mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis und dessen Folgen sei. Die KPD wurde für ihren Antrag auf die Einfügung eines Art. 2a GG mit den Grundrechten auf Nahrung, Kleidung und Wohnung gelobt. Positiv hervorgehoben wurden auch die Versuche des Zentrums, mehr soziale Grundrechte sowie ein Grundrecht auf Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen. Ebenfalls gewürdigt wurde die Initiative des SPD-Abgeordneten Walter Menzel, Volksabstimmungen auch zur Abwahl der Abgeordneten zu ermöglichen. Gedacht wurde auch Dr. Elisabeth Selbert und Friederike Nadig, den beiden SPD-Abgeordneten, die durchgesetzt haben, dass im Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG die Gleichberechtigung von Mann und Frau besonders hervorhoben ist.
    Außerdem zählte er die Grundrechte des Grundgesetzes und die in Deutschland gültigen internationalen Menschenrechtsquellen auf und sprach über die wehrhafte Demokratie.

    Iris Swoboda hielt eine leidenschaftliche Rede zur Menschenwürde des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1 GG). Sie erläuterte, warum diese ist etwas ganz besonderes ist, auch im Vergleich zu den verfassungsmäßigen Ordnungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie im Vergleich zu den Menschenrechtsssystemen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und des Europarats.
    Emotional und bewegend waren ihre Beispiele, was zur Menschenwürde gehört, und wie die Würde von Frauen in Deutschland verletzt werde. Eindringlich war ihr Aufruf, dass der Staat, seinem Gewaltmonopol zum Schutze der Frauen gerecht werden müsse. Sie forderte, das Bildungsdefizit in Deutschland hinsichtlich Grundgesetz und Menschenrechten, das bei Deutschen und Ausländern, bei schon länger hier lebenden Menschen und bei Neuankömmlingen bestehe, zu schließen.



    Marcel Wojnarowicz erläuterte niedrigschwellig die Bedeutung des Grundgesetzes für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Er kritisierte die Praxis der Nichtannahmen, die mangelnde Gleichbehandlung unterschiedlich prominenter Kläger und die heute noch gesetzlich erlaubte Möglichkeit von Verfassungsrichtern, einer bezahlten Nebentätigkeit an der Uni nachzugehen. Außerdem beleuchtete er am Beispiel einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Leipzig zur Steuerung bewaffneter Drohnen von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, dass durch Gerichte die Voraussetzung der persönlichen Betroffenheit durch die Gerichte bisweilen zu eng auslegt werde.





    In einem weiteren Vortrag erläuterte Volker Reusing Art. 1 Abs. 2 GG, welcher eine Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte und auf den Staatsauftrag Friedensgebot enthalte. Den Beweis führte er mittels der historischen Auslegungsmethode nach anhand der „Stuttgarter Rede der Hoffnung“ Seiner Exzellenz, des US-Außenministers James F. Byrnes, vom 06.09.1946, sowie anhand von Reden im Parlamentarischen Rat von Dr. Adolf Süsterhenn (CDU) und Dr. Hans-Christoph Seebohm (DP).

    Niki Vogt beschäftigte sich in ihrem Vortrag aus einer rechtsphilosophischen und historischen Perspektive mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und deren Aushöhlung durch das imperiale Prinzip. Außerdem beleuchtete sie eine Rede Seiner Exzellenz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die darin geäußerten Überlegungen vor allem zur Schaffung einer EU-Armee und zur Einschränkung der Demokratie würden, wenn die EU es unternehmen sollte, diese umzusetzen, den Gang nach Karlsruhe erforderlich machen.

    Danach wurde ein Grußwort des ehemaligen griechischen Botschafters Leonidas Chrysanthopoulos verlesen, in welchem es u. a. um das Griechenland auferlegte unmenschliche Spardiktat sowie die Verantwortung auch Deutschlands incl. des Bundesverfassungsgerichts dafür ging.



    In einem weiteren Vortrag betrachtete Volker Reusing positive Urteile des Bundesverfassungsgerichts wie das zum Hypothensicherungsgesetz, das Lissabon-Urteil und das Waldenfels-Urteil. Außerdem beleuchtete er das Versagen des Gerichts in den Urteilen zum ESM sowie zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, und verdeutlichte anschaulich deren Tragweite. Die in den Urteilen zum ESM erfolgte auf die Demokratie verengte Auslegung der Ewigkeitsgarantie war eine Kampagne vorausgegangen, welche auf eine Volksabstimmung zur Öffnung der Ewigkeitsgarantie zielte, ohne dies transparent zu machen – anknüpfend an das am 19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Interview „Keine EU-Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ mit dem zuständigen Berichterstatter im Bundesverfassungsgericht, in welchem er laut nachgedacht hat über eine vollständige oder teilweise Beiseiteschiebung der Ewigkeitsgarantie mittels einer auf Art. 146 GG gestützten Volksabstimmung, wozu er in dem Interview selbst gesagt hat, dass es „in der Sache“ „eine Revolution“ wäre.

    Abschließend sprach Felix Staratschek als Zeitzeuge. Er war im Jahr 2012 unter den mutigen Bürgern, die durch Schaffung von Transparenz wesentlich mit dazu beigetragen haben, dass in den Urteilen zum ESM das deutsche Volk nicht dazu verurteilt worden ist,
    über eine Öffnung der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) abstimmen zu müssen.


    Links:





  • Again increasing risk of escalation to nuclear war in Syria - „humanitarian intervention“ must be tried at The Hague !

    (with the request for publication)

    Unser Politikblog | 08.09.2018

    Statement by a former constitutional plaintiff
    by: Sarah Luzia Hassel-Reusing

    Again an escalation in Syria to nuclear war is threatening because of a false flag chemical weapon attack, which is presumably in preparation. The ideology behind that would already have been outlawed, if we had a completely functioning rule of the law.


    The ideology behind the „humanitarian intervention“
    The ideology of the „humanitarian intervention“ originates from the study „Self-Determination in the New World Order“ by the think tank „Carnegie Endowment for International Peace“ of the year 1992.
    The study „Self-Determination in the New World Order“ aims at more interventions incl. military interventions by the USA and its allies, disattracting from the legal limits, which are set by the sovereignty of the states (art. 2 par. 1 UN Charter), by the prohibition of aggressive war (art. 2 par. 4 UN Charter), by the prohibition of interference into inner affairs (art. 2 par. 7 UN Charter), and by art. 29 no. 3 UDHR, which prohibits, in order to serve peace, the instrumentalization of the universal huamn rights against the UN Charter. For this purpose, the think tank refers to the right of the peoples to self-determination (art. 1 Uno Social Pact, art. 1 UN Civil Pact, art. 1 no. 2 UN Charter) and ignores the UN General Assemlby resolution 2625 of the 24.10.1970 on principles under international law regarding friendly relations and cooperation between the states, which has already regulated the area of tension between the right of the peoples to self-determination and the sovereignty of the states. For the purpose of its concept, the study the term „people“ to any group, which objectively or (according to the opinion of its members) subjectively is different from others regarding ethnic, linguistic, religious, or cultural ties (p.47+48). It differentiates self-determination movements (p. 49-52) between anti-colonial, sub-state (strife for autonomy or separatism), trans-state (separatism affecting the territories of several states), self-determination of dispersed peoples, Indigenous self-determination, and representative self-determination (for more representative democracy).
    The study recommends to the USA as possible ways of action (p. 73), a) to remain neutral, b) to support the government of the other state against the strifes for self-determination, c) to convince the government of the other state to approach the self-determination movement, d) to grant to the self-determination movement a certain amount of recognition, e) to support territorial autonomy, or f) to support secession combined with conditions imposed by the USA for the recognition of the new state and of its government.
    The study recommends, that the USA even should not shy away from such self-determination movements, which apply violence against a suppressive government (p. 79), and that it was not necessary to demand any proof, that the government has already resorted to violence.
    It also says, that, for the purpose of prevention of civil wars, it could be compelling to recognize secession movements as governments and to lobby internationally for the recognition of their secession (p. 80).
    Regarding the support to states coming into existence, the study recommends to differentiate, if one recognizes the new state and its governments, or, in a first step, only one of the both (p. 83). It recommends as criteria for the recognition of a new state (p. 84-93) the UN admissibility criteria, if the leaders of the new state promise adherence to the international law, respect for the inviolability of state borders, relinquishment of use of force contrary to international law, peaceful settlement of arguments, constitutional democracy, right to a differing political opinion, protection for the rights of individuals and of minorities, limits to police arbitrariness, market-oriented economy, and subjugation under an enforcement mechanism. The study imaginates the latter in the way, that the new state authorizes the UN Security Council or a regional organization to militarily intervene into the new state, if it does not comply with the above-mentioned recognition critieria recommended by that think tank, and to perhaps be entitled to occupy the new state up to 5 years in order to enforce the criteria (p. 91).

    It regards as methods of intervention (p. 96) surveillance, diplomatical pressure, refusal of international legitimacy (according to p. 101+102 incl. exclusion or suspension of the membership of the respective country in international organizations, as well as refusal of recognition of the government and instead recognition of a rival government), conditionality in the development aid, economic sanctions, and military interventions.
    The study regards as reasons for military interventions (p. 105-111) the prevention of an armed conflict (e. g. for the protection of minorities or for the deterrence against external attacks against a new state), violent enforcement of humanitarian relief to civil populations under siege (according to the to the assessment at p. 107 of the study the in future possibly most common purpose of collective military interventions into internal conflicts of any kind !), defence of a new state, support to the self-determination movement, enforcement of the compliance with the criteria for the recognition of the new state (on the basis of the consent demanded before the recognition, p. 110), and the defence of the existing government.


    Regarding the behaviour towards international organizations, the study recommends (p. 80):
    The United States should seek to build a consensus with regional and international organizations for its position, but should not sacrifice its own judgment and principles if such a consensus fails to materialize. Nonetheless, there should be heavy presumption against any physical intervention in support of a self-determination movement or to assist a government in suppressing such a movement unless U.S. Actions are pursuant to a decision of the U.N. Security Council or an appropriate regional body.“

    That means, that the study wants, if possible the involvement of the UN Security Council, but if it does not consent, also wants, as if that was a matter of course, its circumvention by „regional“ organizations (EU, NATO etc.), only just no national solo efforts if possible.

    The study postulates in view of the discontinuation (of the balance of power) of the Cold War the following claim of power (p. 71):
    The clear principles that guided the confrontation with the Soviet Union have expired, and it is no longer possible to hold that all existing states should remain united and that no changes in international borders should be contemplated.“

    The authors of the study have been aware, that parts of their concept are illegal under international law (p. 72, „It is inevitable that the process of self-determination will at times overreach established international law“), but they want, while violating hitherto international law, to let it become new customary international law by means of its application (p. 72, „Some of the principles we discuss in this book are intended to push the outer envelope of international law“). Thus the study recommends always to try „to start with the full package“ (p. 72).

    Regarding the prohibition of aggressive war (art. 2 par. 4 UN Charter) and regarding the prohibiton of the interference into inner affairs of other states (art. 2 par. 7 UN Charter), the study says (p. 111), that it does not recommend the abolition of these prescriptions. That is true, but the study aims at undermining them, at weakening them, at circumventing them, at regarding something else as higher-ranking. Thus it regards (p. 111) „American interests in the new world order, including the humanitarian imperatives of so many distant conflicts“, whereas humanitarian imperatives are named as an example, as more important than the compliance with art. 2 par. 4+7 UN Charter. And the study recommends to reach an international consensus (also at UN level) for this purpose, but it does not regard such a consensus as necessary (p. 111).

    The study demands (p. 117), that there shall be more considerations at the US level how to orderly organize the new foreign policy plans, e. g. regarding the spread of self-determination movements and regarding the conflicts erupting all over the world.
    The study does not say, how that shall work, but one can see it today at „colour revolution“ and at the National Endowment for Democracy.


    Difference between „humanitarian intervention“ and responsibility to protect
    The concept of „responsibility to protect“ has been concluded unanimously as a resolution by the UN General Assembly at the World Summit 2005 (no. 138-140 of the results of the World Summit 2005). The resolution is binding because of its unanimous conclusion. It contains, that interventions into the sovereignty of the states (art. 2 par. 1 UN Charter) are allowed in order to stop or to prevent crimes contained in the Roman Statute of the ICC (war crimes, crimes against humanity, genocide). The focus of the responsibility to protect is on the prevention by peaceful means (no. 25 of the report by the UN General Secretary on the responsibility to protect of the 28.06.2011, file number. A/65/877-S/2011/393), no. 37 of his report of the 25.07.2012, file number A/66/874-S/2012/578), and no. 75 of his report of the 09.07.2013, file number A/67/929-S/2013/399). Military measures may only be the last resort and may only be concluded by the UN Security Council. The responsibility to protect strengthens the UN Security Council, since it now can enable military interventions also against genocide and against crime against humanity. Other crimes than those included in the Roman Statute and mere human rights violations are no cases for the responsibility to protect. Since the UN Charter is the highest international treaty (art. 103 UN Charter), to also all organs of the UN including the UN Security Council and the UN General Assembly are bound, the responsibility to protect may be applied only as far as it is compatible with the UN Charter, particularly to art. 2 par. 4 UN Charter. In this sense, the responsibility to protect is compatible with the UN Charter.

    The concept of the „humanitarian intervention“, in contrast to that, has been created in order to circumvene the prohibition of aggressive war (art. 2 par. 4 UN Charter) and the UN Security Council (chapter VII UN Charter), the latter in the way to conclude military interventions into other states also at the level of regional organizations. The lowest treshold of the „humanitarian intervention“ is to already do a preventive military intervention in the case of the existence of the danger of the emergence of a violent conflict between a state and a minority there. A „humanitarian intervention“ is also impending, if a state applies violence against a self-determination movement, even if the respective self-determination movement has been the first to resort to violence, and if the respective state only defends itself in order to protect its order and its population.
    The „humanitärian intervention“ aims at splitting states, and the loss of the balance of power with an evenly matched opponent Soviet Union, which could have helped the states targeted for a „humanitarian intervention“, has discernibly been a reason for the creation of the concept. Also the further military occupation of the new states, which have come into existence by the partitions, belongs to the ideology of the „humanitarian intervention.“

    The reference to „values“ and „Iiterests“ for combat deployments has several functions. It disattracts the attention from the material legal bases for lawful combat deployments (individual right to self-defence, collektive right to self-defence within the scope of organizations of mutual collective security, mandate by the UN Security Council, and permission by the government of the host country). It also disattracts the attention from questions regarding penalty law in connection with aggressive wars. And it disattracts the attention from the preeminence of the UN Charter before the universal human rights (art. 103 UN Charter, art. 29 no. 3 UDHR) and from the prohibition of the abuse of the universal human rights against the order of the universal human rights (art. 30 UDHR, art. 5 UN Civil Pact, art. 5 UN Social Pact); the preeminence of the UN Charter before the universal human rights has the very sense, that the main goal, for which the UN exists, is the preservation of peace, particularly of world peace.
    The „humanitarian interventions“ already react to human rights violations, at a much lower treshold than to militarily armed attacks and also than genocide or crime against humanity (in contrast to the unanimous resolution by the UN General Assembly of the year 2005, which allows „responsibility to protect“ combat deployments only with authorization by the UN Security Council). At the formal level, it aims at war deployments also with regional alliances or with ad hoc alliances, if the UN Security Council does not want to consent to the intended deployment. That the „humanitarian interventions“ for „values“ and „interests“ are intended to be combat deployments circumventing the UN Security Council, is the decisive formal difference in contrast also to the responsibilty to protect.


    Prescriptons for the „humanitarian intervention“ as existential legal threat to the European Union
    In contrast to the responsibility to protect, the „humanitarian intervention“ is incompatible with the UN Charter. Art. 42 par. 5 TEU allows combat deployments for the „values“ and for the „interests“ of the EU. The values of the EU are, roughly said, human rights, democracy, and rule of the law (art. 2 TEU). So this prescription allows combat deployments in all countries of the world, because there is no country without any human rights violations. And, at the same time, the EU claims, that the EU law is even above the national constitutions of its member states (art. 1 TEU, art. 51 TEU, declaration 17 to TEU and TFEU) and so even more above the UN Charter. The UN Charter, in contrast to that, regards itself as the highest international treaty (art. 103 UN Charter), also above the EU law, and, at the same time, below the national constitutions, because the UN is bound to the sovereignty of the states (art. 2 par. 1 UN Charter). Art. 2 par. 4 UN Charter contains the prohibition of aggressive war, which is binding for all states.

    So as a result, the EU contends, that its prescription for combat deployments for „values“ and „interests“ (art. 42 par. 5 TEU) alias for „humanitarian interventions“ is above the prohibition of aggressive war of the UN (art. 2 par. 4 UN Charter); that contention stands in an incompatible contrast to the UN Charter.

    According to art. 53 Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT), international treaties are void and thus inoperative, if they contain prescriptions, which are incompatible with „ius cogens“ – The voidness hits the whole treaty, not only the respective incompatible prescription. The UN Charter belongs to the „ius cogens“ (art. 30 VCLT, art. 103 UN Charter).
    Since the existence of the European Union is enshrined in art. 1 TEU, a voidness of the TEU means, at the same time, also the legal end of the existence of the European Union.

    The solution for the benefit of peace and of the EU is the binding restriction of the implementation of art. 42 par. 5 TEU in conformity to the UN Charter in the way, that it must not be used for the circumvention of the prohibition of aggressive war (art. 2 par. 4 UN Charter).

    The Lisbon judgement of the 30.06.2009 has, for some time, defused the danger arising from art. 42 par. 5 TEU for peace and for the legal existence of the EU insofar (no. 255+342+390), as it has prohibited the supranationalization of the prescriptions of the TEU EUV regarding the Common Foreign and Safety Policy (CFSP). It has, however, not explained, that this means in particular, that the prescriptions of the CFSP (incl. art. 42 par. 5 TEU) have only a rank of normal international law below the UN Charter, thus they may only be applied as far as this is incompatible with the prohibition of aggressive war (art. 2 par. 4 UN Charter).

    The think tank European Council on Foreign Relations (ECFR), which has been created in 2007 and is financed particularly by the billionaire George Soros, regards itself as the „first paneuropean think tank“ and wants, according to its own statement, to improve the debate regarding a „foreign policy based on European values“ (p. 156-158 of „Die Denkfabriken“, William Engdahl, Kopp publishing house).

    That art. 42 par. 5 TEU corresponds to the ideology of the „humanitarian intervention“, is also shown by the guest article by Joschka Fischer (ECFR) in the newspaper „Die Welt“ „EU: Höchste Zeit für eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik“ („EU: high time for a strengthening of the common foreign policy“) of the 01.10.2007, in which he has said, inter alia:
    Nachdem nun bald mit einem Abkommen über eine neue außenpolitische Struktur zu rechnen ist, wird es für die EU auch höchste Zeit, eine gemeinsame europäische Außen-politik zu konzipieren, die alle Möglichkeiten europäischer Macht in Betracht zieht, um die Werte und Interessen Europas auf der Welt zu fördern“.
    („Since we now can expect soon a treaty regarding a new structure regarding foreign policy, it is high time for the EU to develop a joint European foreign policy, which consideres all possibilities of European power in order to promote the values and interests of Europe in the world“.)

    The European Council has in 2016, also in order to alleviate the legal collision, concluded a new EU Safety Strategy, which, in contrast to its predecessor of the year 2003, primarily resorts to diplomacy.

    Nevertheless, art. 42 par. 5 TEU is still contained in the EU law. So the EU should distance itself from such appeals like the one of the 21.08.2018 of its members Great Britain and France together with the USA .


    The ideology of the „humanitarian intervention“ and Syria
    According to the book author Diana Johnstone, the model of interventions for „values“ and „interests“ has been applied during the presidency of His Excellency, US President Barack Obama, respectively „mit Frauen an der Spitze“ („with women at the top“) „auf Libyen, Syrien und die Ukraine“ („on Libya, Syria, and Ukraine“) (p. 95+96, „Die Chaos-Königin“, Westend publishing house).

    One of the biggest escalation risks fo the Syria conflict has been the propaganda regarding „no-fly zones“ in Syria in view of civil victims of deployments of the Syrian air force against jihadists.

    According to the WSWS article „German government aids anti-Assad forces in Syria“ of the 21.08. 2012, Joschka Fischer (ECFR) has recommended a „no-fly zone“ for Syria with the argument, that a humanitarian catastrophe war impending.


    According to Dr. Tim Anderson, i. a., the White Helmets strife for, a no-fly zone in Syria (p. 121+140+186 , „Der schmutzige Krieg in Syrien“, Dr. Tim Anderson, Liepsen publishing house). The White Helmets have been founded by James le Mesurier, a former British soldier and mercenary of the Olive Group, amd been financed presumably, i. a., with 23 millions by USAID and by the British government (p. 140+141).
    In a video of the White Helmets on the on the effects of an air raid by the Syrian army in 2015 on Duma, a part of Damascus, which had at that time been occupied for more than 3 years by Al Nusra Front and by Islamic Front, only men in military able age can be seen between rescue people with jackets of the White Helmets. The Arabic title of the video ist „burning martyrs“ (p. 142).
    In a video on a presumed chlor gas attack, the logo of the White Helmets as well as later the loge of the Al Nusra Front appear (p. 143+144).
    And in other videos, there are White Helmets carrying away corpses of people just executed by the Al Nusra Front (p. 144).

    Also the papers „Deconstructing Syria – Towards a regionalized strategy for a confederal
    country“ by the think tank Brookings Institution of June 2015, „Defeating the Islamic State – A Bottom-Up Approach“ by the think tank CNAS of June 2016, and the article published at the 11.05.2017 in the magazine „Foreign Affairs“ of the think tanks Council on Foreign Relations „The Right Way to Create Safe Zones in Syria“ demand such no-fly zones in Syria, even though they call „no-bombing zones“ (CNAS) respectively „safe zones“ (Brookings Institution and CFR).

    How ever one calls such zones, it leads finally to immediate clashes between Western und Russian troops.

    All these different campaigns follow the ideology of the „humanitarian intervention“, in the way that they, as if that was a matter of cause, demand combat deployments circumventing the UN Security Council and the prohibition of aggressive war (art. 2 par. 4 UN Charter) already in cases of grave human rights violations and of crimes under the Roman Statute, instead of resorting to the procedure of presenting those cases to the International Criminal Court.

    And since the ideology of the „humanitarian intervention“ is quite arbitrary, if the military intervention takes place on the side of the government or of the armed opposition, it is nearly no wonder, that one does not wait, until it is proven, who is guilty at all, and that the losses of human lives of civilians caused by bombardements in Syria and Iraq have only been one-sidedly taken into consideration.

    Chemical weapon deployments against the Syrian civil population, however, have turned out to be most dangerous to world peace. And the danger is again growing rapidly.

    The actually increasing escalation risk by means of a presumably imminent false flag chemical weapon attack


    At the 21.08.2018, exactly 5 years after the chemical weapon incident at Ghouta of the 21.08.2013, which had, for the first time, led the Syria conflict very close to the escalation to nuclear war, the nuclear powers USA, Great Britain, and France have remembered in a joint statement the then crime, which they still attribute to the Syrian government.
    In their statement, they also claim, that they, as they have shown, „will respond appropriately to any further use of chemical weapons by the Syrian regime“.

    According to the Sputniknews article „Weißhelme bringen Giftsubstanzen in Terroristen-Lager in Idlib – Russland“ of the 26.08.2018, the jihadist propaganda organization „White Helmets“ has, according to knowledge of the Russian Reconciliation Centre, which refers to several independent sources, brought with two trucks a big amount of toxic substances to a warehouse under the control of the terror organization Ahrar al-Sham, which is situated in Saraqib in the province Idlib. From there, they have been transported without labelling to the South of Idlib.

    The Russian Ministry of Defence estimates, that a chemical weapon attack is going to be perpetrated by Hayat Tahrir al-Sham (Al Qaida in Syria), which these terrorists would than attribute to the Syrian government, in order to provoke new airstrikes by USA, Great Britain, and France against Syria. The USA have, at the 25.08.2018, deployed a destroyer with 28 cruise missiles to the Mediterranean Sea, a further ship with 56 cruise missiles to the Persian Gulf, and a strategical bomber to Qatar. Syria has put its air defence on alert (Sputniknews article „Syrische Luftabwehr in höchste Gefechtsbereitschaft versetzt – Medien“ of the 27.08.2018).

    According to the Southfront article „Foreign Specialists arrived in Syria to stage chemical attack: Russian Defense Ministry“ of the 26.08.2018, the Russian Defence Ministry has expressed the presumption, that a chemical weapon attack might already take place within the following 48 hours. The article names as possible scenes the settlement Hbit (according to information avaible to the Russian Reconciliation Center in Syria) or Kafr Zita (according to information available to the Russian Defence Ministry).

    Even if the Syrian army further delays its planned offensive against the jihadists in Idlib, since a false flag chemical weapon attack could logically not be attributed to it without its involvement in any combat actions in the region, that szenario could also come about very fast by the fact, that thousands of militants with armored vehicles have gathered at the weekend of the 25.+26.08.2018, in order to attack positions of the government troops in the North of Hama and in the South-West of Aleppo (Southfront article „US brings more cruise missile carriers to Middle East, Syrian air defense prepare to repel strikes“ of the 27.08.2018).

    The national security advisor of the USA, John Bolton, has already at the 22.08.2018 threatened with a „very strong“ answer, if the Syrian government deployed chemical weapons. The Russian Defence Ministry estimates, that the chemical weapon incident, which is presumably in preparation, is going to be used as a pretext for air attacks by USA, Great Britain, and France on Syrian government targets.
    See the articles by Global Research of the 26.08.2018 and by the Deutsche Welle of the 25.08.2018.

    According to the Sputniknews article „Befreiungsschlag von Idlib: Auf Washingtons Provokation folgt Moskaus Überraschung“ of the 28.08.2018, Russia has estimated, that now within five days the shooting of the film with a new chemical weapon attack might take place. In addition to that, Russia now has 14 ships and 2 submarines in the Eastern Mediterranean Sea and is significantly strengthening the Syrian air defence.

    According to the Farsnews article „White Helmets' Cargo Transferred to Terrorists' Warehouse in Idlib“ of the 29.08.2018, the TV channel of al-Mayadeen in Arabic language has reported, that, according to informed sources, more than 250 members of the White Helmets are preparing for a staged rescue action after a staged chemical weapon attack.

    According to the RT article and video „Syrien: Planen Terror-Helme einen inszenierten Chemiewaffenangriff?“ of the 29.08.2018, the risk of an international escalation is very high, if a chemical weapon attack attributed to the Syrian government takes place. At least, USA and Russia are discussing with each other, how a chemical weapon attack can be prevented. In the UN Security Council, Her Excellency, the British Ambassador to the UN, Mrs. Karen Pierce, doubts, if Syria really does not have any chemical weapons any more, and has expressed the presumption, that Russia with its alleged pieces of information only attempts to determine in advance the narrative for the case, that such an attack takes place.

    According to the Parstoday arcticle „USA erstellen Angriffsliste für Ziele in Syrien“ of the 01.09.2018, the USA have made a provisional list, which places in Syria they want to promptly attack in case of a chemical weapon attack by the Syrian government. The plan for an attack on Syria has, according to the article, not yet been decided. According to the estimation by Parstoday, however, already several „propaganda trains“ have been started within the most recent days by Western media in order to prepare the world public for an attack of the USA against Syria.


    The world has, in Syria, already several times stood beforte a global escalation
    The allusion by Their Excellencies, the heads of government of the USA (Donald Trump), of Great Britain (Theresa May), and of France (Emmanuel Macron) of the 21.08.2018, that they have shown, that they „will respond appropriately“, refers to their air attacks on Syria of the 13.04.2018.

    Macabrily, the world has been short before a global escalation in the beginning of the respective week in April 2018. That time, the White Helmets have only faked a chemical weapons incident at Douma (Easterm Ghouta), as the later statement by Hassan Diab, a boy who had been instrumentalized for the propaganda video, which was intended to show alleged toxic gas victims. The troops of the USA, of Russia, and of Syria on Syrian territory as well as the Iranian air defence have been put on alert that time. The diplomatical channels with Russia had already been reduced because of the Skripal case. Russia had threatened with retaliation against US ships in case of US air attacks on the Syrian governmental quarter or on Russian troops. China had put its fleet in the Mediterranean Sea under Russian command. Still in time the US forces have, at that time, according to the magazine Der Spiegel, informed Russia (without disclosure of targets) before the air attacks of the 13.04.2018 by USA, Great Britain, and France, in order to hit no Russian soldiers.

    Also within the time from June until the first week of July 2017, the Syria conflict threatened to acutely escalate even at several scenes. The USA had, at that time, several times fired at troops of Shiites respectively at Syrian government troops, which were approaching the area of Al-Tanf occupied by the USA in the South-East of Syria. The USA had downed a Syrian jet, which presumably had erroneously bombed Kurdish troops; as a reaction to that, Russia had suspended the communication with the USA for the prevention of direct clashes in the Syrian airspace. Saudi-Arabia threatened at that time, to attack Russian troops ni Syria, if Russia continued its „chaotic“ bombardements (Sputniknews article of the 27.06.2017 „Syrien-Konflikt in neues Stadium: Wer gegen wen?“). The USA threatened in June 2017 towards Syria, Russia, and Iran for the case of further chemical weapons incidents; Russia and Syria expressed concrete presumptions at that time, where in Syria jihadists were preparing such incidents. The USA deployed, in the end of June 2017, two aircraft carriers before the coast of Syria, in order to underpin their threat.

    In February 2016, Saudi-Arabia wanted to use an ad-hoc alliance with many other Sunni countries, which has been created for the fight against Isis, to invade into Syria and Iraq. Saudi-Arabia requested NATO for support, but NATO refused, so that the world war did not take place in February 2016.

    The escalation up to nuclear war has been prevented very narrowly at the 31.08.2013. After the chemical weapon attack at Ghouta of the 21.08.2013, the USA have rashly accused Syria to be the perpetrator, even though there have also been pieces of evidence available for everyone in the internet, which pointed to different groups of jihadists. The air strikes by the USA were going to start at the 01.09.2013 or at the 02.09.2013. While, according to the AFP ticker, in the morning, all preparations for that were going on, the attacks were cancelled in the afternoon American time of the 31.08.2013. As the Deutschen Wirtschaftsnachrichten exposed at the 01.09.2013, the reason was, that the US General Staff had detected at the 31.08.2013, that the USA had no „exit strategy“ (from the spiral of escalation). It has been of crucial importance for the very close prevention of the global escalation at that time, that the US General Staff has got to know at the 31.08.2013 just in time, that Russia had already prepared its airforce for attacks on Saudi-Arabia as retaliation for the expected US airstrikes on Syria; these news, which had been published at the 27.08.2013 in the EU Times and at the 29.08.2013 in the Business Insider and in Mintpressnews, have reached the US think tank Council on Foreign Relations at the 31.08.2013; the CFR had, at the 26.08.2013, made a statement with the optimistic assessment, that the escalation regarding the planned US airstrikes could be limited. Later, the CFR exposed, that in the end of August 2013, an army of 50,000 mercenaries provided by Saudi-Arabia, had waited on Jordan territory for the command for to deploy them against Syria.

    All these nearly-escalations have only been possible because of the ideology of the „humanitarian intervention“.

    Since the German Constitutional Court, for what reasons soever, did not want to take up our admissable and well-grounded constitutional complaints of the 17.03.2016 (2 BvR 576/16), of the 18.10.2016 (2 BvR 2174/16), and of the 17.06.2017 (2 BvR 1400/17), now the world community is needed to bring the „humanitarian intervention“ before the International Court of Justice at The Hague.

    It is high time to expose the ideology of the „humanitarian intervention“ as what it is:

    A strategy for the systematical circumvention of the prohibition of aggressive war and of the UN Security Council, and thus a danger to world peace, as well as to the systems of the United Nations regarding peace, regarding human rights, and regarding criminal law.

    We need a stable world peace and legal certainty. The International Court of Justice has to serve for the strengthening of the UN Charter and for the outlawing of the „humanitarian intervention“.
    The hitherto nearly-escalations of the Syria conflict contain enough material for the achievement of the necessary simple majority in the UN General Assembly for commissioning the ICJ.

    Which states have the courage to finally aplly in the UN General Assembly for an ICJ advisory opinion on this?


    V.i.S.d.P.: Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal (Germany)


    Sources regarding the actually significantly increased escalation risk, which can get acute at any time

    joint statement by USA, Great Britain, and France of the 21.08.2018

    Sputniknews article „Weißhelme bringen Giftsubstanzen in Terroristen-Lager in Idlib – Russland“ of the 26.08.2018

    Sputniknews article „Syrische Luftabwehr in höchste Gefechtsbereitschaft versetzt – Medien“ of the 27.08.2018

    Southfront article „US brings more cruise missile carriers to Middle East, Syrian air defense prepare to repel strikes“ of the 27.08.2018

    Southfront article „Foreign Specialists arrived in Syria to stage chemical attack: Russian Defense Ministry“ of the 26.08.2018

    article by Global Research of the 26.08.2018 and by the Deutsche Welle of the 25.08.2018

    Sputniknews article „Befreiungsschlag von Idlib: Auf Washingtons Provokation folgt Moskaus Überraschung“ of the 28.08.2018

    Farsnews article „White Helmets' Cargo Transferred to Terrorists' Warehouse in Idlib“ of the 29.08.2018

    RT article and video „Syrien: Planen Terror-Helme einen inszenierten Chemiewaffenangriff?“ of the 29.08.2018

    Parstoday article „USA erstellen Angriffsliste für Ziele in Syrien“ of the 01.09.2018


    Sources regarding the nearly-escalation in April 2018

    RT Deutsch article of the 19.04.2018 „Giftgas in Duma“: Aussagen eines Teilnehmers im „Beweisvideo sprechen für Fälschung“

    Spiegel article „Was über die Luftangriffe gegen Syrien bisher bekannt ist“ of the 14.04.2018

    articles by the Rosskijskaja Gazeta and by Russkaja Wesna of the 10.04.2018 regarding the subordination of the Chinese fleet in the Mediterranean Sea under Russian command for the case of a bigger attack on Syria and regarding the request by Russia to Iran to use Iranian airfields for Russian fighter jets and strategic bombers

    Reseau International article „Des navires de guerre chinois en Méditerranée reçoivent l’ordre de rallier la marine russe en cas d’une attaque massive contre la Syrie “ of the 10.04.2018

    Sputniknews article „USA verlegen Einsatzgruppe mit Flugzeugträger ins Mittelmeer“ of the 10.04.2018

    Southfront article „MACRON: ANY FRENCH STRIKES WILL TARGET ASSAD’S
    CHEMICAL WEAPONS STOCKS“ of the 10.04.2018

    Global Resarch article „Breaking: Russian Forces in Syria Are on Combat Alert: U.S. Considers Attacks Directed against Syrian Government Forces“ of the 08.04.2018

    Tagesschau article „US-Drohung alarmiert syrische Armee“ of the 10.04.2018

    RT Deutsch article „Trump: Es geht um Humanität- Werden in 24 bis 48 Stunden auf
    Giftgasangriff in Syrien antworten“ of the 10.04.2018

    Sputniknews article „Trump verliert Putins Respekt“ of the 27.03.2018

    Schweizer Morgenpost article „Giftbefehl von Theresa May?“ of the 27.03.2018

    CFR article „Russia's Poisonous Message to the World“ of the 23.03.2018

    CSIS article „Russian Media responds to Poisonous Attack on Former Spy with Conspiracy Theories“ of the 13.03.2018

    Sputniknews article „Enthauptungsschlag gegen Damaskus: Russland gibt Kontra – USA lenken um“ of the 26.03.2018

    Southfront article „U.S. DEPLOYS NAVAL STRIKE GROUPS FOR ATTACKS ON SYRIA, TRAINS MILITANTS FOR FALSE FLAG CHEMICAL ATTACKS“ of the 17.03.2018 regarding thestrengthening of the US naval presence before Syria for airstrikes in the case of chemical weapon deployments, and regarding the presumptions of general Sergey Rudskoi (Russian General Staff) about presumably planned chemical weapon deployments by the FSA in Deraa and by the Al-Nusra Front in Idlib

    threat by Her Excellency, US Ambassador to the United Nations, Mrs. Nikki Haley, of the 12.03.2018 with US attacks on Syrian government targets in the case of chemical weapon deployments according to Southfront article „SYRIAN WAR REPORT – MARCH 13, 2018: US OFFICIALLY THREATENS TO STRIKE SYRIAN ARMY“ of the 13.03.2018

    threat by the Russian General Staff with retaliation for the case of US attacks on the Syrian governmental quarter or on Russian troops in Syria, according to Sputniknews article „Russlands Generalstab warnt USA: Bei Angriff auf Damaskus wird zurückgeschossen“ of the 14.03.2018

    Sputniknews article „Syrien: US-Instrukteure bereiten Kämpfer für Provokationen mit C-Waffen vor“ of the 17.03.2018

    Voltairenet article of the 14.03.2018 „Zwei Labors von Chemiewaffen entdeckt bei den syrischen moderaten Rebellen"

    Voltairenet article „Das Vereinigte Königreich versucht drei chemische Angriffe unter falscher Flagge“ of the 21.03.2018

    Voltairenet article „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ of the 21.03.2018

    Sputniknews article „Syrische Regierung: Chemiewaffenangriff in Idlib in Vorbereitung“ of the 27.03.2018


    Questions regarding nearly-escalation June/July 2017

    threatening escalation between USA and Syria nearAl-Tanf in June 2017

    threatening escalation between USA and Russia after downing of a Syrian jet by the USA as an answer to presumed Syrian bombardement against Kurds in Raqqa in June 2017

    threats by Saudi-Arabia against Russia in June 2017

    threats by USA against Syria, Russia, and Iran for the case of furthre chemical weapon incidents in June 2017

    Russian and Syrian presumptions regarding preparations by jihadists for the deployment of chemical weapons

    deployment of 2 US aircraft carriers before the Syrian coast for the case of chemical weapon deployments by the Syrian army – according to Sputniknews article „Bereit zum Angriff – USA stationieren Schiffe und Flugzeuge bei Syrien“ of the 29.06.2017 (referring to CNN)


    Sources regarding the nearly-escalation in February 2016:

    training of 150.000 soldiers from several Sunni countries in Saudi-Arabia for a possible intervention into Syria according tot the articles of the 06.02.2016 by Veterans Today („Iran: 150,000 Saudi Mercenaries Ready to Enter Syria“, referring to Fars News Agency) and by Sputniknews (article „Saudi-Arabien plant Syrien-Bodenoffensive: Warten 150.000 Soldaten auf US-Befehl?“)

    NATO refused, at its summit of the 08.02.2016, to deploy ground forces for the support of a possible Saudi-led intervention into Syria (according to Tagesspiegel article „Russland warnt USA vor 'Weltkrieg' “ of the 12.02.2016)


    Sources regarding the, at the 31.08.2013, very narrowly prevented world war

    EU Times article of the 27.08.2013 regarding the retaliation threat by Russia and regarding respective preparation

    Tagesschau article „Auf keinen Fall wie Bush“ of the 28.08.2013 (with presumed begin of the US airstrikes on Syria between 29.08.2013 and 01.09.2013)

    Standard article „Putin fordert Verzicht auf Angriff gegen Syrien“ of the 31.08.2013 (with presumed begin possible at any time)

    taz article „USA können ohne London losschlagen“ of the 31.08.2013 (with presumed begin short time after the departure of the UN inspectors)

    Deutsche Wirtschaftsnachrichten article of the 01.09.2013 „Historische Blamage: Meuterei der US-Militärs zwang Obama zum Rückzug“ (proves, that there has been no strategy at that time for the exit from the spiral of escalatoin („exit strategy“)

    Voltairenet article „Laut Foreign Policy würde Saudi-Arabien einen Angriff auf Syrien
    vorbereiten“ of the 08.11.2013 (more than 50,000 mercenaries waiting in Jordan, available to be used by Saudi-Arabia to attack Syria in September 2013)

    Sputniknews article „Russland schützte Syrien vor massivem NATO-Raketenangriff“ of the
    15.08.2016 (regarding the Russian assessment of the size of the airstrikes on Syria, which had been planned by the USA for September 2013)


    regarding the training of jihadists with chemical weapons detected already in 2012:

    Global Research article by Prof. Dr. Michel Chossudovsky „The Syria Chemical-Weapons Saga: The Staging of a US-NATO Sponsored Humanitarian Desaster“ of the 12.12.2012 (on the Western training for jihadists how to handle chemical weapons)


    Constitutional complaints regarding the Syria deployment






  • Interview mit Thomas Krüger den Präsidenten der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB)

    Unser Politikblog | 08.09.2018


    Am Rand der Veranstaltung „70 Jahre Parlamentarischer Rat – Was hat das mit mir zu tun?“ hat Volker Reusing für Unser Politikblog am 31.08.2018 in Bonn Herrn Thomas Krüger, den Präsidenten der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB), interviewt.


    Die BPB hat ein umfangreiches Informationsangebot zur politischen Bildung. Sie führt auch Veranstaltungen zusammen mit NGOs und mit Schulen durch. Das deutsche Grundgesetz gibt es bei ihr in deutscher, russischer, türkischer und arabischer Sprache und wird auch für die politische Bildung von Migranten nachgefragt. Daneben informiert sie auch über die Menschenrechte aus internationalen Menschenrechtsverträgen, auf welche sich Deutschland verpflichtet hat.


    V.i.S.d.P.: Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal

    Link zur BPB:https://www.bpb.de/




  • Bericht zum Democracy Slam und zur Diskussion mit dem Bundespräsidenten in Bonn

    Bericht zum Democracy Slam und zur Diskussion mit dem Bundespräsidenten in Bonn vom 31.08.2018 unter dem Motto „70 Jahre Parlamentarischer Rat – Was hat das mit mir zu tun?“

    Unser Politikblog | 04.09.2018

    Am Freitag, den 31.08.2018, fand im ehemaligen Bonner Plenarsaal des Bundesrats eine Veranstaltung mit Bundespräsidialamt Frank-Walter Steinmeier und Schülern aus Bonn und Brühl statt unter dem Motto „70 Jahre Parlamentarischer Rat – Was hat das mit mir zu tun?“
    Anlass war der 70. Jahrestag des Arbeitsbeginns des Parlamentarischen Rats am 01.09.2018.


    Bonn, Außenstelle des Bundestags
    Einführend wurde ein Einblick in die Geschichte gegeben. Das Grundgesetz ist von den Bundesländern und vom Parlamentarischen Rat als Provisorium geschaffen worden, weil es für die Bundesrepublik Deutschland als Ordnung nur für die westlichen Besatzungszonen erstellt worden ist. Eine Verfassung ist erst für die Zeit nach der Wiedervereinigung gewollt gewesen. Inzwischen wird das Grundgesetz nun doch als unsere Verfassung gesehen. Das Strukturprinzip Föderalismus ist geschaffen worden, damit die Macht in Deutschland nie wieder in den Händen einer Person konzentriert sein kann.

    In dem Saal, in dem die Veranstaltung stattgefunden hat, hat bis zum Jahr 2000 der Bundesrat getagt. Im gleichen Saal fanden auch am 01.09.1948 die Eröffnung des Parlamentarischen Rats und am 08.05.1949 der Beschluss des Grundgesetzes statt. Das Haus wurde 1933 errichtet und diente anfangs der Lehrerausbildung.

    Auf dem Weg zum Grundgesetz wurde bewusst ein Signal für die Einheit der westlichen Besatzungszonen gesetzt, indem die Rittersturz-Konferenz der Länder in Koblenz (französische Besatzungszone), der Herrenchiemseer Konvent auf einer Insel im Chiemsee (amerikanische Besatzungszone) und der Parlamentarische Rat in Bonn (britische Besatzungszone) tagten.

    Der Präsident des Bundesrats wird immer für 1 Jahr Amtszeit gewählt und muss ein Mitglied einer Landesregierung sein; meistens ist es der Ministerpräsident des betreffenden Bundeslandes. Das Präsidium des Bundesrats besteht aus dem Präsidenten, dem Direktor und dem Schriftführer des Bundesrats. Die Bundesländer haben im Bundesrat zusammen 69 Stimmen.



    Danach folgte die Begrüßungsrede durch die Direktorin des Bundesrats, Frau Dr. Ute Rettler.

    Als nächstes erfolgten die Danksagungen durch die beiden Moderatoren des Democracy Slams. Dieses Format ist angelehnt an den Poetry Slam, bei dem die Texte selbst geschrieben und kurz sein müssen. Die Moderatoren haben 2 Tage lang mit den Schülern das Grundgesetz untersucht mit den Fragestellungen „In was für einem Land wollt ihr leben, und in was für einem nicht?“
    Es wurden 5 Teams gebildet, von denen 3 Teams und eine einzelne Rednerin ihre Ergebnisse in Form einer Mischung aus Lyrik und Prosa vorgetragen haben.

    Team 1 ging es um die Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG), den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2 GG) mit Kritik an der Gehaltsungleichheit, die Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Die SchülerInnen bekundeten ihren Stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem ihnen alle Türen offen stehen.

    Team 2 sieht das Grundgesetz auch als ein „Good Game“ und betonte vor allem die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), findet aber auch deren Schranken (Art. 5 Abs. 2 GG) grundsätzlich gut sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 GG). Der Jugend sei wichtig, gehört zu werden.

    Team 3 betonte die Unterschiedlichkeit der Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Sie betonten die Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), die Religionsfreiheit (Art. 4 GG), die Freiheit von Musik und Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG), das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) am Beispiel Lärmschutz zugunsten des Bruders mit einem anderen Musikgeschmack, die Grundrechte bezüglich des Schulunterrichts (Art. 7 GG), den Schutz der Familie (Art. 6 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) am Beispiel von Reisen nach Frankreich und Kroatien, den Staatsauftrag europäische Integration (Art. 23 GG) und die Völkerfreundschaft (Art. 9 GG).

    Bewegend war der Vortrag der Schülerin Joscha. Sie hat laut ihrer Rede Behinderungen in Form von Autismus, motorischen Einschränkungen und Sehbeeinträchtigungen. Sie freut sich auf eine Kulturveranstaltung im November 2018 in Mannheim. Dies werde für sie der schönste Tag in diesem Jahr sein. Sie wird dafür ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) und auf Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) in Anspruch nehmen. Die Behinderten sind im Grundgesetz nur in einem Satz erwähnt, obwohl sie viele sind.


    Es folgte eine von Thomas Krüger, dem Präsidenten der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB), geleitete Talkrunde mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seiner Frau Elke Büdenbender sowie den Schülern Lara, Paul und Paul, die alle drei in der Schulkonferenz aktiv sind. Am Saalmikrofon kamen weitere Schüler zu Wort. Um sie unterscheiden zu können, habe ich die beiden Schüler mit dem gleichen Vornamen aus Sicht der Pressetribüne von links nach rechts mit Paul 1 und Paul 2 nummeriert.
    Auf die Frage des Moderators, ob die Politik genug für die Jugendlichen tue, empfahl Paul 2, man solle ihnen das Wahlrecht geben.
    In der Schulkonferenz sind Schüler, Eltern und Lehrer vertreten, und dem Votum der Schüler werde oft nicht gefolgt. So haben die Schüler dort für „G 8“ gestimmt, also dass ihr Gymnasium nur 8 Schuljahre haben solle, die Eltern haben sich mit ihrer Forderung nach „G 9“ aber durchgesetzt. Der Bundespräsident erläuterte, er habe die 9 Schuljahre auf dem Gymnasium gebraucht. Die Verkürzung auf 8 Jahre sei eingeführt worden, um im Wettbewerb mit Großbritannien und Frankreich mitzuhalten.

    Als wichtigstes Grundrecht des Grundgesetzes haben die Schüler die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) genannt. Dabei haben sie vor allem auch an den Schutz der Privatsphäre gedacht und daran, dass die Würde viel mit den Menschenrechten zu tun habe. Mit Blick auf die Würde wurde kritisiert, dass Alleinerziehende oft nicht genug Geld haben, um die Kinder zum Sport zu schicken, und dass es in Deutschland keine von der Polizei unabhängige Behörde gebe, bei welcher man sich im Falle von Polizeigewalt beschweren könne.

    Der Bundespräsident betonte, dass das Grundgesetz die beste Verfassung sei, die auf deutschem Boden je Gültigkeit erlangt habe. Aber die Demokratie laufe nicht allein schon durch die Existenz des Grundgesetzes. Demokratie mache Arbeit.
    Zu den Ereignissen in Chemnitz sagte er, der Staat müsse das Recht auch durchsetzen. Er dürfe keine „anonymen Rächer“ dulden, welche in Konkurrenz zum Staat treten.
    Auf seine Frage, ob in der Schule auch die Pflichten der Bürger unterrichtet werden, entgegnete Paul 1, dass sie sich im Unterricht zu Kant die Fragen stellen „Was soll ich tun?“ und „Was darf ich nicht tun?“
    Frau Büdenbender fragte, ob der Politikunterricht aktueller sein sollte.
    Paul 2 erläuterte, dass seine Schule sehr sprachorientiert sei, und Politik dort nur bis zum 9. Schuljahr unterrichtet werde.

    Auf die Frage von Herrn Krüger, ob sie schon einmal Mobbing erlebt habe, entgegnete Lara, dass ihr dies bisher weder selbst widerfahren sei, noch sie dies bei anderen Schülern mitbekommen hätte.

    Frau Büdenbender erkundigte sich, wie sich die Schüler ihre politische Meinung bilden.
    Paul 1 vertraut vor allem auf die Tagesschau und auf persönliche Gespräche und sieht bei sozialen Medien eher Masseneffekte und wenig Vertrauenswürdigkeit.
    Paul 2 erläuterte, dass sich jeder vor die Kamera stellen und unterschiedliche Positionen darlegen kann.
    Der Bundespräsident fragte nach der Nutzung von Materialien der BPB im Unterricht.
    Lara gab an, dass sie in der 9. Klasse viele Informationsmöglichkeiten gehabt haben. Es sei gut, dass es die BPB gebe.
    Paul 1 erläuterte, dass die Schüler an seiner Schule an einem Modell-Europaparlament teilnehmen können.
    Herr Krüger empfahl das Magazin der BPB.
    Der Bundespräsident warb, das Angebot der BPB sei sehr modern und auf die Rezeptionsmöglichkeiten von Jugendlichen zugeschnitten.

    Frau Büdenbender erkundigte sich danach, wie sich die Schüler zu den Wahlen informieren.
    Laut einer Antwort vom Saalmikrofon gibt es an der Schule ein Erstwählerseminar sowie Veranstaltungen von Parteien, die zur jeweiligen Wahl antreten.
    Herr Krüger erkundigte sich nach der Nutzung des Wahlomats.
    Eine Schülerin erläuterte am Saalmikrofon, der Wahlomat sei ganz gut, empfehle ihr aber oft Parteien, deren Programme ihr gar nicht gefallen.
    Herr Krüger informierte, dass alle Aussagen der Parteien im Wahlomat von diesen autorisiert seien.
    Weitere Antworten am Saalmikrofon verwiesen hinsichtlich der politischen Bildung der Schule auf Seminare zu Arbeitslehre und Wirtschaft und auf den Sozialwissenschaft-Unterricht und darauf, dass viele Gleichaltrige sich über soziale Medien informieren, auf denen leider von linken und von rechten Gruppen oft Fakten verdreht seien.
    Lara gab an, dass sie sich von sozialen Medien für weitere Recherchen inspirieren lasse, dann aber auch bei den Parteien selbst nachlese.
    Der Bundespräsident kritisierte, dass nüchterne Informationen oft zu wenig wahrgenommen werden, wenn sie nicht mit einem Skandal transportiert werden.
    Herr Krüger empfahl das Angebot der BPB auf Youtube zur letzten Bundestagswahl.

    Auf die Frage, wofür diese junge Generation stehen solle, antwortete der Bundespräsident, sie solle nicht schmollen und nicht beschimpfen, auch dann nicht, wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden, wenn vielleicht sogar das Grundgesetz nicht alle Wünsche erfülle. Demokratie lebe davon, dass möglichst viele Menschen mitmachen. Sie vollziehe sich nicht von selbst. Sie habe Regeln, und politische Bildung sei nötig. Er habe sich mit anderen Schülern zusammen für ein Jugendzentrum eingesetzt und nach 3 Jahren Erfolg gehabt. Heute gebe es das Jugendzentrum schon seit 50 Jahren. Wenn man sich für etwas einsetze, sei dies zugleich auch ein Einsatz für die Demokratie des Grundgesetzes.

    Herr Krüger erwähnte die Gender Pay Gap (geschlechtliche Diskriminierung bei der Bezahlung), und dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr 2 ½ Monate länger arbeiten müssen, um genauso viel zu verdienen wie Männer.
    Lara erläuterte, sie würde das Problem ansprechen und im Falle eigener Betroffenheit vielleicht vor Gericht ziehen.
    Frau Büdenbender, die von Beruf Verwaltungsrichterin ist, gab an, sie habe beruflich in ihrer Generation schon alle Möglichkeiten gehabt, sei nur in der Schule manchmal diskriminierenden Bemerkungen ausgesetzt gewesen. Die Frauenquote sei ein Erfolg, auch im Öffentlichen Dienst. Die Gender Pay Gap gebe es auch dadurch, dass Frauen oft in niedriger bezahlte soziale Berufe streben. Sie empfahl, dass Frauen sich auch höher bezahlte Berufe zutrauen sollten. Sie forderte, Elternzeiten gleichberechtigter zu nutzen, und dass Kinder kein Karrierehindernis sein dürfen.
    Eine Schülerin informierte über das Saalmikrofon, dass sie an einem Projekt nur für Schülerinnen teilgenommen habe, ein Radio zu bauen. Sie forderte, dass Männer sich mehr Zeit nehmen, die Kinder in den Kindergarten zu bringen.
    Herr Krüger erläuterte, dass im Parlamentarischen Rat Dr. Elisabeth Selbert maßgeblich gewesen sei für die Aufnahme der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den Art. 3 GG. Trotzdem hätten bis in die 1970er Jahre hinein Frauen in Deutschland ihren Ehemann um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie arbeiten gehen wollten.
    Frau Büdenbender betonte, der Art. 3 GG beinhalte auch die Chancengleichheit für ärmere Menschen incl. bei der Bildung.

    Herr Krüger fragte die Schüler, was sie im Grundgesetz vermissen.
    Lara empfahl, ins Grundgesetze solle eine stärkere Verpflichtung auf den Umweltschutz aufgenommen werden.
    Paul 2 wünscht sich die vollständige Unantastbarkeit auch für die Würde der Natur und des Lebens.
    Paul 1 ist mit dem Grundgesetz zufrieden. Es entwickle sich dauerhaft.
    Der Bundespräsident lobte die vielen weisen Beiträge. Das Grundgesetz könne nicht alles schon vorgeben. Sein großer Wert bestehe darin, dass es uns einen Rahmen gebe. Wir dürfen nie wieder hinter den zivilisatorischen Fortschritt, den das Grundgesetz darstelle, zurückfallen.

    Abschließend gab es ein großes Erinnerungsfoto der Schüler und Schülerinnen mit dem Bundespräsidenten und seiner Frau.



  • Schon wieder steigende Atomkriegsgefahr in Syrien - „humanitäre Intervention“ muss nach Den Haag !

    (mit der Bitte um Veröffentlichung)

    Unser Politikblog | 04.09.2018

    Stellungnahme einer ehemaligen Verfassungsklägerin
    von:Sarah Luzia Hassel-Reusing

    Schon wieder droht eine globale Eskalation in Syrien durch einen mutmaßlich in Vorbereitung befindlichen False Flag – Giftgasanschlag. Dabei wäre die dahinter stehende Ideologie längst international geächtet, wenn wir einen lückenlos funktionierenden Rechtsstaat hätten.


    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Die Ideologie der „humanitären Intervention“
    Die Ideologie der „humanitären Intervention“ stammt aus der Studie „Self-Determination in the New World Order“des Think Tanks „Carnegie Endowment for International Peace“ aus dem Jahr 1992.
    Es geht der Studie „Self-Determination in the New World Order“ um mehr Einmischung incl. Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten unter Ablenkung von den recht-lichen Grenzen, welche die Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta), das Angriffkriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta), das Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten (Art. 2 Abs. 7 Uno-Charta) und das dem Frieden dienende Verbot der Instrumentalisierung der universellen Menschenrechte gegen die Uno-Charta (Art. 29 Nr. 3 AEMR) dem setzen. Dazu knüpft der Think Tank an das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1 Uno-Sozialpakt, Art. 1 Uno-Zivilpakt, Art. 1 Nr. 2 Uno-Charta) an und ignoriert dabei die Resolution 2625 der Uno-Vollversammlung vom 24.10.1970 über völkerrechtliche Grundsätze für freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten , welche das Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Souveränität der Staaten längst rechtlich geregelt hat. Für Zwecke ihres Konzepts weitet die Studie den Begriff des Volkes aus auf jede Gruppe, die objektiv oder (nach Meinung ihrer Mitglieder) subjektiv sich durch ethnische, sprachliche, religiöse oder kulturelle Bande von anderen unterscheidet (S.47+48). Sie differenziert Selbstbestimmungsbewegungen (S. 49-52) zwischen anti-kolonialen, substaatlichen (Streben nach Autonomie oder Separatismus), trans-staatlichen (das Territorium mehrerer Staaten betreffender Separatismus), Selbstbestimmung verstreut lebender Völker, indigene Selbstbestimmung und repräsentative (für mehr repräsentative Demokratie).
    Als Handlungsmöglichkeiten der USA empfiehlt die Studie (S. 73), a) neutral zu bleiben, b) die Regierung des anderen Staates gegen die Selbstbestimmungsbestrebungen zu unter-stützen, c) die Regierung des anderen Staates dazu zu bringen, auf die Selbstbestim-mungsbewegung zuzugehen, d) der Selbstbestimmungsbewegung ein gewisses Maß an Anerkennung zu geben, e) territoriale Autonomie zu unterstützen, oder f) Sezession zu unterstützen kombiniert mit US-Auflagen für die Anerkennung des neuen Staates und von dessen Regierung.
    Die Studie empfiehlt, dass die USA auch vor der Unterstützung solcher Selbstbestim-mungsbewegungen nicht zurückschrecken sollten, die Gewalt gegen eine unterdrückeri-sche Regierung anwenden (S. 79), wobei kein Nachweis gefordert werden müsse, dass die Regierung bereits Gewalt angewendet habe.
    Sie sagt auch, dass es zur Vermeidung von Bürgerkriegen zwingend geboten sein könne, Sezessionsbewegungen als Regierungen anzuerkennen und sich international für die Anerkennung von deren Sezession einzusetzen (S. 80).
    Für die Unterstützung neu entstehender Staaten rät die Studie, zu differenzieren, ob man den neuen Staat und dessen Regierung anerkennt oder erst einmal nur eines von beiden (S. 83). Als Kriterien für die Anerkennung eines neuen Staats empfiehlt sie (S. 84-93) die UN-Beitrittskriterien, ob dessen Führer die Befolgung des Völkerrechts versprechen, Respekt für die Unantastbarkeit staatlicher Grenzen, Verzicht auf völkerrechtswidrigen Gewalteinsatz, friedliche Streitbeilegung, verfassungsmäßige Demokratie, Recht auf abweichende politische Meinung, Schutz der Rechte von Individuum und Minderheiten, Grenzen von Polizeiwillkür, marktorientierte Wirtschaft und Unterwerfung unter einen Erzwingsmechanismus. Letzteren stellt sich die Studie so vor, dass der neue Staat den Uno-Sicherheitsrat oder auch eine regionale Organisation ermächtigt, bei ihm im Falle der Nichteinhaltung der o. g. von diesem Think Tank empfohlenen Anerkennungskriterien militärisch zu intervenieren und für ihn vielleicht bis zu 5 Jahre zur Erzwingung der Einhaltung besetzen zu dürfen (S. 91).


    Als Methoden des Eingreifens sieht sie (S. 96) Beobachtung, diplomatischen Druck, Verweigerung internationaler Legitimität (laut S. 101+102 incl. Ausschluss oder Aussetzung der Mitgliedschaft des betreffenden Landes in internationalen Organisationen sowie u. U. Entzug der Anerkennung der Regierung und stattdessen Anerkennung einer rivalisierenden Regierung), Konditionalität in der Entwicklungshilfe, Wirtschaftssanktionen und Militärinterventionen.
    Als Gründe für Militärinterventionen sieht die Studie (S. 105-111) die Verhinderung eines bewaffneten Konflikts (z. B. zum Schutz von Minderheiten vor militärischer Gewalt oder zur Abschreckung externer Angriffe gegen einen neuen Staat), gewaltsame Erzwingung von humanitärer Hilfe für belagerte Zivilbevölkerungen (laut Einschätzung der Studie auf S. 107 der künftig vielleicht häufigste Zweck kollektiver Militärinterventionen in interne Konflikte aller Art !), Verteidigung eines neuen Staates, zur Unterstützung der Selbst-bestimmungsbewegung, zur Durchsetzung der Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung des neuen Staats (unter Nutzung der vor der Anerkennung abverlangten Zustimmung, S. 110) und Verteidigung der bestehenden Regierung.

    Zum Umgang mit internationalen Organisationen empfiehlt die Studie (S. 80):
    The United States should seek to build a consensus with regional and international organizations for its position, but should not sacrifice its own judgment and principles if such a consensus fails to materialize. Nonetheless, there should be heavy presumption against any physical intervention in support of a self-determination movement or to assist a government in suppressing such a movement unless U.S. Actions are pursuant to a decision of the U.N. Security Council or an appropriate regional body.“
    („Die Vereinigten Staaten sollten versuchen, in regionalen und internationalen Organisatio-nen einen Konsens für ihre Position zu erreichen, aber nicht die eigenen Urteile und Prin-zipien opfern, wenn sich ein solcher Kompromiss nicht erzielen lässt. Nichtsdestrotrotz sollte es eine gewichtige Vermutung gegen jegliche physische Internvention zur Unter-stützung einer Selbstbestimmungsbewegung oder zur Unterstützung einer Regierung bei der Unterdrückung einer solchen Bewegung geben, außer wenn US-Aktionen einer Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats oder eines angemessenen regionalen Gremiums folgen.“)
    Das bedeutet, dass die Studie nach Möglichkeit die Einbindung des Uno-Sicherheitsrats will, wenn dieser nicht einverstanden ist, aber auch wie selbstverständlich dessen Umge- hung durch „regionale“ Organisationen (EU, NATO etc.), nur möglichst keine nationalen Alleingänge.

    Die Studie postuliert angesichts des Wegfalls (des Machtgleichgewichts) des Kalten Kriegs folgenden Machtanspruch (S. 71):
    The clear principles that guided the confrontation with the Soviet Union have expired, and it is no longer possible to hold that all existing states should remain united and that no changes in international borders should be contemplated.“ („Die klaren Prinzipien, welche die Konfrontation mit der Sowjetunion geleitet haben, sind abgelaufen, und es ist nicht länger möglich, zu behaupten, dass alle existierenden Staaten ungeteilt bleiben sollten, und dass keine Änderungen internationaler Grenzen erwogen werden sollten.“)

    Den Autoren der Studie ist bewusst gewesen, dass einige Teile ihres Konzepts völker- rechtlich illegal sind (S. 72, „It is inevitable that the process of self-determination will at times overreach established international law“), sie wollen sie jedoch durch Anwendung unter Verletzung heutigen Völkerrechts zu neuem Völkergewohnheitsrecht werden lassen (S. 72, „Some of the principles we discuss in this book are intended to push the outer envelope of international law“). Daher empfiehlt die Studie, immer zu versuchen, das ganze Paket umzusetzen (S. 72 „to start with the full package“).

    Zum Angriffkriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) und zum Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten (Art. 2 Abs. 7 Uno-Charta) sagt die Studie (S. 111), dass sie nicht die Abschaffungdieser Vorschriften empfiehlt. Stimmt, es geht ihr darum, sie zu durchlöchern, sie aufzuweichen, sie zu umgehen, etwas anderes als höher-rangig anzusehen. So sind ihr „amerikanische Interessen in der Neuen Weltordnung incl. der humanitären Imperative von so vielen entfernten Konflikten“ (S. 111, „American inter-ests in the new world order, including the humanitarian imperatives of so many distant conflicts“), wobei „humanitäre Zwänge“ als Beispiel gemeint sind, wichtiger als die Rechts-treue zu Art. 2 Abs. 4+7 Uno-Charta, und die Erreichung von internationalem Konsens (also auf Uno-Ebene) dafür empfiehlt die Studie nur, hält sie aber nicht für notwendig (S. 111).

    Auf S. 117 fordert die Studie, auf US-Ebene mehr Überlegungen anzustellen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Organisierung dieser neuen außenpolitischen Pläne, wie z. B. der Verbreitung von Selbstbestimmungsbewegungen und der überall auf der Welt ausbre-chenden Konflikte.
    Wie das gehen soll, sagt die Studie nicht, aber man kann es heute sehen an „Farben-Revolutionen“ und am National Endowment for Democracy.


    Unterschied zwischen „humanitärer Intervention“ und der Schutzverantwortung
    Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) ist von der Uno-Voll-versammlung auf dem Weltgipfel 2005 einstimmig als Resolution beschlossen worden (siehe Nr. 138-140 der Ergebnisse des Weltgipfels 2005). Durch die Einstimmigkeit ist die Resolution verbindlich. Es beinhaltet, dass in die Souveränität der Staaten (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta) eingegriffen werden darf, um im Römischen Statut des IStGH genannte Verbrechen zu stoppen oder zu verhindern (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord). Der Schwerpunkt der Schutzverantwortung liegt auf Präven- tion mit friedlichen Mitteln (Nr. 25 des Berichts des Uno-Generalsekretärs zur Schutzver-antwortung vom 28.06.2011, Az. A/65/877-S/2011/393), Nr. 37 seines Berichts vom 25.07.2012, Az. A/66/874-S/2012/578) und Nr. 75 seines Berichts vom 09.07.2013, Az. A/67/929-S/2013/399). Militärische Maßnahmen dürfen dabei nur das letzte Mittel sein und nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden. Die Schutzverantwortung stärkt den Uno-Sicherheitsrat, indem er seitdem auch Militärinterventionen gegen Völkermord und gegen Verbrechen an der Menschlichkeit ermächtigen kann. Andere Straftaten als die im Römischen Statut aufgezählten und bloße Menschenrechtsverletzungen sind keine Fälle für die Schutzverantwortung. Da die Uno-Charta der höchste internationale Vertrag ist (Art. 103 Uno-Charta), an den auch alle Organe der Uno incl. des Sicherheitsrats und der Voll-versammlung gebunden sind, darf die Schutzverantwortung nur so weit angewendet werden, wie sie mit der Uno-Charta, insbesondere mit Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, vereinbar ist. In diesem Sinne ist die Schutzverantwortung mit der Uno-Charta vereinbar.

    Das Konzept der „humanitären Intervention“ hingegen ist geschaffen worden, um das Angriffkriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) und den Uno-Sicherheitsrat (Kapitel VII Uno-Charta) zu umgehen, letzteren in der Weise, dass man Militärinterventionen in andere Staaten auch auf Ebene Regionalorganisationen beschließt. Die niedrigste Eingriffs-schwelle bei der „humanitären Intervention“ ist, bereits bei Vorliegen der Gefahr der Ent-stehendes eines gewaltsamen Konflikts zwischen einem Staat und einer dortigen Minder-heit präventiv einzumarschieren. Ebenso droht eine „humanitäre Intervention“, wenn ein Staat Gewalt gegen eine „Selbstbestimmungsbewegung“ anwendet, selbst dann, wenn die betreffende „Selbstbestimmungsbewegung“ als erste zur Gewalt gegriffen hat, und der betreffende Staat sich nur wehrt, um seine Ordnung und seine Bevölkerung zu schützen.
    Die „humanitäre Intervention“ zielt darauf, Staaten zu teilen, und der Wegfall des Macht-balance durch eine ebenbürtig gegenüberstehende Sowjetunion, welche den für eine „humanitäre Intervention“ ins Visier genommenen Staaten helfen könnte, ist erkennbar ein Grund für die Schaffung des Konzepts gewesen. Auch die weitere militärische Besetzung der durch die Teilungen entstandenen neuen Staaten gehört zur Ideologie der „humanitä-ren Intervention.“

    Die Berufung auf „Werte“ und „Interessen“ für Kampfeinsätze hat mehrere Funktionen. Sie lenkt von den materiell-rechtlichen Grundlagen für legale Kampfeinsätze (individuelles Selbstverteidigungsrecht, kollektives Selbstverteidigungsrecht im Rahmen von Organisa-tionen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, Mandat des Uno-Sicherheitsrats oder Erlaubnis durch die Regierung des Gastlandes) ab. Sie lenkt auch ab von strafrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit Angriffskriegen. Und es lenkt vom Vorrang der Uno-Charta vor den universellen Menschenrechten (Art. 103 Uno-Charta, Art. 29 Nr. 3 AEMR) und vom Verbot, die universellen Menschenrechte gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte auszuspielen (Art. 30 AEMR, Art. 5 Uno-Zivilpakt, Art. 5 Uno-Sozialpakt); dabei gibt es den Vorrang der Uno-Charta vor den universellen Menschenrechten gerade deshalb, weil das Hauptziel, weshalb die Uno überhaupt existiert, gerade der Erhalt des Friedens, insbeson-dere des Weltfriedens ist.
    Es geht um „humanitäre Interventionen“ schon bei Menschenrechtsverletzungen, nicht erst bei militärisch bewaffneten Angriffen und auch (im Gegensatz zu der erst seit 2005 auf Grundlage einer einstimmigen Resolution der Uno-Vollversammlung existierenden und bzgl. Kampfeinsätzen nur vom Uno-Sicherheitsrat anwendbaren „Responsibilty to Protect“) schon unterhalb der Schwelle von Völkermorden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf formeller Ebene geht es darum, Kriegseinsätze auch mit regionalen Bündnissen oder mit ad hoc – Koalitionen zu machen, wenn der Uno-Sicherheitsrat den beabsichtigten Einsätzen nicht zustimmen will. Dass die „humanitären Interventionen“ für „Werte“ und „Interessen“ Kampfeinsätze am Uno-Sicherheitsrat vorbei sein sollen, ist der entscheidende Unterschied auf formeller Ebene auch gegenüber der Responsibilty to Protect.


    Vorschriften zur „humanitären Intervention“ als existentielle rechtliche Bedrohung der Europäischen Union
    Anders als die Schutzverantwortung ist die „humanitäre Intervention“ mit der Uno-Charta unvereinbar. Art. 42 Abs. 5 EUV erlaubt Kampfeinsätze für die „Werte“ und „Interessen“ der EU. Die Werte der EU sind, grob gesagt, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Art. 2 EUV). Diese Vorschrift erlaubt damit Kampfeinsätze in allen Ländern der Welt, da es kein Land ohne Menschenrechtsverletzungen gibt. Und gleichzeitig erhebt die EU auch noch den Anspruch, dass ihr Recht selbst über den nationalen Verfassungen ihrer Mitgliedsstaaten stehe (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 EUV und AEUV) und damit erst recht über der Uno-Charta. Die Uno-Charta hingegen sieht sich als höchsten internationalen Vertrag (Art. 103 Uno-Charta), also auch über dem EU-Recht, und gleichzeitig als unterhalb der nationalen Verfassungen, denn die Uno ist auf die Souveränität der Staaten verpflichtet (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta). Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta enthält das für alle Staaten verbindliche Angriffskriegsverbot.

    Dass die EU also im Ergebnis den Anspruch erhebt, dass ihre Vorschrift für Kampfeinsätze für „Werte“ und „Interessen“ (Art. 42 Abs. 5 EUV) alias für „humanitäre Interventionen“ über dem Angriffskriegsverbot der Uno (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) stehe, steht in unvereinbarem Gegensatz zur Uno-Charta.

    Gem. Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) sind internationale Verträge, welche mit zwingendem Völkerrecht („ius cogens“) unvereinbare Vorschriften enthalten, nichtig und damit unwirksam – der ganze Vertrag, nicht nur die jeweils betreffende unvereinbare Vorschrift. Die Uno-Charta gehört zum „ius cogens“ (Art. 30 WVRK, Art. 103 Uno-Charta).
    Da die Existenz der Europäischen Union auf Art. 1 EUV beruht, bedeutet eine Nichtigkeit des EUV gleichzeitig auch das rechtliche Ende der Existenz der Europäischen Union.

    Die Lösung zum Wohle des Friedens und der EU ist es, verbindlich die Auslegung des Art. 42 Abs. 5 EUV konform zur Uno-Charta so einzuschränken, dass diese Vorschrift nicht zur Umgehung des Angriffskriegsverbots (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) verwendet werden darf.

    Das Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 hat die von Art. 42 Abs. 5 EUV ausgehende Gefahr für den Frieden und für die rechtliche Existenz der EU erst einmal insoweit entschärft (Rn. 255+342+390), als es die Suprantionalisierung der Vorschriften des EUV zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verboten hat. Es hat jedoch nichts dazu erläutert, dass dies vor allem bedeutet, dass die Vorschriften zur GASP (incl. Art. 42 Abs. 5 EUV) nur einen normalen völkerrechtlichen Rang unterhalb der Uno-Charta haben und damit auch nur insoweit angewendet werden dürfen, wie dies mit dem Angriffskriegsverbot (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) vereinbar ist.

    Der vor allem vom Milliardär George Soros finanzierte in 2007 geschaffene Think Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) sieht sich als „erste paneuropäische Denkfabrik“ und will nach eigenen Angaben die Debatte über eine „auf europäischen Werten basierende Außenpolitik“ fördern ("Die Denkfabriken", William Engdahl, Kopp-Verlag, S. 156-158).
    Dass Art. 42 Abs. 5 EUV der Ideologie der „humanitären Intervention“ entspricht, zeigt auch der Gastartikel von Joschka Fischer (ECFR) in der Welt „EU: Höchste Zeit für eine Stärkung der gemeinsamen Außen-politik“ vom 01.10.2007, wo er u. a. gesagt hat:
    Nachdem nun bald mit einem Abkommen über eine neue außenpolitische Struktur zu rechnen ist, wird es für die EU auch höchste Zeit, eine gemeinsame europäische Außen-politik zu konzipieren, die alle Möglichkeiten europäischer Macht in Betracht zieht, um die Werte und Interessen Europas auf der Welt zu fördern“.

    Der Europäische Rat hat 2016 auch zur Abschwächung der Kollisionslage eine neue EU-Sicherheitsstrategie verabschiedet, welche anders als ihre Vorgängerin aus dem Jahr 2003 primär auf Diplomatie setzt.

    Nichtsdestotrotz steht Art. 42 Abs. 5 EUV weiterhin im EU-Primärrecht. Die EU sollte sich daher von solchen Aufrufen wie dem ihrer Mitglieder Großbritannien und Frankreich sowie der USA vom 21.08.2018 distanzieren.


    Die Ideologie der „humanitären Intervention“ und Syrien
    Laut der Buchautorin Diana Johnstone wurde das Modell der Intervention für „Werte“ und „Interessen“ während der Präsidentschaft Seiner Exzellenz, des US-Präsidenten Barack Obama, jeweils „mit Frauen an der Spitze“ „auf Libyen, Syrien und die Ukraine angewendet“ (S. 95+96, „Die Chaos-Königin“, Westend-Verlag).

    Eine der größten Eskalationsgefahren des Syrien-Konflikts bestand in der Propaganda für „Flugverbotszonen“ in Syrien angesichts von zivilen Opfern von Einsätzen der syrischen Luftwaffe gegen Dschihadisten.

    Laut dem WSWS-Artikel „German government aids anti-Assad forces in Syria“ vom 21.08. 2012 hat Joschka Fischer (ECFR) für eine „Flugverbotszone“ für Syrien geworben mit dem Argument, dass eine humanitäre Katastrophe drohe.


    Laut Dr. Tim Anderson setzen sich u. a. die Weißhelme für eine Flugverbotszone in Syrien ein (S. 121+140+186 , „Der schmutzige Krieg in Syrien“, Dr. Tim Anderson, Liepsen Verlag).
    Die Weißhelme seien von James le Mesurier, einem ehemaligen britischen Soldaten und Söldner der Olive Group, gegründet worden und werden finanziert vermutlich u. a. mit 23 Millionen von USAID und der britischen Regierung (S. 140+141).
    In einem Video der Weißhelme über die Folgen eines Luftangriffs der syrischen Armee in 2015 auf Duma, einen damals seit mehr als 3 Jahren von Al Nusra – Front und Islamischer Front besetzten Teil von Damaskus, seien ausschließlich Männer im kampffähigen Alter zu sehen und zwischen ihnen Rettungskräfte mit Jacken der Weißhelme. Der arabische Titel des Videos laute „brennende Märtyrer“ (S. 142).
    In einem Video über einen vermeintlichen Chlorgasangriff seien sowohl das Logo der Weißhelme und später das Logo der Al Nusra – Front zu sehen (S. 143+144).
    Und in anderen Videos sehe man Weißhelme, welche die Leichen gerade von der Al Nusra – Front exekutierter Personen wegschaffen (S. 144).

    Auch die Papiere „Deconstructing Syria – Towards a regionalized strategy for a confederal
    country“ des Think Tanks Brookings Institution aus Juni 2015, „Defeating the Islamic State – A Bottom-Up Approach“ des Think Tanks CNAS aus Juni 2016 und der am 11.05.2017 im Magazin „Foreign Affairs“ des Think Tanks Council on Foreign Relations erschienene Artikel „The Right Way to Create Safe Zones in Syria“ fordern solche Flugverbotszonen in Syrien, auch wenn sie diese als „Bombardierungsverbotszonen“ (CNAS) bzw. „Sicherheitszonen“ (Brookings Institution und CFR) bezeichnen.

    Wie man diese Zonen auch nennt, es läuft darauf hinaus, dass letztlich westliche und russische Truppen in unmittelbare Kampfhandlungen miteinander geraten.

    Alle diese unterschiedlichen Kampagnen folgen der Ideologie der „humanitären Intervention“, indem sie wie selbstverständlich Kampfeinsätze unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats und des Angriffkriegsverbots (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) fordern schon bei schweren Menschenrechtsverletzungen und bei unter das Römische Statut fallenden Straftaten, anstatt ganz normal den Fall dem International Strafgerichtshof vorzulegen.

    Und da die Ideologie der „humanitären Intervention“ darin ziemlich beliebig ist, ob der militärische Eingriff auf der Seite der Regierung oder der bewaffneten Opposition erfolgt, erstaunt es kaum, dass gar nicht abgewartet wird, bis erwiesen ist, wer überhaupt die Schuld trägt, und dass die Verluste an Menschenleben von Zivilisten durch Bombardierung in Syrien und im Irak nur einseitig in die Betrachtung einbezogen werden.

    Als am gefährlichsten für den Weltfrieden jedoch haben sich Chemiewaffeneinsätze gegen die syrische Zivilbevölkerung erwiesen. Und die Gefahr wächst derzeit erneut zusehends.


    Die aktuell wachsende Eskalationsgefahr durch einen mutmaßlich bevorstehenden False Flag - Chemiewaffenangriff


    Am 21.08.2018, genau 5 Jahre nach dem Chemiewaffenzwischenfall in Ghouta vom 21.08.2013, der den Syrien-Konflikt das erste Mal sehr knapp bis vor die Eskalation zum thermonuklearen Krieg geführt hatte, haben die Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich in einer gemeinsamen Stellungnahme des damaligen Verbrechens gedacht, welches sie weiterhin der syrischen Regierung zuordnen.
    In der Stellungnahme sagen sie auch, dass sie, wie sie gezeigt haben, „angemessen antworten werden auf jeglichen weiteren Gebrauch von Chemiewaffen durch das syrische Regime“, und dass sie entschlossen bleiben, „zu handeln, wenn das Assad- Regime erneut chemische Waffen gebraucht“.

    Laut dem Sputniknews-Artikel „Weißhelme bringen Giftsubstanzen in Terroristen-Lager in Idlib – Russland“ vom 26.08.2018 hat die dschihadistische Propaganda-Organisation „Weißhelme“ nach Erkenntnissen des russischen Versöhnungszentrums, welches sich auf mehrere unabhängige Quellen beruft, eine große Menge Giftstoffe mit 2 LKWs gebracht in eine von der Terrororganisation Ahrar al-Sham kontrollierte Lagerhalle in Saraqib in der Provinz Idlib und von dort ohne Kennzeichnung in den Süden von Idlib.

    Das russische Verteidigungsministerium rechnet damit, dass ein Chemiewaffenanschlag von Hayat Tahrir al-Sham (Al Qaida in Syrien) verübt werden soll, den diese Terroristen dann auf die syrische Regierung schieben würden, um neue Luftangriffe der USA, Groß-britanniens und Frankreichs auf Syrien zu provozieren. Die USA haben am 25.08.2018 einen Zerstörer mit 28 Marschflugkörpern ins Mittelmeer verlegt, ein weiteres Schiff mit 56 Marschflugkörpern in den Persischen Golf und einen strategischen Bomber nach Katar. Syrien hat seine Luftabwehr in Alarmbereitschaft versetzt (Sputniknews-Artikel „Syrische Luftabwehr in höchste Gefechtsbereitschaft versetzt – Medien“ vom 27.08.2018).

    Laut dem Southfront-Artikel „Foreign Specialists arrived in Syria to stage chemical attack: Russian Defense Ministry“ vom 26.08.2018 hat das russische Verteidigungsministerium die Vermutung geäußert, dass bereits innerhalb der nächsten 48 Stunden ein Chemiewaffenangriff stattfinden könnte. Als mögliche Schauplätze nennt der Artikel die Siedlung Hbit (laut dem russischen Versöhnungszentrum in Syrien vorliegenden Informationen) oder Kafr Zita (laut dem russischen Verteidigungs-ministerium vorliegenden Informationen).

    Selbst wenn die syrische Armee ihre geplante Offensive gegen die Dschihadisten in Idlib erst einmal weiter aufschieben sollte, weil man ihr ohne ihre Involvierung in Kampfhand-lungen in der Region einen False Flag Chemiewaffenanschlag logischerweise nicht unter- schieben könnte, kann dieses Szenario sehr schnell auch dadurch zustande kommen, dass sich am vorletzten Wochenende (also 25.+26.08.2018) Tausende Milizen mit gepanzerten Fahrzeugen in Inlib formiert haben, um Positionen der Regierungstruppen im Norden Hamas und im Südwesten von Aleppo anzugreifen (Southfront-Artikel „US brings more cruise missile carriers to Middle East, Syrian air defense prepare to repel strikes“ vom 27.08.2018).

    Der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat bereits am 22.08.2018 mit einer „sehr starken“ Antwort gedroht, falls die syrische Regierung Chemiewaffen einsetzen sollte. Das russische Verteidigungsministerium rechnet damit, dass der mutmaßlich in Vorbereitung befindliche Chemiewaffenzwischenfall als Vorwand dienen wird für Luftangriffe von USA, Großbritannien und Frankreich auf syrische Regierungsziele.
    Siehe die Artikel von Global Research vom 26.08.2018 und von der Deutschen Welle vom 25.08.2018.

    Laut dem Sputniknews-Artikel „Befreiungsschlag von Idlib: Auf Washingtons Provokation folgt Moskaus Überraschung“ vom 28.08.2018 hat Russland nun innerhalb von 5 Tagen mit dem Dreh der Filmaufnahmen einer erneuten „C-Waffen-Attacke“ gerechnet. Außerdem hat Russland nun 14 Schiffe und 2 U-Boote im östlichen Mittelmeer und ist dabei, die syrische Luftabwehr erheblich zu verstärken.

    Laut dem Farsnews-Artikel „White Helmets' Cargo Transferred to Terrorists' Warehouse in Idlib“ vom 29.08.2018 hat der arabisch-sprachige TV-Kanal von al-Mayadeen berichtet, dass laut gut informierten Quellen über 250 Mitglieder der Weißhelme dabei seien, sich auf eine gestellte Rettungsaktion nach einem gestellten Chemiewaffenangriff vorzubereiten.

    Laut dem RT-Artikel und -Video „Syrien: Planen Terror-Helme einen inszenierten Chemiewaffenangriff?“ vom 29.08.2018 ist, wenn es zu einem der syrischen Regierung untergeschobenen Chemiewaffenangriff kommt, „das Risiko einer internationalen Eskalation sehr hoch“. Zumindest diskutieren USA und Russland miteinander, wie ein Chemiewaffenangriff verhindert werden kann. Im Uno-Sicherheitsrat hat Ihre Exzellenz, die britische Uno-Botschafterin, Frau Karen Pierce, bezweifelt, dass Syrien wirklich keine Chemiewaffen mehr habe, und die Vermutung geäußert, dass Russland mit seinen angeblichen Informationen eher versuche, den Narrativ für den Fall eines solchen Angriffs vorab festzulegen.

    Laut dem Parstoday-Artikel „USA erstellen Angriffsliste für Ziele in Syrien“ vom 01.09.2018 haben die USA inzwischen eine vorläufige Liste erstellt, welche Standorte sie in Syrien prompt angreifen wollen im Falle eines Chemiewaffenangriffs durch die syrische Regierung. Der Plan für einen Angriff auf Syrien ist laut dem Artikel noch nicht getroffen worden. Nach Einschätzung von Parstoday haben jedoch schon seit einigen Tagen „westliche Medien Propagandazüge in Gang gesetzt“ zur Vorbereitung der Weltöffentlichkeit auf einen Angriff der USA auf Syrien.


    Die Welt stand in Syrien schon mehrfach am Rande einer globalen Eskalation.
    Die Anspielung Ihrer Exzellenzen, der Regierungschefs der USA (Donald Trump), Großbritanniens (Theresa May) und Frankreichs (Emmanuel Macron) vom 21.08.2018, dass sie gezeigt haben, „dass sie angemessen antworten werden“, bezieht sich auf ihre Luftangriffe auf Syrien von Samstag, dem 13.04.2018.

    Makabererweise war die Welt Anfang der betreffenden Woche im April 2018 kurz vor einer globalen Eskalation. Damals hatten die Weißhelme einen Chemiewaffenzwischenfall in Douma (Ost-Ghouta) nur vorgetäuscht, wie die spätere Aussage von Hassan Diab, einem Jungen, der für das Propaganda-Video, was angebliche Giftgasopfer zeigen sollte, instrumentalisiert worden ist, zeigt. Die Truppen der USA, Russlands und Syriens auf syrischem Territorium sowie die iranische strategische Luftabwehr wurden damals in Alarmbereitsschaft versetzt. Die diplomatischen Gesprächskanäle mit Russland waren bereits durch den Fall Skripal verringert. Russland hatte mit Vergeltung gegen US-Schiffe gedroht für den Fall von US-Luftangriffen auf das syrische Regierungsviertel oder auf russische Truppen. China hatte seine Flotte im Mittelmeer unter russisches Kommando gestellt. Noch rechtzeitig haben die US-Streitkräfte damals laut dem Spiegel Russland (ohne Zielangaben) vor den am 13.04.2018 erfolgten Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs gewarnt, um dabei keine russischen Soldaten zu treffen.

    Auch in der Zeit von Juni bis in die erste Woche des Juli 2017 drohte der Syrien-Konflikt gleich an mehreren Stellen akut zu eskalieren. Die USA hatten damals mehrfach Truppen von Schiiten bzw. syrische Regierungstruppen beschossen, welche sich dem von den USA besetzten Gebiet bei Al-Tanf im Südosten Syriens näherten. Die USA hatten ein syrisches Flugzeug abgeschossen, welches vermutlich aus Versehen kurdische Truppen bombardiert hatte; daraufhin setzte Russland die Kommunikation mit den USA zur Vermeidung direkter Zusammenstöße im syrischen Luftraum aus. Saudi-Arabien drohte damals, russische Truppen in Syrien anzugreifen, wenn Russland „seine chaotischen Bombenangriffe fortsetzt“ (Zitat aus Sputniknews-Artikel vom 27.06.2017 „Syrien-Konflikt in neues Stadium: Wer gegen wen?“). Die USA drohten im Juni 2017 Syrien, Russland und Iran für den Fall weiterer Chemiewaffenzwischenfälle; Russland und Syrien äußerten konkrete Vermutungen, wo in Syrien Dschihadisten diese damals vorbereiteten. Die USA verlegten Ende Juni 2017 zwei Flugzeugträger vor die syrische Küste, um ihre Drohung zu untermauern.

    Im Februar 2016 wollte Saudi-Arabien ein ad-hoc Bündnis mit zahlreichen anderen sunnitischen Staaten, welches zur Bekämpfung von Isis geschaffen worden war, dafür benutzen, in Syrien und Irak einzumarschieren. Die dafür von Saudi-Arabien um Unterstützung ersuchte NATO lehnte ab, sodass der Weltkrieg im Februar 2016 ausblieb.

    Sehr knapp verhindert wurde die Eskalation bis zum Atomkrieg am 31.08.2013. Nach dem Chemiewaffenangriff in Ghouta vom 21.08.2013 hatten die USA vorschnell Syrien der Täterschaft beschuldigt, obwohl für jeden im Internet sichtbare Indizien ebenso auch auf verschiedene Gruppen von Dschihadisten hindeuteten. Die Luftangriffe der USA sollten am 01.09.2013 oder 02.09.2013 beginnen. Während laut damaligem AFP-Ticker morgens früh noch alle Vorbereitungen dafür liefen, wurden die Angriffe am Nachmittag amerikanischer Zeit des 31.08.2013 erst einmal abgesagt. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten am 01.09.2013 enthüllten, lag das daran, dass der US-Generalstab am 31.08.2013 entdeckt hatte, dass die USA keine „Exit-Strategie“ (aus der Eskalationsspirale) hatten. Von entscheidender Bedeutung für die damals sehr knappe Verhinderung der globalen Eskalation ist gewesen, dass der US-Generalstab am 31.08.2013 gerade noch rechtzeitig erfahren hat, dass Russland bereits seine Luftwaffe für Angriffe auf Saudi-Arabien als Vergeltung für die erwarteten US-Luftangriffe auf Syrien bereit gemacht hatte; diese am 27.08.2013 in der EU Times und am 29.08.2013 in Business Insider und in Mintpressnews veröffentlichte Information hat den US-Think Tank Council on Foreign Relations am 31.08.2013 erreicht; der CFR hatte sich am 26.08.2013 noch optimistisch geäußert, dass sich die Eskalation bzgl. der geplanten US-Luftangriffe eingrenzen ließe. Später enthüllte der CFR, dass Ende August 2013 eine Armee von 50.000 von Saudi-Arabien bereitgestellten Söldnern auf jordanischen Territorium auf ihren Einsatzbefehl gegen Syrien gewartet hatte.

    All diese Beinahe-Eskalationen sind nur möglich gewesen durch die Ideologie der „humanitären Intervention“.

    Das das deutsche Bundesverfassungsgericht, aus was für Gründen auch immer, sich unseren zulässigen und begründeten Verfassungsklagen vom 17.03.2016 (2 BvR 576/16), vom 18.10.2016 (2 BvR 2174/16) und vom 17.06.2017 (2 BvR 1400/17) nicht stellen wollte, ist nun die Weltgemeinschaft gefragt, die „humanitäre Intervention“ vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

    Es ist höchste Zeit, dass die Ideologie der „humanitären Intervention“ als das bloßgestellt wird, was sie ist:

    Eine Strategie zur systematischen Umgehung des Angriffkriegsverbots und des Uno-Sicherheitsrats und damit eine Gefahr für den Weltfrieden, sowie für das Friedens-, das Menschenrechts- und das Straffrechtssystem der Vereinten Nationen.

    Wir brauchen einen stabilen Weltfrieden und Rechtssicherheit. Der Internationale Gerichtshof muss für die Stärkung der Uno-Charta und für die Ächtung der „humanitären Intervention“ sorgen.
    Die bisherigen Beinahe-Eskalationen des Syrien-Konflikts liefern genug Stoff, um die erforderliche einfache Mehrheit in der Uno-Vollversammlung für die Beauftragung des IGH zu erreichen.

    Welche Staaten haben den Mut, hierzu endlich in der Uno-Vollversammlung ein IGH-Gutachten zu beantragen?

    V.i.S.d.P.: Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal


    Quellen für die aktuell deutlich erhöhte Eskalationsgefahr, die jederzeit akut werden kann

    gemeinsame Stellungnahme der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 21.08.2018

    Sputniknews-Artikel „Weißhelme bringen Giftsubstanzen in Terroristen-Lager in Idlib – Russland“ vom 26.08.2018

    Sputniknews-Artikel „Syrische Luftabwehr in höchste Gefechtsbereitschaft versetzt – Medien“ vom 27.08.2018

    Southfront-Artikel „US brings more cruise missile carriers to Middle East, Syrian air defense prepare to repel strikes“ vom 27.08.2018

    Southfront-Artikel „Foreign Specialists arrived in Syria to stage chemical attack: Russian Defense Ministry“ vom 26.08.2018

    Artikel von Global Research vom 26.08.2018 und von der Deutschen Welle vom 25.08.2018

    Sputniknews-Artikel „Befreiungsschlag von Idlib: Auf Washingtons Provokation folgt Moskaus Überraschung“ vom 28.08.2018

    Farsnews-Artikel „White Helmets' Cargo Transferred to Terrorists' Warehouse in Idlib“ vom 29.08.2018

    RT-Artikel und -Video „Syrien: Planen Terror-Helme einen inszenierten Chemiewaffenangriff?“ vom 29.08.2018

    Parstoday-Artikel „USA erstellen Angriffsliste für Ziele in Syrien“ vom 01.09.2018


    Quellen für die Beinahe-Eskalation im April 2018

    RT Deutsch – Artikel vom 19.04.2018 „Giftgas in Duma“: Aussagen eines Teilnehmers im „Beweisvideo“ sprechen für Fälschung

    Spiegel-Artikel „Was über die Luftangriffe gegen Syrien bisher bekannt ist“ vom 14.04.2018

    Artikel der Rosskijskaja Gazeta und der Russkaja Wesna vom 10.04.2018 über die Unterstellung der chinesischen Flotte im Mittelmeer unter russisches Kommando für den Fall eines größeren Angriffs auf Syrien und über die Anfrage Russlands an Iran für die Nutzung iranischer Flugplätze für russische Kampfjets und strategische Bomber

    Reseau International – Artikel „Des navires de guerre chinois en Méditerranée reçoivent l’ordre de rallier la marine russe en cas d’une attaque massive contre la Syrie “ vom 10.04.2018

    -Sputniknews-Artikel „USA verlegen Einsatzgruppe mit Flugzeugträger ins Mittelmeer“ vom
    10.04.2018
    Southfront-Artikel „MACRON: ANY FRENCH STRIKES WILL TARGET ASSAD’S
    CHEMICAL WEAPONS STOCKS“ vom 10.04.2018

    -Global Resarch – Artikel „Breaking: Russian Forces in Syria Are on Combat Alert: U.S. Considers Attacks Directed against Syrian Government Forces“ vom 08.04.2018

    -Tagesschau-Artikel „US-Drohung alarmiert syrische Armee“ vom 10.04.2018

    -RT Deutsch – Artikel „Trump: Es geht um Humanität- Werden in 24 bis 48 Stunden auf
    Giftgasangriff in Syrien antworten“ vom 10.04.2018

    -Sputniknews-Artikel „Trump verliert Putins Respekt“ vom 27.03.2018

    -Schweizer Morgenpost -Artikel „Gitbefehl von Theresa May?“ vom 27.03.2018

    -CFR-Artikel „Russia's Poisonous Message to the World“ vom 23.03.2018

    -CSIS-Artikel „Russian Media responds to Poisonous Attack on Former Spy with Conspiracy Theories“ vom 13.03.2018

    -Sputniknews-Artikel „Enthauptungsschlag gegen Damaskus: Russland gibt Kontra – USA lenken um“ vom 26.03.2018

    -Verstärkung der US-Marinepräsenz vor Syrien für Luftangriffe im Falle von Chemiewaffen-
    Einsätzen sowie von General Sergey Rudskoi (russischer Generalstab) vermutete geplante Chemiewaffeneinsätze durch FSA in Deraa und Al-Nusra Front in Idlib laut Soutfront-Artikel
    U.S. DEPLOYS NAVAL STRIKE GROUPS FOR ATTACKS ON SYRIA, TRAINS MILITANTS FOR FALSE FLAG CHEMICAL ATTACKS“ vom 17.03.2018

    -Drohung von Ihrer Exzellenz, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Frau Nikki Haley, vom 12.03.2018 mit US-Angriffen auf syrische Regierungstruppen im Falle von Chemiewaffeneinsätzen laut Southfront-Artikel „SYRIAN WAR REPORT – MARCH 13, 2018: US OFFICIALLY THREATENS TO STRIKE SYRIAN ARMY“ vom 13.03.2018

    -Drohung des russischen Generalstabs mit Vergeltung für den Fall von US-Angriffen auf das syrische Regierungsviertel oder auf russische Truppen in Syrien laut Sputniknews-Artikel „Russlands Generalstab warnt USA: Bei Angriff auf Damaskus wird zurückgeschossen“ vom 14.03.2018

    -Sputniknews-Artikel „Syrien: US-Instrukteure bereiten Kämpfer für Provokationen mit C-Waffen vor“ vom 17.03.2018

    -Voltairenet-Artikel vom 14.03.2018 „Zwei Labors von Chemiewaffen entdeckt bei den syrischen moderaten Rebellen"

    -Voltairenet-Artikel „Das Vereinigte Königreich versucht drei chemische Angriffe unter falscher Flagge“ vom 21.03.2018

    -Voltairenet-Artikel „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ vom 21.03.2018

    -Sputniknews-Artikel „Syrische Regierung: Chemiewaffenangriff in Idlib in Vorbereitung“ vom 27.03.2018


    Quellen für Beinahe-Eskalation Juni/Juli 2017

    drohende Eskalation zwischen USA und Syrien bei Al-Tanf im Juni 2017

    drohende Eskalation zwischen USA und Russland nach Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch USA als Antwort auf vermutete syrische Bombardierung von Kurden in Raqqa im Juni 2017

    Drohungen Saudi-Arabiens gegen Russland im Juni 2017

    Drohungen der USA gegen Syrien, Russland und Iran für den Fall weiterer Chemiewaffen-Zwischenfälle im Juni 2017
    http://hosted.ap.org/dynamic/stories/U/US_UNITED_STATES_SYRIA?
    SITE=AP&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT&CTIME=2017-06-26-22-03-04

    russische und syrische Vermutungen hinsichtlich Vorbereitungen durch Dschihadisten, Chemiewaffen in Syrien einzusetzen

    Verlegung von 2 US-Flugzeugträgern vor die syrische Küste für den Fall von Chemiewaffeneinsätzen durch die syrische Armee laut Sputniknews – Artikel „Bereit zum Angriff – USA stationieren Schiffe und Flugzeuge bei Syrien“ vom 29.06.2017 (unter Berufung auf CNN)


    Quellen zur Beinahe-Eskalation im Februar 2016:

    -Training von 150.000 Soldaten aus verschiedenen sunnitischen Ländern in Saudi-Arabien für mögliche Intervention in Syrien laut Artikeln vom 06.02.2016 von Veterans Today („Iran: 150,000 Saudi Mercenaries Ready to Enter Syria“, unter Berufung auf Fars News Agency) und Sputniknews (Artikel „Saudi-Arabien plant Syrien-Bodenoffensive: Warten 150.000 Soldaten auf US-Befehl?“)

    -NATO lehnte auf ihrem Gipfel vom 08.02.2016 Einsatz von Bodentruppen zur Unterstützung einer möglichen saudisch geführten Intervention in Syrien ab (laut Tagesspiegel-Artikel „Russland warnt USA vor 'Weltkrieg' “ vom 12.02.2016)


    Quellen zum am 31.08.2013 sehr knapp verhinderten Weltkrieg

    -EU Times vom 27.08.2013 zur Vergeltungsdrohung Russlands und entsprechender Vorbereitung

    -Tagesschau-Artikel „Auf keinen Fall wie Bush“ vom 28.08.2013 (mit vermutetem Beginn der US-Luftangriffe auf Syrien zwischen 29.08. und 01.09.2013)

    -Standard-Artikel „Putin fordert Verzicht auf Angriff gegen Syrien“ vom 31.08.2013 (mit
    vermutetem Beginn jeden Augenblick möglich)

    -taz-Artikel „USA können ohne London losschlagen“ vom 31.08.2013 (mit vermutetem
    Beginn kurze Zeit nach Abzug der Uno-Inspekteure)

    -Deutsche Wirtschaftsnachrichten – Artikel vom 01.09.2013 „Historische Blamage: Meuterei der US-Militärs zwang Obama zum Rückzug“ (belegt, dass damals keine Strategie zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale („Exit Strategie“) vorhanden gewesen ist)

    -Voltairenet-Artikel „Laut Foreign Policy würde Saudi-Arabien einen Angriff auf Syrien
    vorbereiten“ vom 08.11.2013 (über die 50.000 für September 2013 in Jordanien für Saudi-Arabien zum Angriff auf Syrien bereit stehenden Söldner)

    -Sputniknews-Artikel „Russland schützte Syrien vor massivem NATO-Raketenangriff“ vom
    15.08.2016 (über die russische Einschätzung zur Größenordnung der für Anfang September 2013 vorgesehen gewesenen US-Luftangriffe auf Syrien)


    zur schon in 2012 entdeckten Ausbildung von Dschihadisten an Chemiewaffen:

    -Global Research – Artikel von Prof. Dr. Michel Chossudovsky „The Syria Chemical-Weapons Saga: The Staging of a US-NATO Sponsored Humanitarian Desaster“ vom 12.12.2012 (über die westliche Schulung von Dschihadisten in Syrien im Umgang mit Chemiewaffen)


    Verfassungsbeschwerden zum Syrien-Einsatz









  • Kundgebung „70 Jahre Parlamentarischer Rat“ sowie „Stoppt den Grundrechtsboykott“

    Pressemitteilung vom 12.08.2018 mit der Bitte um Veröffentlichung

    Kundgebung „70 Jahre Parlamentarischer Rat“ sowie „Stoppt den Grundrechtsboykott“


    Samstag, 01.09.2018, von 14 bis 19 Uhr auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn


    Vortragende:

    Volker Reusing, Niki Vogt, Iris Swoboda, Marcel Wojnarowicz, Felix Staratschek und Sarah Luzia Hassel-Reusing


    Grußwort:

    Verlesung eines Grußworts von Leonidas Chrysanthopoulos (ehem. griechischer Botschafter und ehem. Generalsekretär der Organisation Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation)

    Wegen des Anlasses und des besonderen Versammlungsortes würden wir uns über festlich legere Kleidung freuen, die Herren gerne mit Krawatte.

    Am 01.09.1948 hat der Parlamentarische Rat, bestehend aus Abgeordneten von CDU, CSU, DP, FDP, KPD, SPD und Zentrum, seine Arbeit aufgenommen. Er hat das Grundgesetz geschaffen, die beste verfassungsmäßige Ordnung, die wir in Deutschland je gehabt haben. Seit dessen Inkrafttreten sind in Deutschland die Menschenwürde, das Friedensgebot, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und der Föderalismus vollständig unantastbar, und von allen anderen Grundrechten deren Wesensgehalt. Das Grundgesetz enthält außerdem eine in der unantastbaren Rechtsstaatlichkeit enthaltene Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte.

    Als Lehre aus dem Ermächtigungsgesetz und der darauf folgenden Schreckensherrschaft der Nazis beinhaltet das Grundgesetz Vorschriften zu seinem Schutz im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“, darunter vor allem die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG), das Grundrecht auf Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) und die Verpflichtungen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung (Art. 18 GG) und auf die Ordnung des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 4 GG).

    Für eine wirklich freiheitliche, friedliche und achtsame Gesellschaft muss es aber auch durchgängig von allen staatlichen Gewalten und auch von uns allen gelebt und aktiv genug vertreten werden. Das Grundgesetz hat das Potential für ein gutes Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Weltanschauungen.

    Wir werden Vorschriften des Grundgesetzes, die uns besonders am Herzen liegen, lobend und ehrend erwähnen, sowie die dahinter stehenden Menschen im Parlamentarischen Rat (u. a. Dr. Thomas Dehler, Prof. Dr. Hermann von Mangoldt, Friederike Nadig, Dr. Hans-Christoph Seebohm, Dr. Elisabeth Selbert, Dr. Adolf Süsterhenn und Helene Wessel) sowie Seine Exzellenz, den damaligen US-Außenminister James F. Byrnes, dessen Stuttgarter „Rede der Hoffnung“ vom 06.09.1946 einen entscheidenden Einfluss auf die Verpflichtung des Grundgesetzes auf den Frieden und die universellen Menschenrechte gehabt hat. Wir werden vorbildliche Urteile und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die unsere verfassungsmäßige Ordnung und das Vertrauen in diese und bisweilen sogar den Frieden gestärkt haben (z. B. SRP-Verbotsurteil, Waldenfels-Urteil, Mauerschützen III, Bodenreform III, Lissabon-Urteil, Entscheidung zur NATO-Strategie 1999), ebenso wie einige katastrophale Entscheidungen (z. B. zum ESM und zum Syrien-Einsatz), die sich davon entfernt und so zum Fortbestand und zur Schaffung von viel unnötigem Leid und zur Spaltung unserer Gesellschaft beigetragen haben, erwähnen.

    Das Gesetzespaket mit Petition „Stoppt den Grundrechtsboykott“ will sicherstellen, und dazu eine breite gesellschaftliche Debatte anstoßen, dass die Entscheidungsträger im Bundesverfassungsgericht künftig auch de facto keine Möglichkeit mehr haben, sich ihrer verantwortlichen Aufgabe zum Schutz der Ordnung des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte zu entziehen.
    Wir freuen uns auf Ihren Besuch und auf Ihre Unterstützung.


    Am Platz der Vereinten Nationen befinden sich das ehemalige Bundestagsgebäude und das Gelände mehrerer Einrichtungen der UNO.
    Zum genauen Aufstellungsort auf dem Platz sind die Anweisungen der Polizei zu befolgen.

    Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze, Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO und EU) und die Petition „Stoppt den Grundrechtsboykott“. Andere Fahnen oder Transparente sind NICHT vorgesehen.

    Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.

    Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung !

    V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal



  • Petitionen zur Datenschutz-Grundverordnung

    Unser Politikblog | 18.07.2018



    Die seit dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten in ihrem Art. 85, die für den Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit notwendigen Ausnahmen von ihr festzulegen und diese Ausnahmen der EU-Kommission zu notifizieren (förmlich mitzuteilen). Wo Staaten dies versäumen (wie z. B. Deutschland), kann der EU-Datenschutz zur Zensur missbraucht werden, denn auch Berichterstattung und Meinungsäußerungen über andere Personen fällt unter den Datenschutz-Begriff dieser EU-Verordnung. Das betrifft z. B. die Rechtsunsicherheit zu den Fragen, wann man auf Grund berechtigten eigenen Interesses ohne Einwilligung etwas über jemand anderen berichten darf, und wann man den, über den man berichtet, darüber informieren muss, oder auch die Frage, wie umfangreich die Datenschutz-Folgenabschätzung denn nun sein muss. Und das alles bei Bußgeldern von bis zu 20 Mio. bzw. 10 Mio. € pro Fall.

    Die am 04.04.2018 gestartete Petition „PRESSEFREIHEIT! GEGEN EU-DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DSGVO) FÜR FOTOGRAFEN, KUNST, PRESSE“ von Marko Jacobs bei Open Petition. Die Petition fordert, von Personen außerhalb der institutionalisierten Medien gemachte Fotografien als Darstellungen zu werten und nicht als der Verordnung unterfallende Dateien. Es geht darum, für Fotografen die Rechtslage entsprechend dem Kunsturhebergesetz (KUG) wiederherzustellen.


    Bei Change.Org findet sich eine weitere Petition von Marko Jacobs mit gleicher Zielrichtung („Pressefreiheit! Gegen EU-Datenschutz DSGVO für Fotografen, Agenturen, Kunst, Presse, Film!
    ):



    Die European Federation of Journalists hat schon in 2014 (leider erfolglos) in einer auch von den deutschen Verlegerverbänden BZDV und ZGV unterstützten Petition gefordert, die journalistische Datenverarbeitung in der EUDSGRVO ganz vom Datenschutzrecht auszunehmen.


    Klagemauer TV sieht (genau wie wir) nun, da die EUDSGRVO in Anwendung befindlich ist, die Lösung darin, auf nationaler Ebene die gesetzliche Festlegung der für den Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit erforderlichen Ausnahmen durchzusetzen.






  • 69 Jahre Grundgesetz

    Kundgebung „Stoppt den Grundrechtsboykott“ und „69 Jahre Grundgesetz“ vom 23.05.2018

    Unser Politikblog | 29.05.2018

    Am 23.05.2018, dem 69. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, fand in Wuppertal auf dem Geschwister-Scholl-Platz die erste Kundgebung der Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“ im Zeichen von Fahnen der BRD und der Vereinten Nationen statt.

    Volker Reusing gedachte in seiner Rede der Leistungen aller im Parlamentarischen Rat vertreten gewesenen Parteien. Besonders hob er dabei die Bedeutung der unantastbaren Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), des Friedensgebots (Art. 1 Abs. 2 GG), der Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne (Art. 1 Abs. 2 GG), der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG), des Gleichheitsgrundsatzes incl. der expliziten Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 3 GG) und die Volksabstimmungen (Art. 20 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 GG) hervor.
    Auch dahinter stehende Persönlichkeiten wie Seine Exzellenz, der damalige US-Außenminister James F. Burns, Dr. Süsterhenn, Dr. Seebohm, Dr. Thomas Dehlert, Elisabeth Selbert und Dr. von Mangoldt wurden dankend und ehrend erwähnt.


    Als Beispiele für Verfassungsgerichtsurteile, welche den Müttern und Vätern des Grundgesetzes Ehre erwiesen und unsere verfassungsmäßige Ordnung gestärkt haben, wurden u. a. das SRP-Verbotsurteil, das Hypothekensicherungsgesetz-Urteil, das Waldenfels-Urteil, das Grundlagenvertrags-Urteil und das Lissabon-Urteil genannt.

    Aber es gibt auch katastrophale, mit normalen menschlichen und rechtichen Maßstäben unfassbare, Entscheidungen wie zum ESM (mit offensichtlicher Falsch-Auslegung der Ewigkeitsgarantie) und zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr.

    Daher will die Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“ mit ihrem Gesetzentwurf Änderungen von Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Grundgesetz und Strafgesetzbuch, welche lückenlos sicherstellen sollen, dass künftig bei jeder einzelnen Verfassungsbeschwerde die Zulässigkeitskriterien ordnungsgemäß und für jeden transparent angewendet werden.

    Die Petition läuft bis zum 30.04.2019.

    Diese Kundgebung ist zugleich der Auftakt gewesen für die kommenden Kundgebungen mit Blick auf 70 Jahre Parlamentarischer Rat.

    V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal


    Link zur Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott“





  • Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland

    Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland – Interview mit mit Ulrich Brehme (ÖDP)

    14.05.2018 | Unser Politikblog

    In einigen Bundesländern gibt es derzeit Entwürfe für eine drastische Verschärfung der dortigen Polizeigesetze. Morgen, am 15.05.2018, stimmt voraussichtlich der bayerische Landtag über die Änderung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes ab.

    Am 10.05.2018 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ mit Ulrich Brehme, Mitglied im Arbeitskreis Demokratie, Außenpolitik, Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Eine von diesem initiierte Resolution gegen die Verschärfung der Polizeigesetze ist auf dem ÖDP-Parteitag am 06.05.2018 in Aschaffenburg beschlossen worden.


    Die ÖDP gehört zusammen mit anderen Parteien oder Gliederungen von diesen (darunter alphabetisch DKP Familienpartei, FDP, Grüne, Linkspartei,SPD) und zahlreichen Verbänden zu dem Bündnis „NOPAG“, welches am 10.05.2018 eine Demonstration mit mehr als 30.000 Teilnehmern durchgeführt hat.

    Bei den Änderungen der Polizeigesetze geht es um die Stärkung der präventiven Befugnisse der Polizei zur Verhinderung von Straftaten, nicht nur von Terrorismus. Dabei sollen die Eingriffsschwellen erheblich gesenkt und die Kontrolle der Polizeiarbeit gelockert werden.
    Dazu gehört laut Ulrich Brehme neben der Ortung von Handys und der Funkzellenabfrage auch das Abhören von Telefongesprächen, die Überwachung und die Onlinedurchsuchung mit Trojanern durch die Polizei. Die Polizei solle in Zukunft auch auf Massendaten zugreifen können, eigene Massendatenerfassungen vornehmen dürfen und mit den Geheimdiensten einen umfangreichen Datenaustausch pflegen. Mit diesem Gesetz werde das Prinzip einer unhintergehbaren Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben.

    Die Verschärfungen greifen ein in die Grundrechte auf Menschenwürde (Art. 1 GG), auf Telekommunikationsfreiheit (Art. 10 GG), auf Freizügigkeit (Art. 12 GG), auf Hausfrieden (Art. 13 GG) und auf unverzügliche richterliche Kontrolle jeder Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 GG), in das abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) sowie in die Menschenrechte auf Freiheit und auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt, Art. 6 EU-Grundrechtecharta).

    Während die ab dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutzgrundverordnung Privaten mit Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro droht bei Verletzung der Zweckbestimmung von personenbezogenen Daten, weiten die vorgesehenen Änderungen von Polizeigesetzen in Deutschland den Zugriff der Polizei auf ursprünglich für andere Zwecke erhobene Daten aus. Auch der Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten soll deutlich ausgeweitet werden.
    Die massivsten Verschärfungen sind bei der präventiven Freiheitsentziehung vorgesehen. Laut dem taz-Artikel „Verdächtig sind erst einmal alle, die danach aussehen“ vom 27.04.2018 soll diese in NRW von max. 48 Stunden auf bis zu einem Monat und laut dem NOZ-Artikel „FDP: Polizeigesetz Generalangriff auf Grundwerte“ vom 20.04.2018 auf bis zu 74 Tage ausgeweitet werden.
    In Bayern sollen es nun bis zu 3 Monate ohne richterliches Urteil sein, danach mit richterlicher Genehmigung noch einmal bis zu 3 Monate.



    Laut Ulrich Brehme stammt der Begriff „Gefährder“ (für Menschen, von denen die Polizei vermutet, dass sie eine Straftat begehen wollen) aus dem „Feindstrafrecht“, nach welchem für erklärte Feinde (Gefährder) ein anderes Recht gelte, als für alle anderen Bürger.
    Das PAG übergehe die Kompetenzordnung der öffentlichen Gewalt. Deutschland sei auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Die Überwachung führe zu einem Vermeidungsverhalten der Bürger. Die Unschuldsvermutung und das Vertrauen in die Polizei werden unterminiert.
    In rechtsstaatliche Grundsätze wird in deutlich größerem Maße eingegriffen, als es durch tatsächliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt ist.



    Links:

    Kampagne gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

    Überblick über den bayerischen Gesetzentwurf, die Änderungsanträge und die Stellungnahmen von Experten dazu

    bisheriges bayerisches Polizeiaufgabengesetz
    Süddeutsche Artikel „CSU – die Rückkehr zur alten Arroganz ausgerechnet im Wahljahr“ vom 11.05.2018

    NOZ-Artikel „FDP: Polizeigesetz Generalangriff auf Grundwerte“ vom 20.04.2018

    taz-Artikel „Verdächtig sind erst einmal alle, die danach aussehen“ vom 27.04.2018
    http://www.taz.de/!5499063/





  • Kundgebung für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG in Köln

    Unser Politikblog | 30.04.2018


    Am 14.04.2018 fand in Köln die Kundgebung „Für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“ statt mit Vera Lengsfeld und Serge Menga als Hauptrednern. Es ging schwerpunktmäßig um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches von Anbietern sozialer Netzwerke im Internet mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern verlangt, Beiträge, welche bestimmte im Gesetz genannte Straftatbestände wie z. B. üble Nachrede oder Volksverhetzung, erfüllen, innerhalb von 7 Tagen nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, bei offensichtlichen Fällen sogar innerhalb von 24 Stunden. Bußgelder bis zu 5 Millionen € können gegen die sozialen Netzwerke verhängt werden, u. a. wenn entsprechende Beschwerdeverfahren nicht oder nicht richtig vorgehalten werden, oder wenn organisatorische Mängel nicht abgestellt werden.
    Das mag gut gemeint gewesen sein, aber die zu kurzen Fristen führen dazu, dass zur Vermeidung der hohen Bußgelder eher zu viel als zu wenig gelöscht wird.
    Vera Lengsfeld ist als Bürgerrechtlerin in der DDR bekannt geworden. Serge Menga stammt aus der Demokratischen Republik Kongo, ist Unternehmer und engagiert sich in seinen Youtube-Videos u. a. dafür, dass mehr gegen die Gewalt in Deutschland getan wird.
    Entsprechend ihrem Aufruf gab es auf der Kundgebung keine Parteifahnen.

    Direkt nebenan lief die optisch bunte Kundgebung Keine ‚Meinungsfreiheit‘ für Hass und Ausgrenzung – Keine zweite PEGIDA in Köln“des Kölner Aktionsbündnisses gegen Rechts, welches gegen die AFD, gegen Nazis und gegen rechte Gewalt protestierte. Geht man nach der Mode und den Fahnen, haben daran u. a. Autonome sowie Anhänger von Linkspartei, Bündnis 90 / Die Grünen, MLPD teilgenommen. Das Kölner Aktionsbündnis sollte ursprünglich seine Kundgebung auf dem nahe gelegenen Heumarkt durchführen, laut der Kölner Online-Zeitung Report K konnte es dann jedoch als Spontandemonstration zum Alten Markt marschieren und unmittelbar gegenüber von „Für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“ protestieren.

    Nach Einschätzung des es Kölner Aktionsbündnisses gegen Rechts sind unter den Organisatoren von „Für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“ Mitglieder der AFD sowie der AFD nahe stehende Personen. Das Aktionsbündnis befürchtet, dass es darum gehe, sehr rechte Positionen salonfähig zu machen.

    Zwischen den beiden Gruppen hat die Polizei für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt, Art. 6 EU-Grundrechtecharta) gesorgt und körperliche Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen so gut wie vollständig verhindern können.

    Laut Report K hat es zwei Anzeigen wegen vermuteter Körperverletzung gegeben und eine wegen vermuteter Beleidigung, darunter wegen einer Ohrfeige von Vera Lengsfeld und wegen einer von ihr als beleidigend empfundenen Äußerung.

    Gut und unentbehrlich für Deutschland, dass sich hier Menschen für Meinungsfreiheit und gegen Faschismus engagieren. Allerdings war die Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen das NetzDG keine Veranstaltung der AFD, sodass nur ein Teil von deren Teilnehmern aus dem AFD-Spektrum kommen dürften, und auch die AFD ist immer noch deutlich gemäßigter als Nazis und als gewalttätige rechte Gruppierungen.

    Mehr Differenziertheit, Respekt und Sachlichkeit im Umgang miteinander hätte gut getan. Wir hätten gerne die Reden beider Kundgebungen gehört, um uns persönlich ein vollständiges Bild zu machen.
    Man musste sich auf die Seite der Kundgebung gegen das NetzDG stellen, um überhaupt etwas von den Reden von Vera Lengsfeld Rede und Serge Menga zu verstehen.

    Dass die Teilnehmer beider Kundgebungen gegen Nazis und gegen die Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit für Nazi-Propaganda gewesen sind, ist ab etwa Minute 08:31 im Video-Mitschnitt auf dem Kanal German Defence 24 zu sehen.


    Die real existierenden Mängel hinsichtlich des Einander-Zuhörens erinnerten uns an absurdes Theater, babylonische Sprachverwirrung und Nebel von Avalon. Nur bei zwei Liedern in den Redepausen der Kundgebung gegen das NetzDG, darunter „We shall overcome“, wehte ein Hauch von Harmonie und Pfingsten über den Platz.

    Antifaschismus ist unentbehrlich angesichts der deutschen Geschichte. Aber er sollte sich nicht in Oberflächlichkeit erschöpfen, sondern auch mindestens von solcher Qualität und Ernsthaftigkeit sein, dass man sich die Reden der vermeintlichen oder tatsächlichen Gegenseite anhört und sie sachlich analysiert und kritisiert.

    Zum NetzDG haben wir nach dem Ende der Veranstaltung noch Interviews bekommen von Serge Menga und von Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl, der u. a. Mandanten vertritt, die bei Facebook gesperrt worden sind. Die Standbilder bei den Interviews sind erforderlich gewesen, weil leider mehrfach die Polizei und Passanten durchs Bild gelaufen sind.





    Links:


    das NetzDG

    Aufruf zur Kundgebung „Für Meinungsfreiheit – gegen das NetzDG“

    Aufruf des Kölner Aktionsbündnisses gegen Rechts,

    Report K – Artikel Kundgebungen am Alter Markt: Vera Lengsfeld schlägt Gegendemonstranten ins Gesicht“ vom 15.04.2018
    ein Video-Mitschnitt von der Kundgebung auf dem Kanal von „German Defence 24“


    Webseite von Vera Lengsfeld

    Youtube-Kanal „Alles Banane? Nein Klartext“ von Serge Menga
    Webseite „Facebook-Sperre“ von Dr. Christian Stahl (Kanzlei REPGOW)




  • Skripal, London und Strippenzieher

    Skripal, London und Strippenzieher – Interview mit Elke Fimmen (BüSo) zur Instrumentalisierung des Falls Skripal

    03.04.2018 | Unser Politikblog

    Am 31.03.2018 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ mit Elke Fimmen, der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) über den Fall Skripal.

    Am 04.03.2018 wurden der in Salisbury (Großbritannien) lebende ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia bewusstlos auf einer Parkbank vor einem Einkaufszentrum gefunden. Zumindest die beiden und Detective Seargent Nick Bailey, ein Polizist, der später ihre Wohnung durchsuchte, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Während die Tochter inzwischen wieder Nahrung aufnehmen und sprechen kann, wird der Zustand des Vaters weiterhin als kritisch beschrieben.
    Die britische Regierung ist zum Ergebnis gekommen, dass ein Nervengift der „Novitischok“ - Gruppe zum Einsatz gekommen sei. Da die Sowjetunion als erstes Land an diesen Giften geforscht hat, hat Großbritannien am 13.03.2018 ein Ultimatum von 24 Stunden gesetzt, sich zu dem Fall zu erklären.

    Da Nowitschok von der Sowjetunion in Usbekistan hergestellt worden ist, und die USA Usbekistan beim Abbau der dortigen Anlagen geholfen haben, erscheint es denkbar, dass diese beiden Staaten Vergleichsproben von Nowitschok aufbewahrt haben. Laut Sputniknews sollen auch Schweden, Slowakei und Tschechien an solchen Stoffen geforscht haben, laut Alles Schall und Rauch auch der Iran. Alles Schall und Rauch macht außerdem darauf aufmerksam, dass sich unweit von Salisbury gelegene britische Chemiewaffenforschungszentrum Porton Down befindet, welches laut Angaben Seiner Exzellenz, des britischen Außenministers Boris Johnson, gegenüber der Deutschen Welle Proben von Nowitschok gehabt haben und so den Giftstoff im Fall Skripal identifizieren konnten.

    BüSo hat am 18.03.2018 informiert, dass Sergej Skripal scheinbar 1995 in einer Operation des damaligen britischen MI6 – Agenten Christopher Steele zugunsten Großbritanniens umgedreht worden sei. Herr Steele habe nach seinem Ausscheiden aus dem britischen Geheimdienst die Firma „Orbis Business International“ gegründet, welche PR gegen Russland mache, so zum Fall Skripal und zu den vermeintlichen Einmischungen Russlands in Wahlkämpfe in den USA, Deutschland und Frankreich.

    Die Angaben, wieviele Menschen außer Vater und Tochter Skripal und einem britischen Polizisten noch vergiftet worden sind, variieren deutlich. Der Think Tank CFR gibt am 23.03.2018 46 Personen an, welche im Krankenhaus untersucht worden seien. Laut Sputniknews am 14.03.2018 sollen Medien zufolge 21 Personen in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Alles Schall und Rauch verweist auf einen Brief von Stephen Davies, Berater Berater für Notfallmedizin bei der Salisbury NHS Foundation Trust, an die britische Zeitung Times, wonach von den untersuchten Personen 3 signifikante Vergiftungen gehabt haben, und keiner davon eine Nervenzellvergiftung erlitten habe.

    Der Skripal-Fall hat zur in etwa symmetrischen gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten zwischen zahlreichen westlichen Staaten und Russland geführt. Laut Voltairenet hat die britische Regierung sich außerdem um eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats beantragt.

    Besondere Brisanz hat der Fall Skripal auch dadurch erlangt, dass im März 2018 Ihre Exzellenz, die US-Botschafterin bei der Uno, erneut gedroht hat mit US-Luftangriffen im Falle eines weiteren Chemiewaffen-Zwischenfalls in Syrien, was unterstützt worden ist durch die Verlegung von 2 weiteren US-Flugzeugträgern vor die syrische Küste. Es gab Gegendrohungen des russischen Generalstabs für den Fall von Angriffen auf das syrische Regierungsviertel oder auf russische Truppen in Syrien. Die Situation scheint dadurch entschärft worden zu sein, dass Russland und Syrien mehrere Chemiewaffeneinsätze durch Dschihadisten vereitelt haben, und dass Seine Exzellenz, US-Präsident Donald Trump, den Rückzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt hat.

    BüSo setzt vor allem auf Dialog und auf Infrastrukturprojekte, um geopolitische Konfrontationen zu überwinden, wie Chinas Projekt der "Neuen Seidenstraße". So tritt Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende der BüSo und Gründerin des internationalen Schiller-Instituts seit den 1990er Jahren für das Konzept der Weltlandbrücke ein und ist dafür  in China als „Seidenstraßen-Lady“ bekannt.





    Quellen, Links zum Fall Skripal:

    -CSIS-Artikel „Russian Media responds to Poisonous Attack on Former Spy with Conspiracy Theories“ vom 13.03.2018

    Sputniknews-Artikel „Fall Skripal: Mays Ultimatum an Russland ist abgelaufen“ vom 14.03.2018

    Sputniknews-Artikel „Russisches Außenministerium nennt mögliche Herkunftsländern von ,Nowitschok'-Gift vom 17.03.2018

    Bueso-Artikel „Frau ,M' zieht ihre westlichen Verbündeten in eine gefährliche Konfrontation mit Russland“ vom 18.03.2018
    -Voltairenet-Artikel „Vier Tage, um einen Kalten Krieg zu erklären“ vom 21.03.2018
    -CFR-Artikel „Russia's Poisonous Message to the World“ vom 23.03.2018

    -Sputniknews-Artikel „Trump verliert Putins Respekt“ vom 27.03.2018

    -Schweizer Morgenpost -Artikel „-Schweizer Morgenpost -Artikel „Giftbefehl von Theresa May? - Yes she dit it!“ vom 27.03.2018
    Alles Schall und Rauch – Artikel „Der vergiftete Spion wollte nach Russland zurück“ vom 28.03.2018
    am 31.03.2018 veröffentlichte Fragen des russischen Außenministeriums an Großbritannien zum Fall Skripal

    Quellen, Links zur Eskalationsgefahr in Syrien im März 2018:

    -Sputniknews-Artikel „Enthauptungsschlag gegen Damaskus: Russland gibt Kontra – USA lenken um“ vom 26.03.2018

    -Verstärkung der US-Marinepräsenz vor Syrien für Luftangriffe im Falle von Chemiewaffen-Einsätzen sowie von General Sergey Rudskoi (russischer Generalstab) vermutete geplante Chemiewaffen-Einsätze durch FSA in Deraa und Al-Nusra Front in Idlib laut Soutfront-Artikel U.S. DEPLOYS NAVAL STRIKE GROUPS FOR ATTACKS ON SYRIA, TRAINS MILITANTS FOR FALSE FLAG CHEMICAL ATTACKS“vom 17.03.2018

    -Drohung von Ihrer Exzellenz, der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Frau Nikki Haley, vom 12.03.2018 mit US-Angriffen auf syrische Regierungstruppen im Falle von Chemiewaffen-Einsätzen laut Southfront-Artikel SYRIAN WAR REPORT – MARCH 13, 2018: US OFFICIALLY THREATENS TO STRIKE SYRIAN ARMYvom 13.03.2018

    -Drohung des russischen Generalstabs mit Vergeltung für den Fall von US-Angriffen auf das syrische Regierungsviertel oder auf russische Truppen in Syrien laut Sputniknews-Artikel „Russlands Generalstab warnt USA: Bei Angriff auf Damaskus wird zurückgeschossen“ vom 14.03.2018

    -Voltairenet-Artikel vom 14.03.2018 Zwei Labors von Chemiewaffen entdeckt bei den syrischen moderaten Rebellen"

    -Sputniknews-Artikel „Syrien: US-Instrukteure bereiten Kämpfer für Provokationen mit C-Waffen vor“ vom 17.03.2018
    https://de.sputniknews.com/politik/20180317319961922-syrien-chemische-waffen-terroristen-provokationen/

    -Voltairenet-Artikel „Das Vereinigte Königreich versucht drei chemische Angriffe unter falscher Flagge“ vom 21.03.2018
    -Tagessschau-Artikel „Trump will sich nicht mehr kümmern“ vom 31.03.2018



  • Das Grundgesetz ist gültig

    Unser Politikblog | 25.03.2018


    Es ist das Gerücht im Umlauf, das Grundgesetz wäre dadurch ungültig geworden, dass bei einer Grundgesetzänderung in den 1990er Jahren die Aufzählung seines räumlichen Geltungsbereichs vom Art. 23 in die Präambel verschoben worden ist.

    Die Motivationen zur Verbreitung des Gerüchts scheinen divers. Man hört es aus den Reihen von Menschen, welche der Vorranganspruch der unantastbaren Teile des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 79 Abs. 3 GG; Leitsatz 4 + Rn. *217+218 Lissabon-Urteil) stört, weil es der Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland Grenzen setzt; zu Ranganspruch des EU-Rechts aus dessen eigener Sicht als vermeintlich höchstes Recht siehe Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 zu EUV und AEUV. Es erschallt aber vor allem von Leuten, die zurück wollen zur Verfassung des deutschen Kaiserreichs oder zur Weimarer Reichsverfassung. Eine häufige Motivation scheint dabei die Hoffnung zu sein, sich über die Berufung auf die vermeintliche Ungültigkeit des Grundgesetzes der Anwendung von als ungerecht empfundenen Gesetzen zu entziehen.

    Dabei sind gerade der unantastbare Vorranganspruch und die Einklagbarkeit (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG) der Grundrechte der entscheidende Schutz, um grundrechtswidrigen Vorschriften der EU ebenso wie grundrechtswidrigen einfachgesetzlichen Vorschriften die angemessenen Grenzen zu setzen. Und auch die doppelt abgesicherte Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 79 Abs. 3 GG) sowie Art. 1 Abs. 2 GG mit seinem Staatsauftrag Friedensgebot und seiner Verbindung zu den universellen Menschenrechten der Uno würden wir nicht missen wollen.

    Die Auffassung, das Grundgesetz sei durch die Bestimmung seines räumlichen Geltungsbereichs nicht mehr in seinen Artikeln, sondern nur noch in seiner Präambel, ungültig geworden, scheint sich gebildet zu haben unter Berufung auf ein altes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.1963 (Fundstellen: BVerfwGE 17,192 sowie DVBl 1964,147), welches angeblich besage, dass ein einfaches Gesetz ungültig sei, wenn in diesem sein räumlicher Geltungsbereich nicht definiert sei.

    Ein so altes Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1963 ist in Gänze, anders als neuere Urteile, üblicherweise im Internet, außer wenn man einen kostenpflichtigen juristischen Auskunftsdienst bemüht, nicht mehr zu finden.
    Aber ein Beschluss des OVG Niedersachsen vom 19.05.2009 (Az. 1 MN 12/09) verweist in seiner Rn. 29 auf jenes Urteil, und siehe da, am 28.11.1963 hat das BVerwG lediglich entschieden, dass eine Verordnung zur Festlegung eines Schutzgebiets nichtig ist, wenn sie die Grenzen des betreffenden Schutzgebiets nicht klar bestimmt.
    Das Bundesverwaltungsgericht hat also gar nichts dazu entschieden, ob für die Gültigkeit von Gesetzen deren räumlicher Geltungsbereich im jeweiligen Gesetz oder in Verfassung bzw. Grundgesetz festgelegt sein muss.
    Darauf sind wir durch zwei Artikel von Reichling's Blog aufmerksam geworden (Links siehe unten), der erste davon bereits vom 25.04.2011. Schade, dass jener Artikel nicht schon eher sehr viel bekannter geworden ist.

    Auch dass die vom BVerwG am 28.11.1963 festgelegten Bestimmtheitsanfordernisse für eine Verordnung zur Festlegung der Grenzen eines Landschaftsschutzgebiets weder auf einfache Gesetze noch auf das Grundgesetz übertragbar sind, ist inzwischen längst geklärt.

    Das hätte man sich auch vorher bereits denken können. Denn Rz. 79 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag (BverfG 36,1) hat festgestellt, dass die Präambel des Grundgesetzes verbindlich ist. Anlass war ein Vertrag zwischen BRD und DDR namens „Grundlagenvertrag“, welcher eine Bestimmung enthielt, die für sich genommen so ausgelegt werden konnte, als hätte die BRD damit auf die Wiedervereinigung verzichtet. Rn. 79+80 des Urteils haben damals geklärt, dass die Präambel des Grundgesetzes verbindlich ist. Auf der Grundlage des in ihr damals enthalten gewesenen verbindlichen Staatsauftrags Wiedervereinigung hat das BVerfG vorgegeben, dass die betreffende Klausel des Grundlagenvertrags nicht im Sinne eines Verzichts der BRD auf die Wiedervereinigung ausgelegt werden darf.

    Zur Zeit des Urteils zum Grundlagenvertrags befand sich in der Präambel der Staatsauftrag Wiedervereinigung und in Art. 23 GG die Vorschrift, welche den Beitritt weiterer Gebiete zum Geltungsbereich des GG erlaubte und darum auch den bestehenden räumlichen Geltungsbereich aufzählte. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurden die Vorschrift zum Beitritt weiterer Gebiete gestrichen, der räumliche Geltungsbereich in die Präambel verschoben, die Präambel ergänzt um die Aussage, dass die Wiedervereinigung abgeschlossen ist, sowie der neue Staatsauftrag europäische Integration in Art. 23 GG eingefügt; dieser neue Staatsauftrag, welcher den Staatsauftrag Wiedervereinigung abgelöst hat, beinhaltet eine grundsätzliche Verpflichtung zur EU-Mitgliedschaft, solange die EU die in der neuen Fassung des Art. 23 GG genannten Merkmale hinreichend erfüllt.

    Da die Präambel des Grundgesetzes verbindlich ist, ist damit auch die heute darin enthaltene Inhalt verbindlich incl. des räumlichen Geltungsbereichs.

    Auch das Urteil des FG Münster vom 14.04.2015 (Az. 1 K 3123/14 F) bestätigt die Gültigkeit des Grundgesetzes. Wie dessen Rn. 64 erläutert, enthalten die Verfassungen der meisten Staaten gar keine Aussage über ihren räumlichen Geltungsbereich, und es ist eine „völker- und verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, dass Verfassungen auch ohne die explizite Nennung eines räumlichen Geltungsbereichs Gültigkeit beanspruchen“, was auch für die Weimarer Reichsverfassung galt. Wie Rn. 64 erläutert, ergibt sich darüber hinaus der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes bereits hinreichend aus seiner Überschrift. Dass zusätzlich in Art. 23 GG a. F. und heute stattdessen in der Präambel der räumliche Geltungsbereich genannt ist, dient der Klarheit hinsichtlich der Wiedervereinigung und ist niemals für die Gültigkeit des GG erforderlich gewesen. Außerdem steht die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG), wie Rn. 64 des Urteils erläutert, einer Auslegung, mit der Herausnahme des räumlichen Geltungsbereichs aus den Artikeln des Grundgesetzses wäre des Gültigkeit entfallen, entgegen, denn Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Grundgesetzänderungen, „durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1“ und „20 niedergelegten Grundsätze berührt werden“.

    Das Urteil bestätigt in Rn. 72, dort am Beispiel der Abgabenordnung, dass Bundesgesetze gültig sind und ihren räumlichen Anwendungsbereich haben „gemäß dem völkerrechtlichen Territorialprinzip“ in dem der Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland unterliegenden Staatsgebiet.

    Rn. 62 des Urteils des FG Münster verweist außerdem auf zahlreiche weitere Finanzgerichtsurteile und -beschlüsse von Finanzgerichten aus den Jahren 2002 bis 2014, welche bereits die Gültigkeit des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze in Deutschland bestätigt haben.


    Darüber hinaus hat bereits das Hypothekensicherungsgesetzurteil (BVerfGE 2,237) vom 24.04.1953 des BVerfG in seinen Rn. 28 entschieden, dass die Weimarer Reichsverfassung durch das Ermächtigungsgesetz der Nazis vom Verfassungsrang auf einen einfachgesetzlichen Rang abgestürzt ist; denn das Ermächtigungsgesetz erlaubte der damaligen Regierung, selbst Verfassungsänderungen am Parlament vorbei zu beschließen. Und gem. Rn. 29 des Hypothekensicherungsgesetzurteils war da Herrschaftssystems der Nazis durch deren Verbrechen so sehr delegitimiert, dass eine neue, gegenüber jeglicher Diktatur wehrhaftere, verfassungsmäßige Ordnung geschaffen werden musste, was die alliierten Befreier auf besatzungsrechtlicher Grundlage mit der Ermächtigung zur Schaffung des Grundgesetzes getan haben.

    Und die Verfassung des Kaiserreichs vom 16.04.1871? Diese ist bereits durch Art. 178 S. 1 der Weimarer Reichsverfassung aufgehoben worden, also schon seit dem 14.08.1919 dem Tag der Verkündung der Weimarer Reichsverfassung und damit von deren Inkrafttreten (Art. 181), nicht mehr gültig.



    Links:

    Beschluss des OVG Niedersachsen vom 19.05.2009 (Az. 1 MN 12/09)
    Artikel von Reichling's Blog zum BverfwG-Urteil vom 28.11.1963


    BVerfG-Urteil zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36,1)

    Urteil des FG Münster vom 14.04.2015 (Az. 1 K 3123/14 F)*

    *Hinweis: Die Rn. des Urteils des FG Münster sind hier so zitiert wie beim FG Münster selbst.

    Hypothekensicherungsgesetzurteil

    Weimarer Reichsverfassung



  • Selbstverteidigung auf Deutschlands Straßen
    Selbstverteidigung auf Deutschlands Straßen – Interview mit David Ruessel von „Kampfkunst Lifestyle“

    Unser Politikblog | 15.02.2018


    Auch dieses Interview will einen Beitrag leisten zu mehr Sicherheit. Dazu haben wir mit David Ruessel gesprochen, der zahlreiche Kampfsportarten beherrscht und als Selbstverteidigungstrainer („System without System“) sowie im Sicherheitsbereich tätig gewesen ist. Sein Youtube-Kanal „Kampfkunst Lifestyle“, mit dem er ein großes Publikum anschaulich, unterhaltsam und informativ über Selbstverteidigung aufklärt, ist in 2017 mit dem Webvideopreis als bester Sportkanal ausgezeichnet worden. Daneben ist er in geringerem Umfang weiterhin mit einer Gruppe als Trainer aktiv.




    Beim Kampfsport gibt es Regeln für Fairness und zur Vermeidung schwererer Verletzungen sowie Körperzonen, die nicht angegriffen werden dürfen. Bei der Selbstverteidigung hingegen geht es um Situationen von Notwehr und Nothilfe, um die Abwehr von Angriffen auf Leib und Leben. Hier dürfen, solange diese Lage besteht, auch solche Primärziele getroffen werden, die beim Kampfsport untersagt sind.

    Auf seinem Kanal zeigt er zu zahlreichen Arten von Angriffen, wie diese abgewehrt werden können. Für eine erfolgreiche Verteidigung kommt es vor allem auf Übung an, um im Ernstfall schnell und sicher zu reagieren, aber auch auf Kraft- und Ausdauertraining.
    Mit seinen Schülern übt er auch das schnelle Erkennen und Überblicken von Situationen, aus denen ein Angriff entstehen kann, sowie deren Deeskalation.
    Wird man mit einem Messer angegriffen, kommt es vor allem darauf an, den Angreifer auf Abstand zu halten; Messerangriffe sind zu einem hohen Prozentsatz tödlich (siehe unten angegebener Link). Wer sich mit Gegenständen schützen will, sollte sich unbedingt das Waffengesetz anschauen. Das deutsche Waffengesetz verbietet auch das öffentliche Mitführen zahlreicher dort explizit genannter Gegenstände, welche gar nicht originär als Waffen gedacht sind. Während das Mitführen eines Regenschirms erlaubt ist, gibt es bei Sprays z. B. Beschränkungen. Für schwächere und langsamere Menschen kann auch ein tragbarer Alarm eine Lösung sein. Wer sieht, wie jemand anderes angegriffen wird, allein aber nicht wirksam einzugreifen kann, sollte umgehend die Polizei sowie andere Passanten informieren.
    David Ruessel will auch eine wesentlich bessere rechtliche Aufklärung der Öffentlichkeit über den Umgang mit Notwehr und Nothilfe, auch dazu, wo dabei der gegenwärtige rechtswidrige Angriff, um dessen Abwehr es geht, beginnt und endet.




    Links:



    Youtube-Kanal von „Kampfkunst Lifestyle“
    https://www.youtube.com/channel/UCle2ytM9DJ6OdR3uxyYcsgQ



    System without System
    http://www.davidruessel.de/sws/index.html



    Vorstellung als Webvideopreisträger 2017
    https://webvideopreis.de/de/2017/sports/kampfkunst-lifestyle



    Video zur Gefährlichkeit von Messerangriffen
    https://www.youtube.com/watch?v=_YkGZf2tBOY&feature=youtu.be



    Waffengesetz
    http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/WaffG.pdf





  • Interview mit Mona Maja – Menschenrechte auf Sicherheit und Freiheit – Mütter demonstrieren gegen Gewalt
    Unser Politikblog | 29.01.2018

    Mona Maja, eine mutige Frau aus Bottrop in Nordrhein-Westfalen, will die zunehmende Gewalt in Deutschland nicht mehr hinnehmen. Sie beschreibt, wie Frauen das Gefühl haben, nicht mehr geschützt zu werden, der Gewalt ausgeliefert zu sein, Opfer einer für die Bevölkerung sinnlosen Politik zu werden. In einigen Städten trauen sich selbst junge Frauen abends nicht mehr in den Bahnhof oder den Park. Viele wissen auch nicht, an wen sie sich mit ihrer Angst wenden können, und schweigen, um nicht obendrein zu unrecht für ausländerfeindlich gehalten zu werden.



    Am Sonntag, den 04.03.2018, startet um 14 Uhr vor der Cyriakuskirche (Hochstr.) in Bottrop die von ihr initiierte Demonstration „Mütter gegen Gewalt“. Der Aufruf richtet sich an die hier lebenden Frauen unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion und unabhängig davon, wie lange sie schon hier sind, und auch an Männer, die mit den Frauen solidarisch sind. Das Kopftuch nach dem Vorbild der Trümmerfrauen, die ein freies und weltoffenes Deutschland tatkräftig wieder aufgebaut haben, wird ein zentrales Symbol der Demonstration sein; siehe auch ihr erstes Video.
    Mona Maja fordert, dass die in Deutschland geltenden Strafgesetze gegen Gewalttaten auch konsequent angewendet werden. Der Staat ist verpflichtet, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Menschenrechte auf Sicherheit und Freiheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt, Art. 6 EU-Grundrechtecharta) wirksam zu schützen.
    Wie emotional das Thema ist, zeigt sich daran, dass Mona Majas erstes Video bei Youtube wegen angeblicher „Hate Speech“ gelöscht worden ist – obwohl es keinerlei Hass enthält, sondern die Angst und das Schweigen überwinden und zur Demonstration der „Mütter gegen Gewalt“ mobilisieren soll. Das scheint eine Auswirkung des NetzDG zu sein, eines ab 2018 in Deutschland geltenden Gesetzes, welche den Anbietern von Internetplattformen zu wenig Zeit lässt, Vorwürfe von angeblicher „Hate Speech“ zu untersuchen, sodass sie im Zweifel lieber löschen als zu riskieren, ein hohes Bußgeld auferlegt zu bekommen.


    Dabei ist es wichtig, dass die Stimmen gegen Gewalt genug Menschen erreichen, um die Politiker aus ihrem aspektiven Bewusstsein zu holen, um den Dialog zu fördern und um ein Aufschaukeln der Gewalt wie bei *(1) Gang und Countergang zu verhindern.
    Es ist nicht nur die gestiegene Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit, auch die Polizeistatistiken zeigen die Zunahme der Gewalt. Daher zu diesem emotionalen Thema einige nüchterne Zahlen. Laut BKA-Lagebild 2016 „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sind die Zahl der Straftaten gegen das Leben in Deutschland von 2.721 (2015) auf 2.969 (2016) gestiegen. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben sich von 36.532 (2015) auf 37.442 (2016) erhöht und liegen damit wieder etwas über dem Stand von 2013. Noch deutlicher ist der Anstieg von 2015 auf 2016 von 664.065 auf 708.682 bei den Rohheitsdelikten und den Delikten gegen die persönliche Freiheit.
    Dabei ist laut dem BKA-Lagebild, welches laut seinem Vorwort mit „Zuwanderer“ die in 2015 und 2016 nach Deutschland eingewanderten Menschen sowie die in Deutschland lebenden Asylbewerber meint, der prozentuale Anteil der Zuwanderer an Gewaltdelikten in Deutschland tatsächlich deutlich gestiegen von 2015 nach 2016, so bei den Straftaten gegen das Leben (aufgeklärte Fälle) von 8,6% (2015) auf 13% (2016) und bei den Sexualdelikten (aufgeklärte Fälle) von 4,6% auf 9,1%. Bei der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung sind die Fälle mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer von 2015 nach 2016 von 17.334 auf 35.990 gestiegen, bei der schweren Körperverletzung von 9.016 auf 17.271. Im Bereich der Körperverletzung mit Zuwanderern als Tatverdächtigen waren 2016 die Opfer häufiger ebenfalls Zuwanderer (30.772) als Deutsche (24.350). Wie die nach Bundesländern aufgegliederte Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 zeigt, gehört Nordrhein-Westfalen beim Anstieg von gefährlicher und schwerer Körperverletzung und beim Anstieg von schwereren Sexualdelikten zu den stärker betroffenen Bundesländern.
    Die in 2016 als Reaktion auf die am 31.12.2015 in mehreren Städten, darunter im größten Umfang in Köln, verübten organisierten sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen erfolgte Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland hat ebenso wie die an den hohen Aufklärungsquoten erkennbare Fokussierung der Polizei auf die Aufklärung von Gewaltdelikten, so wichtig diese Maßnahmen sind, noch nicht zur Eindämmung der Taten gereicht.
    Es scheint, dass es gegenüber den Zuwanderern und auch gegenüber den schon länger hier lebenden deutschen und ausländischen Männern erheblich mehr Gewaltprävention und Information in ihrer jeweiligen Sprache über das hier geltende Strafrecht bedarf.
    Auch unaufgearbeitete Traumatisierungen durch Kriegserlebnisse, Rechtssysteme islamischer Heimatländer, welche die Scharia über die Menschenrechte stellen*(2), die zumindest auf Zeit unterbliebene Registrierung hunderttausender Zuwanderer in den Jahren 2015 und 2016 und die zumindest zeitweilige Unwilligkeit der Bundesregierung, Informationen wie die Mazedoniens über rund 9.000 entlang der Balkan-Flüchtlingsroute sichergestellten gestohlenen und gefälschten Passidentitäten auszuwerten, dürften zum Anstieg des Anteils von Zuwanderern an der Gewalt in Deutschland beigetragen haben.


    Links:
    Facebook-Seite von Mona Maja https://www.facebook.com/mona.maja.984
    Facebook-Seite „Mütter gegen Gewalt“ https://www.facebook.com/events/1599851993456166/?active_tab=discussion
    erster Video-Aufruf von Mona Maja zur Demonstration https://philosophia-perennis.com/2018/01/11/frauendemo-in-bottrop/
    zweiter Video-Aufruf von Mona Maja zur Demonstration https://philosophia-perennis.com/2018/01/17/mona-maja/
    BKA-Lagebild 2016 „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=6
    Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 nach Bundesländern zu sexueller Nötigung und Vergewaltigung https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/InteraktiveKarten/04VergewaltigungSexNoetigung/04_VergewaltigungSexNoetigung_node.html



    Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 nach Bundesländern zu gefährlicher und schwerer Körperverletzung https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/InteraktiveKarten/06GefaehrlicheSchwereKoerperverletzung/06_GefaehrlicheSchwereKoerperverletzung_node.html

    Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 nach Bundesländern zu Mord und Totschlag https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2016/InteraktiveKarten/03MordTotschlagToetungAufVerlangen/03_MordTotschlagToetungAufVerlangen_node.html
    zum 30.09.2015 geschätzte 290.000 seit 2015 nach Deutschland unregistriert eingewanderte Personen laut Artikeln von Zeit und DWN
    www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlinge-bamf-zahlen-nicht-
    registrierte-fluechtlinge
    http://www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/bundesamt-ratlos-290-000-unregistrierte-fluechtlinge-in-deutschland/

    Bild-Artikel „Flüchtlingskrise – Hier rechnet Mazedoniens Präsident mit der EU ab“ vom 10.03.2016 http://www.bild.de/politik/ausland/gjorge-ivanov/aeussert-sich-zur-fluechtlingskrise-44886746.bild.html

    *Fußnoten:
    (1)“Gang und Countergang“ bezeichnet eine aus dem Irak bekannte Strategie des absichtlichen Aufschaukelns der Gewalt zwischen ganzen Bevölkerungsgruppen, dort ausgelöst durch die Unterstützung der Gewalt der radikalsten sunnitischen und schiitischen Milizen gegen die Zivilbevölkerung.
    https://www.theguardian.com/world/2013/mar/06/pentagon-iraqi-torture-centres-link
    https://www.thedailybeast.com/pentagon-paid-for-fake-al-qaeda-videos
    (2) Die Auffassung, die Scharia stehe vom Rang über den universellen Menschenrechten, findet sich in der „Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam“ vom 05.08.1990 der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), am explizitesten in deren Artikeln 24 und 25.
    Wortlaut auf deutsch https://www.humanrights.ch/upload/pdf/140327_Kairoer_Erklaerung_der_OIC.pdf
    ein kritischer Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung u. a. zur Kairoer Erklärung http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38719/menschenrechte-und-islam?p=all
    Die Uno-Charta hingegen ist laut ihrem Artikel 103 der höchste internationale Vertrag. Die universellen Menschenrechte (die Menschenrechte der Uno) gehören zu Zielen der Vereinten Nationen (Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta). Und Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die jeder Staat beim Beitritt zur Uno unterzeichnet, zeigt den Ranganspruch der universellen Menschenrechte in der Feststellung, dass jeder den Anspruch hat auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher diese Menschenrechte voll verwirklicht werden können.
    https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
    http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

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