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  • Was wirklich hilft – Bewaffnung von Terroristen stoppen und verfolgen statt Ablenkungsmanöver gegen Sportschützen

    (mit der Bitte um Veröffentlichung)

    Unser Politikblog | 12.12.2019


    Will Deutschland, und wollen die Staaten in Europa wirklich die Bewaffnung von Terroristen stoppen und verfolgen?

    Dann sollten sie aufhören, sich im Namen der Terrorprävention an Ablenkungsmanövern zu Lasten von Sportschützen abzuarbeiten, sondern endlich den schlüssigen Hinweisen ernsthaft nachgehen, woher die Terroristen wirklich ihre Waffen bekommen !

    Der aus Frankreich stammende und heute in Syrien lebende Journalist und Buchautor Thierry Meyssan, der auf Voltairenet zahlreiche Hintergründe des Syrien-Konflikts beleuchtet, legt im Abschnitt „Timber Sycamore“ seines Buchs „Before Our Very Eyes, Fake Wars and Big Lies, From 9/11 to Donald Trump“ schlüssig dar, woher die Dschihadisten in Syrien erhebliche Teile ihrer Waffen bekommen haben.

    Demnach habe David Petraeus in 2012 während seiner Amtszeit als CIA Direktor mehrere Versorgungskanäle für deren Bewaffnung geschaffen, welche unter dem Namen „Operation Timber Sycamore“ zusammengefasst werden. Darunter seien Lieferungen im Wert von 500 Millionen $ von Bulgarien über Saudi-Arabien an die Muslimische Weltliga, Lieferungen von 230 Tonnen Waffen von Kroatien an die Dschihadisten mit Hilfe von Türkei, Jordanien und Qatar, und Lieferungen an Isis von Ukraine und Japan, welche zusammen zwei Sonderzüge gefüllt hätten.
    Nach dem erzwungenen Rücktritt von Herrn Petraeus seien die Waffenlieferungen unter der Aufsicht des Pentagon weiter gelaufen, und zwar über die US-Basis in Livorno (Italien) sowie über Bulgarien und Rumänien.
    Nach Einschätzung von Herrn Meyssan ist zumindest der Start der „Operation Timber Sycamore“ auch mit Seiner Exzellenz, dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgestimmt gewesen, während Herr Petraeus den Präsidenten später als zu russlandfreundlich eingeschätzt habe.

    Nach seiner Zeit bei der CIA habe Herr Petraeus mit finazieller Hilfe der privaten Finanzfirma KKR Investmentfonds und der türkischen Kuveyt Türk Katilim Bankasi (KTKB) die größten Waffentransporte in der Geschichte organisiert. Dabei seien mindestens 16 Staaten involviert worden, und zwar Afghanistan, Deutschland, Saudi-Arabien, Aserbeidshan, Bulgarien, Vereinigte Arabische Emirate, Ungarn, Israel, Pakistan, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Tschechien, Türkei und Großbritannien. In geringerem Umfang seien auch Südafrika und Kongo in die Waffenlieferungen eingebunden worden.

    28.000 Tonnen Waffen seien unter dem Deckmantel diplomatischer Immunität allein mit der öffentlichen aserbeidshanischen Fluggesellschaft Silk Airlines transportiert worden.


    Die Lieferungen von Waffen über Silk Airlines bestätigt auch der Artikel „350 diplomatic flights carry weapons for terrorists“ vom 02.07.2019 der bulgarischen Zeitung Trud.


    Eine weitere Fährte ist, wie die Waffen an die Dschihadisten verteilt werden bzw. wurden. Dazu berichtet der junge Welt - Artikel „Westliche Staaten unterstützen Islamisten bei Angriff auf
    syrische Stadt. Bundesregierung hilft vermutlich mit Aufklärungsdaten“ vom 07.10.2016, dass der ehemalige US-Botschafter in Syrien in einem Ende Juli 2016 von BIRN (ein Recherchenetzwerk von Journalisten auf dem Balkan) veröffentlichten Artikel bestätigt habe, dass die Verteilung der von den USA und europäischen Staaten zur Verfügung gestellten und von den Golfstaaten bezahlten Waffen in zwei „Militärischen Kontroll- und Operationszentren“ (MOCs) verteilt werden, von denen sich eines in Iskenderun (Türkei) und eines in Jordanien befinde. Laut der jungen Welt operierten in den MOCs „Geheimdienstoffiziere und Militärs aus den USA, der Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und anderen NATO-Staaten und 'kontrollieren' die Offensive auf Aleppo – anstatt die Islamisten zu stoppen.“ Die Junge Welt äußerte damals die Vermutung, dass auch Waffen für Dschaisch al Fatah (einem damaligen Bündnis von 20 dschihadistischen Gruppen unter Führung der Al Nusra Front, des syrischen Al Qaida – Ablegers) bestimmt seien.


    Zu dem MOC in Jordanien schreibt Wikipedia in dem Artikel über die angebliche Rebellen-Gruppe „Südfront“, dass dieses MOC sich in der Hauptstadt Amman befinde und von USA, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien betrieben werde.
    Angeblich“ schreibe ich deshalb, weil in den Medienberichten über konkrete Schlachten im Syrien-Konflikt eine solche „Südfront“ kaum auftaucht. Es scheinen unter diesem Begriff eher verschiedene von Jordanien nach Syrien eindringende Dschihadisten-Gruppen bewaffnet worden zu sein.


    Zumindest für Syrien haben die Dschihadisten also reichlich Versorgung erhalten mit Kriegswaffen und weiteren vollautomatischen Waffen. Solange solche Hinweise wie die o. g. von Politik, Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden nicht ernsthaft geprüft werden, ist anzunehmen, dass solche oder etwas modifizierte Versorgungsnetzwerke weiterhin existieren und auch eine Gefahr für die europäischen Staaten sind.

    Aus dieser Perspektive wirken die Bekenntnisse unserer Politiker zur Terrorbekämpfung wie Sonntagsreden.

    Solange die Dschihadisten noch genug Bestände und Nachschub an Kriegswaffen und vollautomatischen Waffen haben, werden sie kaum ein Interesse entwickeln an Sportwaffen, bei denen man für jeden Schuss einzeln abdrücken muss (Halbautomaten) oder sogar dazwischen noch repetieren muss (Repetierwaffen), und noch weniger Interesse an Vorderladerrepetierern, deren Ladevorgang 5 Minuten dauern kann.

    Die geplante Überregulierung der Sportschützen ist eher dazu angetan, die Politiker und die Öffentlichkeit von den wirklichen Kanälen der Terrorbewaffnung abzulenken und so den Terroristen zu nutzen.

    Dabei greift das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz zu Lasten der Sportschützen unverhältnismäßig tief bis in die Wesensgehalte ihrer Rechte auf kulturelle Teilhabe (Art. 27 Nr. 1 AEMR, Art. 15 Abs. 1 lit. a Uno-Sozialpakt) und auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein. Diese beiden Rechte beinhalten auch das Recht, einen selbst gewählten Sport zu betreiben und Traditionen zu pflegen.

    Die Gesetzgebung ist verpflichtet, bei jedem Gesetz das Handbuch der Rechtsförmigkeit zu beachten. Und auf dessen S. 17 stehen unter den Prüfungsmaßstäben für jedes Gesetz u. a. das Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR).
    Es besteht erheblicher Anlass zum Zweifel, ob beim Entwurf des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes das Handbuch der Rechtsförmigkeit überhaupt beachtet worden ist.

    Am 13.12.2019 soll über das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz beschlossen werden. Wann werden sich die Poltiker endlich ernsthaft darum kümmern, die Bewaffnung der Terroristen zu unterbinden und rechtlich aufzuarbeiten, anstatt in ihrer überwältigenden Mehrheit verfassungstreue Sportler wie potentielle Kriminelle dastehen zu lassen und sie unnötig der Gefahr auszusetzen, ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren?


    V.i.S.d.P: Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal


    Quellen:

    Before Our Very Eyes, Fake Wars and Big Lies, From 9/11 to Donald Trump“
    (ist als E-Book auf entsprechenden Online-Plattformen zu finden)

    Trud-Artikel „350 diplomatic flights carry weapons for terrorists“

    Junge Welt-Artikel „Westliche Staaten unterstützen Islamisten bei Angriff auf
    syrische Stadt. Bundesregierung hilft vermutlich mit Aufklärungsdaten“ vom 07.10.2016

    Wikipedia-Artikel „Southern Front (Syrian rebel group)“ (Stand 01.10.2016)






  • Bericht eines Zeitzeugen (Felix Staratschek)

    Unser Politikblog | 24.11.2019


    70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 8

    Abschließend spricht Felix Staratschek als Zeitzeuge. Er war im Jahr 2012 unter den mutigen Bürgern, die durch Schaffung von Transparenz wesentlich mit dazu beigetragen haben, dass in den Urteilen zum ESM das deutsche Volk nicht dazu verurteilt worden ist,
    über eine Öffnung der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) abstimmen zu müssen.
    Am Beispiel der ÖDP zeigt er, wie diese (neben anderen Parteien und NGOs) über die Instrumentalisierung des Vereins Mehr Demokratie für die Kampagne zum Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie eingespannt worden ist. Mehr Demokratie hat damals darauf geklagt gehabt, das deutsche Volk mittels Art. 146 GG über ein geändertes Grundgesetz abstimmen zu lassen, welches ESM, Fiskalpakt und „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) legitimieren würde.Felix Staratschek hat in 2012 unermüdlich über die existentielle Gefährdung des Grundgesetzes informiert und gehört zu den Persönlichkeiten, die damals entscheidend dazu beigetragen haben, das Grundgesetz davor zu bewahren, auf einen einfachgesetzlichen Rang abzustürzen, wie es 1933 der Weimarer Reichsverfassung durch das Ermächtigungsgesetz widerfahren war.



    Mit freundlicher Genehmigung
    Musik (gema-frei):
    "Grand Command Long"
    von Associated Production Music
    Final Cut

  • In einem weiteren Vortrag betrachtet Volker Reusing Urteile des Bundesverfassungsgerichts

    Unser Politikblog | 22.11.2019


    70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 7

     Premiere 22.11.2019

    In einem weiteren Vortrag betrachtet Volker Reusing positive Urteile des Bundesverfassungsgerichts wie das zum Hypothensicherungsgesetz (verdeutlicht die Bedeutung der heutigen Ewigkeitsgarantie und erläutert die Absturzgefahr verfassungsmäßiger Ordnung bei nahezu totaler Aushebelung des Grundrechtsschutzes) , das Lissabon-Urteil (für Grundrechte, Strukturprinzipien, Friedensgebot, universelle Menschenrechte, Frieden und Untersagung des vom EU-Recht verlangten Übergangs zu einem faschistischen Wirtschaftssystem mit der Vergabe fast der gesamten hoheitlichen Einrichtungen der Mitgliedsstaaten an die Privatwirtschaft) und das Waldenfels-Urteil (Gebot zur souveränen Bewältigung von Staatsbankrotten und Verbot jedes Staateninsovenzverfahrens).Außerdem beleuchtet er das Versagen des Gerichts in den Urteilen zum ESM sowie zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr, und verdeutlicht anschaulich deren Tragweite. Der in den Urteilen zum ESM erfolgten „revolutionär“ auf die Demokratie verengten Auslegung der Ewigkeitsgarantie war eine Kampagne vorausgegangen, welche auf eine Volksabstimmung zur Öffnung der Ewigkeitsgarantie zielte, ohne dies transparent zu machen – anknüpfend an das am 19.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Interview „Keine EU-Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ mit dem zuständigen Berichterstatter im Bundesverfassungsgericht, in welchem er laut nachgedacht hat über eine vollständige oder teilweise Beiseiteschiebung der Ewigkeitsgarantie mittels einer auf Art. 146 GG gestützten Volksabstimmung, wozu er in dem Interview selbst gesagt hat, dass es „in der Sache“ „eine Revolution“ wäre. Mit Urteilen vom 12.09.2012 und vom 18.03.2014 hat der zuständige Senat dann nicht nur rechtswidrig den ESM mitsamt dem dazu gehörenden Vorschriften für das Staateninsolvenzverfahren, die  „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und den Fiskalpakt durchgewunken, sondern obendrein „revolutionär“ die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) auf Demokratie und Wahlrecht verengt ausgelegt. Dabei ist es detailliert unter Bezugnahme insbesondere auf Publikationen von Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Davison Budhoo, Prof. Dr. Jean Ziegler und UNICEF darüber unterrichtet gewesen, dass wie der IWF, der ausdrücklich das Vorbild für die Strenge der Sparauflagen in der Eurozone ist, in zahleichen Ländern Millionen Menschen mit seinen Sparauflagen  Nahrung und medizinische Versorgung genommen hat, und dass er sich deshalb seit 1991 dem Vorwurf ausgesetzt sieht, zusammen mit der Weltbank seit 1982 über 7 Millionen Kinder bis zum Alter von 5 Jahren tot gespart zu haben.



    Beim Syrien-Einsatz der Bundeswehr schließlich wurden so gut wie alle Vorgaben, welche das Lissabon-Urteil zur Eingrenzung der EU-Blankett-Vorschriften für Kriegseinsätze in aller Welt (Art. 42 Abs. 5 EUV, Art. 43 Abs. 1 EUV) gemacht hat, missachtet. Vor der Bearbeitung der drei dagegen eingereichten  Verfassungsbeschwerden, die obendrein bewiesen haben, dass der Syrien-Konflikt mehrfach beinahe zum Weltkrieg eskaliert war und erneut zu eskalieren drohte, hat sich das Bundesverfassungsgericht in völlig instransparenter Weise gedrückt.Hätte das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM und Syrien-Einsatz einfach ganz normal seine Arbeit gemacht, dann wären Sparauflagen, welche Menschen die Nahrung oder die medizinische Versorgung nehmen, endlich weltweit geächtet und wäre Deutschland für den Fall seines Staatsbankrotts vor dem Staateninsolvenzverfahren des ESM geschützt. Hätte es zum Syrien-Einsatz seine Arbeit gemacht, dann wären nicht nur die Vorschrifften der EU für Kriegseinsätze in aller Welt endlich auch anhand des Angriffskriegsverbots eingegrenzt und die hinter diesen Vorschrifften stehende Ideologie der „humanitären Intervention“ geächtet, sondern auch die Eskalationsgefahren und Eskalationsbestrebungen beim Syrien-Konflikt gegenüber der Weltöffentlichkeit transparent geworden.

    Mit freundlicher Genehmigung
    Musik (gema-frei):
    "Grand Command Long"
    von Associated Production Music
    Final Cut

  • Bericht über die Kampagne - Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt

    Unser Politikblog | 12.11.2019

    (von links nach rechts: Holger Edmaier, Victor Schiering,
    Gislinde Nauy, Katharina Vater, Seyran Ates, Charlotte Weil)
    Am 29.10.2019 fand im Berlin an der Ibn Rushd Goethe Moschee eine Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mein Körper – unversehrt und selbstbestimmt“ statt. Initiiert wurde sie von den NGOs Terre des Femmes, Mogis e. V. und 100 % Mensch.

    Ziel ist, dass Minderjährige (Menschen vor Erreichung des 18. Lebensjahres) in Deutschland nicht mehr am Genital oder dessen Vorhaut beschnitten werden dürfen, und dass an minderjährigen intersexuellen Menschen keine geschlechtsangleichenden Operationen mehr erfolgen dürfen.

    Obwohl die Genitalbeschneidung an Mädchen in Deutschland ausdrücklich als ein eigener Straftratbestand strafbar ist (§226a StGB), ist sie noch nicht wirksam eingedämmt worden. In Deutschland leben 65.000 Betroffene, und sind 15.500 Mädchen in unserem Land gefährdet, beschnitten zu werden. Gerechtfertigt wird die Beschneidung von Mädchen oft immer noch religiös oder als Tradition, obwohl bereits vor Jahren zumindest im Islam hochrangige Geistliche sehr unterschiedlicher Richtungen Fatwas gegen die Genitalbeschneidung von Mädchen veröffentlicht haben. Auch Menschenrechtsgremien der Uno (darunter der Ausschuss zur Frauenrechtskonvention (CEDAW)) haben die Genitalbeschneidung an Mädchen wiederholt verurteilt.

    11% der Männer in Deutschland sind beschnitten, haben also die Vorhaut entfernt bekommen. Diese Eingriffe werden meist medizinisch zu rechtfertigen versucht. Für Jungen ist in Deutschland 2012 im Zivilrecht die Einwilligung der Eltern in die Beschneidung der Vorhaut legalisiert worden (§1631d BGB).

    Bei zwischengeschlechtlichen (intersexuellen) Menschen deuten nicht alle wesentlichen Geschlechtsmerkmale (Chromosomen, Hoden und/oder Eierstöcke, Größe des Genitals sowie Verlauf der Harnröhre durch das Genital oder unter diesem) auf das gleiche Geschlecht hin. Die längst widerlegte „Zeitfenstertheorie“ behauptete, man könne Kindern bis zu einem bestimmten Lebensjahr ihre Geschlechtsidentität, also welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen, anerziehen. Auf deren Grundlage werden seit Jahrzehnten zwischengeschlechtliche Kleinkinder mit Einwilligung ihrer Eltern genitalchirurgisch angeglichen, damit sie wie Jungen oder Mädchen aussehen. Wegen der leichteren chirurgischen Machbarkeit geht die Angleichung häufiger in Richtung weiblich. Vor allem auf Grund von Parallelberichten von Organisationen intersexueller Menschen haben inzwischen die Ausschüsse der Uno zu mehren Menschenrechtsverträgen bei der Überprüfung zahlreicher Staaten die Genitaloperationen an zwischengeschlechtlichen Kindern ohne deren eigene Einwilligung verurteilt. Sie finden jedoch auch in Deutschland weiterhin statt.

    Auf dem Podium am 29.10.2019 waren als Moderatorin die Theater- und Religionswissenschaftlerin Gislinde Nauy sowie die Gastgeberin Seyran Ates (Gründerin der Ibn Rushd – Goethe Moschee), Holger Edmaier (Geschäftsführer von 100% Mensch), Katharina Vater (Referentin für Intergeschlechtlichkeit und trans* bei 100% Mensch), Victor Schiering (Vorsitzender von Mogis e. V.) und Charlotte Weil (Referentin zu weiblicher Genitalverstümmelung bei Terre des Femmes).

    Laut Herrn Edmaier werden heute pro Jahr bis zu 1.700 Genitaloperationen an intersexuellen Kindern durchgeführt. Laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung sollen geschlechtsangleichende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen verboten werden. Die Regierungsparteien seien sich aber bisher nicht einig, wie genau das erfolgen soll.

    Weltweit sind laut Frau Weil 200 Millionen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen und in Deutschland über 70.000. In Deutschland ist sie seit 2013 explizit strafrechtlich verboten (§226a StGB). Während in den 1970er und 1980er Jahren vielen Aktivistinnen noch vorgeworfen worden ist, sie würden Traditionen verraten, ist die weibliche Genitalverstümmelung inzwischen in vielen Staaten verboten.

    Frau Ates, deren Moschee für einen liberalen (säkularen) Islam steht, sieht Kulturrelativismus als Verrat an den Menschenrechten. Weibliche Genitalverstümmelung gehöre nicht zum Islam, werde aber in manchen Regionen mit dem Islam zu rechtfertigen versucht. In der Türkei, in Syrien, Israel und Ägypten werde offen über die Beschneidung diskutiert.

    Mogis e. V. hat begonnen als Verein gegen Missbrauch und setzt sich außerdem gegen die Vorhautbeschneidung an Jungen ein. Diese wird in Deutschland sehr viel häufiger mit medizinischen als mit religiösen (muslimischen oder jüdischen) Begründungen durchgeführt.
    Vorhautengungen können auch vorübergehend sein und erfordern nicht immer eine Operation.
    Die Vorhaut macht 50% der Penishaut aus und ist die erogenste Stelle des Mannes.

    Frau Ates sieht die Beschneidung auch als ein Merkmal des Patriarchats. Viele Politiker seien außerdem überfordert mit Menschen, die nicht in das binäre Schema passen.

    Herr Schiering sieht die weibliche Genitalverstümmelung, die geschlechtsangleichenden Operationen an intersexuellen Kindern und die Beschneidung von Jungen als sexualfeindlich an. Im Januar 2019 habe eine Staatsanwaltschaft in Nürnberg bei einem beschnittenen Jungen keine Beeinträchtigung gesehen.

    Frau Weil hat informiert, dass Terre des Femmes Kontakt mit Menschen aus verschiedenen religiösen Gemeinschaften sucht, die sich gegen Beschneidung einsetzen. Es geht auch um Minderheitenschutz.

    Herr Edmaier hat erläutert, dass die Bedeutung der Vorhaut für die Erhaltung der Sensitivität sich auch bei den Operationen von Mann zu Frau – Transsexuellen zeige. Bei den Genitaloperationen an Kindern gehe es immer um Normierung, oft auch um religiöse Vorstellungen und um Sexualfeindlichkeit. Statt Genitalien an gesellschaftliche Erwartungen anzupassen, müsse die Gesellschaft akzeptieren, dass es auch von ihren Erwartungen abweichende Genitalien gebe. Beschnittene (vorhautamputierte) Männer haben weniger das Gefühl, in der Liebe länger zu können, sondern länger zu brauchen und weniger zu fühlen.

    Frau Ates hat dazu aufgerufen, genau hinzuschauen, worum es bei der Kampagne geht. Sie hat darauf hingewiesen, dass weibliche Genitalverstümmelung in vielen Ländern erst strafbar geworden ist, als sich auch genug Männer dagegen eingesetzt haben.

    Die Kampagne tritt laut Herrn Edmaier bei CSDs auf, schickt Material an Beratungsstellen und hat einen Katalog mit 15 Fragen an zahlreiche Bundestagsabgeordnete versandt. Bei diesen Fragen geht es auch um §1631d BGB, welcher Eltern seit 2012 in Deutschland (zumindest zivilrechtlich) ausdrücklich erlaubt, in Beschneidungen von Jungen einzuwilligen. Die meisten Bundesgesetze in Deutschland werden heute nach einigen Jahren evaluiert. Für §1631d BGB sei dies hingegen laut Bundesjustizministerium und laut Bundesfamilienministerium nicht geplant. Herr Edmaier fordert, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, dass es bei Vorhautverengung Alternativen zur Vorhautentfernung gibt.

    Frau Weil fordert mehr Beratungsstellen für von weiblicher Genitalverstümmelung Geschädigte.

    Herr Schiering hat berichtet, dass in der (nach dem 29.10.2019) folgenden Woche in Genf eine Veranstaltung zur Beschneidung stattfinde. Das Netzwerk Kinderrechte (ein Bündnis von NGOs) schreibe zur Zeit am nächsten Parallelbericht für Deutschland zur Kinderrechtspetition. Die Menschenrechte von Mädchen und von intersexuellen Kindern haben dort mehr Raum als die von Jungen. Der Deutsche Ethikrat kann zwecks Evaluierung auch Untersuchungen in Auftrag geben. Die medizinischen Fachgesellschaften äußern sich schon lange zur Beschneidung un können auch Zahlen dazu vorweisen.

    Eine Zuhörerin hat in Brandenburg Kontakt mit Menschen aus Eritrea. In deren Heimatland seien 83% der Frauen beschnitten. Sie schlägt vor, das Thema verpflichtend in die Kurse für Zuwanderer aufzunehmen.

    Frau Weil hat dargelegt, dass Terre des Femmes jeweils über 6 Monate Multiplikatoren aus den jeweiligen Gemeinschaften ausbildet. Das Unwissen sei groß. Weibliche Genitalverstümmelung könne Folgen wie Inkontinenz, Harnwegsinfekte, Menstruationsstau, Fisteln und Abszesse haben.

    Vorhautbeschneidung bei Jungen gibt es laut Herrn Edmaier heute auch deshalb, weil u. a. in Afrika das Gerücht verbreitet worden ist, dass dies vor Aids schütze.

    Am 13.11.2019 findet laut Herrn Schiering im dänischen Parlament die erste Lesung über ein Gesetz statt, welches Genitaloperationen an Minderjährigen verbieten soll.

    Frau Weil hat betont, dass es kontinuierliche Gespräche über einen längeren Zeitraum hinweg braucht, um die Beschneidung nachhaltig abzuschaffen. Es wäre hilfreich, das Thema in die Integrationskurse aufzunehmen.



    Webseite der Kampagne
    https://unversehrt.eu/

    Interview mit Victor Schiering (Mogis e. V.)

    Fatwas islamischer Geistlicher gegen die Genitalbeschneidung an Mädchen





  • Auch Sportschützen haben Rechte – Kommentar zur Änderung des Waffengesetzes sowie Interview mit Katja Triebel (German Rifle Association)

    Unser Politikblog | 10.11.2019

    Das Parlament berät derzeit über den Entwurf des 3. Waffenrechts-Änderungsgesetzes (3. WaffRÄndG). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will dabei die am 13.06.2017 im EG-Amtsblatt verkündete aktuelle Fassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in die entsprechenden bundesdeutschen Gesetze umsetzen. Die von der EU für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist ist bereits abgelaufen. Außerdem geht es dem Gesetzentwurf laut Abschnitt „A. Problem und Ziel“ seines Vorworts darum, erstens den Zugang zu illegalen Waffen erschweren, zweitens um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Waffen und ihrer wesentlichen Teile und drittens darum, die Nutzung legaler Waffen zu terroristischen Aktivitäten erschweren, letzteres vor allem durch die Begrenzung der Magazinkapazitäten halbautomatischer Waffen.

    Dabei sollen die Magazinkapazitäten auf 20 Patronen für Kurzwaffen und 10 Patronen für Langwaffen begrenzt werden.

    Der Bundesrat fordert darüber hinaus eine Regelanfrage beim Bundesverfassungsschutz für Waffenbesitzerlaubnisse.

    Dass der Umgang mit Waffen reguliert werden muss, ist zum Schutz von Grund- und Menschenrechten wie denen auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) und auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt) offensichtlich. Das ist in Deutschland auch bereits strenger als in den meisten anderen europäischen Staaten der Fall. Aber auch Sportschützen haben Rechte. Der ehrenamtliche Sport (incl. Schießsport) ist im Grundgesetz mit durch die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützt. Das Menschenrecht auf kulturelle Teilhabe (Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Uno-Sozialpakt) umfasst außer der Kultur u. a. auch Sport und Traditionspflege (Nr. 13+70 Allgem. Kommentar Nr. 21 zum Uno-Sozialpakt).

    Der Schießsport hat in Deutschland eine jahrhundertealte Tradition, wie sich am Alter mancher Schützenvereine ablesen lässt. Selbst bei der Tradition des in Deutschland erst seit einigen Jahrzehnten etablierten Cowboy Action Shooting haben auch deutsche Auswanderer in die USA zur Entstehung dieser Tradition beigetragen. Am 04.12.2015 hat die UNESCO das Schützenwesen in Deutschland als „immaterielles Kulturerbe“ anerkannt.

    Grundrechte und Menschenrechte sind unverletzlich. Das bedeutet erstens, dass sie einen unantastbaren Kern (Wesensgehalt) haben, in den gar nicht eingegriffen werden darf. Außerhalb des Kerns darf man verhältnismäßig in sie eingreifen. Verhältnismäßig bedeutet, dass solche Eingriffe geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen gemessen an den Zielen, für welche die Eingriffe erfolgen.

    Wie weit geht nun der Wesensgehalt des Menschenrechts auf kulturelle Teilhabe bei Sport und Traditionspflege? Die Redaktion von Unser Politikblog ist der Auffassung, dass der Wesensgehalt mit Sicherheit umfasst, die einzelnen Sportarten noch betreiben und an künftige Generationen weitergeben zu können, vermutlich darüber hinaus aber auch einzelne Disziplinen und auch die Verwendung traditioneller Sportgeräte schützt. Da der Allgemeine Kommentar Nr. 21 erst in 2009 erschienen ist, dürfte diese Frage in der Rechtsprechung noch nicht geklärt sein.

    Für die Prüfung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dürfte auch von Bedeutung sein, dass Terroristen und Organisierte Kriminalität üblicherweise ein Interesse an Waffen haben, die nicht nur große Magazine aufweisen, sondern die außerdem vollautomatisch schießen und schnell nachgeladen werden können. Außerdem haben solche Gruppierungen ein Interesse daran, sich vor Strafverfolgung dadurch zu schützen, indem sie keine Waffen verwenden, welche auf ihre eigenen Mitglieder mit Name und Anschrift zugelassen sind. Das Interesse von Mafia und Terrororganisationen ist daher auf Kriegswaffen und auf gem. Kategorie A der EU-Feuerwaffenrichtlinie längst verbotene vollautomatische Waffen gerichtet und nicht auf mit Waffenbesitzschein erlaubte (Kategorie B) registrierte und streng regulierte scharfe Halbautomatik- und Repetierwaffen, wie sie von Sportschützen benutzt werden.

    Schützenvereine sowie Jäger tragen im Hinblick auf Zuverlässigkeit (§5 WaffG) und persönliche Eignung (§6 WaffG) außerdem dazu bei, dass gewaltbereite und extremistische Menschen, die sie als solche erkennen, nicht legal an regulierte scharfe Waffen kommen, indem die Vereine solche Menschen nicht bei sich aufnehmen.

    Eine vermutlich unbeabsichtigte Auswirkung des 3. WaffRÄndG wäre, dass auch traditionelle Vorderladergewehre wie die Henry Gewehre (15 Schuss) und die Winchester 1866 (13 Schuss) verboten würden, weil es sich um Langwaffen mit mehr als 10 Schuss Magazinkapazität handelt. Das Nachladen solcher historischen Vorderladerrepetierwaffen geht allerdings so langsam, dass sie für Mafia und Terroristen völlig uninteressant sind.
    Für scharfe Waffen mit fest eingebauten großen Magazinen sieht der Entwurf des 3. WaffRÄndG eine Übergangsfrist von 1 Jahr für deren Abgabe vor (§58 Abs. 17 S. 2 WaffG-E).

    Nach Art. 5 des Entwurfs des 3. WaffRÄndG soll dieses (und damit auch die geänderten Gesetze) am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Für das geplante Verbot großer Magazine sieht das 3. WaffRÄndG für zahlreiche Fallgruppen durch entsprechende Ergänzungen von §58 WaffG eine Frist von 1 Jahr für die Abgabe dieser Waffen und Magazine vor. Für Wechselmagazine mit mehr als 10 Schuss (Langwaffen) bzw. mehr als 20 Schuss (Kurzwaffen), die man in der Zeit vom 13.06.2017 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (also dem Tag nach Verkündung des 3. WaffRÄndG im Bundesgesetzblatt) erworben hat, ist jedoch keine Übergangsfrist vorgesehen, weil die Frist gem. §58 Abs. 17 S. 1 WaffG-E sich (sowohl im Entwurf der Bundesregierung aus Mai 2019 als auch in ihrem geänderten Entwurf vom 09.10.2019) nur auf die vor dem 13.06.2017 erworbenen großen Wechselmagazine erstreckt.
    Es stellt sich daher nach Auffassung der Redaktion von Unser Politikblog sehr dringlich die Frage, ob Sportschützen, welche in der Zeit vom 13.06.2017 bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung aus Sicht des Waffengesetzes zum Zeitpunkt des Erwerbs legal solche Magazine erworben haben, mit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG mangels Übergangsfrist ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. §5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG verlieren können, weil sie dann ohne Übergangsfrist zur Abgabe plötzlich verbotene Gegenstände haben.
    Dieser Gruppe keine Übergangsfrist zu gewähren, wäre vermutlich, wenn es sich auf die Zuverlässigkeit auswirkt, eine unzumutbare unechte Rückwirkung und damit verfassungswidrig als Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Strukturprinzip Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG).

    Die im Netz zum Teil auch geäußerte Befürchtung, dass Besitzer großer Wechselmagazine darüber hinaus mit Inkrafttreten des 3. WaffRÄndG kriminalisiert werden, dürfte hingegen unbegründet sein, wenn auch die geplante Änderung des §52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG beschlossen wird. Denn die großen Wechselmagazine und deren wesentliche Teile sollen unter den neuen Nr. 1.2.4.3, 1.2.4.4 und 1.2.4.5 von Abschnitt 1 der Anlage 2 zum Waffengesetz aufgenommen werden. Genau diese Nummern sollen durch Änderung von §52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG aus der Strafbarkeit ausgenommen sein. Damit würde man zumindest dem Verbot rückwirkenden Strafrechts (Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 11 Nr. 2 Allgem. Erklärung der Menschenrechte) gerecht.


    Katja Triebel ist stellvertretende Vorsitzende der German Rifle Association. Sie ist eine der Sachverständigen, welche vom Bundestag zur geplanten Änderung des Waffenrechts gehört werden. Außerdem hat sie eine Online-Petition bei Open Petition zum Thema veröffentlicht. Laut ihrer Petition haben die deutschen Polizeigewerkschaften den Gesetzentwurf als nicht zielführend beurteilt.

    Im Interview mit ihr geht es darum, welche wesentlichen Änderungen das 3. WaffenRÄndG für Jäger und Sportschützen bedeutet. Es wird betrachtet, inwieweit die vorgesehenen Eingriffe in die Rechte von Sportschützen verhältnismäßig sind im Vergleich zu den vom Gesetzgeber angegebenen Zielen. Auch die Frage, inwieweit von der Möglichkeit gem. Art. 6 Abs. 6 EU-Feuerwaffenrichtlinie, Ausnahmen für Sportschützen zu machen, beim Entwurf des Umsetzungsgesetzes in Deutschland Gebrauch gemacht wird oder werden sollte.




    Links:


    Online-Petition von Katja Triebel

    aktuelle Fassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17.05.2017 (verkündet im EG-Amtsblatt 13.06.2017)

    aktuelle Fassung des Waffengesetzes

    Gesetzentwurf der Bundesregierung (Fassung vom 09.10.2019)

    Stellungnahme des Bundesrats vom 20.09.2019

    Allgemeiner Kommentar Nr. 21 zum Uno-Sozialpakt vom 21.12.2009

    deutsches Schützenwesen als „immaterielles Kulturerbe“ anerkannt

    Wikipedia-Lexikon zum Henry-Gewehr (bei Karl May „Henry Stutzen“)

    Wikipedia-Lexikon zum Winchester 1866 – Gewehr




  • Grußwort des ehemaligen Botschafters Griechenland Leonidas Chrysanthopoulos

    Unser Politikblog | 08.11.2019


    Auf der Kundgebung wird, auch als ein Beispiel internationaler Solidarität und Völkerfreundschaft, ein Grußwort des ehemaligen griechischen Botschafters Leonidas Chrysanthopoulos verlesen. Wären die Grund- und Menschenrechte vom deutschen Bundesverfassungsgericht auf die Sparmechanismen der EU wie in den von Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing erstellten Verfassungsbeschwerden geltend gemacht angewendet worden, dann hätte das den Menschen in Deutschland und Europa geholfen. Griechenland ist durch die Sparauflagen zerstört worden. Das angegebene Ziel der Auflagen, die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP zu senken, ist gescheitert, weil der menschliche Faktor niemals berücksichtigt worden ist, sondern es in Wirklichkeit immer nur um die Sicherheit der Banken gegangen ist. Viele Berichte haben die dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen (darunter von Rechten aus der griechischen Verfassung, aus dem Uno-Sozialpakt und aus der EU-Grundrechtecharta) gegenüber den Griechen beleuchtet, darunter der Bericht der griechischen Schuldenwahrheitskommission, der Uno-Sonderberichterstatter für die Auswirkung der Staatsverschuldung auf die Menschenrechte, Prof. Dr. Cephas Lumina und seines Nachfolgers Pablo Bohoslavsky. Diese Menschenrechtsverletzungen sind angestoßen worden durch die griechische Regierung, durch die EU und ihre Institutionen und durch den IWF, die kollektiv Verantwortung dafür tragen. Die Todesrate in Griechenland und die Auswanderung aus Griechenland sind von 2009 bis 2017 deutlich gestiegen. Außerdem erinnert er in dem Grußwort daran, dass Griechenland gegenüber Deutschland noch den Anspruch auf Rückzahlung eines Zwangskredits (aus der Nazizeit) habe, welcher die heutigen Schulden Griechenlands übersteige.



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  • Rechtsstaatlichkeit, zu Imperien und zur Rede von S. E., Präsident Emmanuel Macron, vor den Diplomaten zur Zukunft der EU

    Unser Politikblog | 07.11.2019

    Niki Vogt beschäftigt sich in ihrem Vortrag aus einer rechtsphilosophischen und historischen Perspektive mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und deren Aushöhlung durch das imperiale Prinzip. Die Ideen der französischen Revolution zu Demokratie und Menschenrechten sind zur Inspiration zahlreicher nachfolgender Verfassungen geworden. Sie erläutert Rousseaus Grundsätze des Volkswillens (Volonte Generale) und des Gemeinwohls sowie der Gewaltenteilung und Kants kategorischen Imperativ.Wie die Republik durch die Entwicklung zu einem Imperium ausgehöhlt werden kann, und wie es zur Überdehnung von Imperien kommen kann, zeigt sie als am Beispiel des Römischen Reichs.Außerdem beleuchtet sie eine Rede Seiner Exzellenz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch wenn sie manchen Inhalten der Rede zustimmt, kritisiert sie deutlich seine Überlegungen vor allem zur Schaffung einer EU-Armee und zur Einschränkung der Demokratie, welche, wenn die EU es unternehmen sollte, diese umzusetzen, wahrscheinlich den Gang nach Karlsruhe erforderlich machen würde. Und dafür brauchen wir ein funktionierendes Verfassungsgericht. Seine Exzellenz, Präsident Macron, will den von Coudenhove-Calergi und Jean Monnet eingeschlagenen Weg zuende gehen und aus der EU einen wirtschaftliche und militärische Macht konzentrierenden Staat machen und die bisherigen Mitgliedsstaaten dabei abschaffen. In seiner Rede dazu hat er gefordert als Schritte dahin die Schaffung einer EU-Armee, die Stärkung der EU-Handelspolitik incl. Schutz und Kontrolle strategischer Investionen im Ausland, eine gemeinsame europäische Linie in der europäischen Asylpolitik und beim Schutz der Arbeitnehmer und des Gemeinwohls festzulegen. Niki Vogts Rede sieht Präsident Macrons Forderung nach der Schaffung einer EU-Armee als „Projektionsstreitmacht“ u. a. zur Durchsetzung von EU-Interessen und zur Terrorbekämpfung auch im Lichte imperialer Ambitionen der EU in der Ukraine und in Syrien und im Lichte von Macrons Forderung nach Integration einer solchen EU-Armee in die NATO. Präsident Macron sieht das Volk für einen Staat EU nicht mehr als Souverän. Niki Vogt prognostiziert auch in Anbetracht der von der französischen Regierung im eigenen Land angestrebten Reduzierung der Arbeitnehmerrechte, dass europäische Regelungen für Arbeitnehmer keine einklagbaren Rechte beinhalten werden. Präsident Macron hat in seiner Rede auch gefordert, die Souveränitiät künftig in Europa und nicht mehr in Frankreich zu sehen.Abschließend erinnert sie darin, dass die Ausrichtung der EU an Konzerninteressen ihren Ursprung in erheblichem Maße auch in den Plänen der IG Farben gehabt hat, welche nach der Niederlage der mit ihr verbündeten Nazis im Zweiten Weltkrieg die Bündnispartner zur Errichtung eines europäischen Imperiums der Konzerne gewechselt hat, und welche mit Walter Hallstein auch den ersten EU-Kommissionspräsidenten gestellt hat. 




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  • Entstehung des Grundgesetzes, Überblick über die Grundrechte und wehrhafte Demokratie
    70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 4


    Unser Politikblog | 14.10.2019

    Beweis für die Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte und für das Friedensgebot aus Art. 1 Abs. 2 GG


    Volker Reusing informiert über die Entstehungsgeschichte des Parlamentarischen Rats, der vor 70 Jahren zum ersten Mal in dem Gebäude am Rande des heutigen Platzes der Vereinten Nationen getagt hat, welches heute eine Außenstelle von Bundestag und Bundesrat ist. Das Grundgesetz ist auf Grund einer Ermächtigung der drei westlichen Besatzungsmächte vom 01.07.1948 geschaffen und am 09.05.1949 beschlossen worden sowie am 23.05.1949 in Kraft getreten.  Die Rede würdigt herausragende Vorschriften des Grundgesetzes sowie Persönlichkeiten und Initiativen aus allen Fraktionen und Gruppen im Parlamentarischen Rat. Volker Reusing gibt einen Überblick über die Grundrechte des Grundgesetzes und erläutert die Instrumente des Grundgesetzes zur wehrhaften Demokratie, darunter die Ewigkeitsgarantie, die Rechtsweggarantie, die Ordnung des Grundgesetzes, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber auch den Staatsauftrag europäische Integration, der Deutschlands Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der EU davon abhängig macht, ob die EU demokratisch, rechtsstaatlich, menschenrechtsfreundlich, sozial und subsidiär genug ist.Danach beweist Volker Reusing anhand der historischen und der systematischen Auslegungsmethode den rechtlichen Inhalt des Bekenntnisses des deutschen Volkes zu den unverletztlichen und unveräußerlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt:den im Lissabon-Urteil vom 30.06.2019 zum ersten Mal bestätigten Staatsauftrag Friedensgebot und und die Verpflichtung des Grundgesetzes auf die universellen Menschenrechte. Hierzu zitiert er aus Reden S. E., des US-Außenministers James F. Byrnes und der Abgeordneten des Parlamentarischen Rats Dr. Süsterhenn (CDU) und Dr. Seebohm (DP). 


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  • Interview mit dem Zeitzeugen Georg Polikeit zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und dem Beitrag der KPD dazu

    Unser Politikblog | 03.10.2019

    Volker Reusing im Vorgespräch zum Interview mit Georg Polikeit
    Am 31.08.2019 sprach Volker Reusing mit dem Zeitzeugen Georg Polikeit über die Entstehung des Grundgesetzes, die er als junger Mann miterlebt hat. Er war in der KPD aktiv und ist nach deren Verbot in die DKP eingetreten, wo er viele Jahre lang Chefredakteur von deren Zeitung „unsere Zeit“ (UZ) gewesen ist. Die KPD hat vorrangig auf eine gesamtdeutsche Verfassung hin gearbeitet und darauf, die Teilung Deutschlands zu vermeiden. Sie hat aber im Parlamentarischen Rat, wo sie mit zwei Abgeordneten vertreten gewesen ist, auch wichtige Anträge für die Formulierung des Grundgesetzes gestellt. Wären ihre Anträge zu den Grundrechten angenommen worden, so hätten wir heute deutlich mehr konkret formulierte soziale Rechte mit Grundrechtsrang.


    VR: Es ist Samstag, der 31. August 2019. Dies ist ein Interview für die Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog. Heute geht es um die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und vor allem auch um die Rolle der KPD dabei. Ich spreche heute mit Herrn Georg Polikeit. Er war bis 1988 Chefredakteur der Zeitung „unsere Zeit“ und gehört zur Deutschen Kommunistischen Partei. Vielen Dank, Herr Polikeit, dass Sie sich Zeit für uns nehmen.


    GP: Ja, kein Problem. Ich bin lange Chefredakteur gewesen von 1972 an bis 1988. Und ich war vorher maßgeblich an der Neukonstituierung der DKP beteiligt. Ich war als junger Mann schon in die KPD eingetreten, noch als Schüler mit 16 Jahren. Ich gehörte zu derGeneration, die nach dem zweiten Weltkrieg dafür sorgen wollten, dass Deutschland nie wieder Faschismus und Krieg erlebt und auch die wirtschaftlichen Wurzeln des Faschismus beseitigt, seine Förderer aus dem Großkpital und Großgrundbesitz von jeder weiteren Ausübung von Macht ferngehalten werden, Das war das entscheidende Motiv, warum ich Mitglied der KPD geworden bin, Ich habe dann auch das Verbot der KPD erlebt und überlebt, das ich für ungerecht und verfassungswidrig hielt, habe dann auch in der illegalen KPD gearbeitet. Dann war ich an der Neukonstituierung der DKP beteiligt. Ich war der erste Pressesprecher des Parteivorstands der DKP, bevor ich dann die Leitung der Zeitung übernommen habe.



    VR: Herr Polikeit, in was für einer politischen Situation ist das Grundgesetz entstanden?


    GP: Das war eine Situation der politischen Wende, als sich die drei westlichen Siegermächte von der Potsdamer Vereinbarung über die Behandlung Deutschlands nach dem Krieg abgewendet haben, und praktisch der Kalte Krieg begonnen wurde. Im Potsdamer Abkommen war ja noch verankert, dass Deutschland als wirtschaftliche und politische Einheit behandelt werden soll. Und ab 1947 / 1948 haben die westlichen Siegermächte praktisch die Weichen gestellt für eine Spaltung Deutschlands in einen Westteil und einen von der Sowjetunion besetzten Ostteil. Diese Spaltung wurde in diesen Jahren systematisch vorangetrieben. Vor allen Dingen gab es 1948 die separate Währungsreform für die Westzonen, ohne Absprache mit den Sowjets, als erste große Maßnahme zur Spaltung der Einheit Deutschlands. Und danach übergaben die drei westlichen Militärgouverneure 1948 den Chefs der elf westdeutschen Bundesländer die sogenannten „Frankfurter Empfehlungen“, welche die Gründung eines westdeutschen Separatstaates zum Inhalt hatten. Darin wurde gesagt, dass die Besatzungsmächte den Auftrag erteilen, eine Verfassung für die drei westlichen Besatzungszonen zu entwickeln. Daraus entstand in der Folge dann der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz erarbeitet und später verabschiedet hat.


    VR: Wie haben Sie die Arbeit des Parlamentarischen Rates erlebt?


    GP: Ich habe den natürlich nur aus der Ferne verfolgt. Der Parlamentarische Rat war ja mehrheitlich zusammengesetzt aus den bürgerlichen Parteien, die auch in den elf Landesparlamenten dominierten. Das waren die CDU, die SPD, die Deutsche Partei...
    Die KPD war mit nur zwei Abgeordneten im Parlamentarischen Rat vertreten, weil sie im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Fraktionsstärke hatte, sodass sie dort dem Proporz der Parteienverhältnisse entsprechend in den Parlamentrischen Rat mit rein kam. Das waren der Genosse Max Reimann, der Vorsitzende der Partei, und dann zunächst Hugo Paul, der Landtagsabgeordneter aus Hagen und ein bekannter Gewerkschafter war. Später übernahm er andere Aufgaben im Landesbereich. Sein Nachfolger war Heinz Renner, der Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und der erste kommunistische Oberbürgermeister der Stadt Essen nach der Befreiung vom Faschismus war.


    VR: Die KPD hat ja auch eine ganze Menge an Initiativen in den Parlamentarischen Rat eingebracht


    GP: Ja, zunächst mal muss ich sagen, dass die KPD eigentlich gegen die Bildung des Parlamentarischen Rates war. Sie hat das abgelehnt. Sie hat versucht, diese Spaltung Deutschlands durch den Parlamentarischen Rat und die Bildung eines westdeutschen Staates zu verhindern. Deshalb haben die KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat als allerersten Antrag den Antrag gestellt, dass dieses Gremium sich wieder auflöst und die Verfassung nicht ausarbeitet, welche die Besatzungsmächte haben wollten. Das wurde natürlich von der Mehrheit der bürgerlichen Vertreter abgelehnt. Die KPD hat sich dann dafür entschieden, dass sie an dieser Verfassungserarbeitung mitarbeitet, dass sie also Einfluss nimmt auf das, was in dieser Verfassung steht. Aber wie gesagt, immer unter dem Gesichtspunkt, eigentlich wollten wir keine westdeutsche Separatverfassung, sondern wir wollen eine gesamtdeutsche Verfassung für das gesamte Deutschland. Sie hat auch entsprechende Initiativen in dieser Richtung unterstützt, dass eine gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet wurde. Dann hat sie in diesem Parlamentarischen Rat vor allen Dingen – soweit ich mich erinnere, gab es zwei entscheidende Themen. Das erste war die Aufnahme von sozialen und wirtschaftspolitischen Bestimmungen in das Grundgesetz, die vorsahen, dass das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln eingeführt werden kann. Und dass eine Reihe weiterer sozialer Rechte eingeführt werden wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf bezahlten Urlaub und anderes mehr. Und auch die Möglichkeit der Verstaatlichung und Vergesellschaftung von Betrieben, Banken und Unternehmen sollte aufgenommen werden, aber auch das Streikrecht sollte direkt erwähnt werden. Jetzt steht im Grundgesetz ja kein Streikrecht, sondern nur die Koalitionsfreiheit, die man zum Streikrecht auslegen kann. Deshalb war die KPD dafür, dass dort direkt das Streikrecht hineingenommen wird und auch andere Rechte der Gewerkschaften wie das Mitbestimmungsrecht und ähnliches.


    VR: Mir ist besonders aufgefallen bei der Lektüre der Unterlagen des Parlamentarischen Rats, dass die KPD auch einen Antrag gestellt hat für einen Art. 2a, wo sie Nahrung und Wohnung als Grundrechte wollte, was wir so damals nur über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommen haben, aber nicht mit Grundrechtsrang.


    GP: Die KPD hat Wert darauf gelegt, Anträge einzureichen vor allen Dingen zu den sozialen Grundrechten, die in den anderen bürgerlichen Vorschlägen bisher nicht vorkamen. Unter anderem gibt es hier den Antrag der KPD-Fraktion vom 6. Mai 1949. Da wird beantragt als Art. 1, dass die menschliche Arbeitskraft generell den besonderen gesellschaftlichen Schutz genießen soll. Dann wurde ein Recht auf Arbeit gefordert und u. a. auch das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, und ein klarer formuliertes Streikrecht. Ein Verbot von Aussperrungen sollte damit verbunden sein. Und es sollte auch aufgenommen werden die Möglichkeit, wirtschaftsbeherrschende Monopole oder Konzerne zu vergesellschaften, und dass generell das Eigentum an Produktionsmitteln dem Allgemeinwohl zu dienen hat und nicht gegen das Allgemeinwohl eingesetzt werden darf. Das sind wirtschaftspolitische Forderungen, die zum Teil schon in den Landesverfassungen von Hessen und von Nordrhein-Westfalen damals enthalten waren, weil die Landesverfassungen ja früher als das Grundgesetz verabschiedet worden sind. Aber all diese sozialen Forderungen sind auf den Widerstand der führenden Parteien gestoßen, der CDU, der DP und der anderen rechten Parteien. Aber leider hat auch die SPD im Parlamentarischen Rat es nicht für nötig befunden, solche sozialen Rechte mit aufzunehmen.


    VR: Im Grundsatzausschuss gab es die Diskussion über einen Art. 2a, wo die KPD Grundrechte auf Nahrung und auf Wohnung gewollt hat, was die anderen Parteien im Parlamentarischen Rat nicht unterstützt haben. Wir haben ja eine Verlinkung im Grundgesetz zu den Menschenrechten der Uno, wo Nahrung, Wohnung und Arbeit auch enthalten sind, aber nicht mit dem Rang von Grundrechten, nicht mit solch einem Gewicht. Ich habe den Eindruck, dass bereits ein Zeichen vom Kalten Krieg gewesen ist, dass man das abgelehnt hat, nur weil es von der KPD kam.


    GP: Ich würde das mit dem Kalten Krieg infrage stellen, weil ich glaube, dass da mehr die Klasseninteressen der herrschenden Kreisenatürlich dagegen standen, dass solche Rechte aufgenommen wurden. Aber sicher hat das auch was mit dem Kalten Krieg zu tun. Das ist ja der Grund, weshalb überhaupt dieser Separatstaat geschaffen werden sollte. Es sollte eben nicht ein Staat entstehen, in dem der demokratische Grundsatz wirklich gilt, dass das Volk die oberste Macht und Entscheidungsgewalt hat. Sondern es sollte schon ein Weststaat sein, der keine Sozialisierung der Produktionsmittel, keine Vergesellschaftung, der Wirtschaft, zulässt, deswegen wurde ja der ganze Weststaat überhaupt gegründet.


    VR: Es gibt es im Grundgesetz ja auch die Möglichkeit von Volksabstimmungen, für zwei Dinge verpflichtend, wenn man das Grundgesetz durch eine Verfassung ablösen will und wenn man Bundesländer neu gliedert. Aber es gibt darüber hinaus die Möglichkeit ohne ausdrückliche Begrenzung, weil es ja auch in Art. 20 GG steht. Da wollte die KPD, als das damals beschlossen war, das mehr mit Leben füllen, dass man auch einfach gesetzlich dem Rechnung trägt.


    GP: Das kann ich bestätigen. Die KPD hatte bei der Schaffung der Landesverfassungen von Hessen und von Nordrhein-Westfalen schon für Volksabstimmungen plädiert und zum Teil auch erreicht, dass sie in diese Landesverfassungen aufgenommen worden sind. In Hessen wurden Volksabstimmungen nachher durchgeführt über die Landesverfassung im Ganzen, aber speziell auch über den Artikel, der die Überführung der Grundstoffindustrie in öffentliches Eigentum vorsah. Darüber wurde extra eine Volksabstimmung gemacht, die auch mit Mehrheit von der Bevölkerung bejaht worden ist. Das war im Jahr 1947. Und deswegen war es sicher das Interesse der KPD, dass auch Volksabstimmungen im Bundesmaßstab möglich werden und durchgesetzt werden können.
    Wobei man ja sagen muss, die Mehrheit im Parlamentarischen Rat war dagegen, das Grundgesetz zur Verfassung zu erklären. In der Direktive der Militärgouverneure hatte zuerst gestanden, es solle eine Verfassung ausgearbeitet werden. Aber die Mehrheit der damaligen deutschen Landeschefs war gegen den Begriff Verfassung und wollte nur ein Grundgesetz. Sie argumentierten damit, dass man die Spaltung Deutschlands nicht vorantreiben wolle, sondern die Möglichkeit einer späteren gesamtdeutschen Verfassung offen halten wolle, deswegen nur ein Grundgesetz. Die Folge war, dass dieses Grundgesetz niemals der Bevölkerung in den Westzonen zur Abstimmung vorgelegt worden ist. Normalerweise ist das ja üblich in Demokratien, dass neue Verfassungen vom Volk abgestimmt und einem Volksreferendum unterworfen werden. Das ist für das Grundgesetz niemals der Fall gewesen und bis heute nicht der Fall, obwohl man vorgesehen hatte, dass bei einer Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Verfassung neu ausgearbeitet und dann auch einer Volksabstimmung vorgelegt werden sollte. Stattdessen hat man den Umweg über den „Beitritt“ der DDR zur bestehenden Bundesrepublik gewählt, sodass eine neue Verfassung nicht nötig sei. Man dehnte den Geltungsbreich des Grundgestzes einfach auf die neuen Bundesländer im Osten aus. Damit konnte man formalrechtlich nochmal die Volksabstimmung vermeiden, die man sonst hätte durchführen müssen.


    VR: Die KPD wollte zu der Zeit, als am Grundgesetz gearbeitet wurde, eine gesamtdeutsche Verfassung und hat auch daran mitgearbeitet. In welchem Rahmen ist das erfolgt, und wer ist da noch dabei gewesen?


    GP: Wir haben ja von vornherein gesagt, wir sind gegen die Spaltung Deutschlands. Wir wollten die Einheit Deutschlands bewahren, und zwar auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens. Darin war ja nicht nur der Erhalt der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands festgelegt, sondern auch eine Reihe von Bestimmungen, die damals als die „vier großen Ds“ bezeichnet wurden: Denazifizierung, Demilitarisierung (dass also keine deutsche Wehrmacht wieder aufgebaut wird und keine Anbindung an Militärblöcke), Dezentralisierung der Wirtschaft (also keine große Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Unternehmer) und Demokratisierung (Entnazifizierung der Köpfe, geistige Umerziehung und dann allmählicher Wiederaufbau von demokratischen deutschen Parteien von der Basis her bis zur gesamtdeutschen Ebene).
    Das war das Potsdamer Abkommen. Dieses wollte die KPD bewahren für eine gesamtdeutsche Entwicklung. Und in diesem Sinne unterstützten wir dann den Vorschlag, einen Gesamtdeutschen Rat (statt dem Parlamentarischen Rat) zu schaffen mit den Vertretern aus Ost- und Westdeutschland und eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten. Das wurde von der KPD aktiv unterstützt, war aber natürlich auch ein Vorschlag von der SED, die damals in der Ostzone - die DDR gab es noch nicht - schon existierte. In diesem Sinne hat die KPD sich auch darum bemüht, mit anderen Kräften in den Westzonen, zusammenzuarbeiten, die ebenfalls keine Spaltung Deutschlands wollten und stattdessen eine gesamtdeutsche Verfassung und einen Friedensvertrag für ganz Deutschland mit den Siegermächten. Da gab es eine ganze Reihe von demokratischen Persönlichkeiten, die daran mitwirkten, z. B. der frühere CDU-Bürgermeister Wilhelm Elfes aus Mönchengladbach, der mir jetzt gerade als Person einfällt.Aber es gab weitere Persönlichkeiten und auch einige linke Gruppierungen, die die Bildung eines Gesamtdeutschen Rates unterstützten. Es wurden auch Komitees in den Bundesländern geschaffen von KPD und anderen politischen Kräften, pazifistischen Kräften, antifaschistischen Kräften, die als Basis für einen solchen Gesamtdeutschen Rat wirkten und dann auch dafür eintraten, dass Delegierte für den Gesamtdeutschen Rat gewählt wurden. Diese Bestrebungen wurden dann in den westlichen Medien natürlich herunter gemacht als eine taktische Operation der Kommunisten, um die Schaffung des Grundgesetzes zu unterlaufen. Das war der Versuch, das kaputt zu machen. Wir haben mit den anderen politischen Kräften aus dem bürgerlichen Lager, auch aus dem liberalen Lager, zusammen gearbeitet. Nicht alle waren bereit, da mitzumachen, aber eine Reihe Persönlichkeiten ließen sich im Internet sicher finden, die aktiv beteiligt waren.


    VR: Wie sah denn der Entwurf für eine gesamtdeutsche Verfassung aus? Oder wie hätte er ausgesehen, wenn man schneller fertig geworden wäre als das Grundgesetz? Was wären die Punkte, was anders gewesen wäre?


    GP: Der Gedanke war ja von vornherein, dass man sich im Grunde an eine Wiederholung der Weimarer Verfassung halten kann, und dass man auch die Paulskirchen-Verfassung von 1849 zugrunde legt, und dass man daraus eine demokratische Verfassung für Gesamtdeutschland entwirft.
    Es sollten allerdings bestimmte Schwächen der Weimarer Verfassung vermieden werden, die zum Faschismus geführt hatten. Es sollte z. B. die Notstandsregelung der Weimarer Verfassung gestrichen werden, die wesentlich dazu gedient hat, die Faschisierung in den letzten Jahren der Weimarer Republik voranzutreiben. Es sollte die Gleichberechtigung von Mann und Frau stärker als in der Weimarer Verfassung betont werden, und ähnliches mehr. Aber das Grundmodell war eine bürgerlich-demokratische Verfassung mit antifaschistischen Festlegungen und mit der Möglichkeit der Schaffung einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, ohne dass dies bereits als feste Zielsetzung festgelegt worden wäre.


    VR: Auch mit mehr konkreten sozialen Grundrechten, so wie es die KPD im Parlamentarischen Rat auch beantragt hat?


    GP: Ja sicherlich. Die hätten natürlich da mit rein gehört. Ganz wichtig ist da natürlich das Recht auf Arbeit, weil das ja eine ganze Reihe von Folgen hat für die Sozialgesetzgebung. Wenn es ein einklagbares Recht auf Arbeit gibt, dann hat das weitreichende Folgen für die Gestaltung der Wirtschaft. Und ebenso, wie vorhin schon gesagt, wäre die Gleichberechtigung ein ganz wichtiger Teil gewesen. Und überhaupt, dass die menschliche Arbeit ein anderes Gewicht in der gesellschaftlichen Rechtsstellung haben muss, dass sie besonderen Schutz genießen muss. Solche Bestimmungen wären wichtig gewesen. Auch dass nicht einfach gekündigt werden kann von heute auf morgen, die soziale Absicherung der lohnabhängig Beschäftigten, das alles hätte in eine gesamtdeutsche Verfassung sicherlich hereingenommen werden müssen.


    VR: Nehmen wir im Kontrast zu dem, was wir im Grundgesetz haben, und zu dem, was die KPD in eine gesamtdeutsche Verfassung wahrscheinlich auch aufgenommen hätte, den neoliberalen Ideologen Prof. Dr. Friedrich August von Hayek. Der hat ein Buch geschrieben namens „Recht, Gesetz und Freiheit“ und meinte, wir bräuchten nur drei Grundrechte: Privateigentum, Freiheit und Leben, und hat das dann als „Regeln gerechten Verhaltens“ bezeichnet. Wie stehen Sie zu diesem neoliberalen Grundrechtsverständnis?


    GP: Ja, das ist ein typisch neoliberales Grundrechtsverständnis, das den Interessen der großen Kapitalbesitzer dient und gerecht wird. Nehmen wir das Recht auf Privateigentum. Die Kommunisten bestreiten nicht das Recht auf Privateigentum. Aber sie sind der Meinung, dass das Recht auf Privateigentum Grenzen finden muss im Recht auf Allgemeinwohl. Das Privateigentum kann nicht unbegrenzt Freiheit haben, beliebiges in seinem Sinne durchzusetzen, ohne dass dabei die Rechte der restlichen Mitglieder der Gesellschaft entsprechend berücksichtigt werden. Das Privateigentum muss in diesem Sinne begrenzt werden. Es darf nicht nur der Vermehrung des Privateigentums und der Gewinne der Kapitalinvestoren dienen, sondern es muss tatsächlich dem allgemeinen Wohl untergeordnet sein. Das heißt, es muss auch aufgehoben werden können, wenn es ersichtlich mit dem Wohl der Gesamtgesellschaft nicht vereinbar ist. Ich denke aber, dass die Entwicklung der Rechtskodexe inzwischen schon weiter gegangen ist, dass die Menschenrechte bereits um soziale Rechte ergänzt worden sind in internationalen Katalogen. Und das hätte natürlich auch in einer gesamtdeutschen Verfassung berücksichtigt werden müssen. Da ist das vorhin schon genannte Recht auf Wohnung, Recht auf Nahrung, Recht auf Gesundheit, Recht auf Absicherung gegen Alter und Krankheit, und so weiter, das würde ich schon zu den notwendigen Grundrechten einer heutigen menschlichen Gesellschaft zählen, die den Namen „humane Gesellschaft“ verdient.


    VR: Wenn ich das mit von Hayek vergleiche, der erfüllt ja noch nicht einmal die Mindestanforderungen einer typischen bürgerlichen Verfassung. Da fehlt ja bei dem neoliberalen Grundrechtsverständnis sogar die Menschenwürde.


    GP: Ja, das ist wahr. Aber da hätte er vielleicht gar nicht so viele Schwierigkeiten gehabt, diese zu erwähnen, . Bei der Menschenwürde ist immer die Frage, wie wird das dann definiert. Da gibt es die neoliberale Variante, wo die Rechte des Individuums absoluten Vorrang haben vor allem anderen. Es muss sicherlich eine andere Interpretation bzw. Definition der Menschenwürde geben, wo die kollektiven Rechte der Menschen mit eingeschlossen sind. Die Wahrung der menschlichen Gemeinschaft als unerlässliche Voraussetzung für ein menschliches Leben gehört ja zur Menschenwürde dazu. Die neoliberale Menschenwürde ist eben die Menschenwürde des Kapitalbesitzers.


    VR: Von den verfassungsmäßigen Ordnungen welcher Länder könnten wir uns etwas abschauen, um das Grundgesetz noch menschlicher zum machen?


    GP: Ach, ich persönlich kann da viele positive Bestimmungen finden, die alle im Ergebnis von Revolutionen in die heutigen Verfassungen hineingekommen sind. Nehmen wir z. B. die portugiesische Verfassung, die nach der Nelkenrevolution geschaffen worden ist. In ihr ist eindeutig festgelegt, dass eine sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung angestrebt, aufgebaut werden soll, was auch wieder mit der Eigentumsfrage zu tun hat. Aber hauptsächlich ist natürlich damit gemeint, dass das Eigentum an den wirtschaftsbestimmenden Produktionsmitteln, also an den wirtschaftsbestimmenden Unternehmen, gemeinschaftliches Eigentum sein soll und nicht das Eigentum einiger weniger, die nur auf die Vermehrung ihres Kapitals aus sind t. Da wäre sicher eine Möglichkeit, Dinge abzuschreiben. Aber es gibt auch in der italienischen und in der französischen Verfassung ähnliche, nicht ganz so weit gehende, aber in diese Richtung deutende, Bestimmungen, die sich im Grunde alle um diese Frage drehen, dass das Privateigentum nicht unbeschränkt sein kann, weil ein Privateigentum an Produktionsmitteln, das nur an dem individuellen Interesse der Profitmaximierung interessiert ist, gegen die Menschenwürde und gegen die sozialen Interessen eines großen Teils der Bevölkerung verstößt. Und deshalb muss dieses Privateigentum entsprechend begrenzt werden können. Vor allem gehören die wirtschaftsbeherrschenden Sektoren, die die gesamte Wirtschaft beherrschen, in öffentliches Eigentum, also in staatliches, kommunales oder genossenschaftliches Eigentum.


    VR: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es zur Durchsetzung der Menschenwürde erforderlich ist, zumindest das Eigentum an wirtschaftsbeherrschenden Produktionsmitteln in Gemeineigentum zu überführen?


    GP: Ja, wobei ich natürlich nicht nur von der Menschenwürde ausgehe, sondern ich gehe auch aus von den ganz realen sozialen und ökonomischen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung – was natürlich zur Menschenwürde gehört. Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung erfordern, dass wirtschaftsbeherrschende Unternehmen in öffentliches Eigentum überführt werden, damit sie auch öffentlicher, also demokratischer, Beschlussfassung der Mehrheit der Bevölkerung unterworfen werden können. Solange die Besitzer des Kapitals alleine über die Entwicklung ihrer Unternehmen entscheiden, werden sie doch immer in ihrem Interesse entscheiden, eben für die Möglichkeit, größtmögliche Gewinne zu machen und ihr Kapital zu vermehren. Das hat dann zur Folge, dass sogenannte unrentable Unternehmen einfach zugemacht werden, und die Leute, die da gearbeitet haben, stehen ohne Beschäftigung und ohne Existenz da. Das ist gemeinschaftsschädigend.
    Auch die Frage, ob Energiekonzerne nur dadurch Strom liefern können in ausreichender Menge, dass Braunkohle verheizt und damit die Umwelt geschädigt wird, oder ob man auch andere, erneuerbare, Energien dafür verwenden kann, steht da an.Wenn da der Kapitalbesitzer allein entscheidet, entscheidet er für die Fortsetzung der fossilen Energien, denn da sind die ganzen Anlagen schon vorhanden. Da braucht er keine neuen kaufen und einrichten und kein Geld investieren, um erneuerbare Energien zu entwickeln. Aber die Gemeinschaft wird geschädigt, die Umwelt wird geschädigt. Und umgekehrt, wenn man also die Energiewirtschaft in Gemeineigentum überführen würde, dann könnte der Staat, dann könnten die demokratischen Körperschaften, die Kommunen, auch darüber entscheiden, welche Entwicklung diese Energiekonzerne nehmen, also wo wird investiert, und wo werden vorhandene Anlagen auslaufen.


    VR: Viele lateinamerikanische Verfassungen haben auch viele soziale Rechte, aber lassen die Eigentumsfrage etwas offener. Ist das auch ein Modell, was wegweisend sein könnte?


    GP: Ja natürlich. Wobeidas unterschiedlich ist in den lateinamerikanischen Staaten, weil ja auch der Entwicklungsstand der Staaten unterschiedlich ist. Also die kubanische Verfassung hat natürlich schon die sozialistische Wirtschaft als Grundlage. Aber das heißt nicht, dass es kein Privateigentum an Produktionsmitteln geben kann. Es geht um die Größe der Unternehmen und um die Frage, ob sie eingeordnet werden in eine gesamtwirtschaftliche Entwicklungsplanung, oder ob sie nur von ihren eigenen individuellen Interessen aus über ihre Investitionen beschließen. Also da ist der Sozialismus verankert in der Verfassung. Aber in Venezuela ist das nicht der Fall, und in Nicaragua und einer Reihe anderer Länder ist das auch noch offener. Aber auch dort haben politische Umbrüche grosse Auswirkungen gehabt. Und die politischen Umbrüche haben auch zur Verbesserung der verfassungsmäßigen Verhältnisse geführt und Möglichkeiten geschaffen, Gemeineigentum einzuführen.


    VR: Vielen Dank.



  • Das Grundgesetz als Basis unseres Staates
    70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 3


    Unser Politikblog | 01.10.2019


    Marcel Wojnarowicz erläutert niedrigschwellig die Bedeutung des Grundgesetzes für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Er kritisiert die Praxis der Nichtannahmen, die mangelnde Gleichbehandlung unterschiedlich prominenter Kläger und die heute noch gesetzlich erlaubte Möglichkeit von Verfassungsrichtern, einer bezahlten Nebentätigkeit an der Uni nachzugehen. Außerdem beleuchtet er am Beispiel einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Leipzig zur Steuerung bewaffneter Drohnen von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, dass die Voraussetzung der persönlichen Betroffenheit durch die Gerichte bisweilen zu eng auslegt werde.
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    70 Jahre Parlamentarischer Rat, Stoppt den Grundrechtsboykott, Kundgebung, Platz der Vereinten Nationen, Jahrestag, Bonn, Rede, Marcel Wojnarowicz, Grundgesetz, Ungleichbehandlung, Nichtannahmen, Nebentätigkeit von Verfassungsrichtern an der Uni, zu enge Auslegung der persönlichen Betroffenheit durch Gerichte





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  • 70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 2
    Menschenwürde (Iris Swoboda)

    Unser Politikblog | am 21.08.2019  um 20.00 Premiere auf diesen Blog für die erstmalige Veröffentlichung der professionellen Aufnahme


    Iris Swoboda, Initiatorin der Bewegung „Mütter gegen Gewalt“, hält eine berührende Rede über die Menschenwürde des Grundgesetzes. Durch ihre im Grundgesetz gleich doppelt verankerte vollständige Unantastbarkeit und den hohen Ranganspruch der Grundrechte ist sie über das Grundgesetz deutlich besser geschützt als in den in Deutschland ebenfalls geltenden Menschenrechtssystemen von Uno, EU und Europarat und als in den verfassungsmäßigen Ordnungen aller anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das und ihre  zentrale rechtssystematische Bedeutung für die Ewigkeitsgarantie, für die Wesensgehaltsgarantie aller anderen Grundrechte und die Verpflichtung aller staatlichen Gewalten auf die Grundrechte sowie für die als Bekenntnis des deutschen Volkes formulierte Verpflichtung des Grundgesetzes auf die universellen Menschenrechte und auf den Staatsauftrag Friedensgebot zeigen ihre Funktion als zentraler Baustein des Grundgesetzes. Die Rede beleuchtet außerdem die kriminalpräventive Bedeutung der Bildungsarbeit über das Grundgesetz und zeigt am Beispiel von Langzeitarbeitslosen, Rentnern, Obdachlosen und besonders eindringlich am Beispiel von Gewalt gegen Frauen den dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Menschenwürde in Deutschland. 
    Tags:
    70 Jahre Parlamentarischer Rat, Stoppt den Grundrechtsboykott, Kundgebung, Platz der Vereinten Nationen, Jahrestag, Bonn, Rede, Iris Swoboda, Menschenwürde, doppelt verankerte Unantastbarkeit, Ranganspruch, Ewigkeitsgarantie, Wesensgehaltsgarantie, universelle Menschenrechte, Friedensgebot, zentraler Baustein des Grundgesetzes, Menschenwürde von Frauen, Menschenwürde von Rentnern, Menschenwürde von Obdachlosen, Menschenwürde von Langzeitarbeitslosen





    Mit freundlicher Genehmigung
    Musik (gema-frei):
    "Grand Command Long"
    von Associated Production Music

    Final Cut

  • 70 Jahre Parlamentarischer Rat und Stoppt den Grundrechtsboykott Teil 1
    Einführungsrede, Begrüßungen, Danksagungen und Vorstellung des Gesetzentwurfs (Volker Reusing)

    Unser Politikblog | 18.08.2019 um 20.00 Premiere auf diesen Blog für die erstmalige Veröffentlichung der professionellen Aufnahme

    In seiner Einführungsrede erläutert Volker Reusing den Sinn der Kundgebung, den Parlamentarischen Rat anlässlich des 70. Jahrestags seines Arbeitsbeginns zu ehren und eine Gesetzentwurf vorzustellen, der sicherstellen soll, dass das Grundgesetz auch beim Bundesverfassungsgericht lückenlos Anwendung findet. Es erfolgen Danksagungen an die Polizei, an die Teilnehmer der eigenen Kundgebung sowie an Organisationen, welche im Vorfeld für diese geworben haben. Auch eine parallel am anderen Ende des Platzes stattfindende weitere Kundgebung auf ebenfalls antifaschistischer Grundlage wird begrüßt und angesichts kommunikativer Verbesserungspotentiale zum Dialog und Erfahrungsaustausch eingeladen. Sodann stellt Volker Reusing den Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung von Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Strafgesetzbuch und Grundgesetz und dessen Begründung vor. Dieser fordert u. a. die Wiedereinführung der Begründungspflicht beim Umgang mit den Annahmekriterien von Verfassungsbeschwerden, die Durchsetzung eines ordnungsgemäßen und transparenten Umgangs mit der Befangenheit, die deutliche Verschärfung des Verbots der Rechtsbeugung, die Volkswahl der Verfassungsrichter, die Wählbarkeit ins Bundesverfassungsgericht nur noch mit hinreichend Berufserfahrung als Richter und Abstand zu Parteien und NGOs, die Volkswahl der Bundesverfassungsrichter und das Verbot aller bezahlter Nebentätigkeiten für diese sowie Aufhebung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte.





    Mit freundlicher Genehmigung
    Musik (gema-frei):
    "Grand Command Long"
    von Associated Production Music
    Final Cut

  • Gelbwesten-Kundgebung am Tag der Tropenwälder: „Wald und Wasser fürs Klima statt CO 2 -Konzerninteressen“

    Pressemitteilung vom 16.08.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

    Gelbwesten-Kundgebung am Tag der Tropenwälder: „Wald und Wasser fürs Klima statt CO 2 -Konzerninteressen“

    Samstag, 14.09.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Wuppertal-Barmen


    Der „Klimawandel“ ist in erster Linie auf die fortschreitende Austrocknung der Kontinente durch Entwaldung (incl. Zerstörung der Regenwälder), Grundwasserrückgang, Flächenversiegelung und Begradigung von Flüssen und Bächen zurückzuführen.
    Das Wasser in den Pflanzen und im Boden kühlt die Luft und sorgt für mehr Regen. Wo der Boden austrocknet, werden auch die Niederschläge weniger. Was die Kontinente an Wasser verlieren, trägt mehr als jeder andere Grund zum Meeresanstieg bei.
    Die Lösung sind massive Begrünung und Aufforstung sowie Wasserretention. Die kleinen Wasserkreisläufe müssen gestärkt werden. Sie haben in den letzten 100 Jahren rund 37.000 Kubikkilometer Wasser verloren*.

    Der CO 2 – Anstieg ist ein Symptom der Entwaldung und der Entwässerung, nicht die Ursache des Klimawandels. Denn bei der Photosynthese werden aus CO 2 und Wasser durch die Pflanzen mit Hilfe von Sonnenenergie Traubenzucker und Sauerstoff gemacht.

    Diese einfachen, aber lebenswichtigen, Zusammenhänge drohen zwischen hysterischer CO 2 – Propaganda und ignoranter Leugnung des Klimawandels aus dem Blick zu geraten.

    Darum unsere Kundgebung !

    Das falsche Herumdoktern am Symptom CO 2 hat nicht nur zur Vernachlässigung der für das Klima wirklich entscheidenden Maßnahmen geführt, sondern obendrein mit dem Emissionshandel ein neues Finanzcasino eröffnet und für Mensch und Natur fatalen Techniken des Geoengineerings** zur künstlichen Wolkenbildung den Weg bereitet, über die der Bundestag im Jahr 2018 diskutiert, aber noch nicht entschieden hat. Die dabei für die künstliche Wolkenbildung eingesetzten Salze verringern und verschieben die Niederschläge und tragen zur weiteren Austrockung der Böden bei. Der darin enthaltene Aluminiumfeinstaub wirkt außerdem im Falle von Waldbränden brandbeschleunigend.

    Die Fokussierung auf das Symptom CO 2 hat bisher das Finanzcasino gestärkt, neue Umweltprobleme geschaffen und vor allem die Interessen all jener bedient, die bei Holz- und Flächenverschwendung, Zersiedlung und Übernutzung der Wasserressourcen so lange wie möglich weiter machen wollen wie bisher.

    Schluß mit Mythen und Bequemlichkeit ! Lasst uns endlich die Hauptursachen des Klimawandels angehen!

    Zur Kundgebung angemeldet sind gelbe und bunte Westen, Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO).

    Anmelderin der Kundgebung und V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal



    *Quelle „Global Action Plan for the Restoration of the Natural Water Cycles and Climate“ von Michal Kravcik
    **vorsichtige Kritik dazu z, B. im Papier „Geo-Engineering: wirksamer Klimaschutz oder Größenwahn?“ des Umweltbundesamts



  • Verfassungsbeschwerde ( 1 BvR 1197 19 ) - Presseprivileg für Dokumentarfilmer

    Interview mit Rechtsanwalt Michael Augustin zu seiner Verfassungsbeschwerde zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (EUDSGRVO)

    04.08.2019 | Unser Politikblog



    Rechtsanwalt Michael Augustin
    Am 25.05.2019 hat Rechtsanwalt Michael Augustin für 5 Dokumentarfilmer Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die seit dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutz-Grundverordnung enthält nicht nur strenge bürokratische Pflichten und Pflichten gegenüber den Personen, deren Daten man verarbeitet, sondern auch in ihrem Art. 85 die Verpflichtung an den Gesetzgeber, davon wiederum die für die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit erforderlichen Ausnahmen zu machen.
    Diese Ausnahmen hat Deutschland, wo das Medienrecht in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, sehr unterschiedlich festgelegt. Die 5 Beschwerdeführer, die Herr Augustin vertritt, kommen aus solchen Bundesländern, die weniger Ausnahmen normiert haben. Darum konzentriert sich die Verfassungsbeschwerde auch auf die persönliche Betroffenheit in Art. 5 GG.
    Die Arbeit von Dokumentarfilmern wird vor allem erschwert durch die Pflicht, Dritte über das zu informieren, was die Interviewpartner über diese gesagt haben (Art. 14 EUDSGRVO). Für einen Film wird sehr viel mehr Material aufgenommen, als überhaupt in die vorgesehene Sendezeit passt, und dann zusammen geschnitten. So hat man das Risiko von Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten durch die Dritten, die man informieren muss, selbst für solches Filmmaterial, das im später veröffentlichten Werk gar nicht erscheint.
    Ein weiteres streitanfälliges Risiko ist, dass Personen, die erst in die Veröffentlichung ihrer Aussagen eingewilligt haben, dann später mit Wirkung für die Zukunft ihr Recht auf Vergessenwerden (Art. 17) geltend machen und die Löschung der Szenen mit ihnen verlangen können, wenn nicht im Einzelfall der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit gewichtiger ist.
    Dokumentarfilmer haben durch diese Vorschriften zeitaufwändige Bürokratie und das Risiko, von Interviewpartnern und von Dritten, über welche die Interviewpartner etwas gesagt haben, auf Unterlassung und auf Schadensersatz verklagt zu werden.
    Für Fernsehsender gibt es gegenüber der EUDSGRVO ein Medienprivileg durch den Rundfunkstaatsvertrag. Davon profitieren Dokumentarfilmer aber jeweils erst und insoweit, wie ein Vertrag zwischen ihnen und dem Sender zustande gekommen ist.




    Die Verfassungsbeschwerde finanziert sich über Spenden. Weitere Informationen und die Möglichkeit, bequem einen finanziellen Beitrag zu leisten, finden sich unter folgendem Link:
    http://www.ra.michaelaugustin.de/dsgvo-verfassungsbeschwerde.html



    Text der EU-Datenschutz-Grundverordnung:
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679



  • saveMeinungsfreiheit - Es ist 5 vor 12

    Unser Politikblog | 20.07.2019

    Gemeinsam schweigen wir für die Meinungsfreiheit! Nach den unfassbaren Zensuraktionen gegen viele YouTuber schließen wir uns zusammen und schweigen gemeinsam für die Meinungsfreiheit. Uploadfilter und willkürliche Aktionen sollen uns und Aktivisten wie Julian Assange mundtot machen. In der Folge würde die freie Presse ganz verschwinden, das werden wir nicht zulassen! Mit diesem Video rufen wir euch alle auf, für das Recht auf freie Meinungsäußerung, wie im Grundgesetz garantiert, einzustehen. Wir ziehen eine rote Linie: Bis hierhin und nicht weiter! Mach‘ mit und verbreite dieses Video! Lasst uns gemeinsam für unsere Rechte einstehen. Und für Frieden und Freiheit zusammenstehen






    Eine zensierte Stimme 
    ist trotzdem eine Stimme!

    Eine zensierte Meinung
    ist trotzdem eine Meinung!

    Mit unserem Schweigen setzen wir ein
    Zeichen!

    Wir werden uns das Recht auf eine freie
    Meinung nicht nehmen lassen

    und warnen vor einem
    globalen Meinungsfaschismus!

    Wer andere Meinungen unterdrückt,
    handelt faschistisch!

    Für die freie Meinung!
    Für die Menschen!

    Sei dabei!!!


    Willkommen in der Menschheitsfamilie

    saveMeinungsfreiheit

    Vielen Dank an Felix Kramer, dass er es geschafft hat, seine
    Vision zu einer Idee zu entwickeln und alle gemeinsam für
    den Zusammenhalt gewinnen konnte.

    Einen besonderen Dank gilt Thomas von "Beweg was in Dir!"
    für das cutten des Videos.

    Andy von "Beweg Was in Dir!" danken wir für die Tontechnik.

    Nico von "Reload Vision"
    danken wir für die kreative Koordination.

    Anna Maria August danken wir für das engagierte netzwerken.
    ___________

    Cast

    Robert Stein • Jornalist und Moderator
    Paula P'Cay • Singer/songwriter, freie Moderatorin und Journalistin
    Bilbo Calvez • Künstlerin und Visionären
    Bharati Corinna Glanert betreiberin von spiritbalance.de
    Frank Höfer • Journalist und Moderator von NuoViso
    Grafe Lars • Dj Q LG auf YouTube und Whistleblower
    Owe Schattauer • Alias C-rebell-um - die Stimme des Zorns Friedensaktivist
    Sabiene Jahn • Künstlerin Veranstalterin von „Koblenz im Dialog“
    Rolf Künster • Druckingenieur und Aktivist
    Dieter Strobel • Schauspieler, Rezitator, Liedermacher Sprecher der Anastasia Hörbücher
    Nicole Sandelbaum • Nico Reload Vision & Beweg Was in Dir!
    Götz Wittneben • Autor, Moderator, Bewusstseinsforscher
    Andy Manuel Eggert • EMS Demo Sanitätern
    Julez Eyfferth • Inhaber Druidenküche Bio Zahnpflege und Kosmetik
    Olav Müller • Friedensaktivist, 99% Bewegung, SPD-Mitglied
    Rainer Taufertshöfer • Medizinjournalist & Heilpraktiker
    Anne Einfach Mensch • Youtube - „Akii the Panda“
    Frank Thueringen • Telegram Netzwerker und herzliebender Mensch
    Jo Conrad • Autor und Moderator von bewusst.tv
    Heinrich Christian Göttsche • Influencer und Mensch
    Timo • Einfach Mensch
    Wolfgang Kerinnis • Sprecher von und bei "spiritscape"
    Jan Walter • Blogger bei legitim.ch
    Andreas Zerban • Aktivist Beweg Was in Dir!
    Lukas Puchalski • Vertrieb des Magazins Free21 free21.org
    Wjatscheslaw Seewald • Aufklärer und Initiator des deutsch-russischen Bündnisses “GERUSSIA“
    Thomas Gauer • Aktivist von Beweg Was in Dir!
    Cathy & Patrick aus Zürich • Infokanal bei Telegram: @NewsOpenYourEyes
    Naomi Seibt • Autorin und YouTuberin
    Sandra • Initiatorin der Wiesbadener GelbWesten
    Claudia Zimmermann • Diplom Journalistin und YouTuberin Gamesoftruth
    Vesna Kerstan • Moderatorin
    Niki Vogt • Journalistin, Moderatorin und Autorin
    Oliver Janich • Journalist, Autor und Klima-Experte
    Team Qlobal Change • Aufklärungskanal rund um "Q" / Q Anon und das aktuelle
    Weltgeschehen im Hintergrund bezüglich der Machenschaften
    des Deep States
    Wolfgang van de Rydt • Opposition 24
    Carsten Jahn • Blogger, Aktivist und Mensch
    Michael Grandes • Torus.tv & Chiemgautreff.com
    Patrick • Gründer und Moderator von blaupause.tv
    Erich Hambach • Friedensaktivist friedensweg.org ,Autor, Aufklärer, Moderator. Erich-Hambach.de
    Peter Herrmann • Autor- Buch HYPERSPACE YOURSELF!
    Sven Liebich • Politischer Aktivist und Inhaber von Politikaufkleber.de
    Sebbe • Fakten Frieden Freiheit auf YouTube, Instagram, Telegram, Facebook
    Christiane Borowy • Freie Autorin, Diplom Soziologin, Friedensaktivistin, Konfliktlösungs- Expertin
    André Löhr • Die blaue hand dieblauehand.info
    Anna Maria August • Geschäftsführerin connectiv.events
    Annemaria Treiber • Waldorflehrerin im Ruhestand!
    Spiritbalance - Spiritualität bewusst erleben - Dunkelretreats, Indienreisen & Events spiritbalance.net
    Volker Reusing • Unser Politikblog
    SEOM - Patrick Kammerer • Song Writer, Autor, Musiker, Redner SEOM-Musik.com
    Sonja Ariel von Staden • Künstlerin, Autorin und spirituelle YouTuberin







  • Interview mit Dada Madhuvidyananda und Dominik Lauer von der Partei und Bewegung Menschliche Welt

    06.07.2019 | Unser Politikblog

    Am 29.06.2019 sprach Volker Reusing am Rande der Friedensdemonstration gegen die US-Luftwaffenbasis in Ramstein für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog mit Dada Madhuvidyananda (Vorsitzender) und Dominik Lauer (Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019) von der Bewegung und Partei „Menschliche Welt“. Zu ihren Zielen gehören Frieden, Gemeinwohlwirtschaft sowie Umwelt- und Tierschutz. Sie arbeitet mit Meditation für den inneren Frieden sowie als außerparlamentarische Bewegung und über die Teilnahme an Wahlen.

    Sicherheitspolitisch will die Menschliche Welt vor allem die lückenlose Einhaltung des Angriffskriegsverbots der Uno-Charta. Die heutigen Kompetenzen des Uno-Sicherheitsrats sollen der Uno-Vollversammlung übertragen werden. Die Menschliche Welt steht für den Austritt aus der NATO und die Verhinderung einer EU-Armee. Meditation gehört vor allem zur Sicherheitspolitik dazu, weil eine wahrnehmende und herzliche innere Haltung die friedliche und rechtliche Lösung von Konflikten erleichtert.
    Wirtschafts- und sozialpolitisch steht für die Menschliche Welt vor allem die Deckung der Grundbedürfnisse aller Menschen im Vordergrund.


    Links:

    Webseite von Menschliche Welt

    Aufruf der Friedensdemonstration 2019 gegen die





  • Interview mit Majd Abboud Teil 2 Erfahrungen in Deutschland

    Unser Politikblog | 28.06.2019

    Majd Abboud hat in seinem Heimatland Syrien als Zahnarzt gearbeitet. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland. Viele kennen ihn durch die Zeitschrift Cicero oder durch RT Deutsch.

    Majd Abboud
    Im zweiten Teil des Interviews geht es um seine Erfahrungen in Deutschland und um Handlungsbedarf in Deutschland zur Verbesserung der Integration und zum Schutz vor Dschihadisten und vor der Moslembruderschaft.



    VR: Ich würde jetzt gerne zu Ihren Erfahrungen hier in Deutschland kommen. Was sind Ihre
    Erfahrungen mit den Anstrengungen Deutschlands zur Integration der hier neu ankommenden
    Menschen? Sie sind ja als Flüchtling vor dem Krieg nach Deutschland gekommen.

    MA: Es werden viele Fehler in der Flüchtlingspolitik oder im Zusammenhang mit sogenannter Integration gemacht. Finanziell hat sich Deutschland sehr bemüht, die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen. Aber auch die Chance, ein neues Leben zu führen, halte ich für einmalig und sehr wichtig. Auf kultureller Ebene wäre eine echte Begegnung nur möglich, wenn Deutschland die Radikalen, die Terroristen, die Dschihadisten, und auch die Leute, die nicht am Krieg teilgenommen haben, sondern nur mit radikalen Ansichten hier ins Land eingereist sind,identifiziert und diese Mentalität unterbindet. Das hat Deutschland bislang nicht gemacht,
    sondern im Gegenteil beide Augen davor verschlossen. Viele Leute haben Radikale oder
    Terroristen angezeigt.



    Es wurde nicht ernst genommen. Ich habe bereits in Lebach, im
    Erstaufnahmelager, darüber berichtet, dass sich etliche Terroristen und Kämpfer unter den
    Flüchtlingen befinden. Auch Ehrenamtliche, die mit Flüchtlingen gearbeitet haben, berichten
    andauernd, dass sich Kämpfer von IS, Al Nusra oder der Freien Syrischen Armee (FSA) hier in
    Deutschland befinden. Und das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen, sondern ignoriert.
    Es fehlt der politische Wille, diesen Schritt zu gehen. Wenn man diese Leute hier in
    Deutschland bestraft, dann werden sie ja nicht weiter in Syrien kämpfen. Diese Leute sind die
    Partner des Westens in Syrien. Sie kämpfen, um Assad zu stürzen. Und genau das will der
    Westen. Das gefährdet jedoch nicht nur den Frieden des Landes, sondern auch den Aufenthalt
    derer, die sich integrieren wollen.


    VR: Ich kann mich erinnern, es gab vereinzelt durchaus Prozesse. Zum Beispiel in Baden-
    Württemberg gegen jemanden, der sich Ahrar al Sham angeschlossen haben soll. Ich meine,
    dass jemand sich einer Terrorgruppe angeschlossen hat, selbst wenn er dort darüber hinaus
    nichts angestellt hat, selbst das ist ja in Deutschland schon strafbar. Das müsste doch eigentlich
    verfolgt werden.

    MA: Es gibt viele Fälle. Im September 2018 wurde in Düsseldorf ein Syrer verurteilt, weil er in
    Aleppo Leute gefoltert hat. Es handelte sich um einen Anhänger der Freien Syrischen Armee
    (FSA), die von den westlichen Medien so gerne als gemäßigt bezeichnet wird. Er wurde als
    Kriegsverbrecher verurteilt, da er in Aleppo Leute zu Tode gefoltert und ermordet hat. Ich finde
    es gut, dass endlich nach sieben bis acht Jahren einige Maßnahmen ergriffen wurden, um
    solche Terroristen zu identifizieren. Aber das ist kein Einzelfall. Davon gibt es eine Menge in
    Deutschland. Viele Flüchtlinge und Ehrenamtliche berichten davon. Ich denke gerade an Abu Al
    Baraa und andere Imame, die immer zum Dschihad aufgerufen haben. Dagegen wurde nichts
    unternommen. Infolgedessen sind viele Leute aus ganz Europa ungehindert nach Syrien in den
    Krieg gezogen. Ich finde es erschreckend, dass solche Berichte in den Medien neutral gezeigt
    werden. Es wird einfach darauf hingewiesen, und es wird immer gesagt, es besteht der
    Verdacht, und ja, wir beobachten. Ich denke, das ist nicht genug. Der Verdacht drängt sich auf,
    dass Länder dadurch destabilisiert werden sollen. Der politische Islam bietet eine willkommene
    Möglichkeit, Kriege zu führen, Länder zu destabilisieren, Regierungen unter Druck zu setzen.
    Deshalb wird er vom Westen unterstützt.

    VR: Der politische Islam ist ja ein anderes Wort für die Ideologie der Muslimbruderschaft.

    MA: Die Muslimbruderschaft ist eine politische islamische Organisation, die sich verschiedener
    Ideologien oder Auslegungen des Islam bedient, wenn ihr das von Nutzen ist. Der Wahabismus
    ist zum Beispiel eine besondere Auslegung des Islam und mit dem Salafismus verwandt. Er
    wird in Saudi-Arabien benutzt, um das politische System zu untermauern. Dadurch ist diese
    Ideologie zu einer Regierungsform geworden und zählt auch zum politischen Islam. Das sind
    die zwei großen Strömungen des politischen Islam in der sunnitischen islamischen Welt. Die
    Muslimbruderschaft ist eine gut rasierte Fassade, hinter der sich der IS versteckt.

    VR: Vor allem, wenn sie ein globales Kaliphat wollen, dann kann man die Kämpfer ja überall
    einsetzen.

    MA: Das ist eine Armee, die über die Grenze hinaus reicht. Diese Ideologie kennt keine
    Grenzen. Man geht einfach ins Internet, sieht Videos. Am Anfang des Krieges gab es so viele
    Videos auf Youtube, in denen man lernt, wie man eine Bombe baut. Auch in Syrien habe ich
    erlebt, wie schnell sich viele Moscheebesucher radikalisiert haben.

    VR: Wie können wir dem beikommen? Ich meine, das eine ist das Strafrecht, wenn Leute
    Gewalt verübt haben oder Hassreden, Volksverhetzung begangen haben oder wenn sie sich
    solchen Gruppierungen angeschlossen haben. Aber vielleicht haben Leute solche
    Gruppierungen unterstützt, ohne selbst zu Gewalt und Hass beizutragen, und sich ihnen noch
    nicht angeschlossen und noch nicht strafbar gemacht. Wie können wir mit solchen Leuten
    umgehen, wenn die hierhin kommen, damit sie umdenken, um sie da herauszuholen?

    MA: Ich denke, es ist entscheidend, die Lehrinhalte der Moscheen zu überprüfen. Dies wird
    bisher nicht getan, mit der Begründung, das sei ja Meinungs- oder Religionsfreiheit. Aber wir
    haben schon seit zwanzig Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Gefahr besteht, dass in den
    Moscheen Leute radikalisiert und rekrutiert werden. Und das ist äußerst gefährlich.

    VR: Sie haben gerade gesagt, dass die Muslimbruderschaft hier in Deutschland in islamischen
    Räten sehr gut vertreten sei.

    MA: Ja. Und in den politischen Parteien auch. DITIB ist eine Vereinigung der
    Muslimbruderschaft.

    VR: Also ist sie auch in Organisationen vertreten, wo es um Integration geht, sodass sie also
    auch selber darauf Einfluss nehmen können, was Deutschland zur Integration tut.

    MA: Es gibt in jeder Stadt einen Integrationsbeauftragten oder Entsprechendes. Und die
    Moslems sind überall gut vertreten.

    VR: Also, Sie meinen an zahlreichen Orten in Integrationsgremien, ohne dass Sie jetzt konkrete
    Namen nennen wollen.

    MA: Schon im Flüchtlingslager war die Islamische Gemeinde Saarland präsent. Die kamen ins
    Camp und haben über die Religion eine Zugehörigkeit geschaffen. Man kann die Leute gut mit
    der Islamzugehörigkeit anlocken. Eine große Rolle hat gespielt, dass viele Geflüchtete sich mit
    der türkischen Identität, sei es politisch oder religiös, verbunden fühlen. Und das beeinträchtigt
    meiner Meinung nach die Integration. Ich habe die Moscheen als Hindernis der Integration
    empfunden– ja, natürlich kann man eine Religion und Auffassung und Zugehörigkeit haben.
    Aber ich finde es nicht richtig, dass Religion institutionalisiert wird. Religion sollte Privatsache
    bleiben und nicht institutionalisiert werden.

    VR: Also, Religion und Politik sollten mehr getrennt sein.

    MA: Genau. Außerdem muss der Islam unbedingt reformiert werden.

    VR: Im deutschen Grundgesetz gibt es ja nur ein Grundrecht, welches voll unantastbar ist, das
    ist die Menschenwürde. Und von den anderen Grundrechten, auch von der Religionsfreiheit, ist
    nur der Kern unantastbar. Also darf man in die Religionsfreiheit eingreifen, wenn das
    verhältnismäßig ist, nur nicht in den Kern. Es ist ja dann kein Grundrechtsverstoß, wenn man
    kontrolliert, was dort gepredigt wird, solange man sie nicht an der Religionsausübung hindert.

    MA: Doch viele Predigtinhalte verstoßen gegen das Grundgesetzt, zum Beispiel, wenn in den
    Moscheen zum Dschihad aufgerufen wird. Ist das nicht gegen das Grundgesetz?

    VR: Doch, natürlich.

    MA: Man sieht in Saudi-Arabien und in Katar überall Videos, in denen gegen die „Ungläubigen“
    oder auch ihre Feste wie Weihnachten und Silvester gehetzt wird. Da ist es doch berechtigt,
    wenn man Angst bekommt. Ich habe gehört, dass es eine Initiative gibt, neue Imame in
    Deutschland auszubilden. Das ist auch eine Art Kontrolle.

    VR: Das hört sich doch gut an, wenn wir die ganzen neuen Imame auch am Grundgesetz
    ausbilden.

    MA: Ja, das hört sich gut an, wird aber nicht funktionieren. Erstens orientieren sich die meisten
    Muslime an Saudi-Arabien, der Türkei oder Katar, und daran, was dort gepredigt wird. Zweitens
    werden viel mehr Imame dort ausgebildet und in viele Länder geschickt. Dadurch gewinnt
    Saudi-Arabien oder die Türke immer mehr Einfluss. Außerdem denke ich, die Sache mit der
    Religion ist in Deutschland immer noch ein bisschen heikel. Und solange man nicht die Freiheit
    hat, alle zu kritisieren, sowohl Ideologien als auch Religionen (die ich zu den Ideologien rechne),
    solange Kritiker als islamfeindlich bezeichnet werden, ist die Meinungsfreiheit auch
    beeinträchtigt.

    VR: Sie haben gesagt, dass Deutschland mehr tun muss, um die Dschihadisten, die nach
    Deutschland gekommen sind, herauszufiltern oder die Anhänger von deren Organisationen.
    Wie könnte das denn besser gelingen als bisher? Also einmal der politische Wille, aber wie
    kann man das konkret noch besser hinbekommen?

    MA: Um die Terroristen zu identifizieren, meinen Sie? Die Geheimdienste könnten mit den
    Russen, aber auch mit der syrischen Regierung besser zusammenarbeiten, um solche
    Straftäter zu identifizieren oder um zu wissen, wer was begangen hat. In Syrien gab es oft
    Amnestie. Und nur so gelang es der syrischen Armee, in Daraa einzumarschieren. Es gibt jetzt
    ein Ministerium für Versöhnung in Syrien. Die Leute, die die Waffen niederlegen, können normal
    leben, solange sie keine schweren Verbrechen begangen haben, also etwa Menschen getötet.

    VR: Das bedeutet, dadurch hat die syrische Regierung im Gegenzug zur Amnestie ganz viele
    Daten, weiß wesentlich besser über die Strukturen dieser Gruppen Bescheid, und könnte auch
    Deutschland helfen, unsere Sicherheit zu stärken.

    MA: Natürlich. Es gab Berichte, durch Informationsaustausch zwischen Syrien und Frankreich
    konnten Attentate in Frankreich verhindert werden. Auf der anderen Seite, denke ich,
    Geheimdienste, die am syrischen Krieg beteiligt sind und diese „Rebellengruppen“ oder die
    Freie Syrische Armee unterstützt haben, besitzen auch Namen und Listen. In der Türkei gab es
    Camps an der Grenze, wo die Gruppierungen gebildet werden. Und das könnte nicht passieren,
    ohne dass der türkische Geheimdienst Bescheid wusste. Bilder aus der Türkei zeigen Al-Nusra-
    und FSA-Kämpfer aus Idlib, die sich in der Türkei erholen.

    VR: Ich habe bei Voltairenet gelesen, dass auch Kämpfer, die in Libyen gekämpft haben, nach
    dem Sturz der Regierung Gaddhafi von Libyen in die Türkei gekommen sind und dort auf den
    Einsatz in Syrien vorbereitet worden sind. Auch da muss es Namen geben. Dieser Transport
    von Kämpfern von Libyen in die Türkei und dann nach Syrien muss vor dem IS-Angriff gewesen
    sein, bevor der IS den großen Angriff 2014 gemacht hat.

    MA: Man kann hier von einer Armee sprechen, die überall einsetzbar ist. Die Namen der
    Kämpfer und die Strukturen dieser Gruppen sind selbstverständlich den Auftraggebern bekannt.
    Die Gruppierungen bedeuten für mich überhaupt nichts, zu denen diese Kämpfer gehören, sei
    es IS oder Al-Nusra oder sonst irgendeine Gruppe. Sie sind alle Islamisten für mich. Vom
    Radikalismus her sind sie auf der gleichen Stufe. Der Unterschied ist, woher sie die
    Finanzierung bekommen.

    VR: Und wer das militärische Kommando gibt.

    MA: Ja, wie bei jeder Söldnerarmee hat der Geldgeber das Kommando. Die westliche Politik hat
    den Politischen Islam immer als Partner betrachtet, der die Weiterverbreitung des Kommunismus
    und den Aufbau souveräner Nationalstaaten in arabischem Raum verhindern kann. Erinnern
    wie uns hier an den Kampf der Muslimbruder in Ägypten gegen Gamal Abdel Nasser 1954-1970
    oder an die partnerschaft mit den Taliban und die begründung von Al-Qaida in Afghanistan.

    VR: Wie kann allgemein ein angemessenes Maß an Zugehen auf die Neuankömmlinge in
    Deutschland zugehen? Und wo sollte es vielleicht auch den Neuankömmlingen etwas
    abfordern? Sie haben in Cicero ja auch etwas dazu gesagt, wie ein richtiges Maß aussehen
    könnte.

    MA: Zuallererst sollte diese Zusammenarbeit mit dem politischen Islam abgebrochen werden.
    Diese Unterstützung, die ich als Pakt mit dem Teufel bezeichnet habe, sollte beendet werden.
    Die große Herausforderung ist, die Flitterwochen mit den Terroristen zu beenden. Das ist
    überhaupt nicht einfach, weil so viele Kämpfer jetzt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz
    Europa sind. Und wenn man anfängt, diese Kämpfer zu identifizieren, dann wäre es recht
    gefährlich, denn man weiß nicht, wie solche Leute reagieren. Die Regierung treibt ein ganz
    gefährliches Spiel. Sie versucht, sie irgendwie zufrieden zu stellen, dabei haben viele Leute
    Angst. Die Lehrerinnen in den Integrationskursen haben nichts zu sagen. Sie werden von den
    Herren als „Nazi“ oder so etwas bezeichnet. Die Leute, die es richtig machen wollen und das
    versuchen, bekommen keine Unterstützung. Zweitens sollte von den Flüchtlingen eine
    Gegenleistung verlangt werden. Es ist nicht richtig, dass man einen Kurs nach dem anderen
    angeboten bekommt. Ob man die Prüfung besteht oder nicht, ist egal, man bekommt auf jeden
    Fall Sozialhilfe vom Jobcenter und bekommt einen neuen Kurs oder Maßnahmen angeboten.
    Viele besuchen die Kurse nur, um gegenüber dem Jobcenter Zeit zu gewinnen. Den
    Geflüchteten sollte so unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie auch eine
    Gegenleistung zu erbringen haben.

    VR: Was könnte das sein?

    MA: Was man mindestens machen kann, ist die Sprache zu erlernen und sich in die
    Gesellschaft einzubringen. Einen Zuschuss von 1.500 Euro für einen Führerschein halte ich für
    ungerechtfertigt, wenn man nicht richtig Deutsch sprechen und schreiben kann. Es wurde damit
    begründet, dass man mit Führerschein bessere Chancen auf Arbeit bekommen könnte. Aber
    wie könnte man Arbeit finden, wenn man überhaupt nicht in der Lage ist, sich ordentlich zu
    bewerben?

    VR: Ja, und wenn man vielleicht so wenig Deutsch kann, dass man nicht alle Schilder im
    Straßenverkehr versteht, die Straßennamen...

    MA: Moment. Die Führerscheinprüfung wurde auf Arabisch durchgeführt.

    VR: Obwohl wir deutsche Straßennamen und deutsche Ortsnamen auf den Schildern haben?
    Das sollte man vielleicht erst machen, wenn die Leute die Deutschprüfung geschafft haben.

    MA: Und auch, wenn die Prüfung auf Arabisch abgehalten wird, wird dort geschummelt. Auch in
    den Sprachprüfungen wird viel betrogen. Davon habe ich berichtet, was mich in Schwierigkeiten
    gebracht hat. Trotz des Betrugs lag die Erfolgsquote in meinem Kurs nur bei etwa 20%. Wenn
    die Leute außerdem wissen, dass sie die Prüfung irgendwie mit Betrug schaffen können, dann
    gehen sie nicht in den Unterricht, stören die Lernatmosphäre und hindern die anderen am
    Lernen. Deshalb muss natürlich auch verlangt werden, dass sie sich an die Regeln halten.

    VR: Da muss man ihnen noch die wichtigsten Regeln beibringen.

    MA: Ich denke, die Grundsätze sind den Menschen bekannt. Dass man niemanden mit einem
    Messer erstechen darf, das ist doch klar. Ich brauche niemanden, der mir das beibringt. Oder
    dass man Leute nicht schlägt oder beschimpft, das sollte einem klar sein.

    VR: Wir haben ja hier in Deutschland ein Grundgesetz, wir haben eine EU-Grundrechtecharta,
    wir haben acht Menschenrechtsverträge von der Uno, an die wir uns gebunden haben, plus die
    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, auch mehrere Menschenrechtsverträge vom
    Europarat. Was davon wird denn bei der Integration den Neuankömmlingen beigebracht?
    Worüber werden sie informiert von den hier geltenden Grundrechten und Menschenrechten?

    MA: Davon habe ich im Integrationskurs nichts erfahren.

    VR: Nicht einmal über unser Grundgesetz?

    MA: Nein. Es gibt einen Orientierungskurs von vier Wochen, 100 Stunden. Es handelt sich um
    einige Regeln in Deutschland, und mehr um die politischen Bereiche in Deutschland, wie
    funktioniert der Bundestag, und wie sind die Wahlen in Deutschland, und auch um die
    Geschichte Deutschlands. Menschenrechte oder Grundgesetz werden nicht beigebracht.
    Stattdessen wird in den Integrationskursen gesagt: Deutschland braucht euch. Es wurde
    gelehrt, Deutschland brauche Migration, die Deutschen werden immer älter, die Rentenkasse
    kann nicht mehr bezahlen. Deshalb braucht Deutschland die Migranten. Daher kommt auch die
    Anspruchshaltung.

    VR: Ja, nicht sehr klug, jemandem, mit dem man verhandelt, zu sagen, dass man ihn braucht.

    MA: Dazu kommt, dass die meisten Leute, die in die Integrationskurse gehen, nicht wirklich an
    der Sprache interessiert sind. Sie möchten einfach irgendwie die C1 – Prüfung bestehen. Denn
    mit einem C1-Zertifikat könnte man einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erhalten. So
    wird es in Facebook-Gruppen weiterverbreitet. Und den meisten Privatschulen geht es darum,
    Geld zu verdienen und Kunden zu gewinnen. Deshalb ist es egal, was oder wie die Leute
    lernen.

    VR: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ganz viele Grundgesetze auf Arabisch
    drucken lassen. Deswegen dachte ich, es würde viel getan, um unser Grundgesetz bekannt zu
    machen.

    MA: Ja, aber so ein so Buch liest sich nicht von selber. Wenn es keine echte Strafe bei
    Verstößen gibt, wenn die Straftat immer durch Traumatisierung und Kulturunterschiede
    relativiert wird, dann kann Integration nicht gelingen.

    VR: Kulturrelativismus nennt man das, glaube ich, wenn man dafür Verständnis hat, dass sich
    jemand an wichtige Regeln nicht hält, weil er von einer anderen Kultur kommt.

    MA: Manche Dinge sollten eigentlich selbstverständlich sein, zum Beispiel durch die Erziehung.
    Doch viele Geflüchtete haben manches schon so sehr verinnerlicht, dass man mit Erklären nicht
    viel bewirken kann. Außerdem werden die sogenannte Kultur und die Traditionen der
    Neuankömmlinge mehr geschützt. Im Gegensatz dazu ist die deutsche Persönlichkeit
    überhaupt nicht zu erkennen.

    VR: Wenn ich das fragen darf, Syrien hat lange Zeit vor diesem Konflikt auch viele Flüchtlinge
    aufgenommen. Hat Syrien als ein säkularer ausgerichteter mehrheitlich islamischer Staat da bei
    der Integration vielleicht manche Dinge besser gemacht, von denen wir lernen können?

    MA: Für uns stand die Sicherheit an erster Stelle. Ein wichtiger Grund, warum das
    Zusammenleben funktioniert hat, war, dass die Regierung konsequent gegen
    fundamentalistische Ansichten und radikale Gruppierungen vorgegangen ist. Dazu gehört die
    Muslimbruderschaft. Sie ist seit langem nicht nur bei uns in Syrien verboten, sondern auch in
    Ägypten war sie z. B. lang untersagt. Wir haben in Syrien viele Gesellschaften mit
    unterschiedlichen Sitten und Gebräuchen, etwa die Trennung zwischen Männern und Frauen,
    die in manchen Kulturen stark ausgeprägt ist. Dennoch war gegenseitige Toleranz vorhanden.
    Da Syrien von islamischen Ländern umgeben ist, stand es immer unter dem Einfluss
    verschiedener Strömungen des Islam. Erst als das „islamische Erwachen“ in Saudi-Arabien ab
    1970 stattfand, griff diese Stimmung auf uns über, sodass man sich nicht mehr gegenseitig
    toleriert hat. „Islam ist die Lösung“, wurde propagiert. Und die Zugehörigkeit zu einem
    muslimischen Leiter ist viel stärker als zur Staatsbürgerschaft. In Saudi-Arabien werden viele
    Imame ausgebildet. Und sie haben in Syrien gepredigt. In etlichen Gesellschaften, wo die
    Bildung fehlt, wurden die Leute ganz schnell radikalisiert. Im besten Fall wurde ein Mensch dort
    toleriert, aber nicht akzeptiert.

    VR: Dann hätte Syrien die Imame besser alle selbst ausgebildet?

    MA: Ja, das hat Syrien gemacht, und diese Imame waren als gemäßigt bekannt. Doch Saudi-
    Arabien gilt als Zentrum in der islamischen Welt. Jedes Jahr pilgern die Muslime nach Saudi-
    Arabien und kommen mit neuen Ansichten. Zudem gibt es viele Ehen zwischen Saudis und
    Syrern. Viele syrische Frauen haben Saudis geheiratet, und dadurch wurden nicht nur die Frau
    und die Kinder, sondern die ganze Familie und später die Umgebung wahabistisch geprägt.
    Deshalb denke ich, man muss an das Problem grundsätzlich herangehen. Das Problem sind die
    radikalen Ansichten, die aus Saudi-Arabien kommen und auch durch die Instrumentalisierung
    der islamischen Zugehörigkeit durch die Muslimbruderschaft.

    VR: Also man muss den Radikalen Grenzen setzen, damit die Intoleranz nicht gepredigt wird.
    Und dadurch haben wir dann auch den geschützten Raum für die Gemäßigten, um mit den
    gemäßigten Moslems in Deutschland in Frieden und Freundschaft zu leben.

    MA: Die gemäßigten Moslems haben es in Deutschland schwer, denn sie werden entweder von
    den Radikalen angefeindet oder als Ketzer bezeichnet, und sie werden von der großen Masse
    unter Druck gesetzt, da die herrschende Strömung des Islam in Deutschland viel radikaler und
    politischer als in Syrien ist. Die anderen Flüchtlinge, die zu einer Minderheitsgruppe gehören,
    haben es in Deutschland noch schwerer.

    VR: Ich denke, es sind in diesem Interview einige Punkte sichtbar geworden, was hier in
    Deutschland verbessert werden kann. Und Sie haben auch einige wichtige Einblicke in den
    Konflikt gegeben. Herzlichen Dank.

    MA: Gern geschehen.





  • Bilderberg-Nachlese 2019 mit Freeman (von Alles Schall und Rauch)

    Unser Politikblog | 25.06.2019

    Volker Reusing (Unser Politikblog) sprach mit Freeman (Alles Schall und Rauch) über Themenschwerpunkte der Bilderberg-Konferenz 2019:

    1. eine stabile strategische Ordnung
    2. Was als nächstes für Europa?
    3. Klimawandel und Nachhaltigkeit
    4. China
    5. Russland
    6. Die Zukunft des Kapitalismus
    7. Brexit
    8. die Ethik der künstlichen Intelligenz
    9. die Verwendung von sozialen Medien als Waffen
    10. die Bedeutung des Weltraums
    11. Bedrohungen hinsichtlich des Internets

    Auch der Klimawandel (einer der Tagesordnungspunkte) und Seine Exzellenz, US-Präsident, Donald Trump, dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner die Konferenz besucht hat, wurden angesprochen.




    Links:

    offizielle Bilderberg-Webseite

    Listen von Tagesordnungen und Teilnehmern auch älterer Bilderberg-Konferenzen

    Alles Schall und Rauch




  • Majd Abboud im Interviews zu - Involvierung der Muslimbruderschaft und anderer Staaten in Syrien

    Unser Politikblog | 17.06.2019

    Majd Abboud  (C)
    Majd Abboud hat in seinem Heimatland Syrien als Zahnarzt gearbeitet. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland. Viele kennen ihn durch die Zeitschrift Cicero oder RT Deutsch.
    Im ersten Teil des Interviews geht es um seine Erfahrungen und Einschätzungen zu dem Konflikt, um die Involvierung der Muslimbruderschaft und anderer Staaten, um Eskalationsgefahren und um die Aussicht auf Frieden.


    Transkript des Unser Politikblog–Interview mit Majd Abboud
    (Teil 1 von 2)


    Volker Reusing (VR): Es ist Montag, der 31.12.2018. Dies ist ein Interview für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog. Mein Name ist Volker Reusing. Heute spreche ich mit Herrn Majd Abboud. Er hat in Syrien als Zahnarzt gearbeitet und wohnt heute in Saarbrücken. Vielen ist er bekannt aus der FAZ oder aus Cicero. Guten Tag, Herr Abboud.



    Majd Abboud (MA): Guten Tag.


    VR: Herr Abboud, wie haben Sie den Syrien-Konflikt erlebt?


    MA: Am Anfang des Konflikts haben wir nur mitbekommen, dass die Leute, genauso wie in anderen Städten und Staaten im Nahen Osten, auf die Straße gingen und Freiheit und Demokratie forderten. Diese Forderungen waren eigentlich auch berechtigt. Viele von uns hatten nur Angst, weil wir mit dem politischen Islam in den 1980er Jahren schon unsere Erfahrung gemacht hatten. Ein großer Teil der Syrer war skeptisch und wollte abwarten und schauen, wie sich die Lage letztendlich entwickelt. Bemerkenswert war, dass die meisten Proteste von den Moscheen ausgingen, und es entstand der Eindruck, dass diese Proteste muslimisch geprägt waren. Auf manschen Demonstrationen waren extrem islamisch geprägte Forderungen zu hören. Manche forderten die Abschaffung von Niqab-Verbot und die Trennung zwischen Jungs und Mädchen in den Schulen. Aus diesem Grund haben sich viele davon distanziert. Und dann hieß es: „Wer nicht mitmacht, ist ein Verräter.“ Viele Minderheiten, nämlich Christen, Alawiten oder Drusen aber auch gemäßigte Muslime, wurden von den sogenannten „Rebellen“ als „Verräter“ bezeichnet, weil sie sich an dieser Bewegung nicht mehr beteiligt haben. Es gab dann Fälle, wo die Leute auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit angegriffen wurden. Und das war für viele entscheidend, weil man in einer echten Demokratie seine Meinung für oder gegen etwas haben darf. Als der Aufruhr in Syrien anfing, war ich in Saudi-Arabien und habe dort erlebt, dass das, was in westlichen und auch arabischen Medien wie Al-Jazheera und Al-Arabia als Aufstehen für Demokratie, Menschenrechte oder Freiheit bezeichnet wurde, eine islamische Bewegung war. Denn dort wurde lange Zeit vor dem Anfang der Proteste in den Moscheen gegen Assad, gegen die Regierung und auch gegen Minderheiten gehetzt; diese wurden als Ketzer bezeichnet. Der Krieg wurde dadurch religiös ligitimiert.


    VR: Was war letztlich ausschlaggebend für Sie, Syrien zu verlassen?

    MA: Ich wurde in Saudi-Arabien auf Grund meiner Haltung der sogenannten Revolution gegenüber angefeindet. Ich habe zu Frieden aufgerufen und ermahnt, dass man sich von Gewalt distanzieren sollte, und dass eine echte Revolution nicht gewalttätig sein darf. Stattdessen haben manche die Gewalttätigkeit in Syrien sogar gefeiert, was ich nicht akzeptieren konnte. Wenn Leute getötet werden, sollte man trauern und nicht feiern. Und das abgesehen von ihren politischen Einstellungen oder Religionzugehörigkeit: Dann wurde ich gezwungen, nach Syrien zurückzukehren. Als ich dort ankam, war meine Praxis zerstört. Das Leben in Syrien wurde insgesamt immer unerträglicher. Zum einen fehlte die Sicherheit. Die Angst war immer größer geworden. Man fürchtete um das Leben der Familie und natürlich auch um das eigene. Besonders gefährlich in Syrien war, wenn man zu einer der Minderheitsgruppen gehörte. Denn die radikalen Islamisten haben viele Dörfer von einem Tag auf den anderen erobert und die Menschen dort bestialisch getötet. Zum anderen waren die Lebensumstände katastrophal. Der Strom fiel zum Beispiel oft aus. Aus diesem Grund konnte man seine Tätigkeit nicht wie gewohnt ausüben. Dasselbe passierte auch mit dem Wasser. Es mangelte an Medikamenten, an Lebensmitteln, aber auch an Geld, da die Preise enorm in die Höhe schnellten.


    VR: Ich habe gelesen, Syrien hatte eine im Mittleren Osten ziemlich weit entwickelte Pharmaindustrie, es gab also eigentlich eine gute Medikamentenversorgung.

    MA: Ja, aber viele Fabriken wurden von den Rebellen angegriffen und zerstört. In Fabriken z.B. in Aleppo, der größten industriellen Stadt Syriens, wurden große Maschinen von den islamistischen „Rebellen“ auseinander gebaut und in die Türkei transportiert, also von den sogenannten Rebellen gestohlen. Sie haben die Infrastruktur angegriffen, die Fabriken, Kraftwerke, Krankenhäuser usw., um den Staat in die Knie zu zwingen. Folglich waren die Lebensumstände also katastrophal. Also es mangelte an Medikamenten, an Lebensmitteln, aber auch an Geld, da die Preise sich verfunffachten. So konnte man auch die Miete nicht bezahlen, sei es privat oder beruflich. In meinem Beruf als Zahnarzt musste ich des Öfteren auf mein Honorar verzichten.
    Infolgedessen und auch wegen der fehlenden Behandlungsmaterialien musste ich die Praxis aufgeben. Ich blieb bis 2015 in Syrien. Doch nach 5 Jahren war die Ungewissheit äußerst strapaziös. Denn es wusste ja niemand, wie lange dieses Elend oder Leiden dauern würde. Deshalb habe ich mich entschieden, Syrien zu verlassen. Es war keine einfache Entscheidung, aber ich wollte endlich in Frieden leben.



    VR: Welche Rolle spielt die Muslimbruderschaft im Syrien-Konflikt?

    MA: Eine große und entscheidende Rolle, was wir nicht von Anfang an gewusst haben. Aber wie man beobachtet hat, kam mit dem Arabischen Frühling die Muslimbruderschaft in allen betroffenen Ländern an die Macht. Ein gutes Beispiel hierfür ist Ägypten. Sie, die Muslimbruderschaft, hat immer behauptet, dass sie keine Rolle spielt oder nicht die Macht anstrebt. In Wirklichkeit aber hat sie im Hintergrund gearbeitet.
    Die Muslimbrüder sind sehr gut vernetzt und organisiert und präsentieren sich im Westen als moderat. In Syrien haben wir seit Langem eine andere Vorstellung davon, was die Muslimbrüder sind. Denn in den 1980er Jahren haben sie viele Anschläge in Syrien verübt. Sie haben immer versucht, Syrien zu destabilisieren. Da das Land vielfältig ist, gelang es ihnen, indem sie jede andere Lebensweise attackiert haben. Sie haben die Gesellschaft gespaltet, indem sie die Minderheiten angegriffen haben. Es gab verschiedene Ereignisse. 1979 haben sie in Aleppo Armeesoldaten überfallen, oder in Damaskus oder Homs beispielsweise Intellektuelle, besonders wenn sie zu einer der Minderheiten gehörten. Somit haben sie die Spaltung der Gesellschaft forciert und zu einer religiösen Spannung beigetragen.


    VR: Ich habe gelesen, dass die Muslimbruderschaft 1928 gegründet wurde, und dass sie von Anfang an von einem globalen Kaliphat träumte, also einem globalen Kaiserreich mit ihrer intoleranten Konfession, ihrer intoleranten Auslegung des Islam. Das habe ich in „Amerikas Heiliger Krieg“ von William Engdahl gelesen. Es gibt auch ein Strategiepapier, beschlossen am 01.12.1982. Es beschreibt „das Projekt“ der Muslimbruderschaft, woran man ebenfalls erkennen kann, dass sie ein globales Kaliphat errichten will.


    MA: Die Muslimbruderschaft ging aus dem Ersten Weltkrieg hervor. Die Osmanen hatten die Region über 600 Jahre mit islamischem Gesetz regiert. Im Ersten Weltkrieg wurde das Osmanische Reich besiegt. Und Syrien begann, sich in Richtung Nationalstaat zu entwickeln, ebenso wie die anderen arabischen Staaten. Doch es war immer der Wunsch vorhanden, den Ruhm eines Kaliphats wiederherzustellen, also einer Vereinigung der islamischen Staaten. Die Muslimbruderschaft verfolgt genau dieses Ziel. Sie appelliert an diesen Stolz.
    Dazu muss man jedoch verstehen, dass es im arabischen Raum zwei islamisch-westliche Projekte gibt, die Muslimbruderschaft und den Wahabismus, der aus Saudi Arabien kommt. Die Osmanen, also die Türkei, waren im Ersten Weltkrieg mit Deutschland alliiert. Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Deutschland auch heute noch die Muslimbruderschaft unterstützt, die jetzt von Erdogan repräsentiert wird. Die Amerikaner und die Briten standen hingegen auf der anderen Seite, sie haben die Saudis an die Macht gebracht und damit auch den Wahabismus gefördert. Mark Curtis hat diese Cooperation in seinem Buch „Secret Affairs- Britanniens Kollusion mit dem radikalen Islam“ sehr detailliert und ausführlich beschrieben.


    VR: Ich habe bei William Engdahl in „Amerikas Heiliger Krieg“ gelesen, dass sich die Muslimbrüder, nachdem die Nazis an die Macht gekommen waren, Deutschland zugewandt haben. Sie waren ja damals, und ich nehme an, sie sind es auch heute noch, ziemlich antisemitisch eingestellt. Die Nazis haben den Muslimbrüdern sehr viel Geld gegeben und mit deren Hilfe viele freiwillige Kämpfer gegen die Sowjetunion rekrutiert. Als die Nazis den Krieg verloren hatten, haben sie sich dann wieder den Briten und Franzosen und später auch den Amerikanern und Saudis zugewandt.


    MA: Die Muslimbrüder sind eben sehr pragmatisch. Sie wollen um jeden Preis an die Macht kommen, daher können sie ihre Loyalität ganz einfach wechseln. Als Obama Präsident der USA war, hatten wir den Eindruck, dass er die Muslimbruderschaft zusammen mit Europa sehr stark unterstützt und fördert. Ein neuer Nahen Osten sollte daraus entstehen wie es Condoleezza Rice, die vorherige amerikanische Außenministerin audgedrückt hat.
    Erdogan gab einmal zu, dass die Amerikaner ihm den Auftrag gegeben haben, den Nahen Osten zu leiten, nämlich dieses Projekt zu ermöglichen.


    VR: Meinen Sie im Arabischen Frühling?

    MA: Ja. Der Westen hat ihn verharmlost und unterstützt. Dieses Projekt wurde von beiden islamischen Mächten, Saudi-Arabien einerseits und Katar mit der Muslimbruderschaft andererseits, geleitet. Es sollte ein großer islamischer „sunnitischer“ Staat in dieser Region entstehen, von der Türkei bis Ägypten oder Libyen. Dieser Staat sollte eine Zone schaffen, um den Iran und China auszugrenzen. Mit einem solch großen islamischen Staat könnte man später auch Iran angreifen. Dabei wird ein sehr alter islamischer-islamischer Konflikt abgerufen und vorangetrieben, zwischen den zwei größen Strömungen im islamischem Raum, Schiiten (Iran) und Sunniten ( in allen anderen islamischen Ländern).
    Das Projekt ist jedoch an einem Punkt ins Stocken geraten, als die Muslimbruderschaft in vielen arabischen Ländern immer mächtiger wurde. Als Folge des arabischen Frühlings haben die Muslimbrüder auch Regierungen gebildet. Es kam 2014 zu Protesten in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei fühlten sich die Saudis von einem weiteren Regime Change bedroht. Aufgrund dieser Uneinigkeit begann das Projekt zu scheitern. Während Obama die Muslimbruderschaft sehr stark unterstützt hat, hat sich Trump später für Saudi-Arabien, also für den Wahabismus entschieden, vielleicht weil sie besser zahlen.


    VR: Ich meine, die Muslimbrüder wollen ein globales Kaliphat. Das schließt ja auch Europa und die USA mit ein. Das wollen die Wahabiten, glaube ich, nicht.

    MA: Sowohl Saudi-Arabien als auch die Muslimbruderschaft wollen ein globales Kaliphat. Saudi-Arabien hat nicht nur im arabischen Raum, sondern vor allen Dingen im Westen viel Einfluss, vor allem durch Moscheen, aber auch durch in Saudi-Arabien ausgebildete Imame. Diese werden nach Australien, nach Großbritannien, aber auch nach Deutschland geschickt, um die Leute zu rekrutieren. Beide wollen ein globales Kaliphat, aber der entscheidende Punkt ist, wer dieses Kaliphat leiten soll. Für den Westen ist eher die Frage, wer mehr Vorteile bringt, die Muslimbruderschaft oder der Wahabismus.


    VR: Ich habe in der India Times vor ein paar Jahren gelesen, dass etwa 90 oder 95 Prozent der Dschihadisten ausländische Kämpfer sind. Das zeigt auch die internationale Dimension. Bei den verschiedensten Dschihadistengruppen sind die meisten gar keine Syrer.

    MA: Aus meiner Erfahrung in Syrien kann ich bestätigen, dass sich viele ausländische Kämpfer in Syrien befinden. Die Menschen wurden auf der ganzen Welt rekrutiert, in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, Australien, Tschetschenien, Ägypten, Libyen und auch Tunesien. Es gab viele ausländische Kämpfer, die auch in den syrischen Medien gezeigt wurden. Die ausländischen Kämpfer spielen eine große und entscheidende Rolle. Überall wurde zum Dschihad in Syrien aufgerufen. Und wenn man zum Dschihad aufruft, dann ist das klar, dass es sich in Syrien nicht um eine Revolution handelt, sondern eben um einen Dschihad, der zum Ziel hat, einen eigenen islamischen Staat in Syrien zu gründen. Der Westen war bereit, Syrien genauso zu opfern, wie er bereits Afghanistan geopfert hatte. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, wenn man diese Dschihadisten verharmlost. Wenn wir in Syrien diesen Kampf gegen die Dschihadisten verlieren, bedeutet das vor allem für die Minderheiten wie Christen, Alawiten, Drusen oder Jesiden, dass sie nicht mehr dort leben können. Der Westen war bereit, das Land allgemein, das Zusammenleben, die Toleranz, und alles zu opfern, um ökonomische und geopolitische Interessen in Syrien durchzusetzen.


    VR: Welche Rolle spielen andere Staaten im Syrien-Konflikt? Sie haben ja schon Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und auch den Westen erwähnt. Daher nehme ich an, Sie denken wahrscheinlich auch an bestimmte, konkrete westliche Staaten.

    MA: Ich habe gelesen, dass Deutschland zum Beispiel jüngst 50 Millionen € an die Rebellen in Idlib bezahlt hat, natürlich unter dem Deckmantel der Humanität. Aber wie sollte man kontrollieren, ob man es wirklich für humanitäre Zwecke einsetzt?


    VR: Offiziell für den zivilen Aufbau, Humanitäres, Verwaltungsstrukturen...

    MA: Aber wie ist es mit den Menschen, die in anderen Regionen leben? Sie müssen auch ihre Stadt aufbauen. Einerseits werden die Leute in Idlib unterstützt, um den Kampf aufrechtzuerhalten. Und andererseits werden die Menschen, die auf der anderen Seite leben, sanktioniert.


    VR: Sie meinen die Wirtschaftssanktionen unter anderem der USA und der EU?

    MA: Auch Lebensmittel, Medikamente, Impfungen oder Krebsmedikamente werden sanktioniert.


    VR: Durch die Zerstörungen durch den Krieg kann oder konnte Syrien vieles ja nicht mehr selber herstellen und musste es importieren. Doch den Syrern wird es durch die Sanktionen dann auch noch schwer gemacht, die Importe zu bezahlen.

    MA: Ja natürlich, besonders, weil die Region, wo man Öl fördert, also Hasaka und Qamishli, also die Geldeinnahmequelle des Landes, seit Langem unter der Kontrolle der Amerikaner steht.


    VR: Und auch der Franzosen.

    MA: Und der Franzosen, ja. Das Öl aus dieser Region war eigentlich unter der Kontrolle des IS, der das Öl an die Türkei verkauft und damit viel Geld verdient hat.


    VR: Die ganzen LKWs mit der Versorgung für ISIS sind ja auch alle über die Türkei gelaufen. Und in der anderen Richtung ist das Öl dann abtransportiert worden.

    MA: Genau. Diese Konvois wurden von den Russen 2015 bombardiert. Es war ein großer Verlust für den IS und für die Türkei.


    VR: Die meisten Kämpfer sind meines Wissens auch über die Türkei gekommen, weil die Grenze im Vergleich zu Jordanien viel länger ist.

    MA: Ja, aber nicht nur Kämpfer, auch Geheimdienste verschiedener Staaten. In Jordanien gab es ein Militärisches Operationszentrum. Dort wurde die Operation in Syrien gesteuert und überwacht. Ein Koalitionszentrum. Die Amerikaner, Franzosen und Briten, alle saßen in diesem Zentrum in Jordanien und haben den Konflikt gesteuert. Über die Grenze mit Jordanien kamen auch viele Kämpfer aus Saudi-Arabien, nach Daraa zum Beispiel und von dort weiter ins Landesinnere.


    VR: Zum Glück scheinen sich ja eine ganze Menge Staaten aus dem Konflikt zurückgezogen zu haben.

    MA: Mansche arabischen Staaten, die an diesem Konflikt beteiligt sind, so wie Saudi-Arabien oder Jordanien, haben signalisiert, dass sie bereit sind, wieder Kontakt mit der syrischen Regierung aufzunehmen, ebenso die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Botschaften sind in Damaskus schon renoviert und wieder eröffnet. Der Krieg konnte bald ein Ende haben. Der Westen will aber nicht mit leeren Händen ausgehen. Das kann den Krieg noch verlängern.


    VR: Wir haben noch die Dschihadisten in Idlib, in Teilen von Aleppo und in kleineren Teilen von Hama. Und wir haben noch die kurdisch kontrollierten Gebiete. Ist der Krieg wirklich zu Ende, oder was muss noch geschehen?


    MA: Zunächst einmal sollte man sich darüber im Klaren sein, dass sich in Idlib die schlimmsten Dschihadisten aufhalten, die bislang nicht bereit waren, die Waffen niederzulegen. Natürlich ist es sehr traurig, dass sich darunter auch Frauen und Kinder befinden. Doch die Kinder, die zu Beginn des Krieges sieben oder acht Jahre alt waren, sind heute 14 oder 15 und trainieren seit Jahren mit Waffen und sind mit dieser Ideologie gesättigt. Die große Frage ist, wie man diese Menschen in eine zivilisierte Gesellschaft integrieren soll. Das Problem ist, dass sie niemand haben will, noch nicht einmal Saudi Arabien, wo sie ideologisch am besten hinpassen würden.
    Ich finde es gut, dass sich Deutschland in diesem Konflikt um eine internationale Rolle bemüht, doch sollte dies nicht mit militärischen Einsätzen erfolgen und auch nicht mit einer verbalen Billigung solcher Einsätze durch die Verbündeten. Die Welt braucht Frieden, und Frieden erreicht man nicht, indem man Kriege führt. Ich denke, nur in Zusammenarbeit mit Russland kann eine Lösung gefunden werden. Berichte aus Idleb gaben an, dass viele ausländische Kämpfer sind rausgezogen, das kann man im Zusammenhang mit Astana-Gespräche verstehen. Doch die Bundesregierung hat die Kämpfer in Idleb mit 50 Millionen Euro unterstützt, um den Kampf aufrecht zu erhalten.


    VR: Die türkischen Truppen scheinen ja auch eher eine Drohkulisse aufzubauen, damit die Kurden die Kontrolle über die Gebiete im Nordosten wieder mit den syrischen Regierungstruppen teilen, damit die Kurden keine Gefahr für die Türkei mehr sein können, das ist mein Eindruck. Die bauen dort so viele Truppen auf, sind aber bisher dort noch nicht einmarschiert.

    MA: Ja, die Kurden werden in diesem Konflikt benutzt. Als das Projekt des Islamischen Staats in Syrien gescheitert ist, blieb dem Westen nur noch diese kurdische Karte. Und dort sind die Amerikaner schon eingesprungen, und sie wollten die Kurden unterstützen. Die Kurden lassen sich gerne instrumentalisieren, um einen alten Traum zu verwirklichen. Genauso wie sich die Muslime instrumentalisieren ließen. Das hätten sie früher begreifen sollen. Ein kurdischer Staat, ein Kurdistan, wird in dieser Region überhaupt nicht möglich sein. Ein Kurdistan bedeutet ein Stück von Syrien, ein Stück von der Türkei, ein Stück von Irak und auch ein Stück von Iran. Ohne einen Dritten Weltkrieg könnte so ein Staat nicht entstehen.

    VR: Ja, wenn nicht ein anderes Land diesen Staat stützen würde gegenüber den Ländern, denen man Gebiete wegnähme.

    MA: Ja, die Amerikaner haben die Kurden unterstützt. Die Europäische Union war ebenfalls bereit, so einen Staat zu unterstützen. Es wurden Bücher darüber geschrieben. Die Medien haben berichtet. Die Linke betrachtet zum Beispiel die Kurden als die einzig demokratische Kraft in Syrien. Das stimmt auch nicht. Es gibt viele andere Kräfte in Syrien, die demokratisch sind. Das dient nur dem Ziel, Syrien zu teilen. Und das verstehe ich nicht, weil sich die Linkspartei in Deutschland für offene Grenzen einsetzt und für Toleranz und Miteinander. Doch in Syrien setzt sie sich für Ausgrenzung und für eine neue Grenze ein.



  • Gelb und Bunte westen-Kundgebung am Weltflüchtlingstag für die Verringerung von Fluchtursachen

    Pressemitteilung vom 12.06.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

    Gelb und Bunte westen-Kundgebung am Weltflüchtlingstag für die Verringerung von Fluchtursachen



    Donnerstag, 20.06.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in Wuppertal-Barmen

    Mitte 2018 waren mit 68,5 Millionen laut Uno-Flüchtlingshilfswerk so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor,. Davon sind 40 Millionen Binnenvertriebene innerhalb ihres eigenen Landes gewesen, 24,5 Millionen Flüchtlinge in andere Staaten, und 3 Millionen Asylbewerber.*
    Deutschland war nach Türkei, Pakistan und Uganda und noch vor Libanon und Iran Hauptaufnahmeländer gemessen an der Gesamtzahl der anwesenden geflüchteten Menschen.
    Als Hauptursachen werden Konflikte und daneben Hunger genannt.

    25 Millionen Menschen soll das UNHCR als Klimaflüchtlinge eingestuft haben. Das betrifft Menschen, die wegen Wirbelstürmen, Überschwemmungen und anderen plötzlichen Naturereignissen ihre Heimat verlassen haben.*

    Außerdem fliehen viele Menschen vor Armut und Hoffnungslosigkeit. Offizielle Zahlen hierzu sind schwieriger zu finden und dürften zum Teil in den anderen Zahlen mit enthalten sein.


    Angesichts des Leids der Flüchtenden und der hohen Belastung vieler Aufnahmeländer versprechen unsere Politiker, Fluchtursachen zu bekämpfen.

    Wir werden Beispiele von unterschiedlichen Fluchtursachen nennen, damit den Versprechungen mehr Taten zur Reduzierung der Ursachen und damit zum Wohle der Menschen folgen.

    Dazu gehören auch ungerechte Handelsverträge, Auflagen von IWF, Weltbank und „Troika“, Wirtschaftssanktionen und Anwerbung durch Schleuser und Menschenhändler.
    Die Probleme bie der Integration der Flüchtlinge sind kein Schwerpunkt dieser Veranstaltung.

    Zur Kundgebung angemeldet sind gelbe und bunte Westen, Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO).

    Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal


    *Quellen:







  • Rede am Europatag zum EU-Imperialismus

    Unser Politikblog | 19.05.2019

    Am Europatag, dem 09.05.2019, sprach Volker Reusing aus aktuellem Anlass auf der Kundgebung „Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen“ auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal.

    Das Nationalgefühl ist immer wieder missbraucht worden für die Unterdrückung von Menschen aus anderen Nationen und für die imperalistische Eroberung von Gebieten und Unterwerfung von anderen Ländern und deren Einwohnern.

    Aber deshalb die Nationalstaaten abzuschaffen zugunsten einer „europäischen Republik“, ist außer für ein paar Reiche und Mächtige KEINE gute Idee, denn heute finden sich Gummi-Vorschriften für Kriegseinsätze in aller Welt, für die Vergabe hoheitlicher Macht an Konzerne und für hemmungslosen Sozialabbau im EU-Recht, während das Grundgesetz, die Uno-Charta und die universellen Menschenrechte dem Grenzen setzen – solange Deutschland nicht abgeschafft wird.


    Der Vortrag enthält zwei Versprecher bzgl. Jahreszahlen. Das Protokoll 26 (das mit der Privatisierung des Hoheitlichen) zu den Verträgen der EU ist natürlich in 2007 und nicht in 2017 unterzeichnet worden. Und die gemeinte zur Französischen Revolution war 1782 und nicht 1842.





  • Goldgeschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes
    Pressemitteilung
          
    Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt.
        
    Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, steht seit 2002 die Stelenskulptur “Grundgesetz 49" des israelischen Künstlers Dani Karavan. Sie zeigt die Artikel 1-19 GG, die die Menschengrundrechte enthalten. Der elementarste Baustein der deutschen Staatsstruktur - Artikel 20 GG (die sog. "Verfassung im Kleinen”) - fehlt jedoch. Artikel 20 GG schreibt fest, dass die Bundesrepublik eine Demokratie ("alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und zugleich ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Gegen alle Feinde dieser Ordnung eröffnet Artikel 20 GG ein Widerstandsrecht.
             
    Die Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: "Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden." (Das Künstlerkollektiv).
                
    Die Aktion wird getragen vom Verein zu Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen und ist die erste einer Serie von öffentlichen Interventionen zum Thema.
         
    Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung.
    Alles Weitere auf unserer Webseite unter www.deine-verfassung.de
    und am Reichstagsufer 2.
            
    Details zu Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.,
    unter www.artikel20gg.de
    E-Mail: kontakt@deine-verfassung.de 

    1. Mai 2019, Berlin


  • WIE DIE EU IHRE VERTRÄGE VERLETZT UND DIE BÜRGER IGNORIERT

    Pressemitteilung von Leonidas Chrysanthopoulos (ehemaliger griechischer Botschafter) vom 08.05.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung


    Am 12. Januar 2019 habe ich mich auf Artikel 41 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der EU berufen. In diesem Artikel wird Folgendes erwähnt: „(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. “ Das Aufforderungsdokument war dem Schreiben beigefügt, das an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, gerichtet war. Per Einschreiben ging es am 17. Januar bei der Kommission ein. Am 23. Februar sandte ich eine E-Mail an Herrn Michael, ein hochrangiges Mitglied im Kabinett des Präsidenten, verantwortlich für die Charta der Grundrechte und sandte ihm die vorherige Korrespondenz an Herrn Juncker, wobei ich um eine Antwort bat. Bis heute habe ich habe keine Antwort von der Europäischen Kommission erhalten. Es sei daran erinnert, dass in Artikel 17 des EU-Vertrags erwähnt wird, dass die Kommission die Anwendung der Verträge sicherzustellen hat.
    Es ist eine Schande, wenn die Kommission nicht auf offizielle Briefe von Unionsbürgern antwortet und gegen die Verträge verstößt, die sie verpflichtet ist umzusetzen. Die Entstehung des sogenannten Populismus in der EU ist in erster Linie eine Folge der Verletzung ihrer eigenen Verträge und Richtliniendurch die EU.
    Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen sollten Parteien gewählt werden, die noch nie zuvor im Europäischen Parlament vertreten waren, mit der Hoffnung, dass diese die anderen EU-Institutionen dazu verpflichten, der europäischen Bevölkerung mit Achtung zu begegnen.
    Leonidas Chrysanthopoulos
    Botschafter ad honorem
    8.5.19


    ................................................................

    12.1.2019

    An den Präsidenten der Europäischen Kommission H.E. Jean Claude Juncker
    Rue de la Loi 200, 1049, Brüssel, Belgien

    Eure Exzellenz,

    In der Anlage finden Sie einen meinen an die Europäische Kommission gerichteten Antrag, in dem ich mich auf Artikel 41.3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berufe, um die Entschädigung für Schäden zu verlangen, die meiner Person durch Fehler der Europäischen Union und ihrer Organe entstanden sind.

    Als junger Diplomat war ich Mitglied der Delegation, die den Beitritt Griechenlands zur EWG ausgehandelt hat, aber das war eine andere Organisation als sie es heute ist. Die EWG stellte die Bürger der Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt, deren Wohlstand und deren sozialen Rechte im Gegensatz zu dem, was heute geschieht, wo der Sicherheit des Bankensektors Priorität eingeräumt wird, während die Interessen und Rechte der Bürger von der EU völlig missachtet werden. Als Generaldirektor EU Affairs desm Griechischen Außenministeriums habe ich im Jahr 2004 sowohl an den Verhandlungen über die EU-Verfassung teilgenommen und auch im Rat für Allgemeine Angelegenheiten partizipiert.

    Bezüglich Griechenland ist zu sagen, dass der offizielle Grund für die strenge Memoranda-Politik der Austeritätsmssnahmen meinem Land auferlegt wurde, um die öffentliche Verschuldung zu reduzieren, die 2010 etwa 120% des BIP ausmachte. Doch statt einer Reduzierung erreicht das Niveau der Verschuldung heute ungefähr 185%. Wir wissen jedoch alle, dass der wahre Grund der Maßnahmen darin bestand, französische und deutsche Banken vor einem Zahlungsausfall zu retten, falls Griechenland Konkurs anmelden würde. Von Anfang an war vielen klar, dass die Maßnahmen nicht wirksam sind, dennoch weigerten sich die für Planung und Implementierung Verantwortlichen die fehlerhaften Richtlinien zu ändern, selbst noch nachdem sie ihre Fehler zuzugeben haben.

    Die gegen Griechenland verhängten Maßnahmen verletzen die Menschenrechte des griechischen Volkes. Zu diesen Verstößen wurden zahlreiche Berichte veröffentlicht. Der Bericht des Unabhängigen Sachverständigen der Vereinten Nationen, Cephas Lumina, über die Auswirkungen der Auslandsverschuldung und anderer damit zusammenhängender internationaler finanzieller Verpflichtungen der Staaten auf die uneingeschränkte Nutzung aller Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (A / HRC / 35/50 Add.1.7.3.2014), der Bericht des unabhängigen Experten der Vereinten Nationen, Pablo Bohoslavsky (A / HRC31 / 60 / add.2), 29.2.2016) und der Bericht des Wahrheitskommitees des griechischen Parlaments zur Staatsverschuldung vom August und Oktober 2015. Auch der Vertrag der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte wurden insbesondere Artikel 2 betreffend (Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte) verletzt. Diese Menschenrechtsverletzungen haben zum Tod vieler Griechen durch den Zusammenbruch des Nationalen Gesundheitssystems geführt (öffentliche Finanzierung der Gesundheit wurde um 42,5% reduziert), zu Unterernährung, Mangel an ausreichender Heizung, Selbstmord. Vor dem Jahr 2009 betrug der jährliche Durchschnitt der Todesfälle in Griechenland zwischen 60 und 70.000 Menschen pro Jahr. 2017 waren es 124.832, im Jahr 2018 waren es 120.886. Die griechischen Regierungen seit 2010, die Mitgliedstaaten der Eurozone, die EU als Institution und der IWF tragen alle gemeinsam die Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, die zum Tod vieler Menschen geführt haben. 2017 und 2018 besuchte ich die Außenministerien der Benelux-Länder und Berlins, wo ich mit den Verantwortlichen für Menschenrechtsfragen zusammentraf. Ich habe die Frage der Menschenrechtsverletzungen in Griechenland angesprochen. Sie alle haben die Verletzung der Menschenrechte anerkannt und das Problem auf das mangelnde Interesse an dieser Frage der Eurogruppe zurückgeführt, und sie konnten nicht sagen, wie sich dieses Problem lösen lassen könnte. Ihre Antwort war, den Empfehlungen der unabhängigen UN-Experten zu folgen, die vorschlugen, keine Sparmaßnahmen zu ergreifen, die die Menschenrechte verletzen würden. Leider wurden die Menschenrechtsverletzungen trotz des Treffens der unabhängigen Experten der Vereinten Nationen mit der Europäischen Kommission im Jahr 2015 fortgesetzt.


    Ich bin mir sicher, dass mein Antrag auf Entschädigung abgelehnt wird. Folgende Argumente werden Sie hierzu verwenden:

    1.Sie werden mir sagen, dass die Programmdokumente nicht auf dem EU-Recht basieren, sondern zwischenstaatliche Gesetze und dass die MOU keine EU-Maßnahmen sind, sondern zwischen Griechenland und ihren Kreditgebern bilateral vereinbart wurden. Folglich sind EU-Gesetze in meinem Fall nicht anwendbar und Artikel 41.3 kann dies nicht angewandt werden. Meine Antwort darauf wäre, dass es der EU nicht zu Gesicht steht, sich hinter den rechtlichen Formalitäten zu verstecken, um Artikel des Vertrags nicht umsetzen zu müssen. Ich erinnere mich, als dieser Artikel im Rahmen der Vertragsverhandlungen diskutiert wurde. Der Vertreter der Kommission versicherte uns, dass dieser Artikel den europäischen Bürger vollständig vor Fehlern der EU-Institutionen schützen sollte.

    2.Sie werden mir sagen, dass ich verpflichtet bin, mich in diesem Fall an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, der für solche Fälle zuständig ist. Ich werde Ihnen antworten, dass ich nicht die finanziellen Mittel habe, um an den EuGH zu konsultieren und statt dessen einen außergerichtlichen Vergleich vorschlagen.

    3. Schließlich werden Sie mir antworten, dass die griechische Regierung für die Herabsetzung meiner Rente um 60% verantwortlich ist. Meine Antwort darauf wäre, dass die griechische Regierung diese Maßnahmen nicht ergriffen hätte, wenn die EU-Institutionen keine derartigen Maßnahmen auferlegt hätten.
    Natürlich können Sie andere Gründe finden, um meine Anfrage abzulehnen, aber das ist nicht das Frage.
    Es geht darum, dass der Artikel des Vertrags zum den Schutz der EU-Bürger vor Fehlern der EU-Organe - sofern gerechtfertigt - zu Gunsten der Bürger und nicht der Organe umgesetzt werden müssen. Dies sollte im Hinblick auf die europäischen Parlamentswahlen im Mai ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
    Ich versichere Sie in Erwartung Ihrer Antwort, Eure Exzellenz, meiner vollsten Hochachtung.

    Leonidas Chrysanthopoulos
    Botschafter ad Honorem
    Agioi Apostoloi 45, 25100, Aigio, Griechenland




  • Kundgebung „Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen“

    Pressemitteilung vom 01.05.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

    Kundgebung „Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen“

    Donnerstag, 09.05.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal

    In der Vergangenheit ist in vielen Staaten gerade das Nationalgefühl immer wieder missbraucht worden für die Unterdrückung von Menschen aus anderen Nationen und für die imperalistische Eroberung von Gebieten und Unterwerfung von anderen Ländern und deren Einwohnern.
    Es ist uns eine Selbstverständlichkeit, wachsam zu bleiben, damit das nie wieder geschieht.

    Aber ideologische Aufrufe und Bestrebungen, die Nationalstaaten und die EU durch einen Staat „Europäische Republik“ zu ersetzen oder die EU zu einer solchen Republik zu machen, würden vielem von dem, was unter Missbrauch des Nationalgefühls an Unrecht geschehen ist, nicht entgegenwirken, sondern auf einer neuen und mächtigeren Ebene die Tür dafür öffnen.

    So erlaubt das EU-Recht Kampfeinsätze in aller Welt zur „Krisenbewältigung“ (1) und für „Werte und Interessen“ (2), verlangt von den Mitgliedsstaaten die Vergabe der Daseinsvorsorge (3) und der hoheitlichen Institutionen (4) an die Privatwirtschaft, und fordert als Antwort auf die Finanzkrise in der Eurozone noch mehr Bankenrettung (5) und zu Lasten der Bevölkerung Auflagen mit einer Strenge wie beim Internationalen Währungsfonds (6) sowie das Staateninsolvenzverfahren des ESM (7).

    Dem stehen heute das Grundgesetz sowie die Charta und die Menschenrechte der Vereinten Nationen mit Vorschriften wie dem Angriffskriegsverbot (8) und dem Friedensgebot (9) sowie zahlreichen Grundrechten und Menschenrechten entgegen, deren Rangansprüche in Konkurrenz zu dem des EU-Rechts stehen.

    Würde ein Staat „Europäische Republik“ geschaffen mit den bisherigen Verträgen der EU als Teil seiner Verfassung, dann wäre eine solche EU-Verfassung das höchste Recht auf dem Territorium einer solchen Republik und wären dadurch den Vorschriften für Imperialismus, für Sozialabbau und für die Vergabe fast aller hoheitlicher Macht in private Hände keine Grenzen mehr gesetzt.

    Am Europatag der EU wollen wir ein Zeichen setzen für den Erhalt der Nationalstaaten und für eine Humanisierung statt einer Staatswerdung Europas.

    Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, EU). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.

    Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.

    Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich gegen die Schaffung eines Staates EU oder einer Europäischen Republik und darum vor das Grundgesetz und die Uno-Charta !
    Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal


    Fußnoten:

    1. Art. 43 Abs. 1 EUV
    2. Art. 42 Abs. 5 EUV
    3. Art. 14 AEUV
    4. Art. 2 von Protokoll 26
    5. Art. 136 Abs. 3 AEUV, Nr. 2+4 der Erwägungsgründe zur Schaffung von Art. 136 Abs. 3 AEUV, Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 24./25.03.2011
    6. Art. 136 Abs. 3 AEUV, Ecofin-Resolution SN 2564/1/10 vom 09.05.2010
    7. Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag, §§4a bis 4k BSchuwG
    8. Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 26 GG
    9. Art. 1 Abs. 2 GG



  • Osterkundgebung „Ja zum Weltfrieden – Nein zur humanitären Intervention“

    Pressemitteilung vom 17.04.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung



    Osterkundgebung „Ja zum Weltfrieden – Nein zur humanitären Intervention“

    Ostermontag, 22.04.2019, von 13 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal


    Zum Schutz des Friedens haben wir in der Uno-Charta ein Angriffskriegsverbot und den Uno-Sicherheitsrat sowie im Grundgesetz ein noch strengeres Angriffskriegsverbot (Art. 26) und zusätzlich ein unantastbares Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2).

    Zur Umgehung wurde in 1992 die Idelologie der „humanitären Intervention“ geschaffen. Diese ist seitdem für zahlreiche „Farb-Revolutionen“, Papiere von Think Tanks und selbst für Kriege von „Koalitionen der Willigen“, NATO und EU verwendet worden. Sie findet sich heute in den strategischen Konzepten der NATO und verschiedener Staaten ebenso wie im EU-Vertrag.

    Zur Ideologie der „humanitären Intervention“ gehört, auf Völkermord und Verbrechen an der Menschlichkeit und sogar schon auf Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen mit Krieg zu reagieren – am Uno-Sicherheitsrat vorbei.

    Zu ihr gehört auch, in anderen Staaten „Selbstbestimmungsbewegungen“ zu instrumentalisieren, damit es zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen kommt.
    Im Unterschied dazu steht bei den Vereinten Nationen der Frieden über den universellen Menschenrechten.

    Im Kosovo hat die Ideologie der „humanitären Intervention“ einmal und in Syrien gleich mehrfach beinahe zur Eskalation zum Weltkrieg geführt. Und gegen Venezuela wird sie schon wieder angewendet. Transparenz kann entscheidend sein, den Frieden zu bewahren.

    Beim strategischen Konzept der NATO und beim Lissabon-Vertrag der EU hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den für diese friedensgefährdende Ideologie geschaffenen Vorschriften Grenzen gesetzt, nicht aber beim Syrien-Einsatz, wodurch eine weltweite Ächtung der „humanitären Intervention“ bisher unterblieben ist.

    Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, Regenbogen, Frieden, Venezuela, Syrien). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.

    Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.

    Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor die Menschenwürde, das Angriffskriegsverbot und das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie vor die Charta der Vereinten Nationen !
    Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal



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