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  • „Dinero Electrónico - neues Geld für Ecuador“
    Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio Heute am 18.12.2014 ab 19.00 Uhr

    16.12.2014 | Unser Politikblog

    100 Sucres (Wikipedia)
    Im Jahr 2000 hat Ecuador seine damalige Währung „Sucre“ abgeschafft und durch den US-Dollar ersetzt. Nun führt das Land den „Dinero Electrónico“ als Giralgeld zusätzlich zum US – Dollar ein.
    Eines der wichtigsten Ziele dabei ist, jedem Einwohner ein Girokonto bei der Zentralbank zu ermöglichen, auf welches man mit dem Handy zugreifen kann. Die Bürger sollen besser in die Wirtschaft integriert werden. Der Handel wird ebenso erleichtert wie die Auszahlung von Sozialleistungen.

    Wir sprechen mit dem Delegierter des Staatspräsidenten für das Amt der Währungs- und Finanzpolitik sowie Währungs- und Finanzregulierung.Herrn  Diego Alfredo Martínez Vinueza  über das neue Giralgeld. Bei welchem wirtschaftlichen Vorgang wird der Dinero Electrónico geschöpft, und mit welcher Buchung ? Wie weit wird er neben den Dollar als Giralgeld treten? Geht es auch darum, mit dem Dinero Electrónico wieder ein Giralgeld zu haben, welches ecuadorianischem Recht unterliegt, und darum von der US-Geldpolitik unabhängiger zu werden?






    amtliche Präsentation des Dinero Electrónico




  • Prof. Dr. Mark Blyth zur Geldverteilung der Notenbank an die Bevölkerung und mit Roland Schumann zur Regionalwährung „Deilbachblüte“

    Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Jungle Drum Radio am 13.11.2014 ab 20.00 Uhr – imInterview mit Prof. Dr. Mark Blyth zur Geldverteilung der Notenbank an die Bevölkerung und mit Roland Schumann zur Regionalwährung „Deilbachblüte“

    12.11.2014 | Unser Politikblog


    Volker Reusing und Roland Schumann (c) Unser Politikblog













    In der September/Oktober 2014 Ausgabe von „Foreign Affairs“ hat Prof. Dr. Mark Blyth (Professor für politische Ökonomie am Watson-Institut der Brown Universität, USA) zusammen mit dem Hedge-Fonds Manager Eric Lonergan (London) in ihrem Artikel „Print Less but Transfer More“ vorgeschlagen, dass die US-Notenbank Federal Reserve zur Ankurbelung der Konjunktur direkt Geld an die ärmeren 80% der US-Bevölkerung verteilen solle. Das ließ aufhorchen, da der Council on Foreign Relations, zu dem das Magazin „Foreign Affairs“ gehört, zu seinen Konzernmitgliedern u. a. Banken und Ratingagenturen, nicht aber Sozialverbände oder Gewerkschaften zählt. Wir fragen nach, wie das Modell funktionieren, und wie es finanziert werden soll. Außerdem werden wir sein inzwischen auf deutsch vorliegendes Buch „Wie Europa sich kaputt spart – Die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik“ ansprechen.
    Seit Oktober 2013 gibt es im Gebiet rund um Velbert zwischen Wupper und Ruhr die Regionalwährung „Deilbachblüte“. Roland Schumann, Vorsitzender des Vereins Blütenzeiten e. V., welcher die Komplementärwährung herausgibt, erklärt, wie sie funktioniert, und welchen Beitrag sie leisten soll zur Regionalisierung der Wirtschaft und zu einem anderen Umgang mit Geld. Außerdem geht es um volkswirtschaftliche Perspektiven von Regionalwährungen.








    Vorstellung der Regionalwährung „Deilbachblüte“ www.deilbachblueten.de



  • Globales Staateninsolvenzverfahren zur Schaffung einer privaten Neuen Weltordnung (NWO)
    27.10.2014 | Unser Politikblog

    Der souveräne Staatsbankrott

    Die Generalversammlung der Vereinten Nationen New York
    wikipdia
    Ein Staatsbankrott liegt vor, wenn ein Staat offiziell einräumt, nicht mehr alle Gläubiger pünktlich bezahlen zu können. In der Menschheitsgeschichte hat es Hunderte Staatsbankrotte gegeben. Normal ist, dass der betroffene Schuldnerstaat dann selbst über seine teilweise Schuldenreduzierung im Sinne eines fairen Ausgleichs zwischen Einwohnern und Gläubigern entscheidet.
    So hat das Waldenfels-Urteil vom 23.05.1962 (1 BvR 987/58, BVerfGE 15,126) über den westdeutschen Staatsbankrott nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden, dass Staaten konkursunfähig sind (Rn. 62). Der Grund für die Konkursunfähigkeit von Staaten liegt darin, dass im Vordergrund „die Schaffung einer Grundlage für die Zukunft“ steht und nicht „die Abrechnung über die Vergangenheit“; dieses „Prinzip der Sanierung findet sich allenthalben in der Geschichte des Staatsbankrotts und ist unvermeidlich, weil gesunde staatliche Finanzen die erste Voraussetzung für die Entwicklung des sozialen und politischen Lebens sind“.

    Auch Argentinien und Russland haben ihre jüngsten Staatsbankrotte souverän bewältigt.


    Sie haben es gut gemeint.

    Sogenannte „Geier-Fonds“ haben argentinische Staatsanleihen deutlich unter Nennwert erworben und erfolgreich (aus Sicht des US-Zivilrechts) vor US-Gerichten geltend gemacht, nicht an die Vereinbarungen zur Schuldenreduzierung, welche Argentinien mit der Mehrzahl seiner privaten Gläubiger getroffen hatte, gebunden zu sein. Die Vereinbarung mit der Mehrzahl der privaten Gläubiger enthält allerdings die sogenannte „Rufo-Klausel“, nach welcher Argentinien seine damaligen privaten Gläubiger alle gleich behandeln muss, und welche noch bis Ende 2014 gilt. Wenn sie nun, den Urteilen auf Grundlage des US-Zivilrechts folgend, den „Geier-Fonds“ eine höhere Quote geben würden, dann würden die alten Schulden in voller Höhe gegenüber den privaten Gläubigern wieder aufleben, und Argentinien wäre schon wieder bankrott.
    Daher der verständliche Wunsch von zahlreichen Staaten, darunter von Argentinien, Bolivien und Jamaika, die Gleichbehandlung aller privaten Gläubiger festzulegen, damit „Geier-Fonds“ für sich keine Sonderkonditionen mehr erstreiten können. Dafür verlegt man nun auf Grundlage eines neuen argentinischen Gesetzes das Girokonto, über welches die Zahlungen an die privaten Gläubiger laufen, von den USA nach Argentinien. Der nächste sinnvolle Schritt wäre gewesen, dem US-Zivilrecht nun die in Argentinien geltenden Grund- und Menschenrechte entgegenzuhalten, die alle höherrangig sind als das Zivilrecht und diesem daher Grenzen setzen.

    Stattdessen hat man am 09.09.2014 beschlossen, ein Staateninsolvenzverfahren zu schaffen.


    Das globale Staateninsolvenzverfahren

    Am 09.09.2014 hat die Uno-Vollversammlung eine von Bolivien am 28.08.2014 eingebrachte Resolution (Az. A/68/L.57/Rev.1) beschlossen mit 124 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen, welche noch innerhalb der gegenwärtigen UN-Sitzungsperiode die Schaffung eines völkerrechtlichen Vertrags für ein Staateninsolvenzverfahren für die Entwicklungsländer fordert (Nr. 5 der Resolution).

    Nr. 4 der Resolution ermutigt die Uno, sich weiterhin für nachhaltige Entwicklung („sustainable development“) einzusetzen, und ermutigt IWF und Weltbank („the international financial institutions“), sich weiterhin für eine dauerhafte Lösung der Schulden der Entwicklungsländer einzusetzen, und zwar jeder im Rahmen seines Mandats.
    Das heißt, um die „nachhaltige Entwicklung“ (Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz) soll sich danach die Uno kümmern und um die Schulden IWF und Weltbank. Wo käme man denn da hin als IWF oder Weltbank, wenn die Uno das Schuldenproblem dauerhaft am Maßstab der universellen Menschenrechte lösen würde?

    Nr. 3 der Resolution lädt IWF und Weltbank („the Bretton Woods institutions“) und den Privatsektor ein, mit angemessene Maßnahmen und Aktionen zu unternehmen für die Umsetzung der Verpflichtungen, Vereinbarungen und Entscheidungen der größeren UN-Gipfel, vor allem solcher, die sich beziehen auf die Schuldentragfähigkeit („debt sustainability“) der Entwicklungsländer. Die Resolution spielt mit dem Wort „sustainable“. Die Herzen der Regierungsvertreter der ärmeren Länder gewinnt man mit dem Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung („sustainable development“), und IWF, Weltbank und Privatsektor lässt man sich Maßnahmen und Aktionen zur Schuldentragfähigkeit („debt sustainability“) kümmern.

    Was der IWF unter „debt sustainability“ versteht, hat der ehemalige Unabhängige Experte der Uno zu Finanzkrise und Menschenrechten, Prof. Dr. Cephas Lumina, in Nr. 39 seines Berichts vom 07.03.2014 zu Griechenland (A/HRC/25/50/Add.1) verdeutlicht:
    „From a human rights viewpoint, the IMF debt sustainability assessment has limitations. It is too narrowly focused on debt repayment capacity. As the Independent Expert has stressed on previous occasions, debt sustainability analyses should include an evaluation of the level of debt that a country can carry without undermining its capacity to fulfill its human rights obligations.“
    („Von einem menschenrechtlichen Standpunkt, ist die Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF eingeschränkt. Sie ist zu eng fokussiert auf die Schuldenrückzahlungsfähigkeit. Wie der Unabhängige Experte bei früheren Gelegenheiten betont hat, sollten Schuldentragfähigkeitsanalysen eine Einschätzung des Schuldenstands beinhalten, welchen ein Land tragen kann, ohne seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen zu unterminieren.“)

    Die Einladung durch Nr. 3 der Resolution vom 09.09.2014 auch an den Privatsektor zu den „Maßnahmen“ und „Aktionen“ erinnert an die rechtsgrundlagenlose (willkürliche) Praxis des IWF, private Banken zu den vom IWF entworfenen Auflagen noch weitere hinzufügen zu lassen („Wiener Initiative“) und an das Gerede in Europa vor Einführung des ESM, in dessen Staateninsolvenzverfahren die Versammlung der privaten Gläubiger dann offiziell den Schuldnerstaaten Auflagen machen darf.

    Die Menschenrechte werden in der ganzen Resolution nicht ein einziges Mal explizit erwähnt, nur einmal implizit im letzten Erwägungsgrund als Teil der Ziele („purposes“, siehe Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta) der Vereinten Nationen.

    Das ist bemerkenswert für eine von Bolivien eingebrachte Resolution. Bolivien hat sich erst im Jahr 2008 eine neue Verfassung mit mehr sozialen Grundrechten gegeben, auch um seinen sozialen Aufschwung auf eine Grundlage mit Verfassungsrang zu stellen. Und dann geht von Bolivien eine Resolution aus, die ein Staateninsolvenzverfahren mit einer starken Stellung von IWF, Weltbank und privaten Gläubigern will, und bei der die Menschenrechte unter ferner liefen sind. Das widerspricht bereits offensichtlich Art. 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), welche alle Staaten unterzeichnen, wenn sie Uno- Mitglied werden, und wonach alle Menschen ein Recht haben auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die universellen Menschenrechte voll verwirklicht werden können.
    Und dabei hat der Präsident Boliviens, welches die Resolution am 28.08.2014 eingebracht hat, laut dem Amerika21 – Arikel „Evo Morales: IWF soll Völker entschädigen“ vom 16.02.2014 noch gefordert gehabt, über Schadensersatz des IWF gegenüber den Schuldnerländern nachzudenken. Dem läuft die von Bolivien eingebrachte und am 09.09.2014
    beschlossene Resolution aber vollkommen entgegen. Es wirkt so, als hätte Boliviens Präsident, vielleicht aus einem Gefühl von Zeitmangel, den Resolutionsentwurf nicht hinreichend kontrolliert, bevor er eingebracht worden ist.

    Der fünftletzte Erwägungsgrund ganz unten auf de dritten Seite der Resolution stellt besorgt fest, dass das internationale Finanzsystem („the international financial system“) kein solides Rahmenwerk habe für die ordnungsgemäße und vorhersagbare Umstrukturierung von Staatsschulden. Das muss sich auf der Zunge zergehen lassen. Hier möchte man also etwas haben, was es noch nicht gibt, und zwar für das internationale Finanzsystem, also etwas, was vor allem den international tätigen Banken nutzen soll, nicht den verschuldeten Staaten und schon gar nicht deren Einwohnern. Zugunsten der international tätigen Banken soll Vorhersagbarkeit und Ordnungsmäßigkeit geschaffen werden. „Vorhersagbarkeit“ könnte dabei auch in dem Sinne interpretiert werden, die Regeln des internationalen Staateninsolvenzverfahrens auch insoweit uneingeschränkt anzuwenden, wie diesem gegenüber Grundrechte und Menschenrechte, weil sie rechtlich höherrangig sind, Grenzen setzen setzen, also im Staateninsolvenzverfahren ohne Rücksicht auf Grundrechte und Menschenrechte zu agieren, weil mit deren Anwendung die Verpflichtung zur Festlegung eines fairen Kompromisses zwischen Gläubigern und Einwohnern an ihrem Maßstab vorhersagbar wäre, die Vorhersagbarkeit für einzelne Gläubigergruppen, was für sie dabei herauskommt, aber dadurch umso geringer.

    Das Rahmenwerk bezieht sich offensichtlich auf den völkerrechtlichen Vertrag für ein Staateninsolvenzverfahren, den zu schaffen die Resolution vom 09.09.2014 ja gerade den Auftrag gegeben hat. Und das Rahmenwerk (der völkerrechtliche Vertrag) für das internationale Staateninsolvenzverfahren soll dann also so beschaffen sein, dass die Kosten der „non-compliance“ weiter erhöht werden („further increases“). Das dürfte sich vor allem beziehen auf die sozialen und menschlichen Kosten der Einwohner der Schuldnerländer, soweit jeweils nicht alle Auflagen aus dem Staateninsolvenzverfahren erfüllt werden. Die „weitere Erhöhung“ dürfte gemeint sein im Vergleich zu den Folgen, die es heutzutage hat, wenn ein Staat seine Auflagen beim IWF nicht vollständig erfüllt. Es könnte sich außerdem beziehen auf die Privatisierung von Daseinsvorsorge und hoheitlichen Einrichtungen bei Nicht-Erfüllung von Auflagen aus dem Staateninsolvenzverfahren. Die „weitere“ Erhöhung zeigt, dass es solche Kosten der „non-compliance“ heute schon gibt, und dass diese auch vor der Resolution vom 09.09.2014 schon einmal erhöht worden sind. Auf die „Geierfonds“ kann sich dieser Erwägungsgrund kaum beziehen, denn im Vergleich zur Situation der Einwohner der Schuldnerländer ernst zu nehmende Kosten einer „non-compliance“ gibt es für diese heute nicht.

    Hinsichtlich der „Geierfonds“, die man nun zum Anlass des Vorstoßes für ein internationales Staateninsolvenzverfahren genommen hat, will man natürlich, dass diese für sich keine Bevorzugung im Vergleich zu anderen privaten Gläubigern der Staaten mehr einklagen können (Erwägungsgrund in der Mitte der dritten Seite der Resolution). Dazu haben Weltbank und IWF offenbar bereits einiges ausgearbeitet, wie der gleiche Erwägungsgrund der Resolution vom 09.09.2014 erkennen lässt.
    Ein Erwägungsgrund weiter unten erinnert an die vom IWF mit Unterstützung des internationalen Währungs- und Finanzausschusses (welcher Organisation ?) in 2003 ausgeführten Arbeiten zur Erstellung eines Vorschlags für ein internationales Staateninsolvenzverfahren.

    Die Resolution vom 09.09.2014 ist nicht nur eines der wichtigsten Dokumente für die Einschätzung, was für einen Entwurf eines Staateninsolvenzverfahrens man noch in dieser UN-Sitzungsperiode präsentieren wird. Sie hat darüber hinaus auch eine entscheidende rechtliche Bedeutung. Bei völkerrechtlichen Verträgen gilt, wie man das von einfachen Gesetzen her auch kennt, grundsätzlich, dass Vorschriften im Zweifel wörtlich auszulegen sind. Daneben gibt es gem. Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) u. a. auch die „historische“ Auslegung, also dass man sich anschaut, was in den wichtigsten Dokumenten auf dem Weg zur Entstehung des jeweiligen völkerrechtlichen Vertrags steht. Die Resolution vom 09.09.2014 würde erhebliche Auswirkung auf die Auslegung des Vertrags über das internationale Staateninsolvenzverfahren haben, da genau diese Resolution den Auftrag dazu gegeben hat.

    Das Papier „A New Approach to Sovereign Debt Restructuring“ der damaligen ersten stellvertretenden geschäftsführen-den IWF-Direktorin Anne Krueger aus April 2002 wollte ein Staateninsolvenzverfahren zur Gleichbehandlung der Gläubiger untereinander mit vom IWF zu ernennenden Insolvenzrichtern. Die Menschenrechte der Bevölkerung der Schuldnerländer sind dabei nicht im Blick.

    Der Verband Erlassjahr will in seinem FTAP-Modell für ein weltweites Staateninsolvenzverfahren mit drei Schlichtern pro Staat – ohne verbindliche Verpflichtung der Schlichter auf die im jeweiligen Schuldnerland geltenden Grund- und Menschenrechte. Wie will Erlassjahr ohne eine solche Bindung an die Menschenrechte die nach eigener Aussage angestrebte Sicherung der Existenzmittel von Staaten und die Erfüllung der Uno-Milleniumsziele erreichen?



    Hauptsitz des IWF wikipedia
    Erfahrungen Argentiniens und Boliviens mit dem IWF

    Der Film „Raubzug des IWF in Argentinien“ von Kanal B aus dem Jahr 2002 zeigt plastisch das Verhalten des IWF in Argentinien. Bis hinein in die 1970er vor Beginn der Militärdiktatur war Argentinien eines der Länder Lateinamerikas mit dem höchsten Wohlstand und einer breiten Mittelschicht. Seinen ersten IWF-Kredit nahm Argentinien bereits eine Woche nach dem Amtsantritt der Militärdiktatur in 1976 auf. Zum Ende der Diktatur hatte das Land 30,- Milliarden $ Schulden, davon die Hälfte vom Staat übernommene Privatschulden. 1983 bis 1989 wurden auf Druck des IWF immer mehr laufende Ausgaben gekürzt, 1989 bis 1992 alle Staatsbetriebe privatisiert. Seit der Regierung Menem wurde auch im sozialen Bereich so stark gekürzt, dass der Hunger begann, Jahre nach dem Ende der Diktatur. Laut dem Journalisten Sebastian Hacher (Indymedia) verhungerten in 2002 in Argentinien täglich etwa 100 Kinder; das entspricht 36.500,- damals im Jahr verhungerten Kindern in Argentinien, eine hohe Zahl insbesondere im Vergleich zu den 30.000,- von der argentinischen Militärdiktatur insgesamt ermordeten Menschen. Und die erwachsenen Argentinier, die der IWF verhungern ließ, sind dabei noch gar nicht mit gezählt. Eine Demonstrantin auf dem Marsch der Arbeitslosen am 11.03.2002 schätzte die Zahl der Hungernden damals allein für den Raum Buenos Aires auf etwa 4,- Millionen Menschen.
    Die Privatisierung hat der IWF gegenüber Argentinien damals durchgesetzt selbst hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung und des Zolls (Studie “Argentinien: Tangotanz auf dem Vulkan” des Südwind-Instituts)

    Der ehemalige Weltbank-Chefökonom Joseph Stiglitz zeigt auf S. 279 seines Buchs „Chancen der Globalisierung“ (Pantheon-Verlag) am Beispiel Argentiniens auf, dass dieses in seiner akuten Schuldenkrise vor der Wahl stand, ob es neue IWF-Kredite aufnimmt, nur um damit alte IWF-Kredite zu tilgen. Das Geld wäre also nur von einem IWF-Konto auf ein anderes geflossen. Argentinien hätte aber dafür wieder zusätzliche Auflagen vom IWF erhalten, welche die Rezession noch verschärft hätte. Argentinien gelang es damals tatsächlich, vom IWF einen teilweisen Schuldenerlass zu erhalten, die neuen Auflagen des IWF abzulehnen, im Gegenzug zur Rückzahlung seiner restlichen Schulden an den IWF. Der IWF hatte Argentinien zuvor schon zur Privatisierung seiner gesetzlichen Rentenversicherung und zur Erhöhung der Preise für Wasser und Strom gezwungen (S. 278).
    Argentinien hatte die Erfahrung gemacht, dass der IWF den Staatsbankrott des Landes absichtlich in die Länge zog, um vorher noch möglichst viele Auflagen durchsetzen zu können (S. 281):
    Sobald sich Argentinien auf eine bestimmte Forderung einließ, stellte der IWF neue Forderungen, um Argentiniens Agonie in die Länge zu ziehen und die Einstellung des Schuldendienstes so kostspielig wie möglich zu machen.“

    In Bolivien gab es 1985 Unruhen auf Grund von Kürzungen von Nahrungs- und Treibstoffsubventionen nach entsprechenden IWF-Auflagen (Abschnitt “50 Jahre Bretton Woods” in Uwe Hoerings Werk “Zum Beispiel IWF & Weltbank”, Süd-Nord Lamuv-Verlag). Außredem sorgte in Bolivien die vom IWF durchgesetzte Handelsliberalisierung zusammen mit Hilfslieferungen für einen Rückgang der Nahrungsmittelerzeugerpreise von 1985 bis 1988 um 25,9 % (S. 232, „The Globalization of Poverty and the New World Order“, Prof. Dr. Michel Chossudovsky), was vor allem die bäuerliche Landwirtschaft getroffen haben dürfte. Laut Prof. Dr. Chossudovsky gab es 1985 in Bolivien auch einen Ausnahmezustand zur Durchsetzung der IWF-Auflagen.

    Warum in aller Welt fordern dann Bolivien, Argentinien und 122 weitere Staaten ein Staateninsolvenzverfahren mit Einbindung von IWF, Weltbank und privaten Gläubigern ?


    Weitere Erfahrungen mit IWF und Weltbank

    Der ehemalige IWF-Mitarbeiter Davison Budhoo, der 12 Jahre lang für den IWF tätig gewesen war, darunter als „Resident Representative des IWF gegenüber Guayana, hat im Jahr 1991 angegeben, dass UNICEF herausgefunden habe, dass seit 1982 die Auflagen von IWF und Weltbank den Tod von bis zu 7 Millionen Kinder im Alter von unter 5 Jahren verursacht haben, was UNICEF als „gewaltigen Frevel gegen einen großen Teil der Menschheit“ bezeichnet habe (Vorwort von Davison Budhoo auf S. 12 der deutschen Fassung seines Werks „Genug ist Genug“, 1991, in deutscher Sprache veröffentlicht über Heinrich-Böll-Stiftung).
    Das sind gewaltige Zahlen, vor allem, wenn man obendrein bedenkt, dass die meisten Menschen älter als 5 Jahre sind. Wieviele mögen es wohl insgessamt gewesen sein in der Zeit? Leider ist Budhoo 2001 verstorben, sodass man ihn nicht mehr zur Fundstelle dieser Zahl oder deren Berechnung befragen kann.

    Wie durch IWF und Weltbank Hunger und fehlende medizinische Versorgung geschaffen wurde, findet sich u. a. in Prof. Dr. Michel Chossudovskys Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“(veröffentlicht unter Global Research) und in der UNICEF-Veröffentlichung „Adjustment with a Human Face“.

    Darunter sind z. B. die Schaffung von Hunger durch Auflagen zur Schädigung der bäuerlichen Landwirtschaft oder künstlicher Währungsabwertung zur Erhöhung der Lebensmittelpreise in Äthiopien, Bangla Desh, Indien, Peru, Ruanda, Russland, Somalia und Vietnam.

    Große Schäden des Gesundheitssystems durch Sparauflagen von IWF bzw. Weltbank berichtet Prof. Dr. Chossudovsky aus Albanien, Bangla Desh, Brasilien, Peru, Ruanda, Somalia und Vietnam.

    Der damalige Uno-Sonderberichterstatter für das universelle Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt), Prof. Dr. Jean Ziegler, hat in Nr. 69c seines Berichts vom 07.02.2001 (E/CN.4/2001/53) festgestellt, dass die Kreditauflagen von IWF und Weltbank weltweit der zweitgrößte Grund für den Hunger in der Welt sind, noch mehr als Biotechnologie und Kriege.

    Wenn Budhoos Schätzung zutrifft, dann haben IWF und Weltbank zusammen noch mehr Menschen auf dem Gewissen, als die Nationalsozialisten Juden ermordet haben, oder als unter belgischer Kolonialherrschaft Kongolesen getötet worden sind – wenngleich auch die subjektiven Inhalte bei rassistisch motivierten Massenverbrechen noch vorsätzlicher sind und so die Tatbestandsmerkmale sogar des Völkermords (Art. 6 Römisches Statut) erfüllen, die Auferlegung von maßlosen Sparmaßnahmen, bei denen die Massenvernichtung NICHT das eigentliche Ziel ist, sondern z. B. die Absicherung oder Ermächtigung des Finanzsektors, kann immer noch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut) sein. Heute haben Deutsche und Belgier ihre historische Verantwortung gegenüber den Juden bzw. den Kongolesen einigermaßen aufgearbeitet. Dann sollte das doch auch bzgl. IWF und Weltbank möglich sein.

    Und solchen Institutionen und zusätzlich noch privaten Gläubigern will man eine wichtige Rolle bei einem internationalen Staateninsolvenzverfahren geben, anstatt erst einmal zuvor deren bisherige Geschichte rechtlich aufzuarbeiten? Wer von den Politikern, die das beschlossen haben, hat die Resolution vom 09.09.2014 vorher gelesen?


    Das Staateninsolvenzverfahren des ESM

    Für die Staaten, deren Währung der Euro ist, gibt es bereits ein Staateninsolvenzverfahren. Auch das ist von erheblicher Bedeutung für die Prognose, wie der Entwurf für ein internationales aussehen könnte. Der ESM-Vertrag hat den ESM als eine neue völkerrechtliche Organisation gegründet. Anders als bei seinen Vorgängern „Griechenland-Hilfe“, EFSM und EFSF sind beim ESM Finanzhilfen nicht nur mit strengen Auflagen verbunden, sondern es gibt sie nur nach einer rigorosen Schuldentragfähigkeitsanalyse (Art. 13 ESM-Vertrag). Schuldentragfähigkeit misst man im EU-Recht an den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung (Protokoll Nr. 12 zu EUV und AEUV) und beim IWF (wie auch in den Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel vom 24./25.03.2011 erläutert) daran, ob der jeweilige Staat mit dem vorhandenen Schuldenstand dem Schuldendienst nachkommen kann ohne unrealistisch große Änderungen an seinen Einnahmen und Ausgaben. Staaten, welche diese rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse nicht bestehen, bekommen nicht etwa direkt einen teilweisen Schuldenerlass, wie dies noch 2012 gegenüber Griechenland (über die EFSF) gewährt wurde, sondern werden ins Staateninsolvenzverfahren des ESM gezwungen. Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag verpflichtet hierfür alle EU-Mitgliedsstaaten, sämtlichen ab dem 01.01.2013 begebenen Staatsanleihen kollektive Aktionsklauseln, also Zusatzbedingungen für den Fall eines Staatsbankrotts, beizufügen. Die Vorschriften für den Ablauf des Staateninsolvenzverfahrens hat man jeweils auf nationaler Ebene in Begleitgesetze zum ESM-Vertrag eingefügt, so hat man in Zypern dafür in das dortige Bundesschuldenwesengesetz eine entsprechende Verordnungsermächtigung eingefügt. In Deutschland hat das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (Drucksache 17/9049) §§4a bis 4k in das BSchuWG eingefügt. Darunter sind die Vorschriften zu Staateninsolvenzantrag, Staateninsolvenzeröffnung und zur Einberufung der Versammlung der privaten Gläubiger in §4e geregelt, die zur Staateninsolvenztabelle in §4c. Nach §4b kann die Versammlung der privaten Gläubiger die Änderung der Bedingungen der deutschen Staatsanleihen beschließen. Damit kann dann die Versammlung der privaten Gläubiger bei einer deutschen Staatsinsolvenz (statt der Troika) Auflagen für Deutschland machen im Gegenzug zu Schuldenerleichterungen. Es geht beim Staateninsolvenzverfahren des ESM darum, den Staaten der Eurozone aus Sicht des ESM-Rechts jeglichen souverän bewältigten Staatsbankrott zu untersagen, und sie stattdessen Auflagen der Versammlung der privaten Gläubiger zu unterwerfen.


    Das Logo des ESM wikipedia
    uninformierte Zustimmung der deutschen Bundestagsabgeordneten.zum Staateninsolvenzverfahren des ESM

    Die deutschen Bundestagsabgeordneten wurden bei ihrer Zustimmung zum ESM und zu dessen Staateninsolvenzverfahren offensichtlich mehrheitlich irre geführt. Die Veröffentlichung des Bundestags zur Debatte vom 18.06.2012 (Drucksache 17/10031) beweist, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten damals gegen einen Antrag der Grünen (unterstützt von einem Teil von SPD und Linken) vom 13.06.2012 gewesen sind, „die Bundesregierung aufzufordern, sich national, auf Ebene der Europäischen Union, der G20, außerhalb der G20, der Vereinten Nationen und der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen.“
    Die Fraktionen von CDU, CSU und FDP haben sich eher skeptisch geäußert, und der Rechtsausschuss, der Haushaltsausschuss, der Wirtschafts- und Technologieausschuss, der Entwicklungausschuss sowie der Europaausschuss haben jeweils mehrheitlich empfohlen gehabt, den grünen Antrag für ein Staateninsolvenzverfahren abzulehnen. Die SPD-Fraktion hat damals geäußert, eine Neuverhandlung des ESM sei unnötig, denn es „solle ein Insolvenzmechanismus implementiert werden, sobald er verhandelt sei.“ Die Bundesregierung wird u. a. zitiert, die Aufnahme eines Insolvenzmechanismus für die Eurozone in den gerade unterzeichneten ESM-Vertrag werde abgelehnt. Sie setze sich ferner für kollektive Aktionsklauseln „zur Lösung von Verschuldungssituationen unter Einbeziehung der Gläubiger nicht nur in einem europäischen, sondern in einem internationalen Rahmen“ ein. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist also ausweislich Drucksache 17/10031 nicht darüber informiert worden, dass Art. 12 Abs. 3 ESM, kollektive Aktions-klauseln und die Änderung des BSchuWG die Vorschriften zum Staateninsolvenzverfahren der Eurozone enthalten. Dabei hat die Bundesregierung an der Entwicklung des Staateninsolvenzverfahrens des ESM mitgearbeitet (Spiegel-Artikel „Bundesregierung entwickelt Verfahren für geordnete Staateninsolvenz“ vom 10.07.2010, Süddeutsche-Artikel „Spiegel: Regierung plant Insolvenzplan für Staaten“ vom 10.07.2010, Reuters-Artikel „Magazin: Insolvenz-verfahren für Pleite-Staaten erarbeitet“ vom 10.07.2010), und die Bedeutung der kollektiven Aktionsklauseln ebenso wie die vorgesehene Mitentscheidung der privaten Gläubiger über die Schuldenumstrukturierung müssen ihr bereits aus der Stellungnahme der Eurogruppe vom 28.11.2010 bekannt gewesen sein. Obwohl sie es ausweislich Bundestags-drucksache 17/10031 vom 18.06.2012 damals nicht gewollt hat, hat eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am 29.06.2012 durch das Zustimmungsgesetz zum ESM und das Gesetz zur Änderung des BSchuwG der Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens zugestimmt.

    Wie mag das wohl im Vergleich dazu am 09.09.2014 in der Uno-Vollversammlung gelaufen sein ?


    Vorstellungen des BDI zu Staateninsolvenz und Privatisierung durch den ESM

    Das BDI-Papier „Ein neuer Vertrag für den Euro – 12 Thesen aus einer industriellen Perspektive“ vom 07.09.2011 hat einen ESM („europäischen Fiskalfonds“) mit Staateninsolvenzverfahren verlangt. These Nr. 6 des Papiers verlangt Sicherheiten für die Staatsanleihen, These 7 ein Staateninsolvenzverfahren mit einer Schuldentragfähigkeitsanalyse pro Kreditrate und einer Vermutung der Staateninsolvenz ab 3 Jahren Bedarf an Finanzhilfe durch den ESM.
    Laut dem Artikel „Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten“ der Deutschen Wirtschafts-nachrichten vom 18.08.2013 hat es der BDI-Geschäftsführer Markus Kerber als „seine Idee“ vorgeschlagen, da Privatisierungen oft so langsam erfolgten, „nationales Staatsvermögen“ auf den ESM zu übertragen und diesen dadurch zu einem „Euro-Schatzamt“ zu machen. Dann könnte man nach seinem Vorschlag „schuldrechtliche Ansprüche dagegen verrechnen“. Laut Herrn Kerber gibt es „Staatsvermögen“ „in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliarden-bereich“.
    Der BDI hat sich hier weit in die Karten schauen lassen. Das Lobbying von Großbanken und von deren Think Tanks dürfte im Vergleich dazu noch um einiges einflußreicher gewesen sein.


    Vielleicht will man beim Vertrag zum internationalen Staateninsolvenzverfahren den gleichen Weg gehen. Kollektive Aktionsklauseln, die allen neuen Staatsanleihen beizufügen sind, wird man vermutlich auch für ein globales Staateninsolvenzverfahren vorschreiben wollen, damit nicht nur der betroffene Schuldnerstaat, sondern auch alle Gläubiger an die Entscheidungen im Staateninsolvenzverfahren gebunden werden. Es fragt sich nur, ob man auch für das internationale Staateninsolvenzverfahren Sicherheiten des jeweiligen Staates vorschreiben will, um im Staateninsolvenzverfahren die Privatisierung von Daseinsvorsorge und hoheitlichen Einrichtungen weltweit schneller durchzusetzen.


    Strenge, Sozialkahlschlag, Privatisierung von Daseinsvorsorge und Hoheitlichem – alles für die Finanzstabilität des Finanzsektors
    Die Auflagen zu Lasten der Einwohner sind bei den europäischen Mechanismen des Europäischen Finanzierungsmechanismus („Griechenland-Hilfe“, EFSM, EFSF und ESM) und der EU-Wirtschaftsregierung (verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Ungleichgewichtsverfahren und Haushaltsmäßige Überwachung) darauf verpflichtet, „streng“ zu sein (Art. 3 ESM-Vertrag, Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV, Erwägungsgrund 3 i. V. m. Art. 6 EU-Verordnung 2011/385 (COD)). Gemeint ist damit streng wie gegenüber Griechenland (Präambel EFSF-Rahmenvertrag), „sehr streng“ (Nr. 49 Bericht der Task Force vom 21.10.2010) und wie in der „Praxis“ des IWF (Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats vom 09.05.2010 (Az. SN 2564/1/10), Stellungnahme der Euro- gruppe vom 28.11.2010). Sinn dieser völkerrechtlichen Verpflichtung auf eine Strenge wie beim IWF ist die Absicherung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors, wofür die „Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes“ (Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV) oder „Euro-Rettung“ nur eine Metapher ist (siehe Erwägungsgründe vom 16./17.12.2010 zur Initiierung von Art. 136 Abs. 3 AEUV, Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 24./25.03. 2011, Stellungnahme der Eurogruppe vom 28.11.2010 sowie die ständige Verwendung des Begriffs „Finanzstabilität“ in den Länderbeurteilungen des IWF). Ohne diese Irreführung wären die insgesamt vierstelligen Milliardenbeträge zusätzlich zu denen für die offiziellen nationalen Bankenrettungsinstitutionen kaum bewilligt worden. Und dafür will man „streng“, d. h. weitestgehend ohne Rücksicht auf jegliche Grund- und Menschenrechte (incl. Würde, Eigentum und Gleichheitsgrundsatz) die Sozialleistungen reduzieren sowie die Daseinsvorsorge und fast die gesamten hoheitlichen Tätigkeiten (bis auf eine Fassade aus Regierung und Parlament) des Staates funktionell privatisieren. Dass die Strenge im Staateninsolvenzverfahren auf den totalen Ausverkauf des Schuldnerstaates gerichtet ist, zeigt auch der Abschnitt „Fairness“ in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 24./25.03.2011, wonach ein auch nur teilweiser Erlass des Nennbetrags der Schulden überhaupt erst in Betracht kommt, wenn keine anderen Maßnahmen mehr verbleiben, von denen die Erreichung der erwarteten Ergebnisse anzunehmen ist.
    Und angesichts Hunderter von Milliarden allein aus Deutschland für Soffin, „Griechenland-Hilfe“, EFSM, EFSF und ESM ist damit zu rechnen, dass immer mehr Staaten einschließlich Deutschland ins Staateninsolvenzverfahren des ESM geraten.


    Die Involvierung von IWF, Weltbank und privaten Gläubigern ins internationale Staateninsolvenzverfahren hat die Resolution vom 09.09.2014 bereits gefordert. Auch die Ausrichtung des Staateninsolvenzverfahrens am Interesse der Banken an mehr Ordnungsmäßigkeit und Vorhersagbarkeit (aus deren Perspektive) sowie nach mehr Strenge (Erhöhung der Kosten der „non-compliance“) auf Kosten der Schuldnerstaaten und deren Einwohner sind in der Resolution vom 09.09.2014 bereits enthalten.
    Das sind gewichtige Indizien dafür, dass der Inhalt des Vertragsentwurfs für das internationale Staateninsolvenzverfahren ähnlich wie der ESM-Vertrag werden wird.


    Weitere Vorstöße zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und des Hoheitlichen
    Der Lissabon-Vertrag fügte ins EU-Primärrecht die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur funktionellen Privatisierung (Vergabe) der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“, Art. 14 AEUV) und der hoheitlichen Tätigkeiten („nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“, Art. 2 von Protokoll 26 zu EUV und AEUV) ein. Die Zustimmung zum Lissabonvertrag ließ das deutsche Bundesverfassungsgericht im Lissabonurteil vom 30.06.2009 nur mit zahlreichen Maßgaben zu, darunter der Schutz des zivilen, polizeilichen und militärischen Gewaltmonopols (Rn. 249, 251 und 252 Lissabonurteil), also die Untersagung der Privatisierung hoheitlicher Tätig- keiten.
    Der geplante transatlantische Handelsvertrag TTIP hat hinsichtlich der Staateninsolvenz eine mehrfache Funktion. Die Investitionsschutzklauseln, wonach private Schlichter über Schadensersatz aus staatlichen Mitteln für nicht erfüllte Gewinnerwartungen entscheiden sollen, erhöhen das Risiko eines Staatsbankrotts (und damit aus Sicht des ESM-Rechts der Staateninsolvenz) deutlich weiter. Darüber hinaus zielt das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TTIP darauf, alle europäisch geöffneten Dienstleistungsbereiche dann auch transatlantisch zu öffnen (siehe v. a. Tz. 19 des Verhandlungsmandats).
    Auch beim Handelsabkommen TISA will man die Dienstleistungen weiter kommerzialisieren, wobei zu untersuchen bleibt, inwieweit TISA dabei auch die Daseinsvorsorge und die hoheitlichen Aufgaben umfassen soll.


    Alle Banken sind ersetzbar.
    Die heutige Form der Giralgeldschöpfung erfolgt im Zeitpunkt der Kreditgewährung durch die Bank mit der Buchung „Forderung (an den Kunden auf Rückzahlung) an Verbindlichkeit (an den Kunden auf Auszahlung)“. Das Giralgeld, welches nichts anderes ist als die bei dieser Buchung entstandene Verbindlichkeit der Bank, wird also aus dem Nichts geschaffen, und es verschwindet wieder durch Rückzahlung der Kredite. Die Zinsansprüche der Banken hingegen wer- den an Ertrag gebucht ohne Erhöhung der Giralgeldmenge, können also nur durch reale Güter und Dienstleistungen er- wirtschaftet werden. der Zur heutigen FormGiralgeldschöpfung siehe Nr. 1 des Papiers „Information Money and the End of Global Debt“ von Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien). 

    Die Giralgeldschöpfung aus dem Nichts zeigt, dass im Sinne der Kreditversorgung jede Bank ersetzbar ist, und es keine systemischen Banken gibt. Die ganze Bankenrettung (Soffin, „Griechenland-Hilfe“, EFSM, EFSF, ESM) mitsamt Aushebelung von Grund- und Menschenrechten (der sozialen Rechte ebenso wie auch des Rechts der Bevölkerung auf Eigentum) über die Strenge und mitsamt Ausverkauf von Daseinsvorsorge und fast allen hoheitlichen Institutionen ist volkswirtschaftlich vollkommen unnötig und sollte mit allen dafür zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden, bevor die Gläubiger der Staaten auch noch die reale Kontrolle über Daseinsvorsorge, Behörden, Gerichte, Polizei und Militär übernehmen.
    Die Absicherung von Sparkonten oder betrieblichen Girokonten bis zu einem bestimmten Betrag wäre viel preiswerter. Dafür muss man keine Banken retten. Und wenn Banken zu groß werden, dann müssen wir nur die pro Jahr erlaubte Geldschöpfung pro Bank gesetzlich deckeln, damit sie sich freiwillig selbst entflechten.


    Die NWO
    Die Schaffung eines solchen Staateninsolvenzverfahrens würde hauptsächlich die politische Macht der großen privaten Gläubigern der Staaten und des IWF stärken, die noch mehr und härtere politische Auflagen machen könnten, und noch billiger und mehr Daseinsvorsorge und hoheitliche Einrichtungen kaufen könnten. Es geht darum, den Staaten die Kontrolle über ihre hoheitlichen Institutionen zu entwinden, so gut wie nur noch Regierung und Parlament als Fassade stehen zu lassen, welche die Staaten noch mit eigenem Personal betreiben. Alles andere, vom Sozialamt bis zu den Gerichten, der Polizei und der Armee würde in private Händer übergehen. Es geht nach meiner Überzeugung bei der „Neuen Weltordnung“ (NWO) nicht etwa um die Weltherrschaft der USA, die benutzt man nur, solange man sie noch zu glauben braucht. Wenn die reichsten Konzerne und Einzelpersonen in großem Umfang hoheitliche Einrichtungen erwerben, dann brauchen sie sich nur noch zu einem oder mehreren großen Kartellen zusammenschließen, und schon haben wir eine weltweite NWO als leicht verdeckte Konzernherrschaft. Und die Staaten haben dann keine Armeen, Polizei und Gerichte mehr, um sich dagegen zu wehren. Selbst wenn es dann eine ganze Reihe konkurrierender Kartelle werden sollten und nicht eine Weltjunta, hätte sich doch die NWO als weltweite Art der Herrschaftsordnung durchgesetzt.


    Fazit:
    Eine menschenwürdige und rechtsstaatliche Bewältigung von Staatsbankrotten gelingt nur souverän am Maßstab der im Schuldnerland geltenden Grund- und Menschenrechte. Man sollte sich besser gesichtswahrend darauf einigen, das weltweit zu respektieren – statt eines weltweiten Staateninsolvenzverfahrens, welches nach und nach alle Staaten zu Fassaden einer realen Konzernaristokratie machen würde. In 2015 dürfte es sich entscheiden.


    V.i.S.d.P.:
    Volker Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal


    einige Fundstellen:

    Artikel von Amerika 21 zu „Geierfonds“ und Argentinien:


    was die Entwicklungsländer am 09.09.2014 gewollt haben

    was sie am 09.09.2014 stattdessen beschlossen haben

    IWF-Papier „A New Approach to Sovereign Debt Restructuring“ (April 2002)
    www.imf.org/external/pubs/ft/exrp/sdrm/eng/sdrm.pdf

    Amerika21 – Arikel „Evo Morales: IWF soll Völker entschädigen“ vom 16.02.2014

    neue Verfassung Boliviens

    Studie “Argentinien: Tangotanz auf dem Vulkan” des Südwind-Instituts)

    Stellungnahme der Eurogruppe vom 28.11.2010:

    Schlussfolgerungen des Gipfels vom 24./25.03.2011:

    BDI-Papier „Ein neuer Vertrag für den Euro – 12 Thesen aus einer industriellen Perspektive“

    Artikel „Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten“ der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 18.08.2013.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/18/deutsche-industrie-fordert-zwangsvollstreckung-fuer-schulden-staaten/

    TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission (Stand 17.06.2013):

    „Information Money and the End of Global Debt“, Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)

    Bericht von Prof. Dr. Jean Ziegler vom 07.02.2001 (E/CN.4/2001/53)





  • Oxfam, FIAN und INKOTA protestieren gegen die Förderung von Chemie- und Agrarkonzernen mit Entwicklungshilfe
    16.10.2014 | Unser Politikblog


    Berlin, 15. Oktober 2014. Unter dem Etikett der Hungerbekämpfung fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Agrar- und Chemiekonzerne. Unternehmen wie BASF, Bayer und Monsanto werden im Rahmen der German Food Partnership (GFP) und der Neuen Allianz unterstützt. Die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Oxfam, FIAN und INKOTA haben heute Vormittag, einen Tag vor dem Welternährungstag, mit einer Fotoaktion gegen diese fehlgeleitete Förderung vor dem Berliner Paul-Löbe-Haus protestiert.

    Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller
    Mit Masken verkleidete Aktivisten von Oxfam,
    INKOTA und FIAN | 
    © Mike Auerbach/Oxfam
    Kurz Muskeln und Gelenke lockern, die Kleidung wieder zurechtrücken und los geht’s: Angela Merkel und Gerd Müller (Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zieht es zum Bowling. Auf einer zehn Meter langen Bahn vorm Bundestag werfen sie ihre Riesenkugel mit einem Durchmesser von drei Metern auf zehn Kleinbauern-Figuren. Sponsoren der Kugel sind die Konzerne BASF, Monsanto und Bayer. Dargestellt werden Merkel und Müller von Aktivisten mit sogenannten Big Heads (überdimensionierten Prominenten-Masken).

    „Mehr als die Hälfte aller weltweit Hungernden sind Kleinbäuerinnen und -bauern. Mit ihnen sollte die Bundesregierung gezielt zusammenarbeiten. Konzerne mit Steuergeldern zu fördern, ob direkt oder indirekt, macht niemanden satt außer den Konzernen selbst“, sagt David Hachfeld, Wirtschaftsreferent von Oxfam.
    „Die Bundesregierung kegelt Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als die wichtigsten Erzeuger/innen von Nahrungsmitteln im globalen Süden ins Abseits. Regierungen im Süden werden einseitig zu Reformen zugunsten der Profitinteressen der internationalen Agrar- und Ernährungsindustrie gedrängt. Programme zum Aufbau kleinbäuerlicher Kooperativen, zur Sicherung des Zugangs zu Land oder zur Weitergabe von agrarökologischen Anbaumethoden verschwinden zunehmend von der politischen Agenda. Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung rückt so in weite Ferne“, bemerkt Jan Urhahn vom INKOTA-netzwerk.




    „Ein Beispiel für die Auswüchse der GFP ist der Kartoffelimport nach Afrika. Dort gibt es eine Vielzahl lokal angepasster Nahrungspflanzen. Die Logik dieses Projekts liegt auf der Hand. Die dominanten Konzerne bei Pflanzkartoffeln und Kartoffelpflanzenschutz wie Europlant und Bayer sollen, begleitet vom BMZ, Zugang zum afrikanischen Markt bekommen. Zudem soll die Kartoffel den wachsenden Hunger dortiger Fastfood-Ketten stillen“, so Roman Herre von FIAN. „Mit Armuts- und Hungerbekämpfung zugunsten diskriminierter Gruppen hat dies jedoch wenig zu tun.“
    Hintergrund:
    Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betreibt im Rahmen von Kooperationen wie der German Food Partnership und der Neuen Allianz für Ernährungssicherung unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung Wirtschaftsförderung zum Vorteil riesiger Konzerne. Anstatt stärker Kleinbäuerinnen und -bauern zu unterstützen, die in Afrika 80 Prozent des dortigen Lebensmittelbedarfs decken, befriedigt das BMZ die Interessen der Konzerne. Die Unternehmen erschließen sich neue Märkte für ihr Saatgut und ihre Pestizide. Gegen diese Praxis haben Oxfam, FIAN, INKOTA und andere einen Appell gestartet. Das BMZ soll die Förderung von Agrar- und Chemieriesen beenden und offenlegen, wer wofür Entwicklungshilfegeld erhält. Zum Appell und zur Kampagne geht es
     



    hier: www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne
    www.inkota.de/agrarkonzerne
    www.fian.de/artikelansicht/2014-05-06-aktion-keine-entwicklungshilfe-fuer-agrarkonzerne




  • Im Interview mit der Anwältin Karen Hudes erläutert sie ihre Einschätzung hinsichtlich aktueller und historischer Entwicklungen der Weltfinanzen.
    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 16.10.2014 um 19.00 Uhr – Interview mit Karen Hudes

    03.10.2014 | Unser Politikblog


    Weltbank in Washington (wikipedia)
    Die Anwältin Karen Hudes war in der Rechtsabteilung der Weltbank tätig und ist seit heute eine der bekanntesten Kritikerinnen dieser Institution. Wir hatten sie bereits für unsere Sendung vom 19.09.2013 interviewt.

    Im Interview für die heutige Sendung erläutert sie ihre Einschätzung hinsichtlich aktueller und historischer Entwicklungen der Weltfinanzen.

    Sie berichtet u. a. von ,erheblichen Goldreserven, welche länger als auf Grund des „Bilateral Minesfield Breaktrough Successor Agreement“ aus dem Jahr 1950 ursprünglich bereits 2005 verfügbar sein sollten.
    Sie spricht in diesem Zusammenhang von einer „Global Debt Facility“, und dass Gold der „Global Debt Facility“ verwendet werden solle, um vom heutigen Fiat Money wieder zu gedeckten Währungen zu kommen.




    Webseite von Karen Hudes
    Dokument „Bilateral Minesfield Breaktrough Succussor Agreement“ vom 11.08.1950

    Dokument vom 07.01.1986 mit Verfügungen von Ferdinand Marcos

    Dokument „Sequel to Bilateral Minesfield Breaktrough Succussor Agreement“ vom 12.04.2014

    Schreiben von Karen Hudes vom 26.06.2014 und vom 30.06.2014 bzgl. Global Debt Facility an Botschaften von Mitgliedsstaaten und Nicht-Mitgliedsstaaten der Weltbank


    Videostatement von Karen Hudes „Global Debt Facility to Replace Paper Currency“ (veröffentlicht 07.07.2014)



    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video oder die MP3

    Laden Sie also die Seite öfters neu.








  • Interview mit Afsar Jafri (Focus on Global South) über die Weigerug der indischen Regierung, das „Trade Faciliation“ Abkommen der WTO zu unterzeichnen


    03.10.2014 | Unser Politikblog

    Afsar Jafri (C) Foto
    Im Interview mit Afsar Jafri (Focus on Global South) vom 04.08.2014 für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 06.08.2014sprechen wir über die vermutlich vorübergehende Weigerug der indischen Regierung, das „Trade Faciliation“ Abkommen der WTO zu unterzeichnen, womit diese die dauerhafte Akzeptierung des indischen Ernährungsprogramms durch die WTO erreichen will.

    (deutsche Übersetzung)

    Volker Reusing: Es ist der 04. August 2014. Dies ist ein Interview für Unser Politikblog und Jungle Drum Radio. Mein Name is Volker Reusing. Heute spreche ich mit Herrn Afsar Jafri von der NGO „Focus on Global South“. Guten Morgen, Herr Jafri.

    Afsar Jafri : Guten Morgen.

    Volker Reusing: Indien hat zumindest vorübergehend die Unterzeichnung des neuesten Abkommens der Welthandelsorganisation zur technischen Handelserleichterung abgelehnt. Was sind die Vorbedingungen Indiens gewesen, welche nicht erfüllt worden sind?

    Afsar Jafri : Tatsächlich haben sie das Thema bei der letzten Versammlung nach dem Treffen in Bali diskutiert. In Bali wurden 10 Vereinbarungen unterzeichnet, aber 3 oder 4 von ihnen waren sehr wichtige Vereinbarungen. Und eine von ihnen war zur technischen Handelserleichterung, eine andere war zu Nahrungsmittelreserven für Ernährungssicherungsprogramme. Und dann hat man Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder, und ähnliche andere Themen zu Exportsubventionen und so weiter. Und es war ein einziges Abkommen. Es wurde entschieden, dass alle die 10 Vereinbarungen zusammen ein einziges Abkommen bilden werden. Alle von ihnen werden sich gleichzeitig bewegen, aber … Bali haben wir mitbekommen. Dass Indien in der Tat frustriert war, weil die Bewegung bei den Verhandlungen nur auf der Seite der technischen Handelserleichterung gewesen ist, aber alle anderen Themen ignoriert wurden. Und der Grund, warum die technische Handelserleichterung vorangegangen ist, ist weil es zum Nutzen der entwickelten Länder und nicht zu Gunsten der Entwicklungsländer war. Und ich sagte, es war zu Gunsten der entwickelten Länder, weil es den Sinn hat, Marktzugang zu schaffen oder technisch zu ermöglichen für die entwickelten Länder zur Durchdringung der Märkte der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder. Aber das Thema Ernährungssicherheit wurde komplett ignoriert.

    Volker Reusing: Was sind die Bedingungen der indischen Position gewesen, welche nicht erfüllt worden sind?


    Afsar Jafri : Es gab keine Vorbedingung als solche. Aber die technische Handelserleichterung hatte eine Frist. Und die Frist ist der 24. Juli gewesen. Indien wollte, dass es eine permanente Lösung geben sollte oder einige Bewegung dorthin für den Vorschlag zu den Nahrungsmittelreserven, welchen 33 Staaten, wie Sie wissen, in Bali eingebracht haben. Aber in Genf oder während der letzten 6 Monate…. In Bali gab es absolut keine Bewegung und keine Diskussion, und vor allem die Vereinigten Staaten versuchten, jegliche Diskussion oder Debatte zum Vorschlag über die Ernährungssicherheit hinauszuschieben. Das war daher grundsätzlich ein Signal an Indien, dass die USA und andere entwickelte Staaten nicht interessiert waren an diesem Vorschlag, und sie nur interessiert sind an der technischen Handelserleichterung.Und wenn man sich die Geschichte der WTO anschaut, jedes Mal haben bei einer Verhandlung die entwickelten Länder ihr Stück vom Kuchen bekommen. Und sie verweigern den Entwicklungsländern deren Stück vom Kuchen. Und das ist es, was Indien auch in diesen Verhandlungen als Signal erfahren hat. Denn sie dachten sich, wenn einmal die entwickelten Länder wie die USA die technische Handelserleichterung bekommen werden, werden sie den Vorschlag zur Ernährungssicherheit komplett ignorieren und beiseite drängen. Und das ist die Befürchtung, welche Indien hatte, und warum Indien jene Entscheidung getroffen hat.

    Volker Reusing: Was bedeutet die zumindest vorübergehende Ablehnung der Vereinbarung über die technische Handelserleichterung nun für Indien?

    Afsar Jafri : Soweit es um die Vereinbarung zur technischen Handelserleichterung geht, hat die Entscheidung wenig Auswirkung auf irgendein Land, denn dies liegt in der Geschichte der WTO, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, dass jedes Mal bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen die entwickelten Länder und die Think Tanks, die sogenannten Think Tanks, welche den entwickelten Ländern nahe stehen, heraus kommen mit großen Zahlen, grundsätzlich um die Entwicklungsländer zu verleiten oder anzuziehen in Richtung des Abkommens, um zu zeigen, dass das Abkommen zum Nutzen der Entwicklungsländer gedacht sei. Dies ist geschehen beim Doha Abkommen, es ist passiert in Cancun, in Genf, Hongkong, jedes Mal. So versuchen sie dieses Mal, zu zeigen, dass technische Handelserleichterung voraussichtlich eine gewaltige Auswirkung oder einen gewaltigen Nutzen für die Entwicklungsländer von fast einer Billion $ habe. Und dass es so viele Millionen von Arbeitsplätzen bringen werde. Und dies sind Dinge, die immer geschehen. Und wir sind diese Art von Zahlen nun gewohnt. Und dies sind alles aufgeblasene Zahlen, mit welchen die entwickelten Länder und die sogenannten Think Tanks jedes Mal ankommen, wenn eine Verhandlung ist, vor allem wenn ein neues Abkommen verhandelt wird. Soweit es um Indien oder um irgendein Entwicklungsland geht, wird es nicht profitieren, denn Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder werden dann ihr Geld einsetzen müssen, ihr Steuerzahlergeld, um die Importe technisch zu erleichtern, um es für Importe einfacher zu machen, in ihr Land zu gelangen, um alle Arten von Infrastrukturveränderungen oder von Lizenzierungen an der Grenze und in den Häfen zu machen. So müssen sie grundsätzlich Geld investieren, um sicherzustellen, dass alle Importe aus entwickelten Ländern einfach in ihr Land hinein kommen. Es soll also grundsätzlich nicht so sehr den Entwicklungsländern nutzen, denn diese müssen dafür Geld verwenden, welches sie selbst für Programme der sozialen Sicherheit oder der Ernährungssicherheit ihrer Bürger verwenden wollen. Sie müssen jenes Geld umleiten für die technische Handelserleichterung. Denn nach dieser Vereinbarung ist nicht genug Geld beiseite gelegt worden von den entwickelten Ländern zur Unterstützung der Entwicklungsländer oder als Kredit für diese, um zu investieren in die Infrastruktur und in die Häfen. Soweit es um Indien geht, hat Indien bereits alle erforderlichen Schritte unternommen zur Erleichterung des Handels oder zur Ermöglichung des Handels an der Grenze. Daher würde Indien davon gar nicht profitieren. Aber soweit es um Entwicklungsländer geht, ist es sehr schwer, jetzt zu sagen, welche Art von Nutzen sie haben werden, sondern eher, dass sie eine Menge Geld investieren müssen für die Ermöglichung der Importe. Darum haben viele Leute gesagt, dass technische Handelserleichterung nichts anderes ist als Importerleichterung. Es ist die Erleichterung der Importe aus den entwickelten Ländern. Und die entwickelten Länder sollen den Nutzen davon haben. Und das ist der Grund dafür, dass die USA, Kanada, die Europäische Union, Australien, all diese großen Exportländer sich Indiens angenommen haben, denn Indien hat gesehen, dass es nicht für technische Handelserleichterung stimmen will. Denn es würde sich auf die Entwicklungsländer auswirken, die das Gefühl haben, eine kleine Grundlage für den Handel zu haben, dass es nur eine schmale Grundlage für den Export der Entwicklungsländer gibt.

    Volker Reusing: Inwieweit haben inzwischen andere Staaten, inspiriert vom indischen Beispiel, ihre eigenen Ernährungssicherheitsprogramme gestartet?

    Afsar Jafri : Es gibt viele Länder, welche Ernährungssicherheitsprogramme wie Indien haben, viele afrikanische Länder, Länder wie Ghana, Indonesien. So haben diese Länder ähnliche Programme. Was ist das Programm also grundsätzlich, und was sind die Einwände, warum Entwicklungsländer Einwände haben gegen den indischen Vorschlag zur Ernährungssicherheit. Der Haupteinwand ist, dass – was tut Indien? Indien beschafft Nahrung, darunter Reis und Weizen von seinen Landwirten und gibt ihnen einen staatlich festgelegten Preis. Einen Preis, welcher festgelegt worden ist durch die Regierung von Indien, und zu jenem Preis beschaffen sie Reis und Weizen von den indischen Landwirten für das Ernährungssicherheitsprogramm. Indien beschafft also 60 bis 70 Millionen (Einheiten) von Nahrungsgetreide für das Ernährungssicherheitsprogramm. Und sie haben einige Berichte, die anzeigen, dass mehr als 800 Millionen Menschen in Indien hungrig und arm sind. Und es ist ein Bericht der Weltbank. Ich spreche von einem Weltbank-Bericht. Indien beschafft also Nahrung für sein Volk, ich denke kein anderes Land sollte dagegen irgendeinen Einwand haben. Aber der Haupteinwand ist, dass Indien Nahrung von seinen Landwirten beschafft hat und nicht vom freien Markt. Indien gibt einen staatlich festgelegten Preis, welcher festgelegt wird vor der Vertagung. Daher ist das der Haupteinwand. Der Haupteinwand der entwickelten Länder ist darum, warum Indien einen festgelegten Preis gibt, und warum Indien von den Landwirten kauft. Indien hat eine gewaltige bäuerliche Bevölkerung. Fast 54 % des indischen Volkes hängen von der Landwirtschaft ab. Der größte Teil der indischen Landwirtschaft ist klein und marginal, fast 90 % haben weniger als 1 ha Land. Wenn Indien also von seinen Landwirten beschafft, sollte das kein Verbrechen sein. Aber es ist ein Verbrechen in den Augen der entwickelten Länder, denn Indien gibt einen festgelegten Preis an seine Bauern, da unsere Landwirte zugleich auch Verbraucher sind. Wir nennen den festgelegten Preis „Mindestunterstützungspreis“. Es ist fast wie ein Mindestlohn. Indische Landwirte erhalten weniger als ihre Produktionskosten. Unsere Mindestunterstützungspreise liegen sogar etwas unter den Produktionskosten. Und selbst das ist für die entwickelten Länder nicht akzeptabel. Und darum sagen sie, dass Indien ihnen einen Preis geben sollte, welcher in 1986 und 1988 festgelegt worden ist. Daher für Ihre Information, in 1988 lag der Reispreis bei ungefähr 3,69 Rupien. Heute in 2013 waren es 19,65 Rupien. Wenn Indien also sagt, dass die Differenz zwischen den beiden, die Subventionskomponente, angepasst werden an den aktuellen Preis und den Inflationsanteil aufnehmen sollte. Aber jener Vorschlag wurde abgelehnt, dass Indien, wie die USA, die gesamte Subventionskomponente geben sollte, welche bis zu 21 oder 22 Milliarden $ ausmacht, und diese in die grüne Box geschoben werden sollte. Aber die USA lehnten ab. Daher lassen Sie mich Ihnen eine Vorstellung geben von der Subventionierung, welche Indien gibt, und welche die USA geben, denn die USA sind eine Vertragspartei, welche Ernährungssicherheitsprogramme ablehnt. Indien stellt nur 60 kg Weizen pro Person und Jahr zur Verfügung, die USA fast 385 kg pro Person und Jahr. Das ist ein Unterschied, 60 kg Indien, 385 kg USA. Indiens Haushalt für das Ernährungssicherheitsprogramm beträgt kaum 22 Milliarden $. Die USA stellen in 2013 120 Milliarden $ an Subventionen für das Ernährungssicherheitsprogramm zur Verfügung. Und es gibt einen noch interessanteren Aspekt. Indien versorgt mit seinem Ernährungssicherheitsprogrammgesetz 2013 fast 870 Millionen Menschen. In den USA beträgt die Gesamtzahl der Begünstigten aus dem Ernährungssicherheitsprogramm 80 Millionen Menschen. Es sind fast zehnmal mehr, als was die USA geben. Das sind also die aktuellen Zahlen. Die USA sollten von ihrem Handeln beschämt sein. Sie geben 120 Milliarden $ für 80 Millionen Menschen. . Indien gibt fast 22 Milliarden $ Subventionen für 870 Millionen Menschen. Indien gibt nur 60 kg, die USA geben 385 kg. Das sind also noch die aktuellen Zahlen. Ich werde ihnen den fundamentalen Grund für diesen Einwand nennen. Weil Indien eine große Bevölkerung hat, gibt es eine große Zahl von Leuten, die Nahrung benötigen. Wenn Indien also aufhören würde, Nahrung von den Bauern zu beschaffen, werden die Bauern ihr Land verlassen. Sie werden aufhören, Landwirtschaft zu betreiben, denn sie werden keinen guten Preis auf dem Markt erzielen. Und es wird ein offenes Feld für die entwickelten Länder wie die USA, Europäische Union, Kanada, sein, ihr Getreide nach Indien zu exportieren. Daher ist es grundsätzlich ihr Marktinteresse. Sie sorgen sich absolut nicht um Menschenrechte. Sie sorgen sich absolut nicht um die Rechte der Bauern. Sie sorgen sich absolut nicht um das Recht der Leute auf Nahrung.

    Volker Reusing: 6o bis 70 Millionen wovon?

    Afsar Jafri : Indien ist derzeit bei 60 Millonen (Einheiten) Nahrungsgetreide, aber wenn Indien das Ernährungssicherheitsgesetz 2013 umsetzte, könnten es mehr als 70 Millionen werden.

    Volker Reusing: Wie steht es mit der internationalen Solidarität, eingedenk dessen, dass Indien das Land mit der höchsten absoluten Zahl unterernährter Menschen ist?

    Afsar Jafri : Sie können diese Art von Solidarität sehen, welche Indien erhalten hat für die Sorge um die hungrigen und unterernährten Menschen. Denn in fast jedem Bericht, den man erhält, beschuldigt fast jedes Land Indien jetzt für das Scheitern der technische Handelserleichterung, trotz der Tatsache, dass viele Staaten, vor allem afrikanische Länder und Entwicklungsländer, sich einer ähnlichen Situation von Hunger und Unterernährung in ihrem eigenen Land ausgesetzt sehen. Es ist eine sehr schwierige Situation. Indien ist vollkommen beiseite gedrängt worden durch die entwickelten ebenso wie durch die Entwicklungsländer. Wir erhalten nicht viel Solidarität. Es ist eine ähnliche Situation wie die, welche Sie in Gaza sehen können. Obwohl wir wissen, dass so viele Menschen in Gaza hungern, gibt es fortwährende Bombardierung durch Israelis auf das Volk in Gaza. Aber kaum ein Land kommt hervor, um Gaza zu helfen. Daher ist das Problem, dass der gesamte Handel, sei es Handel mit Nahrung oder mit Waffen, durch die Konzerne kontrolliert wird, und die Konzerne der USA, der EU, Kanadas und Australiens, sie alle wollen nicht, dass Indien seinen eigenen Landwirten Hilfe zur Verfügung stellt. Sie wollen, dass Indien Nahrung importiert, um sein Volk zu ernähren, sie wollen nicht, dass Indien Nahrung produziert, um seinem Volk zu helfen. Das ist also die große Situation. Und das ist, warum Indien komplett beiseite gedrängt worden ist durch die internationale Gemeinschaft, vor allem durch die Konzerne, welche den Handel und die Regierungen kontrollieren, sei es in den USA, in der EU, oder in Kanada. Denn sie wollen kein Ernährungssicherheitsprogramm, sei es in Indien oder in irgendeinem Entwicklungsland, denn sie wollen, dass die Länder importieren zur Ernährung, sie wollen nicht, dass die Staaten produzieren zur Ernährung des eigenen Volkes. Wir müssen unsere Nahrung produzieren, wenn wir unabhängig sein wollen, wenn wir souverän sein wollen, wenn wir einen politischen Spielraum haben wollen, unsere Bevölkerung zu ernähren. Es ist sehr schwer für Entwicklungsländer in Afrika und für die am wenigsten entwickelten Länder, voranzukommen, denn es gibt immer eine Drohung von den Ländern wie den USA. Ich meine, Sie haben nach der Solidarität gefragt. Warum unterstützten die afrikanischen Länder Indien nicht? Die afrikanischen Länder unterstützen Indien nicht, weil die afrikanische Gemeinschaft einen zollfreien Zugang zum US-Markt haben will. Das ist die Art von Armdrücken, welche Entwicklungsländer mit anderen Entwicklungsländern machen. Und in Indien sehen sie, als der Deal in Genf war, am 20. und 21., kamen US-Außenminister John Kerry und der USDA – Vertreter gemeinsam zu unserem Premierminister, um auch Druck auf unsere Regierung auszuüben, sodass wir aufgeben würden. Aber der Premierminister und unsere Regierung, sie änderten ihre Position nicht. Es ist eine sehr bekannte Tatsache hinsichtlich der Handelsverhandlungen, und sie haben diese Sache auch gespielt. Aber es ist Indien, welches nicht aufgibt. Es ist unter Druck gewesen und hat seine Landwirte gerettet, sein Volk gerettet, und hat unter dem Druck der entwickelten Länder standgehalten.

    Volker Reusing: Was muss außerdem getan werden, um den Hunger in Indien zu überwinden?

    Afsar Jafri : Dies ist eine Frage von vielen Millionen $. In Indien nahm die Regierung eine sehr positive Position auf der internationalen Ebene ein, um seine hungrigen Menschen in Indien zu retten. Wir sind auch noch nicht zufrieden mit dem Ernährungssicherheitsprogramm, was die indische Regierung gegen den Hunger in Indien tut, um den Hunger in Indien zu besiegen. Daher ist eine Menge zu tun. Und ich werde ihnen das an zwei Fronten darlegen, eine an der nationalen Front und eine an der internationalen Front. An der internationalen Front muss Indien alle Entwicklungsländer mit nehmen und zumindest jene Entwicklungsländer, welche ähnliche Ernährungssicherheitsprogramme haben, und so die USA und die WTO dazu zu bringen, die WTO-Regeln zu ändern, sodass die Ernährungssicherheitsprogramme der grünen Box zugeordnet werden so wie das der Vereinigten Staaten. Was immer diese Staaten ausgeben für Ernährungssicherheitsprogramme, das sollte nicht als Subventionen behandelt werden. Das sollte der grünen Box zugeordnet werden, denn die grüne Box hat kein Limit. Wie die Vereinigten Staaten mit mehr als 140 Milliarden $ Subventionen unter der grünen Box. Das gleiche sollte erstens erlaubt werden für alle Entwicklungsländer. Zweitens haben auf der nationalen Ebene alle Entwicklungsländer eine Lebensmittelkrise, es gibt eine Preisinflation. Absolut jedes Land sollte Geld ausgeben oder investieren in die Landwirtschaft, um ihre Lebensmittelproduktion zu erhöhen. Zweitens sollten sie einen Unterstützungspreis zahlen, um mehr zu produzieren. Die Regierung sollte beschaffen, nicht die gesamte Produktion, sondern vor allem von den kleinen und marginalen Landwirten, die fast immer ausgebeutet werden von den Händlern und von den großen Konzernen. Daher sollte die Regierung von den kleinen und marginalen Bauern für das Ernährungssicherheitsprogramm beschaffen, und sie sollten einen besseren Preis geben. Sie sollten ihnen ihre Produktionskosten und ein bißchen Profit geben. Es gibt eine Formel, Produktionskosten plus 50 % sollten den Bauern gegeben werden, die für das Ernährungssicherheitsprogramm produzieren, welche die Regierung mit Getreide versorgen. Das ist also das erste. Zweitens sollten sie mehr und mehr öffentliche Nahrungsverteilungsläden ermöglichen, sie sollten den Anspruch auf Nahrung erhöhen, denn heute gibt Indien sehr wenig Nahrung im Vergleich zu den USA, nur 60 kg statt 385 kg. Daher ist unser Ersuchen an die Regierung, wir sind Teil der Kampagne für das Recht auf Nahrung, welche immer gefordert hat, dass jede Person zumindest 80 kg Nahrung erhält. Daher sollte dieser Anspruch pro Person verdoppelt werden. Die indische Regierung sollte immer Nahrungsmittelsicherheit als Sachleistung zur Verfügung stellen, denn wenn man es in Cash gibt, werden die Menschen in Indien nicht profitieren, denn sie werden jenes Geld verwenden für verschiedene andere Zwecke, und sie werden hungrig bleiben. Wenn man sich den menschlichen Entwicklungsindex ansieht, gibt es gewisse Parameter wie Gesundheit, Bildung und andere Parameter von Bedeutung, sind wir sehr niedrig, wir sind deutlich unter Bangla Desh und Nepal. So zeigt sich, dass Gesundheit und Bildung in Indien die Gleichheitsbehörde betreffen. Das ist der Grund, warum wir ihnen kein Geld geben sollten, wir sollten ihnen immer Nahrung als Sachleistung geben. Das ist somit eine Zahl von Schritten, welche die indische Regierung unternehmen sollte auf der nationalen und auf der internationalen Ebene zur Eliminierung von Hunger und Mangel- ernährung in Indien.

    Volker Reusing: Könnten Sie wiederholen, welche Menge zumindest gegeben werden sollte auf Grund der Kampagne für das Recht auf Nahrung?

    Afsar Jafri : Mindestens 120 kg pro Person und Jahr.

    Volker Reusing: Vielen Dank für das Interview.

    Afsar Jafri : Danke.








  • Kleinanlegerschutzes gefährdet bankenunabhängige Finanzierung – Interview mit Stefan Rost vom Mietshäuser Syndikat

    Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 25.09.2014 – Gesetzentwurf im Namen des Kleinanlegerschutzes gefährdet bankenunabhängige Finanzierung – Interview mit Stefan Rost vom Mietshäuser Syndikat

    25.09.2014 | Unser Politikblog


    BaFin-Gebäude in Bonn wikipedia
    Das zweiten Interview haben wir heute kurzfristig wegen seiner Brisanz und eile noch in die heutigen Sendung „Macht und Menschenrechte“aufgenommen wegen folgen für Initiativen und Menschen, die sich untereinander helfen ab ca. 19.45 Uhr geht es um einen Gesetzentwurf, den die vom Mietshäuser Syndikat gestartete Initiative „Wir sind nicht Prokon“ ins Rampenlicht gezogen hat. Die Insolvenz der Firma Prokon ist einer der Hauptanlässe gewesen für einen Gesetzentwurf, der verspricht, Kleinanleger besser zu schützen, würde aber für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Initiativen drastische neue bürokratische Pflichten und hohe Bußgeldandrohungen bringen und lästige Konkurrenz für Banken vom Markt drängen.
    Der größte einzelne Kostenfaktor mit von der Initiative geschätzten 20.000,- € bis 60.000,- € pro Jahr dürfte die Erstellung eines jährlich zu erneurnden Prospektes (§8a VermAnlG) darstellen, wobei noch 6.500,- € (Gebührenverzeichnis Nr.1, Anlage zu § 2 VermVerkProspGebV)Gebühren der Aufsichtsbehörde BaFin für die Überprüfung und Aufbewahrung des Prospektes hinzu kommen.
    Bei unvollständiger Erfüllung der Bürokratielasten drohen u. a. Bußgelder und eine Untersagung des öffentlichen Angebots (§18 VermAnlG).
    Soweit Unternehmen und Initiativen durch bürokratsche Lasten und damit verbundene Kosten erdrückt würden, würde das Gesetz dem Kleinanlegerschutz zuwider laufen.

    Wir werden beleuchten, was dieses Gesetz an Schocks für kleine Initiativen und Menschen, die sich untereinander helfen ,alternative Medien ,Dorfeden ,Gemeinschaften, sowie für kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten würde, und was eine verhältnismäßige Neuregelung anders machen müsste.          

    MP3 zu Sendung Interview mit Stefan Rost ( Nachhören oder Download )




    Initiative „Wir sind nicht Prokon“
    http://www.syndikat.org/de/wirsindnichtprokon/



    Vermögensanlagegesetz
    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vermanlg/gesamt.pdf



    Entwurf vom 28.07.2014 des „Kleinanlegerschutzgesetzes“ (zur Änderung hauptsächlich des VermAnlG)
    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2014-07-28-kleinanlegerschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=5f



    Darstellung der Bundesregierung zu den Zielen des „Kleinanlegerschutzgesetzes“
    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/Ma%C3%9Fnahmenpaket-Kleinanleger.pdf?__blob=publicationFile&v=1











  • Staateninsolvenz für die Welt - Interview mit Jürgen Kaiser von Erlassjahr (Podcast vom 25.9.2014)

    Sendung „Macht und Menschenrechte“Podcast vom 25.09.2014 

    Staateninsolvenz für die Welt - Interview mit Jürgen Kaiser von Erlassjahr.de

    Jürgen Kaiser (C) vom Verband Erlassjahr
    24.09.2014 | Unser Politikblog

    Im Interview mit Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr 
    geht es um das Staateninsolvenzverfahren. Das entwicklungspolitische Bündnis Erlassjahr engagiert sich für ein international verbindliches Staateninsolvenzverfahren, welches in Staatsbankrottsitutationen die Position der Schuldnerländer gegenüber seinen Gläubigern stärken soll.
    Aktueller Hintergrund des Interviews ist der internationale Vertrag über ein Staateninsolvenzverfahren für die Entwicklungsländer, welcher auf der bereits laufenden 69. Sitzung der Uno-Vollversammlung möglicherweise beschlossen werden wird.
    Erlassjahr gehört zu den Verbänden, die an der Ausarbeitung des Statateninsolvenzverfahrens für die Entwicklungsländer beteiligt sind.


    Am 09.09.2014 hat die Uno-Vollversammlung mit 124 Ja-, 11 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen auf einen Antrag Boliviens vom 28.08.2014 hin eine Resolution (Az. A/68/L.57/Rev.1) beschlossen, auf ihrer 69. Sitzung einen völkerrechtlichen Vertrag für ein Staateninsolvenzverfahren für die Entwicklungsländer einzubringen und zu beschließen (Nr. 5+6 der Resolution vom 09.09.2014). Laut der Pressemitteilung der Uno haben Vertreter Argentiniens und Jamaicas die Resolution unterstützt u. a. mit dem Ziel, den spekulativen Umgang mit Staatsanleihen durch Geierfonds zu unterbinden. Bemerkenswerterweise werden die Menschenrechte in der Resolution vom 09.09.2014 nicht explizit erwähnt, sondern insoweit nur im letzten Erwägungsgrund die Ziele der Uno (zu denen gem. Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta auch die Menschenrechte gehören). Das verblasst in der Resolution deutlich z. B. hinter der Einladung an IWF und Weltbank und der Anerkennung von deren Zuständigkeiten (Nr. 3+4 der Resolution). In einem der Erwägungsgründe wird auch an die Beiträge des IWF bis incl. 2003 für ein Staateninsolvenzverfahren erinnert. Das ist vor allem bemerkenswert angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Römischen Statut durch Auflagen des IWF vor allem gegenüber den Entwicklungsländern.

    Die 69. Sitzung der Uno-Vollversammlung geht vom 16.09. bis zum 16.12.2014, davon die „General Debate“ vom 24.09.2014 bis zum 01.10.2014.. Auf der am 16.09.2014 veröffentlichten vorläufigen Tagesordnung geht es in Punkt 17 c um die Nachhaltigkeit der Verschuldung und um Entwicklung („external debt sustainability and development“). An der Stelle könnte es um Einbringung und Beschluss eines Vertrags über das Staateninsolvenzverfahren der Entwicklungsländer gehen.
    Für die Frage, wie gleichheitsgerecht und menschenrechtskonform ein Staateninsolvenzverfahren ist, dürfte es vor allem darauf ankommen, anhand welcher verbindlicher Maßstäbe wer auf welche Weise über Schuldenreduzierungen, Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen entscheidet, und welche Grenzen dabei beachtet werden. Ein tiefer Eingriff in die Souveränität der Staaten wäre es in jedem Fall.
    Für die Staaten der Eurozone ist für den Fall eines Staatsbankrotts über Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag, Begleitgesetze zu diesem (in Deutschland die §§ 4a bis 4k Bundesschuldenwesengesetz) und die ab dem 01.01.2013 den neuen Staatsanleihen beizufügenden kollektiven Aktionsklauseln das Staateninsolvenzverfahren des ESM anstatt eines vom Schuldnerstaat selbst entschiedenen Staatsbankrotts vorgeschrieben.


    Der IWF hat 2002 seine Vorstellungen für ein weltweites Staateninsolvenzverfahren veröffentlicht. http://www.imf.org/external/pubs/ft/exrp/sdrm/eng/sdrm.pdf
    Der Verband Erlassjahr wirbt für sein Konzept FTAP eines Staateninsolvenzverfahrens. http://www.erlassjahr.de/staateninsolvenzverfahren/einfuehrung.html
    UN-Resolution vom 09.09.2014 und Pressemitteilung dazu

    vorläufige Tagesordnung der 69. Sitzung der Uno-Vollversammlung (Stand 16.09.2014 vor Eröffnung)

    Prof. Dr. Michel Chossudovskys Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit vielen Informationen zu IWF-Auflagen

    Enough is Enough“ - der offene Kündigungsbrief des ehemaligen IWF-Mitarbeiters Davison Budhoo



  • letter to the Xoni newspaper
    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Germany)
    +49 / 202 / 2502621
    human rights acitivist


    to the
    Xoni Newspaper
    I. Metaxa 33
    19902 Palania, Attika (Greece)


    subject: clarification regarding the article on my charge at the ICC

    04.09.2014

    Dear ladies and gentlemen,

    I want to express my respect and my thankfulness for your recent courageous article of the 24.08.2014 on my charge (file number OTP-CR 345/12) against unknown at the ICC for suspected crime against humanity (art. 7 par. 1 lit. k Roman Statute). The attention of the media to the injustice and to the actions to seek justice are crucial.

    Nevertheless, I have to make some clarifications, which I herewith request you to publish.

    I cannot see any basis for a statement, that the examination of my charge was reaching its final phase. We have recently published a video calling for testimonies of people, whose health has been damaged because of the austerity measures.
    http://unser-politikblog.blogspot.de/2014/08/videoaufruf-an-die-griechische.html
    We have learned by media articles regarding the charges of other people to the ICC, that one usually needs enough concrete cases in order to reach, that the ICC starts a formal investigation. It seems unlogical to us, how there can be a final phase of the examinations, if we obviously are trying to get enough testimonies to reach a formal investigation.

    I cannot remember, that I had ever said, that the austerity measures as such must stop. My legal point of view is instead, that the austerity measures may never large-scale or systematically damage the health of human beings, both from the perspective of universal criminal law (art. 7 par. 1 par. 1 lit. k Roman Statute) and from the universal human rights perspective (art. 12 UN Social Pact, no. 32 of general comment no. 14 to the UN Social Pact). Besides that, because of the indivisibility of the human rights, which comes from the human dignity, there must be a fair compromise between the human rights of the population and the human rights of the creditors of Greece. So I am not against austerity measures as such, but for proportionality, and for the protection of vulnerable groups of the population in particular.

    And I have consciously made my charge against unknown, because there are many suspects from different countries and organizations. That means, that I am determined to go against unknown. So I do not see any sense in narrowing the perspective against the German government or even to make any statement in that direction, like it seems to be reported about me below the picture of me (standing in front of the Palais Wilson at Geneva) in your article. It needs to be found out, which measures, conditions, respectively mechanisms are responsible for the large-scale and systematical damaging of the health of the Greek population, and which groups of people are responsible for that.

    Yours sincerely,



    Sarah Luzia Hassel-Reusing




  • Interview mit Ana Maria Suarez Franco zur Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 04.09.2014 Interview mit Ana Maria Suarez Franco zur Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte

    Podcast zur Sendung vom 19. Mai 2011 Lateinamerika und die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte


    04.09.2014 | Unser Politikblog
    Lateinamerika  wikipedia
    Die meisten lateinamerikanischen Staaten wenden heute ganz selbstverständlich die universellen Menschenrechte (die Menschenrechte der Vereinten Nationen) vor den nationalen Gerichten an, Im Vergleich zu Lateinamerika sind die meisten europäischen Staaten bzgl. der direkten Anwendung der Menschenrechte der Vereinten Nationen noch Entwicklungsländer. In der Sendung gingen wir der Frage nach, auf welcher Grundlage die universellen Menschenrechte in Lateinamerika inzwischen ganz selbstverständlich von der Justiz angewendet werden, während dies in Deutschland bisher noch vernachlässigt wird -wenn man von den Urteilen des Bundesverfassungsgericht zu Völkerrecht, Mauerschützen III, Bodenreform III, Lissabon und Asylbewerberleistungsgesetz einmal absieht.
    Durch die Finanzkrise hat die Verpflichtung auf die universellen Menschenrechte mit ihren umfangreichen sozialen Rechten eine erhebliche zusätzliche Bedeutung und Aktualität bekommen, gerade auch für Staaten mit wenigen sozialen Grundrechten wie Deutschland.

    Deutschland ist wiederholt von den Menschenrechtsausschüssen der Uno zur Anwendung der universellen Menschenrechte angehalten worden. Das zeigen auch die Concluding Observations vom 20.05.2011 des Fachausschusses der Vereinten Nationen zum Uno-Sozialpakt bzgl. Deutschland, wo der Ausschuss Deutschland in Tz. 7 gedrängt hat, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um die effektive Anwendbarkeit der Menschenrechte des Sozialpaktes vor den nationalen Gerichten in Deutschland sicherzustellen. Dazu gehöre auf jeden Fall die Bewußtseinsbildung für den Sozialpakt bei Richtern, Anwälten und allen anderen rechtsdurchsetzenden Berufen.



    Link zum Buch von Ana Maria Suarez-Franco

    Link zu den Concluding Observations vom 20.05.2011










  • Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen - Video appeal to the Greek public for testimonies
    Unser Politikblog | 21.08.2014


    Sarah Luzia Hassel-Reusing (die Anzeigeerstatterin zu Az. OTP – CR 345/12) bittet darum, dieses Video (in deutscher, englischer und griechischer Sprache) mit dem Aufruf zu Zeugenaussagen so weit wie möglich zu verbreiten und bei sich auf dem Blog oder auf der Webseite einzubetten, sodass die Menschen flächendeckend erreicht werden. Danke.

    Sarah Luzia Hassel-Reusing (who has filed the charge Az. OTP – CR 345/12) requests to spread this video (in German, English, and Greek language) with the appeal for testimonies as far as possible and to embed it on on one's blog or website, so that the people are reached extensively. Thank you. 



    Link : Aufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen 


    Link : Έκκληση στον ελληνικό πληθυσμό για μαρτυρίες















    Auch dieser Aufruf zu Zeugenaussagen ist Menschenrechtsarbeit im Sinne der 
    Deklaration Nr. 53/144 der Uno-Vollversammlung vom 09.12.1998 zum Schutz der Menschenrechtler.

    Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen

    Sarah Luzia Hassel-Reusing (die Anzeigeerstatterin zu Az. OTP – CR 345/12) bittet darum, dieses Video (in deutscher, englischer und griechischer Sprache) mit dem Aufruf zu Zeugenaussagen so weit wie möglich zu verbreiten und bei sich auf dem Blog oder auf der Webseite einzubetten, sodass die Menschen flächendeckend erreicht werden. Danke.


    Einleitung zu Aufruf an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen

    Mein Name ist Volker Reusing. Am 21.11.2012 hat meine Frau Sarah Luzia Hassel-Reusing beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige eingereicht gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens an der Menschlichkeit durch großangelegte und systematische Schädigung der Gesundheit durch die Sparmaßnahmen in Griechenland (Az. OTP – CR 345/12). Weil die Beweismittel und die in Betracht kommenden möglichen Täter aus verschiedenen Gruppen hinsichtlich des Entwurfs, des Beschlusses und der Durchführung der Auflagen sowie der Ausrichtung der rechtlichen Instrumente dafür an einer Strenge, wie sie in Griechenland (Präambel EFSF-Rahmenver-trag) und wie vom IWF (Schlussfolgerungen des Ecofinrats vom 09.05.2010, Az. SN 2564/1/10) angewendet wird, sich auf viele Länder verteilen, kann nur der Internationale Strafgerichtshof diesen Fall angesichts seiner internationalen Dimension bewältigen.

    Es ist kein Schicksal und auch keine Naturkatastrophe, wenn Menschen gesundheitlich geschädigt werden, weil man ihnen gesundheitlich notwendige Mittel vorenthält, obwohl auch woanders gespart werden könnte. Es ist eine Straftat, und zwar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut, wenn man vorsätzlich in dem Wissen, dass man es tut, systematisch oder großangelegt die Gesundheit einer Zivilbevölkerung schädigt. Es ist schon ein hinreichender Vorsatz für dieses Verbrechen, wenn man die gesundheitsschädigenden Auflagen macht oder fortführt, obwohl man weiß, dass sie einen solchen Schaden anrichten oder anrichten werden, selbst wenn man gar nicht das Ziel hat, die Gesundheit zu schädigen, sondern dies in Kauf nimmt zur Erreichung anderer Ziele wie z. B. für die Rechte oder Interessen von Gläubigern.

    Es hätte denen, die für den Entwurf, die Entscheidung und die Durchführung der Sparmaßnahmen verantwortlich sind, bekannt sein müssen, dass der auch von Griechenland ratifizierte Uno-Sozialpakt ein Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an Gesundheit
    (Art. 12) und ein grundsätzliches Rückschrittsverbot (Art. 2) enthält. Ebenso hätte ihnen bekannt sein müssen, dass gem. dem Allgemeinen Kommentar Nr. 14 zum Uno-Sozialpakt daraus folgt, dass vor Kürzungen bei den Menschenrechten aus diesem Vertrag erst alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden müssen, und dass insbesondere bei der Gesundheit zuletzt gespart werden muss. Auch wenn die Lage in Staatshaushalt und Sozialversicherung so ernst sein mag, dass sie nur durch erhebliche Eingriffe in das Eigentum der Gläubiger, Steuererhöhungen und auch Sozialkürzungen zu lösen sein mag, hätte trotzdem allen Einwohnern Griechenlands genug bleiben müssen für ihre medizinische Versorgung, für genug gesunde Nahrung und für das Wohnen.
    Laut einer Schätzung des griechischen Gesundheitsministers, Seiner Exzellenz, Herrn Adonis Georgiadis, würden 700,- Millionen € pro Jahr genügen, um einer von ihm geschätzten Zahl von 1,9 bis 2,4 Millionen Einwohnern Griechenlands ohne Krankenversicherungsschutz zu helfen.
    Stattdessen gibt man bis zu 50,- Milliarden € allein für die Finanzstabilität des griechischen Finanzsektors aus.

    Damit der IStGH ein Verfahren einleiten und die Schuldigen ermitteln kann, genügt es nicht, abstrakt die Systematik und Großangelegtheit zu beweisen, sondern es bedarf auch genug Aussagen von geschädigten Personen oder, soweit diese bereits gestorben sind, von deren Angehörigen.

    Bei einem Massaker an unbewaffneten Demonstranten vom 28.09.2009 in Guinea genügten dem IStGH 150 Opfer und bei vermuteten Kriegsverbrechen aus den Jahren 2003 bis 2008 im Irak 85 von gesammelten 400 Fällen, um von einer Großangelegtheit auszugehen.

    In Griechenland sind für weit mehr als 150 Menschen durch die Sparmaßnahmen notwendige Medikamente und medizinische Behandlungen oder Nahrung und Wohnung nicht mehr bezahlbar.
    Da auf einer abstrakten Ebene die Systematik und Großangelegtheit bereits umfassend erläutert worden ist, glauben wir, dass schon wenig mehr als 85 Aussagen konkreter Einwohner Griechenlands, deren Gesundheit durch die Sparmaßnahmen geschädigt worden ist, genügen werden, den IStGH zu bewegen, ein Verfahren aufzunehmen und die Schuldigen zu ermitteln.

    Wir freuen uns und bedanken uns, dass der ehemalige griechische Botschafter Herr Leonidas Chrysynthopoulos uns als Ansprechpartner in Griechenland für die Sammlung von Zeugenaussagen und für deren Übersetzung ins Englische unterstützt.

    Im folgenden verlese ich nun den Aufruf von Sarah Luzia Hassel-Reusing an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen:...........


    Quellen:

    -zu den geschätzten 700,- Millionen € siehe Artikel „Health Insurance a Victim of Austerity in Greece“ von Greek Reporter vom 24.04.2014
    -zum Beispiel Guinea siehe Artikel „Spar sich die Welt ihr Weltgericht?“ der taz vom 15.11.2012
    -zum Beispiel Irak siehe Artikel „Systematische Folterung von Inhaftierten“ der taz vom 13.01.2014
    Adressen:

    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Deutschland)
    +49/202/2502621
    Menschenrechtlerin (hat die Anzeige vom 21.11.2012 eingereicht, Az. OTP-CR 345/12)I


    Mr. Leonidas Chrysanthopoulos
    chrysanthopoulos@gmail.com
    (unser Kontakt in Griechenland für Koordinierung und Übersetzung von Zeugenaussagen)


    International Criminal Court
    Information and Evidence Unit
    Office of the Prosecutor
    Post Office Box 19519
    2500 CM The Hague
    The Netherlands
    or sent by facsimile to +31 70 515 8555



    Video appeal to the Greek public for testimonies

    Sarah Luzia Hassel-Reusing (who has filed the charge Az. OTP – CR 345/12) requests to spread this video (in German, English, and Greek language) with the appeal for testimonies as far as possible and to embed it on on one's blog or website, so that the people are reached extensively. Thank you.


    Introduction to the appeal to the Greek population for testimonies

    My name is Volker Reusing. At the 21.11.2012, my wife Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a charge against unknown at the International Criminal Court at The Hague for the suspicion of a crime against humanity because of large-scale and systematical damaging of the health by the austerity measures at Greece (file number OTP – CR 345/12). Since the evidence and the possible perpretators to be considered from different groups, regarding the drafting, the decision, and the implementation of the conditions as well as regarding the orientation of the legal instru-ments for that to a strictness as it is applied at Greece (preamble EFSF Framework Treaty) and as applied by the IMF (conclu-sions of the Ecofin Committee of the 09.05.2010, file numer SN 2564/1/10), are spread over many countries, only the International Criminal Court can deal with this case in view of its international dimension.

    It is no fate and not natural disaster, if the health of people is damaged, because one deprives them of medically needed means, even though cost reductions could also be done in other areas. It is a crime, namely a crime against humanity according to art. 7 par. 1 lit. k Roman Statute, if one intentionously, knowing that one does it, systematically or large-scale damages the health of a civil population. It is already a sufficient degree of intention for this crime, if one imposes conditions, which damage the health, or goes on imposing them, even though one knows, that they cause or will cause such a damage, even if one has not the aim to damge the health, but accepts that to reach other aims like, for example, the rights or the interests of creditors.

    It had to be known to those people, who are responsible for the drafting, the decision, and the implementation of the austerity measures, that the UN Social Pact, which is ratified also by Greece, contains a human right to the, for the respective human being, highest attainable standard of health (art. 12) and a basical prohibition of retrogression (art. 2). It also had to be known to them, that, according to the General Comment no. 14 to the UN Social Pact, resulting from that, before cuts regarding the human rights of that treaty first all available means have to be used, and that particularly the health has to be the last area regarding austerity measures. Even if the situation in the state budget and in the social insurance may have been so grave, that it may have be solveable only with significant cuts into the property of the creditors, tax increases, and also social cuts, there had nevertheless enough to be left for all inhabitants of Greece for their medical supply, for enough healthy food, and for housing.
    According to an estimation by the Greek Minister of Health, His Exellency, Mr. Adonis Georgiadis, 700,- million € per year would suffice, to help the inhabitants of Greece, who have no health insurance, whose number he estimates as between 1.9 and 2.4 million people.
    Instead, one spends up to 50.- billion € alone for the financial stability of the Greek financial sector.

    In order to achieve, that the ICC can start a procedure and find out the guilty persons, it is not enough, to prove the system and the large-scale at an abstract level, but it also needs enough testimonies by people, who have been damaged, or as far as they already have died, by their relatives.
    Regarding a massacre against unarmed demonstrators at the 28.09.2009 at Guinea, 150 victims, and regarding presumed war crimes in the years 2003 to 2008 at Iraq, 85 of sampled 400 cases, have been enough for the ICC to presume a large scale.

    At Greece, for many more than 150 people, necessary medicaments and medical treatments, or food and housing are not affordable any more, because of the austerity measures.
    Since at an abstract level, the system and the large-scale have already been explained comprehensively, we believe, that already some more than 85 testimonies of concrete inhabitants of Greece, whose health has been damaged by the austerity measures, will be enough to move the ICC to start a procedure and to find out the guilty persons.

    We are glad and express our thanks, that the former Greek ambassor Mr. Leonidas Chrysynthopoulos supports us as our contact at Greece for the collection of testimonies and for their translation into English.

    In the following, I now read out the appeal by Sarah Luzia Hasel-Reusing to the Greek population for testimonies:


    References:

    -on the estimated 700.- million € see article „Health Insurance a Victim of Austerity in Greece“ by Greek Reporter of the 24.04.2014
    -on the example Guinea see article „Spart sich die Welt ihr Weltgericht?“ by the taz of the 15.11.2012
    -on the example Iraq see article „Systematische Folterung von Inhaftierten“ by the taz of the 13.01.2014


    Addresses:

    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Germany)
    +49/202/2502621
    human rights activist (has filed the charge of the 21.11.2012, file number OTP-CR 345/12)I


    Mr. Leonidas Chrysanthopoulos
    chrysanthopoulos@gmail.com
    (our contact in Greece of coordination and translation of testimonies)


    International Criminal Court
    Information and Evidence Unit
    Office of the Prosecutor
    Post Office Box 19519
    2500 CM The Hague
    The Netherlands
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  • „Macht und Menschenrechte“ am 07.08.2014 zur Ukraine sowie zur WTO und Indien
    Macht und Menschenrechte“ am 07.08.2014 um 19:00 Uhrzur Ukraine sowie zur WTO und Indien mit Kai Ehlers (Russlandforscher), Freeman (Alles Schall und Rauch) und Afsar Jafri (Focus on Global South)


    Unser Politikblog | 07.08.2014

    Protestierende in Luhansk, 1. März 2014 wikipedia
    Im Interview mit dem Russlandforscher Kai Ehlers und mit Freeman (Alles Schall und Rauch) geht es um die „Erklärung von Yalta“ vom 07.07.2014 sowie um aktuelle Entwicklungen zur Ukraine.
    Mit Afsar Jafri (Focus on Global South) sprechen wir über die vermutlich vorübergehende Weigerug der indischen Regierung, das „Trade Faciliation“ Abkommen der WTO zu unterzeichnen, womit diese die dauerhafte Akzeptierung des indischen Ernährungsprogramms durch die WTO erreichen will.

    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

    Laden Sie also die Seite öfters neu


    Webseite von Kai Ehlers

    Erklärung von Yalta

    Webseite von Alles Schall und Rauch

    Webseite von Focus on Global South
    www.focusweb.org

    zur Sicht indischer Bauernorganisationen auf das Ernährungsprogramm und die WTO









  • Erklärung von Jalta
    Unser Politikblog | 02.08.2014

    (Den Text der „Erklärung von Jalta“ vom 07.07.2014 haben wir mit freundlicher Genehmigung von Kai Ehlers auf Unser Politikblog übernommen. Am Ende des Testes befindet sich der Link zu I-Petitions, wo man sich öffentlich mit der Erklärung solidarisieren kann.)


    Blick auf Jalta wipedia

    Erklärung von Jalta

    der Versammlung von Bürgern der Ukraine und Repräsentanten internationaler Solidaritätsnetzwerke vom 7. Juli 2014.



    Die ukrainische Regierung, die im Februar 2014 die Macht übernahm, führt einen brutalen militärischen Angriff gegen die Bevölkerung im Süd-Osten des Landes.
    Das Assoziierungsabkommen, das die Regierung am 30. Juni 2014 unterzeichnete, und ihr Austeritätsprogramm kündigen eine scharfe Reduzierung des Lebensstandards an und zerstören effektiv die Industrie, die weitgehend im Südosten lokalisiert ist. Die Ukrainische Regierung schließt rechtsextreme Kräfte mit ein und eine der ersten Maßnahmen ihres anfänglichen Extremismus, danach zurückgezogen, bestand darin Ukrainisch zur einzigen offiziellen Sprache zu machen und damit die Sprachrechte von Millionen Russisch-, Ungarisch- und Anderssprachiger zu verletzen.
    Diese Regierung wurde von den Regierungen der USA, Englands und der EU sofort anerkannt und in großem Maße finanziell, logistisch, diplomatisch und militärisch unterstützt in der Absicht die Ukraine für internationale Investitionen von Finanzen und Kapital zu öffnen. Die USA will darüber hinaus ihre lange verfolgten Ziele weiter fördern, Russlands Einfluss in der Eurasischen Region einzuschränken, indem sie benachbarte Länder in den Einflussbereich der NATO zieht.  Das kann die Region nur weiter destabilisieren.
    Menschen, die gegen die Kiewer Regierung protestierten, wurden verhaftet, ins Gefängnis gesperrt, angegriffen und ins Exil getrieben. Einer der schlimmsten Fälle von Gewalt waren die Erschießungen und der Mord von wenigstens 48 Demonstranten in Odessa am 2. Mai.
    Die Menschen in der Süd-Ost-Ukraine haben versucht sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Kiewer Regierung selbst zu schützen. Ihre friedlichen Demonstrationen gegen das Austeritätsprogramm und ihre Forderungen nach Autonomie wurden von bewaffneten Banden, von faschistischen paramilitärischen Kräften und von der neuen Nationalgarde gewaltsam beantwortet, deren Mitglieder zu großen Teilen aus den Parteien der äußersten Rechten kommen. In einem Referendum stimmte die Bevölkerung im Süd-Osten der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für Selbstverwaltung und deklarierte die Unabhängige Volksrepublik in Lugansk und Donezk.
    Indem die Kiewer Regierung versucht diese Gebiete zurückzugewinnen, ist sie dabei deren Bewohner zu töten und ihnen den Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung zu nehmen.
    WIR, Repräsentanten der Bevölkerung des Süd-Ostens und der zentralen Ukraine sowie  Vertreter aus Netzwerken der internationalen Solidarität mit dem Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine appellieren für eine dringende weltweite Aktion.
    Wir rufen auf:
    1. Zu einer sofortigen Beendigung des Krieges der Kiewer Regierung.
    2. Zu direkten Gesprächen zwischen Kiew und den Repräsentanten der Donezker und der Lugansker Republik.
    3. Zu einer sofortigen Beendigung der Verletzung von Menschenrechten durch die Kiewer Regierung.
    4. Zur Bildung einer internationalen Solidaritätsbewegung für die unmittelbaren und langfristigen Bedürfnisse der Menschen, die derzeit unter den Angriffen stehen, zur Bildung von Fonds für humanitäre Hilfe und für die Unterstützung ihres politischen Kampfes mit gewaltlosen Mitteln. Wir rufen dazu auf, öffentlich zu machen, was tatsächlich in der Region geschieht.
    5. Zu einer internationalen Untersuchung durch Juristen in Menschenrechtsanwälten über die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die im Verlauf dieses Krieges begangen worden sind.
    6. Zu einer Beendigung der gegenwärtigen und geplanten Austeritätspolitik.
    7. Zu einer Beendigung der militärischen NATO-, EU-, USA-Unterstützung für diese Regierung.
    8. Zu einem sofortigen Abbruch der NATO-Manöver in der Ukraine und in Zentral- und Ost-Europa, die darauf gerichtet sind, weitere materielle und moralische Unterstützung für die Kiewer Regierung und ihren Bürgerkrieg zu geben und
    9. Zu einem internationalen Protest gegen den NATO-Gipfel in Wales im September.


    Unterschrieben von:
    Alan Freeman (England); Radhika Desai (Kanada); Richard Brenner (England); Hermann Dworczak (Österreich); Jeffrey Sommers (USA); Roger Annis (Kanada); Tord Björk (Schweden); Kai Ehlers (Deutschland); Boris Kagarlitsky (Russische Föderation); Vasiliy Koltashow (Russische Föderation); Alla Glintchikowa (Russische Föderation); Wladimir Rogow (Ukraine); Aleksei Anpilogow (Ukraine); Aleksei Albu (Ukraine); Yana Manuilowa (Voksrepublik Donezk); Anastasia Pyaterikowa (Volksrepublik Lugansk)
    Ukrainische Organisationen:
    Zentrum für Koordination und Unterstützung einer Ukrainischen Föderation; Vereinigung Ukrainischer Bürger; Politische Partei Borot’ba; Slawische Wache (Zaporozh’e); Volkseinheit (Charkow); Lugansker Wache; Initiativ-Gruppen des antifaschistischen Widerstands von Sumy, Kiew, Dnepropetrowsk, Zaporosche, Odessa.
    (Unterstützer/innen dieser Deklaration wenden sich bitte an: info@kai-ehlers.de
    Die Erklärung kann auch hier direkt unterzeichnet werden:http://www.ipetitions.com/petition/yalta-declaration



  • Resolution-Friedenscamp vom 23.-27.07.2014 für Frieden in Israel-Palästina
    Unser Politikblog | 01.08.2014


    Das Friedenscamp vom 23.-27.07.2014 für Frieden in Israel-Palästina hat am 26.07.2014 die folgende Resolution veröffentlicht:

    Quellen:von Sabine Lichtenfels
    WIR WEIGERN UNS, FEINDE ZU SEIN
    Stellungnahme der 50 Teilnehmer des Visionscamps für Israel-Palästina
    26. Juli 2014
    Wir, Friedensarbeiter aus Israel, Palästina und vielen anderen Teilen der Welt, halten seit fast einigen Tagen eine Mahnwache für den Frieden in der Westbank - umringt vom Krieg.
    Wir versammeln uns hier unter sehr einfachen Bedingungen. Umgeben von Schüssen und Bomben teilen wir Gemeinschaftsleben, offenbaren, was unsere Herzen bewegt, mit Worten, in Stille und Tränen. Wir legen Zeugen ab, und wir versuchen, in der Haltung von Grace zu bleiben. Jeden Tag werden wir mit dem sinnlosen Töten konfrontiert. In den letzten drei Wochen fielen mehr als tausend Menschen dem Krieg zum Opfer. Drei Palästinenser wurden in einem Dorf in der Nähe unseres Camps erschossen. Wir haben unbeschreiblichem Schmerz, Leiden, Verzweiflung
    und Sprachlosigkeit erlebt; verschiedene Meinungen, innere und äußere Kämpfe stoßen aufeinander. Doch wir sind uns einig: Es ist genug! Stoppt das Morden. Aus Krieg kann keine Lösung kommen. Jedes Opfer dieses Krieges ist eines zuviel! Wir weigern uns, Feinde zu sein.
    Wir fordern alle Parteien auf: Beendet diesen Krieg! Unsere Worte können unseren Empfindungen kaum gerecht werden, und dennoch können wir nicht länger schweigen. Auf beiden Seiten wird die
    Zivilbevölkerung belogen, ein Großteil der Welt schweigt und wird durch die Medien manipuliert. Es braucht keine tiefgreifendes politisches Verständnis, um die Ungerechtigkeit dieses Krieges zu erkennen. Viele Länder liefern Waffen und bereichern sich am Krieg. Aber wer sitzt an den Betten der verletzten Kinder und weinenden Mütter? Wer hat Mitgefühl für ihr trostloses Schicksal? Wer heilt die Wunden, trocknet die Tränen und lindert den Schmerz all derer, die Familienmitglieder und geliebte Freunde verloren haben? Als Vertreter der Menschheit versuchen wir, Vertrauen, Friede, Gerechtigkeit und Mitgefühl inmitten des Kriegsgebietes Wirklichkeit werden zu lassen, nicht nur in Form von Worten. Wir fühlen uns manchmal wie Kinder einer neuen Erde, auf der es keinen Krieg gibt. Einer unserer palästinensischen Teilnehmer sagte: „2001 habe ich beschlossen, kein Opfer mehr zu sein. Wir sind keine zwei Seiten; wir sind eine Seite. Wir haben einen gemeinsamen Feind: den Hass.“ Wie viele unschuldige Menschen müssen noch ermordet werden, wie viele Generationen müssen noch Waffen tragen, damit ihre Völker sich sicher fühlen können? Sind wir uns bewusst, dass jedes Morden neuen Hass, neue Angst und weitere Rache hervorbringen?
    Wir sind entschlossen, nicht mehr zu schweigen. Wir sind entschlossen, aus der Machtlosigkeit auszutreten. Wir sind entschlossen, die Hypnose der Angst hinter uns zu lassen und unsere Stimmen zu erheben. Wir sind entschlossen, aus unserer persönlichen Identifikation auszutreten und hinter die Weltanschauungen zu blicken, für eine fundamentale Heilung des menschheitlichen Traumas. Mitgefühl ist keine Frage der Weltanschauung. Mitgefühl ist der Notruf des Planeten Erde und das Herz der Menschheit. Zusammen wollen wir eine klare Stimme erheben, eine Stimme für Transformation. Töten kann niemals ein freies oder beschütztes Land hervorbringen. Wir vergießen unsere Tränen und verwandeln unseren Schmerz in ein kraftvolles Nein. Nein zum Töten - keine Toleranz gegenüber jeglicher Verletzung von Menschenrechten, egal von wo sie kommt. Israelis werden sich niemals sicher fühlen, und Palästinenser werden niemals frei sein, wenn sie keine Beziehungen von gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauen. Und dieses Land wird niemals heilig sein, wenn wir es weiterhin mit Blut tränken. Tausende von Menschen gehen auf die Straße und zeigen, dass sie "sich weigern, Feinde zu sein". Mögenwir immer mehr werden. Das globale Herrschaftssystem braucht unsere Machtlosigkeit. Wir können das Gefühl von Verzweiflung und Machtlosigkeit verwandeln in Bereitschaft zur Transformation. Wahre gewaltfreie Revolution beginnt in uns. Wir visionieren das Ende des Kreislaufes von Opferschaft, Besatzung, Hass und Rache. Wir visionieren das Erwachen des menschlichen Herzens. Wir visionieren Millionen von Menschen, die nicht mehr zulassen, dass die Globaliserung des Krieges und des Geldes auf dem Rücken zahlloser Frauen, Männer und Kinder ausgetragen wird. Es ist unsere Aufgabe, glaubwürdige Alternativen zu zeigen: Austritt aus dem System der Mittäterschaft und Eintritt in ein Netzwerk der Solidarität und des Mitgefühls. Viele von uns arbeiten seit Jahren am Aufbau
    neuer Lebensmodelle. Wir wissen: Wer gegen den Krieg ist, braucht eine Vision für den Frieden. Diese Friedensmahnwache ist nur der Anfang. Wir verpflichten uns: Wir widmen unser Leben dem Finden von Lösungen, wo immer wir sind. Wir lieben unsere Länder, unsere Heimat und die Erde. Wir erklären uns zu Weltbürgern für den Frieden. Lasst uns die Stimme erheben: Ein anderes Leben ist möglich.Wir rufen Experten aller Gebiete - Ärzte, Wasserspezialisten, Ökologen, Technologen, Friedensarbeiter, Entscheidungsträger, spirituelle Führer, Friedensjournalisten, Filmemacher, Politiker und jede und jeden von euch: Lasst uns zusammenkommen und unser Wissen umsetzen. Zusammen werden wir völlig neue Wege finden, diesen Planeten zu besiedeln.




    Quellen:

    Facebook-Seite

    deutscher Text

    hebräischer Text

    englischer Text

    Webseite von Sabine Lichtenfels



  • WIR WEIGERN UNS FEINDE ZU SEIN
    Macht und Menschenrechte“ am 24.07.2014mit Wojna (Die Bandbreite), Martin Winiecki (Institut für globale Friedensarbeit), Freeman (Alles Schall und Rauch), Maria aus der Ukraine, Norbert Voss (Friedensmahnwache Berlin) und Matthias (Friedensaktivist aus München)

    (Achtung. Diesmal bereits ab 18.45 Uhr)

    Unser Politikblog | 23.07.2014

    (C) Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Friedenmahnwache Berlin 
    Auf der Mega-Mahnwache für den Frieden am 19.07.2014 sprachen wir mit Marcel Wojnarowicz (alias Wojna), dem Sänger der Bandbreite, über die Montagsmahnwachen und sein Engagement als Musiker für den Frieden. Mit der in Deutschland lebenden Ukrainerin Maria unterhielten wir uns über die Lage in ihrer Heimat. Im Gespräch mit Norbert Voss von der Friedenmahnwache Berlin geht es u. a. um Strategien für den Frieden.

    Live werden wir mit Freeman (Alles Schall und Rauch) und Matthias (Friedensaktivist aus München) ebenfalls über die Ukraine sprechen.
    Im Interview mit Martin Winiecki, dem Leiter des IGF, schließlich geht es um den Konflikt zwischen der israelischen Regierung und der Hamas und um eine mehrtägige Friedensreise von Israelis, Palästinensern und ausländischen Gästen unter dem Motto „Wir weigern uns, Feinde zu sein !“


    Durch die Sendung führt Volker Reusing.
    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .



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  • Heute steht die Sendung „Macht und Menschenrechte“ im Zeichen von Frieden und Völkerverständigung.
    Macht und Menschenrechte“ am 10.07.2014mit Kai Ehlers, Ken Jebsen, Peter Jüriens und Dr. Ansgar Klein (Achtung. Diesmal bereits ab 18.45 Uhr)

    Unser Politikblog | 10.07.2014

    Blick auf den Moskauer Kreml Wikipedia 
    Heute steht die Sendung „Macht und Menschenrechte“ im Zeichen von Frieden und Völkerverständigung.

    Im Interview mit dem Buchautor und Russland-Experten Kai Ehlers aus Moskau, geht es darum, wie sich Russland ab 1998 von den Auflagen des IWF gelöst, und wie weit es sich wieder erholt hat. Außerdem sprechen wir über die aktuelle Lage auf der Krim und über sein Buch „Russland – Herzschlag einer Weltmacht“.

    Mit dem Journalisten Ken Jebsen sprechen wir über die Montagsmahnwachen und Perspektiven für Frieden und Völkerverständigung.

    Dr. Ansgar Klein ist bekannt durch die Friedensinitiative Würselen, die Teil des Netzwerks Friedenskooperative ist. Wir sprechen über die Arbeit der Friedensbewegung und ihre Erfolge sowie über die stärkere Zusammenarbeit zwischen etablierter und neuer Friedensbewegung.
    Peter Jüriens ist Musiker und Friedensaktivist. Wir sprechen mit ihm über die Montagsmahnwachen, über den Frieden, über Anarchismus und über seine Musik.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung  Sendung // Nachhören oder Download 
    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

    Webseite von Kai Ehlers

    Webseite von Ken Jebsen

    Friedensinitiative Würselen

    Peter Jüriens auf Facebook



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    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.




  • Neuigkeiten zur EU-Zensur-Verordnung sowie mit den deutschen Synchronisationen der Interviews mit Prof. Dr. Niels Harrit, Mark Anderson und Lave Broch
    Macht und Menschenrechte“ am 12.06.2014 mit Neuigkeiten zur EU-Zensur-Verordnung sowie mit den deutschen Synchronisationen der Interviews mit Prof. Dr. Niels Harrit, Mark Anderson und Lave Broch


    Unser Politikblog | 12.06.2014

    Dieses Jahr wurde eine Demonstration in Kopenhagen direkt auf der anderen Straßenseite gegenüber dem Marriot-Hotel zugelassen, wo vom 29.05.-01.06.2014 die Biderberg-Konferenz stattfand.

    Auf der Demonstration sprachen wir mit Mark Anderson, dem Nachfolger von Jim Tucker bei American Free Press. Jim Tucker war den Bilderberg-Konferenzen über Jahrzehnte gefolgt und viele seiner Beobachtungen im Buch „The Bilderberg Diaries“ veröffentlicht.

    Prof. Dr. Niels Harrit aus Dänemark ist am Samstag, den 31.05.2014, der Hauptredner auf der Demonstration am Rande der Bilderberg-Konferenz 2014 gewesen. Er ist u. a. dadurch international bekannt, dass er im Staub der zerstörten World Trade Center Spuren von Namothermit gefunden hat.

    Und wir besuchten Lave Broch, dem Kandidaten Nr. 2 der Volksbewegung gegen die EU, über die kommenden Schwerpunkte von deren Arbeit im Europaparlament gesprochen – und über die derzeitige Bilderbergkonferenz in Kopenhagen.


    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

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    An dieser Stelle finden Sie nach der  Sendung nachhören oder runterladen




    Prof. Dr. Niels Harrit auf Facebook

    American Free Press

    Volksbewegung gegen die EU

    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.






  • Live Berichterstattung zu Bilderberg 2014 erster Tag
    Unser Politikblog | 29.05.2014

    Impressionen vom 29.05.2014 rund um das Marriott-Hotel in Kopenhagen (wo die Bilderberg-Konferenz 2014 stattfindet) und eine kurze Videostellungnahme. Interessante Interviews kommen noch.


    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing



    (C) S.L.Hassel-Reusing

    (C) S.L.Hassel-Reusing
    Bildunterschrift hinzufügen
    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing








    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing



    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing



    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing


    (C) S.L.Hassel-Reusing



  • Live Ankündigung Berichterstattung zu Bilderberg 2014 in Kopenhagen
    Unser Politikblog | 28.05.2014

    Unser Politikblog wird, wenn alles gut geht, während der diesjährigen Bilderbergkonferenz vom 29.05-01.06. in Kopenhagen sein und von dort berichten (zu finden hier auf dem Youtube-Kanal). Heute gibt es von uns einen kurzen Rückblick auf Bilder- berg 2013 und einen Ausblick auf Bilderberg 2014. Außerdem zeigen wir noch einmal das Interview, welches wir auf dem Bilderberg Fringe Festival in 2013 mit dem UKIP-Politiker Matthew Faithful gemacht haben.
    Die Aufzeichnung wird wieder freigeschaltet, wenn sie fertig bearbeitet sein wird. Wir werden live aus Dänemark berichten. Daher schauen Sie bitte öfters auf den Blog und auf den Youtube-Kanal.

















  • Leila Dregger zu Visionen für einen neuen Sozialismus in Portugal und Freeman zu Bilderberg 2014 in Dänemark
    Leila Dregger zu Visionen für einen neuen Sozialismus in Portugal und Freeman zu Bilderberg 2014 in Sendung „Macht und Menschenrechte“heute am 22.05.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 22.05.2014

    Leila Dregger war Herausgeberin der Zeitschrift „Weibliche Stimme“ und engagiert sich im Öko- und Friedensprojekt („Heilungsbiotop“) Tamera. In einer Zeit massenhafter Verarmung durch und Proteste gegen Sparmaßnahmen , die ein menschliches Maß verloren haben, hat sie eine Vision für einen neuen dezentraleren Sozialismus für Portugal vorgestellt und einen vie beachtan artikel da zu bei  Global Research veröffenllicht  .

    Freeman von Alles Schall und Rauch hat den Tagungsort der diesjährigen Bilderberg-Konferenz in der letzten Maiwoche 2014 in Dänemark herausgefunden. Bei dieser jährlichen Veranstaltung kommen Vertreter mächtiger Banken, Medien und weiterer Konzerne mit amtierenden und werdenden Spitzenpolitikern zusammen. In 2011 waren bei Bilderberg u. a. EU-Internetkommissarin Neelie Kroes sowie einige der gewichtigsten Akteure zu den Bankenrettungsmechanismen im Namen des Euro zu Gast, darunter Herman van Rompuy und vier damalige europäische Finanzminister. Wir schauen uns an, worum es bei Bilderberg dieses Jahr gehen könnte.





    Artikel von Leila Dregger bei Global Research zum Sozialismus in Portugal

    Öko- und Friedensprojekt Tamera


    zur Bilderberg-Konferenz 2014

    offizielle Webseite des Bilderberg-Netzwerks



    Überblick auch über ältere Bilderberg-Konferenzen
    https://publicintelligence.net/bilderberg/


  • Ewald Stadler, Lars Mährholz und Freeman in Sendung „Macht und Menschenrechte“ zu Ukraine
    Ewald Stadler, Lars Mährholz und Freeman in Sendung „Macht und Menschenrechte“ zu Ukraine heute 08.05.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 06.05.2014

    Am 01.05.2014 hat nun auch der IWF Öl ins ukrainische Feuer gegossen, indem er in seinem Länderbericht Nr. 14/106 mitgeteilt hat, dass er sein Kreditprogramm für die Ukraine überarbeiten müsse, wenn diese die Kontrolle über ihren Osten verlieren werde (Nr. 17 und Nr. 66 des Berichts). Und das bei dieser Putschregierung, die nicht einmal alle ihre Bürger und Soldaten satt bekommt. Lässt sich der IWF hier vor den Karren solcher finanzelitärer Kreise spannen, die längst dabei auffällig geworden sind, auf einen Weltkrieg hinzuarbeiten? Laut dem Werk „Genug ist Genug“ seines ehemaligen Mitarbeiters Davison Budhoo (veröffentlicht in deutscher Sprache 1991 über Heinrich-Böll-Stiftung) hat der IWF schon in den 1980er Jahren von Banken entworfene Sparauflagen seinen Auflagen gegenüber Schuldnerstaaten hinzugefügt.

    Wir sprechen am 08.05.2014 mit engagierten Menschen, die einiges dazu beitragen, zu verhindern, dass aus der Krise in der Ukraine ein Bürgerkrieg oder gar ein Weltkrieg wird.



    Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler von den Reformkonservativen (Rekos) aus Österreich hat über den Transport zahlreicher Panzer durch Österreich nach Osten berichtet. Er setzt sich im Parlament für eine ausgewogenere Haltung und gegen Angstmacherei gegenüber Russland ein.

    Lars Mährholz hat die Montagsdemos 2014 für den Frieden ins Leben gerufen, die es inzwischen in etwa 27 Städten in Deutschand gibt, und die Tausende Menschen auf die Straße bringen. Er hat es geschafft, ein breites politisches Spektrum (unter Abgrenzung gegenüber Links- und Rechtsextremisten) für den Weltfrieden zu mobilisieren, während es der traditionellen Friedensbewegung oft an Mobilisierungsfähgkeit im bürgerlichen Spektrum zu mangeln scheint.
    Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben am 26.04.2014 einen fairen Artikel zur Montagsdemo-bewegung 2014 veröffentlicht.

    Freeman von Alles Schall und Rauch trägt seit Jahren mit seinem Blog dazu bei, westlicher Propaganda ein differenzierteres Bild entgegenzusetzen. Seine Berichterstattung trägt auch zur Ukraine spürbar zur Verringerung der Kriegsgefahr bei.

    Frau Xenia Melnikova (Stimme Russlands) informiert uns aus einer russischen Perspektive über Rechtsextremisten in der Ukraine.




    Webseite von Ewald Stadler

    Webseite von Lars Mährholz

    Webseite von Alles Schall und Rauch

    IWF-Bericht vom 01.05.2014 zur Ukraine und Reaktionen darauf

    Deutsche Wirtschaftsnachrichten zur Montagsdemo 2014



  • Interview mit Werner Rügemer zu TTIP heute am 24.04.2014
    Interview mit Werner Rügemer zu TTIP am 24.04.2014 in Sendung „Macht und Menschenrechte“ ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 22.04.2014

    Jungle Drum Radio(c)
    Heute beschäftigen wir uns zuerst im Interview mit Werner Rügemer erneut mit der „Transatlantischen Union“ (TTIP), einem geplanten umfassenden Freihandelsvertrag zwischen USA und Europäischer Union. Davon ist bisher u. a. das Verhandlungsmandat der EU-Kommission bekannt. Unüberschaubare Haushaltsrisiken würde die geplanten Investitionsschutzklagen vor intransparenten internationalen Privatgerichten bringen, durch welche die Steuerzahler für entgangene Gewinnerwartungen bezahlen müssten, Die zu erwartenden hohen Entschädigungszahlungen würden außerdem auch als Druckmittel dienen würden zur Änderung von Gesetzen, welche Konzerngewinne schmälern, was Gesetze zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Nichtrauchern ins Visier rücken dürfte. TTIP würde außerdem (Tz. 25 ff. des Verhandlungsmandats) zur regelmäßigen Überprüfung und zum Abbau von nicht für notwendig befundenen Vorschriften, welche man als nicht-tariffäre Handelshemmnisse ansehen könnte, zwingen, was auch die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Sicherheit nicht grundsätzlich ausnehmen würde.
    Laut Tz. 25 des Verhandlungsmandats sollen die Vorschriften des SPS-Abkommens der Welthandelsorganisation WTO maßgeblich sein für Fragen der Pflanzengesundheit. Es geht darum, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten den Import von genmanipulierten Pflanzen aus den USA dann nur noch insoweit verweigern können sollen, wie sie die Gesundheitsschädlichkeit der jeweiligen genmanipulierten Sorte beweisen können. Das steht im Gegensatz zum Vorsorgeprinzip des Biosafety-Protokolls, wonach man alle Importe genmanipulierter Pflanzen verweigern kann, deren Ungefährlichkeit noch nicht bewiesen ist. Und es steht auch im Gegensatz zu den universellen Menschenrechten auf Nahrung und auf Gesundheit (Art. 11 und 12 Uno-Sozialpakt).
    Mit TTIP will die EU-Kommission auch die transatlantische Marktöffnung für alle Leistungen der Daseinsvorsorge und auch die hoheitlichen Leistungen, welche bereits im Wettbewerb erbracht werden (Tz. 19+20 des Verhandlungsmandats); man betrachte dabei das Zusammenwirken mit der Privatisierung von Daseinsvorsorge und hoheitlichen Einrichtungen in den Staaten der Eurozone durch das Staateninsolvenzverfahren des ESM (Art. 12 ESMV i. V. m. §§4a – 4k Bundesschuldenwesengesetz).



    An dieser Stelle finden Sie die Sendung Interview ( hier nachhören )



    Webseite von Werner Rügemer

    Aufruf von Werner Rügemer zum Schutz der Arbeitnehmerrechte der ILO vor TTIP

    Hinweis auf Artikel von Werner Rügemer in Zeitschrift Hintergrund zu TTIP

    das geleakte EU-Mandat für die „Transatlantische Union“ auf englisch

    das geleakte EU-Mandat für die „Transatlantische Union“ auf deutsch

    eine Übersicht von Powershift zur „Transatlantischen Union“ (TTIP)

    eine Kampagne von Campact gegen TTIP





  • Macht und Menschenrechte mit dem Buchautor Elias Davidsson und Robert Oulds (Direktor der Bruges Group)
    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 10.04.2014 ab 19.00 Uhr mit dem Buchautor und Musiker Elias Davidsson zum 09.11.2001 und mit Robert Oulds (Direktor der Bruges Group) zur Außenpolitik der EU gegenüber der Ukraine und Russland auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 08.04.2014

            11. September 2001 Wikipedia

    Elias Davidsson ist deutsch-jüdischer Abstammung und hat seit 1962 die isländische Staatsbürgerschaft. Heute lebt er in Deutschland. Er ist als Musiker und als Buchautor bekannt geworden. Heute geht es um sein Werk „The Fake Hijackings of 9/11 – Mass Murder in the Shadow of Military Drills“ (Algora Publishing House), welches einige der wesentlichsten Lügen und Fehleinschätzungen um die Anschläge in New York vom 11.09.2001 auseinander nimmt.

    Die Bruges Group ist ein eu-kritischer konservativer Think Tank aus Großbritannien. Ihr im März 2014 veröffentlichter Film „Someone Had Blunder'd – The EU and Ukraine“ beleuchtet die expansive und gefährliche „EU-Neocon“ Außenpolitik der EU in der Ukraine und tritt für eine eigenständige britische Außenpolitik und ein freundschaftliches Verhältnis mit guten Wirtschaftsbeziehungen auch zu Russland ein.


    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung:Interview mit Elias Davidsson
    und Komplette Sendung


    Wikipedia-Lexikon zu Elias Davidsson
    http://de.wikipedia.org/wiki/Elias_Davidsson
    Webseite der Bruges Group
    www.brugesgroup.com

    Film „Someone Had Blunder'd – The EU and Ukraine“
    http://www.brugesgroup.com/eu/someone-had-blunder-the-eu-and-ukraine.htm?xp=comment


    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Macht und Menschenrechte mit Hans Scharpf (Geldhahn zu) und Helga Zepp-LaRouche
    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 27.03.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio mit Hans Scharpf (Geldhahn zu) zur Geldschöpfung und mit Helga Zepp-LaRouche (Büso) zu einem möglichen Impeachmentverfahren in den USA

    Unser Politikblog | 26.03.2014

    Gold-Zertifikat von 1934 zu 100.000 US-Dollar wikipedia
    Der Anwalt Hans Scharpf wendet sich gegen die heutige Form der Giralgeldschöpfung. Wir lassen uns erklären, wie diese funktioniert, und was das für Folgen hat. Außerdem beleuchten wir, mit welchen Kampagnen er das zu ändern unternommen hat, und wie eine bessere Geldschöpfung aussehen könnte.

    Die Büso-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche informiert über ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Barack Obama wegen dessen Außenpolitik. Wir schauen uns an, welche Handlungen eine Amtsenthebung rechtfertigen bzw. erforderlich machen sollen, und wie weit Schritte in dieser Richtung bisher gegangen worden sind.


    Webseite „Geldhahn zu“ von Hans Scharpf
    http://geldhahn-zu.de

    verschiedene Forderungen nach Amtsenthebung des US-Präsidenten.
    http://www.bueso.de/node/7109
    http://www.bueso.de/node/7164


    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Macht und Menschenrechte Sondersendung mit Freeman (ASR) zur Pressezensur in der Ukraine und zur Unabhängigkeit der Krim
    Sendung von „Macht und Menschenrechte“ am 20.03.2014 ab 20.30 Uhr auf Jungle Drum Radio mit mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zur Pressezensur in der Ukraine und zur Unabhängigkeit der Krim

    Unser Politikblog | 20.03.2014

    Heute geht in der Sondersendung von „Macht und Menschenrechte“ zur Ukraine um die Vorgänge im ukrainischen Staatssender. Politiker der Partei Swoboda haben den Chef des ukrainischen Fernsehsenders „Der Erste Kanal“ im Beisein des Vorsitzenden der Swoboda-Partei (Oleh Tjahnybok) verprügelt und zum Rücktritt gezwungen.




    Quelle:UNCUT-SCHWEIZ

    Dr. Gregor Gysi (Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag) hat in einer Rede den gleichen Swoboda-Vorsitzenden Oleh Tjahnybok zitiert, dass jener dazu aufgerufen habe, sich die „Gewehre zu schnappen“ und Russen, Deutsche und Juden zu „bekämpfen“. Die zusätzlich von Tjahnybok verwendeten Schimpfworte werden an dieser Stelle nicht wiedergegeben.

    Zu beiden Vorgängen siehe das entsprechende Video auf dem Kanal von Don R. Wetter („Faschisten überfallen das das öffentliche ukrainische-TV und wende...“).

    Wie können Russen, Deutsche, Juden und andere Minderheiten in der Ukraine geschützt werden?

    Und wie ist die Abspaltung der Krim in dem Lichte zu bewerten?

    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

    An dieser Stelle finden Sie die Sendung


    Link zu Alles Schall und Rauch
    http://allesschallundrauch.blogspot.com

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


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