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  • Macht und Menschenrechte mit dem Buchautor Elias Davidsson und Robert Oulds (Direktor der Bruges Group)
    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 10.04.2014 ab 19.00 Uhr mit dem Buchautor und Musiker Elias Davidsson zum 09.11.2001 und mit Robert Oulds (Direktor der Bruges Group) zur Außenpolitik der EU gegenüber der Ukraine und Russland auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 08.04.2014

            11. September 2001 Wikipedia

    Elias Davidsson ist deutsch-jüdischer Abstammung und hat seit 1962 die isländische Staatsbürgerschaft. Heute lebt er in Deutschland. Er ist als Musiker und als Buchautor bekannt geworden. Heute geht es um sein Werk „The Fake Hijackings of 9/11 – Mass Murder in the Shadow of Military Drills“ (Algora Publishing House), welches einige der wesentlichsten Lügen und Fehleinschätzungen um die Anschläge in New York vom 11.09.2001 auseinander nimmt.

    Die Bruges Group ist ein eu-kritischer konservativer Think Tank aus Großbritannien. Ihr im März 2014 veröffentlichter Film „Someone Had Blunder'd – The EU and Ukraine“ beleuchtet die expansive und gefährliche „EU-Neocon“ Außenpolitik der EU in der Ukraine und tritt für eine eigenständige britische Außenpolitik und ein freundschaftliches Verhältnis mit guten Wirtschaftsbeziehungen auch zu Russland ein.


    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung:Interview mit Elias Davidsson
    und Komplette Sendung


    Wikipedia-Lexikon zu Elias Davidsson
    http://de.wikipedia.org/wiki/Elias_Davidsson
    Webseite der Bruges Group
    www.brugesgroup.com

    Film „Someone Had Blunder'd – The EU and Ukraine“
    http://www.brugesgroup.com/eu/someone-had-blunder-the-eu-and-ukraine.htm?xp=comment


    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

    Laden Sie also die Seite öfters neu


    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Macht und Menschenrechte mit Hans Scharpf (Geldhahn zu) und Helga Zepp-LaRouche
    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 27.03.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio mit Hans Scharpf (Geldhahn zu) zur Geldschöpfung und mit Helga Zepp-LaRouche (Büso) zu einem möglichen Impeachmentverfahren in den USA

    Unser Politikblog | 26.03.2014

    Gold-Zertifikat von 1934 zu 100.000 US-Dollar wikipedia
    Der Anwalt Hans Scharpf wendet sich gegen die heutige Form der Giralgeldschöpfung. Wir lassen uns erklären, wie diese funktioniert, und was das für Folgen hat. Außerdem beleuchten wir, mit welchen Kampagnen er das zu ändern unternommen hat, und wie eine bessere Geldschöpfung aussehen könnte.

    Die Büso-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche informiert über ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Barack Obama wegen dessen Außenpolitik. Wir schauen uns an, welche Handlungen eine Amtsenthebung rechtfertigen bzw. erforderlich machen sollen, und wie weit Schritte in dieser Richtung bisher gegangen worden sind.


    Webseite „Geldhahn zu“ von Hans Scharpf
    http://geldhahn-zu.de

    verschiedene Forderungen nach Amtsenthebung des US-Präsidenten.
    http://www.bueso.de/node/7109
    http://www.bueso.de/node/7164


    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

    Laden Sie also die Seite öfters neu


    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Macht und Menschenrechte Sondersendung mit Freeman (ASR) zur Pressezensur in der Ukraine und zur Unabhängigkeit der Krim
    Sendung von „Macht und Menschenrechte“ am 20.03.2014 ab 20.30 Uhr auf Jungle Drum Radio mit mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zur Pressezensur in der Ukraine und zur Unabhängigkeit der Krim

    Unser Politikblog | 20.03.2014

    Heute geht in der Sondersendung von „Macht und Menschenrechte“ zur Ukraine um die Vorgänge im ukrainischen Staatssender. Politiker der Partei Swoboda haben den Chef des ukrainischen Fernsehsenders „Der Erste Kanal“ im Beisein des Vorsitzenden der Swoboda-Partei (Oleh Tjahnybok) verprügelt und zum Rücktritt gezwungen.


    Quelle:UNCUT-SCHWEIZ

    Dr. Gregor Gysi (Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag) hat in einer Rede den gleichen Swoboda-Vorsitzenden Oleh Tjahnybok zitiert, dass jener dazu aufgerufen habe, sich die „Gewehre zu schnappen“ und Russen, Deutsche und Juden zu „bekämpfen“. Die zusätzlich von Tjahnybok verwendeten Schimpfworte werden an dieser Stelle nicht wiedergegeben.

    Zu beiden Vorgängen siehe das entsprechende Video auf dem Kanal von Don R. Wetter („Faschisten überfallen das das öffentliche ukrainische-TV und wende...“).

    Wie können Russen, Deutsche, Juden und andere Minderheiten in der Ukraine geschützt werden?

    Und wie ist die Abspaltung der Krim in dem Lichte zu bewerten?

    Durch die Sendung führt Volker Reusing.

    An dieser Stelle finden Sie die Sendung


    Link zu Alles Schall und Rauch
    http://allesschallundrauch.blogspot.com

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Macht und Menschenrechte mit Harald Neuber zu Venezuela und mit Marina Spanos zur Ukraine
    Sendung von „Macht und Menschenrechte“ am 13.03.2014 ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio mit Harald Neuber (Amerika21) zu Venezuela und mit Marina Spanos (Hellas Frappe) zur Ukraine

    Unser Politikblog | 12.03.2014

    (C) Jungle Drum Radio
    In Venezuela ist es bei Protesten, in denen es u. a. um Versorgungsprobleme mit einigen Grundnahrungsmitteln und um Inflation geht, zu Toten und Verletzten gekommen. Wir sprechen mit Harald Neuber von Amerika21 über die Hintergründe.

    Im Gespräch mit Marina Spanos von Hellas Frappe beleuchten wir erneut die Ukraine, darunter zu erwartende IWF-Auflagen, die Situation der griechischen Minderheit und externe Einflüsse.

    Durch die Sendung führt Volker Reusing.      

    An dieser Stelle finden Sie die Sendung



    Link zu Amerika21
    www.amerika21.de

    Link zu Hellas Frappe
    http://hellasfrappe.blogspot.de/

    Presseveröffentlichung des IWF zur Ukraine vom 19.12.2013
    http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2013/pr13531.htm

    geplante Halbierung der ukrainischen Renten laut Ria Novosti
    http://de.ria.ru/politics/20140306/267990672.html

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

    Laden Sie also die Seite öfters neu


    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Sondersendung mit ukrainischen Journalisten Andrey Volodko (Radio Swoboda) und mit Freeman (ASR) zur Ukraine
    Sondersendung von „Macht und Menschenrechte“ am 06.03.2014 ab 20.00 Uhr auf Jungle Drum Radio zur Ukraine

    Unser Politikblog | 05.03.2014

    Frau Dr. Natalia Vitrenko und Volker Reusing
    Pressekonferenz in Frankfurt/Main (C) S:L:Hassel-Reusing

    Der ukrainische Präsident Viktor Yanukovic ist unter Missachtung der formellen Voraussetzungen des Art. 111 der ukrainischen Verfassung vom Parlament abgewählt worden in einer Situation, in der bewaffnete rechtsradikale Oppositionsgruppen auf dem Maidan einen erheblichen Einfluss auf das 

    Abstimmungsverhalten haben konnten.

    Auf diese Weise ist in der Ukraine eine gelb-braune Regierung an die Macht gekommen.
    Der neue Regierungschef Arseniy Yatsenyuk gehört zwar dem Bündnis um die liberalen Vaterlandspartei von Julia Timoschenko an, aber entscheidende sicherheitsrelevante Posten sind an Vertreter rechtsradikaler Gruppen wie der ganz offizielle mit der NPD verbündeten Swoboda-Partei und der Gruppierung Rechter Sektor gegangen. „Swoboda“ bedeutet übersetzt „Freiheit“; die ukrainische Partei dieses Namens verehrt jedoch den ukrainischen Nazi-Kollaborateur Bandera.

    In unserer Sondersendung am 06.03.2014 sprechen wir mit dem unabhängigen ukrainischen Journalisten Andrey Volodko (TV-Station "Academy") und mit Freeman (Alles Schall und Rauch) aus der Schweiz. Herr Volodko gehört nicht, wie von uns angekündigt, zu "Radio Swoboda". Wir bitten das Missverständnis zu entschuldigen.

    Außerdem bringen wir Interviews mit Frau Dr. Natalia Vitrenko (Vorsitzende der Progressiv-Sozialistischen Partei) und mit Valeri Sergachov (Vorsitzender der Kiew Rus Partei).

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung

    Alles Schall und Rauch

    Progressiv-Sozialistische Partei

    Sehen Sie dazu jetzt schon Teil 1 von 3 unseres Videos von der Pressekonferenz vom Samstag, den 01.03.2014 des Schiller-Instituts in Frankfurt/Main mit Dr. Natalia Vitrenko (Vorsitzende der Progressiv-Sozialistischen Partei), Vladimir Marchenko (Gewerkschaftsvorsitzender) und Valeri Sergachov (Vorsitzender der Kiew Rus Partei) über die Situation in der Ukraine.




    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Wiederholung der Sendung „Libyen, Uran und Völkerrecht“
    Macht und Menschenrechte am Donnerstag, den 27.02.2014 auf Jungle Drum Radio -
    diesmal mit einer Wiederholung der Sendung „Libyen, Uran und Völkerrecht“

    Unser Politikblog | 27.02.2014

    (C)  Jungle Drum Radio
    Die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sollten Anlass sein, einen Moment innezuhalten und genau hinzuschauen.

    Das Beispiel Libyen mahnt zur Besonnenheit.

    Volker Reusing führte durch die Sendung mit Frieder Wagner. Interviewpartner waren außerdem Layla al-Zubaidi (Heinrich-Böll-Stiftung Beirut) und Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung sowie ehem. Europaabgeordneter der Linkspartei). So wie der Europaabgeordnete Godfrey Bloom von UKIP und der Völkerrechtler Prof. Dr. Reinhard Merkel.

    Daher wiederholen wir heute die Sendung „Libyen, Uran und Völkerrecht“.
    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung

    Laden Sie also die Seite öfters neu

    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:

    Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Aufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen
    Aufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugen-aussagen in griechischer Sprache.am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).


    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Germany)
    +49/202/2502621

    Έκκληση στον ελληνικό πληθυσμό για μαρτυρίες

    Αριθμός αρχείου (File number): OTP-CR-345/12

    16/05/2013

    Αγαπητές κυρίες, αγαπητοί κύριοι,

    Bild: S.L.Hassel-Reusing (c)   Den Haag am 21.11.2012
    Στις 21.11.2012 κατέθεσα στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο της Χάγης (ICC) μήνυση
    εναντίον αγνώστου με την υποψία του εγκλήματος κατά της ανθρωπότητας εξαιτίας
    πρόκλησης βλάβης από πρόθεση και ταυτόχρονα βλάβης συστηματικής και ευρείας
    κλίμακας στην υγεία του ελληνικού πληθυσμού (άρθρο 7, παρ. 1, lit k Καταστατικό
    της Ρώμης).






    Κάθε άτομο έχει το ανθρώπινο δικαίωμα, για το πρόσωπό του, για το υψηλότερο
    δυνατό επίπεδο φυσικής και πνευματικής υγείας (άρθρο 12, Κοινωνική Σύμβαση
    ΟΗΕ). Επιπροσθέτως, το ανθρώπινο δικαίωμα στην υγεία προστατεύεται για τις
    γυναίκες από το άρθρο 12 της Σύμβασης του ΟΗΕ για τα Δικαιώματα των Γυναικών
    (CEDAW) και για τα παιδιά από το άρθρο 24 της Σύμβασης του ΟΗΕ για τα
    Δικαιώματα των Παιδιών (CRC). Επιπλέον, τα παιδιά πρέπει να προστατεύονται,
    σύμφωνα με το άρθρο 19 CRC, εναντίον των βλαβών. Κατά συνέπεια, το ανθρώπινο
    δικαίωμα στην υγεία πρέπει να επηρεάζεται λιγότερο από τα μέτρα δημοσιονομικής
    αυστηρότητας από κάθε άλλο κοινωνικό δικαίωμα.

    Κατέθεσα συνειδητά τη μήνυση εναντίον αγνώστων, επειδή είναι τόσα τα πρόσωπα
    (μεταξύ των οποίων εκείνα της τρόικας, που αποτελείται από την Ευρωπαϊκή
    Επιτροπή, το ΔΝΤ, την ΕΚΤ, την Ομάδα Εργασίας των υφυπουργών Οικονομικών
    του Eurogroup, τους ανώτερους από αυτούς υπουργούς Οικονομικών, και πολλούς
    εξωτερικούς συμβούλους και λομπίστες) τα οποία εμπλέκονται στα σχέδια και τις
    αποφάσεις σχετικά με τους όρους των δανειακών συμβάσεων για τη «Στήριξη της
    Ελλάδας» και το EFSF, που πιθανόν μόνο τα αρχεία για το πώς προέκυψαν οι όροι
    και οι μαρτυρίες θα αποσαφηνίσουν ποια συγκεκριμένα πρόσωπα είναι υπεύθυνα για
    αυτούς τους όρους, εξαιτίας των οποίων προκλήθηκε βλάβη σε τόσο πολλούς
    κατοίκους και πολίτες στην Ελλάδα. Οι υπεύθυνοι πρέπει να εντοπιστούν και να
    λογοδοτήσουν, και η καταστροφή της υγείας των Ελλήνων από τα μέτρα
    δημοσιονομικής αυστηρότητας πρέπει να σταματήσει.

    Προσωπικά, σε ό,τι με αφορά, κατέδειξα τη σύνδεση μεταξύ των όρων και των
    συνεπειών τους όσον αφορά στην πείνα και στην καταστροφή του συστήματος υγείας
    στην Ελλάδα, εν μέρει αναφερόμενη σε στοιχεία της μήνυσης που είχε ήδη κατατεθεί
    από τον κ. Γεώργιο Τράγκα και τους συνεργάτες του.
    Σύμφωνα με τα στοιχεία που έχω στη διάθεσή μου, οι βλάβες στην υγεία έχουν
    προκληθεί κυρίως από τις περικοπές στον τομέα της υγείας και από την πρόκληση
    πείνας, αλλά και από την δημιουργία αστέγων και την έλλειψη της οικονομικής
    δυνατότητας για τη θέρμανση στα σπίτια.

    Τα έως τώρα συγκεντρωμένα στοιχεία καταδεικνύουν όλα τα παραπάνω σε
    θεωρητικό επίπεδο. Λείπουν συγκεκριμένες μαρτυρίες κατοίκων της Ελλάδας, των
    οποίων η υγεία έχει πληγεί από τα μέτρα δημοσιονομικής αυστηρότητας. Επίσης,
    είναι σημαντικές μαρτυρίες φίλων και συγγενών Ελλήνων, που έχουν πεθάνει
    εξαιτίας βλάβης της υγείας τους που προκλήθηκαν από τα μέτρα δημοσιονομικής
    αυστηρότητας, ή που αυτοκτόνησαν εξαιτίας των συνεπειών των μέτρων
    δημοσιονομικής αυστηρότητας.

    Στόχος είναι να παρουσιαστούν στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο, όχι μόνο
    αφηρημένα νούμερα, άρθρα και στατιστικά στοιχεία, αλλά επιπλέον από η ανθρώπινη
    οπτική. Στόχος είναι να καταθέσουν μαρτυρίες, όχι μόνο δημοσιογράφοι και
    ακτιβιστές ανθρωπίνων δικαιωμάτων, αλλά ειδικά όσο το δυνατόν περισσότερα
    θύματα, κι έτσι να συμμετέχουν ενεργά στην κατεύθυνση της απονομής δικαιοσύνης
    και της τιμωρίας των υπευθύνων.

    Για το σκοπό λοιπόν της συλλογής στοιχείων, χρειάζομαι τη στήριξή σας, με τη
    μορφή αποστολής της μαρτυρίας σας, στην αγγλική γλώσσα, στο Διεθνές Ποινικό
    Δικαστήριο της Χάγης, στην οποία θα αναφέρεστε γραπτά στον αριθμό αρχείου (file
    number) OTP-CR-345. Σύμφωνα με το άρθρο 15 του Καταστατικού της Ρώμης, όλοι
    μπορούν να αποστείλουν πληροφορίες-στοιχεία που αφορούν σε υποτιθέμενες
    περιπτώσεις εγκλημάτων, σύμφωνα με το Καταστατικό της Ρώμης.
    Η διεύθυνση για την αποστολή των μαρτυριών-στοιχείων είναι (σύμφωνα με την
    ιστοσελίδα του Διεθνούς Ποινικού Δικαστηρίου):

    International Criminal Court
    Information and Evidence Unit
    Office of the Prosecutor
    Post Office Box 19519
    2500 CM The Hague
    The Netherlands

    Ή μπορούν να αποσταλούν μέσω τηλεομοιοτυπίας στο +31 70 515 8555.
    Το ζητούμενο είναι να καταδειχθεί το θέμα της βλάβης στην υγεία εξαιτίας
    συγκεκριμένων μέτρων δημοσιονομικής λιτότητας. Παρακαλώ, όπως εξηγείτε στη
    μαρτυρία που θα αποστείλετε από ποια χρονική στιγμή κι έπειτα η υγεία σας
    παρουσίασε πρόβλημα και με ποιο μέτρο το συνδέετε.

    Αυτό μπορεί να αναφέρετε σε φάρμακα ή σε υπηρεσίες υγείας ή σε ιατρούς, στους
    οποίους πια δεν έχετε πρόσβαση ή μόνο στην έλλειψη δυνατότητας πληρωμής ή
    συμμετοχής στην πληρωμή στα παραπάνω ή που πλέον δεν βρίσκονται σε αρκετά
    κοντινή απόσταση στον τόπο κατοικίας σας.

    Εάν αντιμετωπίζετε πρόβλημα πείνας, στη μαρτυρία σας αναφέρετε από πότε το
    αντιμετωπίζετε και εξαιτίας ποιου είδους περικοπών (για παράδειγμα στη σύνταξη ή
    τον μισθό σας) δεν είχατε πλέον αρκετά για την πλήρη σίτισή σας. Επιπλέον, εάν η
    αιτία ήταν η χαλάρωση της προστασίας εναντίον των αναιτιολόγητων απολύσεων ή η
    αύξηση του κόστους ζωής, η μαρτυρία σας είναι απαραίτητη. Παρακαλώ, επίσης
    όπως αναφέρετε εάν ο μόνος λόγος για τον οποίο δεν υποσιτίζεστε είναι ότι έχετε
    υποστήριξη από φιλανθρωπική οργάνωση.

    Εάν έχετε μείνει άστεγος/-η, ή εάν διαμένετε σε διαμέρισμα χωρίς θέρμανση εξαιτίας
    οικονομικής αδυναμίας, παρακαλώ επίσης όπως εξηγήσετε, από πότε και εξαιτίας
    ποιων περικοπών δεν μπορείτε πλέον να έχετε πρόσβαση στα απαραίτητα.
    Εάν αυτό είναι εφικτό, παρακαλώ επίσης όπως επισυνάψετε στην επιστολή σας στο
    Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο, φωτοτυπίες των στοιχείων που καταδεικνύουν ότι με τα
    οικονομικά μέσα που διαθέτετε, δεν μπορεί να καλυφθεί πλέον το απαραίτητο κόστος
    για τροφή, διαμονή ή υγειονομική περίθαλψη.

    Εάν διαθέτετε στοιχεία σχετικά με το από πότε τα πρόσωπα που σχεδίασαν ή
    αποφάσισαν τους όρους για την Ελλάδα πρέπει να γνώριζαν τι επιπτώσεις οι όροι
    αυτοί έχουν στην υγεία των πολιτών και των κατοίκων της Ελλάδας, παρακαλώ
    ενημερώστε το Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο κι εμένα σχετικά με αυτά τα στοιχεία.
    Και αυτό γιατί έγκλημα εναντίον της ανθρωπότητας (άρθρο 7 του Καταστατικού της
    Ρώμης) στοιχειοθετείται μόνο όταν ενέχει πρόθεση σε ένα βαθμό, δηλαδή όταν
    κάποιος γνωρίζει τι συνέπειες έχουν οι πράξεις/αποφάσεις του, αλλά παρ’ όλα αυτά
    τις λαμβάνει/τις εφαρμόζει.

    Κάθε μαρτυρία με στοιχεία που αφορά στην βλάβη της υγείας συγκεκριμένων
    προσώπων εξαιτίας συνθηκών συνιστά σημαντική συμβολή στη λύση. Επιπροσθέτως,
    όσο περισσότερες μαρτυρίες με στοιχεία συγκεντρωθούν, θα καταδείξουν στο
    Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο ότι είναι σημαντικό στους πολίτες και τους κατοίκους
    της Ελλάδας να δοθεί υψηλή προτεραιότητα στον εντοπισμό των υπαιτίων για τις
    βλάβες στην υγεία και την αποτροπή περαιτέρω βλαβών.


    Με φιλικούς χαιρετισμούς,


    Sarah Luzia Hassel-Reusing






  • Macht und Menschenrechte mit Elke Fimmen zur Ukraine und mit Leonidas Chrysanthopoulos zur Griechenland
    Macht und Menschenrechte am Donnerstag, den 13.02.2014 auf Jungle Drum Radio -
    diesmal im Gespräch mit Elke Fimmen (Büso) zur Ukraine, einer deutschen Synchronisation eines berühmten Telefonats über die Ukraine und mit dem Botschafter i. R. Leonidas Chrysanthopoulos (EPAM) zu Griechenland

    Unser Politikblog | 13.02.2014

    Der Parthenon wikipedia
    Das Interview mit Elke Fimmen (1. stellvertretende Vorsitzende von der Partei Büso), beleuchtet die Proteste in der Ukraine. Welche politischen Gruppen stehen wo? Was hat das alles mit dem Entwurf eines EU-Ukraine-Partnerschaftsabkommens zu tun? Wo sind dabei Gefahren für den Frieden, und welche Lösungsmöglichkeiten sieht Büso?

    Ein berühmtes Telefonat zwischen Ihrer Exzellenz, der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland und Seiner Exzellenz, dem US-Botschafter in der Ukraine, Herrn Geoffrety Pyatt, liegt nun auch in deutscher Synchronisation vor. Darin geht es u. a. um die Einschätzung zu drei führenden ukrainischen Oppositionspolitikern, und wie man diese sowie die UNO und die EU instrumentalisieren zum Zeitpunkt des Telefonats instrumentalisieren zu können geglaubt hat. Laut Wikipedia-Lexikon ist Ihre Exzellenz, Frau Nuland, verheiratet mit Robert Kagan, der u. a. Seniorpartner der Carnegie Endowment for International Peace, Stipendiat des German Marshal Fund und Mitbegrüder des Project for a New American Century ist.

    Im Gespräch mit Leonidas Chrysanthopoulos, Vorstandsmitglied der Partei EPAM sowie ehemaliger griechischer Botschafter u. a. in Kanada und Polen, geht es um die Lage in Griechenland u. a. zu Pressefreiheit, Ernährung und gesundheitlicher Versorgung. Außerdem wird beleuchtet, welche Lösungsvorschläge EPAM hat für die Schuldenkrise, und warum sich EPAM für eine neue griechische Verfassung einsetzt.

    MP3Download zum nachhören Interview mit Leonidas Chrysanthopoulos

    MP3Download zum nachhören Komplette Sendung

    Webseite von Büso

    Webseiten von EPAM und EPAM International
    http://epamhellas.gr/


    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

    Laden Sie also die Seite öfters neu

    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:

    Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Ein Europa der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit statt eines nichtigen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    Unser Politikblog | 06. Februar 2014

    Presseerklärung

    Bild: S.L.Hassel-Reusing (c)   Den Haag am 21.11.2012
    Die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (siehe auch Die Welt) ist international bekannt u. a. durch ihre Verfassungsbeschwerden vom 29.05.2010, vom 06.04.2012 und vom 30.06.2012 zu EFSF, ESM, Fiskalpakt und „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) (Az. 2 BvR 710/12 und 2 BvR 1445/12) sowie durch ihre Strafanzeige vom 21.11.2012 gegen unbekannt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen der Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Az. OTP-CR 345/12).
    Die Kernforderung ihrer Verfassungsbeschwerden ist die Lösung der Finanzkrise am Maßstab der verfassungsmäßigen Ordnung des jeweiligen Landes und der universellen Menschenrechte und nicht am Maßstab der Strenge im Sinne der „Praxis“ bzw. „Modalitäten“ des IWF. Hierzu zeigt sie insbesondere die besondere Verbindung Deutschlands und jedes einzelnen Deutschen über Art. 1 Abs. 2 GG zu den universellen Menschenrechten.

    Auch inzwischen zahlreiche Veröffentlichungen der Vereinten Nationen (z. B. der offene Brief der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay vom 16.05.2012 an die Mitgliedsstaaten des Uno-Sozialpaktes, die Stellungnahmen 2011 der Unabhängigen Expertin der Uno für extreme Armut, Magdalena Sepulveda, zu Irland, sowie des Unabhängigen Experten der Uno zur Auswirkung der Finanzkrise auf die Menschenrechtslage, Cephas Lumina, zu Griechenland), des Europarats (v. a. Themenpapier „safeguarding human rights in times of economic crisis“ aus November 2013 des Menschenrechtskommissars Nils Muiznieks sowie Entscheidung des Sozialausschusses des Europarats (ECSR) vom 07.12.2012 zu Az. 76/2012 betr. Rentenkürzungen in Griechenland) und der ILO (z. B. Bericht der High Level Mission vom 19.-23.10.2011 zu Griechenland) fordern aus verschiedenen Perspektiven die Anwendung der Menschenrechte (bzw. bei der ILO deren Konventionen) bei der Festlegung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ein.

    Zuletzt am 27.01.2014 wurde das Rechtsgutachten „Austeritätspolitik und Menschenrechte“ von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Arbeiterkammer Wien in Brüssel vorgestellt, welches u. a. die Bindung der Europäischen Union und ihrer Organe sowie der Mitgliedsstaaten an die internationalen Menschenrechte untersucht. In seinem Gutachten wird auch die Zugehörigkeit zumindest der universellen Menschenrechte aus der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte, des Uno-Zivilpaktes und des Uno-Sozialpaktes zum „ius cogens“ festgestellt mit Blick auf die Schlussfolgerung, dass die universellen Menschenrechte daher zumindest über dem EU-Sekundärrecht stehen. Hinsichtlich der Klagemöglichkeiten konzentriert sich sein Gutachten auf die vor den internationalen Gerichten.
    Im Januar 2014 hat Sarah Luzia Hassel-Reusing zwei neue Schritte für ein menschlicheres Europa unternommen. Hierzu hat sie sich am 07.01.2014 an den Ecofin-Rat gewandt und mit Schreiben vom 16.01.2014 die Petition „Werte statt Lügen“ beim Europaparlament eingereicht.


    In dem an alle Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten gerichteten Schreiben vom 07.01.2014 ersucht sie diese um eine Klarstellung zu den am 10.05.2010 veröffentlichten Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats (Gremium der Wirtschafts- und Finanzminister im EU-Ministerrat), wonach die Auflagen streng wie in der „Praxis“ des IWF sein sollen bzw. die „Modalitäten“ denen des IWF vergleichbar sein sollen (Az. SN 2564/1/10). Jene am 10.05.2010 veröffentlichten Schlussfolgerungen zum Gipfel der Minister vom 09.05. 2010 sind das gewichtigste bekannte Dokument zur Auslegung, wie streng die Auflagen im Europäischen Finanzierungsmechanismus („Griechenland-Hilfe“, EFSM, EFSF und ESM) und bei der EU-Wirtschaftsregierung (verschärfter Stabilitäts- und Wachtsumspakt, Ungleichgewichtsverfahren und Haushaltsmäßige Überwachung) sein sollen. Die am 01.05.2013 in Kraft getretene sogenannte „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) ist die Vorschrift, welche blankettartig aus Sicht des EU-Rechts den Europäischen Finanzierungsmechanismus und die EU-Wirtschaftsregierung ermächtigen und diese auf die Absicherung des Finanzsektors ausrichten will. Die „Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes“ ist dabei als Metapher für die „Finanzstabilität“ des Finanzsektors gemeint (siehe insoweit Erwägungsgründe zur Initiierung von Art. 136 Abs. 3 AEUV sowie Schlussfolgerungen zum Gipfel vom 24./25.03.2011). Und alle diese Mechanismen verpflichtet der zweite Satz von Art. 136 Abs. 3 AEUV, soweit es dabei um Finanzhilfen geht, auf „strenge“ Auflagen, sagt aber nicht, wie streng das gemeint ist.

    Eine Verpflichtung, strenge Auflagen zu machen, findet sich außerdem für den ESM in Art. 3 ESM-Vertrag, für die EFSF in der Präambel des EFSF-Rahmenvertrags und für die EU-Wirtschaftsregierung in Erwägungsgrund 3 von EU-Verordnung 2011/385 (COD). Dabei wird das gewollte Ausmaß der Strenge nur für die EFSF klar formuliert, dort nämlich ist es ausdrücklich so streng wie in Griechenland gewollt. Weitere Anhaltspunkte, wie streng die Auflagen von Wirtschaftsregierung und Europäischem Finanzierungsmechanismus gewollt sind, finden sich in Erwägungsgrund 7 und Art. 6 von EU-Verordnung 2011/385 (COD) und in Art. 21 von EU-Verordnung 2011/0276 (COD), wonach als Sanktionen für Nicht-Erfüllung von Auflagen selbst Mittel aus dem EU-Sozialfonds gekürzt werden können sollen. Mittel aus dem EU-Sozialfonds werden bekanntlich auch zur Nahrungsmittelhilfe in Europa eingesetzt.

    Daher sind neben dem Wortlaut auch gewichtige Dokumente aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie das tatsächliche Verhalten heranzuziehen (Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)).
    Da die Finanzminister (bis auf bei EFSF, als Möglichkeit beim ESM sowie bei einem Teil der Haushaltsmäßigen Überwachung) die sind, die über die von der EU-Kommission entworfenen Auflagen in all diesen Mechanismen entscheiden sollen, sind deren am 10.05.2010 veröffentlichte Schlussfolgerungen das bisher gewichtigste Dokument darüber, wie streng die Auflagen gewollt gewesen sind.
    Der IWF hat mit seinen oft maßlosen Sparauflagen weltweit die Sozialsysteme zahlreicher Staaten schwer geschädigt, von der Zerstörung von Gesundheitssystemen bis hin zur Schaffung von Hunger vor allem durch inflation, Lohnsenkungen und Streichung von Sozialleistungen. In Abschnitt IV.5 ihrer Verfassungsbeschwerden vom 30.06.2012 bringt Frau Hassel-Reusing dazu zahlreiche Beispiele, vor allem Bezug nehmend auf das Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ von Prof. Dr. Michel Chossudovsky (Global Research), aber auch auf Prof. Dr. Jean Ziegler (ehem. Uno-Sonderberichterstatter für das universelle Menschenrecht auf Nahrung). Die Schaffung von Hunger und medizinischer Unterversorgung durch den IWF wird auch bewiesen durch den UNICEF-Bericht „Adjustment with a Human Face“, und laut dem Papier „Genug ist Genug“ (deutsche Fassung veröffentlicht bei der Heinrich-Böll-Stiftung) des grenadinischen Ökonomen und langjährigen ehemaligen IWF-Mitarbeiters Davison Budhoo sollen die Auflagen von IWF und Weltbank allein zwischen 1982 und 1991 für den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren verantwortlich gewesen sein. Das ist offensichtlich mit sozialen universellen Menschenrechten wie denen auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) und soziale Sicherheit (Art. 9 Uno-Sozialpakt) unvereinbar. Internationale Verträge, welche unvereinbar sind mit „ius cogens“, zu dem auch die universellen Menschenrechte gehören, sind gem. Art. 53 WVRK nichtig.
    Wenn die Wirtschafts- und Finanzminister am 09.05.2010 die Strenge also so gemeint haben, bis wie weit der IWF mit seinen Auflagen tatsächlich geht, dann ist der AEUV am 01.05.2013 mit Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 AEUV nichtig und die EU, deren Existenz zum Glück auf dem EUV und nicht auf dem AEUV beruht, deren Kompetenzen aber hauptsächlich im AEUV enthalten sind, damit weitgehend handlungsunfähig geworden. Entscheidend für die Auslegung ist, welche Strenge die Minister sich damals vorgestellt haben, welche Vorstellung sie gehabt haben am 09.05.2010 bzw. spätestens bis zum 01.05.2013 von der Strenge des IWF. Das ist auch für die Frage von erheblicher Bedeutung, ob in Griechenland ein Verbrechen an der Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) vorliegt durch auferlegte Sparmaßnahmen, die dazu geführt haben, dass heute viele Griechen hungern oder medizinische Leistungen nicht mehr bezahlen können; dafür ist es wichtig, da das alles groß angelegt und systematisch (auf Grundlage von für die gesamte EU gedachten Vorschriften) geschehen ist und geschieht, ob es sehenden Auges, und wenn ja, durch wen und ab wann sehenden Auges, geschehen ist.

    Sarah Luzia Hassel-Reusing jedenfalls hat am 02.05.2013 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass der AEUV am 01.05.2013 nichtig geworden ist.
    Dafür, dass es so weit gekommen ist, kann Europa sich beim 2. Senat des deutschen Bundesverfassungsgerichts bedanken. Dieser hat ihre Eilanträge auf einstweilige Anordnung vom 30.06.2012 gegenüber der Zustimmung zu Art. 136 Abs. 3 AEUV und vom 12.04.2013 wenigstens zur einstweiligen Eingrenzung der Strenge auf das menschenrechtlich erlaubte Maß einfach verschleppt und den Anscheinsbeweis der Nichtigkeit am 01.05.2013 einfach geschehen lassen, obwohl sie sich am 22.04.2013 noch mit der EU-Kommission getroffen hatten.
    Der Wortlaut von Art. 53 WVRK (und von Art. 44 Abs. 5 WVRK) ist eindeutig und lässt im Falle der Unvereinbarkeit eines Vertrags mit „ius cogens“ nur die Nichtigkeit des gesamten Vertrags zu, nicht bloß der unvereinbaren Teile, und ermöglicht auch keine rückwirkende Heilung. Deshalb kommt es auf das bis zum 01.05.2013 gewollt gewesene an.

    In ihrem Schreiben vom 07.01.2014 hat sie die Minister um eine Klarstellung gebeten, wie streng sie sich die Strenge des IWF vorgestellt haben, und ob es möglicherweise bereits andere ähnlich klare Dokumente ähnlichen politischen Gewichts gibt für die Auslegung der von Art. 136 Abs. 3 AEUV gewollten Strenge, die eine menschlichere Deutung zulassen.
    Im Zweifel geht es bei der Auslegung um den Wortlaut. Die Minister selbst haben es in der Hand, einen entscheidenden Schritt zu tun, um den von ihnen selbst ungewollt geschaffenen Anscheinsbeweis der Nichtigwerdung des AEUV am 01.05.2013 durch Verpflichtung auf eine mit den universellen Menschenrechten unvereinbare unmenschliche Strenge zu widerlegen.
    Anscheinsbeweise sind immer mit einer Beweislastumkehr verbunden, sodass die Beweislast für die Nichtigkeitsfrage nun hier bei den Ministern liegt, welche diese bisher noch nicht beantwortet haben.

    Auch gemessen am tatsächlichen Verhalten (Art. 31 Abs. 3 lit. b WVRK) ergibt sich bisher keine günstigere Prognose angesichts der verursachten humanitären Katastrophe bzgl. des Hungers und vor allem des Zusammenbruchs der gesundheitlichen Versorgung in Griechenland mit deutlich größeren Opferzahlen als denen, bei denen man in Libyen ein Verbrechen an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut) vermutet hat. Und das, was man Griechenland und seiner Bevölkerung auferlegt, ist zugleich auch das Maß, wie die Auflagen über die EFSF allen anderen Staaten der Eurozone gegenüber sein sollen. Auch Portugal hat sich über die EFSF Geld geliehen.


    Die EU-Grundrechtecharta hat gegenüber vielen Bürgern und Politikern Vertrauen geschaffen, dass sie hinreichenden Schutz biete, um weitreichende europäische Integrationsschritte verantworten zu können. Doch leider hält sie bei weitem nicht, was sie verspricht. Die Mängel stecken hauptsächlich in Art. 52 der EU-Grundrechtecharta. Wie man das beheben kann, zeigt die am 16.01.2014 eingereichte Petition „Werte statt Lügen“ der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, und bietet so zugleich auch eine Vision von einer menschlicheren EU, die das halten soll, was die EU-Grundrechtecharta seit 2009 auf den ersten Blick verspricht. Hierzu hat sie die folgenden Vorschläge zur Änderung der EU-Grundrechtecharta.

    Als erstes müssten die EU-Grundrechte über statt bisher unter EU-Vertrag, AEU-Vertrag sowie die Protokollen und Erklärungen in deren Anhängen gestellt werden (Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta).
    Das hätte zur Folge, dass auch das EU-Primärrecht dann nur noch insoweit anzuwenden, zu entwickeln und auszulegen wäre, wie es mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. Das beträfe die Rechtsprechung ebenso wie die Schaffung von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, die Weiterentwicklung des EU-Primärrechts und die Anwendung des EU-Rechts. Selbst die Verpflichtungen, strenge Auflagen zu machen (entscheidend insbesondere bzgl. Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV) dürften dann im eu-rechtlichen Raum und für das Handeln der Organe der EU nur noch so streng ausgelegt und angewendet werden, wie die EU-Grundrechte es zulassen. Die EU-Grundrechte würden dann auch über den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des AEUV stehen. Der EUGH müsste die wirtschaftlichen Grundfreiheiten dann auf sozial ausgewogenere Weise sicherstellen, als dies z. B. in den Urteilen zu Viking und Laval der Fall gewesen ist.

    Als nächstes müssten Art. 52 Abs. 5 + Abs. 6 EU-Grundrechtecharta geändert und die Erläuterungen des EU-Konvents ebenso wie die in mehreren sozialen EU-Grundrechten enthaltenen Vorbehalte bzgl. nationaler Vorschriften und Praktiken gestrichen werden. Art. 52 Abs. 5 EU-Grundrechtecharta und die Erläuterungen des EU-Konvents dazu sehen die sozialen EU-Grundrechte bisher nur als Kann-Vorschriften, und ein Vorbehalt gegenüber jeglichen nationalen Praktiken bedeutet nichts anderes als Unverbindlichkeit.
    Die Troika und die EU-Wirtschaftsregierung müssten dann bei all ihren Auflagen Rücksicht nehmen auf EU-Grundrechte wie soziale Sicherheit (Art. 34) und Gesundheitsversorgung (Art. 35). Auf Menschenwürde (Art. 1) und Leben (Art. 2) müsstn sie bereits Rücksicht nehmen durch die Vorrangigmachung der EU-Grundrechte.

    Wie Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider schon im Jahr 2000 angemahnt hat, hat das EU-Grundrecht auf Leben gefährliche Lücken in der Form, dass es die Tötung von Aufständischen und undefinierten Aufrührern nicht verbietet und die Todesstrafe ab einer Situation unmittelbarer Kriegsgefahr erlaubt. Denn gem. Art. 52 Abs. 3+7 EU-Grundrechtecharta sind die bürgerlichen EU-Grundrechte gar nicht entsprechend ihrem Wortlaut auszulegen, sondern entsprechend vergleichbaren Rechten in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats, wozu die Erläuterungen des EU-Konvents für das Recht auf Leben auch noch auf eine ältere Fassung verweisen, in welcher in der EMRK die Todesstrafe noch nicht komplett untersagt war. Die Petition hingegen schlägt vor, dass Art. 52 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta so geändert wird, dass immer die Summe der Schutzumfänge vom Wortlaut der EU-Grundrechte und der EMRK für das EU-Recht gelten soll.


    V.i.S.d.P.:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal




  • Olympischen Winterspiele in Sotschi sowie um Informationsfreiheit und Urheberrecht in Zusammenhang mit der Prozenthürde zur Europawahl
    Macht und Menschenrechte am Donnerstag, den 30.01.2014 auf Jungle Drum Radio -
    diesmal im Gespräch Freeman (Alles Schall und Rauch) rund um Sotschi und mit Stefan Wehrmeyer (Open Knowledge Foundation)

    Unser Politikblog | 29.01.2014

    Tor zur Zukunft Sotschi 2014 wikipedia
    Vom 07.-23.02.2014 werden im russischen Sotschi die olympischen Winterspiele stattfinden. Freeman (Alles Schall und Rauch) hat sich die Vorbereitungen angesehen und berichtet von seinen Eindrücken. Außerdem geht es im Interview u. a. um den Umgang mit Boykottaufrufen und mehrerlei Maß, um einen vermuteten Zensurversuch im Namen des geistigen Eigentums, um Russland und um Völkerverständigung.

    Im Interview mit Stefan Wehrmeyer geht es um eine Abmahnung, welche das Portal „Frag den Staat“ im Auftrag des Bundesinnenministeriums erhalten hat für die Veröffentlichung einer Stellungnahme aus dem Bereich des Bundesinnenministeriums zur Frage der Rechtmäßigkeit einer möglichen Einführung einer 2,5 % - Sperrklausel zur Europawahl in Deutschland, welche auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes an den Antragsteller herausgegeben worden war. Die Sperrklausel von 5 % war in 2011 vom deutschen Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden worden. In 2013 wurde eine neue Sperrklausel von 3 % eingeführt.
    Was ist hier vorrangig, Presse- und Informationsfreiheit oder Urheberrecht ?


    offizielle Webseite der olympischen Winterspiele in Sotschi

    Bericht zu Sotschi bei „Alles Schall und Rauch“

    Webseite der Open Knowledge Foundation

    zur Geschichte der Abmahnung

    An dieser Stelle finden Sie Sendung Macht und Menschenrechte zum nachhören
    MP3

    Laden Sie also die Seite öfters neu

    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:

    Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Macht und Menschenrechte mit Inge Hannemann zur Auswirkung von Hartz IV (ALG 2) auf die Gesundheit
    Sendung„Macht und Menschenrechte“ am Donnerstag, den 16.01.2014 auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 14.01.2014

    Bild: Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Wie wirkt sich Hartz IV (ALG 2) auf die Gesundheit aus? Wir sprechen mit Inge Hannemann, die in 2013 für ihr Engagement für die Langzeitarbeitslosen mit dem taz Panther Preis geehrt worden ist. Art. 12 Uno-Sozialpakt garantiert das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Und nach Tz. 32 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 muss das Recht auf Gesundheit mehr als alle anderen Rechte von Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Das Interview beleuchtet, inwieweit eine gute medizinische Versorgung, gesunde und pestizidfreie Nahrung und ein Dach über dem Kopf für alle ALG 2 – Empfänger gesichert sind bei vollem Leistungsbezug und insbesondere unter Sanktionen. Wie ist der Staat bisher damit umgegangen, wenn ihm größere Lücken bei der Erfüllung sozialer Grund- und Menschenrechte gegenüber ALG 2 – Empfängern bekannt geworden sind? Auch die Ergebnisse einer Studie von Frau Hannemann zu den psychischen Auswirkungen von ALG 2 werden angesprochen. Schließlich beleuchten wir, warum das Sanktionssystem auch dann keinen Sinn machen würde, wenn man den ALG 2 – Regelsatz so weit erhöhen würde, dass selbst unter Sanktionen die sozialen Menschenrechte noch erfüllt wären.

    Frau Hannemann hat eine Petition gestartet zur Abschaffung der ALG 2 – Sanktionen, die bereits von über 90.000,- Menschen unterstützt wird. Auf Papier können bis zur Behandlung durch den Petitionsausschuss weiter Unterschriften nachgereicht werden.


    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .


    Webseiten von Inge Hannemann (auch mit Fundstelle der Petition)


    Hinweis für die Sendungen ab Februar 2014:
    Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Afsar Jafri (Focus on Global South) zum WTO-Abkommen in Bali und dessen Auswirkung auf die Ernährungssicherung
    Sendung„Macht und Menschenrechte“ am Donnerstag, den 19.12.2013 auf Jungle Drum Radio  
    Unser Politikblog | 17.12.2013

    Logo der WTO  wikipedia
    Am 07.12.2013 gab es beim WTO-Gipfel in Bali einen Kompromiss mit Indien. Die indische Regierung hat ihre Subventionen für die Versorgung ihrer Bevölkerung mit Reis und Weizen deutlich erhöht, was andere WTO-Mitgliedsstaaten als wettbewerbsverzerrend angesehen haben. Afsar Jafri aus Indien vom Verband Focus on Global South erläutert im Interview gegenüber Jungle Drum Radio, was die Einigung für die Unterstützung der Hungernden und der bäuerlichen Landwirtschaft in Indien und anderen Staaten bedeutet. Wie weit ist die WTO dem Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) nachgekommen, und hat sie das indische Programm respektiert? Was ist, wenn andere Staaten nun ebenfalls die Ernährung ihrer ärmeren Bevölkerungsgruppen mehr unterstützen wollen?
    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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    ein Artikel von Focus on Global South zum WTO-Gipfel und zum indischen Ernährungssicherungsprogramm

    Hinweis für die Sendungen ab Januar 2014:
    Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.


  • Sendung„Macht und Menschenrechte“ „Macht und Menschenrechte“ morgen, den 05.12.2013 auf Jungle Drum Radio mit (Save our Seeds) zur EU-Saatgutverordnung und mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zur Vision eines Projektes in Abchasien
    Unser Politikblog | 04.12.2013

    Morgen geht es im Gespräch mit (Save our Seeds) um den Entwurf einer EU-Saatgutverordnung. Was würde sich bei deren Inkrafttreten ändern für die ökologische, die konventionelle und die genveränderte Landwirtschaft? Wie würde sie sich auswirken bzgl. des Imports und wie bzgl. des Anbaus von GMOs? Was würde das für unsere Ernährung bedeuten?

    Gagra - Ziel für Touristen wikipedia
    Freeman, vielen bekannt durch seinen Blog Alles Schall und Rauch, hat die Vision eines Tourismus- und Ökoprojektes in Abchasien.Wir reden über Land und die Menschen. Warum gerade dort? Was soll das Projekt bewirken, wen soll es ansprechen, und wie soll es funktionieren?

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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  • Sendung„Macht und Menschenrechte“ „Macht und Menschenrechte“ morgen, den 21.11.2013 auf Jungle Drum Radio,Interviews mit Wassilis Aswestopoulos zum ERT, mit Volker Reusing zur EU-Zensurverordnungsentwurf und zu Fukushima mit Heins Smital Greenpeace Deutschland
    Unser Politikblog | 20..November 2013

    Morgen werden wir mit dem griechischen Journalisten Wassilis Aswestopoulos über die Lage der Pressefreiheit nach der Räumung des öffentlichen Fernsehsenders ERT sprechen, und wie sich die Situation für die Presse unter der Wirkung des neuen Pressegesetzes von Anfang 2013 entwickelt hat.

    Volker Reusing antwortet Josch zu dem unter Nutzung der Stimmung durch den NSA-Skandal wieder aufgetauchten Entwurf der EU-Zensurverordnung (2012/0011 (COD)) unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

    Satellitenfoto der Reaktorblöcke 1 bis 4
    (von rechts nach links) Wikipedia
    am 16. März 2011
    Das Katastrophen-AKW in Fukushima bedroht inzwischen längst nicht nur Japan und Nachbarländer, sondern erhöhte Strahlung ist inzwischen bis an die Westküste der USA gemessen worden. Nun will die Betreiberfirma Tepco die Brennelemente aus dem AKW seid Montag bergen, was erhebliche neue Strahlen- und Explosionsrisiken bedeutet. Wir haben bei Greenpeace Deutschland angefragt.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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  • Wie man Europa zum Schweigen bringt - Eine Datenschutzverordnung, die keine ist,Taucht unter Vorwand des NSA-Skandals wieder auf !
     Wie unabhängig ist die EU-Kommission von Bilderberg und Think Tanks ?

    Unser Politikblog | 08.November 2013

    Es war ja eigentlich damit zu rechnen, dass sie es wieder versuchen würden. Und diesmal auffälliger denn je.

    Justiz-Kommissarin Viviane Reding
    wikipedia
    Am 01.09.2013 wurde auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) das Interview „Europas Antwort: strenger Datenschutz“ der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ mit EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding veröffentlicht. Die DGAP (auch „German Council on Foreign Relations“ genannt) ist laut Friederike Becks Werk „Das Guttenberg-Dossier“ (Zeitgeist-Verlag) ein „Kaktusableger“ des CFR (Council on Foreign Relations) bzw. gilt laut dem Artikel des Wikipedia-Lexikons zum CFR als „Außenposten“ des CFR in Deutschland.
    Der CFR dürfte außerdem der mächtigste Think Tank mit Einfluss auf die US-Außenpolitik sein angesichts seiner gewichtigen Konzernmitglieder, und weil der amtierende US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ebenso zu ihm gehört wie Susan Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten.


    Die Instrumentalisierung von Herrn Snowden und der NSA
    Im Vorwort des „Internationale Politik“-Interviews wird von deren Zeitschrift begrüßt, dass nach dem NSA-Skandal die EU an einem „strengeren Datenschutzabkommen“ arbeite. Laut der ersten Interviewfrage geht es um ein „schärferes, eu-weites Datenschutzgesetz“.
    Edward Snowden ist ein ehemaliger Computerexperte des US-Geheimdienstes NSA. Die NSA konzentriert sich auf das Abhören von Telekommunikation und Internet weltweit. Herr Snowden hat die Weltöffentlichkeit vor allem über das Ausmaß des NSA-Abhörprogramms „Prism“ informiert, in welchem weit über ernsthafte Verdachtsfälle hinaus überwacht wurde bzw. wird. Herr Snowden, dem man angesichts seiner Enthüllungen über die NSA Spionage vorwirft, hat inzwischen zeitweiliges Asyl in Russland gefunden.
    Auf der Sitzung der Uno-Vollversammlung vom 27.09.2013 haben zahlreiche Regierungschefs und Außenminister vor allem aus Lateinamerika die Abhörpraxis der NSA verurteilt. Es wurde sogar laut über eine Verlegung des Sitzes der Vereinten Nationen, die ebenfalls abgehört worden seien, weg aus den USA nachgedacht in ein noch zu benennendes Land, welches die Souveränität aller Uno-Mitgliedsstaaten respektiere.

    Das Interview mit Frau Reding greift die Stimmung auf Grund des NSA-Skandals auf, dass viele Menschen ihre Daten nun besser vor der NSA geschützt haben wollen. Doch will der Entwurf der EU-Kommission nicht direkt gegenüber den Geheimdiensten schützen, denn auf die Frage von „Internationale Politik“, ob sichergestellt werden könne, dass Geheimdienste (EU-)Datenschutzregeln einhalten, antwortet Frau Reding:
    Man sollte nicht zwei verschiedene Dinge durcheinander werfen: Regeln, wie sich Geheimdienste zu verhalten haben, sind das eine, Regeln zur Gewährleistung des Datenschutzes das andere.Zuerst ein Wort zu Geheimdiensten: Es sollte niemanden überraschen, dass Geheimdienste im Geheimen handeln. Doch wenn ein Geheimdienst auf dem Territorium eines Mitgliedstaates operiert, dann sollten die jeweiligen Regierungen sicherstellen, dass die nationalen Regeln eingehalten werden. Das hat nichts mit der EU zu tun.“
    Stattdessen versucht sie, die drakonischen Sanktionen des angeblichen EU-Datenschutzverordnungsentwurfs damit zu rechtfertigen, dass dies erforderlich sei, damit Unternehmen, die sowohl nach US-Recht auf Grundlage des „Patriot Act“ verpflichtet sind, Daten von „EU-Bürgern“ weiter zu geben, als auch auf EU-Datenschutz, vorrangig dem EU-Recht gehorchen:
     „Das Problem wird dann akut, wenn diese Unternehmen vor die Wahl gestellt werden, entweder europäischem oder amerikanischem Recht zu folgen – dann entscheiden sie sich in der Regel für amerikanisches Recht. Denn letztlich ist es eine Machtfrage. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen um die Stärke europäischer Gesetze und die strengen Sanktionen wissen, falls sie diese nicht befolgen.“
    Dass Unternehmen, wenn sie von der EU härtere und existenzbedrohende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen zu fürchten hätten als von den USA bei Nicht-Weitergabe von Daten, sich dann vermutlich für den Datenschutz entscheiden würden, wäre tatsächlich einer der positiven Nebeneffekte eines maßlosen und auf seit zumindest 1945 im Westen präzedenzlose Zensur zielenden Verordnungsentwurfs.
    Frau Reding sagt im Interview bei „Internationale Politik“:
     „Prism war für uns ein Weckruf. Die EU-Datenschutzreform der EU ist Europas Antwort.“ 
     Das passt aber nicht zum zeitlichen Ablauf. Der Zensur-Verordnungsentwurf wurde erstmals am 25.01.2012 ins Europaparlament eingebracht und ist am 16.01.2013 in geänderter Fassung erneut im Plenum des Parlaments gewesen. Der Prism-Skandal ist aber erst Anfang Juni 2013 richtig sichtbar geworden. Wie soll er dann rückwirkend der „Weckruf“ gewesen sein?
    Steht „Weckruf“ hier nicht vielleicht eher für eine schnell erkannte Gelegenheit, einen neuen Anlass zu präsentieren?
    Weitaus gefährlicher als die gesamte NSA-Spionage zusammen ist das, was uns hier unter dem Vorwand, unsere Daten auch vor der NSA schützen zu wollen, präsentiert wird. Denn die wenigsten Abhöropfer der NSA erleiden durch das Abgehörtwerden existentielle Sanktionen. Die NSA verteilt keine Bußgeldbescheide in siebenstelliger Höhe für die Äußerung unliebsamer Meinungen. Wer seine Kommunikation vor der NSA schützen will, sollte sich nach Verschlüsselungstechniken umschauen.



    Zensur unter dem Vorwand des Datenschutzes Es geht weiterhin um den Entwurf von EU-Verordnung 2012/0011 (COD), welche unter dem Vorwand des Datenschutzes in Wirklichkeit primär ein geradezu orwell-artiges europaweites Zensursystem aufbauen will. Wir haben dazu bereits in mehreren Artikeln berichtet, darunter am aktuellsten und am ausführlichsten am 28.02.2013 in „Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?“ Zum Verständnis der Funktionsweise des Verordnungsentwurfs wird auf jenen Artikel vom 28.02.2013 verwiesen. Daher erfolgt hier nur ein kurzer Überblick. Der entscheidende Trick ist, dass der Verordnungsentwurf die Definition der Verarbeitung persönlicher Daten in seinem Art. 2 einfach so weit fasst, dass er jegliche Verarbeitung und Verbreitung von Informationen über natürliche Personen (einzelne menschliche Wesen) beinhaltet, welche mit automatischen oder halbautomatischen Mitteln erfolgt. Ausgenommen wäre die Verarbeitung und Verbreitung von Informationen über Organisationen, solange es dabei nicht auch um Informationen über einzelne Personen geht. Das betrifft alles, was im Internet oder mit Hilfe von Computern bedrucktem Papier wie Zeitungen oder Flugblättern über konkrete Menschen verbreitet wird, betrifft also auch Medien, Blogger, Parteien und NGOs überall in der EU. Strafverfolgungsbehörden sind von dem Verordnungsentwurf ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 lit. e). Die EU-Mitgliedsstaaten könnten auch jeder weitere Ausnahmen anmelden (Art. 21) zum Schutz von Aufgaben wie öffentliche Sicherheit, Berufsrecht von Freiberuflern u. a.; außerdem ruft Art. 80 alle Mitgliedstaaten auf, die Ausnahmen zum Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit, die sie für notwendig halten, innerhalb von 2 Jahren bei der EU-Kommission anzumelden. Da der Verordnungsentwurf allein zum Datenschutz beworben und die Zensurwirkung verschwiegen wird, ist damit zu rechnen, dass äußerst unzureichende Ausnahmen angemeldet würden. Dazu trägt auch die Sprache des Verordnungsentwurfs bei. Mit „Datensubjekt“ (Art. 4 Abs. 1) ist eine Person gemeint, deren Daten verarbeitet werden, oder über die berichtet wird. Und „Controller“ (Art. 4 Abs. 5) meint eben nicht nur den Datenverarbeiter, sondern noch viel mehr jemanden, der über andere Personen berichtet, sei es nun ein Journalist, Blogger, Aktivist, Politiker oder NGO-Vertreter. Die Zensur- und Überwachungsstruktur auf der nationalen Ebene (Überwachungsbehörde) und auf EU-Ebene („Datenschutz“ - Behörde) würden unter der Dienstaufsicht der EU-Kommission stehen (Art. 46 – 63 des Verordnungsentwurfs). Das Schlüsselinstrument ist die obligatorische Datenschutz-Folgenanalyse („data protection impact assessment“) für alles, was man im Internet veröffentlicht, und für alles, was man veröffentlicht zu Themen, welche die Überwachungsbehörde als sensibel ansieht (Art. 33). Wenn man etwas über konkrete Personen im Internet veröffentlichen würde oder über konkrete Personen zu Themen, welche die Überwachungsbehörde als sensibel ansieht ohne solch eine vorherige Folgenabschätzung, oder wenn man eine Folgenabschätzung einreichen würde, und diese von der Überwachungsbehörde als unzureichend angesehen würde, dann bekäme man gem. Art. 79 Abs. 6 des Verordnungsentwurfs ein Bußgeld von bis zu einer Million € auferlegt – pro Verstoß. Mit der Deutungshoheit, was eine unzureichende Folgenabschätzung wäre, ließen sich willkürlich unliebsame Artikel und Meinungsäußerungen noch vor deren Veröffentlichung mit ruinösen Bußgeldern belegen. Art. 34 würde die Datenverarbeitung (oder Berichterstattung) zusätzlich von einer vorherigen Genehmigung der Überwachungsbehörde abhängig machen in Fällen, wo die Überwachungsbehörde einen hohen Grad „spezifischer Risiken“ (Art. 34 Abs. 2 lit. a) sehen würde für die Personen, deren Daten verarbeitet werden, oder über die berichtet wird. Art. 34 Abs. 4 würde die Überwachungsbehörde ermächtigen, zu definieren, was „spezifische Risiken“ sein sollen. Art. 28 des Verordnungsentwurfs würde erdrückende bürokratische Lasten auferlegen, darunter, zu protokollieren, an welche Empfänger oder welche Gruppen von Empfängern man Informationen über spezifische Personen sendet. Auf diese Weise würde für jede e-mail, in welcher man über konkrete Personen schreibt, und zu welcher man nicht zumindest protokolliert, an welche Gruppe von Empfängern man sie versandt hat, mit einem Bußgeld bis zu 500.000,- € (Art. 79 Abs. 5) rechnen müssen. Für die meisten Zwecke müsste man die Einwilligung der Person, über die man berichtet, einholen, vor allem im Internet (Art. 6 Abs. 1c lit. e) und für jegliche Berichterstattung, welche negative Auswirkungen auf die Person, über die man berichtet, haben könnte (Art. 6 Abs. 1c lit. f). Und man hätte die Beweislast dafür, dass die Person, über die berichtet wird, zugestimmt hat (Art. 7). Solch eine Zustimmung könnte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückgezogen werden (Art. 7 Abs. 3). Dies ist zu betrachten in Verbindung mit Art. 17, welcher das Recht der Person, über die berichtet wird, enthält, vergessen zu werden. Dies beinhaltet die Verpflichtung der Person, welche die Informationen verbreitet hat, den Artikel nicht nur löschen zu lassen aus dem gesamten Internet, sondern auch jeglichen Link aus dem gesamten Internet zu dem Artikel löschen zu lassen – eine fast unerfüllbare Verpflichtung. Art. 17 Abs. 3 würde dabei die Meinungs- und die Pressefreiheit schützen, soweit der jeweilige Mitgliedsstaat dazu Ausnahmen gem. Art. 80 bei der EU-Kommission angemeldet hätte. Und jegliche Verletzung von Art. 17 könnte bis zu 500.000,- € Bußgeld kosten. Art. 40 würde die Datenverarbeitung und die Informationsverbreitung zu konkreten Personen an Menschen außerhalb der EU und an internationale Organisationen auf das beschränken, was ausdrücklich erlaubt würde auf Grundlage von Art. 41 bis 45 des Verordnungsentwurfs. Art. 41 würde die EU-Kommission ermächtigen, zu entscheiden, an welche Personen in welchen Ländern außerhalb der EU und an welche internationale Organisationen das Berichten über konkrete Personen erlaubt wäre ohne Einwilligung der Überwachungsbehörde, und an welche es grundsätzlich untersagt wäre (Art. 41 Abs. 5). Konzerne könnten hingegen weiterhin selbst in solche Länder und mit solchen internationalen Organisationen kommunizieren, mit denen die EU-Kommission die Kommunikation beschränkt hätte, wenn sie nur verbindliche konzerninterne Regeln zum „Datenschutz“ hätten (Art. 43), nicht aber Privatpersonen (Art. 42). Art. 44 enthält Ausnahmen, in welchen Datenverarbeitung / Berichterstattung über natürliche Personen in Länder und an internationale Organisationen,welche von der EU-Kommission beschränkt würden, weiterhin erlaubt wäre, darunter nach Zustimmung des von der Datenverarbeitung/Berichterstattung betroffenen „Datensubjekts“ (Art. 44 Abs. 1 lit. a), für die Vorbereitung eines Vertrags zwischen „Controller“ und „Datensubjekt“ (Art. 44 Abs. 1 lit. b + c), bei Erforderlichkeit aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses (Art. 44 Abs. 1 lit. d), bei Erforderlichkeit zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen (Art. 44 Abs. 1 lit. e), oder für die vitalen Ineressen des „Datensubjekts“ (Art. 44 Abs. 1 lit. f). Art. 45 würde die EU-Kommission ermächtigen, internationale Abkommen zu schließen mit Staaten außerhalb der EU und mit internationalen Organisationen, um die Durchsetzung der (bisher im Entwurfsstadium befindlichen) Verordnung durchzusetzen. Dieser Artikel würde der EU-Kommission die Möglichkeit geben, andere Staaten und internationale Organisationen zu beeinflussen, ähnliche Regeln gegen die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Datenschutzes zu schaffen. Und er würde der EU-Kommission die Gelegenheit geben, sicherzustellen, dass Menschen, die (mit automatischen oder halb-automatischen Mitteln) Dinge über konkrete andere Menschen veröffentlichen, von welchen die EU-Kommission nicht will, dass sie veröffentlicht werden, selbst außerhalb der EU nicht vor den gewaltigen Bußgeldern sicher wären. Der Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur Haftung (Art. 77) und verlangt von den Mitgliedsstaaten, strafrechtliche Vorschriften zur Durchsetzung der Verordnung zu schaffen (Art. 78). Die strafrechtlichen Vorschriften würden die Möglichkeit schaffen, auch ärmere Leute zu verfolgen, welche durch Bußgelder nicht abgeschreckt werden können, da sie nicht viel Geld zu verlieren haben.
    Welch eine Bürokratie. Frau Reding hingegen sieht im DGAP-Interview den Verordnungsentwurf als Stärkung für „den Schutz der Rechte der Bürger“ und gleichzeitig als Öffnung des europäischen Binnenmarktes „für Unternehmen, die ihre Dienstleistungen über 500 Millionen potentiellen Kunden anbieten möchten – auf Grundlage eines einzigen Gesetzes, das ohne unnötige bürokratische Formalitäten auskommt, wie es heute oft der Fall ist.“


    schon bisherige EU-Datenschutz-Richtlinien sind ultra vires, EU-Zensurverordnungsentwurf umso mehr
    Die Europäische Union hat nur die Befugnisse, welche ihr ausdrücklich in ihren grundlegenden Verträgen übertragen worden sind (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 EUV). Für den Datenschutz ist sie gem. Art. 16 AEUV nur insoweit ermächtigt, Verordnungen oder Richtlinien zu schaffen, wie es um den Schutz der Daten vor den Institutionen der EU und vor den Mitgliedsstaaten insoweit, wie letztere EU-Recht ausführen, geht. Daran ändert auch das Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 8 EU-Grundrechtecharta nichts, da gem. Art. 51 EU-Grundrechtecharta die EU-Grundrechte die Befugnisse der EU nicht erweitern.
    Verordnungen zum Datenschutz vor Privaten werden in Art. 16 AEUV ebenso wenig ermächtigt wie Zensurverordnungen.
    Als man die EU-Richtlinie 95/46/EC schuf, glaubte man ausweislich deren Erwägungsgründen 3, 5 und 8 scheinbar, diese auf die Binnenmarktklausel (damals Art. 308 EGV) stützen zu können, welche von der EU jahrelang ähnlich einer Blankett-Ermächtigungsklausel verwendet worden ist.
    Deren Nachfolgevorschrift, die „Flexibilitätsklausel“ (Art. 352 AEUV), wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht im Lissabonurteil erlaubt mit der Maßgabe, dass jede Anwendung dieser Blankettermächtigung dem deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen ist.

    Art. 2 Abs. 2 lit. b des Zensurverordnungsentwurfs nimmt aber alle Institutionen der EU, also ausgerechnet die, vor deren Umgang mit Daten Schutz zu bieten, Art. 16 AEUV ermächtigen will, vom Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs aus.
    Außerdem würde gerade die EU-Zensurverordnung mit Anmeldungspflicht (Art. 34), Folgenanalyse (Art. 33) und erdrückenden Aufzeichnungspflichten (Art. 28) die EU-Kommission zu einer präzedenzlosen Datenkrake machen hinsichtlich der Daten derer, die Informationen über andere Menschen verbreiten wollen. Und Art. 79 würde der EU die Mittel geben, die Daten eben der Leute, welche sie über die genannten Vorschriften erlangt hätte, zu deren ökonomischer Vernichtung mittels drakonischer Bußgelder zu nutzen. Das ist eher das Gegenteil von dem europäischen Datenschutz, den Art. 16 AEUV ermöglichen will !


    Wie regelt die EU den Datenschutz bisher, und wo liegen die wesentlichen Verschärfungen durch den Verordnungsentwurf ?
    Bisher gibt es im EU-Sekundärrecht zwei EU-Richtlinien zum Datenschutz mit Az. 2002/58/EC und 95/46/EC, die man jetzt beide durch die EU-Zensurverordnung 2012/0011 (COD) ablösen will.

    Bei aller Notwendigkeit, die Öffentlichkeit aufzuwecken vor den Gefahren des EU-Zensurverordnungsentwurfs bedarfs es auch eines Blicks auf die beiden bisherigen EU-Datenschutzrichtlinien zum besseren Verständnis, worin die drastischen Verschärfungen durch den Verordnungsentwurf liegen – auch, um nicht in der allzu bequemen Schublade „Verschwörungstheorie“ zu landen.

    Bei der Richtlinie 2002/58/EC geht es um den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation. Dort finden sich Vorschriften gegen das Abhören und gegen Mitlesen von e-mails (Art. 5) , es sei denn auf gesetztlicher Grundlage aus den in Art. 15 der Richtlinie genannten Gründen (u. a. nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung). Auch ein grundsätzliches Verbot unerbetener Direktwerbung (Art. 13) und Regelungen zum Umgang mit Gesprächs- und Verbindungsdaten (Art. 6 und Art. 9) sind dort enthalten.

    Die andere bereits existierende EU-Richtlinie 95/46/EC enthält bereits eine ganze Reihe der Vorschriften, welche sich auch im Zensurverordnungsentwurf finden. Auch Art. 2 lit. b und Art. 3 dieser bestehenden Richtlinie fassen den Begriff der Verarbeitung persönlicher Daten so weit, dass er mit automatisierten Verfahren erstellte Veröffentlichungen durch Presse und Meinungsäußerungen mit umfasst. Die Mitgliedsstaaten sind auch nach Art. 9 dieser Richtlinie verpflichet, von den Kapiteln III, IV und VI der Richtlinie die Ausnahmen festzulegen, welche zum Schutz der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit erforderlich sind. Aber sie befristet dies anders als der Verordnungsentwurf nicht auf die innerhalb von zwei Jahren vom jeweiligen Mitgliedsstaat gegenüber der EU-Kommission ausdrücklich notifizierten Ausnahmen, sondern lässt den Mitgliedsstaaten Raum, diese gesetzgeberisch auch jederzeit wieder neu justieren zu können. Auch die bereits existierende Richtlinie enthält Vorschriften zur Einwilligung des Datensubjekts (Art. 7), zu dessen Information (Art. 10 und Art. 11) und auch ein Auskunftsrecht (Art. 12) und ein Widerspruchsrecht (Art. 14). Art. 20 der bisherigen Richtlinie enthält ein Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats (anders als Art. 34 des Verordnungsentwurfs nicht der EU-Ebene), festzulegen, welche Datenverarbeitungen spezifische Risiken aufweisen können. Auch die bisherige Richtlinie enthält Beschränkungen der Übermittlung von Daten an Drittländer (Art. 25 und Art. 26), anders als der Verordnungsentwurf nicht aber an internationale Organisationen. Die Art. 28 bis 31 der Richtlinie enthalten auch bereits eine Kontrollstelle (im Verordnungsentwurf Überwachungsbehörde) und eine europäische Datenschutzgruppe (im Verordnungsentwurf europäische Datenschutzbehörde), lässt den Mitgliedsstaaten aber weitgehenden Spielraum, wie sie die Befugnisse der Kontrollstelle gestalten. Auch die bisherige Richtline verlangt in Art. 23 die Festlegung von Haftungsregeln. Auch Art. 24 der bisherigen Datenschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, (jeder für sich) Sanktionen festzulegen für Datenschutzverletzungen, lässt diesen aber die Freiheit hinsichtlich Art und Höhe, verpflichtet sie weder dazu, auch Strafvorschriften einzuführen, noch dazu, die Höchstbeträge für die Bußgelder bis zu siebenstellig festzulegen. Die bisherige Richtlinie enthält (anders als der Verordnungsentwurf in seinem Art. 17) keine ausdrückliche Verpflichtung wie die, von einem Datensubjekt nicht oder nicht mehr eingewilligte Artikel und alle Verlinkungen dahin aus dem gesamten Internet löschen lassen zu müssen („Recht auf Vergessenwerden“). Vor allem enthält die bisherige Richtlinie keine besonders willküranfällige Verpflichtung zur vorherigen Folgenanalyse (Art. 33 des Verordnungsentwurfs) vor Veröffentlichungen im Internet oder zu als sensibel eingeschätzten Themen – mit dem Risiko eines Bußgelds von bis zu einer Million € pro unterlassener oder als unzureichend empfundener Folgenanalyse.

    EU-Richtlinien haben keine unmittelbare Anwendbarkeit, sondern verpflichten die Mitgliedsstaaten, innerhalb einer bestimmten Frist ihre Gesetze entsprechend an die Richtlinien anzupassen. Das lässt den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum, die Gesetzesänderungen verfassungs- und menschenrechtskonform umzusetzen. Durch die vorgesehene Ersetzung beider bisheriger Richtlinien durch die EU-Zensurverordnung umfasst diese außerdem nun auch die Kommunikation über konkrete Personen wie z. B. per e-mail. Dass man sich nach Inkrafttreten der EU-Zensurverordnung jede e-mail mit Inhalten zu konkreten Personen zu sensiblen Themen (Art. 34) vorher genehmigen lassen müsste incl. Beifügung einer Folgenanalyse (Art. 33) ist neu und ein drastischer Unterschied zur bestehenden EU-Richtlinie 2002/58/EC.


    Was steht heute im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)?
    Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz orientiert sich an der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie mit Az. 95/46/EC. Die andere bisherige EU-Datenschutzrichtlinie mit Az. 2002/58/EC dürfte ihre Umsetzung eher im deutschen Telekommunikationsgesetz gefunden haben.
    Deutschland hat von der Möglichkeit in Art. 9 der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EC Gebrauch gemacht. §41 Abs. 1 BDSG verpflichtet die Bundesländer, für den Schutz von Daten, deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ausschließlich journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken dient, landesrechtliche Vorschriften zu erlassen, welche den §§ 5, 7, 9 und 38a BDSG entsprechen. §5 BDSG verbietet die unbefugte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten. §7 BDSG regelt die Haftung für den Fall, dass bei Verstößen gegen den Datenschutz ein Schaden angerichtet wird, wobei von erheblicher Bedeutung ist, ob eine übliche Sorgfalt im Umgang mit den Daten eingehalten worden ist. §9 BDSG verlangt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten; diese sind in der Anlage zum BDSG näher erläutert. Nach §38a BDSG können Berufsverbände der zuständigen Datenschutzbehörde Verhaltensregeln zur Förderung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften unterbreiten, die dann auf die Übereinstimmung mit dem Datenschutzrecht geprüft werden.

    Für andere Verarbeitungen von Daten außer zu journalistisch-redaktionellen und zu schriftstellerischen Zwecken sieht das BDSG umfangreichere Pflichten vor.

    Die Bußgeldvorschriften des BDSG finden sich in dessen §43. Sie gehen grundsätzlich bis zu 50.000,- € bzw. 300.000,- €. Dabei sollen sie den aus einer Datenschutzverletzung gezogenen wirtschaftlichen Vorteil übersteigen und können daher auch höher als diese Höchstbeträge sein, wenn ein entsprechender Vorteil erlangt worden ist.
    Strafvorschriften für den Fall von Vorsatz und gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht finden sich in §44 BDSG, wobei die Verfolgung nur auf Antrag geschieht.



    Auswirkungen auf die Presse, Whistleblower, NGOs, Parteien, Menschenrechtsarbeit
    Vor allem die Pflicht zur umfangreichen Folgenanalyse (Art. 33 des Verordnungsentwurfs) mit jeweils einem Risiko von bis zu einer Million € für Veröffentlichungen im Internet und zu von der Überwachungsbehörde als sensibel eingeschätzten Themen (Art. 34), würde zu einer weitgehenden Selbstzensur führen, soweit es um die Berichterstattung auch über konkrete Personen und nicht nur über Organisationen geht. Die humanitären Folgen der auferlegten Sparmaßnahmen würden vermutlich eines der Hauptthemen sein, welche die Kommission als sensibel ansehen würde, zumal die griechische Regierung bereits seit Januar 2013 die Berichterstattung über Armut beschränkt. Man kann jedoch viele Nachrichten nur belegen, wenn man auch erwähnt, was konkrete Personen gesagt oder getan haben. Selbst wenn ein Journalist mit der schriftlichen Einwilligung einer konkreten Person (verlangt von Art. 6 Abs. 1 lit. a des Verordnungsentwurfs) deren Aussagen zitieren würde, könnte er immer noch finanziell zermalmt werden durch ein Bußgeld gem. Art. 79, wenn die Überwachungsbehörde zum Ergebnis käme, dass seine umfassende Folgenanalyse nicht detailliert genug wäre.

    Vor allem die Pflicht zur umfangreichen Folgenanalyse würde auch Politiker, NGO-Vertreter und Menschenrechtler treffen, soweit sie z. B. ihre Meinung. im Internet, zu von der EU für sensibel gehaltenen Themen oder zu den politischen Ansichten anderer Leute mit technischen Hilfsmittel oder gegenüber Medien verbreiten würden – selbst soweit die konkreten Personen, über die sie dabei berichten, dem zugestimmt hätten.

    Satzungen und programmatische Forderungen ließen sich weiterhin im Internet veröffentlichen, aber schon die Präsentation programmatischer Forderungen in den Worten konkreter Kandidaten oder NGO-Vertreter würde diese in die Reichweite des Zensurverordnungsentwurfs bringen mitsamt wirtschaftlich existiellen Bussgeldrisiken, ganz zu schweigen von jeder noch so konstruktiven Kritik in Internet oder Medien.
    Parteien oder Verbände mit der EU unbequemen Forderungen könnten dann kaum noch wirkungsvoll Gesicht zeigen, ganz zu schweigen von der EU unbequemer Kritik an politischen Aussagen oder an politischem Handeln konkreter Personen.
    Und wie weit würde Menschenrechtsarbeit noch reichen ohne die Möglichkeit, auch im Internet konkrete Fälle anzusprechen und Kontakt mit internationalen Organisationen wie Uno oder Europarat aufzunehmen, ohne gleich das Risiko drakonischer Bußgelder fürchten zu müssen?

    Die Angst vor den bis zu siebenstelligen Bußgeldern würde zu einem Ausmaß an Selbstzensur führen, welche mit der Zeit nicht nur das Sprechen, sondern selbst das Denken der Menschen einschränken würde. Selbst arme Menschen, die durch die Auferlegung der Bußgelder nichts zu verlieren hätten, würden eingeschüchtert da der Verordnungsentwurf die Mitgliedsstaaten auch verpflichtet, strafrechtliche Vorschriften anzunehmen (Art. 78).

    Auch wenn der von Edward Snowden ins Rollen gebrachte NSA-Skandal der Aufhänger gewesen ist für den erneuten Vorstoß zur EU-Zensur-Verordnung, würde letztere Whistleblower wie ihn oder auch Enthüllungsplattformen wie Wikileaks oder Tazleaks, soweit diese sich im räumlichen Geltungsbereich der EU-Zensurverordnung befinden würden, nicht schützen, sondern eher in die Reichweite der ruinösen Bußgelder rücken angesichts der Fülle von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen, und sei es zu einem noch so guten Zweck, ohne vorherige Folgenanalyse (Art. 33) veröffentlichten großen Mengen von Daten.

    Zu den Auswirkungen des Zensurverordnungsentwurfs verweisen wir im übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf unseren Artikel „Wie ein Bannkreis der Angst“.


    Von wegen verhältismäßig !
    Zu den Grenzen, welche das EU-Grundrecht auf Datenschutz Spionage-Programmen wie Prism und Tempora setzt, auch wenn diese damit begründet werden, der „nationalen Sicherheit“ zu dienen, sagt Frau Reding gegenüber der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ u. a.:
    Es ist notwendig, ein Gleichgewicht zwischen den politischen Zielen und den Folgen für die Grundrechte zu finden, insbesondere das Recht auf Privatsphäre. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.“

    Frau Reding hat insoweit vollkommen recht, dass auch die Erfüllung des EU-Grundrechts auf Sicherheit (Art. 6 EU-Grundrechtecharta), einmal angenommen, dass die besagten Spionageprogramme diesem wirklich dienlich sein sollten, nicht so übertrieben werden darf, dass dabei das EU-Grundrecht auf Daten- schutz (Art. 8 EU-Grundrechtecharta) verletzt wird.

    Zur Frage der Verhältnismäßigkeit gehört auch, die Grundrechte verschiedener Menschen ebenso wie verschiedene Grundrechte miteinander abzuwägen und in Einklang zu bringen. Und gerade dabei misst der EU-Zensurverordnungsentwurf mit unterschiedlichem Maß.

    Bereits in unserem Artikel „Wie ein Bannkreis der Angst“ vom 28.02.2013 hatten wir das EU-Grundrecht auf Datenschutz näher erläutert, darunter dessen Auslegung entsprechend Art. 52 Abs. 3+7 EU-Grundrechte- charta gar nicht nach dem Wortlaut von Art. 8 EU-Grundrechtecharta, sondern nach dem von Art. 8 EMRK. Darüber hinaus nehmen die Erläuterungen des EU-Konvents zu Art. 8 EU-Grundrechtecharta i. V. m. Art. 52 Abs. 7 EU-Grundrechtecharta die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie mit Az. 95/46/EC in den Auslegungs- maßstab für Art. 8 EU-Grundrechtecharta mit hinein, entziehen damit gerade die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie mit Az. 95/46/EC der Prüfung anhand des EU-Grundrechts auf Datenschutz. Damit kann Art. 8 EU-Grundrechtecharta nicht davor schützen, wenn über EU-Richtlinie 95/46/EC der Datenschutz für den einen so überhöht wird, dass dabei der Datenschutz für jemand anderen verletzt wird. Art. 88 Abs. 2 EU-Zensurverordnung will nun bestimmen, dass alle Verweise auf die bisherige EU-Richtlinie 95/46/EC künftig als Verweise auf die EU-Zensur-, pardon -Datenschutzverordnung zu werten sind. Das ist von besonderer Bedeutung bzgl. der umfangreichen Folgenanalyse (Art. 33) und der Aufzeichnungspflichten (Art. 28), welche man vor jedem Artikel und jeder e-mail, in welchen man sich auch über andere Personen auslässt, für die Überwachungsbehörde fertigen müsste – ein viel tieferer Eingriff in das EU-Grundrecht auf Datenschutz der Menschen, die mit halbautomatischen oder automatischen Hilfsmitteln über andere kommunizieren, als das, was bei der jeweils beabsichtigten Kommunikation oder Veröffentlichung an Eingriffen in das EU-Grundrecht auf Datenschutz geschehen würde. Außerdem wäre es eine Umgehung des EU-Primärrechts incl. des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV), einen in den Erläuterungen des EU-Konvents enthaltenen Verweis durch eine eu-sekundärrechtliche Vorschrift in einer EU-Verordnung (hier in Art. 88 des EU-Zensurverordnungsentwurfs) umzuleiten.

    Außerdem haben auch die Menschen, welche der Zensurverordnung unterworfen wären, noch weitere Grundrechte, mit welchen das EU-Grundrecht auf Datenschutz abzuwägen wäre.

    Am offensichtlichsten würde die Verpflichtung zur umfangreichen Folgenanalyse (Art. 33 EU-Zensurverordnungsentwurf) mit jeweils zu 1 Million € Bussgeldrisiko die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 11 EU-Grundrechtecharta) all jener treffen, welche der EU unbequeme Dinge über konkrete Personen berichten.

    Die maximale Höhe der Bußgelder gem. Art. 79 des Zensurverordnungsentwurfs von bis zum einer Million € greift offensichtlich weitaus tiefer in das EU-Grundrecht auf Eigentum (Art. 17 EU-Grundrechtecharta) ein, als es das EU-Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8 EU-Grundrechtecharta) rechtfertigen könnte. Auch wenn Bußgelder zusätzlich zum Schadensersatz (Art. 77 EU-Zensurverordnungsentwurf) gedacht sind, ist für sie weit oberhalb von vermutlichen Schadenshöhen durch Datenschutzverletzungen keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennbar.

    Ein erheblicher Teil der Presse ist beruflich und nicht ehrenamtlich tätig. Sowohl die erdrückenden bürokratischen Pflichten (vor allem die umfangreiche Folgenanalyse), als auch die maßlosen Bußgelder sind mit dem EU-Grundrecht auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) unvereinbar und völlig außerhalb jeglicher Verhältnismäßigkeit zum Datenschutz.

    Und die entmutigende Wirkung gegenüber der Berichterstattung würde außerdem das Verstecken von Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen, über welche sonst berichtet würde, erheblich erleichtern.



    Der Zeitplan
    Laut dem Interview vom 01.09.2013 strebt die EU-Kommission die Annahme ihrer „Reformvorschläge“ noch vor den Europawahlen 2014 an. Eine Verabschiedung vor der Europawahl hat laut dem taz-Artikel „Supersofter Protest“ vom 26./27.10.2013 auch das Europaparlament gefordert. Laut Tz. 8 der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 25.10.2013 (Az. EUCO 169/13) hingegen genügt es den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat, wenn die EU-“Datenschutz“-Verordnung vor der für 2015 geplanten Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes beschlossen sein wird. Laut dem taz-Artikel „supersofter Protest“ „bremsen“ dabei vor allem Großbritannien und Irland.

    Laut der Übersicht des Europaparlaments zum Verordnungsentwurf steht dieser für den 11.03.2014 erneut auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Solange dort kein geänderter Entwurf präsentiert wird, müssen wir erst einmal davon ausgehen, dass es der gleiche ist wie die am 16.01.2013 eingebrachte Fassung. Dafür sprechen auch Details wie das Datum 01.09.2013, mit welchem das Interview auf der Webseite der DGAP steht, und dafür könnte auch die Bezugnahme auf „Big Data“ sprechen. Es scheint aber auch nicht ausgeschlossen, dass bis zum 11.03.2014 noch ein in die eine oder andere Richtung überarbeiteter Entwurf präsentiert werden könnte.

    Vereinnahmung der „Europäer“
    Frau Reding berichtet im Interview in „Internationale Politik“, dass laut den Umfragen der EU-Kommission 90 % der Europäer sowie 89% der Deutschen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften für ihre Daten sehr wichtig sei, und dass 72% der Europäer sowie 79% der Deutschen das Gefühl haben, keine Kontrolle über ihre Daten zu haben.
    Daraus folgert Frau Reding, dass „Europäer“ „strenge Regeln sehen“ wollen. Aber hat die Kommission die Bürger auch gefragt, ob sie bis zu siebenstellige Bußgelder wollen, und ob sie Datenschutz mit einer drakonischen Zensur mischen wollen?


    Wie die EU-Kommission ihre Zensurverordnung gegenüber den USA vertreten will
    Frau Reding erläutert im Interview gegenüber dem DGAP-Magazin, dass der Datenschutz nicht in die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden soll, weil die EU „nicht bereit“ sei, „ihre eigenen Standards zu senken“. Laut Frau Reding dürfen in den USA „Daten verarbeitet werden, solange dies nicht expizit verboten wird; in der EU nur, wenn dies explizit erlaubt wird.“

    Zur Erinnerung: Art. 34 des Verordnungsentwurfs würde jede Berichterstattung im Internet und jede Bericht-erstattung zu Themen, welche die Kommission als mit „spezifischen Risiken“ behaftet ansieht, nur noch erlauben, soweit vorher eine Genehmigung bei der Überwachungsbehörde beantragt und von dieser auch erteilt würde.

    Frau Reding sagt in dem Interview, dass ihre Kommissionskollegin Cecilia Malmström (die EU-Innenkommissarin) und sie den USA klar gemacht haben, dass existierende Abkommen zur Datenweitergabe an die USA hinsichtlich Fluggastdaten, SWIFT-Daten oder „Safe Harbour“ (ein bereits existierendes Datenschutzabkommen zwischen EU und USA bzgl. des Umgang mit Daten durch Unternehmen) „sehr davon abhängen werden, inwieweit die USA die hohen Datenschutzstandards respektieren und garantieren“.
    Das klingt mehrdeutig. Man könnte es auf den ersten Blick so verstehen, dass Frau Reding die genannten Abkommen nur noch insoweit angewandt wissen will, wie dies mit dem EU-Verordnungsentwurf verinbar wäre. Das würde aber z. B. bedeuten, dass die USA von jedem einzelnen Einwohner der EU-Mitgliedsstaaten, deren Fluggastdaten und / oder SWIFT-Daten sie haben wollen, eine Genehmigung einholen müssten, also von einer bis zu neunstelligen Zahl von Menschen. Das kann kaum gemeint sein. Es geht nach unserer Überzeugung stattdessen darum, dass die EU-Kommission die USA weiter an die in diesen Abkommen benannten Daten lassen will, wenn die USA im Gegenzug die EU-Kommission dabei unterstützen oder zumindest nicht hindern, die EU mittels der unter dem Deckmantel des Datenschutzes daher kommenden EU-Verordnung in eine Zensurfestung zu verwandeln.



    Wofür steht hier „Big Data“, und wie eng ist die Verbindung der Kommission zu Bilderberg?
    Laut dem Wikipedia-Lexikon geht es bei „Big Data“ darum, automatisch in hoher Geschwindigkeit große Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zu sammeln und auszuwerten. Laut Tz. 3 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Gipfel vom 25.10.2013 (EUCO 169/13) zielt „Big Data“ darauf, große Datenmengen zu verarbeiten, zu sammeln und zu speichern, und sollte die EU das richtige Rahmenwerk für „Big Data“ im Binnenmarkt zur Verfügung stellen.Damit haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sicherlich insoweit recht, dass „Big Data“ Technologien eine Überprüfung und, soweit erforderlich, Anpassung des bisherigen Datenschutzrechts erfordern – es ist allerdings entscheidend, dass dies nicht zu einem weiteren Vorwand für den Zensurverordnungsentwurf der Kommission wird.

    Ein Zusammenhang zwischen dem EU-Zensurverordnungsentwurf und Bilderberg war bereits zu erahnen, als EU-Internetkommissarin Neelie Kroes ihn zusammen mit ECFR-Lobbyist Carl-Theodor zu Guttenberg vorgestellt hat. Frau Kroes war auf der Bilderberg-Konferenz 2011 gewesen, zu deren Tagesordnungspunkten „Connectivity and the Diffusion of Power“ gehörte. Der Zensur-Verordnungsentwurf würde gerade die Verbindung kritischer Stimmen von innerhalb der EU an ein größeres Publikum sowie nach außerhalb der EU und zu internationalen Organisationen weitgehend unterbinden. Auf der Bilderberg-Konferenz 2013 waren nun statt der Internetkommissarin Frau Kroes für die EU-Kommission deren Präsident Jose Manuel Barroso und Justizkommissarin Viviane Reding. Auf der Tagesordnung stand diesmal u. a. : „How big data is changing almost everything“. Wir vermuten, dass es bei Bilderberg nicht nur um die Möglichkeiten und die politischen Folgen von „Big Data“ - Technologien gegangen ist, sondern auch um die EU-Zensurverordnung, denn im Vorwort auf S. 45 der Zeitschrift „Internationale Politik“ (September/ Oktober 2013) zum Interview mit Frau Reding heißt es:
    Freund hört mit. Geheimdienste nutzen neueste technische Möglichkeiten – das war schon immer so; der NSA-Skandal hat es nun bestätigt. Neu ist aber die Analyse von 'Big Data'. Hat die EU eine Antwort? Und von welchen Illusionen müssen sich die Deutschen in der nun fälligen Debatte verabschieden?

    Die Zeitschrift „Internationale Politik“ des deutschen CFR-Ablegers DGAP scheint hier das Stichwort von Bilderberg aufzugreifen, wie zum Signal, die Kampagne für die EU-Zensurverordnung voranzutreiben.
    Der Council on Foreign Relations (CFR) hat eine ganze Reihe gewichtiger Überschneidungen seiner Einzelmitglieder und Konzernmitglieder mit Bilderberg. Zahlreiche Medien gehören zu diesen Netzwerken, darunter international bedeutende Nachrichtenagenturen und Fernsehkonzerne bzw. Personen in Schlüsselpositionen von diesen. Die EU-Kommission hat offiziell einem Journalisten geantwortet, dass sie keine Aufzeichnungen habe über die Besuche ihrer Mitglieder bei Bilderberg. Es ist schon bemerkenswert, dass es seit Jahren ein derartiges Einfallstor für die Instrumentalisierung der EU-Kommission für Bilderberg und andere Think Tanks gibt.
    Und doch erweckt der unter dem Vorwand des Datenschutzes eingebrachte Verordnungsentwurf den Anschein, direkt auf die Bilderberg-Agenda zu antworten („Big Data“, „Connectivity and the Diffusion of Power“ ). Die Anwesenheit von Herrn Barroso persönlich auf der Bilderberg-Konferenz ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass dies mit seiner persönlichen Billigung geschieht.


    Verstecken der Geschehnisse im Namen des Euro als wahrscheinliches Motiv
    Eines der Hauptmotive für das Bestreben nach Zensur dürfte sein, was im Namen des Euro geschieht. Da gibt es einiges zu verbergen, z. B. den Beweis dafür, dass es bei der angeblichen Euro-Rettung um Bankenrettung geht. Denn die „Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes“ (Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV) steht, wie aus den Erwägungsgründen vom 16./17.12.2010 zur Initiierung von Art. 136 Abs. 3 AEUV ersichtlich, als Metapher für die „Finanzstabilität“. Diese wiederum ist definiert als „Stabilität des Finanzsektors“ (laut Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 24./25.03.2011).
    Die Kommission dürfte auch ein Interesse daran haben, vor dem Massenpublikum zu verstecken, dass die Strenge der Auflagen beim ESM ebenso wie bei der Wirtschaftsregierung wie in der „Praxis“ des IWF (Ecofin-Rat vom 10.05.2010) vorgesehen ist, und was das für die Menschen bedeutet, z. B. Hunger und Marginalisierung des Gesundheitswesens, wie man nicht nur beim IWF an zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern in der Eurozone vor allem auch in Griechenland beobachten kann.

    Dieser Eindruck wird verstärkt dadurch, dass man sich auf der Tagesordnung der Bilderberg-Konferenz vom 09.-12.06.2011 nicht nur mit „Connectivity and the Diffusion of Power“ beschäftigt hat, sondern auch mit „Innovation and Budgetary Discipline“ und „the Euro and Challenges for the European Union“ - und das nicht nur in Anwesenheit von Internet-Kommissarin Neelie Kroes, sondern mit einigen weiteren entscheidenden Akteuren rund um die Mechanismen im Namen des Euro, wie z. B. Herman von Rompuy, Jean-Claude Juncker, Christine Lagarde (kurz vor ihrer Wahl zur Geschäftsführenden Direktorin des IWF) und drei damaligen Finanzministern. Der ESM-Vertrags- entwurf wurde auf EU-Ebene auf dem Gipfel vom 23.06.2011 beschlossen.
    Und bei Bilderbert 2013 in London-Watford ging es in einem der TOPs um „Jobs“ und „Entitlements“, wobei erstere sich auf den Kündigungsschutz und letztere sich auf den Zugriff auf Sozialversicherungsansprüche *und beide auch auf das Lockern von Grundrechten beziehen könnten.

    Der Eindruck, dass man die kritischen Stimmen zur Instrumentalisierung des Euro zum Schweigen bringen können will, verstärkt sich massiv angesichts der Tatsache, dass am 16.01.2013, dem gleichen Tag, an welchem der Zensur-Verordnungsentwurf 2012/0011 (COD) zum zweiten Mal ins Europaparlament eingebracht wurde, von der EU-Kommission auch der Entwurf der Ausführungsbestimmungen (2012/0370 NLE) zur Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) initiiert worden ist. Art. 222 Abs. 1 lit. b AEUV ermöglicht gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im Inneren u. a. bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ (im englischen „man made disaster“). Art. 3 lit. b des Entwurfs der Ausführungsbestimmungen definiert dazu die Katastrophe („disaster“) als „any situation, which has oder may have an adverse impact on people, the environment or property“. Damit könnte also jede Situation, welche sich auf das Eigentum von wem auch immer nachteilig auswirken kann, innerhalb des Territoriums der EU-Mitgliedsstaaten militärisch beantwortet werden incl. Militäreinsätze gegen unliebsame Demonstrationen (der wahrscheinlichste Anwendungsfall), Meinungsäußerer und Verfassungskläger. Aktiviert würde die Solidaritätsklausel jeweils auf Antrag des betroffenen Mitgliedsstaats (Art. 4 des Entwurfs). Zum Einsatz von Militär wäre danach ein Beschluss des EU-Ministerrats erforderlich (Art. 222 Abs. 3 S. 2 AEUV, Erwägungsgrund 13 des Entwurfs).
    Die Koordination der (auch militärischen) Einsatzleitung läge allerdings auf EU-Ebene beim Emergency Response Center ERC, könnte durch Entscheidung allein der EU-Kommission aber auch an jedes beliebige andere Zentrum übertragen werden (Art. 5 Abs. 2 des Entwurfs).
    Damit könnte die Kommission die Koordinierung des Einsatzes von Truppen der EU-Mitglieds-staaten jederzeit nach ihrem Gutdünken selbst an sich ziehen oder auch privaten Akteuren wie z. B. Banken übertragen, wenn diese nur jeweils ein Einsatzzentrum hätten.


    Immer wieder drastische Zensurbestrebungen parallel zu militaristischen Bestrebungen

    Im Jahr 2010 beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der ehemaligen US-Außenministerin und CFR-Lobbyistin Madeleine Albright hatte zuvor ein Diskussionspapier veröffentlicht, welche Inhalte die neue Strategie haben sollte, darunter auch die politische Isolation des Iran. Letztere wurde schließlich doch nicht in die Strategie aufgenommen. Carl-Theodor zu Guttenberg, Lobbyist des ECFR war damals Verteidigungsminister, und für seine mögliche Kanzlerschaft lief damals eine Medienkampagne. Seine Frau setzte sich im Namen des Kinderschutzes für Internetsperren ein, die nur leider die technische Möglichkeit bieten, nicht nur Kinder gefährdende Inhalte, die abgeschaltet gehören, zu sperren, sondern auch andere Inhalte, die lediglich politisch unbequem sind. Wir veröffentlichten damals dazu den Artikel „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“.

    Am 25.01.2012 wurde dann der EU-Zensurverordnungsentwurf das erste Mal ins Europaparlament eingebracht. Dafür geworben haben damals besonders EU-Internetkommissarin (und Bilderberg-Besucherin in den Jahren 2005 sowie 2009 bis 2012) Neelie Kroes und, als ein offizieller zeitweiliger Berater von ihr, ECFR-Lobbyist Carl-Theodor zu Guttenberg. In den ersten Monaten des Jahres 2012 haben dann Matthew Kroenig und Nyall Ferguson, beide aus dem Umfeld des CFR, der erstere im CFR-Magazin „Foreign Affairs“ und letzterer in einem Gastartikel in der Zeitung „Die Welt“, für einen Angriff auf den Iran geworben. Siehe hierzu unseren damaligen Artikel „The EU Privacy Lie and its militarist Backgrounds“.

    Wie der Spiegel in seinem Artikel „Atomkonflikt mit Iran – Guttenberg gibt Merkel Ratschläge“ vom 03.04.2013 enthüllt hat, hat zu Guttenberg der deutschen Bundesregierung, Gott sei Dank erfolglos, mittels seines inzwischen eigenen Think Tanks empfohlen, deutsches Militär nach Israel zu verlagern für den Fall, dass der Iran sich im Falle eines israelischen Angriffs wehren würde.
    Und in einem Gastartikel in der New York Times vom 30.08.2013, also knapp vor der Verhinderung des erneuten Weltkriegs, hat zu Guttenberg zwar ein gewisses Verständnis für die deutsche Bundesregierung gezeigt, ihr zugleich aber vorgehalten, dass eine deutsche Nicht-Teilnahme an einem Einsatz gegen Syrien nicht genug Solidarität mit den NATO-Partnern sei.

    Die wiederholten Vorstöße aus Reihen von Think Tanks und Bilderberg gegen den Iran und parallel dazu zu drastischer Zensur in Europa weisen erhebliche Parallelen auf zur in Interviewform erfolgten Aussage eines anonymen Zeugen aus der City of London, welcher dieser Anfang 2010 gegenüber „Project Avalon“ getätigt hatte zu einem bereits aus den 1970er Jahren stammenden strategischen Konzept namens „Angelsächsische Mission“, in welcher es um die Errichtung einer internationalen Diktatur im Westen sowie um die Verursachung eines militärischen Konfliktes zwischen Israel und Iran gehen soll mit China als tatsächlichem Angriffsziel. Davon hat der Zeuge laut seiner Aussage gehört in einer Sitzung einer britischen Loge in der City of London Mitte 2005, wo davon berichtet wurde, dass auf der Konferenz einer „Über-Regierung“ die „Angelsächsische Mission“ erörtert worden sei.

    Das einzige internationale Lobby-Netzwerk, welches uns bekannt ist, wo auch solche strategischen Fragen diskutiert werden, und wo u. a. Vertreter von Banken, Medien und Rüstungskonzernen, Politiker und immer wieder auch Vertreter von Militärs und Geheimdiensten eingeladen werden, ist Bilderberg. Sowohl in 2005, als auch in 2012 und 2013 stand auf der Bilderberg-Konferenz u. a. der Mittlere Osten bzw. der Iran und in 2013 Syrien auf der Tagesordnung.
    Auf der Konferenz in 2005 waren u. a. die EU-Kommissare Neelie Kroes und Jose Manuel Barroso. Auch der heutige Präsident des CFR, Dr. Richard Nathan Haass und die heutige deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (bevor sie Bundeskanzlerin geworden ist) sind auf der Bilderberg-Konferenz 2005 im bayerischen Ort Rottach-Egern gewesen.

    Der in 2013 nach einem unglücklichen Sturz verstorbene amerikanische Journalist und langjährige Bilderberg-Beobachter Jim Tucker schreibt in seinem „Bilderberg Diary“ (veröffentlicht über American Free Press, 2009) auf S. 212, dass auf der Bilderberg-Konferenz 2005 tatsächlich auch besprochen wurde, ob man einen Krieg mit dem Iran wolle. Er sagt auf S. 212 aber auch, dass einige europäische Bilderberg-Gäste in 2005 wütend gewesen seien, und die anwesenden us-amerikanischen Gäste mehrfach davor warnten, sich in einen Krieg mit dem Iran zu stürzen.
    Leider ist Jim Tucker's Buch nicht zu entnehmen, welche Bilderberg-Teilnehmer genau in 2005 Krieg erwogen haben, und welche sich energisch für Frieden ausgesprochen haben.

    In der letzten August-Woche 2013 standen die Zeichen plötzlich auf akute Weltkriegsgefahr. Der CFR ging in seinem Artikel „Media Call on Syria with Richard N. Haass“ vom 26.08.2013 davon aus, dass die USA Syrien angreifen würden, da man die syrische Regierung verantwortlich sah für den Chemiewaffeneinsatz vom 21.08.2013 in Ghouta, einem Vorort von Damaskus. Der CFR schien am 26.08.2013 davon auszugehen, dass der Konflikt sich trotzdem noch eingrenzen ließe. Auf die Warnungen Chinas und Russlands, über welche das Manager-Magazin bzw. die EU Times am 27.08.2013 berichtet hatten, darunter immerhin die Drohung mit einem russischen Vergeltungsschlag gegen Saudi-Arabien, war auf der Webseite des CFR keine Reaktion zu finden; möglicherweise hatte man beim CFR diese Warnungen damals gar nicht wahrgenommen.
    Damals wurde mit einem US-Angriff gegen Syrien am 01.09.2013 oder 02.09.2013 gerechnet.

    Daher wandten wir uns am 29.08.2013 telefonisch, am 30.08.2013 per-email sowie am 31.08.2013 telefonisch und per e-mail an die Pressestelle des CFR erst in New York und danach in Washington mit einer Interview-Anfrage mit Fragen, auf deren Beantwortung die Weltöffentlichkeit angesichts eines bevorstehenden globalen Kriegs anlässlich Syriens ein Recht habe, und umso mehr, wenn erst solch ein Krieg begonnen worden sei. Wir wollten gerne Herrn Dr. Haass sprechen u. a. zur Würdigung der Warnungen Russlands und Chinas sowie von Berichten verschiedener Medien, welche eher nahe legten, dass in Ghouta am 21.08.2013 ein durch Rebellen verursachter Einsatz bzw. Unfall mit Chemiewaffen geschehen war. Außerdem interessierten uns Fragen wie, für wen die Herren Kroenig und Ferguson 2012 gesprochen haben, als sie damals einen Angriff auf den Iran empfohlen haben, und ob es angesichts von Indizien für einen saudischen Einfluss auf Al Qaida nicht wichtiger sei, mit saudischer Hilfe gegen Al Qaida vorzugehen als gegen Syrien.
    Wir haben den Eindruck, dass u. a. unsere Fragen zum Nachdenken im Weißen Haus beigetragen haben. Nur mit dem Interview mit dem CFR ist es leider noch nichts geworden, sodass wir in dem Artikel „Ask Dr. Haass (Council on Foreign Relations) – the world public has a right to know !“ unsere Fragen veröffentlicht haben.

    Wäre damals die EU-Zensurverordnung in Kraft gewesen, wäre dieser Beitrag vom 31.08.2013 für den Frieden erheblich unwahrscheinlicher gewesen. Bereits eine journalistische Kontaktaufnahme mit einem Think Tank außerhalb der EU, welcher sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt, wäre ohne vorherige Genehmigung durch die EU-Kommission vermutlich verboten gewesen. Alle unsere Fragen wären, soweit dort Namen von einzelnen Personen erscheinen, jeweils mit einer umfangreichen Folgenanalyse der Überwachungsbehörde, welche letztlich der Dienstaufsicht der EU-Kommission unterstehen würde, vorab zur Genehmigung vorzulegen gewesen. Für jede unbequeme Fragen hätten wir bis zu eine Million € Bußgeld
    riskiert – allein für die Prüfung der Folgenanalyse, bevor wir überhaupt für das Interview Kontakt aufgenommen und unsere Fragen präsentiert hätten. Außerdem war am 31.08.2013 gar nicht genug Zeit, eine umfangreiche Folgenanalyse zu schreiben, sodass selbst im Falle der Genehmigung die Fragen viel zu spät gekommen wären. Selbst wenn mit der Möglichkeit der drakonischen Bussgelder verhältnismäßig umgegangen würde, würe allein die Bürokratie den Frieden gefährden, weil sie die Presse in erheblichem Maße daran hindern würde, ihre journalistische Arbeit zu verrichten, wie der oben beschriebene Fall deutlich macht. Außerdem hätte die Einreichung einer solchen Folgenanalyse real existierende Kriegstreiber, wo und wer diese auch immer sein mögen, vorwarnen können, denn eine der möglichen Folgen unserer Fragen war ja schließlich, außer medialen Erkenntnisgewinnen auch ein spürbarer Beitrag zum Erhalt des Friedens.

    Inzwischen haben sich die USA und Russland sowie der Uno-Sicherheitsrat auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Es soll eine Friedenskonferenz für Syrien geben. Auf der Uno-Vollversammlung im September 2013 kam es außerdem zu deutlichen Signalen der Entspannung zwischen Iran und USA.

    Der CFR lud am 26.09.2013 Seine Exzellenz, den Präsidenten Irans, Dr. Hassan Rouhani, zu einer Konferenz ein, was ebenfalls ein deutliches Zeichen der Entspannung sein könnte.
    Anfang Oktober 2012 hatte der CFR bereits Seine Exzellenz, den damaligen iranischen Außenminister empfangen.

    Angesichts der inzwischen sehr deutlichen Signale, dass sich die Bewegung Richtung Stärkung des Weltfriedens geändert hat, wirkt das mit Datum 01.09.2013 veröffentlichte DGAP-Interview mit Frau Reding zur EU-Zensurverordnung nicht mehr zeitgemäß – aber der Entwurf ist real, und der nächste Anlauf steht auf dem Kalender des Europaparlaments.


    Natürlich gibt es auch sonst noch was zu verbergen.
    Die Geschehnisse in Namen des Euro und die mehrfache zeitliche Parallelität mit Gefährdungen des Friedens sind nicht die einzigen Dinge, die zu verbergen ein Interesse bestehen dürfte, wenngleich die heftigsten. Auch die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens „Transatlantische Union“ (TTIP) mit den USA und des EU-Saatgutverordnungsentwurfs auf Daseinsvorsorge, hoheitliche Einrichtungen der Mitgliedsstaaten und gentechnikfreie Landwirtschaft könnten z. B. unbequeme Themen sein.
    Das wäre aber alles kein hinreichendes Motive für die, zudem bereits am 25.01.2012 erfolgte, Initiierung einer derart drastischen EU-Zensurverordnung.

    Wie können wir den Datenschutz denn sonst voran bringen, ohne dafür das EU-Primärrecht ändern zu müssen?
    Es wird zur Zeit an einem Entwurf für eine Ergänzung des Uno-Zivilpaktes um Regelungen zum Datenschutz gearbeitet. Das deutsche Außenministerium konnte der taz laut deren Artikel „Mit Völkerrecht gegen die NSA ?“ vom 25.08.2013 allerdings noch nicht sagen, welche Staaten dies unterstützen.

    In dem am 05.08.2013 veröffentlichten Interview gegenüber der Zeitung Die Welt hat der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, gesagt, dass er die Anstrengungen für ein weltweites Datenschutzabkommen unterstütze.
    Ob er das als Metapher meint für den in Arbeit befindlichen Entwurf für eine Ergänzung des Uno-Zivilpaktes oder, wonach es eher klingt, einen detaillierten völkerrechtlichen Vertrag zur Regelung des Datenschutzes, ist uns noch nicht bekannt.

    Das am 29.10.2013 veröffentlichte Interview von IRIB mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer verrät, dass vor allem Brasilien und Deutschland sich bemühen, die „entsprechenden“ menschenrechtlichen Vorschriften der Uno weiter zu entwickeln. Wimmer ermutigt in dem Interview, auch die Konzepte anderer Staaten (zur Weiterentwicklung der universellen Menschenrechte im Hinblick auf heutige Datenschutzfragen) weiter zu verfolgen.

    Außerdem können auch alle Staaten auf nationaler Ebene ihre Datenschutzvorschriften verbessern und sich unverbindlich, z. B. innerhalb der EU absprechen, wie sie dabei vorgehen wollen. Das kann alles ohne vorherige Ausdehnung der Kompetenzen der EU geschehen. Eine Änderung des EU-Primärrechts, welche die Kompetenzen der EU ausweitet, würde gem. Art. 46 EUV ein vorheriges EU-Konventsverfahren und Ratifikation durch die nationalen Parlamente erfordern und möglicherweise Jahre dauern.


    Was macht die deutsche Bundesregierung?
    Im Interview für die DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ sagt Frau Reding, Deutschland und Frankreich hätten sich „beim Ministertreffen in Vilnius für ein hohes Niveau an Datenschutz eingesetzt und verpflichtet, so bald wie möglich Reformvorschläge einzubringen“.

    Sie bezieht sich dabei auf das informelle Justizministertreffen vom 19.07.2013 in Vilnius, der Hauptstadt von Litauen, welches im 2. Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Da es ein informelles Treffen gewesen ist, können dort keine verbindlichen Beschlüsse gefällt worden, wohl aber wichtige Dinge vorbesprochen worden sein.

    Aber was hat es dann mit den Arbeiten unter deutscher Beteiligung an einer Ergänzung des Uno-Zivilpaktes um den Datenschutz und, falls damit nicht das gleiche gemeint sein sollte, an einem weltweiten Vertrag zum Datenschutz auf sich?

    Der Spiegel berichtete am 22.10.2013 in seinem Artikel „Friedrich will Datenschutzregeln wieder ändern“, dass Bundesinnnenminister Friedrich Änderungen am Verordnungsentwurf erreichen will, es ist aber laut Spiegel noch nicht bekannt, in welcher Richtung genau. Der Minister wird zitiert, es sei „noch viel handwerkliche Arbeit nötig“. Es gehe ihm um die hohen deutschen Datenschutzstandards, um Praxistauglichkeit und um „vernünftige Antworten“ auf die „Herausforderungen des Internet-Zeitalters“.
    Das lässt einigen Interpretationsspielraum.

    Kritik bei der Süddeutschen Zeitung

    In seinem Gast-Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ vom 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung hatte Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing eine gründliche gesellschaftliche Debatte über den Entwurf der EU-Datenschutzverordnung gefordert, sich mit einer inhaltlichen Bewertung dabei aber relativ zurückgehalten. Darauf wurden wir von einem Redakteur der Linkszeitung aufmerksam gemacht und haben weiter recherchiert.
    Am 31.10.2013 wurden wir schließlich durch einen Hinweis auf dem Ticker der Nachrichtenagentur von Radio Utopie darauf aufmerksam, dass es bereits am 18.05.2012 einen Gastartikel von Rechtsanwalt Thomas Giesen (Vorstandsmitglied des Instituts für Informationsordnung sowie von 1991 bis 2003 sächsischer Datenschutzbeauftragter) zum Verordnungsentwurf gegeben hatte unter dem Titel „Brüssels Griff nach dem Datenschutz ist demokratiewidrig“. Herr Giesen kritisiert, dass das Grundrecht auf Datenschutz in dem Entwurf zu wenig abgewogen wird mit anderen Grundrechten wie Kunst und Wissenschaft, Meinungs-, Presse- und Medienfreiheit, Berufs- und Gewerbefreiheit oder geistiges Eigentum. Auch Herr Giesen sieht die Verletzung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV) wegen Überschreitung der EU-Kompetenzen zum Datenschutz (Art. 16 AEUV).
    Besonders deutlich kritisiert Herr Giesen (vermutlich bezogen auf Art. 34 des Verordnungsentwurfs):
    Es kann keine freie Gesellschaft bestehen, wenn die privatrechtliche Verarbeitung von
    Informationen grundsätzlich einer Befugnis bedarf.“

    Er fordert die Abwägung der verschiedenen Grundrechte miteinander. Statt einer vorherigen Genehmigungsbedürftigkeit für die Verarbeitung persönlicher Daten sieht Herr Giesen die Identifizierbarkeit der User zumindest in ihrer Eigenschaft als „Informationsschöpfer“ als den besseren Weg.
    Die von dem Verordnungsentwurf gewollte „Unabhängigkeit“ der Datenschutzbehörden sieht auch er als deren demokratiewidrige Herauslösung von ihrer Verantwortlichkeit.

    Herr Giesen prognostizierte, dass die Verordnung zu einem „Knall“ zwischen der EU und dem deutschen Bundesverfassungsgericht führen würde. Er empfahl, dass die Beteiligten wissen sollten, was sie tun, und bemerkte, dass „Enthusiasmus“ oder „Machtversessenheit“ den Blick verstellen können.

    Herr Giesen empfahl schon damals, da das Internet über die Grenzen der EU hinaus geht, eher nach einer weltweiten Datenschutzregelung zu streben.



    Links für Artikel



    am 01.09.2013 veröffentlichtes DGAP-Interview mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding


    Links zu Snowden, NSA und Prism

    Wikipedia-Artikel zum Überwachungsprogramm „Prism“ der NSA

    laut Wikipedia zitierte frühe Enthüllungen zu „Prism“ vom 06.06.2013 in Guardian und Washington Post

    Snowden vorgeschlagen für Sacharow-Preis des Europaparlaments

    ein Überblick der Tagesschau zu Snowden und NSA

    ein Überblick des Guardian über die NSA

    Wikipedia-Artikel zur Geschichte der NSA

    Bericht von Antikrieg TV zur Sitzung der Uno-Vollversammlung vom 27.09.2013 (wo es zahlreiche Verurteilungen von Regierungschefs und Außenministern gegen die NSA-Spionage gab)

    Artikel „Globaler Abhörwahn“ des c't-Magazins


    Was ist „Big Data“?

    Wikipedia-Lexikon zu „Big Data“

    Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Gipfel vom 25.10.2013 (EUCO 169/13)


    Links zum Zensur-Verordnungsentwurf, zu den heutigen EU-Datenschutzrichtlinien, zum deutschen Bundesdatenschutzgesetz und zum Entwurf der Ausführungsbestimmungen zur „Solidaritätsklausel“ für Militäreinsätze im Inneren

    Zensur-Verordnungsentwurf vom 25.01.2012

    Überblick über das parlamentarische Verfahren (nächster dort angegebener voraussichtlicher Termin bei Veröffentlichung dieses Artikels: 11.03.2014)

    Änderungen im überarbeiteten Zensur-Verordnungsentwurf vom 16.01.2013

    die bereits existierenden EU-Datenschutzrichtlinien
    http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/95-46-CE/NR1995_46_part1_EN.PDF

    das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    Entwurf der Ausführungsbestimmungen zur „Solidaritätsklausel“ für Militäreinsätze im Inneren der EU


    Links zur Kritik in der Süddeutschen Zeitung

    Ein Abschied von den Grundrechten“ vom 09.01.2012

    Brüssels Griff nach dem Datenschutz ist demokratiewidrig“ vom 18.05.2012


    Links zur geplanten Ergänzung des Uno-Zivilpaktes und für ein weltweites Datenschutzabkommen

    taz-Artikel zur geplanten Änderung des Uno-Zivilpaktes

    Welt-Interview mit Prof. Dr. Papier mit Erwähnung eines geplanten weltweiten Datenschutzabkommens

    IRIB-Interview mit Willy Wimmer

    Links zum informellen Justizministertreffen vom 19.07.2013 in Vilnius, Spiegel zu Bundesinnenminister Friedrich

    Veröffentlichung vom 19.07.2013 zur Einschätzung der EU-Kommission zum Justizministertreffen

    das Justizministertreffen aus Sicht der litauischen EU-Ratspräsidentschaft

    Spiegel-Artikel vom „Friedrich will Datenschutzregeln wieder ändern“ vom 22.10.2013 zur Haltung Bundesinnenminister Friedrichs zum Verordnungsentwurf


    Links zum EU-Gipfel vom 25.10.2013

    Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Gipfel vom 25.10.2013 (EUCO 169/13)

    taz-Artikel „Supersofter Protest“ vom 26./27.10.2013

    Artikel „EU in kritischem Zustand: Gipfel sagt alle wichtigen Themen ab“ der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 25.10.2013


    Artikel von Unser Politikblog zum Zensur-Verordnungsentwurf und zu früheren Internet-Zensurbestrebungen

    Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?“ http://unser-politikblog.blogspot.de/2013/02/wie-ein-bannkreis-der-angst-ein-europa.html
    The EU Privacy Lie and its Militarist Backgrounds“ http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/03/eu-privacy-lie-and-its-militarist.html

    EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/01/eu-datenschutzverordnungsentwurf_25.html

    Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“ http://unser-politikblog.blogspot.de/2010/10-das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html
    Ask Dr. Haass (Council on Foreign Relations) – the world public has a right to know !“


    Interview des Aristoblogs mit Volker Reusing (Unser Politikblog) zum Zensurverordnungsentwurf
    Die EU-Datenschutzgrundverordnung als Zensurinstrument“ www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=izrnfmjHgk


    Interview von Project Avalon zur „Angelsächsischen Mission“
    in zahlreiche Sprachen übersetzt, hier in deutscher Sprache


    zum damals akut drohenden US-Angriff auf Syrien und den Warnungen Chinas und Russlands
    CFR-Artikel „Media Call on Syria with Richard N. Haass“ vom 26.08.2013 www.cfr.org/syria/media-call-syria-richard-n-haass/p31283
    Tagesschau-Artikel „Auf keinen Fall wie Bush“ vom 28.08.2013 (mit vermutetem Beginn zwischen 29.08. und 01.09.2013)  www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffsvorbereitungen102.html
    Standard-Artikel „Putin fordert Verzicht auf Angriff gegen Syrien“ vom 31.08.2013 (mit vermutetem Beginn jeden Augenblick möglich) http://derstandard.at/137653212658/Putin-forder-von-USA-Beweise-fuer-Giftgas-Vorwuerfe
    taz-Artikel „USA können ohne London losschlagen“ vom 31.08.2013 (mit vermutetem Beginn kurze Zeit nach Abzug der Uno-Inspekteure) www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel2ressort=a2&dig=2013%2F08%2F31%2F20149&cHash=4e2b8e7ca1dbb6c62ca097f039d8c31d
    Links zu Bilderberg, Yes Ukraine, DGAP und CFR
    Bilderberg-Konferenz 2009

    Bilderberg-Konferenz 2010

    Gäste der Yes Ukraine-Konferenz 2012
    Artikel von Daniel Estulin zum Einfluss von Bilderberg und CFR auf Massenmedien http://recentr.com/2011/04/bilderberg-und-die-massenmedien/
    Wikipedia-Artikel zum CFR (mit Angaben zu dessen Verhältnis zur DGAP) http://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations
    Auszug aus dem „Guttenberg-Dossier“ (von Friederike Beck, erschienen im Zeitgeist-Verlag) mit Einschätzung zum Verhältnis zwischen CFR und DGAP http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html
    Matthew Kroenigs Artikel „Time to Attack Iran“ in Ausgabe Januar/Februar von „Foreign Affairs“ (dem Magazin des CFR)

    Nyall Fergusons Gastartikel in der Welt vom 11.02.2012 „Ein Präventivschlag gegen Iran ist das kleinere Übel“

    Spiegel-Artikel „Atomkonflikt mit Iran – Guttenberg gibt Merkel Ratschläge“ vom 03.04.2013 bzgl. zu Guttenbergs Empfehlungen zu Israel und Iran
    Spiegel-Artikel „EU-Internetbeauftragter Guttenberg – Der Phantomberater“ vom 22.10.2013 incl. Hinweis auf zu Guttenbergs Einschätzung zur Haltung der deutschen Bundesregierung zu Syrien

    zu Guttenberg-Artikel in der New York Times vom 30.08.2013 zu Syrien (auf welchen sich der Spiegel-Artikel vom 22.10.2013 bezogen haben dürfte)

    damaliger iranischer Außenminster Ali Akbar Salehi zu Gast beim CFR im Oktober 2012 www.cfr.org/iran/conversation-with-ali-akbar-salehi/p29197
    amtierender iranischer Präsident zu Gast beim CFR am 26.09.2013 www.cfr.org/iran/conversation-hassan-rouhani/p31507





  • Sendung „Macht und Menschenrechte“ vom 07.11.2013 auf Jungle Drum Radio-Interviews mit der Syriza-Abgeordneten Vassiliki Katrivanouund

    Unser Politikblog | 08.Novmber 2013


    An dieser Stelle finden Sie das Interview mit Syriza Abgeordneten Vassiliki Katrivanou der Sendung von Gestern um 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio  und auf Unser Politikblog  in "Macht und Menschenrechte" als MP3Download.

    Gestern um ca. 04.00 griechischer Zeit hat nach Aussage der Abgeordneten Vassiliki Katrivanou eine Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen stattgefunden.
    Dies steht in Zusammenhang mit dem Streit um die Zukunft des griechischen Staatsfernsehens.

    Der Vorsitzende der Partei Syriza, Alexis Tsipras, hat gestern um 18.00 Uhr griechischer
    Zeit im  Parlament einen Misstrausensantrag gegen die Regierung gestellt.





  • Alexis Tsipras (Syrzia) stellt Misstrauensantrag nach Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen - gleich ab 19.00 in der Sendung "Macht und Menschenrechte" im Interview mit Frau Vassiliki Katrivanou !

    Unser Politikblog | 07.November 2013


    Heute morgen um ca. 04.00 griechischer Zeit hat nach Aussage der Abgeordneten Vassiliki Katrivanou eine Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen stattgefunden.
    Dies steht in Zusammenhang mit dem Streit um die Zukunft des griechischen Staatsfernsehens.

    Der Vorsitzende der Partei Syriza, Alexis Tsipras, hat heute im griechischen Parlament einen Misstrausensantrag gegen die Regierung gestellt.

    Mehr dazu aus Sicht von Syriza gleich im Interview in "Macht und Menschenrechte" ab 19.00 Uhr im Live-Stream  auf Jungle Drum Radio  und auf Unser Politikblog.

    Für mehr Informationen zur aktuellen Entwicklung um den Staatssender ERT siehe auch auf Hellas Frappe den Artikel von Marina Spanos von heute










  • Sendung „Macht und Menschenrechte“ heute den 07.11.2013 auf Jungle Drum Radio,Interviews mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zu Yes Ukraine sowie mit der Syriza-Abgeordneten Vassiliki Katrivanouund und mit Dirk Laabs Journalist und Filmemacher und Autor

    Unser Politikblog | 07.November 2013


    Dominique Strauss-Kahn, Mario Monti
    YES © 2013. Photographed by Sergei Illin,
     Aleksandr Indychii, Aleksandr Pilyugin
    and Ruslan Marchenko
    Heute werden wir in der Sendungen ein weiteres malüber die deutsche Treuhandanstalt
    reden.Hierzu sprechen wir mit Dirk Laabs (er istinvestigativer Journalist und Filmemacher undAutor des Buches „Der deutsche Goldrausch“)

    Interviews mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zu Yes Ukraine
    Yes“ (Yalta European Strategy) sieht sich selbst als die größte soziale Institution öffentlicher Diplomatie in Osteuropa. Gegründet worden ist sie von dem ukrainischen Geschäftsmann Viktor Pinchuk. Durch öffentlichen Dialog und den Aufbau von Netzwerken fördere man die Einbindung der Ukraine in entscheidende internationale Systeme.
    Laut dem Eintrag im Wikipedia-Lexikon zu Victor Pinchuk fördert Yalta Euopean Strategy den EU-Beitritt der Ukraine. Laut Wikipedia ist Pinchuk mit der Tochter des früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kuchma verheiratet. Laut dem Lexikon war Pinchuk Politiker der Partei „Labour Ukraine“, welche den Leonid Kuchma während dessen Präsidentschaft unterstützte. Kuchma stand laut Wikipedia für eine Annäherung der Ukraine an die EU und die NATO, aber auch an Russland.
    Betrachtet man die Gästelisten von Yes Ukraine, dann findet man dort viele Personen wieder, die auch auf den Bilderberg-Gästelisten erscheinen, auch Schlüsselpersonen von Bilderberg. Es sind aber auch gewichtige Politiker östlicher Staaten dort zu Gast.

    Die Syriza-Abgeordnete Vassiliki Katrivanou ist Mitglied im Ausschuss des griechischen Parlaments für Verwaltung, öffentliche Ordnung und Justiz. Sie beschäftigt sich u. a. mit den Haftbedingungen in griechischen Strafanstalten und Abschiebelagern.


    das Interview mit Syriza Abgeordneten Vassiliki Katrivanou MP3Download

    Interview mit Freeman (Alles Schall und Rauch) zu Yes Ukraine MP3Download

    Interview mit Dirk Laabs MP3Download

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .

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    Dirk Laabs "Der deutsche Goldrausch"

    Selbstdarstellung von Yes Ukraine

    Wikipedia zu Victor Pinchuk

    Artikel von Alles Schall und Rauch zu Yes Ukraine


    Liste der Abgeordneten des griechischen Bundesparlaments

    Frau Katrivanou auf der Webseite des griechischen Parlaments

    Kritik an Haftbedingungen auch im Bericht von Amnesty International aus 2012 zu Griechenland





  • Sendung „Macht und Menschenrechte“heute am 17.10.2013 ab 19.00 Uhr mit Interviews mit Marina Spanos, Helga Zepp – La Rouche und Prof. Dr. Milton Diamond

    Unser Politikblog | 17.Oktober 2013

    Heute geht es in der Reihe „Macht und Menschenrechte“auf JungleDrum Radio im Gespräch mit Marina Spanos (Hellas Frappe) um die Lage der Demokratie in Griechenland.

    Durch Pressemitteilungen der Partei Bueso (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die JP Morgan Bank am 28.05.2013 und das Wall Street Journal am 26./27.09.2013 offen Verfassungsänderungen von Staaten empfohlen haben, davon das Wall Street Journal in zeitlichem Zusammenhang mit einem für die Gläubiger Portugals unbequemen portugiesischen Verfassungsgerichtsurteil. Wir fragen die Bueso-Vorsitzende Helga Zepp – La Rouche, wie die Politik mit derartigen Vorstößen von Banken und Medien umgehen sollte, und wie Bueso die Finanzkrise lösen will.

    Prof. Dr. Milton Diamond ist Sexualwissenschaftler an der Universität Hawaii. Seine Veröffentlichung im Jahr 2000 über das Scheitern des einzigen Falls, der bis dahin als Grundlage für den auf Prof. Dr. John Money (Uni Baltimore) zurückgehenden scheinbaren medizinischen Standards für die frühe chirurgische Geschlechtsangleichung zwischengeschlechtlich (mit uneindeutigem körperlichem Geschlecht geborener) Kinder. Seitdem hat sich in den Ethikräten von Deutschland und der Schweiz, im Europarat, in mehreren Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, in Regierungen und Parlamenten einiger Staaten und vor allem im öffentlichen Bewusstsein eine Menge zu Gunsten der zwischengeschlecthlichen Menschen bewegt.
    Wir blicken im Interview zurück, und wir schauen uns an, was sich hinsichtlich der Durchsetzung des Rechts auf Informierte Einwilligung der zwischengeschlechtlichen Menschen selbst seither in den USA getan hat.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören . Interview mit Helga Zepp – La Rouche MP3Download


  • Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 03.10.2013 mit Interviews zur Treuhandanstalt und zur Privatisierungs-Behörde TAIPED

    Unser Politikblog | 26.September 2013

    Hauptsitz der Treuhandanstalt in Berlin Wikipedia
    Ab dem 03.10.2013 werden wir in mehreren Sendungen über die deutsche Treuhandanstalt und weitere Treuhandanstalten sprechen wie die Privatisierungs-Behörde TAIPEDin Griechenland.Hierzu sprechen wir mit Dr. Klaus Blessing (Autor des Buches „Die Schulden des Westens“) über die Treuhandanstalt in Deutschland und mit Todoros Paraskevopoulos (Syriza-Abgeordneter im griechischen Parlament) über die griechische Treuhandanstalt.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören .


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  • Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 19.09.2013 ab 19.00 Uhr – Interview mit Whistleblowerin Karen Hudes

    Unser Politikblog | 19.September 2013

    Weltbank in Washington Wikipedia

    Die Anwältin Karen Hudes war in der Rechtsabteilund der Weltbank tätig und ist seit heute eine der bekanntesten Kritikerinnen und Whistleblowerin dieser Institution.   



    Uns geht es im Live-Interview heute abend um die damals von ihr aufgedeckten Missstände, aber auch um Fragen zu politischen Auflagen der Weltbank und finanzelitäre Einflüsse.


    Webseite von Karen Hudes



    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das  Youtube-Video und
    MP3 Download oder nachhören





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    Hier dasYoutube-Video von  breakingtheset  RT

    Whistleblowerin: Geheime Machenschaften der Finanz-Eliten zerstören die Welt
    World Bank a security risk to the world order?

    .


  • Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 14.09.2013 ab 19.00 Uhr weitere Sondersendung zu Syrien auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 14.September 2013

    Am Samstag, den 14.09.2013 gibt es auf Jungle Drum Radio ab 19.00 Uhr eine weitere Sondersendung zu Syrien.
    Wir sprechen mit Dr. Kamal Sido, Nahost-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker und selbst kurdischer Syrer, über die akutelle Lage in seinem Geburtsland. Wir wollen u. a. die politische Lage und die Situation der Minderheiten in Syrien erörtern.
    Im zweiten Interview mit einem Vertreter / einer Vertreterin der Grünen aus den USA geht es um deren Einschätzung zu Syrien u. a. mit Blick auf die jetzt erst einmal zumindest aufgeschobene Kongressvorlage zur Ermächtigung eines US-Angriffs, um den Brief des syrischen Parlaments an den US-Kongress, und um mögliche Schritte zum Frieden für Syrien.

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video.

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    Gesellschaft für bedrohte Völker


    Green Party USA



  • Ask Dr. Haass (Council on Foreign Relations) – the world public has a right to know !

    Unser Politikblog | 5. September 2013


    Richard Nathan Haass (2010) wikipedia
    The 31.08. uses to be the official world-wide „anti-war day“. At the 31.08.2013, His Excellency, the President of the USA, has made the decision to delay a possible imminent attack on Syria until approval by the US Congress,

    In view of a threatening global war on the occasion of Syria, billions of people are asking themselves, for what reasons His Excellency, Mr. Barack Obama, the President of the USA, since about the 26.08.2013 has become so hasty about Syria, thus risking a global war and putting billions of lifes at stake.

    The world public has a right to get answers to the following questions, before any global war on the occasion of Syria is initiated, and after such an initiation these questions would become even significantly more urging.


    We have tried to get an interview from the President Council on Foreign Relations, Dr. Richard Nathan Haass. With Mrs. Susan Rice (security advisor) and His Excellency, Mr. Chuck Hagel (Minister of Defence), the CFR holds two of the key persons advising His Excellency, the US President, the CFR is one of the most powerful, if not the most powerful, counselling organization to the US government regarding matters of foreign and security policy.
    In addition to that, the CFR has excellent connections to prominent newspapers and TV stations, e. g., NBC, CBS, and ABC.



    This significantly enhances, particularly in comparison to ordinary people and even in comparison to most politicians world-wide, the ability of the CFR to get its opinion and its issues heared, and to be well-informed.

    And via his President Dr. Haass, the CFR is well-connected to the Brookings Institution, which has published a highly interesting paper on possible strategies to achieve a fall of His Excellency, Mr. Bashar al-Assad, the President of Syria.

    Unfortunately, the CFR seems to be too busy at the moment to be interviewed by us.

    So we put, as we have promised at the 31.08.2013 in our special internet radio show „Macht und Menschenrechte“ on Syria, the questions, which we are convinced, need to be answered, before a world war is initiated on the occasion of Syria, into the internet in order to have them discussed.

    1. How do see your assessment of the 26.08.2013, that a limited strike against Syria, which would not draw the USA into the Syrian civil war, is possible, in the light of the warnings from Russia and China of the 27.08.2013, which rather suggest, that it would cause a global war?

    2. How could an attack on Syria „inflict enough pain and cost upon the Syrians“ to „discourage them from resorting to chemial weapons again“ and, at the same time, deter „any would-be user of chemical, biological, or nuclear materials“ ?

    3.Would you also recommend military strikes, possibly together with the allies from Great Britain, Qatar, and Ukraine, if the suspicion in many media from the 28.01.2013, that the military contractor BritAm has been hired to transport CW to Syria, turned out to be well-grounded?
    How should the US government react regarding the claim of presumed Qatarian clients of BritAm, that such a transport of CW has had the acceptance of the USA?

    4. In its article „Al-Qaida-Verbündete verfügen offenbar über chemische Waffen“ of the 09.12.2012, the FAZ newspaper has reported on warnings of the Syrian government and at least parts of the Syrian rebels against the Al-Nousrah rebels, who have captured a chlorin gas production facility. Doesn't it seem more probable, that the Al-Nousrah rebels might be responsible for the presumed CW attacks at Syria – particularly regarding their reported connection to the criminal Al-Qaeda mercenary network?

    5. The Saudian intelligence chief, His Excellency, Prince Bandar is reported to have admitted Saudian
    control over Chechenyan mercenaries, who are deployed at Syria.
    In view of all the human, economical, and diplomatical costs the USA have had to react on the presumed WMD use by Al-Qaeda at the 11.09.2001, shouldn't it be priority number one, to find out, if or if not the Chechenyan fighters controlled by Saudi-Arabia are a metaphore for a direct command of the Saudian government over Al-Qaeda?

    6. Mrs. Susan Rice (security counsellor of His Excellency Mr. Barack Obama, the President of the USA) and His Excellency, Mr. Chuck Hagel, the Minister of Defence of the USA, belong to the CFR. How much importance do assessments of the CFR regarding security policy have on the US government in comparison to those of other think tanks, or of CIA or Pentagon?

    7. In 2012, Mr. Matthew Kroenig and Mr. Nyall Ferguson have recommended to attack Iran. Mr. Kroenig has made this recommendation even in the magazine „Foreign Affairs“. In how far have these gentlemen expressed the opinion of the CFR, of the CFR magazine „Foreign Affairs“ or of specific personal or corporate members of the CFR?

    8. At the 01.10.2012, the CFR and His Excellency, Mr. Ali Akbar Salehi, the Foreign Minister of Iran, have had the courage and the wisdom to transparently and directly talk to each other, and we still do not have any world war on Iran.
    Why not bring to the table of the CFR His Excellency, Mr. Bashar Assad, the President of Syria, together with representatives of the governments of China, Great Britain, Russia, and the USA, with the Saudian intelligence chief, His Excellency, Prince Bandar, with respresenatives of the peaceful opposition, of the Al-Nousrah rebels, and of BritAm representatives to enable a direct and transparent discussion?

    9. According to news of the 30.08.2013, a speaker of the natonal security council of the USA has said, that crucial interests are at stake at Syria, and that countries need to be called to account for the violation of international norms, such as for attacks with toxic gas.
    Please tell us, which crucial private or public interests of whom exactly are stake.

    10. In how far has the information from Mintpressnews of the 29.08.2013, that the chemical catastrophe at the Damascene suburb Ghouta seems to have been an unwanted tragical accident caused by a lack of communication between the Al-Nousrah rebels and Syrian rebel groups, already been checked and verified by CFR, by the Pentagon, the CIA, and the UN?






  • Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 05.09.2013„Transatlantische Union“ und „Wie souverän sind die USA“? ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 5. September 2013


    Heute, am 05.09.2013 auf Jungle Drum Radio, beschäftigen wir uns zuerst im Interview mit Peter Fuchs von Powershift mit der „Transatlantischen Union“, einem geplanten umfassenden Freihandelsvertrag zwischen USA und Europäischer Union. Powershift hat die geleakte Verhandlungsposition der EU mit Stand vom 17.06.2013 veröffentlicht.Was würde die „Transatlantische Union“ an Privatisierung, Investitionsschutz und Marktöffnung bedeuten?
    Im zweiten Teil interviewen wir Bernhard Klapdor zu faktischen Lücken in der Souveränität der USA. Vielen ist bekannt, dass die USA-Notenbank Federal Reserve zumindest indirekt komplett in privater Hand ist. Seit wann ist das so, und was hat das für Folgen? Welche weiteren relevanten Machtübertragungen an privat oder an andere Staaten gibt es, die sich faktisch wie Lücken in der Souveränität der USA auswirken oder gar Lücken in deren Souveränität sind?und Seit wann sind die USA nicht vollständig souverän

    An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Link.

    Das geleakte EU-Mandat für die „Transatlantische Union“

    eine Übersicht von Powershift zur „Transatlantischen Union“

    die 12 regionalen in privater Hand befindlichen Federal Reserve Banken als Beteiligte der US-Bundes-Federal Reserve – Bank



  • Sonder-Sendung zu Syrien„Macht und Menschenrechte“ am 29+30+31.08.2013 auf Jungle Drum Radio

    Unser Politikblog | 5. September 2013


    In den Sondersendungen geht es im Interview mit Freeman von Alles Schall und Rauch um den geplanten Angriff auf Syrien. Außerdem haben wir eine Interview-Anfrage an das deutsche Auswärtige Amt gesendet.und Schwester Hatune Dogan von der gleichnamigen Stiftung, um den geplanten Angriff auf Syrien.


    An dieser Stelle finden Sie demnächst die Sendung vom 30.08.2013 auf YouTube.

    Der 31.08. ist seit Jahren der internationale Anti-Kriegs-Tag. Darum und aus aktuellstem Anlass haben am 31.08.2013 eine weitere Sondersendung von „Macht und Menschenrechte“ zu Syrien gemacht. Wir haben mit Freeman von Alles Schall und Rauch u. a. über die Nachricht von Mintpressnews vom 29.08.2013 diskutiert, wonach es sich bei der Chemiekatastrophe in Ghouta um einen Unfall auf Grund mangelhafter Kommunikation zwischen verschiedenen Rebellengruppen in Syrien handelt.
    Und Freeman war der erste, der uns am 31.08.2013 über eine positive Entwicklung im Weißen Haus informierte. Es spricht vieles dafür, dass der Artikel von Mintpressnews noch am 31.08.2013 dem US-Präsidenten zur Kenntnis gebracht worden sein dürfte.
    Wir haben auch versucht, Vertreter des Council on Foreign Relations und des Auswärtigen Amtes für unsere Sendung zu gewinnen, aber diese dürften verständlicherweise am Samstag beschäftigt gewesen sein.


    Anfang dieser Woche haben es die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs es plötzlich so eilig, Syrien anzugreifen anlässlich vermuteter Chemiewaffeneinsätze in Syrien, sodass
    laut dem GMX-Artikel „Weltgemeinschaft ringt um Militäreinsatz gegen Syrien“ UN-Sprecher Fahun Haq daran erinnern musste, dass die Uno ein Mandat hat, bis nächste Woche Montag, also bis zum 02.09.2013, die vermuteten Einsatzorte von Chemiewaffen in Syrien zu untersuchen, und dass das Team weiter arbeiten werde bis zum Abschluss seiner Aufgabe. UN-Generalsekretär Ban Ki Mun warnte vor einer Umgehung des UN-Sicherheitsrats



    Am 26.08.2013 hat der Vorsitzende des Council on Foreign Relations, Richard Haas, der US-Regierung einen Angriff auf Syrien empfohlen, der hart genug sei, um jeden weltweit vom Einsatz von A-, B- oder C-Waffen abzuschrecken, die USA aber gleichzeitig nicht in den syrischen hinein ziehen solle.

    Laut dem taz-Artikel „eine gewagte Neuaufstellung“ vom 07.06.2013 ist CFR-Lobbyistin Susan Rice Sicherheitsberaterin von USA-Präsident Barack Obama.

    Laut dem taz-Artikel „Waffengang als chemische Reaktion“ vom 26.08.2013, der also Infomationen aus der Zeit bis incl.. 25.08.2013 enthalten kann, wollte US-Präsident Obama Syrien damals noch nicht ohne Unterstützung von NATO und UNO angreifen. Aber es gab laut dem gleichen taz-Artikel letztes Wochenende bereits Gespräche der US-Regierung mit den Vertretern zahlreicher anderer Regierungen über einen möglichen Angriff auf Syrien.

    Der CFR hat ebenso wie Bilderberg seine Lobbyisten an Schaltstellen einiger der größten US-Medien.

    Dass ein westlicher Raketenangriff auf Syrien einen Weltkrieg auslösen würde, ist wahrscheinlich angesichts von Warnungen Russlands und Chinas.

    Dabei gibt es durchaus auch Spuren, die eher auf syrische Rebellen oder britische Söldner und eine mögliche Involvierung Qatars mit Billigung der USA hindeuten.

    Schon am 09.12.2012 hat die FAZ berichtet, dass laut übereinstimmenden Berichten die Al-Qaeda nahe stehende Al-Nusra-Front Chemiewaffen habe.

    Und der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar hat gestanden, dass die saudische Regierung tschetschenische Söldner in Syrien einsetzt.

    Das erinnert an die saudische Söldnerfirma Al Qaeda, die bereits in Afghanistan, Tschetschenien und Kosovo im Einsatz war.

    Und Al Qaeda-Kämpfer spielen eine größere Rolle auf der Seite des syrischen Aufstands.





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