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Unser Politikblog
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  • Symbole für den Frieden - Interview mit Anja von den Lovestorm People
    Unser Politikblog | 30.07.2016


    Am 12.06.2016 sprachen wir mit Anja von den Lovestorm People. Diese hatten, parallel zur Bilderberg-Konferenz in Dresden, als Kunstprotest ein Herz aus einer dreistelligen Zahl von Menschen gebildet. Sie wollen bunt statt grau sein und Souveränität statt Neuer Weltordnung (NWO). Es geht um Frieden, Demokratie, Freiheit und Transparenz.
    Die Lovestorm People machen Aktionen auf der Straße und im Internet. Außer mit Bilderberg und NWO beschäftigen sie sich u. a. mit TTIP, mit Drohneneinsätzen und Ramstein, sowie mit einem möglichen Friedensvertrag für Deutschland.
    Herzliche Symbole in Kombination mit inhaltlichen Botschaften haben das Potential, die Gefühle, den Symbolverstand und den rationalen Verstand gleichzeitig zu erreichen.

    Webseite der Lovestorm People
    www.lovestorm-people.com

    Da im Video Musik im Hintergrund zu hören ist, haben wir statt des Videos das Transkript und Fotos vom Interview veröffentlicht.

    Unser Politikblog: Es ist Sonntag, der 12. Juni 2016. Wir sind hier am Rand der Bilderberg-Konferenz in Dresden. Mein Name ist Volker Reusing. Dies ist ein Interview für Unser Politikblog, und ich spreche jetzt mit Anja von den Lovestorm People. Anja, ihr habt hier gerade ein großes Herz gebildet. Es sollte ein Rekord werden, ist auch in gewisser Weise ein Rekord. Worum ging es da?

    Anja: Und zwar ging es um die Bilderberg-Konferenz in Dresden. Wir sind hier zusammengekommen, um einen Kunstprotest gegen die Bilderberger zu machen, weil wir mit der gesamten Intransparenz in der demokratischen Welt nicht einverstanden sind. Wir wollten ein Zeichen setzen, ein friedliches Zeichen, ein Zeichen der Liebe, und wir haben die größten Plakate hier in Dresden bemalt mit politischen Nachrichten. „Lovestorm-people.com“, wer es noch nicht kennt; wir posten friedliche Botschaften in Form eines Herzens zum Beispiel an Frau Merkels Facebook-Seite, an Obamas Facebook-Seite, oder Airbase Ramstein, wir waren also wirklich schon viel.. in diesem Zuge waren wir jetzt am Kempinski-Hotel, haben die Botschaften an die Bilderberger direkt an das Kempinski-Hotel gesendet auf der Facebook-Seite, weil natürlich die Bilderberger keine Facebook-Seite haben, an die wir hätten posten können, insofern haben wir das gemacht. Und das größte Herz sollte einfach signalisieren, dass wir in Frieden zusammenkommen, einfach ein Kunstprotest, friedlich, und ja, die Welt ist so grau geworden, die Eliten machen unser Leben so grau, dass wir uns einfach sagen, wir müssen es wieder bunt machen.

    Unser Politikblog: Ok, wo haben denn die Bilderberger konkret Mängel, oder ich sage einmal Verbesserungsfähigkeit, was die Herzlichkeit angeht?

    Anja: Ach, Verbesserungsmöglichkeit. Also, am besten sollten die mit ihrer Scheiße kompett aufhören, komplett, weil die Bilderberger sind daran interessiert, eine Neue Weltordnung, deswegen NO NWO, eine Neue Weltordnung zu erschaffen. Das hat man vielleicht schon einmal in den Medien gehört. Viele Politiker sprechen inzwischen ganz offen von einer Neuen Weltordnung. Und das ist genau das, was wir natürlich nicht wollen. Wir wollen bunt bleiben, wir wollen souverän sein, und wir wollen vor allem, dass die Staatsvertreter oder die Volksvertreter auch das Volk vertreten, denn da kommt der Name ja her, und nicht, dass sie zu Wirtschaftsvertretern mutieren, wie es in den letzten Jahren einfach geschehen ist

    .
    Unser Politikblog: Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Neue Weltordnung eine Ordnung, welche international die Souveränität der Staaten schwächt und alles vereinheitlichen und auf Konzerninteressenlinie bringen will?

    Anja: Ganz genau. Selbstverständlich. Und das ist genau das Problem. Ich komme aus dem Ausland. Ich lebe im Ausland. Und ich kann das Ganze auch noch von außen betrachten, was in Europa geschieht, und auch das letzte Jahre im Grunde passiert ist, und auch weltweit. Und es wird immer weiter vereinheitlicht. Es wird immer weiter eingeschränkt. Die Demokratie wird immer weiter eingeschränkt. Wenn man hier so rumschaut, dann denkt man, man ist in einer Demokratie. Aber es ist nicht der Fall, weil unsere Freiheit wird mehr und mehr eingeschränkt. Wir durften z. B. nicht in diesem friedlichen Outfit mit natürlich einer politischen Message am Kempinski-Hotel vorbei gehen. Man hat unsere Ausweise eingesammelt, und hat uns auch verwarnt mit der Aussage, wenn wir in dem Sperrbezirk direkt vor dem Kempinski-Hotel in diesem Outfit sind, werden wir direkt abgeführt und verhaftet. Und ich finde, das ist in einer Demokratie, in der Meinungsäußerung frei ist nach dem Grundgesetz, nicht mehr demokratisch.

    Unser Politikblog: Jetzt haben sie bei Bilderberg ja zum Beispiel, was auch für Frieden und Herzlichkeit relevant ist, 2014 den Saceur, also den damaligen militärischen NATO-Oberbefehlshaber Herrn Breedlove da gehabt und den damaligen NATO-Generalsekretär Herrn Rasmussen, und haben z. B. die Ukraine und die Architektur des Mittleren Ostens diskutiert.
    Anja: Ganz genau.

    Unser Politikblog: Und wie ist denn das z. B. zu sehen im Hinblick auf eine herzlichere Welt?

    Anja: Also, ich denke mir einfach, dass die Pläne, die sie dort schmieden, die sie einmal jährlich seit 1954, vom niederländischen Königshaus ist das Ganze in die Wege geleitet worden, und wenn man bedenkt, dass der niederländische König von der SS halt auch mit dabei ist, und es ist bedenklich, wenn man Leute versammelt, die an Macht-Knotenpunkten sitzen - die Ukraine-Krise, die Flüchtlingskrise, man sagt ja auch, die Welt braucht nur die eine einzige große Krise, dann werden sie unsere Neue Weltordnung respektieren oder akzeptieren. Und ich finde es schon sehr bedenklich, wenn man solche Aussagen in der Öffentlichkeit tätigt. Und ich sage z. B. auch, das Chippen ist geplant, die Bargeldabschaffung, ganz fatal, was gerade in Europa schon angefangen wird, in Deutschland wird der 500 € - Schein verboten, und das ist natürlich Kontrolle, die man möchte.

    Unser Politikblog: Moment bitte.

    Unser Politikblog: Wir haben eine kurze Unterbrechung in dem Interview gemacht wegen der Musik. Welche Erfahrungen habt ihr bisher gemacht, z. B. wie die Schaffung einer herzlichen Atmosphäre, einer herzlichen Ausstrahlung, Menschen beeinflussen kann, politisch, dass sie vielleicht auch einen herzlicheren politischen Kurs verfolgen?

    Anja: Also, ich denke einmal, das ist mit den Eliten jetzt nicht unbedingt so einfach möglich. Aber wir haben gestern z. B. am Neumarkt direkt an der Frauenkirche gestanden und haben 200 m Plakat bemalt. Und es war wirklich sehr, sehr reger Zuspruch, politische Botschaften auf das Plakat, ganz tolle, jung, alt, wirklich ganz kreuz und quer. Und wir haben dann dieses Plakat an die Wetzdorfer Straße getragen. Es ist Papier, es ist dünnes Papier, aber wir haben in einer Menschenkette dieses Plakat an die Straße gebracht, und haben es den Autofahrern zur Schau gezeigt. Und es ist nicht gerissen. Und ich finde, das ist Frieden, das ist Liebe. Und das haben wir jetzt symbolisiert. Das Volk ist sich ja auch einig. Es möchte diese Form von Politik nicht. Und eigentlich geht es generell um Politik. Das System ist nicht in Ordnung. Das System muss im Grunde geändert werden und muss weg. Denn das ist unser größtes Problem.
    Unser Politikblog: Ich meine, wir haben im Grundgesetz ein unantastbares Friedensgebot in Art. 1 Abs. 2, im Bekenntnis des deutschen Volkes in der Richtung, und wir haben in der Uno-Charta als eines der Ziele der Uno in Art. 1 den Weltfrieden. Aber warum ist die Realität noch nicht so?

    Anja: Ja, die Realität ist ganz einfach. Das ist ganz einfach zu erklären. Die Realität ist deshalb nicht so, weil sie nicht gewollt ist. Es soll Krige geben, es soll Zerstörung geben. Denn wenn man jetzt den Plan der Bilderberger beobachtet... Es gibt... man möchte Genozid mehr oder weniger betreiben, und die Pharmafirmen oder Sonstiges.. Es ist ja nicht alles gesund, was wir zu essen bekommen. Es sind viele Dinge, die die Menschheit reduzieren sollen, Krebs... wie z. B., ich glaube in Manila auf den Philippinen. Dort gab es eine große Impfaktion. Es ist ein paar Jahre her. Die Bürgermeisterin hat sehr, sehr stark dagegen gekämpft. Es wurde eine gewisse Altersgruppe von Frauen geimpft. Es wahr gegen irgendetwas scheinheiliges, was ist letztendlich passiert? Die Frauen waren danach nicht mehr fähig, Kinder zu bekommen. Und wie soll man das jemandem erklären? Das ist geplant. Das ist gewollt. Man will die Menschheit reduzieren. Weil es ist klar, die Bevölkerung wächst und wächst. Das ist jetzt nicht von der Wirtschaft her gewollt. Das ist von den Bilderbergern und den ganzen anderen Geheimverbänden, die es gibt. Ja und wir werden quasi, die Medien werden gleichgeschaltet, man merkt das immer mehr. Deswegen bin ich dankbar, dass solche Menschen wie ihr hier seid und einfach auch davon berichtet, weil die freie Meinungsäußerung und die freie Presse sind mittlerweile derart eingeschränkt, dass wir uns wirklich Sorgen machen sollten. Und vor allen Dingen, es gibt so einen schönen Satz: Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf. Und ich kann jedem Zuschauer einfach nur sagen: Wacht auf.

    Unser Politikblog: Man sagt ja auch, im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Und solange die Wahrheit noch lebt, ist es schwer, überhaupt Krieg zu machen.

    Anja: Ganz genau. Ich sag mal so, wir werden einfach jeden Tag manipuliert. Und ja, die Medien, was uns da aufgetischt wird, Nine-Eleven uns sonstige Dinge, das ist einfach nicht mehr... also, mich wundert es immer noch sehr, dass die Menschen nicht auf die Straße gehen, dass es immer noch zu wenige leider sind. Wir werden nicht aufgeben. Und wir werden einfach weiter kämpfen, bis jeder endlich wach ist, und wir es schaffen, dieses System zu verändern. Denn jeder merkt es bei sich im Alltag mittlerweile. Familien merken mittlerweile, die Zeit wird immer kürzer. Die Kinder werden mit Frühsexualisierung in den Kindergärten schon bedrängt, und die Eltern haben oft gar keine Machthabe mehr über ihre eigenen Kinder. Und es richtet sich ja nicht jetzt an die jetzige Generation. Was viel fataler ist, es geht an die nächsten Generationen. Und wir sterben weg. Und das andere wird nachgezüchtet im wahrsten Sinne des Wortes. In der Schule, in den Geschichtsbüchern. Da sollten wir acht geben. Achtet auf Eure Kinder. Und es gibt viele Familien, die sind bereits ins Ausland gegangen und haben ihre Kinder hier in Deutschland von den Schulen genommen. Aber sie haben keine andere Wahl. Hier ist Schulpflicht in diesem Land. Sie sind ausgewandert, viele, viele Familien.

    Unser Politikblog: Wenn man über Eure nächsten Aktionen bescheid wissen möchte, und daran teilnehmen, sich informieren möchte, wo kann man das tun?

    Anja: Also wir haben zum Einen eine Webseite, darf ich die jetzt nennen? Das ist „Lovestorm-people.com“. Wir sind eine Webseite, die in 70 Sprachen der Welt aufgerufen werden kann – nicht perfekt, aber man kann verstehen, was wir machen. Wir posten friedliche Herzbotschaften an Politiker, wie Obama, wie Frau Merkel, an die Airbase Ramstein. Wir versuchen einfach, in Facebook, im Netz, auf der Straße hört man uns teilweise nicht, aber ich kann Ihnen sagen, wenn auf Obamas Seite 400 Herzen prangen, dass wir kein TTIP wollen in Europa, das hat schon sehr viel Aufsehen erregt. Und auch Airbase Ramstein und ein Friedensvertrag für Deutschland, der lange überfällig ist. Denn viele wissen es nicht, Deutschland ist kein 100 % souveränes Land. Und ich finde, das sollte nach 70 Jahren doch endlich mal geschehen, dass wir 100 % souverän sind. Aber auch das ist nicht gewollt. Also „Lovestorm-people.com“, wir machen auch Lovestorms, das ist ein Pendant zu den Shitstorms, nur machen wir ihn positiv, friedlich, aber natürlich etwas frech mit frechen Nachrichten und hoffen, dass wir im Grunde viel mehr Leute aufwecken, die dann sagen, wenn wir dass z. B. in Amerika auf einer Facebook-Seite machen, oh guck mal in Europa, da sind auch welche. Wir müssen diese Menschen zusammenbringen, wir müssen uns endlich vernetzen. Es ist 10 nach 12. Kommt, wacht auf.

    Unser Politikblog: Habt Ihr auch schon zu einem konkreten militärischen Konflikt eine Lovestorm gemacht?

    Anja: Ja, und zwar zu den Drohnenkriegen, wie Ramstein Airbase. Das wissen sicherlich viele in Deutschland. Das ist ein ganz großes Übel. Denn die Drohnenkriege in der Welt, die geführt werden, wären ohne die Airbase Ramstein, die übrigens ein absolut amerikanisches Territorium ist, d. h., Deutschland hat auf diesm Grundstück absolut nichts zu sagen. Es herrscht dort amerikanisches Recht. Und das erklärt, dass Kriminelle oder Menschen, die beseite geschafft werden sollen, auch über diese Airbase verschifft werden können, ohne Probleme. Die Drohnenkriege waren uns ein wichtiges Thema. Und dort sind, glaube ich, 600 Herzen gelandet. Es gibt auch kleine Filme auf der Webseite. Man findet uns aber auch auf Facebook unter der Gruppe „Lovestorm People“. Und es ist ein soziales weltweites Kunstprojekt. Jeder kann daran teilnehmen, von zuhause, vom Sofa, aber mit einer Botschaft hinaus. Und auf der anderen Seite treffen wir uns draußen hoffentlich endlich auf den Straßen.

    Unser Politikblog: Herzlichen Dank für das Interview.

    Anja: Danke Volker, vielen Dank.





  • „Islamischer Staat“ in Deutschland - Interview mit Ismail Tipi
    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am Donnerstag, den 28.07.2016 um 19 Uhr

    Interview mit Ismail Tipi

    Unser Politikblog | 28.07.2016

    Ismail Tipi (2013) Wikipedia
    Heute sprechen wir mit dem hessischen CDU-Abgeordneten Ismail Tipi über die Gefahr durch den IS („Islamischer Staat“) in Deutschland. Herr Tipi ist u. a. integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei und freier Journalist. Als Politiker hat er zahlreihe Warnungen vor dem IS veröffentlicht.

    In den letzten Wochen haben mehrere Terroranschläge Deutschland erschüttert. Ist dies schon eine vom IS koordinierte Anschlagsserie, oder sind es eher einzelne Vorfälle? Wie groß ist die Bedrohung durch den IS in Deutschland, und was ist außer Anschläge durch diese Organisation noch zu befürchten? Was tut das Bundesland Hessen zum Schutz der Bevölkerung vor den Dschihadisten?


    Webseite von Ismail Tipi






  • Does Karlsruhe say silently „yes“ to thermonuclear war ?
    Constitutional judges remain silent on Syria deployment of the Bundeswehr, which is unconstitutional and incompatible with international law, and deny the German population any protection against the danger of world war and against the jihadist „blitzkrieg“, which has been prognosticated for Germany and Europe for 2016

    Unser Politikblog | 12.07.2016

    After the press conference of the 12.06.2016 in Dresden, the plaintiff now addresses herself to the public also in writing.

    photo: (c) Unser Politikblog (photo shows the court room
     of the Constitutional Court
    At the 17.03.2016, the civil and human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a Constitutional complaint (file number 2 BvR 576/16) against the resolution by the Bundestag of the 03.12.2015 (file number 18/6866) on the Syria deployment of the Bundeswehr. The seven applications of the complaint have demanded to prohibit the German Syria deployment, to impose on the members of the Bundestag (as far as foreign and safety policy are concerned) appropriate criteria for the self investigation of their conscience prescribed in art. 38 par. 1 s. 2 Basic Law, to biometrically register all immigrants, who have come to Germany since 2015, to appropriately limit the power of think tanks over Germany in the area of foreign and safety policy (in order to protect the Basic Law and the UN Charter), to restore the ability of Germany to defend its whole territory against the danger of a jihadist attack, to completely limit the prescriptions of the TEU on safety policy with an interpretation in conformity with the Basic Law and with the UN Charter, and to oblige, for that purpose, the Federal Government to get an advisory opinion by the ICJ, or to state, according to art 53 VCLT, the voidness of the TEU because of incompatibility with the UN Charter.
    The Constitutional Court has made provisions in the Lisbon judgement to limit the Common Foreign and Safety Policy (CFSP) of the EU, which have made possible the enactment of the Lisbon Treaty without the TEU getting void. Those provisions have been disregarded by the EU Council of Ministers (incl. by the German Defence Minister) at the 16./17.11.2015 (file number 14120/15) and by the Bundestag at the 03.12.2015 (file number 18/6866).

    The complaint has been based on the human dignity (art. 1 par. 1 Basic Law) in connection with the peace principle (art. 1 par. 2 Basic Law), on the basic right to vote (art. 38 Basic Law), on the basic rights to life, to physical integrity, and to freedom (art. 2 Basic Law), on the function reservation (art. 33 par. 4 Basic Law), and on the universal human rights to security (art. 9 ICCPR) and to health (art. 12 CESCR).

    At the 12.04.2016, the 3rdChamber (Constitutional judges Prof. Dr. Huber, Müller, and Dr. Maidowski) of the 2ndSenate of the Constitutional Court have unanimously concluded not to admit the Constitutional complaint and referred for that to art. 93a and 93b BVerfGG. An explanation for the non-admittance has not been given. The non-admittance has, according to the post stamp, been sent at the 14.04.2016, and it has reached the post box in the morning of the 15.04.2016.

    According to art. 93d par. 1 s. 3 BVerfGG, a resolution on a non-admittance does not have to be explained. Art. 93a BVerfGG determines as a „must“ prescription, depending on which conditions a Constitutional complaint has to be admitted, namely if there is a personal affectedness regarding basic rights, or if the decisive legal questions are furthering the Constitutional jurisdiction. If a Constitutional complaint fulfills these conditions, it has to be admitted; if it does not fulfill them, it may not be admitted.
    What the own, current, and immediate affectedness regarding basic rights, as a precondition of the admittance of a Constitutional complaint, means, has been explained in no. 78 of the aviation safety law judgement of the 15.02.2006 (file number1 BvR 357/05). The condition of the own and current affectedness is basically fulfilled, if the plaintiff explains, that she, with a certain probability, is affected in her basic rights by the measures based on the tackled prescriptions. Immediate affectedness means, that the prescriptions change the legal position of the plaintiff already before any act of their implementation. This condition is also fulfilled, if the plaintiff cannot or cannot reasonably complain against an act of its implementation. According to these standards, the personal affectedness regarding the aviation safety law has been confirmed. The then plaintiffs had credibly explained, that they often use civil air planes for private and professional reasons.

    The fundamental importance for Constitutional law means the furthering of the Constitutional jurisdiction, i. e., which of the invoked decisive legal questions have not yet been decided by the Constitutional Court, or which have to be investigated again because of a changed situation or because of new legal arguments.

    So a non-admittance, even if it is issued without any explanation, always implies the silent allegation, that none of the invoked affectednesses regarding basic rights and human rights, or none of the invoked decisive legal questions for the furthering of Constitutional jurisdiction were given.


    So the non-admittance of the 12.04.2016 implies the silent allegation, that the increase of the danger of escalation to a thermonuclear war because of the incomplete coordination with the countries (particularly with Syria and Russia), which are militarily involved in Syria, and because of the carde blanche enablement of the inclusion of German soldiers in joint staffs included in the resolution of the 03.12.2015, even though the painful and defacing health damages connected to a thermonuclear war, would neither mean an affectedness of the plaintiff regarding the human dignity (art. 1 par. 1 Basic Law) in connection with the peace principle (art. 1 par. 2 Basic Law), nor regarding the basic rights to life and to physical integrity (art. 2 par. 2 Basic Law), nor regarding the human right to health (art. 12 CESCR).
    The Constitutional complaint, in contrast to that, has explained, that Isis and most probably also Al Qaida, on the basis of their interpretation of the Islamic Revelation, actively strive to provoke, still before 2020, a world war beginning close to the Syrian town Dabiq, and that they do this particularly by involving the armies of as many countries as possible into the Syria conflict, so that they get into fighting against each other. In addition to that, it has been shown, that the Syria conflict has, at least two times, already nearly led to world war. At the 31.08.2013, the information regarding the warnings by Russia and by China have reached His Excellency, US President Barack Obama, just in time, so that the air attack on Syria scheduled for the 01. or 02.09.2013, as an answer to the chemical weapon deployment in Ghouta (Syria), which had been hastily and incorrectly attributed to the Syrian government, has been cancelled early enough. In the end of 2015, the downing by Turkey of a Russian jet, which had violated the Turkish airspace only for a short time, has not escalated to world war only because of Russian modesty.

    In addition to that, the non-admittance implies the silent allegation, that the plaintiff was affected by the following points neither regarding the human dignity (art. 1 par. 1 Basic Law) in connection with the peace principle (art. 1 par. 2 Basic Law) nor because of ultra-vires (excession of competences and so cutting of the democratical chain of legitimation from the voters to the members of parliament, and further to the government, and to international organizations) regarding the basic right to vote (art. 38 Basic Law):

    -the consent by the German government to the French application to state the case of mutual defence according to art. 42 par. 7 TEU, even though the mutual defence clause still had not been made valid according to the procedure prescribed in art. 42 par. 2 subpar. 1 TEU (incl. need for consent in the Bundestag and for ratification, no. 255 + 389 + 390 Lisbon judgement), and so the EU, as a result of that, is still no system of mutual collective security according to art. 24 par. 2 Basic Law (no. 254 + 390 Lisbon judgement)
    -the consent by the Federal Government to the French application to state the case of mutual defence according to art. 42 par. 7 TEU, without prior requesting the constitutive consent of the Bundestag, and so violating also the parliamentary reservation according to art. 115a Basic Law (no. 254+255 +381+382+387+388 Lisbon judgement)
    -the resolution by the Bundestag of the 03.12.2015 on the Syria deployment of German forces, even though the resolution of the 16./17.11.2015 on the case of mutual defence is void already because of inner contradictions
    -the consent by the Federal Government on the French application to state the case of mutual defence according to art. 42 par. 7 TEU, even though there is, without an „armed attack“, neither a case of mutual defence according to art. 42 par. 7 TEU nor of self defence according to art. 51 UN Charter, even though there is no resolution according to art. 42 UN Charter for a military intervention, and no (regarding the prohibitions of aggressive war according to art. 2 par. 4 UN Charter and to art. 26 Basic Law necessary) consent by the Syrian government
    -the resolution by the Bundestag of the 03.12.2015 on the Syria deployment of German forces, even though there is, without an „armed attack“, neither a case of mutual defence according to art. 42 par. 7 TEU nor of self defence according to art. 51 UN Charter, even though there is no resolution according to art. 42 UN Charter for a military intervention, and no (regarding the prohibitions of aggressive war according to art. 2 par. 4 UN Charter and to art. 26 Basic Law necessary) consent by the Syrian government
    -the resolution by the Bundestag of the 03.12.2015 on the Syria deployment of German forces, even though it takes place outside any system of mutual collective defence (art. 24 par. 2 TEU), to which Germany belongs, since the EU, the internationale alliance in the fight against Isis, and single other countries do not fulfill the conditions of art. 24 par. 2 Basic Law (no. 254+390 Lisbon judgement)
    -the resolution by the Bundestag of the 03.12.2015 on the Syria deployment of German forces, because it does not have any sufficient material legal basis in the Basic Law and so violates art. 87a par. 2 Basic Law.

    The size of the escalation risks is shown also by the protest published at the 15.06.2016 by the Syrian Foreign Ministry regarding the deployment of American, German, and French troops in Syria without any coordination with the Syrian government, which is disputed by the German Federal Government (Sana article „Syria condemns presence of French and German special forces in Ain Al-Arab and Manbij“ of the 15.06.2016, RT Deutsch article „Deutsche Spezialkräfte im Kampfeinsatz in Syrien? Damaskus erzürnt, Berlin dementiert“ of the 16.06.2016). It seems, also in view of the joint staffs with other countries, carde blanche enabled in the Syria resolution by the Bundestag (file number 18/6866) of the 03.12.2015, completely intransparent, if the German government is still completely informed, under whose control the German soldiers are deployed in connection with Syria.

    The non-admittance, in addition to that, silently implies, that the expression in the basic right to vote, that the members of the parliament are subjugated only under their own conscience (art. 38 par. 1 s. 2 Basic Law) either did not contain the claim invoked by the plaintiff, of her as a voter, that the members of the Bundestag have, at least in so sensible areas like foreign and safety policy, to do a self-examination of their conscience, i. e. to apply their conscience. Or it implies the silent allegation, that this right was not violated by the resolution by the Bundestag of the 03.12.2015, even though the members of the parliament have taken themselves only 2 days to decide on the combat deployment; had the members of the Bundestag taken themselves the time needed for a self-examination of their conscience, then they would have noticed the world war risks in connection with the deployment as well as the violations of art. 115a Basic Law (because of missing constitutive consent to the the statement of the EU case of mutual defence), and that the EU clause of mutual defence (art. 42 par. 7 TEU) had not yet been presented to the members of the Bundestag for their consent according to the provisions of art. 42 par. 2 subpar. 1 TEU, in order to make it applicable at all.

    In addition to that, the non-admittance implies the silent allegation, that the plaintiff was not affected in her basic right to vote (art. 38 Basic Law) by the preforming of the resolution of the 03.12.2015 on the Syria deployment of the Bundeswehr by private actors in the way of the playing down of the Muslim Brotherhood (which according to Foreign Affairs strives for a global caliphate, and according to Voltairenet has created the ideology of Al Qaida), of disattracting from the overwhelming composition of the Syrian „rebels“ of foreign jihadists (95% according to Asia Times), of disattracting from the question of the legality of a „regime change“ in Syria, and of the classification of Syria as a „disturber state“.

    The non-admittance, furthermore, implies either the silent allegation, that Germany has not been put more into the focus of Isis because of the direct military involvement of the Bundeswehr, than it had been before the resolution of the 03.12.2015. Or that the plaintiff nevertheless was affected neither regarding the human dignity (art. 1 par. 1 Basic Law) in connection with the peace principle (art. 1 par. 2 Basic Law) nor regarding the human right to security (art. 9 ICCPR) by the missing biometrical registration of hundredthousands of people having immigrated to Germany since 2015 and by the resulting missing comparison particularly with the card index available to Great Britain of 22,000 presumed Isis members, and with the 9,000 stolen and falsified passport identities detected by Macedonia along the main refugee routes, and by the missing ability of Germany to defend its whole territory against the jihadist „blitzkrieg“ prognosticated for 2016 in Germany and Europe.

    Enlightening on the issue non-admittance is also a dissenting opinion by the then Constitutional judge Prof. Dr. Lübbe-Wolff to the decision by the Constitutional Court of the 14.01.2014 regarding OMT, in which she exposes, that the Constitutional Court applies, besides legal foundations further „techniques to avoid overstraining judicial power“ (no. 4) like particularly „the choice between admissibility criteria and reduced intensity of review as instruments of judicial restraint“.
    She has, in no. 9 of her then dissenting opinion, argued in favour of the use of non-admittance criteria without any explicit legal basis in art. 93a BVerfGG, as follows:
    The more judicial restraint is required, the more preferable is it to exercise such restraint by way of refusal to go into the merits (political question doctrine, criteria of admissibility) rather than by way of applying restrained standards of review (recognition of margins of appreciation, substantive obviousness criteria and the like). That is because the former path is the path of greater restraint. Dealing with the substance of the case is altogether avoided here, while the mere application of restrained standards of review will typically result in some kind of benediction, although reduced in scope, of the object of judicial review.”.“

    If one follows the words by Mrs. Prof. Dr. Lübbe-Wolff, then one has not gone into the merits at the 12.04.2016, and then Germany's participation in the increasing of the danger of world war and the omission of the Federal Government to appropriately protect the population against the jihadist „blitzkrieg“ prognosticated for 2016 also for Germany, have not been actively been given „benediction“.

    But that is cold consolation for the meanwhile over 7,391,068,000 human beings, which now, in comparison with a situation of orderly treatment, will, with a significant higher probability, be affected by a nuclear war, which including radiation syndrome, cancer, and collapse of the ecosystems, would survive noone. Or for the relatives of the victims of jihadist attacks. The „gentlemen“ in Karlsruhe should be obliged to explain to every single of them, why they, hidden behind the anti-transparency-clause art. 93d par. 1 s. 3 BVerfGG, additionally to the conditions prescribed by law (own, current, and immediate affectedness and furthering of the Constitutional jurisdiction) for the admittance of a Constitutional complaint, simply invent further ones or even reject the admittance of valid Constitutional complaints without any application of the material prescriptions for that.

    To the imaginarily threatening functional „overstraining of judicial power“ is de facto contributing particularly art. 3 par. 4 s. 1 BVerfGG, according to which the „professional occupation“ „of a teacher of law at a German university“ is compatible „with the occupation as a judge“. Art. 3 par. 4 s. 2 BVerfGG prescribes „The occupation as as judge is preeminent to the occupation as a teacher at a university“, but that can, as well as art. 93a BVerfGG, de facto be levered out. Because the anti-transparency-clause art. 93d par. 1 s. 3 BVerfGG has, since 1993, created an enduring temptation, to illegally reject valid, but labour-intensive (which would reduce the time left to the judges for their extra occupations) or in other way unconfortable Constitutional complaints, without giving any explanations for that.

    We do not have a „law bankruptcy“ in Germany, but a, in comparison to the total population, small amount of concrete people at some key positions, which are not able or not willing to fulfill their Constitutional tasks.
    In 1969, the legislator has, as a counterbalance to the „emergency laws“, very consciously secured the possibility of everyone to file a Constitutional complaint in art. 93 no. 4a Basic Law.

    Constitutional judge Prof. Dr. Huber has, in addition to that, advertised in the interview „Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ („no European economical government without change of the Basic Law“) of the Süddeutsche Zeitung of the 19.09.2011, on the occasion of the Fiscal Compact, for the idea, that the German people should,for purposes of power transfer towards the EU, consent in a referendum into the opening of the eternity guarantee (art. 79 par. 3 Basic Law), that means to sacrifice, in relation to the EU „economic government“, any protection by basic rights and structure principles. He has called his idea a „revolution“ - that term perfectly fits, because the insertion of the eternity guarantee (art. 79 par. 3) into the Basic Law has been achieved by Dr. Thomas Dehler (FDP) in the Parliamentarian Council within the works of the creation of the Basic Law with the argument, that the eternity guarantee would wrench „the mask of legality“ from a revolutionary.
    From such an active revolutionary acting against the order of the Basic Law, it may seem coherent, to deny the application of basic rights like human dignity (art. 1 par. 1 Basic Law) and life (art. 2 par. 2 Basic Law) even in the case of an illegal deployment of the Bundeswehr, which contributes to the increase of the danger of a world war. More and more the question arises, whom such a „revolution“ shall benefit. Hardly the EU, for the resolution on the case of mutual defence(file number 14120/15) of the 16./17.11.2015 by the EU Council of Ministers, which the resolution by the Bundestag (file number 18/6866) of the 03.12.2015 refers to, is an application of art. 42 TEU, which is incompatible with the UN Charter, so that the question of the voidness of the TEU according to art. 53 VCLT for incompatibility with the UN Charter, which belongs to the „ius cogens“, arises. Had the Constitutional Court treated 2 BvR 576/16 orderly, then it would have set the necessary limits to the EU military deployment according to the UN Charter and so would have removed the risk to the existence of the EU. The non-admittance, in contrast to that, lets the problem become bigger and bigger, since it can now be brought at any opportunity before the Constitutional Courts of EU member states, or be brought by states before the ICJ, if the EU does legally still exist at all. That can be put on the table again, e. g., on the occasions of EU military deployments and of EU trade treaties. We have the same situation, because of the behaviour of the same senate, since the 01.05.2013 for the TFEU, and one has seemingly, despite the Ukraine crisis, learned nothing from that. The existence of the EU relies on art. 1 TEU, so that the establishment of the voidness of the TEU would be like 28 Brexits at one time.



    Constitutional complaint of the 17.03.2016

    non-admittance of the 12.04.2016

    Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfG, the law on the Constitutional Court)

    OMT decision of the 14.01.2014




  • Sagt Karlsruhe stillschweigend „ja“ zum thermonuklearen Krieg ?
    Bundesverfassungsrichter schweigen zu verfassungs- und völkerrechtswidrigem Bundeswehr-Einsatz in Syrien und verweigern deutscher Bevölkerung Schutz vor Weltkriegsgefahr und vor dem für 2016 prognostizierten dschihadistischen „Blitzkrieg“ in Deutschland und Europa

    Unser Politikblog | 30.06.2016

    Nach der Pressekonferenz in Dresden vom 12.06.2016 wendet sich die Beschwerdeführerin jetzt auch schriftlich an die Öffentlichkeit.

    Bundesverfassungricht  [c] S.L.Hassel-Reusing 
    Am 17.03.2016 hatte die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 576/16) eingelegt gegen den Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 (Drucksache 18/6866) über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Die sieben Klageanträge machten geltend, den deutschen Syrien-Einsatz zu untersagen, den Bundestagsabgeordneten (soweit es die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft) angemessene Kriterien vorzugeben für ihre Gewissensprüfung gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, die seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Personen biometrisch nachzuregistrieren, der Macht von Think Tanks gegenüber Deutschland im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zum Schutz von Grundgesetz und Uno-Charta angemessene Grenzen zu setzen, die terroriale Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegenüber der Gefahr eines dschihadistischen Angriffs flächendeckend wiederherzustellen, und den sicherheitspolitischen Vorschriften des EUV eine lückenlose mit dem Grundgesetz und der Uno-Charta konforme Auslegung vorzugeben und für letztere auch die Bundesregierung zur Einholung eines IGH-Gutachtens zu verpflichten, oder gem. Art. 53 WVRK die Nichtigkeit des EUV wegen Unvereinbarkeit mit der Uno-Charta festzustellen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil Vorgaben gemacht zur Eingrenzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, welche ein Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ohne Nichtigwerdung des EUV ermöglicht haben. Diese sind vom EU-Ministerrat (incl. der deutschen Bundesverteidigungsministerin) am 16./17.11.2015 (Az. 14120/15) und vom Bundestag am 03.12.2015 (Drucksache 18/6866) missachtet worden.

    Die Klage hat sich gestützt auf die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) i. V. m. dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG), auf die Grundrechte auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit (Art. 2 GG), auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie auf die universellen Menschenrechte auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt) und auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt).


    Am 12.04.2016 hat die 3. Kammer (BVR Prof. Dr. Huber, Müller und Dr. Maidowski) des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts einstimmig beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen und sich dabei auf die §§93a und 93b BVerfGG berufen. Eine Begründung für die Nichtannahme wurde nicht gegeben. Die Nichtannahme ist laut Poststempel am 14.04.2016 abgesandt worden, und sie ist am 15.04.2016 vormittags im Hausbriefkasten angekommen.

    Nach §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG muss ein Beschluss über eine Nichtannahme nicht begründet werden. §93a BVerfGG bestimmt als Muss-Vorschrift, wann eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist, nämlich bei grundrechtlicher Betroffenheit, oder wenn den entscheidungserheblichen Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wenn eine Verfassungsbeschwerde diese Voraussetzungen erfüllt, ist sie zur Entscheidung anzunehmen; wenn sie es nicht tut, darf sie nicht zur Entscheidung angenommen werden.

    Was die eigene, gegenwärtige und unmittelbare grundrechtliche Betroffenheit als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bedeutet, hat Rn. 78 des Urteils zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.02.2006 (Az. 1 BvR 357/05) verdeutlicht. Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn die Beschwerdeführerin darlegt, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt wird. Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen ohne einen weiteren Vollzugsakt die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin verändern. Das ist auch dann anzunehmen, wenn diese gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann. Nach diesen Grundsätzen ist bzgl. des Luftsicherheitsgesetzes die Beschwerdebefugnis der dortigen Beschwerdeführer als gegeben anerkannt worden. Sie hatten glaubhaft dargelegt, dass sie aus privaten und beruflichen Gründen häufig zivile Luftfahrzeuge benutzen.

    Bei der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedeutung geht es um die Rechtsfortbildung, also darum, welche der geltend gemachten entscheidungserheblichen Rechtsfragen bisher verfassungsgerichtlich noch nicht entschieden worden sind, oder wegen einer geänderten Lage oder neuer rechtlicher Argumente erneut zu überprüfen sind.

    Eine Nichtannahme zur Entscheidung, auch wenn sie ohne Begründung ergeht, impliziert damit immer auch die stillschweigende Behauptung, dass keine der geltend gemachten grund- und menschenrechtlichen Betroffenheiten zuträfen, oder keine der dazu gehörenden entscheidungserheblichen und rechtsfortbildenden Fragen gegeben wären.

    So steckt in der Nichtannahme vom 12.04.2016 implizit die stillschweigende Behauptung, dass die Erhöhung der Eskalationsgefahr zu einem thermonuklearen Weltkrieg durch die unvollständige Abstimmung mit den in Syrien militärisch involvierten Staaten (insbesondere mit Syrien und Russland), und durch die im Beschluss vom 03.12.2015 blankettartig ermächtigte Einbeziehung deutscher Soldaten in gemeinsame Stäbe mit anderen Staaten, trotz der mit einem thermonuklearen Weltkrieg verbundenen leidvollen und entstellenden Gesundheitsschäden eine Betroffenheit der Beschwerdeführerin
    weder bzgl. der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) i. V. m. dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) noch bzgl. der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrheit (Art. 2 Abs. 2 GG) oder des Menschenrechts auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt) begründen würde.
    Dabei hat die Verfassungsbeschwerde dargelegt, dass Isis und höchstwahrscheinlich auch Al Qaida auf Grund ihrer Auslegung der islamischen Offenbarung aktiv anstreben, noch vor 2020 einen in der Nähe der syrischen Kleinstadt Dabiq beginnenden Weltkrieg zu provozieren, und dass sie dies insbesondere dadurch tun, dass sie die Armeen möglichst vieler Staaten in den Syrien-Konflikt involvieren, damit diese in Kämpfe miteinander geraten. Auch wurde darge-legt, dass der Syrien-Konflikt bereits mindestens zweimal beinahe zum Weltkrieg geführt hat. Am 31.08.2013 hat Seine Exzellenz, den US-Präsidenten Barack Obama gerade noch rechtzeitig die Information über die Warnungen Russlands und Chinas erreicht, sodass der für den 01. oder 02.09.2013 vorgesehen gewesene Luftangriff auf Syrien als Antwort auf die vorschnell und unzutreffend der syrischen Regierung zugerechnete Verantwortung für den Chemiewaffeneinsatz im syrischen Ghouta noch rechtzeitig abgesagt wurde. Ende 2015 schließlich ist der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei, welches kurzzeitig den türkischen Luftraum verletzt hatte, allein durch russische Besonnenheit nicht zum Weltkrieg eskaliert.

    Die Nichtannahme impliziert desweiteren die stillschweigende Behauptung, dass die Beschwerdeführerin durch die folgenden Punkte weder bzgl. der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) i. V. m. dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) noch wegen ultra-vires (Kompetenzüberschreitung und damit Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette von den Wählern zu den Abgeordneten und weiter zur Regierung und zu internationalen Institutionen) bzgl. des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) beschwert würde:

    -die Zustimmung der Bundesregierung zum französischen Bündnisfall-Antrag gem. Art. 42 Abs. 7 EUV, obwohl die Bündnisfall-Klausel zuvor noch gar nicht gem. dem in Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV normierten Verfahren (incl. Zustimmungsbedürftigkeit im Bundestag und Ratifikationsbedürftigkeit, Rn. 255+389+390 Lissabon-Urteil) gültig gemacht gewesen ist, und die EU infolgedessen auch kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit i. S. v. Art. 24 Abs. 2 GG ist (Rn. 254+390 Lissabon-Urteil)
    -die Zustimmung der Bundesregierung zum französischen Bündnisfall-Antrag gem. Art. 42 Abs. 7 EUV, ohne zuvor die konstitutive Zustimmung des Bundestags dazu einzuholen, und damit Verletzung auch des Parlamentsvorbehalts aus Art. 115a GG (Rn. 254+255 +381+382+387+388 Lissabon-Urteil)
    -der Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 über die Entsendung deutscher Streitkräfte für den Syrien-Einsatz, obwohl der Bündnisfall-Beschluss vom 16./17.11.2015 bereits auf Grund innerer Widersprüche nichtig ist
    -die Zustimmung der Bundesregierung zum französischen Bündnisfall-Antrag gem. Art. 42 Abs. 7 EUV, obwohl mangels eines „bewaffneten Angriffs“ weder ein Bündnisfall i. S. v. Art. 42 Abs. 7 EUV noch eine Selbstverteidigung i. S. v. Art. 51 Uno-Charta vorliegen, obwohl keine Ermächtigung zum militärischen Eingreifen durch einen Uno-Sicherheitsrats-beschluss i. S. v. Art. 42 Uno-Charta und keine (im Hinblick auf die Angriffskriegsverbote aus Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta und Art. 26 GG erforderliche) Zustimmung der syrischen Regierung vorliegen
    -der Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 über die Entsendung deutscher Streitkräfte für den Syrien-Einsatz, obwohl mangels eines „bewaffneten Angriffs“ weder ein Bündnisfall i. S. v. Art. 42 Abs. 7 EUV noch eine Selbstverteidigung i. S. v. Art. 51 Uno-Charta vorliegen, obwohl keine Ermächtigung zum militärischen Eingreifen durch einen Uno-Sicherheitsratsbeschluss i. S. v. Art. 42 Uno-Charta und keine (im Hinblick auf die Angriffskriegsverbote aus Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta und Art. 26 GG erforderliche) Zustimmung der syrischen Regierung vorliegen
    -der Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 über die Entsendung deutscher Streitkräfte für den Syrien-Einsatz, obwohl dieser außerhalb jegliches Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 EUV), in welches Deutschland eingebunden ist, stattfindet, da EU, internationale Allianz im Kampf gegen Isis und einzelne andere Staaten die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 2 GG nicht erfüllen (Rn. 254+390 Lissabon-Urteil)
    -der Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 über die Entsendung deutscher Streitkräfte für den Syrien-Einsatz, weil er Art. 87a Abs. 2 GG dadurch verletzt, dass er keine hinreichende materiell-rechtliche Grundlage im GG hat

    Wie groß die Eskalationsgefahr ist, zeigt auch der am 15.06.2016 veröffentlichte Protest des syrischen Außenministeriums über den Einsatz amerikanischer, deutscher und französischer Truppen in Syrien ohne Abstimmung mit der syrischen Regierung, welcher dementiert wird von der deutschen Bundesregierung (Sana-Artikel „Syria condemns presence of French and German special forces in Ain Al-Arab and Manbij“ vom 15.06.2016, RT Deutsch – Artikel „Deutsche Spezialkräfte im Kampfeinsatz in Syrien? Damaskus erzürnt, Berlin dementiert“ vom 16.06.2016). Es scheint, auch angesichts der im Syrien-Beschluss des Bundestags (Drucksache 18/6866) vom 03.12.2015 blankettartig genehmigten gemeinsamen Stäbe mit anderen Staaten, völlig intransparent, ob die deutsche Regierung selbst noch vollständig darüber unterrichtet ist, unter wessen Kommando die deutschen Soldaten in Zusammenhang mit Syrien wie konkret eingesetzt werden.

    Die Nichtannahme impliziert auch stillschweigend, dass auch der Aussage im grundrechtsgleichen Wahlrecht in Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, dass die Bundestagsabgeordneten „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, entweder den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch als Wählerin darauf, dass die Abgeordneten zumindest in so sensiblen Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik eine Gewissenprüfung auch durchführen, also ihr Gewissen anwenden, nicht enthielte. Oder sie impliziert die stillschweigende Behauptung, dass dieses Recht durch den Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 nicht verletzt wäre, obwohl die Abgeordneten sich für die Entscheidung über den Kampfeinsatz nur 2 Tage Zeit gelassen haben; hätten die Abgeordneten sich die für eine Gewissensprüfung erforderliche Zeit gelassen, dann wären ihnen die Weltkriegsrisiken in Zusammenhang mit dem Einsatz ebenso aufgefallen wie die Verstöße gegen Art. 115a GG (wegen fehlender konstitutiver Zustimmung zur Feststellung des EU-Bündnisfalls), und dass man ihnen die Bündnisfallklausel Art. 42 Abs. 7 EUV noch gar nicht entsprechend den Vorgaben des Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV zur Zustimmung vorgelegt hatte, um sie überhaupt erst anwendbar zu machen.

    Die Nichtannahme impliziert auch die stillschweigende Behauptung, dass die Beschwerdeführerin nicht in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) betroffen wäre durch Vorformung des Beschlusses vom 03.12.2015 über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr durch Private in Form der Verharmlosung der Moslembruderschaft (welche laut Foreign Affairs nach einem globalen Kalifat strebt und laut Voltairenet die Ideologie von Al Qaida erstellt hat), in Form der Ablenkung von der überwiegenden Zusammensetzung der syrischen „Rebellen“ aus ausländischen Dschihadisten (95% laut Asia Times), in Form der Ablenkung von der Frage der Rechtmäßigkeit eines „regime change“ in Syrien, sowie in Form der Klassifizierung Syriens als „Störer-Staat“.

    Die Nichtannahme impliziert desweiteren stillschweigend entweder die Behauptung, dass Deutschland durch die direkte militärische Involvierung der Bundeswehr gar nicht mehr ins Visier von Isis geraten wäre als vor dem Beschluss vom 03.12.2015. Oder dass die Beschwerdeführerin trotzdem weder bzgl. der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) i. V. m. dem Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) noch bzgl. des Menschenrechts auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt) betroffen wäre durch die fehlende biometrische Registrierung von Hunderttausenden seit 2015 nach Deutschland zugewanderten Personen und den dadurch auch fehlenden Abgleich insbesondere mit der Großbritannien vorliegenden Liste über 22.000 vermutete Isis-Mitglieder und den fehlenden Abgleich mit den von Mazedonien entlang der Hauptflüchtlingsrouten aufgedeckten 9.000 gestohlenen und gefälschten Pässen, sowie durch das Fehlen einer flächendeckenden Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegenüber dem für 2016 prognostizierten dschihadistischen „Blitzkrieg“ in Deutschland und Europa.

    Erhellend zum Thema Nichtannahme ist auch eine abweichende Stellungnahme der damaligen BVRin Prof. Dr. Lübbe-Wolff zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2014 bzgl. OMT, in welcher sie enthüllt, dass das BVerfG neben den gesetzlich normierten Grundlagen noch weitere „Techniken der Vermeidung einer funktionellen Überforderung der richterlichen Gewalt“ (Rn. 4) anwendet wie „vor allem die Auswahl zwischen Zulässigkeitsschranken und verringerter Kontrollintensität als Instrumenten richterlicher Zurückhaltung“.
    Für die Verwendung von Nichtannahme-Kriterien ohne explizite Grundlage in §93a BVerfGG hat sie in Rn. 9 ihrer damaligen abweichenden Stellungnahme wie folgt argumentiert:
    Richterliche Zurückhaltung durch Ausschluss richterlicher Sachbefassung (political-question-Doktrin, Anwendung sonstiger die Befassung ausschließender Zulässigkeitskriterien) ist gegenüber richterlicher Zurückhaltung durch Anwendung
    großzügiger Kontrollmaßstäbe (Einräumung von Einschätzungsspielräumen, Offensichtlichkeitskriterien u. ä.) umso vorzugswürdiger, je mehr richterliche Zurückhaltung
    der jeweilige Entscheidungstyp verlangt. Das liegt daran, dass im ersteren Fall die Zurückhaltung größer ist. Es unterbleibt hier jegliche richterliche Sachbefassung, während die bloße Anwendung großzügiger Kontrollmaßstäbe typischerweise auf eine, wenn auch in ihrem Aussagegehalt reduzierte, Form richterlicher Absegnung des zur Prüfung Gestellten hinausläuft.“

    Folgt man insoweit den damaligen Worten von Frau Prof. Dr. Lübbe-Wolff, dann ist also am 12.04.2016 jegliche Sachbefassung unterblieben, Deutschlands Teilnahme an der Erhöhung der Weltkriegsgefahr und die Unterlassung der Bundesregierung, die Bevölkerung angemessen vor dem für 2016 auch für Deutschland prognostizierten dschihadistischen „Blitzkrieg“ zu schützen, nicht auch noch aktiv „abgesegnet“ worden.

    Doch das ist ein schwacher Trost für die inzwischen über 7.391.068.000 Menschen, die nun, im Vergleich zur Situation bei ordnungsgemäßer Behandlung, mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit von einem Atomkrieg betroffen sein werden, den incl. Strahlenkrankheit, Krebs und Kollaps der Ökosysteme niemand überleben würde. Oder für die Angehörigen der Opfer dschihadistischer Angriffe. Denen sollten die „Herrschaften“ in Karlsruhe jedem einzeln erklären müssen, warum sie unter dem Schutz der Anti-Transparenz-Klausel §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG zusätzlich zu den gesetzlich normierten Voraussetzungen (eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit sowie Rechtsfortbildung) für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde einfach neue erfinden oder gar gültigen Verfassungsbeschwerden ganz ohne Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften dazu die Annahme verweigern.

    Zur vermeintlich drohenden „funktionellen Überforderung der richterlichen Gewalt“ trägt de facto insbesondere §3 Abs. 4 S. 1 BVerfGG bei, wonach die „berufliche Tätigkeit“ „eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule“ „mit der richterlichen Tätigkeit“ vereinbar ist. §3 Abs. 4 S. 2 BVerfGG bestimmt zwar „Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer vor“, das kann jedoch ebenso wie §93a BVerfGG faktisch ins Leere laufen. Denn die Anti-Transparenz-Klausel §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG hat seit 1993 eine fortwährende Versuchung geschaffen, rechtswidrig gültige, aber arbeitsintensive (und damit auch die für die Nebentätigkeit zur Verfügung stehende Zeit mindernde) oder sonst unbequeme Verfassungsbeschwerden ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung anzunehmen.

    Wir haben in Deutschland keinen „Rechtsbankrott“, sondern eine im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überschaubare Zahl konkreter Menschen gerade an einigen Schaltstellen, die ihrer verfassungsmässigen Aufgabe nicht gerecht werden können oder wollen.
    1969 hat der Gesetzgeber, als Gegengewicht zu den „Notstandsgesetzen“, ganz bewusst die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde von jedermann in Art. 93 Nr. 4a GG abgesichert.

    Herr BVR Prof. Dr. Huber hat darüber hinaus in dem Interview „Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2011 anlässlich des Fiskalpaktes dafür geworben gehabt, dass das deutsche Volk zwecks Machtübertragung in Richtung EU in einer Volksabstimmung in die Öffnung der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) einwilligen sollte, also im Klartext gegenüber der EU-“Wirtschaftsregierung“ auf den Schutz von Grundrechten und Strukturprinzipien verzichten sollte. Er selbst bezeichnete seine Idee damals als „Revolution“ - vollkommen zutreffend, denn der Einbau der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) ins Grundgesetz ist von Dr. Thomas Dehler (FDP) bei Schaffung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat ja gerade mit dem Argument durchgesetzt worden, dass durch die Ewigkeitsgarantie einem Revolutionär die „Maske der Legalität“ entrissen werde.
    Aus solch einem aktiven revolutionärem Handeln gegen die Ordnung des Grundgesetzes heraus mag es kohärent erscheinen, selbst bei einem rechtswidrigen, zur Erhöhung der Weltkriegsgefahr beitragenden, Bundeswehreinsatz die Anwendung von Grundrechten wie Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) zu verweigern. Es drängt sich immer mehr die Frage auf, wem solch eine „Revolution“ eigentlich nutzen soll. Der EU wohl kaum, denn der Bündnisfall-Beschluss (Az. 14120/15) vom 16./17.11.2015des EU-Ministerrates, an den der Beschluss des Bundestags (Drucksache 18/6866) vom 03.12.2015 anknüpft, ist eine mit der Uno-Charta unvereinbare Anwendung von Art. 42 EUV, wodurch die Frage der Nichtigkeit des EUV gem. Art. 53 WVRK wegen Unvereinbarkeit mit der zum „ius cogens“ gehörenden Uno-Charta im Raum steht. Bei ordnungsgemäßer Behandlung von 2 BvR 576/16 hätte das Bundesverfassungsgericht hier dem EU-Militäreinsatz entsprechend der Uno-Charta die nötigen Grenzen gesetzt und zugleich das Risiko für den Bestand des EUV aus dem Weg geräumt, während die Nichtannahme das Problem nur immer größer werden lässt, da es nun bei jeder Gelegenheit vor Verfassungsgerichte von EU-Mitgliedsstaaten oder von Staaten vor den IGH gebracht werden kann, ob die EU überhaupt noch rechtlich existiert. Das kann z. B. bei Militäreinsätzen oder bei Handelsverträgen der EU immer wieder auf den Tisch kommen. Die gleiche Situation haben wir durch das Verhalten des gleichen Senats seit dem 01.05.2013 für den AEUV, woraus man scheinbar trotz der Ukraine-Krise nichts gelernt hat. Da die Existenz der EU auf Art. 1 EUV beruht, wäre eine Feststellung der Nichtigkeit des EUV wie 28 Brexits auf einmal.


    Verfassungsbeschwerde vom 17.03.2016

    Nichtannahme vom 12.04.2016

    Bundesverfassungsgerichtsgesetz

    OMT-Beschluss vom 14.01.2014



  • Bilderberg 2016 Dresden
    Bilderberg 2016 Dresden - Nachlese am 23.06.2016 zusammen mit Freeman (Alles Schall und Rauch) ab 19 Uhr in Sendung „Macht und Menschenrechte“

    Unser Politikblog | 23.06.2016

    KSK-Spezialkräfte bei Bilderberg-Konferenz 2016 ?
    Heute, am 23.06.2016, beschäftigen wir uns mit der Bilderberg-Konferenz 2016, welche vom 09. bis 12. Juni in Dresden statt fand. Diesmal standen laut der offiziellen Bilderberg-Webseite Themen wie aktuelle Ereignisse, China, Europa (Migration, Reform, Vision, Einheit), Mittlerer Osten, Russland, politische Landschaft und Wirtschaft (Wachstum, Schulden, Reform) in den USA, Internet-Sicherheit, Geopolitik der Energie und Warenpreise, Präkariat und Mittelklasse sowie technologische Innovation auf der Tagesordnung.
    Ebenfalls am 23.06.2016 findet die „Brexit“ - Volksabstimmung darüber statt, ob Großbritannien aus der EU austritt. Vermutlich geht es beim TOP „Einheit“ der Bilderberg-Konferenz darum. Zu den USA fällt auf, dass als einziger Gast aus der US-Politik Senator Lindsey Graham teilgenommen hat, obwohl bei Bilderberg auch das für die USA existentielle Thema Schulden besprochen worden ist. Für den Einfluss auf die EU sind diesmal u. a. wieder EZB-Vorstandsmitglied Benoit Coueré und erstmals EU-Vizekommissionspräsidentin Kristalina Georgieva dabei gewesen. Auch an gedanklicherm Einfluss auf die Interpretation verfassungsmäßiger Ordnungen scheint Bilderberg gelegen zu sein. So hat Laurent Fabius, der Präsident des französischen Verfassungsrates, ebenso teilgenommen wie Jose Manuel Barroso (Bilderberg-Steuerungskomitee und davor EU-Kommissionspräsident) und Dr. Wolfgang Schäuble (deutscher Bundesfinanzminister und „Bilderberger“ seit 2003); die letzteren beiden engagieren sich ebenso wie u. a. Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor an der Universität Freiburg) ehrenamtlich in der Neuen Universitätsstiftung Freiburg. Pikant ist auch die Teilnahme von Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (deren Teilnahme gegenüber Alles Schall und Rauch von Christa Markwalter, Präsidenten des schweizerischen Nationalrats und ebenfalls Bilderberg-Teilnehmerin 2016, bestätigt worden ist) in einer Zeit, wo gerade auch von Deutschland Vorstöße zur Bildung einer EU-Armee ausgehen, obwohl die dafür erforderliche Rechtsgrundlage noch gar nicht ratifiziert ist (Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV; Lissabon-Urteil vom 30.06.2009), und wo Deutschland im Kampf gegen Isis ohne Rechtsgrundlage und gegen den Willen der syrischen Regierung syrisches Territorium verletzt (siehe z. B. RT Deutsch-Artikel „Deutsche Spezialkräfte im Kampf-Einsatz in Syrien? Damaskus erzürnt, Berlin dementiert“). Dafür, dass über China, Russland und den Mittleren Osten nicht nur theoretisch diskutiert worden ist, spricht die Teilnahme von Philip Breedlove (ehemaliger SACEUR der NATO) ebenso wie die von David Petraeus (Erfinder von Isis, siehe Interview mit Webster Griffin Tarpley am 01.11.2015 beim Querdenken-Kongress). Auffallend ist auch die Einfahrt von maskierten KSK-Bundeswehrsoldaten in das Tagungshotel gewesen; das lässt spekulieren, ob die KSK-Führung an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat, oder ob es sich vielleicht nur um den Geleitschutz der Bundesverteidigungsministerin gehandelt hat.


    offizielle Bilderberg-Webseite






  • Interview mit Gottfried Glöckner am 26.05.2016 ab 19 Uhr in Sendung „Macht und Menschenrechte“ zu „Den Genmultis Grenzen setzen“

    Interview mit Gottfried Glöckner am 26.05.2016 ab 19 Uhr in Sendung "Macht und Menschenrechte" zu "Den Genmultis Grenzen setzen"

    Unser Politikblog | 26.05.2016

    Heute, am 26.05.2016, sprechen wir auf www.jungle-drum.de ab 19 Uhr live mit dem Landwirt Gottfried Glöckner. Er hatte seine Rinder längere Zeit mit genverändertem Bt 176 – Mais von Syngenta gefüttert. Nach dem Auftreten von schwereren Gesundheitsschäden und Todesfällen bei seinen Tieren hat Syngenta einen Bruchteil des von ihm geltend gemachten Schadens bezahlt. In der Folgezeit sah er sich schweren Herausforderungen auf zahlreichen rechtlichen Ebenen ausgesetzt. Er ist heute ein international gefragter Redner zu den Gefahren der Genmanipulation der Landwirtschaft.

    Mehr dazu in der Sendung und in einem weiteren Artikel.

    Webseite von Gottfried Glöckner







  • Was läuft da schief beim Kindeswohl ?
    Interview mit Angela Masch am 12.05.2016 ab 20 Uhr in Sendung „Macht und Menschenrechte“ zu „Was läuft da schief beim Kindeswohl?“

    Unser Politikblog | 12.05.2016

    Unser Politikblog (C) UNO
    Heute, am 12.05.2016, sprechen wir ab 20 Uhr live mit „Angela Masch“, die vielen durch „Radio Bürgerstimme“ bekannt ist. Sie engagiert sich für Familien, deren Kinder in Obhut genommen werden, also in Pflegefamilien oder ins Heim kommen sollen. Im Interview geht es darum, wie viele Menschen davon betroffen sind, und bei wievielen davon die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme fraglich scheint. Gibt es systematische Probleme, etwa unklare Vorschriften, oder ist der Gesetzesvollzug verbesserungsbedürftig? Existieren hinreichend klare Verwaltungsanweisungen, bei welchen familiären Problemen das Jugendamt welche Hilfen anzubieten oder wie einzugreifen hat? Welche milderen Mittel gibt es? Muss die Organisation der Jugendhilfe grundlegend neu organisiert werden? Was bedeutet eigentlich der Begriff „Kindeswohl“? Welche Probleme bestehen bei der Begutachtung, und wie ließe sich hier etwas verbessern? und Was sind besonders häufig angegebene Gründe für Inobhutnahmen? Wie sieht es mit dem Bewusstsein zum besonderen Schutz der Famlie (Art. 6 GG) und der Uno-Kinderrechtskonvention aus? Wie reagieren das Bundesverfassungsgericht und internationale Menschenrechtsgremien?



    Webseite von „Radio Bürgerstimme“
    http://volkstimme.caster.fm/

    Radio Bürgerstimme“ auf Facebook

    Kinder und Eltern – Blog von Angela Masch
    https://kinderundelternblog.wordpress.com/impressum/




  • Verfassungsbeschwerde (2 BvR 576/16) gegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr
    Unser Politikblog | 25.03.2016

    (Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung)


    Bild: Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing nach Einreichung der Klage,
              im Hintergrund das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts
    Am 17.03.2016 hat die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 576/16) eingelegt gegen den Beschluss des Bundestags vom
    03.12.2015 (Drucksache 18/6866) über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr.
    Die Verfassungsbeschwerde macht geltend, dass vom Bundesverfassungsgericht formelle Vorgaben
    erforderlich sind, soweit es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, für die vom grundrechtsgleichen

    Wahlrecht (Art. 38 GG) vorgeschriebene Gewissensprüfung der Abgeordneten. Der

    innerhalb von nur 2 Tagen durch gewunkene Beschluss über den Bundeswehreinsatz in Syrien hat
    es nicht nur unterlassen, die vermeintlichen Rechtsgrundlagen für den Kampfeinsatz ordnungsgemäß
    zu untersuchen, auch fehlt eine Einschätzung hinsichtlich der offensichtlichen Weltkriegsrisiken.
    Dazu gehört der nachweisliche Versuch von Isis auf Grund von seiner Auslegung der
    islamischen Offenbarungsgeschichte, einen in der Nähe der syrischen Kleinstadt Dabiq
    beginnnenden Weltkrieg zu provozieren. Das droht angesichts des in erheblichem Maße nicht
    miteinander koordinierten Einsatzes der Luftwaffen in Syrien und des Aufmarsches von Bodentruppenzahlreicher Staaten in der Nähe Syriens mit unterschiedlichen Interessen Wirklichkeit zu  werden. Hinzu kommen bereits geschehene Vorfälle wie der Abschuss eines russischen

    Kampfflugzeugs durch die Türkei. Und es fehlt auch jegliche Einschätzung der Abgeordneten, von

    welchen staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren Isis tatsächlich gesteuert wird. Die Klage legt dar,
    dass ein Weltkrieg heute thermonuklear wäre, und dass diesen niemand überleben würde.
    Dem Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 über den Bundeswehreinsatz in Syrien fehlt es
    bereits an einer Rechtsgrundlage, weil die Bündnisfallklausel der Europäischen Union (Art. 42 Abs.
    7 EUV) noch gar nicht ratifiziert (Art. 42 Abs. 2 Unterabs. 1 EUV) und damit auch noch nicht
    anwendbar ist. Ohne gültige Bündnisfallklausel ist die EU auch kein System gegenseitiger
    kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG), sodass sich Deutschland an Kampfeinsätzen im Rahmen
    der EU nicht beteiligen darf. Außerdem ist der Parlamentsvorbehalt (Art. 115a GG) verletzt worden,
    denn die Zustimmung des Bundestags hätte bereits vor der Zustimmung der deutschen
    Verteidigungsministerin zum Bündnisfallbeschluss auf dem Gipfel vom 16./17.11.2015 eingeholt
    werden müssen, nicht nur für die Ermächtigung zur Entsendung konkreter Truppen.

    Außerdem verstösst der Beschluss objektiv gegen das Angriffskriegsverbot (Art. 26 GG, Art. 2 Abs.

    4 Uno-Charta), weil die Attentate in Paris vom 13.11.2015 nicht die Größenordnung eines
    militärisch bewaffneten Angriffs gehabt haben, weil die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats zu
    Syrien auf Verhandlungen sowie auf Sanktionen gegen Terrorgruppen und deren Unterstützer setzen
    und gerade keine Militärinterventionen in Syrien erlaubt haben, und insbesondere weil die syrische
    Regierung Deutschland nicht zum Bundeswehreinsatz in Syrien ermächtigt hat.Der Beschluss des Bundestags vom 03.12.2015 sowie der Bündnisfallbeschluss der Vertedigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten vom 16./17.11. 2015 haben die Vorgaben des Lissabon-Urteils für eine mit der Uno-Charta vereinbare Auslegung der Vorschriften des EUV zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik missachtet. Daher beantragt die Verfassungsbeschwerde,die Bundesregierung für zukünftige Rechtssicherheit zu verpflichten, ein Gutachten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einzuholen, ob der EUV durch diesen tatsächlichen
    Umgang mit Art. 42 EUV (unter Missachtung von Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta, Art. 103 Uno-Charta)
    in unvereinbaren Gegensatz zur der zum zwingenden Völkerrecht („ius cogens“) gehörenden Uno-
    Charta geraten ist.

    Die Verfassungsbeschwerde beantragt wegen der undemokratischen Vorformung der deutschen

    Haltung gegenüber Syrien durch den Think Tank SWP und daneben auch durch die BilderbergKonferenz,Think Tanks von internationalen Konferenzen zur Außen- und Sicherheitspolitik mit deutscher Beteiligung auszuschließen, und zur außen- und sicherheitspolitischen Beratung für deutsche Institutionen nur noch solche Think Tanks zuzulassen, deren Empfehlungen weder Grundgesetz noch Uno-Charta verletzen, mit besonderem Augenmerk auf die Verbote eines Angriffskriegs und von dessen Vorbereitung (Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) sowie auf das unantastbare Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG), und die nicht gleichzeitig auch noch andere
    Staaaten beraten.

    Angesichts Hunderttausender seit 2015 unregistriert nach Deutschland eingewanderter Personen,

    darunter mindestens einer vierstelligen Zahl von Dschihadisten, angesichts des für 2016 von einem
    Isis-Aussteiger prognostizierten dschihadistischen „Blitzkriegs“ in Deutschland und Europa,und
    weil Deutschland durch die direkte militärische Involvierung in Syrien noch mehr ins Visier von
    Isis geraten ist, macht die Verfassungsbeschwerde geltend, alle seit 2015 nach Deutschland
    eingewanderten Menschen biometrisch zu registrieren und deren Daten abzugleichen mit der in
    Großbritannien vorliegenden Liste, mit den entlang der Flüchtlingsrouten (darunter in Mazedonien)
    bereits aufgefallenen gestohlenen und gefälschten Passidentitäten und mit in Syrien, im
    angegebenen Herkunftsland und international strafrechtlich gesuchten Terroristen. Das schützt die
    deutsche Bevölkerung ebenso wie die in ihrer Mehrzahl friedlichen Flüchtlinge incl. der Frauen und
    Kinder, schafft mehr Klarheit über das Ausmaß der dschihadistischen Bedrohung in Deutschland
    und trägt dazu bei, dass alle Flüchtlinge während ihres Aufenthaltes in Deutschland humanitär
    versorgt sind, auch um die Zahl derer, die aus materieller Not heraus keinen anderen Weg sehen, als
    sich den Dschihadisten anzuschließen, soweit wie möglich zu verringern.
    Sowohl wegen der fehlenden Rechtsgrundlagen für den Syrien-Einsatz und der mit dem Syrien-
    Konflikt verbundenen Weltkriegsgefahr, als auch wegen der mangelnden territorialen Verteidigungsfähigkeit bzgl. Soldaten und Ausrüstung gegenüber einem dschihadistischen Angriff in

    Deutschland beantragt die Klage im Wege der einstweiligen Anordnung die sofortige Rückholung

    der bereits nach Syrien entsandten deutschen Truppen und die einstweilige Untersagung der Entsendung weiterer deutscher Truppen nach Syrien. 
    Außerdem beantragt die Verfassungsbeschwerde, die flächendeckende territoriale Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (Art. 87a Abs. 1 GG) wiederherzustellen bezogen auf eine realistische Bedrohungsanalyse.

    Die Klage stützt sich auf die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) i. V. m. dem Friedensgebot (Art. 1

    Abs. 2 GG), auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG), auf die Grundrechte auf Leben,
    auf körperliche Unversehrtheit und auf Freiheit (Art. 2 GG), auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33
    Abs. 4 GG) sowie auf die universellen Menschenrechte auf Sicherheit (Art. 9 Uno-Zivilpakt) und
    auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt).

    Die Beschwerdeführerin und der von ihr beantragte Vertreter (§22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG) stehen für

    ein Interview jederzeit zur Verfügung.

    V.s.d.p

    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thornerstr.7
    42283 Wuppertal
    Tel. 0202/2502621


  • Rückkehr der weisen Frauen und Großmütterräten
    Interview mit Inaqiawa am 17.12.2015 um 19 Uhr in Sendung „Macht und Menschenrechte“ zur „Rückkehr der weisen Frauen“ und Großmütterräten


    Unser Politikblog | 16.12.2015

    Kannada  2005 (c)
    Inaqiawa engagiert sich für die „Rückkehr der weisen Frauen“. Sie gibt ihre reichhaltige Lebenserfahrung und ihr spirituelles Wissen über Seminare und als Buchautorin an viele Menschen weiter. Sie ist Mitglied in dem nach indianischem Vorbild gegründeten Europäischen Rat der Großmütter und setzt sich ein für die Bildung vieler weiterer Großmütterräte.

    Wir fragen genauer nach den Aufgaben der Großmütterräte, welches Wissen gefördert und weitergegeben werden soll, und in welchen Bereichen die weisen Frauen sich für den Erhalt des Lebens in den nächsten 7 Generationen einsetzen. Was meinen sie mit dem weiblichen Prinzip, allumfassendem spirituellem Wissen und einem Erwachen in Europa?
    Webseite von Inaqiawa

    Jungle Drum Radio







  • Instrumentalisierung des Islam und Geostrategie sowie zum französischen und belgischen Ausnahmezustand und zur Lage des ITCCS
    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 26.11.2015 zu Instrumentalisierung des Islam und Geostrategie sowie zum französischen und belgischen Ausnahmezustand und zur Lage des ITCCS

    Unser Politikblog | 25.11.2015



    Freeman von Alles Schall und Rauch
    Morgen diskutieren wir mit Freeman von Alles Schall und Rauch über die Instrumentalisierung des Islam für geostrategische Ziele. ISIS und Al Qaida sind die vermutlich schlimmsten zeitgenössischen Beispiele dafür, wie Menschen unter missbräuchlicher Berufung auf die Religion in die Kriminalität geführt werden.

    Außerdem hat uns letztes Wochenende eine Nachricht von Kevin Annett (ITCCS) erreicht, wonach in Frankreich und Belgien Hunderte Menschen im Rahmen der dort derzeit jeweils geltenden Ausnahmezustände ohne Gerichtsverfahren verhaftet worden seien. Wir fragen nach und wollen im Interview beleuchten, um was es sich handelt, und ob dort noch eine vertretbare Balance zwischen den Menschenrechten auf Sicherheit und auf Freiheit gewahrt ist.


    Webseite von Alles Schall und Rauch

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/

    Webseite des ITCCS

    www.itccs.org







  • Die gefährlichen Bestrebungen der Hasardeure
    Die gefährlichen Bestrebungen der Hasardeure - Interview mit Wolfgang Effenberger
    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 19.11.2015 um 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio


    Unser Politikblog | 17.11.2015


    Wolfgang Effenberger wikimannia
    Wolfgang Effenberger hat zusammen mit Willy Wimmer das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ (Zeitgeist-Verlag) geschrieben. Effenberger hat als Pionierhauptmann der „Einblicke in den Wahnsinn hochgerüsteter Militärapparate“ (Umschlagtext) erhalten und setzt sich heute als Buchautor zur Geopolitik für den Frieden ein, wobei er manchen studierten Historiker übertrifft.
    Wily Wimmer (CDU) ist unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium sowie Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der heutigen OSZE gewesen und hat spürbare Beiträge zu Dialog und Vertrauensbildung mit dem damaligen Ostblock geleistet.

    Wir sprechen mit Herrn Effenberger am Donnerstag, den 19.11.2015 in „Macht und Menschenrechte“.

    Zur besseren Durchleuchtung heutiger den Weltfrieden gefährdenden Bestrebungen ist es von unschätzbarem Wert, die Hintergründe der beiden bisherigen Weltkriege besser zu verstehen und heutige Muster frühzeitig zu erkennen. Finanzelitäre Kontrolle über Banken, Medien und Rüstung spielt eine Rolle, ebenso die bündelnde Funktion, welche Think Tanks und andere Strukturen für Meinungsbildung und Vernetzung haben können. Man spricht nicht umsonst auch von „finanzieller Kriegsführung“. Und Medien spielen eine wesentliche Rolle bei Aufbau und Entschärfung von Kriegslügen. Die teilweise funktionelle Privatisierung des Krieges hat auch schon historisch eine beträchtliche Machtverschiebung weg von den staatlich legitimierten Strukturen bedeutet, wie sich historisch z. B. an der britischen Ostindien-Kompanie beobachten lässt, man könnte aus neueren Zeiten vielleicht das Beispiel der außer Kontrolle des Staates geratenen kolumbianischen Paramilitärs hinzufügen. Hellhörig machen Überlegungen zur Umfunktionierung der NATO in eine „reine Söldnerarmee“ im historischen ebenso wie aktuellen Vergleich. Auch Gummivorschriften im Bereich der Sicherheitspolitik und die Positionierung ihrer Leute in der Nähe der offiziell mächtigen Politiker können Werkzeuge für die Interessen von „Hazardeuren“ sein.
    Selbstverständlich geht es auch um Anregungen, wie jeder einzelne von uns seinen Blick schärfen und dazu beitragen kann, dass unsere Welt sicherer, friedlicher und menschlicher wird.



    Links:

    Buchbeschreibung „Wiederkehr der Hazardeure“

    Überblick über Artikel und Bücher von Wolfgang Effenberger




  • Strafanzeige in Den Haag
    Das Interview von Querdenken TV mit uns zur Strafanzeige in Den Haag -Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing 

    Unser Politikblog | 13.11.2015

    Im September 2015 haben die Gelegenheit gehabt, Quer-Denken TV ein Interview zu geben.


    Sarah Luzia Hassel-Reusing hat in Den Haag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. a+h+k Römisches Statut) eingereicht. Großangelegt und systematisch wird die Gesundheit der griechischen Bevölkerung geschädigt. Für einen Erfolg der Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof braucht es genug Aussagen von Betroffenen oder deren Hinterbliebenen, deren Gesundheit geschädigt worden ist, oder die verstorben sind durch Vorenthaltung von Medikamenten, medizinischer Behandlung oder selbst den zum Kauf von Nahrung notwendigen Mitteln. Wir haben im September 2015 einen neuen Aufruf zu Zeugenaussagen veröffentlicht, da wir nach unserer Einschätzung noch 40 bis 50 weitere Aussagen von griechischen Opfern benötigen, um die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zu erreichen.

    Die ehrenamtliche Klinik von Elliniko hat einen Fragebogen entwickelt (siehe am Ende dieses Videos), welcher Ihnen hilft, Ihre Aussage zu strukturieren, und welcher die Einwilligung zur Verwendung der Aussage für die Anzeige mit Az. OTP-CR 345/12 enthält. Jede Aussage mit beweisdienlichen Informationen hinsichtlich der Schädigung konkreter Personen durch die Auflagen ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Griechenland.




    Das Interview gibt einen Überblick, welche Mechanismen mit der Troika und der EU-Wirtschaftsregierung unter dem Vorwand einer angeblichen Euro-Rettung geschaffen worden sind, welche Bedeutung dabei die angeblich so „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und der Fiskalpakt haben, und wie dabei alle Staaten der Eurozone und der EU getroffen werden.

    Die wirklich dahinter stehenden Motive und Interessen zur Verschiebung von Geld, Macht und selbst sensibelster Aktiva der Staaten werden beleuchtet. Auch der Zusammenhang zwischen dem Staateninsolvenzverfahren des ESM, dem Lissabon-Vertrag sowie TTIP und TISA wird gezeigt und dabei auf aktuelle Entwicklungen auf der globalen Ebene eingegangen.



    Vorbild für die Strenge der Auflagen sind ganz offiziell die „Praxis“ bzw. die „Modalitäten“ des Internationalen Währungsfonds (Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats vom 09.05.2010). Wie der IWF in zahlreichen Ländern Gesundheitssysteme und Ernährung der Bevölkerung geschädigt hat, hat bereits 2003 Prof. Dr. Michel Chossudovsky in „Globalization of Poverty and the New World Order“ beschrieben. Laut dem Ökonom und ehemaligen IWF-Mitarbeiter Davison Budhoo hat UNICEF in 1991 IWF und Weltbank vorgeworfen, seit 1982 mit ihren Auflagen für den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren verantwortlich zu sein (Vorwort Davison Budhoos auf S. 12 seines Werks „Genug ist Genug“, Heinrich-Böll-Stiftung 1991).

    Allein die Griechenland auferlegten Ausgaben zur Bankenrekapitalisierung sind ein Vielfaches dessen, was laut Schätzung des ehemaligen Gesundheitsministers Herrn Adonis Georgiadis für die medizinische Versorgung der Millionen Einwohner ohne Krankenversicherungsschutz pro Jahr erforderlich wäre. Dabei folgt aus dem Menschenrecht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), dass bei der Gesundheit weniger gespart werden darf als bei allen anderen sozialen Menschenrechten. Rückschritte bei den Menschenrechten des Uno-Sozialpakts sind auf Grund von dessen sozialer Fortschrittsklausel (Art. 2 Uno-Sozialpakt) außerdem erst nach Ausschöpfung aller verfügbarer Mittel erlaubt. Und die heutige Art der Geldschöpfung aus dem Nichts beweist nicht nur, dass es gar keine systemischen too-big-to-fail Banken gibt, die zur Sicherung der Versorgung mit Kreditgeld gerettet werden müssten, sondern macht auch noch einmal deutlicher, wieviel wertvoller die Gesundheit und das Leben von realen Menschen sind im Vergleich zu virtuellem aus nichts geschaffenenm Geld.

    Zur Durchsetzung der Auflagen hat man sich in Europa sogar um die Schaffung von Vorschriften für Militäreinsätze im Inneren und zur Zensur gekümmert. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Bürger- und Menschenrechte entschlossen verteidigen.

    In dem Interview rufen wir außerdem dazu auf, beim (ebenfalls in Den Haag befindlichen) Internationalen Gerichtshof ein Gutachten einholen zu lassen zu der Frage, ob die Memoranden mit den Auflagen für Griechenland sowie die Verträge, die „strenge“ Auflagen fordern (EFSF-Rahmenvertrag, ESM-Vertrag und AEUV) nichtig sind gem. Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention, weil sie mit den zum zwingenden Völkerrecht („ius cogens“) gehörenden Menschenrechten der Vereinten Nationen unvereinbar sind. Noch am 30.06.2015 haben Victoria Dandan und Alfred de Zayas, die Menschenrechtsexperten der Uno für internationale Solidarität und für gleichheitsgerechte und demokratische Teilhabe, in einer Presseerklärung darauf hingewiesen, dass völkerrechtliche Verträge und Kreditvereinbarungen, die zur Verletzung von Menschenrechten zwingen, gem. Art. 53 WVRK nichtig sind.
    Um ein IGH-Gutachten zu erreichen, braucht es allerdings eine einfache Mehrheit in der Uno-Vollversammlung und mindestens eine Regierung, die bereit ist, das dort zum Schutz der Griechen und der Völker der EU-Mitgliedsstaaten zu beantragen.

    Hier kann jeder helfen, die Frage der Nichtigkeit ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Alles weitere hierzu kommt später.
    Am Ende des Videos finden Sie den neuen Aufruf zu Zeugenaussagen in deutscher Sprache. Wir bitten die Zuschauer daher, das Video bis zum Ende anzuschauen.
    Wir können die Unmenschlichkeit auf rechtlichem Wege stoppen. Und dafür brauchen wir Unterstützung. Insbesondere von den Griechen, die den Mut fassen, ihre Aussage zu machen.
    Und von den Menschen in Deutschland und Europa, die sich hier aufgerufen fühlen, unser Engagement durch Schaffung von noch mehr Öffentlichkeit zu unterstützen. Hier noch einmal ein ganz herzlicher Dank an Quer-Denken TV.


    Links und Kontakte:


    zweiter Aufruf an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen

    https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/zweiter-aufrut-an-die-griechische-bevoelkerung-zu-zeugenaussagen


    Kontakt in Deutschland: Sarah Luzia Hassel-Reusing Thorner Str. 7 42283 Wuppertal (Deutschland) +49/202/2502621 Menschenrechtlerin

    Die ehrenamtliche Klinik von Elliniko hat einen Fragebogen entwickelt (siehe am Ende dieses Videos), welcher Ihnen hilft, Ihre Aussage zu strukturieren, und welcher die Einwilligung zur Verwendung der Aussage für die Anzeige mit Az. OTP-CR 345/12 enthält. Jede Aussage mit beweisdienlichen Informationen hinsichtlich der Schädigung konkreter Personen durch die Auflagen ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Griechenland. Bitte schicken Sie diese an Elliniko:


    Metroplitan Community Clinic at Helliniko Iatrio Ellinikou (inside the old American military base at Elliniko) Post Code 16777 Elliniko, Attiki, Greece www.mkiellinikou.org/en/


    Link zum Fragebogen für die Zeugenaussagen https://drive.google.com/file/d/0B9MB-ros_2DuUzBEeFZhQmFGTVU/view?usp=sharing




    Kontaktperson für Sarah Luzia Hassel-Reusing in Griechenland:

    Herr Leonidas Chrysanthopoulos (ehemaliger griechischer Botschafter)

    chrysanthopoulos@gmail.com








  • Uno-Vollversammlung stärkt Souveränität und Menschenrechte - globales Staateninsolvenzverfahren vom Tisch
    Uno-Vollversammlung stärkt Souveränität und Menschenrechte - globales Staateninsolvenzverfahren vom Tisch – NWO um viele Jahre zurückgeworfen !

    Unser Politikblog | 03.11.2015

    Volker Reusing und Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien) 

















    Am 10.09.2015 hat sich ein kleines Wunder ereignet. Die Uno-Vollversammlung hat mit den Ja-Stimmen von 136 Staaten Prinzipien beschlossen für die souveräne Bewältigung von Staatsbankrotten. In Basic Principle Nr. 1 der Resolution wird ausdrücklich bestätigt, dass jeder Staat das Recht hat, über seinen eigenen Staatsbankrott auch selbst zu entscheiden – wobei die Resolution zugleich empfiehlt, dass ein Staatsbankrott von keinen missbräuchlichen Maßnahmen behindert werden sollte, dass die Rechte der Gläubiger von Anfang an gewahrt werden sollten, und der Staatsbankrott nur das letzte Mittel sein sollte.
    Basic Principle Nr. 9 empfiehlt den Staaten, kollektive Aktionsklauseln (Zusatzbedingungen für den Fall des Staatsbankrotts) in ihre Staatsanleihen aufzunehmen, um für den Fall des Staatsbankrotts durchzusetzen, dass die Gläubiger (private und öffentliche) alle zusammen Mehrheitsentscheidungen treffen, und kein öffentlicher oder privater Gläubiger eines bankrotten Staates sich dem Ergebnis des Verfahrens mehr entziehen kann. Das ist zusammen mit Nr. 1 zu sehen; die Gläubiger sollen dem Schuldnerstaat also keine politischen Auflagen machen. Die Resolution vom 10.09.2015 will eine Versammlung der privaten und öffentlichen Gläubiger, welche mit dem Schuldnerstaat verhandelt, und nur beim Scheitern einer Verhandlungslösung soll der Schuldnerstaat dann einseitig den Staatsbankrott beschließen.

    Basic Principle Nr. 6 bestätigt, dass staatliche Immunität vor Gerichtsbarkeit und Vollstreckung hinsichtlich Staatsschuldenumstrukturierungen ein Recht (des jeweiligen Schuldnerlandes) gegenüber den Gerichten anderer Staaten ist, und dass Ausnahmen davon restriktiv ausgelegt werden sollten.
    Von besonderer Bedeutung ist Basic Principle Nr. 8 der Resolution, woran die Schuldennachhaltigkeit gemessen werden solle, also nach welchen Kriterien bestimmt werden soll, wie weit die Schulden gesenkt werden. Inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung sowie die Stabilität des internationalen Finanzsystems hat auch die Resolution vom 09.09.2014 schon gewollt. Hinzu gekommen sind hier der Respekt für die Menschenrechte, die Minimierung wirtschaftlicher und sozialer Kosten und die Bewahrung der Gläubigerrechte von Anfang an.



    Über die Vorarbeiten von IWF und Weltbank für einen internationalen Staateninsolvenzmechanismus will man laut Nr. 3 am Ende der Resolution nur auf der nächsten Sitzung der Uno-Vollversammlung weiter diskutieren. Kein Wort mehr davon, dass man einen solchen einführen wollte.
    Fast genau ein Jahr zuvor, am 09.09.2014, hatte die Uno-Vollversammlung in einer von Bolivien, welches damals den Vorsitz der G 77 – Staaten hatte, eingebrachten Resolution beschlossen, dass man sich bis zur nächsten Sitzung der Uno-Vollversammlung, also bis September 2015, auf einen völkerrechtlichen Vertrag für ein globales Staateninsolvenzverfahren einigen wollte. Davon ist am 10.09.2015 keine Rede mehr gewesen. Am 09.09.2014 wollte man bei einem solchen globalen Mechanismus noch IWF und Weltbank mit dabei haben, was jetzt nicht mehr der Fall ist. Die Pressemitteilung der UNCTAD vom 11.09.2015 zur Resolution vom 10.09.2015 deutet an, dass die Mehrheit der Staaten in der Uno-Vollversammlung im Falle eines Staatsbankrotts nicht mehr den IWF involvieren will.
    Die Resolution vom 09.09.2014 war entstanden unter dem Eindruck der Empörung zahlreicher Staaten darüber, dass einige als „Geier-Fonds“ bezeichnete privatwirtschaftliche Gläubiger Argentiniens den Staatsbankrott Landes nicht akzeptiert hatten, sondern stattdessen in den USA (weil die damaligen Staatsanleihen us-amerikanischem Recht unterlegen hatten) auf die Zahlung des vollen Nennwerts der von ihnen zu einem reduzierten Preis erworbenen alten Staatsanleihen geklagt und nach US-Zivilrecht recht bekommen hatten. Hätte Argentinien diese Gläubiger entsprechend gegenüber anderen privaten Gläubigern bis incl. 2014 bevorzugt ausbezahlt, wären die alten Schulden gegenüber den alten Gläubigern wieder aufgelebt nach der sogenannten „Rufo-Klausel“, welche bis zum 31.12.2014 gegolten hat, was Argentinien vermutlich erneut bankrott gemacht hätte.
    Die Resolution vom 09.09.2014 hatte noch gefordert, dass der internationale Staateninsolvenzmechanismus die „Kosten der non-compliance“ zu Gunsten des internationalen Finanzsystems weiter erhöhen sollte – also noch mehr Machtverschiebung zu Gunsten der Gläubigerbanken im Falle des Staatsbankrotts. Und die Menschenrechte waren in der Resolution vom 09.09.2014 gar nicht explizit erwähnt gewesen.
    Eine Arbeitsgruppe der UNCTAD war am 09.09.2014 beauftragt worden mit den Arbeiten für den Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrags für das internationale Staateninsolvenzverfahren. Stattdessen ist dort der Entwurf für die am 10.09.2015 verabschiedete Resolution beschlossen worden.


    Wir (Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing) hatten uns zusammen mit dem österreichischen Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien) mit einer Stellungnahme zusammen am 09.12.2014 u. a. an die G 77 sowie mehrere Uno-Menschenrechts-Sonderberichterstatter und am 02.01.2015 u. a. an die UNCTAD gewandt. In Nr. 6 ihrer Resolution vom 05.12.2014 für die Umsetzung ihrer Resolution vom 09.09.2014 hatte die Uno-Vollversammlung ausdrücklich auch die Wissenschaft aufgefordert, sich einzubringen gegenüber dem Ausschuss (bei der UNCTAD) für die Ausarbeitung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens.
    Wir haben argumentiert, dass der Schuldnerstaat selbst über seine Entschuldung entscheiden sollte, weil dies die Souveränität am besten schont, und dass die Schuldenreduzierung am Maßstab der im Schuldnerland geltenden Grundrechte und Menschenrechte erfolgen sollte, wegen deren hohen rechtlichen Rang, und weil dies zu einem fairen sowie grund- und menschenrechtskonformen Kompromiss führen soll. Wir haben erläutert, dass angesichts der heutigen Art der Geldschöpfung aus dem Nichts jede Bank ersetzbar ist, dass es keine „too big to fail“ oder „systemischen“ Banken gibt. Des weiteren haben wir angeregt, um humanitäre Krisen bei Staatsbankrotten zu vermeiden bzw. zu beenden, beschränkt auf die Sicherung von Ernährung, medizinischer Versorgung und Obdach, auch Geldschöpfung an Kapital zuzulassen. Oder auch direkt zu einem anderen Geldsystem wie dem von Prof. Dr. Hörmann entwickelten Informationsgeld zu wechseln, um aus dem heutigen Kreditgeldsystem auszusteigen. Zur Entflechtung zu mächtig gewordener Banken haben wir die gesetzliche Deckelung der Geldschöpfung pro Jahr und Bank empfohlen. Wir haben informiert, dass über die „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) alle Mechanismen des „Europäischen Finanzierungsmechanismus“ der Eurozone („Griechenlandhilfe“, EFSM, EFSF und ESM) und der EU-Wirtschaftsregierung (verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Ungleichgewichtsverfahren und Haushaltsmäßige Überwachung) alle auf die Finanzstabilität des Finanzsektors (also vor allem der Banken und gerade nicht der Währung Euro oder der Staatsfinanzen) verpflichtet sind, und dass sie mit Auflagen auf Kosten der Bevölkerung mit einer Strenge wie in der „Praxis“ bzw. den „Modalitäten“ des IWF verbunden sind (siehe auch Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats vom 09.05.2010, Az. SN 2564/1/10).


    Außerdem haben wir gezeigt, dass der Staateninsolvenzmechanismus des ESM für die Staaten der Eurozone der Versammlung der privaten Gläubiger erlaubt, dem insolventen Staat politische Auflagen zu machen, und dass das darauf abzielt, die Daseinsvorsorge und die hoheitlichen Institutionen der Staaten zu privatisieren, was ins EU-Recht schon mit dem Lissabonvertrag (Art. 14 AEUV für die Daseinsvorsorge, Art. 2 von Protokoll 26 für die hoheitlichen Institutionen) eingebaut worden ist, aber durch das Lissabonurteil vom 30.06.2009 erst einmal untersagt worden ist. Das will man für die Staaten der Eurozone nun mit dem Staateninsolvenzverfahren des ESM durchsetzen. Und über das Freihandelsabkommen TTIP für alle EU-Mitgliedsstaaten (siehe Art. 19 des TTIP-Verhandlungsmandats der EU-Kommission). Am Beispiel der Forderung der J.P. Morgan Bank in ihrem Papier „the eurozone adjustment – about half way there“ vom 28.05.2013 zur Streichung aus den nationalen Verfassungen der Staaten der Eurozone von Grundrechten von Arbeitern und von Grundrechten, die Proteste erlauben, haben wir gezeigt, dass sogar Auflagen zur Streichung von Grundrechten in einem Staateninsolvenzverfahren wie dem des ESM drohen.


    Angesichts der Absicht in der Resolution vom 09.09.2014 zur Einbindung des IWF in ein internationales Staateninsolvenzverfahren und zur weiteren Erhöhung der Kosten der „non-compliance“ haben wir unter Bezugnahme vor allem auf Prof. Dr. Michel Chossudovsky's Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ (2003, Global Research) und UNICEFs Studie „Adjustment with a Human Face“ (1987) Beispiele aus zahlreichen Ländern gezeigt, wo Auflagen des IWF Ernährung und Gesundheitssysteme schwer geschädigt haben. Laut dem Vorwort auf S. 12 des Ökonomen und ehemaligen IWF-Mitarbeiters Davison Budhoo in seinem Werk „Genug ist Genug“ (Heinrich-Böll-Stiftung 1991) hat UNICEF IWF und Weltbank sogar vorgeworfen, mit ihren Sparauflagen für den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren seit 1982 verantwortlich gewesen zu sein. Außerdem haben wir verwiesen auf den Bericht von Prof. Dr. Jean Ziegler (damals UNO-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung), vom 07.02.2001, wonach Auflagen von IWF und Weltbank weltweit Haupthindernis Nr. 2 für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung sind. Und wir haben auf den Guardian-Artikel „The IMF's four steps of damnation“ vom 29.04.2001 des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Prof. Dr. Joseph Stiglitz verwiesen, wonach die vom IWF auferlegten Sozialkürzungen übermäßig hart sind, um Unruhen auszulösen und dadurch Privatisierung zu niedrigeren Preisen zu erreichen.


    Prof. Dr. Hörmann hat in seinem Teil des Textes entscheidende Widersprüche am Konzept eines Staateninsolvenzverfahrens herausgearbeitet. Da Staaten in der Demokratie die Gesetze machen einschließlich des Insolvenzrechts, können sie nicht selbst dem Insolvenzrecht unterworfen werden. Außerdem ist es ein zentraler Bestandteil der staatlichen Souveränität, dass die Staaten bestimmen, auf welche Weise in ihrem Hoheitsgebiet Geld geschöpft wird. Staaten sind nicht darauf angewiesen, sich Geld zu leihen, denn sie können selbst die Regeln festlegen, wie Geld geschöpft wird. Außerdem hat er veranschaulicht, was es bei einem Staatsbankrott bedeuten würde, wenn man Staaten als Firmen sehen würde. Haftbar wäre dann in erster Linie das Management, also die Regierung, und die Anteilseigner des Staates, wenn es diese denn geben sollte. Wenn man die Bevölkerung als Beschäftigte des Staates sehen würde, müsste sie auf der Gläubigerseite stehen, anstatt für die Schulden des Staates aufzukommen. Wenn man die Bevölkerung hingegen als Eigentümer des Staates sehen wollte, dann käme deren Haftung wie bei Beteiligten einer Personen- oder einer Kapitalgesellschaft nur in Betracht, wenn die Bevölkerung entsprechende Mitspracherechte im Staat hätte, was aber nicht der Fall ist. Außerdem hat Prof. Dr. Hörmann erläutert, wie heute das Giralgeld aus dem Nichts geschöpft wird, nämlich durch die Kreditvergabe der Banken. Die Bank bucht „Forderung“ (auf Rückzahlung des Darlehens) an „Verbindlichkeit“ (auf Auszahlung des Darlehens), und bei der Tilgung wird durch den umgekehrten Buchungssatz das Giralgeld (die Verbindlichkeit der Bank gegenüber jemand anderem als einer Bank) wieder vernichtet. Die Zinsen und Gebühren der Banken aber müssen durch Leistungen der Realwirtschaft erbracht werden. Als Alternativen hat Prof. Dr. Hörmann das Positive Money (wo das Giralgeld vom Staat an Kapital geschöpft und bei der Besteuerung wieder vernichtet wird) und das von ihm entwickelte Informationsgeld (wo das Geld bei jedem Bezahlvorgang beim Zahlenden vernichtet und beim Zahlungsempfänger geschöpft wird) vorgestellt. Das Informationsgeld ermöglicht asymmetrische Preise auf entsprechender gesetzlicher Grundlage, dass also der geschöpfte Betrag nicht mit dem vernichteten übereinstimmen muss. Beide von ihm vorgestellten Alternativen ermöglichen Geldschöpfung, ohne dass sich dafür jemand verschulden muss. Außerdem hat er erläutert, wie man mit dem Informationsgeld Anreize für eine mehr auf Kooperation statt auf Wettbewerb aufbauende Realwirtschaft setzen kann, um so eine bessere Gewährleistung der sozialen Menschenrechte und mehr Gleichheit zu erreichen.


    Am 10.09.2015 haben 136 Staaten eine weise Entscheidung insbesondere zur Stärkung der staatlichen Souveränität getroffen. Der Traum der NWO von der weitgehenden de-facto Konzernherrschaft über die hoheitlichen Institutionen der Staaten ist für die Staaten außerhalb der EU in größere Ferne gerückt. Die Achtung der Menschenrechte wurde nun immerhin als einer von sieben Maßstäben für die Schuldennachhaltigkeit beschlossen. Achtung bedeutet hier, die Menschenrechte von Gläubigern und Einwohnern des Schuldnerlandes nicht selbst zu verletzen, den Schutz oder die Gewährleistung der Menschenrechte beim Umgang mit dem Staatsbankrott hat die Resolution vom 10.09.2015 nicht explizit gefordert.


    Die Auslösung einer neuen globalen Staatsschuldenkrise, mit der viele durch eine erwartete Erhöhung der US-Leitzinsen (was zu höheren Schuldzinsen für die in US-$ verschuldeten Staaten geführt hätte) gerechnet hatten, lohnt seit dem 10.09.2015 nicht mehr für die Gläubiger der meisten Staaten. Laut dem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 17.09.2015 ist die Fed-Entscheidung, die US-Leitzinsen doch nicht zu erhöhen, eine Reaktion auf „nervöse Finanzmärkte“ gewesen, die auch die internationale Konjunktur un die Entwicklung auf den Finanzmärkten bei ihren Entscheidungen Betracht ziehe. Wir vermuten, dass hier di Resolution vom 10.09.2015 eine mit entscheidende Rolle gespielt. Denn bei mindestens 136 Staaten, wenn nicht gar bei so gut wie allen Staaten außerhalb der EU, müssen die Gläubiger nun damit rechnen, dass der jeweilige Schuldnerstaat seinen Bankrott selbst souverän bewältigt, ohne IWF, ohne unverhältnismäßige Eingriffe in die sozialen Menschenrechte seiner Einwohner, und ohne Ausverkauf der hoheitlichen Institutionen (angesichts der Bestätigung der souveränen Immunität der Staaten gegenüber Vollstreckung in Nr. 6 der Resolution vom 10.09.2015). Solange diese Resolution der Uno-Vollversammlung vom 10.09.2015 im Bewusstsein der Staaten ist, welche diese beschlossen haben, müssen die Gläubiger also damit rechnen, wesentlich weniger im Falle eines Staatsbankrotts zu bekommen, als dies vorher der Fall gewesen wäre. Und je mehr Staaten, wenn sie bankrott werden, die Resolution vom 10.09.2015 anwenden, desto eher wird deren Inhalt den Status von „ius cogens“ (zwingendem Völkerrecht) erreichen, woran die großen privaten Gläubiger nicht das geringste Interesse haben dürften.


    Bei aller Freude über die Stärkung von Souveränität und Menschenrechten für die meisten Staaten ist nun allerdings damit zu rechnen, dass die Lobbies, welche die Privatisierung von Daseinsvorsorge und hoheitlichen Institutionen durchsetzen wollen, nun wieder verstärkt die Staaten der EU und insbesondere der Eurozone sowie daneben die Staaten, mit denen die EU Freihandelsverträge macht, ins Visier nehmen werden.



    Links:
    Uno-Resolution vom 10.09.2015


    die PM der UNCTAD vom 11.09.2015 zur Uno-Resolution vom 10.09.2015


    die Stellungnahme von Prof. Dr. Hörmann und uns u. a. an die UNCTAD vom 09.12.2014


    eine PM von uns dazu:


    Artikel von Unser Politikblog zur Resolution der Uno-Vollversammlung vom 27.10.2014 für die Schaffung eines internationalen Staateninsolvenzverfahren


    Interview vom 25.09.2014 mit Jürgen Kaiser zum Konzept des (bei der Arbeitsgruppe der UNCTAD dafür mit vertretenen) Verbands Erlassjahr für ein internationales Staateninsolvenzverfahren


    Die Uno-Resolution vom 09.09.2014, welche noch gefordert hatte (Nr. 5), dass bis zur nächsten regulären Sitzung der Uno-Vollversammlung (also dieses Jahr im September) ein internationales Rahmenwerk (also ein völkerrechtlicher Vertrag) für ein Staateninsolvenzverfahren beschlossen werden sollte http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/68/304


    Uno-Resolution vom 05.12.2014 (ergänzend zur Resolution vom 09.09.2014) http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/C.2/69/L.4/Rev.1

    Deutsche Wirtschaftsnachrichten-Artikel vom 17.09.2015 „Fed-Entscheidung zu Zinsen ist Reaktion auf nervöse Finanzmärkte“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/fed-entscheidung-reaktion-auf-nervoese-finanzmaerkte/








  • Die Verdunkelung Europas – Presse- und Meinungsverfolgung im Namen des Datenschutzes
    Die Verdunkelung Europas – Presse- und Meinungsverfolgung im Namen des Datenschutzes (und zustimmungspflichtig im Bundestag !)

    Unser Politikblog | 24.09.2015


    Europaparlament in Straßburg 

    Es wird ernst. Der unabhängigen Presse, Bloggern, Politikern, NGO-Vertretern, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, zu deren Arbeit es gehört, das Verhalten anderer Menschen öffentlich kritisch zu beleuchten, drohen existenzvernichtende Bußgelder.Dieser Artikel ist eine aktualisierte Fassung des Unser Politikblog - Artikels vom 08.11.2013 „Wie man Europa zum Schweigen bringt: Eine Datenschutzverordnung, die keine ist, taucht unter Vorwand des NSA-Skandals wieder auf !“ und ist in Teilen mit jenem Artikel identisch.



    Der Zeitplan

    Wie der taz-Artikel „EU-Staaten enigen sich auf mehr Rechte für User“ vom 16.06.2015 informiert, haben sich die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten am 15.06.2015 auf eine gemeinsame Linie für die EU-“Datenschutz“-Verordnung geeinigt. Positiv hervorgehoben werden in dem Artikel das „Recht auf Vergessen“, die Möglichkeit von Beschwerden an die „nationale Datenschutzbehörde“ sowie (unter Bezugnahme auf den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere) die europaweite Vereinheitlichung des Datenschutzes. Als nächstes gehe der Verordnungsentwurf wieder ans Euroapaparlament, wo der grüne Europaabgeordnete Jan Philip Albrecht laut dem taz-Artikel schon angekündigt hatte, „mehr Auskunfts- und Informationsansprüche“ über die Datenverarbeitung zu fordern.


    Der Artikel „Europäischer Datenschutz: Gleiche Bedingungen für alle“ (S. 40+41 des dbb Magazins Juli /August 2015) informiert darüber hinaus, dass es „erklärtes Ziel“ ist, „bis Ende 2015 zu einer verbindlichen Einigung“ (zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament) „über die Reform zu kommen“ und dass dafür im Oktober 2015 vom EU-Ministerrat „eine allgemeine politische Richtung“ beschlossen werden solle als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europaparlament für eine Gesamteinigung über den Verordnungsentwurf. Im dbb Magazin werden positiv erwähnt das „Recht auf Vergessenwerden“, die Beschränkung des „Profiling“ (der automatischen Auswertung von personenbezogenen Daten wie solchen über Gesundheit, Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage oder persönliche Vorlieben) und das Vorschreiben einer „unmißverständlichen Einwilligung der betroffenen Person“, deren Daten man verarbeiten will. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová wird zitiert, „die Datenschutzreform“ sei „ein zentrales Anliegen der Europäischen Kommission“.Beide hier exemplarisch aufgeführten Veröffentlichungen unterlassen es jedoch, in den Blick zu nehmen,was die Verordnung für die Presse- und Meinungsfreiheit, auch die ihrer eigenen Klientels, bedeuten würde.Einen guten offiziellen Überblick zum Zeitplan, zum ursprünglichen von der EU-Kommission eingebrachten Entwurf sowie zu den Änderungswünschen von Ministerrat und Europaparlament gibt die elektronische Verfahrensakte des Europaparlament zu dem Verordnungsentwurf (Az. 2012/0011 (COD)).


    Die Instrumentalisierung von Herrn Snowden und der NSA


    In 2013 wurde die weltweite öffentliche Empörung wegen der anlasslosen Spionageaktivitäten des USGeheimdienstes NSA instrumentalisiert, um für die EU Zensur-Verordnung im Gewand des Datenschutzes zu werben.Am 01.09.2013 wurde auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) das Interview „Europas Antwort: strenger Datenschutz“ der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ mit der damaligen EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding veröffentlicht. Die DGAP (auch „German Council on Foreign Relations“ genannt) ist laut Friederike Becks Werk „Das Guttenberg-Dossier“ (Zeitgeist-Verlag) ein„Kaktusableger“ des CFR (Council on Foreign Relations) bzw. gilt laut dem Artikel des Wikipedia-Lexikons zum CFR als „Außenposten“ des CFR in Deutschland.




    Der CFR dürfte außerdem der mächtigste Think Tank mit Einfluss auf die US-Außenpolitik sein angesichts seiner gewichtigen Konzernmitglieder, und weil der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ebenso zu ihm gehört wie Susan Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten oder die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright.Im Vorwort des „Internationale Politik“-Interviews wird von der Zeitschrift begrüßt, dass nach dem NSASkandal die EU an einem „strengeren Datenschutzabkommen“ arbeite. Laut der ersten Interviewfrage geht es um ein „schärferes, eu-weites Datenschutzgesetz“.Edward Snowden ist ein ehemaliger Computerexperte des US-Geheimdienstes NSA. Die NSA konzentriert sich auf das Abhören von Telekommunikation und Internet weltweit. Herr Snowden hat die Weltöffentlichkeit vor allem über das Ausmaß des NSA-Abhörprogramms „Prism“ informiert, in welchem weit über ernsthafte Verdachtsfälle hinaus überwacht wurde bzw. wird. Herr Snowden, dem man angesichts seiner Enthüllungen über die NSA Spionage vorwirft, hat inzwischen zeitweiliges Asyl in Russland gefunden.Auf der Sitzung der Uno-Vollversammlung vom 27.09.2013 haben zahlreiche Regierungschefs und Außenminister vor allem aus Lateinamerika die Abhörpraxis der NSA verurteilt. Es wurde sogar laut über eine Verlegung des Sitzes der Vereinten Nationen, die ebenfalls abgehört worden seien, weg aus den USA nachgedacht in ein noch zu benennendes Land, welches die Souveränität aller Uno-Mitgliedsstaaten
    respektiere.


    Das Interview mit Frau Reding greift die Stimmung auf Grund des NSA-Skandals auf, dass viele Menschen ihre Daten nun besser vor der NSA geschützt haben wollen. Doch will der Entwurf der EU-Kommission nicht direkt gegenüber den Geheimdiensten schützen, denn auf die Frage von „Internationale Politik“, ob sichergestellt werden könne, dass Geheimdienste (EU-)Datenschutzregeln einhalten, antwortet Frau Reding:„Man sollte nicht zwei verschiedene Dinge durcheinander werfen: Regeln, wie sich Geheimdienste zu verhalten haben, sind das eine, Regeln zur Gewährleistung des Datenschutzes das andere.Zuerst ein Wort zu Geheimdiensten: Es sollte niemanden überraschen, dass Geheimdienste im Geheimen handeln. Doch wenn ein Geheimdienst auf dem Territorium eines Mitgliedstaates operiert, dann sollten die jeweiligen Regierungen sicherstellen, dass die nationalen Regeln eingehalten werden. Das hat nichts mit der EU zu tun.“Stattdessen versucht sie, die drakonischen Sanktionen des angeblichen EU-Datenschutzverordnungsentwurfs damit zu rechtfertigen, dass dies erforderlich sei, damit Unternehmen, die sowohl nach US-Recht auf Grundlage des „Patriot Act“ verpflichtet sind, Daten von „EU-Bürgern“ weiter zu geben, als auch auf EU-Datenschutz, vorrangig dem EU-Recht gehorchen:„Das Problem wird dann akut, wenn diese Unternehmen vor die Wahl gestellt werden, entweder europäischem oder amerikanischem Recht zu folgen – dann entscheiden sie sich in der Regel für amerikanisches Recht. Denn letztlich ist es eine Machtfrage. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen um die Stärke europäischer Gesetze und die strengen Sanktionen wissen, falls sie diese nicht befolgen.“

    Dass Unternehmen, wenn sie von der EU härtere und existenzbedrohende Sanktionen bei
    Datenschutzverletzungen zu fürchten hätten als von den USA bei Nicht-Weitergabe von Daten, sich dann vermutlich für den Datenschutz entscheiden würden, wäre tatsächlich einer der positiven Nebeneffekte eines maßlosen und auf seit zumindest 1945 im Westen präzedenzlose Zensur zielenden Verordnungsentwurfs.


    Frau Reding sagt im Interview bei „Internationale Politik“:„Prism war für uns ein Weckruf. Die EU-Datenschutzreform der EU ist Europas Antwort.“Das passt aber nicht zum zeitlichen Ablauf. Der "Datenschutz-"Verordnungsentwurf wurde erstmals am 25.01.2012 ins Europaparlament eingebracht und ist am 16.01.2013 in geänderter Fassung erneut im Plenum des Parlaments gewesen. Der Prism-Skandal ist aber erst Anfang Juni 2013 richtig sichtbar geworden. Wie soll er dann rückwirkend der „Weckruf“ gewesen sein?Steht „Weckruf“ hier nicht vielleicht eher für eine schnell erkannte Gelegenheit, einen neuen Anlass zu präsentieren? Weitaus gefährlicher als die gesamte NSA-Spionage zusammen ist das, was uns hier unter dem Vorwand,unsere Daten auch vor der NSA schützen zu wollen, präsentiert wird. Denn die wenigsten Abhöropfer der NSA erleiden durch das Abgehörtwerden existentielle Sanktionen. Die NSA verteilt keine Bußgeldbescheide in siebenstelliger Höhe für die Äußerung unliebsamer Meinungen. Wer seine Kommunikation vor der NSA schützen will, sollte sich nach Verschlüsselungstechniken umschauen.


    Zensur unter dem Vorwand des Datenschutzes


    Der Entwurf von EU-Verordnung 2012/0011 (COD) will unter dem Vorwand des Datenschutzes in
    Wirklichkeit primär ein geradezu orwell-artiges europaweites Zensursystem aufbauen. Unser Politikblog hat den Entwurf ausführlicher im Artikel vom 28.02.2013 „Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?“ beleuchtet, daher hier nur ein kurzer Überblick. Der entscheidende Trick ist, dass der Verordnungsentwurf die Definition der Verarbeitung persönlicher Daten in seinem Art. 2 so weit fasst, dass er jegliche Verarbeitung und Verbreitung von Informationen über natürliche Personen (geborene einzelne menschliche Wesen) beinhaltet, welche mit automatischen oder halbautomatischen Mitteln erfolgt.Ausgenommen wäre die Verarbeitung und Verbreitung von Informationen über Organisationen, solange es dabei nicht auch um Informationen über einzelne Personen geht. Das betrifft alles, was im Internet oder mit Hilfe von Computern bedrucktem Papier wie Zeitungen oder Flugblättern oder auch mit halbautomatischen Mitteln wie Lautsprecher oder Megaphon über konkrete Menschen verbreitet wird, betrifft also auch Medien,Blogger, Parteien, NGOs, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten überall in der EU.Strafverfolgungsbehörden sind von dem Verordnungsentwurf ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 lit. e). Die EU-Mitgliedsstaaten könnten auch jeder weitere Ausnahmen anmelden (Art. 21) zum Schutz von Aufgaben wie öffentliche Sicherheit, Berufsrecht von Freiberuflern u. a.; außerdem ruft Art. 80 alle Mitgliedstaaten auf, die Ausnahmen zum Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit, die sie für notwendig halten, innerhalb von 2 Jahren bei der EU-Kommission anzumelden – anstatt selbst hinreichende Ausnahmen zum Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit festzulegen. Da der Verordnungsentwurf allein zum Datenschutz beworben und die Zensurwirkung verschwiegen wird, ist damit zu rechnen, dass äußerst unzureichende Ausnahmen angemeldet würden. Dazu trägt auch die Sprache des Verordnungsentwurfs bei. Mit „Datensubjekt“ (Art. 4 Abs. 1) ist eine Person gemeint, deren Daten verarbeitet werden, oder über die berichtet wird. Und„Controller“ (Art. 4 Abs. 5) meint eben nicht nur den Datenverarbeiter, sondern noch viel mehr jemanden,der über andere Personen berichtet, sei es nun ein Journalist, Blogger, Aktivist, Politiker, Menschenrechtleroder NGO-Vertreter. Die Zensur- und Überwachungsstruktur auf der nationalen Ebene (Überwachungsbehörde) und auf EU-Ebene („Datenschutz“ - Behörde) würden unter der Dienstaufsicht der


    EU-Kommission stehen (Art. 46 – 63 des Verordnungsentwurfs). Das Schlüsselinstrument ist die
    obligatorische Datenschutz-Folgenanalyse („data protection impact assessment“) für alles, was man im Internet veröffentlicht, und für alles, was man veröffentlicht zu Themen, welche die Überwachungsbehörde als sensibel ansieht (Art. 33). Wenn man etwas über konkrete Personen im Internet veröffentlichen würde oder über konkrete Personen zu Themen, welche die Überwachungsbehörde als sensibel ansieht ohne solch eine vorherige Folgenabschätzung, oder wenn man eine Folgenabschätzung einreichen würde, und diese von der Überwachungsbehörde als unzureichend angesehen würde, dann bekäme man gem. Art. 79 Abs. 6 des Verordnungsentwurfs ein Bußgeld von bis zu einer Million € auferlegt – pro Verstoß. Mit der Deutungshoheit, was eine unzureichende Folgenabschätzung wäre, ließen sich willkürlich unliebsame Artikel und Meinungsäußerungen noch vor deren Veröffentlichung mit ruinösen Bußgeldern belegen. Art. 34 würde die Datenverarbeitung (oder Berichterstattung) zusätzlich von einer vorherigen Genehmigung der Überwachungsbehörde abhängig machen in Fällen, wo die Überwachungsbehörde einen hohen Grad„spezifischer Risiken“ (Art. 34 Abs. 2 lit. a) sehen würde für die Personen, deren Daten verarbeitet werden,oder über die berichtet wird. Art. 34 Abs. 4 würde die Überwachungsbehörde ermächtigen, zu definieren,was „spezifische Risiken“ sein sollen. Art. 28 des Verordnungsentwurfs würde erdrückende bürokratische Lasten auferlegen, darunter, zu protokollieren, an welche Empfänger oder welche Gruppen von Empfängern man Informationen über spezifische Personen sendet. Auf diese Weise würde man für jede Email, in welcher man über konkrete Personen schreibt, und zu welcher man nicht zumindest protokolliert, an welche Gruppe von Empfängern man sie versandt hat, mit einem Bußgeld bis zu 500.000,- € (Art. 79 Abs. 5) rechnen müssen. Für die meisten Zwecke müsste man die Einwilligung der Person, über die man berichtet, einholen,vor allem im Internet (Art. 6 Abs. 1c lit. e) und für jegliche Berichterstattung, welche negative Auswirkungen auf die Person, über die man berichtet, haben könnte (Art. 6 Abs. 1c lit. f). Und man hätte die Beweislast dafür, dass die Person, über die berichtet wird, zugestimmt hat (Art. 7). Solch eine Zustimmung könnte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückgezogen werden (Art. 7 Abs. 3). Dies ist zu betrachten in Verbindung mit Art. 17, welcher das Recht der Person, über die berichtet wird, enthält, vergessen zu werden.Dies beinhaltet die Verpflichtung der Person, welche die Informationen verbreitet hat, den Artikel nicht nur löschen zu lassen aus dem gesamten Internet, sondern auch jeglichen Link aus dem gesamten Internet zu dem Artikel löschen zu lassen – eine fast unerfüllbare Verpflichtung. Art. 17 Abs. 3 würde dabei die Meinungs- und die Pressefreiheit schützen, soweit der jeweilige Mitgliedsstaat dazu Ausnahmen gem. Art.80 bei der EU-Kommission angemeldet hätte. Und jegliche Verletzung von Art. 17 könnte bis zu 500.000,- € Bußgeld kosten. Das geht weit über das EUGH-Urteil vom 13.05.2014 (Az. C-131/12) hinaus, welches auf Grundlage der bisherigen EU-Datenschutzrichtline 95/46/EC entschieden hat, dass Internetsuchmaschinen auf Antrag des Datensubjektes solche Fundstellen nicht mehr anzeigen dürfen, bei denen das Recht des Datensubjektes auf Datenschutz im Einzelfall gewichtiger ist als das Recht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit; der EUGH hat auch für solche Fälle weder eine Löschung der betreffenden Artikel im Internet verlangt noch gar aller Verlinkungen zu diesen.Art. 40 würde die Datenverarbeitung und die Informationsverbreitung zu konkreten Personen an Menschen außerhalb der EU und an internationale Organisationen auf das beschränken, was ausdrücklich erlaubt würde auf Grundlage von Art. 41 bis 45 des Verordnungsentwurfs. Art. 41 würde die EU-Kommission ermächtigen,zu entscheiden, an welche Personen in welchen Ländern außerhalb der EU und an welche internationale Organisationen das Berichten über konkrete Personen erlaubt wäre ohne Einwilligung der Überwachungsbehörde, und an welche es grundsätzlich untersagt wäre (Art. 41 Abs. 5). Konzerne könnten hingegen weiterhin selbst in solche Länder und mit solchen internationalen Organisationen kommunizieren,mit denen die EU-Kommission die Kommunikation beschränkt hätte, wenn sie nur verbindliche konzerninterne Regeln zum „Datenschutz“ hätten (Art. 43), nicht aber Privatpersonen (Art. 42). Art. 44 enthält Ausnahmen, in welchen Datenverarbeitung / Berichterstattung über natürliche Personen in Länder und an internationale Organisationen,welche von der EU-Kommission beschränkt würden, weiterhin erlaubt wäre, darunter nach Zustimmung des von der Datenverarbeitung/Berichterstattung betroffenen „Datensubjekts“ (Art. 44 Abs. 1 lit. a), für die Vorbereitung eines Vertrags zwischen „Controller“ und„Datensubjekt“ (Art. 44 Abs. 1 lit. b + c), bei Erforderlichkeit aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses (Art. 44 Abs. 1 lit. d), bei Erforderlichkeit zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen (Art. 44 Abs. 1 lit. e), oder für die vitalen Interessen des „Datensubjekts“ (Art. 44 Abs. 1 lit. f). Art. 45 würde die EU-Kommission ermächtigen, internationale Abkommen zu schließen mit Staaten außerhalb der EU und mit internationalen Organisationen, um die Durchsetzung der (bisher im Entwurfsstadium befindlichen) Verordnung durchzusetzen – obwohl die EU-Kommission im EU-Primärrecht (EUV, AEUV und Anhänge zu diesen) dazu, anders als für die Aushandlung internationaler Handelsverträge, gar keine Ermächtigung hat.


    Dieser Artikel würde der EU-Kommission die Möglichkeit geben, andere Staaten und internationale
    Organisationen zu beeinflussen, ähnliche Regeln gegen die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit unter dem Deckmantel des Datenschutzes zu schaffen. Und er würde der EU-Kommission die Gelegenheit geben, sicherzustellen, dass Menschen, die (mit automatischen oder halb-automatischen Mitteln) Dinge über konkrete andere Menschen veröffentlichen, von welchen die EU-Kommission nicht will, dass sie veröffentlicht werden, selbst außerhalb der EU nicht vor den gewaltigen Bußgeldern sicher wären. Der Verordnungsentwurf enthält auch Vorschriften zur Haftung (Art. 77) und verlangt von den Mitgliedsstaaten,strafrechtliche Vorschriften zur Durchsetzung der Verordnung zu schaffen (Art. 78). Die strafrechtlichen Vorschriften würden die Möglichkeit schaffen, auch ärmere Leute zu verfolgen, welche durch Bußgelder nicht abgeschreckt werden können, da sie nicht viel Geld zu verlieren haben.Welch eine Bürokratie. Die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding hingegen sieht im DGAP-Interview aus 2013 den Verordnungsentwurf als Stärkung für „den Schutz der Rechte der Bürger“ und gleichzeitig als Öffnung des europäischen Binnenmarktes „für Unternehmen, die ihre Dienstleistungen über 500 Millionen potentiellen Kunden anbieten möchten – auf Grundlage eines einzigen Gesetzes, das ohne unnötige bürokratische Formalitäten auskommt, wie es heute oft der Fall ist.“Die Pressemitteilung „Justizminister unterstützen Kommissionsvorschlag über neue Datenschutzbestimmungen zur Stärkung des Digitalen Binnenmarkts“ vom 15.06.2015 lässt nicht erkennen,dass die Justizminister irgend etwas zur Entschärfung insbesondere der Art. 17, 33, 34, 40 und 79 des Verordnungsentwurfs getan hätten.


    Das Europaparlament hat im März 2014 einen umfangreichen Änderungsentwurf beschlossen. Darin hat es u. a. die Einfügung eines Art. 32a in den Verordnungsentwurf gefordert zur Definition der „spezifischen Risiken“ (anstatt der Überwachungsbehörde die Definition zu überlassen). Das ist für die Meinungs- und Pressefreiheit aber kaum beruhigend, weil zu den genannten Risiken auch die Datenverarbeitung (oderBerichterstattung) zu politischen Meinungen (Art. 32a Abs. 2 lit. b, Art. 9 Abs. 1), mögliche negative Auswirkungen auf Rechte oder Interessen (Art. 32a Abs. 2 lit. g) der Person, deren Daten verarbeitet bzw.über die berichtet wird, und Veröffentlichungen im Internet über natürliche Personen (Art. 32a Abs. 2 lit. i) gehören sollen. Laut dem Änderungsentwurf des Europaparlaments soll eine Risikoanalyse mindestens einmal pro Jahr und außerdem bei jeder wesentlichen Änderung von Art, Umfang, oder Zielen der Datenverarbeitung (oder Berichterstattung) (Art. 32a Abs. 4) durchgeführt werden hinsichtlich aller in Art.32a Abs. 2 genannten Risiken.


    Eine umfangreiche Folgenanalyse will das Europaparlament gem. Art. 32a Abs. 3 lit. c seines
    Änderungsentwurfs aus März 2014 bei Vorliegen von Risiken gem. Art. 32a Abs. 2 lit. a, b, c, d, e, f, g oder h des Änderungsentwurfs – das bedeutet im Klartext, dass das Europaparlament im Gegensatz zum Entwurf der Kommission nicht für alle Veröffentlichungen im Internet über natürliche Personen eine umfangreiche Folgenanalyse vorschreiben will – ein schwacher Trost für alle, die über politische Ansichten anderer Leute im Internet schreiben, wie dies vor allem Journalisten, Blogger und Politiker ständig tun.
    In seinem Änderungsentwurf hat sich das Europaparlament auch im Sinne von mehr Rechtsklarheit an Vorgaben für den Inhalt der Folgenanalyse versucht. Dabei herausgekommen sind erdrückende
    bürokratischen Lasten für Datenverarbeitung (und Berichterstattung !) laut Art. 33 Abs. 3 des
    Änderungsentwurfs wie (lit. a) eine systematische Beschreibung der beabsichtigten Verfahrensabläufe, der Zweck der Datenverarbeitung (oder Berichterstattung) und wo möglich die legitimen Interessen des Datenverbeiters (oder Berichterstatters), (lit. b) eine Einschätzung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitungsoperationen (oder Berichterstattung) im Verhältnis zu den Zwecken, (lit.c) eine Einschätzung der Risiken für die Rechte und Freiheiten von Datensubjekten incl. des Risikos von Diskriminierung, (lit.d) eine Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen hinsichtlich der Risiken und zur Minimierung der Risiken der verarbeiteten Daten, (lit. e) Angaben zu
    Datensicherheitsmaßnahmen, (lit. f) allgemeine Angaben zu Zeitlimits für die Löschung der Daten, (lit. g)eine Erläuterung zu den technischen und organisatorischen Datenschutzmaßnahmen, (lit. h) eine Liste von Empfängern oder Kategorien von Empfängern der Daten (oder Berichterstattung !), (lit. i) wo anwendbar eine Liste der vorgesehenen Empfänger der Daten in Drittländern oder bei internationalen Organisationen und (lit. j) eine Einschätzung des Kontextes der Datenverarbeitung (oder Berichterstattung !).
    Auch wenn das Europaparlament um mehr Rechtsklarheit bemüht zu sein scheint, diese bürokratischen Lasten würden die Presse- und die Meinungsfreiheit genauso existentiell treffen wie der Entwurf der EU-Kommission.Und der Änderungsentwurf des Europaparlaments sieht sogar noch eine drastische Verschärfung der im Kommissionsentwurf bereits drakonischen Bußgeldvorschriften vor. Während die Kommission bei Verstößen gegen Art. 33 (umfangreiche Folgenanalyse) oder Art. 34 (vorherige Anmeldepflicht) dem Datenverarbeiter (oder Berichterstatter) gem. Art. 79 Abs. 6 lit. i Bußgelder von bis zu 1.000.000,- (eine Million) € bzw. bei Unternehmen bis zu 2 % des Jahresumsatzes aufbürden will, sieht der Änderungsentwurf des Europaparlaments sogar Bußgelder bis zu 100.000.000,- (in Worten hundert Millionen) € bzw. bei Unternehmen bis zu 5% des Jahresumsatzes vor (Art. 79 Abs. 2a lit. b + Abs. 2c lit. j iii+iv des Änderungsentwurfs).schon bisherige EU-Datenschutz-Richtlinien sind ultra vires, EU-"Datenschutz-"Verordnungsentwurf umso mehr Die Europäische Union hat nur die Befugnisse, welche ihr ausdrücklich in ihren grundlegenden Verträgen übertragen worden sind (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 EUV). Für den Datenschutz ist sie gem. Art. 16 AEUV nur insoweit ermächtigt, Verordnungen oder Richtlinien zu schaffen, wie es um den Schutz der Daten vor den Institutionen der EU und vor den Mitgliedsstaaten insoweit, wie letztere EU-Recht ausführen, geht. Daran ändert auch das Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 8 EU-Grundrechtecharta nichts, da gem. Art. 51 EU-Grundrechtecharta die EU-Grundrechte die Befugnisse der EU nicht erweitern.
    Verordnungen zum Datenschutz vor Privaten werden in Art. 16 AEUV ebenso wenig ermächtigt wie
    Zensurverordnungen.Als man die EU-Richtlinie 95/46/EC schuf, glaubte man ausweislich deren Erwägungsgründen 3, 5 und 8 scheinbar, diese auf die Binnenmarktklausel (damals Art. 308 EGV) stützen zu können, welche von der EU jahrelang ähnlich einer Blankett-Ermächtigungsklausel verwendet worden ist.Deren Nachfolgevorschrift, die „Flexibilitätsklausel“ (Art. 352 AEUV), wurde vom deutschen Bundesverfassungsgericht im Lissabonurteil erlaubt mit der Maßgabe, dass jede Anwendung dieser Blankettermächtigung dem deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen ist.


    Da die EU-“Datenschutz“-Verordnung sich mangels ausdrücklicher Ermächtigung (Art. 16 AEUV
    ermächtigt weder EU-Sekundärrecht wie EU-Richtlinien oder EU-Verordnungen zum Datenschutz unter Privaten, noch die Aushandlung und den Abschluss internationaler Verträge zum Datenschutz durch die EU.) sich im EU-Primärrecht allenfalls auf Art. 352 AEUV stützen könnte, wäre hierfür in Deutschland ein Zustimmungsgesetz des Bundestags erforderlich. Dieses wäre wiederum, da es sich im deutschen Rechtsraum befindet, ein tauglicher Angriffsgegenstand für etwaige Verfassungsklagen. Art. 2 Abs. 2 lit. b des "Datenschutz-"Verordnungsentwurfs nimmt alle Institutionen der EU, also ausgerechnet die, vor deren Umgang mit Daten Schutz zu bieten, Art. 16 AEUV ermächtigen will, vom Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs aus.Außerdem würde gerade die EU-"Datenschutz-"Verordnung mit Anmeldungspflicht (Art. 34), Folgenanalyse (Art. 33) und erdrückenden Aufzeichnungspflichten (Art. 28) die EU-Kommission zu einer präzedenzlosen Datenkrake machen hinsichtlich der Daten derer, die Informationen über andere Menschen verbreiten wollen. Und Art. 79 würde der EU die Mittel geben, die Daten eben der Leute, welche sie über die genannten Vorschriften erlangt hätte, zu deren ökonomischer Vernichtung mittels drakonischer Bußgelder zu nutzen.Das ist eher das Gegenteil von dem europäischen Datenschutz, den Art. 16 AEUV ermöglichen will !



    Wie regelt die EU den Datenschutz bisher, und wo liegen die wesentlichen Verschärfungen durch den
    Verordnungsentwurf ? Bisher gibt es im EU-Sekundärrecht zwei EU-Richtlinien zum Datenschutz mit Az. 2002/58/EC und 95/46/EC, die man jetzt beide durch die EU-"Datenschutz-"Verordnung 2012/0011 (COD) ablösen will.Bei aller Notwendigkeit, die Öffentlichkeit aufzuwecken vor den Gefahren des EU-"Datenschutz-"Verordnungsentwurfs bedarf es auch eines Blicks auf die beiden bisherigen EU Datenschutzrichtlinien zum besseren Verständnis, worin die drastischen Verschärfungen durch den Verordnungsentwurf liegen – auch,um nicht in der allzu bequemen Schublade „Verschwörungstheorie“ zu landen.Bei der Richtlinie 2002/58/EC geht es um den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation. Dort finden sich Vorschriften gegen das Abhören und Mitlesen von Emails (Art. 5) , es sei denn auf gesetztlicher Grundlage aus den in Art. 15 der Richtlinie genannten Gründen (u. a. nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung). Auch ein grundsätzliches Verbot unerbetener Direktwerbung (Art. 13) und Regelungen zum Umgang mit Gesprächs- und Verbindungsdaten (Art. 6 und Art. 9) sind dort enthalten.Die andere bereits existierende EU-Richtlinie 95/46/EC enthält bereits eine ganze Reihe der Vorschriften,welche sich auch im "Datenschutz-" Verordnungsentwurf finden. Auch Art. 2 lit. b und Art. 3 dieser bestehenden Richtlinie fassen den Begriff der Verarbeitung persönlicher Daten so weit, dass er mit automatisierten Verfahren erstellte Veröffentlichungen durch Presse und Meinungsäußerungen mit umfasst.


    Die Mitgliedsstaaten sind auch nach Art. 9 dieser Richtlinie verpflichtet, von den Kapiteln III, IV und VI der Richtlinie die Ausnahmen festzulegen, welche zum Schutz der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit erforderlich sind. Aber sie befristet dies anders als der Verordnungsentwurf nicht auf die innerhalb von zwei Jahren vom jeweiligen Mitgliedsstaat gegenüber der EU-Kommission ausdrücklich notifizierten Ausnahmen,sondern lässt den Mitgliedsstaaten Raum, diese gesetzgeberisch auch jederzeit wieder neu justieren zu können. Auch die bereits existierende Richtlinie enthält Vorschriften zur Einwilligung des Datensubjekts (Art. 7), zu dessen Information (Art. 10 und Art. 11) und auch ein Auskunftsrecht (Art. 12) und ein Widerspruchsrecht (Art. 14). Art. 20 der bisherigen Richtlinie enthält ein Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats (anders als Art. 34 des Verordnungsentwurfs nicht der EU-Ebene), festzulegen, welche Datenverarbeitungen spezifische Risiken aufweisen können. Auch die bisherige Richtlinie enthält Beschränkungen der Übermittlung von Daten an Drittländer (Art. 25 und Art. 26), anders als der Verordnungsentwurf nicht aber an internationale Organisationen. Die Art. 28 bis 31 der Richtlinie enthalten auch bereits eine Kontrollstelle (im Verordnungsentwurf Überwachungsbehörde) und eine europäische Datenschutzgruppe (im Verordnungsentwurf europäische Datenschutzbehörde), lässt den Mitgliedsstaaten aber weitgehenden Spielraum, wie sie die Befugnisse der Kontrollstelle gestalten. Auch die bisherige Richtline verlangt in Art. 23 die Festlegung von Haftungsregeln. Auch Art. 24 der bisherigen Datenschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, (jeder für sich) Sanktionen festzulegen für Datenschutzverletzungen, lässt diesen aber die Freiheit hinsichtlich Art und Höhe, verpflichtet sie weder dazu, auch Strafvorschriften einzuführen, noch dazu, die Höchstbeträge für die Bußgelder bis zu siebenstellig festzulegen. Die bisherige Richtlinie enthält (anders als der Verordnungsentwurf in seinem Art.17) keine ausdrückliche Verpflichtung wie die, von einem Datensubjekt nicht oder nicht mehr eingewilligte Artikel und alle Verlinkungen dahin aus dem gesamten Internet löschen lassen zu müssen („Recht auf Vergessenwerden“). Vor allem enthält die bisherige Richtlinie keine besonders willküranfällige Verpflichtung zur vorherigen Folgenanalyse (Art. 33 des Verordnungsentwurfs) vor Veröffentlichungen im Internet oder zu als sensibel eingeschätzten Themen – mit dem Risiko eines Bußgelds von bis zu einer Million € pro unterlassener oder als unzureichend empfundener Folgenanalyse.

    EU-Richtlinien haben keine unmittelbare Anwendbarkeit, sondern verpflichten die Mitgliedsstaaten,
    innerhalb einer bestimmten Frist ihre Gesetze entsprechend an die Richtlinien anzupassen. Das lässt den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum, die Gesetzesänderungen verfassungs- und menschenrechtskonform umzusetzen. Durch die vorgesehene Ersetzung beider bisheriger Richtlinien durch die EU-"Datenschutz-"Verordnung umfasst diese außerdem nun auch die Kommunikation über konkrete Personen wie z. B. per Email. Dass man sich nach Inkrafttreten der EU-"Datenschutz-" Verordnung jede Email und jeden Kommentar im Internet (z. B. in sozialen Netzwerken oder in Online-Leserkommentarbereichen von Zeitungen) mit Inhalten zu konkreten Personen, insbesondere bei gleichzeitig sensiblen Themen (Art. 34),vorher genehmigen lassen müsste incl. Beifügung einer Folgenanalyse (Art. 33) ist neu und ein drastischer Unterschied zu den bestehenden EU-Richtlinien 2002/58/EC und 95/46/EC.Was steht heute im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)? Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz orientiert sich an der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie mit Az.95/46/EC. Die andere bisherige EUDatenschutzrichtlinie mit Az. 2002/58/EC dürfte ihre Umsetzung eher im deutschen Telekommunikationsgesetz gefunden haben.


    Deutschland hat von der Möglichkeit in Art. 9 der bisherigen EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EC Gebrauch gemacht. §41 Abs. 1 BDSG verpflichtet die Bundesländer, für den Schutz von Daten, deren Erhebung,Verarbeitung und Nutzung ausschließlich journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken dient,landesrechtliche Vorschriften zu erlassen, welche den §§ 5, 7, 9 und 38a BDSG entsprechen. §5 BDSG verbietet die unbefugte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten. §7 BDSG regelt die Haftung für den Fall, dass bei Verstößen gegen den Datenschutz ein Schaden angerichtet wird, wobei von erheblicher Bedeutung ist, ob eine übliche Sorgfalt im Umgang mit den Daten eingehalten worden ist. §9 BDSG verlangt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten; diese sind in der Anlage zum BDSG näher erläutert. Nach §38a BDSG können Berufsverbände der zuständigen


    Datenschutzbehörde Verhaltensregeln zur Förderung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften unterbreiten, die dann auf die Übereinstimmung mit dem Datenschutzrecht geprüft werden.Für andere Verarbeitungen von Daten außer zu journalistisch-redaktionellen und zu schriftstellerischen Zwecken sieht das BDSG umfangreichere Pflichten vor.Die Bußgeldvorschriften des BDSG finden sich in dessen §43. Sie gehen grundsätzlich bis zu 50.000,- € bzw. 300.000,- €. Dabei sollen sie den aus einer Datenschutzverletzung gezogenen wirtschaftlichen Vorteil übersteigen und können daher auch höher als diese Höchstbeträge sein, wenn ein entsprechender Vorteil erlangt worden ist.Strafvorschriften für den Fall von Vorsatz und gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht finden sich in §44 BDSG, wobei die Verfolgung nur auf Antrag geschieht.Auswirkungen auf die Presse, Whistleblower, NGOs, Parteien, Menschenrechtsarbeit


    Vor allem die Pflicht zur umfangreichen Folgenanalyse (Art. 33 des Verordnungsentwurfs) mit jeweils einem Risiko von bis zu einer Million € für Veröffentlichungen im Internet und zu von der Überwachungsbehörde als sensibel eingeschätzten Themen (Art. 34), würde zu einer weitgehenden Selbstzensur führen, soweit es um die Berichterstattung auch über konkrete Personen und nicht nur über Organisationen geht. Die humanitären Folgen der auferlegten Sparmaßnahmen in der EU würden vermutlich eines der Hauptthemen sein, welche die Kommission als sensibel ansehen würde, zumal die griechische Regierung bereits seit Januar 2013 die Berichterstattung über Armut beschränkt. Man kann jedoch viele Nachrichten nur belegen,wenn man auch erwähnt, was konkrete Personen gesagt oder getan haben. Selbst wenn ein Journalist mit der schriftlichen Einwilligung einer konkreten Person (verlangt von Art. 6 Abs. 1 lit. a des Verordnungsentwurfs) deren Aussagen zitieren würde, könnte er immer noch finanziell zermalmt werden durch ein Bußgeld gem.Art. 79, wenn die Überwachungsbehörde zum Ergebnis käme, dass seine umfassende Folgenanalyse nicht detailliert genug wäre.


    Vor allem die Pflicht zur umfangreichen Folgenanalyse würde auch Politiker, NGO-Vertreter und
    Menschenrechtler treffen, soweit sie z. B. ihre Meinung. im Internet, zu von der EU für sensibel gehaltenen Themen oder zu den politischen Ansichten anderer Leute mit technischen Hilfsmittel oder gegenüber Medien verbreiten würden – selbst soweit die konkreten Personen, über die sie dabei berichten, dem zugestimmt hätten.Satzungen und programmatische Forderungen ließen sich weiterhin im Internet veröffentlichen, aber schon die Präsentation programmatischer Forderungen in den Worten konkreter Kandidaten oder NGO-Vertreter würde diese, soweit sie dabei auch über konkrete andere Personen sprechen, in die Reichweite des "Datenschutz-" Verordnungsentwurfs bringen mitsamt wirtschaftlich existentiellen Bussgeldrisiken, ganz zu schweigen von jeder noch so konstruktiven Kritik in Internet oder Medien, mit halbautomatischen Hilfsmitteln wie Lautsprecher oder Megaphon oder auf gedruckten Flugblättern.Parteien oder Verbände mit der EU unbequemen Forderungen könnten dann kaum noch wirkungsvoll Gesicht zeigen, ganz zu schweigen von der EU unbequemer Kritik an politischen Aussagen oder an politischem Handeln konkreter Personen.Und wie weit würde Menschenrechtsarbeit noch reichen ohne die Möglichkeit, auch im Internet konkrete Fälle anzusprechen und Kontakt mit internationalen Organisationen wie Uno oder Europarat aufzunehmen,ohne gleich das Risiko drakonischer Bußgelder fürchten zu müssen? Das Schreiben von uns (Volker Reusing und Sarah Luzia Hassel-Reusing in unserer Eigenschaft als Menschenrechtsaktivisten) vom 22.05.2013 an mehrere Uno-Menschenrechts-Sonderberichterstatter zu den existentiellen Gefahren des EU-“Datenschutz-“ Verordnungsentwurfs für die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa, und dass dadurch die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in Europa unterbunden werden könnte, wäre (im Gegensatz zu den beiden heutigen EU-Datenschutzrichtlinien, welche die Informierung internationaler Organisationen nicht beschränken) bereits mit einem drastischen Bußgeld bedroht gewesen.Auch die Parallelberichte, welche NGOs bei dem jeweiligen Fachausschuss der Uno einreichen können,wenn ihr Staat dort periodisch zur Verwirklichung des jeweiligen von ihm ratifizierten Menschenrechtsvertrags der Uno berichten muss, wären nach Inkrafttreten der EU-"Datenschutz-" Verordnung vor Einreichung anzumelden (Art. 34 des Verordnungsentwurfs) und damit der europäischen Zensur und dem Risiko ruinöser Bußgelder ausgesetzt. Das träfe auch den Parallelberichten exemplarisch beigefügte Fallberichte.Noch heftiger wäre es, wenn gar Friedensaktivisten sich von drohenden bis zu siebenstelligen Bußgeldern einschüchtern ließen, und es deshalb zu mehr oder größeren Kriegen käme.


    Die Angst vor den bis zu siebenstelligen Bußgeldern würde zu einem Ausmaß an Selbstzensur führen,welche mit der Zeit nicht nur das Sprechen, sondern selbst das Denken der Menschen einschränken würde.Selbst arme Menschen, die durch die Auferlegung der Bußgelder nichts zu verlieren hätten, würden eingeschüchtert, da der Verordnungsentwurf die Mitgliedsstaaten auch verpflichtet, strafrechtliche Vorschriften anzunehmen (Art. 78).Auch wenn der von Edward Snowden ins Rollen gebrachte NSA-Skandal der Aufhänger gewesen ist für den erneuten Vorstoß zur EU-"Datenschutz-" Verordnung, würde letztere Whistleblower wie ihn oder auch Enthüllungsplattformen wie Wikileaks oder Tazleaks, soweit diese sich im räumlichen Geltungsbereich der EU-"Datenschutz-" Verordnung befinden würden, nicht schützen, sondern eher in die Reichweite der ruinösen Bußgelder rücken angesichts der Fülle der von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen, und sei es zu einem noch so guten Zweck, ohne vorherige Folgenanalyse (Art. 33) veröffentlichten großen Mengen von Daten.Zu den Auswirkungen des "Datenschutz-" Verordnungsentwurfs verweisen wir im übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Unser Politikblog - Artikel „Wie ein Bannkreis der Angst“.


    Von wegen verhältnismäßig !


    Zu den Grenzen, welche das EU-Grundrecht auf Datenschutz Spionage-Programmen wie Prism und
    Tempora setzt, auch wenn diese damit begründet werden, der „nationalen Sicherheit“ zu dienen, sagt Frau Reding gegenüber der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ u. a.:„Es ist notwendig, ein Gleichgewicht zwischen den politischen Zielen und den Folgen für die Grundrechte zu finden, insbesondere das Recht auf Privatsphäre. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.“
    Frau Reding hat insoweit vollkommen recht, dass auch die Erfüllung des EU-Grundrechts auf Sicherheit (Art. 6 EU-Grundrechtecharta), einmal angenommen, dass die besagten Spionageprogramme diesem wirklich dienlich sein sollten, nicht so übertrieben werden darf, dass dabei das EU-Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8 EU-Grundrechtecharta) verletzt wird.Zur Frage der Verhältnismäßigkeit gehört auch, die Grundrechte verschiedener Menschen ebenso wie verschiedene Grundrechte miteinander abzuwägen und in Einklang zu bringen. Und gerade dabei misst der EU-"Datenschutz-" Verordnungsentwurf mit unterschiedlichem Maß.


    Bereits in unserem Artikel „Wie ein Bannkreis der Angst“ vom 28.02.2013 hatten wir das EU-Grundrecht auf Datenschutz näher erläutert, darunter dessen Auslegung entsprechend Art. 52 Abs. 3+7 EU-Grundrechtecharta gar nicht nach dem Wortlaut von Art. 8 EU-Grundrechtecharta, sondern nach dem von Art. 8 EMRK.Darüber hinaus nehmen die Erläuterungen des EU-Konvents zu Art. 8 EU-Grundrechtecharta i. V. m. Art. 52 Abs. 7 EU-Grundrechtecharta die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie mit Az. 95/46/EC in den Auslegungsmaßstab für Art. 8 EU-Grundrechtecharta mit hinein, entziehen damit gerade die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie mit Az. 95/46/EC der Prüfung anhand des EU-Grundrechts auf Datenschutz. Damit kann Art. 8 EU-Grundrechtecharta nicht davor schützen, wenn über EU-Richtlinie 95/46/EC der Datenschutz für den einen so überhöht wird, dass dabei der Datenschutz für jemand anderen verletzt wird. Art. 88 Abs. 2 EU-"Datenschutz-" Verordnung will nun bestimmen, dass alle Verweise auf die bisherige EU-Richtlinie95/46/EC künftig als Verweise auf die EU-Zensur-, pardon -“Datenschutz-“ Verordnung zu werten sind. Das ist von besonderer Bedeutung bzgl. der umfangreichen Folgenanalyse (Art. 33) und der Aufzeichnungspflichten (Art. 28), welche man vor jedem Artikel und jeder Email, in welchen man sich auch über andere Personen auslässt, für die Überwachungsbehörde fertigen müsste – ein viel tieferer Eingriff in das EU-Grundrecht auf Datenschutz der Menschen, die mit halbautomatischen oder automatischen Hilfsmitteln über andere kommunizieren, als das, was bei der jeweils beabsichtigten Kommunikation oder Veröffentlichung an Eingriffen in das EU-Grundrecht auf Datenschutz geschehen würde. Außerdem wäre es eine Umgehung des EU-Primärrechts incl. des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV),
    einen in den Erläuterungen des EU-Konvents enthaltenen Verweis durch eine eu-sekundärrechtliche
    Vorschrift in einer EU-Verordnung (hier in Art. 88 des EU-"Datenschutz-" Verordnungsentwurfs) umzuleiten.Außerdem haben auch die Menschen, welche der "Datenschutz-" Verordnung unterworfen wären, noch weitere Grundrechte, mit welchen das EU-Grundrecht auf Datenschutz abzuwägen wäre.Am offensichtlichsten würde die Verpflichtung zur umfangreichen Folgenanalyse (Art. 33 EU-"Datenschutz-" Verordnungsentwurf) mit jeweils zu 1 Million € Bussgeldrisiko die Meinungs-,Informations- und Pressefreiheit (Art. 11 EU-Grundrechtecharta) all jener treffen, welche der EU unbequeme Dinge über konkrete Personen berichten.Die maximale Höhe der Bußgelder gem. Art. 79 des "Datenschutz-" Verordnungsentwurfs von bis zu einer Million € greift offensichtlich weitaus tiefer in das EU-Grundrecht auf Eigentum (Art. 17 EU-Grundrechtecharta) ein, als es das EU-Grundrecht auf Datenschutz (Art. 8 EU-Grundrechtecharta) rechtfertigen könnte. Auch wenn Bußgelder zusätzlich zum Schadensersatz (Art. 77 EU-"Datenschutz-"Verordnungsentwurf) gedacht sind, ist für sie weit oberhalb von vermutlichen Schadenshöhen durch Datenschutzverletzungen keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennbar.Ein erheblicher Teil der Presse ist beruflich und nicht ehrenamtlich tätig. Sowohl die erdrückenden bürokratischen Pflichten (vor allem die umfangreiche Folgenanalyse), als auch die maßlosen Bußgelder sind mit dem EU-Grundrecht auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) unvereinbar und völlig außerhalb jeglicher Verhältnismäßigkeit zum Datenschutz.Und die entmutigende Wirkung gegenüber der Berichterstattung würde außerdem das Verstecken von Grundrechts- und
    Menschenrechtsverletzungen, über welche sonst berichtet würde, erheblich erleichtern.

    Vereinnahmung der „Europäer“


    Frau Reding berichtet im Interview in „Internationale Politik“, dass laut den Umfragen der EU-Kommission 90 % der Europäer sowie 89% der Deutschen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften für ihre Daten sehr wichtig sei, und dass 72% der Europäer sowie 79% der Deutschen das Gefühl haben, keine Kontrolle über ihre Daten zu haben.Daraus folgert Frau Reding, dass „Europäer“ „strenge Regeln sehen“ wollen. Aber hat die Kommission die Bürger auch gefragt, ob sie bis zu siebenstellige Bußgelder wollen, und ob sie Datenschutz mit einer drakonischen Zensur mischen wollen?


    Wie die EU-Kommission ihre "Datenschutz-" Verordnung gegenüber den USA vertreten will
    Frau Reding erläutert im Interview gegenüber dem DGAP-Magazin, dass der Datenschutz nicht in die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aufgenommen werden soll, weil die EU „nicht bereit“ sei, „ihre eigenen Standards zu senken“. Laut Frau Reding dürfen in den USA „Daten verarbeitet werden, solange dies nicht expizit verboten wird; in der EU nur, wenn dies explizit erlaubt wird.“Zur Erinnerung: Art. 34 des Verordnungsentwurfs würde jede Berichterstattung im Internet und jede Berichterstattung zu Themen, welche die Kommission als mit „spezifischen Risiken“ behaftet ansieht, nur noch erlauben, soweit vorher eine Genehmigung bei der Überwachungsbehörde beantragt und von dieser auch erteilt würde.Frau Reding sagt in dem Interview, dass ihre Kommissionskollegin Cecilia Malmström (damals EU-Innenkommissarin und heute EU-Handelskommissarin) und sie den USA klar gemacht haben, dass existierende Abkommen zur Datenweitergabe an die USA hinsichtlich Fluggastdaten, SWIFT-Daten oder„Safe Harbour“ (ein bereits existierendes Datenschutzabkommen zwischen EU und USA bzgl. des Umgangs mit Daten durch Unternehmen, das in 2015 vom EUGH gekippt worden ist) „sehr davon abhängen werden,inwieweit die USA die hohen Datenschutzstandards respektieren und garantieren“.
    Das klingt mehrdeutig. Man könnte es auf den ersten Blick so verstehen, dass Frau Reding die genannten Abkommen nur noch insoweit angewandt wissen will, wie dies mit dem EU-Verordnungsentwurf vereinbar wäre. Das würde aber z. B. bedeuten, dass die USA von jedem einzelnen Einwohner der EU Mitgliedsstaaten,deren Fluggastdaten und / oder SWIFT-Daten sie haben wollen, eine Genehmigung einholen müssten, also von einer bis zu neunstelligen Zahl von Menschen. Das kann kaum gemeint sein. Es geht nach unserer Überzeugung stattdessen darum, dass die EU-Kommission die USA weiter an die in diesen Abkommen benannten Daten lassen wollte, wenn die USA im Gegenzug die EU-Kommission dabei unterstützen oder zumindest nicht hindern, die EU mittels der unter dem Deckmantel des Datenschutzes daher kommenden EU-Verordnung in eine Zensurfestung zu verwandeln.

    Wofür steht hier „Big Data“, und wie eng ist die Verbindung der Kommission zu Bilderberg?


    Laut dem Wikipedia-Lexikon geht es bei „Big Data“ darum, automatisch in hoher Geschwindigkeit große Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zu sammeln und auszuwerten. Laut Tz. 3 der
    Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Gipfel vom 25.10.2013 (EUCO 169/13) zielt „Big Data“darauf, große Datenmengen zu verarbeiten, zu sammeln und zu speichern, und sollte die EU das richtige Rahmenwerk für „Big Data“ im Binnenmarkt zur Verfügung stellen.Damit haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sicherlich insoweit recht, dass „Big Data“ Technologien eine Überprüfung und, soweit erforderlich, Anpassung des bisherigen Datenschutzrechts erfordern – es ist allerdings entscheidend, dass dies nicht zu einem weiteren Vorwand für den "Datenschutz-" Verordnungsentwurf der Kommission wird.Ein Zusammenhang zwischen dem EU-"Datenschutz-" Verordnungsentwurf und Bilderberg war bereits zu erahnen, als EU-Internetkommissarin Neelie Kroes ihn zusammen mit ECFR-Lobbyist Carl-Theodor zu Guttenberg vorgestellt hat. Frau Kroes war auf der Bilderberg-Konferenz 2011 gewesen, zu deren Tagesordnungspunkten „Connectivity and the Diffusion of Power“ gehörte. Der "Datenschutz-"Verordnungsentwurf würde gerade die Verbindung kritischer Stimmen von innerhalb der EU an ein größeres Publikum sowie nach außerhalb der EU und zu internationalen Organisationen weitgehend unterbinden.Laut anonymer Aussage eines schweizerischen Bankers anlässlich der Bilderberg-Konferenz 2011 (im Video dazu bei 07:25 Minuten) haben die Bilderberger 2011 Internet-Zensur angestrebt. Das passt auch zuranonymen Aussage eines britischen Freimaurers „Charles“, wonach die informationsmäßige Verdunkelung
    Europas zwecks Errichtung einer verdeckten Diktatur zu einem geostrategischen Konzept namens
    „Angelsächsische Mission“ gehöre, die zumindest von Teilen der Freimaurerei und der Krone in
    Großbritannien verfolgt werde, und die auch auf der Konferenz 2005 von Bilderberg (im dortigen Interview„Überregierung“ genannt) besprochen worden sei.Auf der Bilderberg-Konferenz 2013 waren nun statt der Internetkommissarin Frau Kroes für die EUKommission deren damaliger Präsident Jose Manuel Barroso und Justizkommissarin Viviane Reding. Auf der Tagesordnung stand diesmal u. a. : „How big data is changing almost everything“. Wir vermuten, dass es bei Bilderberg nicht nur um die Möglichkeiten und die politischen Folgen von „Big Data“ - Technologien gegangen ist, sondern auch um die EU-"Datenschutz-" Verordnung, denn im Vorwort auf S. 45 der Zeitschrift „Internationale Politik“ (September/ Oktober 2013) zum Interview mit Frau Reding heißt es:„Freund hört mit. Geheimdienste nutzen neueste technische Möglichkeiten – das war schon immer so; der NSA-Skandal hat es nun bestätigt. Neu ist aber die Analyse von 'Big Data'. Hat die EU eine Antwort? Und von welchen Illusionen müssen sich die Deutschen in der nun fälligen Debatte verabschieden?“Die Zeitschrift „Internationale Politik“ des deutschen CFR-Ablegers DGAP scheint hier das Stichwort von Bilderberg aufzugreifen, wie zum Signal, die Kampagne für die EU-"Datenschutz-" Verordnung voranzutreiben.


    Der Council on Foreign Relations (CFR) hat eine ganze Reihe gewichtiger Überschneidungen seiner
    Einzelmitglieder und Konzernmitglieder mit Bilderberg. Zahlreiche Medien gehören zu diesen Netzwerken,darunter international bedeutende Nachrichtenagenturen und Fernsehkonzerne bzw. Personen in Schlüsselpositionen von diesen. Die EU-Kommission hat offiziell einem Journalisten geantwortet, dass sie keine Aufzeichnungen habe über die Besuche ihrer Mitglieder bei Bilderberg. Es ist schon bemerkenswert,dass es seit Jahren ein derartiges Einfallstor für die Instrumentalisierung der EU-Kommission für Bilderberg und andere Think Tanks gibt.
    Und doch erweckt der unter dem Vorwand des Datenschutzes eingebrachte Verordnungsentwurf den
    Anschein, direkt auf die Bilderberg-Agenda zu antworten („Big Data“, „Connectivity and the Diffusion of Power“ ). Die Anwesenheit von Herrn Barroso (der 2015 Mitglied des Bilderberg-Steuerungskomitees geworden ist) persönlich auf der Bilderberg-Konferenz ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass dies mit seiner persönlichen Billigung geschieht.Dafür, dass es Bilderberg nicht wirklich um Datenschutz geht, spricht auch sehr deutlich, dass auf der Bilderberg-Konferenz 2014 ausgerechnet der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander gewesen ist.
    Verstecken der Geschehnisse im Namen des Euro als wahrscheinliches Motiv Eines der Hauptmotive für das Bestreben nach Zensur dürfte sein, was im Namen des Euro geschieht. Da gibt es einiges zu verbergen, z. B. den Beweis dafür, dass es bei der angeblichen Euro-Rettung um
    Bankenrettung, Bankenrekapitalisierung und Privatisierung selbst sensibelster staatlicher Aktiva geht. Denn die „Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes“ (Art. 136 Abs. 3 S. 1 AEUV) steht, wie aus den Erwägungsgründen vom 16./17.12.2010 zur Initiierung von Art. 136 Abs. 3 AEUV ersichtlich, als Metapher für die „Finanzstabilität“. Diese wiederum ist definiert als „Stabilität des Finanzsektors“ (laut Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 24./25.03.2011).
    Die bereits vom Lissabonvertrag verlangte funktionelle Privatisierung (Vergabe an privat) der
    Daseinsvorsorge (Art. 14 AEUV, Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) und der hoheitlichenAufgaben (Art. 2 von Protokoll 26, nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse), die das Lissabon-Urteil in Deutschland am 30.06.2009 bzgl. der hoheitlichen Aufgaben untersagt hat, will man nun insbesondere über das Staateninsolvenzverfahren des ESM (Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag i. V. m. §§4a – 4k BSchuWG) durchsetzen, über die materielle Privatisierung (Verkauf) der staatlichen Institutionen, um denjeweiligen Schuldnerstaat zu zwingen, danach Private damit zu betrauen.


    Die Kommission dürfte auch ein Interesse daran haben, vor dem Massenpublikum zu verstecken, dass die Strenge der Auflagen beim ESM ebenso wie bei der Wirtschaftsregierung wie in der „Praxis“ des IWF (Ecofin-Rat vom 10.05.2010, Az. SN 2564/1/10) vorgesehen ist, und was das für die Menschen bedeutet, z.B. Hunger und Marginalisierung des Gesundheitswesens, wie man nicht nur beim IWF an zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern in der Eurozone vor allem auch in Griechenland beobachten kann. Noch mehr dürfte die Kommission im Hinblick auf Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV daran interessiert sein,die Information zu unterdrücken, dass völkerrechtliche Verträge, die mit den zum „ius cogens“ gehörenden universellen Menschenrechten unvereinbare Vorschriften enthalten, gem. Art. 53 WVRK nichtig sind.Dieser Eindruck wird verstärkt dadurch, dass man sich auf der Tagesordnung der Bilderberg-Konferenz vom 09.-12.06.2011 nicht nur mit „Connectivity and the Diffusion of Power“ beschäftigt hat, sondern auch mit„Innovation and Budgetary Discipline“ und „the Euro and Challenges for the European Union“ - und das nicht nur in Anwesenheit von Internet-Kommissarin Neelie Kroes, sondern mit einigen weiteren entscheidenden Akteuren rund um die Mechanismen im Namen des Euro, wie z. B. Herman von Rompuy,Jean-Claude Juncker und drei damaligen Finanzministern. Der ESM-Vertrags- entwurf wurde auf EU-Ebene auf dem Gipfel vom 23.06.2011 beschlossen.Und bei Bilderberg 2013 in London-Watford ging es in einem der TOPs um „Jobs“ und „Entitlements“,wobei erstere sich auf den Kündigungsschutz und letztere sich auf den Zugriff auf Sozialversicherungsansprüche und beide auch auf das Lockern von Grundrechten beziehen könnten.


    Der Eindruck, dass man die kritischen Stimmen zur Instrumentalisierung des Euro zum Schweigen bringen können will, verstärkt sich massiv angesichts der Tatsache, dass am 16.01.2013, dem gleichen Tag, an welchem der "Datenschutz-" Verordnungsentwurf 2012/0011 (COD) zum zweiten Mal ins Europaparlament eingebracht wurde, von der EU-Kommission auch der Entwurf der Ausführungsbestimmungen (2012/0370 NLE) zur Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) initiiert worden ist. Art. 222 Abs. 1 lit. b AEUV ermöglicht gemeinsame Militäreinsätze der EU-Mitgliedsstaaten im Inneren u. a. bei „vom Menschen verursachten Katastrophen“ (im englischen „man made disaster“). Art. 3 lit. b des Entwurfs der Ausführungsbestimmungen definiert dazu die Katastrophe („disaster“) als „any situation, which has oder may have an adverse impact on people, the environment or property“. Damit könnte also jede Situation,welche sich auf das Eigentum von wem auch immer nachteilig auswirken kann, innerhalb des Territoriums der EU-Mitgliedsstaaten militärisch beantwortet werden incl. Militäreinsätze gegen unliebsame Demonstrationen (der wahrscheinlichste Anwendungsfall), Meinungsäußerer und Verfassungskläger.Aktiviert würde die Solidaritätsklausel jeweils auf Antrag des betroffenen Mitgliedsstaats (Art. 4 des Entwurfs). Zum Einsatz von Militär wäre danach ein Beschluss des EU-Ministerrats erforderlich (Art. 222 Abs. 3 S. 2 AEUV, Erwägungsgrund 13 des Entwurfs). Die Ausführungsbestimmungen sind inzwischen unter Az. 2014/415/EU beschlossen worden; einzige gewichtige Änderung im Vergleich zum Entwurf der Kommission ist, dass die Truppen von den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten kommandiert würden.Immer wieder drastische Zensurbestrebungen parallel zu militaristischen Bestrebungen

    Im Jahr 2010 beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der ehemaligen US-Außenministerin und CFR-Lobbyistin Madeleine Albright hatte zuvor ein Diskussionspapier veröffentlicht, welche Inhalte die neue Strategie haben sollte, darunter auch die politische Isolation des Iran.Letztere wurde schließlich doch nicht in die Strategie aufgenommen. Carl-Theodor zu Guttenberg, Lobbyist des ECFR, war damals Verteidigungsminister, und für seine mögliche Kanzlerschaft lief damals eine Medienkampagne. Seine Frau setzte sich im Namen des Kinderschutzes für Internetsperren ein, die nur leider die technische Möglichkeit bieten, nicht nur Kinder gefährdende Inhalte, die abgeschaltet gehören, zu sperren, sondern auch andere Inhalte, die lediglich politisch unbequem sind. Wir veröffentlichten damals dazu den Artikel „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“.


    Am 25.01.2012 wurde dann der EU-"Datenschutz-" Verordnungsentwurf das erste Mal ins Europaparlament eingebracht. Dafür geworben haben damals besonders EU-Internetkommissarin (und Bilderberg-Besucherin in den Jahren 2005 sowie 2009 bis 2012) Neelie Kroes und, als ein offizieller zeitweiliger Berater von ihr,ECFR-Lobbyist Carl-Theodor zu Guttenberg. In den ersten Monaten des Jahres 2012 haben dann Matthew Kroenig und Nyall Ferguson, beide aus dem Umfeld des CFR, der erstere im CFR-Magazin „Foreign Affairs“ und letzterer in einem Gastartikel in der Zeitung „Die Welt“, für einen Angriff auf den Irangeworben. Siehe hierzu unseren damaligen Artikel „The EU Privacy Lie and its militarist Backgrounds“.Wie der Spiegel in seinem Artikel „Atomkonflikt mit Iran – Guttenberg gibt Merkel Ratschläge“ vom 03.04.2013 enthüllt hat, hat zu Guttenberg der deutschen Bundesregierung, Gott sei Dank erfolglos,empfohlen, deutsches Militär nach Israel zu verlagern für den Fall, dass der Iran sich im Falle eines israelischen Angriffs wehren würde.


    Und in einem Gastartikel in der New York Times vom 30.08.2013, also knapp vor der Verhinderung des erneuten Weltkriegs, hat zu Guttenberg zwar ein gewisses Verständnis für die deutsche Bundesregierung gezeigt, ihr zugleich aber vorgehalten, dass eine deutsche Nicht-Teilnahme an einem Einsatz gegen Syrien nicht genug Solidarität mit den NATO-Partnern sei.


    Die wiederholten Vorstöße aus Reihen von Think Tanks und Bilderberg gegen den Iran und parallel dazu zu drastischer Zensur in Europa weisen erhebliche Parallelen auf zur in Interviewform erfolgten Aussage des schon erwähnten anonymen freimaurerischen Zeugen „Charles“ aus der City of London, welche dieser Anfang 2010 gegenüber „Project Avalon“ getätigt hatte zu einem bereits aus den 1970er Jahren stammenden strategischen Konzept namens „Angelsächsische Mission“, in welcher es um die Errichtung einer
    internationalen Diktatur im Westen sowie um die Verursachung eines militärischen Konfliktes zwischen Israel und Iran gehen soll mit China als tatsächlichem Angriffsziel. Davon hat der Zeuge laut seiner Aussage gehört in einer Sitzung einer britischen Loge in der City of London Mitte 2005, wo davon berichtet wurde,dass zuvor auf der Konferenz einer „Über-Regierung“ die „Angelsächsische Mission“ erörtert worden sei.Sowohl in 2005, als auch in 2012 und 2013 standen auf der Bilderberg-Konferenz u. a. der Mittlere Osten bzw. der Iran und in 2013 Syrien auf der Tagesordnung.


    Auf der Konferenz in 2005 waren u. a. die EU-Kommissare Neelie Kroes und Jose Manuel Barroso. Auch der heutige Präsident des CFR, Dr. Richard Nathan Haass und die heutige deutsche Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkel (bevor sie Bundeskanzlerin geworden ist) sowie ihr Vorgänger und damals noch amtierender Bundeskanzler Gerhard Schröder sind auf der Bilderberg-Konferenz 2005 im bayerischen Ort Rottach-Egern gewesen.


    Der in 2013 nach einem unglücklichen Sturz verstorbene amerikanische Journalist und langjährige
    Bilderberg-Beobachter Jim Tucker schreibt in seinem „Bilderberg Diary“ (veröffentlicht über American Free Press, 2009) auf S. 212, dass auf der Bilderberg-Konferenz 2005 tatsächlich auch besprochen wurde, ob man einen Krieg mit dem Iran wolle. Er sagt auf S. 212 aber auch, dass einige europäische Bilderberg-Gäste in 2005 wütend gewesen seien, und die anwesenden us-amerikanischen Gäste mehrfach davor warnten, sich in einen Krieg mit dem Iran zu stürzen.
    Leider ist Jim Tucker's Buch nicht zu entnehmen, welche Bilderberg-Teilnehmer genau in 2005 Kriegerwogen haben, und welche sich energisch für Frieden ausgesprochen haben.


    In der letzten August-Woche 2013 standen die Zeichen plötzlich auf akute Weltkriegsgefahr. Der CFR ging in seinem Artikel „Media Call on Syria with Richard N. Haass“ vom 26.08.2013 davon aus, dass die USASyrien angreifen würden, da man die syrische Regierung verantwortlich sah für den Chemiewaffeneinsatz vom 21.08.2013 in Ghouta, einem Vorort von Damaskus. Der CFR schien am 26.08.2013 davon auszugehen,dass der Konflikt sich trotzdem noch eingrenzen ließe. Auf die Warnungen Chinas und Russlands, überwelche das Manager-Magazin bzw. die EU Times am 27.08.2013 berichtet hatten, darunter immerhin die Drohung mit einem russischen Vergeltungsschlag gegen Saudi-Arabien, war auf der Webseite des CFR keine Reaktion zu finden; möglicherweise hatte man beim CFR diese Warnungen damals gar nicht wahrgenommen.Damals wurde mit einem US-Angriff gegen Syrien am 01.09.2013 oder 02.09.2013 gerechnet.


    Daher wandten wir uns für unsere Syrien-Sondersendung am 29.08.2013 telefonisch, am 30.08.2013 per Email sowie am 31.08.2013 telefonisch und per Email an die Pressestelle des CFR erst in New York und danach in Washington mit einer Interview-Anfrage mit Fragen, auf deren Beantwortung die
    Weltöffentlichkeit angesichts eines bevorstehenden globalen Kriegs anlässlich Syriens ein Recht habe, und umso mehr, wenn erst solch ein Krieg begonnen worden sei. Wir wollten gerne Herrn Dr. Haass sprechen u.a. zur Würdigung der Warnungen Russlands und Chinas sowie von Berichten verschiedener Medien, welche eher nahe legten, dass in Ghouta am 21.08.2013 ein durch Rebellen verursachter Einsatz bzw. Unfall mit Chemiewaffen geschehen war. Außerdem interessierten uns Fragen wie, für wen die Herren Kroenig und Ferguson 2012 gesprochen haben, als sie damals einen Angriff auf den Iran empfohlen haben, und ob es angesichts von Indizien für einen saudischen Einfluss auf Al Qaida nicht wichtiger sei, mit saudischer Hilfe gegen Al Qaida vorzugehen als gegen Syrien. Mit den gleichen Fragen haben wir uns damals auch beim Auswärtigen Amt um ein Interview bemüht. Unsere Fragen trafen damals zeitlich mit der Remonstration von US-Generälen gegen die geplanten Laufangriffe zusammen, wobei die Generäle eine klare Strategie und insbesondere eine Exit-Strategie vermisst hatten; zu letzteren siehe den Deutsche Wirtschaftsnachrichten – Artikel vom 01.09.2013 „Historische Blamage: Meuterei der US-Militärs zwang Obama zum Rückzug“.
    Wäre damals die EU-"Datenschutz-" Verordnung in Kraft gewesen, wäre dieser Beitrag vom 31.08.2013 für den Frieden erheblich unwahrscheinlicher gewesen. Bereits eine journalistische Kontaktaufnahme mit einem Think Tank außerhalb der EU, welcher sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt, wäre ohne vorherige Genehmigung durch die der EU-Kommission unterstellte Behörde vermutlich verboten gewesen.


    Alle unsere Fragen wären, soweit dort Namen von einzelnen Personen erscheinen, jeweils mit einer
    umfangreichen Folgenanalyse der Überwachungsbehörde, welche letztlich der Dienstaufsicht der EU-Kommission unterstehen würde, vorab zur Genehmigung vorzulegen gewesen. Für jede unbequeme Frage bzw. für die gesamte Interview-Anfrage hätten wir bis zu eine Million € Bußgeld riskiert – allein für die Prüfung der Folgenanalyse, bevor wir überhaupt für das Interview Kontakt aufgenommen und unsere Fragen präsentiert hätten. Außerdem war am 31.08.2013 gar nicht genug Zeit, eine umfangreiche Folgenanalyse zu schreiben, sodass selbst im Falle der Genehmigung die Fragen viel zu spät gekommen wären. Die Atompilze wären vermutlich eher da gewesen als die Bußgeldbescheide. Selbst wenn mit der Möglichkeit der
    drakonischen Bussgelder verhältnismäßig umgegangen würde, würde allein die Bürokratie den Frieden gefährden, weil sie die Presse in erheblichem Maße daran hindern würde, ihre journalistische Arbeit zu verrichten, wie der oben beschriebene Fall deutlich macht. Außerdem hätte die Einreichung einer solchen Folgenanalyse real existierende Kriegstreiber, wo und wer diese auch immer sein mögen, vorwarnen können,denn eine der möglichen Folgen unserer Fragen war ja schließlich, außer medialen Erkenntnisgewinnen auch ein spürbarer Beitrag zum Erhalt des Friedens.
    Inzwischen haben sich die USA und Russland sowie der Uno-Sicherheitsrat auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen geeinigt. Auf der Uno-Vollversammlung im September 2013 kam es außerdem zu deutlichen
    Signalen der Entspannung zwischen Iran und USA. In 2014 hat es eine Friedenskonferenz für Syrien
    gegeben, leider noch ohne Durchbruch für den Frieden.
    Der CFR lud am 26.09.2013 Seine Exzellenz, den Präsidenten Irans, Dr. Hassan Rouhani, zu einer
    Konferenz ein, was ebenfalls ein deutliches Zeichen der Entspannung gewesen ist.
    Anfang Oktober 2012 hatte der CFR bereits Seine Exzellenz, den damaligen iranischen Außenminister empfangen.

    Und mittlerweile ist im Juli 2015 ein Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet und im Oktober 2015 vom iranischen Parlament zugestimmt worden.
    Auch wenn sich das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Iran deutlich entspannt hat, ist der Entwurf der EU-"Datenschutz-" Verordnung für die Menschen in Europa unverändert akut und soll voraussichtlichnoch in diesem Jahr 2015 beschlossen werden.

    Links für den Artikel

    am 01.09.2013 veröffentlichtes DGAP-Interview mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding
    https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2013/september-oktober/europas-antwortstrenger-
    datenschutz

    Links zu Snowden, NSA und Prism

    Wikipedia-Artikel zum Überwachungsprogramm „Prism“ der NSA
    http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_(%C3%9Cberwachungsprogramm)

    laut Wikipedia zitierte frühe Enthüllungen zu „Prism“ vom 06.06.2013 in Guardian und Washington Post
    http://www.washingtonpost.com/investigations/us-intelligence-mining-data-from-nine-us-internetcompanies-
    in-broad-secret-program/2013/06/06/3a0c0da8-cebf-11e2-8845-d970ccb04497_story.html?
    hpid=z1
    http://www.theguardian.com/world/2013/jun/06/us-tech-giants-nsa-data

    Snowden vorgeschlagen für Sacharow-Preis des Europaparlaments
    http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20130916IPR20013/html/2013-Sakharov-Prizefor-
    Freedom-of-Thought-seven-nominations

    ein Überblick der Tagesschau zu Snowden und NSA
    http://www.tagesschau.de/ausland/spionageaffaere100~_origin-76fd7b69-7c72-45d1-b7f5-
    d08560e4946f.html

    ein Überblick des Guardian über die NSA
    http://www.theguardian.com/world/the-nsa-files

    Wikipedia-Artikel zur Geschichte der NSA
    http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency

    Bericht von Antikrieg TV zur Sitzung der Uno-Vollversammlung vom 27.09.2013 (wo es zahlreiche
    Verurteilungen von Regierungschefs und Außenministern gegen die NSA-Spionage gab)
    http://www.youtube.com/watch?v=_aOGFRrk9P4&feature=em-subs_digest

    Artikel „Globaler Abhörwahn“ des c't-Magazins
    http://www.heise.de/ct/artikel/Globaler-Abhoerwahn-1913829.html

    Was ist „Big Data“?

    Wikipedia-Lexikon zu „Big Data“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Big_Data

    Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Gipfel vom 25.10.2013 (EUCO 169/13)
    www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/139197.pdf

    Links zum "Datenschutz-" Verordnungsentwurf, zu den heutigen EU-Datenschutzrichtlinien, zum deutschen Bundesdatenschutzgesetz und zum Entwurf der Ausführungsbestimmungen zur „Solidaritätsklausel“ für Militäreinsätze im Inneren

    "Datenschutz-" Verordnungsentwurf vom 25.01.2012
    http://www.europarl.europa.eu/registre/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2012/0011/C
    OM_COM%282012%290011_EN.pdf

    Überblick über das parlamentarische Verfahren
    http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2012/0011%28COD%29

    Änderungen im überarbeiteten "Datenschutz-" Verordnungsentwurf vom 16.01.2013
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-
    501.927+04+DOC+PDF+V0//EN&language=EN

    Änderungsentwurf des Europaparlaments von März 2014
    www.europa.eu/sides/getDo?ype=TA&language=EN&reference=P7-TA-2014-0212

    die bereits existierenden EU-Datenschutzrichtlinien
    http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/95-46-CE/NR1995_46_part1_EN.PDF
    http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!
    CELEXnumdoc&lg=EN&numdoc=32002L0058

    Pressemitteilung des EUGH zu seinem Urteil vom 13.05.2014 (Az. C-131/12) zum „Recht auf
    Vergessenwerden auf Grundlage“ der bisherigen EU-Datenschutzrichtline 95/46/EC
    www.curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf

    das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
    www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bdsg_1990/gesamt.pdf

    Entwurf der Ausführungsbestimmungen zur „Solidaritätsklausel“ für Militäreinsätze im Inneren der EU (Az.
    2012/0370 (NLE))
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=JOIN:2012:0039:FIN:DE:HTML

    Beschluss vom 24.06.2014 des EU-Ministerrats über die Ausführungsbestimmungen zur
    Solidaritätsklausel“ (Az. 2014/415/EU)
    http://eur-lex.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014DO0415&from=EN

    Links zur Kritik in der Süddeutschen Zeitung
    Ein Abschied von den Grundrechten“ vom 09.01.2012
    http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1259198

    Brüssels Griff nach dem Datenschutz ist demokratiewidrig“ vom 18.05.2012
    www.sueddeutsche.de/digital/2.220/digitale-buergerrechte-bruessels-griff-nach-dem-datenschutz-istdemokratiewidrig-
    1.13600233/4

    Links zum EU-Gipfel vom 25.10.2013
    Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum Gipfel vom 25.10.2013 (EUCO 169/13)
    www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/139197.pdf

    taz-Artikel „Supersofter Protest“ vom 26./27.10.2013
    www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?
    ressort=a2&dig=2013%2F10%2F26%2Fa0163&cHash=d4489ab159f5430ee8c5ad2d8f8bb30e

    Artikel „EU in kritischem Zustand: Gipfel sagt alle wichtigen Themen ab“ der Deutschen
    Wirtschaftsnachrichten vom 25.10.2013
    deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/25/eu-in-kritischem-zustand-gipfel-sagt-alle-wichtigen-themenab

    Artikel von Unser Politikblog zum „Datenschutz“-Verordnungsentwurf und zu früheren Internet-Zensurbestrebungen

    Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des
    Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?“
    http://unser-politikblog.blogspot.de/2013/02/wie-ein-bannkreis-der-angst-ein-europa.html

    The EU Privacy Lie and its Militarist Backgrounds“
    http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/03/eu-privacy-lie-and-its-militarist.html

    EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur – Presse, Parteien und
    Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den Kräften dahinter
    http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/01/eu-datenschutzverordnungsentwurf_25.html

    Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“
    http://unser-politikblog.blogspot.de/2010/10-das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html

    Ask Dr. Haass (Council on Foreign Relations) – the world public has a right to know !“
    http://unser-politikblog.blogspot.de/2013/09/ask-dr-haass-council-on-foreing.html

    Video „Bilderberger Erschreckende Enthüllungen eines Schweizer Bankinsiders“ (auf Grundlage eines Textes bei We Are Change Switzerland)
    https://www.youtube.com/watch?v=Jkj_PKzL_7A

    Interview von Project Avalon zur „Angelsächsischen Mission“
    in zahlreiche Sprachen übersetzt, hier in deutscher Sprache
    www.projectavalon.net/anglo_saxon_mission_interview_transcript_de.html

    zum 2013 akut drohenden US-Angriff auf Syrien und den Warnungen Chinas und Russlands

    CFR-Artikel „Media Call on Syria with Richard N. Haass“ vom 26.08.2013
    www.cfr.org/syria/media-call-syria-richard-n-haass/p31283

    Manager-Magazin vom 27.08.2013 zur Warnung Chinas
    www.manager-magazin.de/politik/artikel/china-warnt-vor-militaerschlag-gegen-syrien-a-918827.html

    EU Times vom 27.08.2013 u. a. zur Warnung Russlands
    www.eutimes.net/2013/08/putin-orders-massive-strike-against-saudi-arabia-if-west-attacks-syria/

    Tagesschau-Artikel „Auf keinen Fall wie Bush“ vom 28.08.2013 (mit vermutetem Beginn zwischen 29.08.
    und 01.09.2013)
    www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriffsvorbereitungen102.html

    Standard-Artikel „Putin fordert Verzicht auf Angriff gegen Syrien“ vom 31.08.2013 (mit vermutetem Beginn
    jeden Augenblick möglich)
    http://derstandard.at/137653212658/Putin-forder-von-USA-Beweise-fuer-Giftgas-Vorwuerfe

    taz-Artikel „USA können ohne London losschlagen“ vom 31.08.2013 (mit vermutetem Beginn kurze Zeit
    nach Abzug der Uno-Inspekteure)
    www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel2ressort=a2&dig=2013%2F08%2F31%2F20149&cHash=4e2b8e7ca1dbb
    6c62ca097f039d8c31d

    Deutsche Wirtschaftsnachrichten – Artikel vom 01.09.2013 „Historische Blamage: Meuterei der US-Militärs
    zwang Obama zum Rückzug“
    www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/01/historische-blamage-meuterei-der-us-militaers-zwangobama-
    zum-rueckzug/

    Links zu Bilderberg, DGAP und CFR

    Bilderberg-Konferenz 2005
    http://publicintelligence.net/2005-bilderberg-meeting-participant-list

    Bilderberg-Konferenz 2009
    http://publicintelligence.net/2009-bilderberg-meeting-participant-list

    Bilderberg-Konferenz 2010
    http://publicintelligence.net/2010-bilderberg-meeting-participant-list
    www.bilderbergmeetings.org/meeting_2010.html

    Bilderberg-Konferenz 2011
    http://www.bilderbergmeetings.org/meeting_2011.htmlhttp://www.bilderbergmeetings.org/participants_2011.
    html
    http://publicintelligence.net/2011-bilderberg-meeting-participant-list/

    Bilderberg-Konferenz 2012
    http://publicintelligence.net/2012-bilderberg-meeting-participant-list
    www.bilderbergmeetings.org/meeting_2012.html

    Bilderberg-Konferenz 2013
    http://www.bilderbergmeetings.org/meeting_2013.htmlhttp://www.bilderbergmeetings.org/participants2013.h
    tml
    http://publicintelligence.net/2013-bilderberg-meeting-participant-list/

    Aussagen der EU-Kommission zu Bilderberg-Besuchen ihrer Mitglieder
    www.asktheeu.org/de/request/relationship_with_bilderberg_gro www.asktheueu.org/de/request/174/response/
    554/attach/html/2/Reply%20to§%20GESTDEM%201212%203627%20Your%20request%20for%20access
    %20to%20documents%20Relationship%20with%20Bilderberg%20group.pdf.html

    Artikel von Daniel Estulin zum Einfluss von Bilderberg und CFR auf Massenmedien
    http://recentr.com/2011/04/bilderberg-und-die-massenmedien/

    Konzernmitglieder des CFR www.cfr.org/about/corporate/roster.html
    Wikipedia-Artikel zum CFR (mit Angaben zu dessen Verhältnis zur DGAP)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations

    Auszug aus dem „Guttenberg-Dossier“ (von Friederike Beck, erschienen im Zeitgeist-Verlag) mit
    Einschätzung zum Verhältnis zwischen CFR und DGAP
    http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html

    Matthew Kroenigs Artikel „Time to Attack Iran“ in Ausgabe Januar/Februar von „Foreign Affairs“ (dem
    Magazin des CFR)
    www.foreignaffairs.com/articles/136917/matthew-kroenig-time-to-attack-iran

    Nyall Fergusons Gastartikel in der Welt vom 11.02.2012 „Ein Präventivschlag gegen Iran ist das kleinere
    Übel“
    www.welt.de/kommentare/article13863245/ein-praeventivschlag-gegen-iran-ist-das-kleinere-uebel.html

    Spiegel-Artikel „Atomkonflikt mit Iran – Guttenberg gibt Merkel Ratschläge“ vom 03.04.2013 bzgl. zu
    Guttenbergs Empfehlungen zu Israel und Iran
    www.spiegel.de/politik/guttenberg-ex-minister-gibt-merkel-tipps-zu-israel-und-iran-a-892369.html

    Spiegel-Artikel „EU-Internetbeauftragter Guttenberg – Der Phantomberater“ vom 22.10.2013 incl. Hinweis
    auf zu Guttenbergs Einschätzung zur Haltung der deutschen Bundesregierung zu Syrien
    www.spiegel.de/politik/ausland/guttenberg-als-eu-berater-ausser-spesen-nichts-gewesen-a-928971.html

    zu Guttenberg-Artikel in der New York Times vom 30.08.2013 zu Syrien (auf welchen sich der Spiegel-
    Artikel vom 22.10.2013 bezogen haben dürfte)
    www.nytimes.com/2013/08/31/opinion/global/syria-tests-germanys-culture-of-reluctance.html_r=0

    damaliger iranischer Außenminster Ali Akbar Salehi zu Gast beim CFR im Oktober 2012
    www.cfr.org/iran/conversation-with-ali-akbar-salehi/p29197

    amtierender iranischer Präsident zu Gast beim CFR am 26.09.2013www.cfr.org/iran/conversation-hassanrouhani/

    p31507


  • Δεύτερη Έκκληση στον Ελληνικό λαό για ένορκες καταθέσεις
    Dieser Aufruf an die griechische Öffentlichkeit erscheint in deutscher, englischer und griechischer Sprache. Wir bitten um weite Verbreitung.

    This appeal to the Greek public is puplished in German, English, and Greek language. We request for large distribution.

    10.09.2015 | Unser Politikblog


    Second Appeal to the Greek population for testimonies (subtitles cc Greek)

    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Γερμανία)
    +49/202/2502621
    ακτιβίστρια ανθρωπίνων δικαιωμάτων


    Αγαπητές κυρίες, αγαπητοί κύριοι,


    Sarah Luzia Hassel-Reusing The Hague 21/11/2012
    Στις 5 Ιουλίου 2015, ο Ελληνικός λαός, με μεγάλη πλειοψηφία, ψήφισε "ΟΧΙ" ενάντια στην επιβολή ενός νέου μνημόνιου μέσω του EFSF. Στις 8/7/2015, η ελληνική κυβέρνηση υπέβαλε αίτηση για τη χορήγηση δανείου από τον ΕΜΣ, που θα φέρει ακόμα χειρότερες συνθήκες. Με αυτή την κατάσταση, είναι προφανές ότι οι Έλληνες θα βγουν από την ανθρωπιστική κρίση μόνο με την υποστήριξη του διεθνούς ποινικού δικαίου.

    Η σημερινή εξέλιξη με τον ΕΜΣ ήταν προβλέψιμη. Έτσι, κατέθεσα το 2010 και το 2012 οκτώ συνταγματικές καταγγελίες στη Γερμανία με πάνω από 1.000 σελίδες συνολικά.
    Και κατέθεσα στις 21/11/2012 στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο (ΔΠΔ) στη Χάγη αγωγή (αριθμός πρωτοκόλλου OTP-CR 345/12) κατά παντός αγνώστου ως υπόπτου εγκλήματος κατά της ανθρωπότητας, λόγω βλάβης προκληθείσης εκ προθέσεως και, ταυτόχρονα, συστηματικά και σε μεγάλη κλίμακα στην υγεία του Ελληνικού πληθυσμού (Άρθρο 7 παρ. 1 σημείο h + k Ρωμαϊκού Καταστατικού).


    Ο καθένας έχει το ανθρώπινο δικαίωμα της σωματικής και ψυχικής υγείας στο υψηλότερο δυνατό επίπεδο που αντιστοιχεί στο άτομό του (άρθ. 12 Κοινωνικού Συμφώνου των Ηνωμένων Εθνών). Εκτός από αυτό, το ανθρώπινο δικαίωμα στην υγεία προστατεύεται για τις γυναίκες κατά το άρθρο 12 της σύμβασης των Ηνωμένων Εθνών περί των δικαιωμάτων των γυναικών (CEDAW) και για τα παιδιά κατά το άρθρο 24 της σύμβασης των Ηνωμένων Εθνών περί των δικαιωμάτων των παιδιών (CRC). Επιπλέον, τα παιδιά πρέπει να προστατεύονται, σύμφωνα με το άρθ. 19 CRC, κατά πάσης βλάβης. Ως αποτέλεσμα από αυτό και από την κοινωνική ρήτρα εξέλιξης (άρθ. 2 του Κοινωνικού Συμφώνου του ΟΗΕ), το ανθρώπινο δικαίωμα στην υγεία πρέπει να επηρεάζεται από τα μέτρα λιτότητας λιγότερο από οποιοδήποτε άλλο κοινωνικό ανθρώπινο δικαίωμα (γενικό σχόλιο αρ. 14 στο Κοινωνικό Σύμφωνο των Ηνωμένων Εθνών). Αυτό πρέπει να έχει ήδη γίνει γνωστό σε όσους είναι υπεύθυνοι για τις συνθήκες, που επιβλήθηκαν στην Ελλάδα.
    Ακόμη και αν η κατάσταση στον κρατικό προϋπολογισμό και την κοινωνική ασφάλιση θα μπορούσε να είναι τόσο σοβαρή, ώστε να μπορεί να επιλυθεί μόνο με σημαντικές παρεμβάσεις στην ιδιοκτησία των πιστωτών, με αυξήσεις φόρων και κοινωνικές περικοπές, παρ’ όλ’αυτά, θα έπρεπε, για όλους τους κατοίκους της Ελλάδας, να αποταμιεύονται αρκετά για την ιατρική τους κάλυψη, για υγιεινό φαγητό, καθώς και για στέγαση.
    Σύμφωνα με εκτίμηση του πρώην Έλληνα Υπουργού Υγείας, κ Άδωνι Γεωργιάδη, 700 εκατομμύρια € ανά έτος θα επαρκούσαν για έναν αριθμό ατόμων, που υπολογίζεται από τον ίδιο σε 1.900.000 έως 2.400.000 Έλληνες, που δεν έχουν ασφάλιση υγείας. Αντ 'αυτού, μέχρι και 50 δις € ξοδεύτηκαν μόνο για τη χρηματοπιστωτική σταθερότητα του ελληνικού χρηματοπιστωτικού τομέα.
    Επιτρέψτε μου να σας δώσω μια εικόνα του τι επέρχεται σε σας (και αργά ή γρήγορα στους κατοίκους όλων των κρατών- μελών της ΕΕ), και γιατί γίνεται.
    Όπως, επίσης, εν τω μεταξύ η Προκαταρκτική Έκθεση της 17/18.6.2015 από την Επιτροπή Αλήθειας για το Ελληνικό Δημόσιο Χρέος, που έχει ορισθεί από το Ελληνικό Κοινοβούλιο, δείχνει ότι τα δάνεια προς την Ελλάδα μέσω του προγράμματος " Υποστήριξη προς την Ελλάδα " και μέσω του EFSF αποσκοπούν κυρίως στην προστασία της πιστωτριών τραπεζών, με την ανακεφαλαιοποίηση των Ελληνικών τραπεζών, και σε ιδιωτικοποιήσεις. Ποτέ δεν αποσκόπησαν σε όφελος του Ελληνικού πληθυσμού.
    Όπως επισημαίνεται στη δήλωση τύπου "Εμπειρογνώμονες των Ηνωμένων Εθνών για τα ανθρώπινα δικαιώματα καλωσορίζουν το Ελληνικό δημοψήφισμα και καλούν για διεθνή αλληλεγγύη " από 30/6/2015 των Victoria Dandan και Alfred de Zayas, εμπειρογνωμόνων των Ηνωμένων Εθνών για τα ανθρώπινα δικαιώματα στη διεθνή αλληλεγγύη, καθώς και στη δημοκρατική και ισόνομη τάξη, οποιαδήποτε συνθήκη ή συμφωνία δανείου, που αναγκάζει μια χώρα να παραβιάσει τα διεθνή ανθρώπινα δικαιώματα, είναι "άκυρη", σύμφωνα με το άρθ. 53 της Σύμβασης της Βιέννης για τη Συνθήκη περί δικαίου. Αυτή η ακυρότητα ισχύει σίγουρα ακόμα περισσότερο σε συνθήκες, οι οποίες αποτελούν μέρος ενός εγκλήματος κατά της ανθρωπότητας.
    Η Ελληνική κυβέρνηση θα μπορούσε να είχε αποτρέψει την υποταγή στον ΕΜΣ κάνοντας αίτηση στη Γενική Συνέλευση του ΟΗΕ για μια συμβουλευτική γνωμοδότηση του Διεθνούς Δικαστηρίου σχετικά με το ζήτημα της ακυρότητας (άρθρ. 53 της Σύμβασης της Βιέννης για τη Συνθήκη περί δικαίου) των μνημονίων κατανόησης ή / και των συνθηκών (Συνθήκη ΕΜΣ, της Συνθήκης Πλαίσιο του EFSF, ΣΛΕΕ), που απαιτούν μια τέτοια αυστηρότητα. Ο πρώην πρωθυπουργός, ο Εξοχότατος κ.Αλέξης Τσίπρας, έχει, όσον αφορά την ακυρότητα των πιστωτικών συνθηκών, αποδεδειγμένα ενημερωθεί για αυτή τη δυνατότητα ήδη από τον Ιανουάριο 2014.
    Με την Ελλάδα τώρα υπό τον ΕΜΣ, οι όροι που επιβάλλονται πρόκειται να γίνουν ακόμα πιο δύσκολοι, δεδομένου ότι το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο έχει ρητά απαιτήσει στη Σύνοδο Κορυφής του στις 24 & 25/3/2011 ότι "μέτρα για τη μείωση της καθαρής παρούσας αξίας του χρέους θα εξετάζονται μόνο όταν οι άλλες επιλογές είναι απίθανο να αποδώσουν τα αναμενόμενα αποτελέσματα ". Αυτό σημαίνει ότι, σύμφωνα με την ιστορική μέθοδο νομικής ερμηνείας, ο νόμος του ΕΜΣ επιτρέπει οποιαδήποτε μείωση της ονομαστικής αξίας των κρατικών χρεών μόνο, αφού όλα τα άλλα μέτρα (συμπεριλαμβανομένης και της περιθωριοποίησης του κοινωνικού συστήματος και την ιδιωτικοποίηση των επιχειρήσεων κοινής ωφελείας (άρθ.14 ΣΛΕΕ) και των κυρίαρχων θεσμών (άρθ. 2 του πρωτ. 26 στις Συνθήκες της ΕΕ), αλλά και μικρότερα μέτρα ανακούφισης του χρέους, όπως η μείωση των επιτοκίων, δεν έχουν αποκαταστήσει την ικανότητα αποπληρωμής του χρέους. Οι Συνθήκες "ελεύθερου εμπορίου" ΤΤΙΡ, CETA και TISA είναι το επόμενο βήμα για να επιβάλει αυτή την ιδιωτικοποίηση και στα μη-αφερέγγυα κράτη-μέλη, και για να καταστήσει αυτή την χωρίς προηγούμενο ιδιωτικοποίηση μη αναστρέψιμη.
    Το γιατί πολλοί όροι που επιβάλλονται από το ΔΝΤ είναι τόσο απάνθρωποι έχει αποκαλυφθεί από τον καθηγητή Δρ Joseph Stiglitz, πρώην επικεφαλής οικονομολόγο της Παγκόσμιας Τράπεζας, στην Guardian ήδη από τις 29/4/2001. Εξήγησε αναφερόμενος στα παραδείγματα της Βολιβίας, του Ισημερινού και της Ινδονησίας, ότι ορισμένες κοινωνικές περικοπές έχουν γίνει εσκεμμένα τόσο σκληρές, ώστε να οδηγήσουν σε ταραχές, οι οποίες με τη σειρά τους θα μειώσουν τη ζήτηση και τις τιμές για τα περιουσιακά στοιχεία που πρόκειται να ιδιωτικοποιηθούν. Σύμφωνα με τον καθηγητή Stiglitz, το ελεύθερο εμπόριο είναι το επόμενο βήμα μετά την ιδιωτικοποίηση.
    Ο Davison Budhoo, οικονομολόγος και πρώην υπάλληλος του ΔΝΤ, ήδη αποκάλυψε το Σεπτέμβριο του 1991, ότι, σύμφωνα με την UNICEF, οι όροι που επιβάλλονται από το ΔΝΤ και την Παγκόσμια Τράπεζα έχουν σκοτώσει μέχρι και επτά εκατομμύρια παιδιά κάτω των πέντε ετών μόνο στο διάστημα από το 1982 ως το 1991.
    Για τη μετατόπιση του χρήματος, των πόρων, των επιχειρήσεων κοινής ωφέλειας, και ακόμα και των κυρίαρχων θεσμών σήμερα, σε χέρια ιδιωτών, με ένα οργανωμένο και εγκληματικό τρόπο, η υγεία και ακόμη και οι ζωές των ανθρώπων σκόπιμα καταστρέφονται.
    Η μελέτη «Μπορούν οι τράπεζες να δημιουργήσουν ατομικά χρήματα από το τίποτα; - Οι θεωρίες και τα εμπειρικά στοιχεία "(δημοσιεύθηκε στις 18/9/2014 στη Διεθνή Ανασκόπηση της Χρηματοοικονομικής Ανάλυσης (Elsevier Εκδοτικός Οίκος) έχει αποδείξει εμπειρικά ότι η «θεωρία για τη δημιουργία πίστωσης», ότι τα χρήματα Giral (τα χρήματα στους τραπεζικούς λογαριασμούς) δημιουργούνται από το τίποτα, όταν μία τράπεζα χορηγεί ένα δάνειο. Η δημιουργία τους αποδεδειγμένα δεν προέρχεται ούτε από τους αποταμιευτές που φέρνουν μετρητά στην τράπεζα, ούτε από την κεντρική τράπεζα. Καταχωρούν "ζήτηση" (για να πάρουν το δάνειο πίσω) | "ευθύνη" (για τον δανειζόμενο που θα αποπληρώσει το δάνειο) με αποτέλεσμα τη δημιουργία του δανείου και με αυτόν τον τρόπο των χρημάτων Giral, και κάνουν την αντίστροφη καταχώρηση, όταν γίνεται η αποπληρωμή του δανείου, και έτσι τα Giral χρήματα διαγράφονται. Εισπράτουν τόκους για το «τίποτα» που πούλησαν. Δεδομένου ότι κάθε τράπεζα μπορεί να δημιουργήσει δάνεια (και έτσι χρήματα) από το τίποτα, πολύ περισσότερα από τα ίδια τα κεφάλαια της τράπεζας , κάθε τράπεζα μπορεί να αντικατασταθεί, δεν υπάρχουν καθόλου συστημικές τράπεζες "too big to fail" (υπερβολικά μεγάλες για να πτωχεύσουν).
    Η γέννηση και ο θάνατος των πραγματικών ανθρώπων διαφέρουν από εκείνες των χρημάτων. Η υγεία και η ζωή τους είναι απολύτως πραγματικές, είναι αναντικατάστατες, είναι απείρως πιο πολύτιμες.
    Έχω κατευθύνει συνειδητά την αγωγή κατά παντός αγνώστου, γιατί έχουν εμπλακεί τόσο πολλά άτομα από πολλές χώρες στα σχέδια και στις αποφάσεις σχετικά με τις συνθήκες, που αφορούν τα δάνεια του "Υποστήριξη προς την Ελλάδα" και του EFSF, στην δημιουργία των μηχανισμών για την επιβολή των όρων αυτών, και στην υποχρέωση των εν λόγω μηχανισμών για μια απάνθρωπη αυστηρότητα, όπως αυτή προς την Ελλάδα (προοίμιο της Συνθήκης Πλαίσιο του EFSF) και όπως αυτή των "πρακτικών"
    αντίστοιχα "λεπτομερειών" του ΔΝΤ (συμπεράσματα του Συμβουλίου Ecofin της 9/5/2010, αριθ. πρωτοκόλλου SN 2564/1/10). Προφανώς, μόνο τα αρχεία, που θα αποκαλύψουν τους όρους και τις μαρτυρίες, θα φέρουν στο φως ποιά συγκεκριμένα πρόσωπα είναι υπεύθυνα για τις πράξεις αυτές, οι οποίες έχουν οδηγήσει στην καταστροφή τόσο πολλούς κατοίκους και πολίτες της Ελλάδας. Μόνο το Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο μπορεί να αντιμετωπίσει μια τέτοια περίπτωση διεθνούς διάστασης. Οι ένοχοι πρέπει να εντοπιστούν και να λογοδοτήσουν, και η πρόκληση φθοράς της υγείας των Ελλήνων από τα μέτρα λιτότητας πρέπει να σταματήσει.

    Δεν είναι ούτε μοίρα ούτε φυσική καταστροφή, όταν η υγεία των ανθρώπων έχει υποστεί ζημιά, επειδή κάποιος τους στερεί τα αναγκαία για ιατρική περίθαλψη μέσα. Είναι ένα έγκλημα κατά της ανθρωπότητας, σύμφωνα με το άρθ. 7 παρ. 1 lit. h + k του Ρωμαϊκού καταστατικού, εφόσον κάποιος εκ προθέσεως και εν γνώσει του, συστηματικά ή σε μεγάλη κλίμακα βλάπτει την υγεία ενός άμαχου πληθυσμού. Υπάρχει ήδη σε αρκετά υψηλό βαθμό πρόθεση για αυτό το έγκλημα, εάν κάποιος επιβάλλει προϋποθέσεις, οι οποίες βλάπτουν την υγεία, ή συνεχίζει την επιβολή τους, ακόμη και αν ξέρει, ότι προκαλούν ή θα προκαλέσουν μια τέτοια βλάβη, ακόμα και αν κάποιος δεν έχει σκοπό να βλάψει την υγεία, αλλά το αποδέχεται για να επιτύχει άλλους σκοπούς.
    Στην αγωγή μου, καταδεικνύω συνδέσεις μεταξύ των όρων αυτών και των αποτελεσμάτων τους στην πείνα και την καταστροφή του συστήματος υγείας στην Ελλάδα.

    Προκειμένου να επιτύχουμε ώστε το Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο να μπορέσει να ξεκινήσει τη διαδικασία και να ανακαλύψει τους ενόχους, δεν είναι μόνο απαραίτητο να αποδειχθεί το σύστημα και η μεγάλη κλίμακα σε ένα αφηρημένο επίπεδο, και να αποδειχθεί το υποκειμενικό στοιχείο του εγκλήματος (γνώση και πρόθεση), αλλά χρειάζονται επίσης αρκετές μαρτυρίες από ανθρώπους, οι οποίοι έχουν καταστραφεί, ή, εφόσον ήδη έχουν πεθάνει, από τους συγγενείς τους.
    Όπως εξηγήθηκε ήδη στην πρώτη μου έκκληση για μαρτυρίες, σχετικά με το θάνατο άοπλων διαδηλωτών στις 28/9/2009 στην Γουινέα, 150 θύματα, και όσον αφορά τα εκτιμώμενα εγκλήματα πολέμου κατά τα έτη 2003 - 2008 στο Ιράκ, 85 από τις 400 δειγματοληπτικές περιπτώσεις ήταν αρκετές για να θεωρήσει το Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο ότι αφορούσε μια μεγάλη κλίμακα. Στην Ελλάδα, σε πολύ περισσότερα από 150 άτομα, τα απαραίτητα φάρμακα και η ιατρική περίθαλψη, ή τα τρόφιμα και η στέγαση δεν είναι προσιτά πια, λόγω των μέτρων λιτότητας. Δεδομένου ότι, σε ένα αφηρημένο επίπεδο, το σύστημα και η μεγάλη κλίμακα είναι πολύ πιο εμφανή από ότι σε πολλές άλλες περιπτώσεις, πιστεύουμε, ότι ήδη λίγο περισσότερες από 85 μαρτυρίες συγκεκριμένων κατοίκων της Ελλάδας, των οποίων η υγεία έχει υποστεί βλάβη από τα μέτρα λιτότητας, θα είναι αρκετές για να κινητοποιήσει το ΔΠΔ να ξεκινήσει τη διαδικασία και να ανακαλύψει τους ενόχους.

    Το ζήτημα είναι όσο το δυνατόν περισσότερα θύματα να είναι οι ίδιοι μάρτυρες και όσο πιο ενεργά να συμμετάσχουν για τη δικαιοσύνη και για την τιμωρία των δραστών. Αυτό είναι κάτι που μπορείτε να κάνετε για τη δικαιοσύνη και για να σταματήσουν οι ωμότητες, χωρίς να περιμένετε κάποια κυβέρνηση να το κάνει.
    Ήδη πολλοί άνθρωποι έχουν κάνει ένορκες καταθέσεις μετά την πρώτη μας έκκληση. Θέλουμε να εκφράσουμε τον σεβασμό μας και την ευγνωμοσύνη μας σε αυτούς. Και είμαστε ευγνώμονες στον πρώην Έλληνα πρέσβη, Λεωνίδα Χρυσανθόπουλο, και ειδικότερα στο εθελοντικό ιατρείο στο Ελληνικό για την υποστήριξή τους.
    Εκτιμούμε, ότι ακόμα χρειαζόμαστε 40 - 50 μαρτυρίες. Είναι σίγουρα θετικό για την υπόθεση, εάν ακόμη και πολύ περισσότερες μαρτυρίες προκύψουν, όπως έγινε στην περίπτωση του Ιράκ.
    Το ζήτημα είναι να αποδειχθεί η βλάβη που επήλθε στην υγεία από τα συγκεκριμένα μέτρα λιτότητας. Αν έχετε υποστεί σοβαρές βλάβες στην υγεία σας, επειδή ως ασθενή με διαβήτη, καρδιακά προβλήματα, καρκίνο, σκλήρυνση κατά πλάκας, εγκεφαλικό επεισόδιο, νεφρική ανεπάρκεια, ή οποιαδήποτε άλλη σοβαρή σωματική ασθένεια, σας έχουν αρνηθεί απαραίτητα φάρμακα ή θεραπευτικές αγωγές, σας ζητώ να στηρίξετε την αγωγή. Παρακαλείσθε να εξηγήσετε, από πότε η υγεία σας έχει υποστεί βλάβη και από ποιο μέτρο. Αυτό μπορεί να αναφέρεται σε φάρμακα ή στις υπηρεσίες υγείας από γιατρούς, που δεν είναι πια διαθέσιμα ή είναι μόνο με δυσβάσταχτες συμπληρωματικές πληρωμές ή πληρωμές εξ ολοκλήρου από εσάς, ή δεν είναι πια αρκετά κοντά στον τόπο όπου ζείτε.
    Αν εσείς ή τα παιδιά σας υποσιτίζεσθε, το κύριο σημείο της κατάθεσής σας θα είναι από πότε και εξ αιτίας ποιών περικοπών (π.χ. της σύνταξής σας, του επιδόματος ανεργίας σας, ή του μισθού σας) δεν έχετε πια αρκετά μέσα για την επαρκή διατροφή σας. Επίσης, αν η χαλάρωση της προστασίας έναντι κάθε αδικαιολόγητης απόλυσης ή η αύξηση συγκεκριμένων δαπανών διαβίωσης (π.χ. λόγω της αύξησης του ΦΠΑ στα τρόφιμα) είναι η αιτία, η μαρτυρία σας είναι σημαντική.
    Παρακαλούμε καταθέστε τη μαρτυρία σας επίσης, αν εξακολουθείτε να έχετε ιατρική περίθαλψη ή να μην υποσιτίζεσθε μόνο επειδή στηρίζεσθε από μία φιλανθρωπική οργάνωση.
    Αν έχετε μείνει άστεγοι, ή αν πρέπει να ζείτε σε ένα κρύο διαμέρισμα, λόγω έλλειψης οικονομικών μέσων, παρακαλούμε επίσης εξηγήστε από πότε και εξαιτίας ποιών περικοπών δεν είστε σε θέση πλέον να αντέξετε οικονομικά την ανάλογη για το σπίτι σας θέρμανση.
    Εάν είναι δυνατόν, παρακαλείστε να επισυνάψετε με τη μαρτυρία σας και φωτοαντίγραφα των αποδεικτικών στοιχείων, που δείχνουν, ότι με τα οικονομικά μέσα που έχετε στη διάθεσή σας, τα αναγκαία έξοδα για τρόφιμα, διαμέρισμα, ή υγεία δεν θα μπορούσαν να καλύπτονται πια.
    Εμείς, επίσης, ρητά ζητάμε από τους συγγενείς των ανθρώπων, οι οποίοι έχασαν τη ζωή τους λόγω των μέτρων λιτότητας, να καταθέσουν ως μάρτυρες.
    Το εθελοντικό ιατρείο του Ελληνικού παραθέτει ένα ερωτηματολόγιο (βλέπε στο τέλος αυτού του βίντεο), το οποίο σας βοηθά να συντάξετε την κατάθεσή σας, και το οποίο περιλαμβάνει τη συναίνεση για τη χρήση της μαρτυρίας σας στην αγωγή με αριθμό πρωτοκόλλου OTP-CR 345/12. Παρακαλώ στείλτε τη στη διεύθυνση του Ελληνικού:

    Μητροπολιτικό Κοινωνικό Ιατρείο Ελληνικού
    ΙΑΤΡΕΙΟ Ελληνικού
    (μέσα στην παλιά Αμερικανική στρατιωτική βάση στο Ελληνικό)
    Τ.Κ 16777
    Ελληνικό, Αττική,
    Ελλάδα

    Κάθε μαρτυρία με αποδείξεις των πληροφοριών σχετικά με τις βλάβες, που προκλήθηκαν στην υγεία συγκεκριμένων προσώπων από τις συνθήκες, αποτελεί σημαντική συμβολή στη λύση του εγκλήματος κατά της ανθρωπότητας στην Ελλάδα.
    Με φιλικούς χαιρετισμούς,

    Sarah Luzia Hassel-Reusing


    Σύνδεσμος στο ερωτηματολόγιο για τις καταθέσεις

    Επαφές στην Ελλάδα:
    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Γερμανία)
    +49/202/2502621
    ακτιβίστρια ανθρωπίνων δικαιωμάτων

    Επαφές στην Ελλάδα:
    Μητροπολιτικό Κοινωνικό Ιατρείο Ελληνικού
    ΙΑΤΡΕΙΟ Ελληνικού
    (μέσα στην παλιά Αμερικανική στρατιωτική βάση στο Ελληνικό)
    Τ.Κ 16777
    Ελληνικό, Αττική,
    Ελλάδα

    Επαφές στην Ελλάδα:
    Κος Λεωνίδας Χρυσανθόπουλος
    chrysanthopoulos@gmail.com
    (επαφή μας με την Ελλάδα για το συντονισμό και τη μετάφραση των καταθέσεων)

    Πηγές:
    -για το εκτιμώμενο ποσό των 700 εκατ € δείτε το άρθρο "Ασφάλιση Υγείας ένα θύμα της λιτότητας στην Ελλάδα" από Ελληνικό ρεπορτάζ της 24.4.2014
    -για το παράδειγμα της Γουινέας δείτε το άρθρο «Spart sich die Welt ihrWeltgericht?" από την εφημερίδα taz της 15/11/2012
    -για το παράδειγμα του Ιράκ δείτε το άρθρο "Systematische Folterung von Inhaftierten" από την εφημερίδα taz της 13/1/2014
    -Προκαταρκτική Έκθεση της 17-18/ 6/2015 από την Επιτροπή Αλήθειας για το Ελληνικό Δημόσιο Χρέος
    -Μελέτη "Μπορεί οι τράπεζες να δημιουργούν ατομικά χρήματα από το τίποτα; - Οι θεωρίες και τα εμπειρικά στοιχεία », που δημοσιεύθηκε στις 18/9/2014 στη Διεθνή Ανασκόπηση της Χρηματοοικονομικής Ανάλυσης (Elsevier Εκδοτικός Οίκος).
    - Άρθρο του Guardian «Τα τέσσερα βήματα του ΔΝΤ προς την καταδίκη» της 29/4/2001, από τον Καθηγητή Δρ Joseph Stiglitz
    -Πρόλογος από τον Davison Budhoo στη σελ. 12 "Genug ist Genug» (1991, δημοσιεύθηκε μέσω του Ιδρύματος Heinrich Böll)
    -Δήλωση τύπου «Εμπειρογνώμονες των Ηνωμένων Εθνών για τα ανθρώπινα δικαιώματα καλωσορίζουν το Ελληνικό δημοψήφισμα και καλούν για διεθνή αλληλεγγύη" της 30/6/2015 από την Victoria Dandan και τον Alfred de Zayas, εμπειρογνώμονες των Ηνωμένων Εθνών για τα ανθρώπινα δικαιώματα στη διεθνή αλληλεγγύη και στη δημοκρατική και ισόνομη τάξη.
    -Συμπεράσματα της Συνόδου Κορυφής του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου της 24 & 25/3/2011





  • Second Appeal to the Greek population for testimonies
    Dieser Aufruf an die griechische Öffentlichkeit erscheint in deutscher, englischer und griechischer Sprache. Wir bitten um weite Verbreitung.


    This appeal to the Greek public is puplished in German, English, and Greek language. We request for large distribution.

    07.09.2015 | Unser Politikblog


    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Germany)
    +49/202/2502621
    human rights activist


    Dear ladies and gentlemen,


    Sarah Luzia Hassel-Reusing The Hague 21.11.2012
    at the 05.07.2015, the Greek people has, with a significant majority, voted „OXI“ against a new memorandum to be imposed via the EFSF. At the 08.07.2015, the Greek government has applied for an ESM loan, which will bring even worse conditions. It seems in this situation, that the Greek population will get out of the humanitarian crisis only with the support of the universal criminal law.
    The current development with the ESM has been foreseeable. Thus I have filed in 2010 and 2012 eight constitutional
    complaints in Germany with together more than 1,000.- pages. And I have filed, at the 21.11.2012, to the International Criminal Court (ICC) at The Hague a charge (file number OTPCR345/12) against unknown for the suspicion of a crime against humanity because of intentious and, at the same time,

    systematic and large-scale damage to the health of the Greek population (art.7 par. 1 lit. h+k Roman Statute). Everyone has the human right to the, for the respective person, highest attainable standard of physical and mental health (art. 12 UN Social Pact). In addition to that, the human right to health is protected for women by art. 12 of the UN women's rights convention (CEDAW) and for children by art. 24 UN childrens rights convention (CRC). Furthermore, children have to be protected, according to art. 19 CRC, against damages. As a result from that and from the social
    progression clause (art. 2 UN Social Pact), the human right to health needs to be less affected by austerity measures than any other social human right (general comment no. 14 to the UN Social Pact). That must have been known to those responsible for the conditions imposed on Greece.
    Even if the situation in the state budget and in the social insurance might be so serious, that it can only be solved by significant interventions into the property of the creditors, tax hikes, and social cuts, there would nevertheless have to be saved, for all inhabitants of Greece, enough for their medical supply, for healthy food, and for housing.
    According to an estimation by the former Greek Health Minister, Mr. Adonis Georgiadis, 700.- million € per year would suffice for an amount, estimated by him, of 1.9 to 2.4 million people in Greece without health insurance. Instead, up to 50.- billion € are spent alone for the financial stability of the Greek financial sector.Let me give you an impression, what is coming up to you (and sooner or later to the inhabitants of all EU member states), and why it is being done.
    As meanwhile also the Preliminary Report of the 17./18.06.2015 by the Truth Commission on the Greek Public Debt, which has been installed by the Greek Parliament, shows, the loans to Greece via the „Greece Support“ and via the EFSF mainly aim at the safeguarding of creditor banks, at the recapitalization of Greek banks, and at privatization. They have never aimed at the benefit of the Greek population. As pointed out in the press declaration „UN human rights experts welcome Greek referendum and call for international solidarity“ of the 30.06.2015 by Victoria Dandan and Alfred de Zayas, the UN human rights experts on international
    solidarity, and on democratic and equitable order, any treaty or loan agreement, that force a country to violate the universal human rights, is „null and void“ according to art. 53 Vienna Treaty Law Convention. That voidness applies certainly even more on conditions, which are part of a crime against humanity.
    The Greek government could have averted the subjugation under the ESM by applying to the UN General Assembly for an advisory opinion of the International Court of Justice on the question of the voidness (art. 53 Vienna Treaty Law Convention) of the memoranda of understanding and / or of the treaties (ESM Treaty, EFSF Framework Treaty, TFEU), which demand such a strictness. The former Prime Minister, His Excellency, Mr. Alexis Tsipras, has, regarding the
    voidness of credit conditions, provenly been informed about that possibility already in January 2014.
    With Greece now under the ESM, the imposed conditions are going to become even harder, since the European Council has explicitely demanded at its Summit at the 24./25.03.2011 that „measures reducing the net present value of the debt will be considered only when other options are unlikely to deliver the expected results“. That means, according to the historical method of legal interpretation, that the ESM law allows any reduction of the nominal value of the state debts
    only, after all other measures (including the marginalization of the social system and the privatization of the public utilities (art. 14 TFEU) and of the sovereign institutions(art. 2 of prot. 26 to the treaties of the EU), but also smaller debt  relief measures like lowering of interest rates) have not restored the debt repayment capacity. The „free trade“ treaties TTIP, CETA, and TISA are the next step to enforce that privatization also on the non-insolvent member states, and to make that privatization without precedent irreversible.Why many conditions imposed by the IMF are so inhuman, has been exposed by Prof. Dr. Joseph Stiglitz, a former chief economist of the World Bank in the Guardian already at the 29.04.2001. He has explained referring to the examples of Bolivia, Ecuador, and Indonesia, that some social cuts have been deliberately made so hard, that they have
    led to riots, which in turn has reduced the demand and the prices for the assets to be privatized. According to Prof. Stiglitz, free trade is the next step after the privatization.
    Davison Budhoo, an economist and former IMF employee, has already exposed in September 1991, that, according to UNICEF, conditions imposed by IMF and World Bank have killed up to seven million children under the age of five years alone in the time from 1982 to 1991.
    For the shift of money, resources, public utilities, and today even sovereign institutions, into private hands, in an organized and criminal way, the health and even the lives of people are being intentiously destroyed.
    The study „Can banks individually create money out of nothing? - The theories and the empirical evidence“ (published at the 18.09.2014 in the International Review on Financial Analysis (Elsevier publishing house) has empirically proven
    the „credit creation theory“, that giral money (the money on the banking accounts) is created out of nothing, when a bank grants a loan; its creation comes provenly neither from the savers bringing cash to the bank nor from the central
    bank. They book „demand“ (to get the loan back) | „liability“ (to pay the loan out) for the creation of the loan and so of the giral money, and do the reverse booking entry, when the loan is paid back, and so the giral money is deleted. They get interests for per saldo nothing. Since every bank can create much more loans (and so giral money) out of nothing,
    than the equity of the respective bank is, every bank is replacable, there are no systemic „too big to fail“ banks at all.
    The birth and the death of real human beings are different from those of giral money. Their health and their lives are absolutely real, are irreplacable, are endlessly more valuable.
    I have consciously directed the charge against unknown, because so many persons from many countries are involved in the drafts and in the decisions on the conditions in connection with the loans of „Greece Support“ and EFSF, in the creation of the mechanisms for the imposition of those conditions, and in the obligation of those mechanisms to an
    inhuman strictness like that towards Greece (Preamble EFSF Framework Treaty) and like that of the „practice“ respectively „modalities“ of the IMF (conclusions of the Ecofin Council of the 09.05.2010, file number SN 2564/1/10).
    Presumably only he files of the coming into existence of the conditions and testimonies will bring clearness, which concrete persons are responsible for those actions, which have led to the damage of so many inhabitants and citizens of
    Greece. Only the International Criminal Court can cope with a case of such international dimension. The guilty persons must be detected and be held accountable, and the damaging of the health of the Greeks by the austerity measures must be stopped.
    It is no fate and no natural disaster, if the health of people is damaged, because one deprives them of medically needed means. It is a crime against humanity according to art. 7 par. 1 lit. h+k Roman Statute, if one intentionously, knowing
    that one does it, systematically or large-scale damages the health of a civil population. It is already a sufficient degree of intention for this crime, if one imposes conditions, which damage the health, or goes on imposing them, even though one knows, that they cause or will cause such a damage, even if one has not the aim to damage the health, but accepts that to reach other aims.
    I have, in my charge, shown connections between the conditions and their results to the hunger and to the damaging of the health system at Greece. In order to achieve, that the ICC can start a procedure and find out the guilty persons, it is not only necessary, to prove the system and the large-scale at an abstract level, and to prove the mental element of the crime (knowledge and intention), but it also needs enough testimonies by people, who have been damaged, or as far as they already have died, by their relatives.
    As already explained in my first appeal for testimonies, regarding the death of unarmed demonstrators at the 28.09.2009 at Guinea, 150 victims, and regarding presumed war crimes in the years 2003 to 2008 at Iraq, 85 of sampled 400 cases,
    have been enough for the ICC to presume a large scale. At Greece, for many more than 150 people, necessary medicaments and medical treatments, or food and housing are not affordable any more, because of the austerity measures. Since, at an abstract level, the system and the large-scale are much more evident than in many other cases, we believe, that already some more than 85 testimonies of concrete inhabitants of Greece, whose health has been damaged by the
    austerity measures, will be enough to move the ICC to start a procedure and to find out the guilty persons. The point at issue is, that as many victims as possible themselves testify and so actively engage for justice and for the punishing of the perpetrators. This is something you can do for justice and to stop the atrocities without waiting for a government.
    Already many people have made testimonies after our first appeal. We want to express our respect and our thankfulness to them. And we are thankful to the former Greek ambassador, Mr. Leonidas Chrysanthopoulos, and particularly to the voluntary clinic at Elliniko for their support. We estimate, that we still need between 40 and 50 more testimonies. It is certainly positive for the case, if even manymore testimonies are made, like in the Iraq case. The point at issue is to prove the damaging of the health by concrete austerity measures. If you have suffered serious
    health damage, because you as a patient with diabetes, heart problems, cancer, multiple sclerosis, stroke, kidney failure, or any other serious bodily disease, have been denied necessary medicaments or medical treatments, I request you to
    support the charge. Please explain, since which time your health has been damaged by which measure. This can refer to medicaments or to health services of physicians, which are not available any more or only with unaffordable copayments
    or self-payments, or not any more close enough to the place where you live.If you or your children are undernourished or malnourished, the point for your testimony is, since when and because of
    which cuts (e. g. of your pension, of your unemployment benefit, or of your wage) you have not had any more enough means for your sufficient nutrition. Also if the loosening of the protection against unjustified dismissal or the rise of specific costs of living (e. g. because of the VAT increase on food) are the cause, your testimony is important.
    Please also testify, if you still have your medical supply or are not undernourished only because you are supported by a charitable organization. If you have become homeless, or if you have to live in an unheated appartment because of a lack of financial means, please also explain, since when because of which cuts you have not been able any more to afford the housing respectively heating.
    If possible, please attach to your testimony also fotocopies of pieces of evidence, which show, that with the financial means available to you, the necessary costs for food, appartment, or health could not be paid any more. We explicitely also request the relatives of people, who have died because of the austerity measures, to testify.
    The voluntary clinic of Elliniko has developed a questionnaire (see at the end of this video), which helps you to structure your testimony, and which includes the consent to the use of the testimony for the charge with file number OTP-CR 345/12. Please send it to the address of Elliniko:

    Metroplitan Community Clinic at Helliniko
    Iatrio Ellinikou
    (inside the old American military base at Elliniko)
    Post Code 16777
    Elliniko, Attiki,
    Greece

    Every testimony with evidential pieces of information regarding the damaging of the health of concrete persons by the conditions is an important contribution to the solution of the crime against humanity in Greece. With friendly greetings,

    Sarah Luzia Hassel-Reusing


    Link to the questionnaire for the testimonies

    Contacts in Germany

    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Germany)
    +49/202/2502621
    human rights activist

    Contacts in Greece:
    (our contact at Greece for coordination and translation of testimonies)

    Metroplitan Community Clinic at Helliniko
    Iatrio Ellinikou
    (inside the old American military base at Elliniko)
    Post Code 16777
    Elliniko, Attiki,
    Greece

    Contacts in Greece:
    Mr. Leonidas Chrysanthopoulos

    Sources:
    -on the estimated 700,- million € see the article „Health Insurance a Victim of Austerity in Greece“ by Greek Reporterof the 24.04.2014
    -on the example Guinea see the article „Spart sich die Welt ihr Weltgericht?“ by the taz newspaper of the 15.11.2012
    -on the example Iraq see the article „Systematische Folterung von Inhaftierten“ by the taz newspaper of the 13.01.2014
    -Preliminary Report of the 17./18.06.2015 by the Truth Commission on the Greek Public Debt
    -study „Can banks individually create money out of nothing? - The theories and the empirical evidence“, published at the 18.09.2014 in the International Review on Financial Analysis (Elsevier publishing house).
    -Guardian article „IMF's four steps to damnation“ of the 29.04.2001, by Prof. Dr. Joseph Stiglitz
    -foreword by Davison Budhoo on p. 12 of „Genug ist Genug“ (1991, published via Heinrich-Böll Foundation)
    -press declaration „UN human rights experts welcome Greek referendum and call for international solidarity“ of the
    30.06.2015 by Victoria Dandan and Alfred de Zayas, the UN human rights experts on international solidarity, and on
    democratic and equitable order
    -Conclusions of the Summit of the European Council of the 24./25.03.2011






  • Zweiter Aufrut an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen
    Dieser Aufruf an die griechische Öffentlichkeit erscheint in deutscher, englischer und griechischer Sprache. Wir bitten um weite Verbreitung.


    This appeal to the Greek public is puplished in German, English, and Greek language. We request for large distribution.


    Zweiter Aufrut an die griechische Bevölkerung zu Zeugenaussagen (griechische Untertitel cc)

    07.09.2015 | Unser Politikblog

    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Deutschland)
    +49/202/2502621
    Menschenrechtlerin


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sarah Luzia Hassel-Reusing  Den Haag  21.11.2012
    am 05.07.2015 hat das griechische Volk mit einer beträchtlichen Mehrheit „OXI“ gestimmt gegen ein neues über die
    EFSF aufzuerlegendes Memorandum. Am 08.07.2015 hat die griechische Regierung einen ESM-Kredit beantragt,
    welcher noch schlimmere Auflagen bringen wird. Es scheint in dieser Situation, dass die griechische Bevölkerung aus
    der humanitären Krise nur mit Hilfe des universellen Strafrechts herauskommen wird.
    Die gegenwärtige Entwicklung mit dem ESM ist vorhersagbar gewesen. Daher habe ich in 2010 und 2012 acht
    Verfassungsklagen in Deutschland eingereicht mit zusammen mehr als 1.000,- Seiten.
    Und ich habe am 21.11.2012 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Anzeige (Az. OTP-CR345/12) gegen unbekannt eingereicht wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig syste- matische und großangelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen
    Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. h+k Römisches Statut).

    Jeder hat das Menschenrecht auf das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistigerGesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt). Außerdem wird das Recht auf Gesundheit geschützt für Frauen durch Art. 12 Uno-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und für Kinder durch Art. 24 Uno-Kinderrechtskonvention (CRC). Außerdem
    müssen Kinder gem. Art 19 CRC vor Schäden geschützt werden. Daraus und aus der sozialen Fortschrittsklausel (Art. 2 Uno-Sozialpakt) folgt, dass beim Recht auf Gesundheit weniger gespart werden darf als bei jedem anderen sozialen Menschenrecht (Allgemeiner Kommentar Nr. 14 zum Uno-Sozialpakt). Das muss den für die Griechenland auferlegten
    Bedingungen Verantwortlichen bekannt gewesen sein. Auch wenn die Lage in Staatshaushalt und Sozialversicherung so ernst sein mag, dass sie nur durch erhebliche Eingriffe
    in das Eigentum der Gläubiger, Steuererhöhungen und auch Sozialkürzungen zu lösen sein mag, hätte trotzdem allen Einwohnern Griechenlands genug bleiben müssen für ihre medizinische Versorgung, für genug gesunde Nahrung und für das Wohnen.
    Laut einer Schätzung des ehemaligen griechischen Gesundheitsministers, Herrn Adonis Georgiadis, würden 700,- Millionen € pro Jahr genügen, um einer von ihm geschätzten Zahl von 1,9 bis 2,4 Millionen Einwohnern Griechenlands ohne Krankenversicherungsschutz zu helfen.
    Stattdessen gibt man bis zu 50,- Milliarden € allein für die Finanzstabilität des griechischen Finanzsektors aus. Lassen Sie mich Ihnen einen Eindruck geben, was auf Sie zukommt (und früher oder später auf die Einwohner aller
    EU-Mitgliedsstaaten), und warum es getan wird. Wie mittlerweile auch der vorläufige Bericht vom 17./18.06.2015 der Wahrheitskommission zu den griechischen
    öffentlichen Schulden, welche installiert worden ist durch das griechische Parlament, zeigt, zielen die Darlehen an Griechenland über die „Griechenland-Hilfe“ und die EFSF hauptsächlich auf die Bewahrung von Gläubigerbanken, auf die Rekpitalisierhung griechischer Banken und auf Privatisierung. Sie sind niemals auf das Wohl der griechischen
    Bevölkerung ausgerichtet gewesen. Wie herausgestellt in der Presseerklärung „UN human rights experts welcome Greek referendum and call for international solidarity“ („Uno-Menschenrechtsexperten begrüßen griechisches Referendum und fordern internationale
    Solidarität“) vom 30.06.2015 von Victoria Dandan und Alfred de Zayas, den Uno Menschenrechtsexperten zu internationaler Solidarität und zu demokratischer und gleichheitsgerechter Ordnung, sind jeglicher völkerrechtlicher
    Vertrag oder Kreditvereinbarung, welche ein Land zwingen, die universellen Menschenrechte zu verletzen, „null und nichtig“ gem. Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK). Jene Nichtigkeit gilt umso mehr für Auflagen, welche Teil eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sind. Die griechische Regierung hätte die Unterwerfung unter den ESM abwenden können durch Beantragung in der Uno- Vollversammlung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zur Frage der Nichtigkeit (Art. 53 Wiener
    Vertragsrechtskonvention) der Memoranda of Understanding und / oder der Verträge (ESM-Vertrag, EFSF Rahmenvertrag und AEUV), welche eine solche Strenge fordern. Der ehemalige Premierminister, Seine Exzellenz, Herr Alexis Tsipras, ist nachweislich, hinsichtlich der Nichtigkeit der Kreditauflagen, über jene Möglichkeit bereits im
    Januar 2014 informiert worden. Mit Griechenland nun unter dem ESM, werden die auferlegten Bedingungen noch härter, da der Europäische Rat auf
    seinem Gipfel vom 24./25.03.2011 ausdrücklich verlangt hat, dass „measures reducing the net present value of the debt will be considered only when other options are unlikely to deliver the expected results“ („Maßnahmen zur Reduzierung
    des gegenwärtigen Nettobetrags der Schulden nur in Betracht kommen, wenn es unwahrscheinlich ist, dass andere Optionen die erwarteten Ergebnisse bringen.“. Das bedeutet, nach der historischen Auslegungsmethode, dass das ESMRecht
    jegliche Reduzierung des Nennwerts der Staatsschulden nur erlaubt, nachdem alle anderen Maßnahmen (einschließlich der Marginalisierung des Sozialsystems und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Art. 14 AEUV) und der hoheitlichen Institutionen (Art. 2 von Prot. 26 zu den Verträgen der EU), aber auch kleinere Schuldenerleichterungsmaßnahmen
    wie die Senkung der Zinssätze) die Schuldenrückzahlungsfähigkeit nicht wiederhergestellt
    haben. Die „Freihandels“- Verträge TTIP, CETA und TISA sind der nächste Schritt zur Erzwingung jener Privatisierung auch gegenüber nicht insolventen Mitgliedsstaaten, und um diese präzedenzlose Privatisierung irreversibel zu machen.
    Warum viele vom IWF gemachten Auflagen so unmenschlich sind, ist von Prof. Dr. Joseph Stiglitz, einem früheren Chefökonomen der Weltbank, bereits am 29.04.2001 im Guardian offen gelegt worden. Er hat erläutert an den Beispielen von Bolivien, Ecuador und Indonesien, dass einige soziale Kürzungen vorsätzlich so hart gemacht worden
    sind, dass sie zu Aufruhr geführt haben, was wiederum die Nachfrage und die Preise für die zu privatisierenden Aktiva reduziert hat. Laut Prof. Stiglitz ist Freihandel der nächste Schritt nach der Privatisierung. Davison Budhoo, ein Ökonom und früherer Angestellter des IWF, hat bereits im September 1991, veröffentlicht, dass laut UNICEF Auflagen von IWF und Weltbank bis zu sieben Millionen Kinder unter dem Alter von fünf Jahren getötet
    haben allein in der Zeit von 1982 bis 1991.
    Für die Verschiebung von Geld, Ressourcen, öffentlicher Daseinsvorsorge und heute selbst hoheitlicher Institutionen in private Hände werden, in einer organisierten und kriminellen Art und Weise, die Gesundheit und selbst die Leben von Menschen vorsätzlich zerstört.
    Die Studie „Can banks individually create money out of nothing? - The theories and the empirical evidence“ („Können Banken individuell Geld aus dem Nichts schöpfen? - Die Theorien und der empirische Beweis“) (veröffentlicht am
    18.09.2014 in der International Review on Financial Analysis (Elsevier Verlag) hat empirisch die
    Kreditgeldschöpfungstheorie“ bewiesen, dass Giralgeld (das Geld auf den Bankkonten) aus dem Nichts geschöpft wird, wenn eine Bank ein Darlehen gewährt; seine Schöpfung geschieht nachweislich weder durch die Sparer, die ihr
    Bargeld zur Bank bringen, noch durch die Zentralbank. Man bucht „Forderung“ (auf Rückzahlung des Darlehens) an Verbindlichkeit“ (auf Auszahlung des Darlehens) für die Schöpfung des Darlehens und so des Giralgeldes, und macht
    den umgekehrten Buchungssatz, wenn das Darlehen zurückgezahlt und so das Giralgeld gelöscht wird. Sie bekommen Zinsen für im Saldo nichts. Da jede Bank viel mehr Darlehen (und damit Giralgeld) aus dem Nichts schöpfen kann, als
    das Eigenkapital der jeweiligen Bank beträgt, ist jede Bank ersetzbar, es gibt überhaupt keine systemeischen „too big to fail“ Banken.
    Die Geburt und der Tod von echten menschlichen Wesen unterscheiden sich von jenen des Giralgeldes. Ihre Gesundheit und ihre Leben sind absolut real, sind unersetzlich, sind endlos wertvoller.Ich habe die Strafanzeige bewusst gegen unbekannt gerichtet, weil so viele Personen aus vielen Ländern involviert sind in den Entwurf und die Entscheidung über die Auflagen in Zusammenhang mit „Griechenland-Hilfe“ und EFSF, in die
    Schaffung der Mechanismen für die Auferlegung der Bedingungen, und in die Verpflichtung der Mechanismen auf eine unmenschliche Strenge wie die gegenüber Griechenland (Präambel EFSF Rahmenvertrag) und wie in der „Praxis“ bzw.
    den „Modalitäten“ des IWF (Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats vom 09.05.2010, Az. SN 2564/1/10) Vermutlich werden nur die Unterlagen über das Zustandekommen der Auflagen sowie Zeugenaussagen dazu Klarheit bringen, welche konkreten Personen verantwortlich sind für die Handlungen, die zur Schädigung so vieler Einwohner
    und Bürger von Griechenland geführt haben. Nur der Internationale Strafgerichtshof kann einen Fall von solch internationaler Dimension bewältigen. Die schuldigen Personen müssen festgestellt und zur Verantwortung gezogen
    werden, und die Schädigung der Gesundheit der Griechen durch die Sparmaßnahmen muss gestoppt werden.Es ist kein Schicksal und auch keine Naturkatastrophe, wenn Menschen gesundheitlich geschädigt werden, weil man ihnen gesundheitlich notwendige Mittel vorenthält. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 Abs. 1
    lit. h+k Römisches Statut, wenn man vorsätzlich in dem Wissen, dass man es tut, systematisch oder großangelegt die
    Gesundheit einer Zivilbevölkerung schädigt. Es ist schon ein hinreichender Vorsatz für dieses Verbrechen, wenn man die gesundheitsschädigenden Auflagen macht oder fortführt, obwohl man weiß, dass sie einen solchen Schaden
    anrichten oder anrichten werden, selbst wenn man gar nicht
    das Ziel hat, die Gesundheit zu schädigen, sondern dies zur Erreichung anderer Ziele in Kauf nimmt.
    Ich habe in meiner Anzeige Zusammenhänge gezeigt zwischen konkreten Auflagen sowie deren Folgen für den Hunger
    und die Schädigung des Gesundheitswesens in Griechenland.
    Um zu erreichen, dass der IStGH ein Verfahren starten und die schuldigen Personen ermitteln kann, ist es nicht nur
    erforderlich, die Systematik und Großangelegtheit auf einer abstrakten Ebene zu beweisen, und den subjektiven Tatbestand des Verbrechens zu beweisen (Wissen und Wollen), sondern es braucht auch genug Zeugenaussagen von Menschen, die geschädigt worden sind, oder soweit sie bereits verstorben sind, durch ihre Verwandten.
    Wie bereits erläutert in meinem ersten Aufruf zu Zeugenaussagen, haben hinsichtlich des Todes am 28.09.2009 von unbewaffneten Demonstranten in Guinea 150 Opfer, und bei vermuteten Kriegsverbrechen in den Jahren 2003 bis 2008
    im Irak 85 von 400 gesammelten Fällen genügt für den IStGH zur Annahme einer Großangelegtheit. In Griechenland sind für weit mehr als 150 Menschen durch die Sparmaßnahmen notwendige Medikamente und
    medizinische Behandlungen oder Nahrung und Wohnung nicht mehr bezahlbar.
    Da auf einer abstrakten Ebene die Systematik und Großangelegtheit viel evidenter sind als in vielen anderen Fällen, glauben wir, dass schon wenig mehr als 85 Aussagen konkreter Einwohner Griechenlands, deren Gesundheit durch die
    Sparmaßnahmen geschädigt worden ist, genügen werden, den IStGH zu bewegen, ein Verfahren aufzunehmen und die Schuldigen zu ermitteln.
    Es geht darum , dass so viele Opfer wie möglich selbst aussagen und sich so aktiv einsetzen für Gerechtigkeit und für die Bestrafung der Täter. Das ist etwas, was man für die Gerechtigkeit tun kann und zum Stop der Grausamkeiten, ohne auf eine Regierung zu warten.
    Nach unserem ersten Aufruf haben bereits viele Menschen Aussagen gemacht. Wir möchten ihnen unseren Respekt und unseren Dank ausdrücken. Und wir sind dankbar dem früheren griechischen Botschafter, Herrn Leonidas Chrysanthopoulos, und vor allem der ehrenamtlichen Klinik Helleniko für ihre Unterstützung. Wir schätzen, dass wir noch zwischen 40 und 50 weiteren Aussagen benötigen. Es ist natürlich positiv für den Fall,
    wenn noch mehr Aussagen gemacht werden, wie beim Irak-Fall. Es geht darum, die Schädigung der Gesundheit durch konkrete Sparmaßnahmen zu beweisen. Wenn Sie ernste
    Gesundheitsschäden erlitten haben, weil Ihnen als Patient mit Diabetes, Herzproblemen, Krebs, Multipler Sklerose, Schlaganfall, Nierenversagen, oder einer anderen schweren körperlichen Erkrankung notwendige Medikamente oder
    medizinische Behandlungen verweigert worden sind, bitte ich Sie, die Anzeige zu unterstützen. Bitte erläutern Sie, seit wann Ihre Gesundheit durch welche Maßnahme geschädigt worden ist. Das kann sich beziehen auf Medikamente oder
    Gesundheitsleistungen von Ärzten, welche nicht mehr verfügbar sind oder nur mit unerschwinglichen Zuzahlungen oder Selbstzahlungen, oder die nicht mehr nah genug an Ihrem Wohnort zur Verfügung stehen.
    Wenn Sie oder Ihre Kinder unterernährt oder mangelernährt sind, ist der Punkt für Ihre Aussage, seit wann und auf Grund welcher Kürzungen (z. B. Ihrer Rente, Ihres Arbeitslosengeldes oder Ihres Gehalts) Sie nicht mehr genug Mittel gehabt haben für Ihre ausreichende Ernährung. Auch wenn die Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Anstieg bestimmter Lebenshaltungskosten (z. B. auf Grund des MWST-Anstiegs auf Lebensmittel) der Grund sind, ist Ihre
    Aussage wichtig. Bitte sagen Sie auch aus, wenn Sie Ihre medizinische Versorgung noch haben oder nicht unterernährt sind, allein weil
    Sie durch eine karitative Organisation unterstützt werden. Wenn Sie obdachlos geworden sind, oder wenn Sie in einer ungeheizten Wohnung leben auf Grund eines Mangels an
    finanziellen Mitteln, erläutern Sie bitte auch, seit wann Sie auf Grund welcher Kürzungen nicht mehr in der Lage gewesen sind, das Wohnen bzw. Heizen zu bezahlen.
    Wenn möglich, fügen Sie Ihrer Aussage auch Fotokopien von Beweismitteln bei, welche zeigen, dass mit welchen
    Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die notwendigen Kosten für Nahrung, Wohnung oder Gesundheit nicht mehr bezahlt werden konnten.
    Wir ersuchen ausdrücklich auch die Verwandten von Menschen, die auf Grund der Sparmaßnahmen gestorben sind, auszusagen.
    Die ehrenamtliche Klinik von Elliniko hat einen Fragebogen entwickelt (siehe am Ende dieses Videos), welcher Ihnen hilft, Ihre Aussage zu strukturieren, und welcher die Einwilligung zur Verwendung der Aussage für die Anzeige mit Az.
    OTP-CR 345/12 enthält. Bitte schicken Sie diese an Elliniko:

    Metroplitan Community Clinic at Helliniko
    Iatrio Ellinikou
    (inside the old American military base at Elliniko)
    Post Code 16777
    Elliniko, Attiki,
    Greece

    Jede Aussage mit beweisdienlichen Informationen hinsichtlich der Schädigung konkreter Personen durch die Auflagen ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Griechenland.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Sarah Luzia Hassel-Reusing

    Link zum Fragebogen für die Zeugenaussagen

    Kontakte in Deutschland

    Sarah Luzia Hassel-Reusing
    Thorner Str. 7
    42283 Wuppertal (Deutschland)
    +49/202/2502621
    Menschenrechtlerin

    Kontakte in Griechenland:
    (unser Kontakt in Griechenland für Koordinierungund Übersetzung von Zeugenaussagen)

    Metroplitan Community Clinic at Helliniko
    Iatrio Ellinikou
    (in der alten amerikanischen Militärbasis in Elliniko)
    Post Code 16777
    Elliniko, Attiki,
    Greece

    Kontakte in Griechenland:
    Herr Leonidas Chrysanthopoulos

    Quellen:

    -zu den geschätzten 700,- Millionen € siehe den Artikel „Health Insurance a Victim of Austerity in Greece“ von Greek
    Reporter vom 24.04.2014
    -zum Beispiel Guinea siehe den Artikel „Spart sich die Welt ihr Weltgericht?“ der taz vom 15.11.2012
    -zum Beispiel Irak siehe den Artikel „Systematische Folterung von Inhaftierten“ der taz vom 13.01.2014
    -vorläufiger Bericht vom 17./18.06.2015 der Wahrheitskommission zu den griechischen öffentlichen Schulden
    -Studie „Can banks individually create money out of nothing? - The theories and the empirical evidence“, veröffentlicht
    am 18.09.2014 in der International Review on Financial Analysis (Elsevier Verlag).
    -Guardian Artikel „IMF's four steps to damnation“ vom 29.04.2001, von Prof. Dr. Joseph Stiglitz
    -Vorwort von Davison Budhoo auf S.12 von „Genug ist Genug“ (1991, veröffentlicht über Heinrich-Böll-Stiftung)
    -Presseerklärung „UN human rights experts welcome Greek referendum and call for international solidarity“ vom
    30.06.2015 von Victoria Dandan und Alfred de Zayas, den Uno-Menschenrechtsexperten zu internationaler Solidarität
    und zu democratischer und gleichheitsgerechter Ordnung
    -Schlussfolgerungen des Gipfels des Europäischen Rats vom 24./25.03.2011




  • Interview mit Dr. Robert Kahn (Council on Foreign Relations) zur Staateninsolvenz (podcast deutsch untertitel)
    Podcast zur Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio vom 27.08.2015 (deutsche untertitel)

    31.08.2015 | Unser Politikblog


    Dr. Robert Kahn
    Am 06.08.2015 sprachen wir mit Dr. Robert Kahn (Senior Fellow für internationale Ökonomie beim Council on Foreign Relations). Er hat u. a. beim IWF zu Schuldenkrisen in Schwellenländern, als Senior Strategist bei Moore Capital und in mehreren leitenden Positionen bei der Citigroup gearbeitet.

    Das Interview beschäftigt sich damit, wie der Begriff der „Schuldentragfähigkeit“ verstanden werden sollte, und auf welche Weise bei einem Staatsbankrott ein fairer Kompromiss zwischen den Rechten der Einwohner des jeweiligen Schuldnerstaates und den Gläubigern erzielt werden kann. Zu der Idee eines Staateninsolvenzverfahrens äußert Herr Dr. Kahn sich positiv. Er hat jedoch die EU deutlich kritisiert für ihre mangelnde Bereitschaft, die Schulden Griechenlands auf eine tragfähige Höhe zu reduzieren. Herr Dr. Kahn hat sich auch Fragen nach sinnvollen Einsparungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen und nach deren Grenzen gestellt. Er will den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht als ein Instrument der Schuldenerleichterung und erläutert seine Sicht auf ESM, Pariser Club und IWF, den als eine um Ausgewogenheit bemühte Institution sieht. Außerdem werden im Interview verschiedene Überzeugungen zur Giralgeldschöpfung (fraktionelle Reserve – Theorie und Kreditgeldschöpfungstheorie) sichtbar, und es geht um Bankenrekapitalisierung sowie um die „too big to fail“ - Hypothese.





    Links:

    Biographie von Dr. Robert Kahn auf der CFR-Webseite

    Rede „Greece's Euro Future an U. S. Policy: A Narrow Path Forward“ von Dr. Robert Kahn vom 29.07.2015 vor dem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses zu Europa und regionaler Sicherheitskooperation


    Interview mit Dr. Robert Kahn (CFR) zum Staateninsolvenzverfahren

    VR: Dies ist ein Interview für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Jungle Drum Radio. Ich werde nun mit Herrn Robert Kahn reden. Er ist Stephen A.Tananbaum Senior Fellow für internationale Ökonomie und Senior Fellow für internationale Ökonomie beim Council on Foreign Relations. Außerdem hat er für den Internationalen Währungsfonds gearbeitet an der Lösung von Schuldenkrisen in Schwellenländern. Desweiteren hat er gearbeitet als Senior Strategist bei Moore Capital, und er ist in mehreren leitenden Positionen bei der Citigroup gewesen. Und wir sprechen über Staateninsolvenzverfahren. Hallo, Herr Kahn, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für unser Interview nehmen.

    RK: Danke, dass Sie mich heute dabei haben.

    VR: Sie haben einige Artikel auf der CFR-Webseite veröffentlicht zu Schuldenkrisen. Die erste Frage, die ich stellen möchte, ist zum Begriff der „Schuldentragfähigkeit“. Was ist Ihre Position zu Prof. Dr. Cephas Lumina's Kritik (Er ist ehemaliger unabhängiger Experte der Uno zu Staatsschulden und Menschenrechten.), dass heute Gläubiger den Begriff „Schuldentragfähigkeit“ interpretieren zu sehr verengt auf die Schuldenrückzahlungsfähigkeit, und dass es aus seiner Sicht besser fokussiert sein sollte auf die Fähigkeit des Schuldnerstaates, seine menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

    RK: Nun, ich denke natürlich, dass die menschenrechtlichen Verpflichtungen und eine ganze Reihe anderer sozialer Verpflichtungen eines Landes natürlich wichtig sind; diese Fähigkeit ist breit aufgestellt. Ich denke, da ist etwas Spielraum zwischen jener Kritik und dem, dass viele Ökonomen sich auf die Schuldenrückzahlung fokussieren. Und der Spielraum in der Mitte ist, zu sagen, gut, man muss au die Masse schauen, man muss auf die Rückzahlungsfähigkeit schauen. Wieviel Schulden ein Land bedienen und zahlen kann, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab.
    Warum z. B. sind die Schulden von Japen, welche bei über 200 % des BIP des Landes liegen immer noch nachhaltig, während z. B. in Argentinien, als sie bankrott gingen, die Schulden nur 60% waren? Und die privaten Schulden in Griechenland sind sehr niedrig. Klar hängt die Fähigkeit eines Landes, die Schulden zu bedienen, von vielen Dingen ab. So könnten Erlaubtheit, Wachstum, und die Entschlossenheit z. B. im Falle Griechenlands, in der Eurozone zu bleiben und dergleichen, ... und all diese Dinge haben Gewicht. Daher denke ich, man muss auf die Schuldenrückzahlungsfähigkeit schauen. Ich denke nicht, dass man sie wegwerfen und nur auf diese anderen Dinge wie Menschenrechte schauen sollte. Aber ich denke, er hat absolut recht, zu sagen, dass jede Entscheidung darüber, wieviel Schulden nachhaltig sind und zurückgezahlt werden können, diese breite Reihe von Faktoren berücksichtigen muss.

    VR: Ok. Einen Moment. Wie beurteilen Sie die Konstruktion des ESM, dass innerhalb des Staateninsolvenzbereichs des ESM die auferlegten Bedingungen für teilweise Schuldenerleichterungen für insolvente Staaten beschlossen werden von der Versammlung der privaten Gläubiger, im Gegensatz zu dem Verfahren für Länder, welche als solvent angesehen werden, wo die Auflagen entworfen werden von der Troika und beschlossen von Ihren Exzellenzen, den Finanzministern?

    RK: Ich bin ziemlich kritisch mit Europa gewesen. Sie sind nicht bereitwilliger gewesen, die Notwendigkeit für Schuldenerlass anzuerkennen. Daher denke ich, es gibt ein Problem mit den Mechanismen, die sie eingerichtet haben. Und dann ist es immer noch der Fall, dass es eine große Menge Frustration mit der griechischen Regierung gibt in der gegenwärtigen Situation. Sie wiederholten Reformprogramme, die aus der Spur gelaufen sind, und es erfordert außerordentliche Finanzierung von anderen Ländern Europas an sie. Und so kann ich natürlich die Gefühle der Gläubigerregierungen verstehen, die sagen, dass wir ein Programm haben müssen, das funktioniert. Wir müssen Zuversicht haben, dass wir ein Ende der Notwendigkeit dieser außerordentlichen Finanzierung haben werden, bevor wir Erleichterung geben können. Und daher ist die Idee, dass man ein ESM – Programm haben wird, welches eine erste Überprüfung abschließen muss, und dann auf der Grundlage davon eine Verhandlung über Schuldenerleichterung. Ich denke, es macht eine Menge Sinn. Natürlich ist eine Menge Kritik möglich. Und diese ist sehr vage. Wenn man diese Verhandlungen verlässt ohne eine Reihe von Regeln, unterminiert das den Nutzen, was davon kommt, wenn Leute wissen, dass ihre Schulden auf nachhaltige Größenordnungen reduziert werden. Und natürlich würde ich eine Menge Verdienste sehen in der Schaffung eines mehr regelbasierten Ansatzes, etwas, das die Art eines Insolvenzverfahrensmechanismus haben würde. Etwas wie das, was der Pariser Club macht bei Ländern mit niedrigem Einkommen. Daher denke ich, da spricht einiges dafür, aber ist auch anzuerkennen vor allem im Fall von Griechenland, dass die Raten abhängig sein müssen von politischer Reform, und nach den Erfahrungen, die wir bisher haben, wird das etwas Zeit brauchen, sich zu entwickeln und umgesetzt zu werden. Daher kann da ein Element für die Verhandlungen unvermeidbar sein, wenn das unvermeidbar sein wird.

    VR: Eine Frage bezog auf die Konstruktion, die der ESM hat, dass es eine Versammlung der privaten Gläubiger gibt, welche auch Auflagen für ein Land machen kann.

    RK: Natürlich müssen wir Politiken haben sowohl für die privaten Gläubiger, die wir „Privatsektor Involvierung“ nennen, und ebenso für die öffentlichen Gläubiger. Ich denke, dass es richtig ist, dass wir vermutlich zu lange gewartet haben für die Umstrukturierung von Griechenlands Schulden gegenüber privat 2012. Wir hätten es vermutlich besser ein Jahr früher tun sollen. Als ein Ergebnis, obwohl die privaten Gläubiger einen sehr beträchtlichen Verlust hingenommen haben, wir sollten das nicht vergessen, es gab erhebliche Verluste, die den Banken auferlegt wurden, als ein Ergebnis gingen viele Gläubiger hinaus, und so sind am Ende die meisten Schulden Griechenlands öffentlich. Und so wissen wir schließlich, Schuldenerleichterungen für Griechenland und ESM – Insolvenz sind nun einfach eine Frage von öffentlichen Forderungen und Griechenlands öffentlichen Schulden. Und in der Hinsicht ist es sehr verschieden von dem, was wir z. B. in der Ukraine sehen, oder was wir in vielen anderen Entwicklungsländern sehen, wo die Hauptschulden gegenüber privat sind. Ich denke, dass wahrscheinlich andere Regeln benötigt werden für jene Fälle.

    VR: Inwieweit wird der Pariser Club noch benötigt für Europa, wenn wir für die Schulden z. B. jetzt den ESM haben für die Eurozone?

    RK: Ich denke, etwas in der Art wird benötigt. Ihre Zuhörer kennen den Pariser Club vielleicht nicht. Obwohl es ein informelles Treffen ist, das natürlich in Paris stattfindet, von offiziellen Regierungen, die Geld an Länder mit niedrigem Einkommen geliehen haben. Und diese Länder kommen in Schwierigkeiten und gehen nach Paris für Verhandlungen. Diese Staaten können Erleichterung bekommen, manchmal z.B. Stundung oder Zinssenkungen, manchmal auch Schuldenreduzierung in Abhängigkeit von einem IWF Programm. Ich denke, das ist ein Modell, welches sehr gut funktioniert, wenn Regierungen Geld gegenüber anderen Regierungen schulden. Denn das wird dann nützlich sein. Ich verstehe bei Europa, dass es eine Wertung gibt, dass er assoziiert wird mit Entwicklungsländern. Und auch die wichtigsten Politik-Macher in Europa pfeifen auf die Idee, dass ein Treffen des Pariser Clubs zusammenkommen könnte für ein Land der Eurozone. Und ich verstehe, dass das sehr sensibel ist. Und ich denke, hinsichtlich der Substanz davon ist es richtig, zu sagen, dass wir etwas in der Art benötigen. Und ich sage das nicht nur gemeint für Griechenland. Es heißt, dass sie an den Tisch kommen und Schuldenerleichterungen diskutieren würden. Und es gäbe eine sehr explizite Reihe von Regeln. Es würde vor allem um die Umstrukturierung der alten Schulden gehen mit beträchtlichen Konzessionen abhängig von einem damit verbundenen Anpassungsprogramm. Ich denke, das ist ein grundlegendes Prinzip dafür. Es ist ein sehr gutes Prinzip. Ich erkenne an, dass wir die Politik werden navigieren müssen. Wir sollten es nicht den „Pariser Club“ nennen. Wir sollten es den „Berliner Club“ oder einige andere „Clubs“ nennen. Wir benötigen einen anderen Namen dafür, der signalisiert, dass wir verstehen, dass es ein anderes Umfeld ist, wenn wir von einem Land der Eurozone reden, als bei einem Land in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Ich denke, die ökonomischen Prinzipien sind wertvoll und werden benötigt.

    VR: Sie sprechen von Anpassung. Welche Arten von Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen, Privatisierungen, haben sich als vernünftig herausgestellt, um Ländern aus einer nicht nachhaltigen Schuldensituation zu helfen?

    RK: Ich denke, Sie stellen eine wichtige und sehr schwierige Frage. Eines der Dinge, die wir natürlich gelernt haben aus der Krise, ist, dass das Wachstum in der Welt nicht schnell greift.
    Wir verlangen von dem Land, tiefgreifende Einsparungen vorzunehmen, beträchtliche Kürzungen vorzunehmen in Leistungen oder Steuern zu erhöhen. All diese Maßnahmen bedeuten sehr schwere Kosten für das Land hinsichtlich des Wachstums. Die Zug dieser Sparmaßnahmen auf die Wirtschaft des Landes ist hoch. Aber bei der vorliegenden Struktur können wir es nicht vermeiden. Wenn man ein Land wie Griechenland nimmt, das bei Beginn der Krise ein Defizit von 10% des BIP hatte - das ist eine außerordentliche Höhe. Europa kam mit einigen hundert Milliarden $ Kredite, welche es Griechenland erlaubten, größere Defizite zu haben, als dies ohne die Finanzierung der Fall gewesen wäre. Wenn man also ein Defizit bringt von 10 auf 8, auf 6, auf 2, auf 1, das ist Sparen, Sie kürzen Ihr Defizit. Auf der anderen Seite ist es großzügiger als, wenn man keine Finanzierung hat. Man erlaubt, die Einsparungen schrittweise zu machen. In den Fällen, wo die Krise sie trifft, müssen Staaten sich anpassen. Ich sehe gern, dass dies oft in einer Weise getan wird, die sensibel ist vor allem für die sozialen Folgen und die Tatsache, dass Einsparungen oft die Armen am härtesten treffen. Das bedeutet, dass ich denke, die Steuererhöhungen sollten progressiv sein. Ich denke, dass in vielen Fällen, wo die Steuerbasis sehr schmal ist, die Verbreiterung der Steuerbasis eine wichtige Maßnahme sein kann, um zu vermeiden, dass die Lasten denen aufgebürdet werden, die sie am wenigsten tragen können. Griechenland ist ein gutes Beispiel, wo
    in der Tat effektive Steuern ziemlich niedrig sind, aber die Leute nicht so viele Steuern zahlen, als wenn man die Steuerbasis verbreitert. Und wenn man die Menschen der Ober- und der Mittelklasse mehr Steuern zahlen lässt, kann man die Belastung mildern. Ich denke, die ehrliche Antwort ist, dass man in einer Krise oft Leistungen kürzt, die eine wichtige soziale Auswirkung haben. Und ich denke, wir müssen damit sehr sensibel sein bei der Definierung eines Anpassungsprogramms.

    VR: Welche Arten von Privatisierungen sehen Sie als vernünftig an?

    RK: Ich denke, dass ist hart. Allgemein gesehen, sehe ich Privatisierungen gern auf eine gerechte Weise. Sie können mehr Geld einbringen. Aktiva werden verkauft und in den Privatsektor übertragen. Zuallererst braucht man dann weniger Sparmaßnahmen an anderen Stellen. Daher denke ich, dass es eine bessere Weise zur Erreichung der Anpassung ist. Ich denke, die Übertragung dieser Aktiva in private Hände kann manchmal auch Märkte öffnen. Wenn ich eine Kritik habe an den Programmen, die bisher in Europa in Betrieb sind, dann, dass sie sich vermutlich zu sehr fokussiert haben auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen und weniger auf Marktöffnungen und auf Strukturreformen, die benötigt werden, um das Wachstum zu fördern. Ich schaue mir all diese Länder an und denke, die Übertragung von Aktiva in private Hände es attraktiver für Menschen machen wird, in das Land zu kommen und zu investieren. Und das kann daher eine bessere Wachstumsstrategie sein, als wenn man sich einfach auf Haushaltskürzungen verlässt. Daher möchte ich Privatisierungen als Teil davon sehen. Aber wir müssen ehrlich sein. Es ist hart. Es bedeutet oft, sehr starke Interessen in einem Land anzugreifen. Das ist der Grund, warum sie sehr angepasst werden, und es schwierig ist, dagegen anzugehen. Oft gibt es auch schwierige soziale und umweltmäßige, sogar politische Fragen, die es schwierig machen, einfach zu privatisieren. Und auch Korruption kann ein Thema sein. Die ehrliche Antwort ist, die Bilanz von Privatisierungen ist nicht großartig. Wir sollten also keine Programme haben, welche davon ausgehen, dass wir eine Menge Privatisierungen haben werden. Bei Griechenland z. B. hat man von 50,- Milliarden an Privatisierungen gesprochen. Ich denke, das ist hoch unwahrscheinlich, und wir sollten nicht davon ausgehen in einem Programm. Aber wie ich am Anfang gesagt habe, die Erfahrung kann Sie bringen zu einigen Schlüsselannahmen für ein Programm, und auch allgemein die investitionsmäßige Antwort des Privatsektors, das kann Fortschritt sein.

    VR: Was ist Ihre Ansicht zur Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und von hoheitlichen Institutionen?

    RK: Nun ich denke, bei öffentlicher Daseinsvorsorge man sollte vorsichtig sein, wenn es um das geht, was Ökonomen „natürliche Monopole“ nennen. Und so würde es nicht funktionieren, die ganze Industrie auf einmal zu privatisieren, denn das würde zu Monopolpreisen führen, und darum muss man es regulieren. Man muss an die Verteilung der Produkte denken, und dass Raum ist für Wettbewerb, und dass man zu richtiger Preisbildung kommt. Das wäre eine gute Sache.

    VR: Was ist Ihre Meinung zur Privatisierung von hoheitlichen Einrichtungen und so der Marktöffnung für hoheitliche Dienstleistungen?

    RK: Entschuldigung, welche Art von Dienstleistungen?

    VR: Hoheitliche Dienstleistungen, von Teilen der Verwaltung, Gerichte, Armee, Polizei und so weiter.

    RK: Oh, das ist sehr hart. Ich denke, das ist das, was Ökonomen „öffentliche Güter“ nennen. Ich denke es ist sehr hart, das in größerem Umfang zu tun. Das ist ein ureigener staatlicher Bereich. Ich denke, Privatisierung sollte fokussiert sein auf den Produktmarkt im allgemeinen, also Öffnung von Pharmazeutika und bestimmte Arten der Verkehrswirtschaft, wenn Sie so wollen. Und es gibt auch andere Bereiche, wo es hilft, wenn man eine staatliche Regulierung hat für ein bestimmtes öffentliches Interesse. Aber es sollte nicht auf reine hoheitliche Dienstleistungen wie Militär oder grundlegende staatliche Dienstleistungen angewendet werden. Ich denke, es ist schwer, deren Privatisierung vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

    VR: Hm.

    RK: Aber man muss sich das von Fall zu Fall ansehen.

    VR: Welche Grenzen sehen Sie hinsichtlich Einsparungen bei Sozialleistungen, und welche Grenzen sehen Sie hinsichtlich Steuererhöhungen?

    RK: Auf der sozialen Seite müssen Sie ein Sicherheitsnetz haben, das zuverlässig ist, und welches die öffentliche Unterstützung für Einsparungen bewahren kann. Und so will man definitiv nicht sein Sicherheitsnetz hinauswerfen. Man will nur sicherstellen, dass es gezielt ist, sehr exakt. Wir haben hier über Griechenland gesprochen, aber ich denke, die Ukraine ist in der Tat ein weiteres gutes Beispiel. Die Ukraine hat vor der Krise ein Sicherheitsnetz gehabt, welches wesentlich basiert hat auf der Versorgung mit Energie zu sehr niedrigen Preisen für die gesamte Bevölkerung. Es wurde getan für soziale Zwecke. Das war unglaublich teuer und nicht nachhaltig. Und der Kernpunkt des Programms für die Ukraine ist es daher nicht nur, die Energiepreise auf ihr Marktniveau zu erhöhen, sondern gleichzeitig anzuerkennen, dass es ein soziales Sicherheitsnetz um sie herum gab. Und um das zu ersetzen, muss man ein soziales Programm schaffen, welches niedrige Energiepreise für die Bedürftigsten bietet. Und daher denke ich, dass in den meisten Ländern mit der Zeit das soziale Sicherheitsnetz dahin tendiert, sich auszudehnen, wenn Interessen ins Spiel kommen und lobbyieren, Zugang dazu zu bekommen. Und ich denke, wir finden auch, dass sie nicht gut gezielt sind. Und was man generell tun muss, wenn man in der Krise ist und Kosten kürzen muss, ist, das soziale Sicherheitsnetz klarer auszurichten auf jene, die bedürftig sind. Es kann bedeuten, die finanziellen Mittel zu prüfen, es kann Zugangskriterien bedeuten und dergleichen. Also, man will nicht das ganze Programm hinauswerfen, denn ansonsten unterminiert man die Unterstützung für die gesamte Anstrengung. Aber ich denke, dass man es nicht auf eine harte Probe stellen muss, sondern nur anpassen muss an die Bedürftigsten.

    VR: Hm. Wie findet man einen angemessenen Kompromiss zwischen den Menschenrechten der Gläubiger, ich denke hauptsächlich das Menschenrecht auf Eigentum, aber auch auf soziale Sicherheit, und der Menschenrechte der Einwohner, ich sehe da hauptsächlich Eigentum und soziale Sicherheit, aber auch weitere soziale Menschenrechte, Gesundheit, Nahrung, Wohnung, wenn ein Staat insolvent wird?

    RK: Letztendlich, muss die Demokratie darauf ihr Auge haben. Darum sage ich, dass es so wichtig ist, die öffentliche Unterstützung für eine Reformanstrengung aufrechtzuerhalten. Denn ich denke, all diese müssen mit demokratischen Entscheidungen erfolgen.

    VR: Hm,..

    RK: Es gibt eine Reihe von Themen, wenn Sie fragen nach den Rechten von Gläubigern.

    VR: Ja.

    RK: Und da ist auch etwas, was dafür relevant wird. Viele von diesen Ländern leihen in guten Zeiten eine Menge Geld auf internationalen Märkten. Und jenes Leihen wird in vielen Fällen sehr verhältnismäßig angeboten, nicht immer, aber in vielen Fällen. Und wir wollen, dass diese Märkte bestehen bleiben. Und das bedeutet, wenn das funktionieren soll, dann müssen Geldgeber glauben, dass eine sehr starke Anstrengung gemacht wird, es ihnen zurückzubezahlen. Und auf der einen Seite kann es daher nicht einfach sein, einen Staatsbankrott zu machen. Länder können nicht einfach sagen, gut, ich habe kritische soziale Bedürfnisse, und so sollte ich meine Schulden nicht zurückzahlen müssen. Wenn das die Haltung wäre in einem Insolvenzmechanismus mit so einer Art von Programm, wäre es sehr einfach für die Staaten, einen Staatsbankrott zu machen auf Grund von sozialem Druck. Dann würden Sie keinen Markt haben. Und damit würden viele Länder, die davon abhängen, sich Geld zu leihen, um sich zu entwickeln, den Zugang verlieren. Ich denke, das wäre sehr tragisch. Auf der anderen Seite geraten Staaten manchmal in solch schwierige Probleme, dass sie die Schulden umstrukturieren müssen. Und wenn das geschehen sollte, muss man die Möglichkeit haben, das zu tun. Nun gibt es Leute die argumentieren für politische Mechanismen zum Staatsbankrott, die das beurteilen und entscheiden. Und das geschieht bei der Uno zur Zeit. Und man wird sehen, wie das funktionieren wird. Ich bin nicht überzeugt, dass wir das machen müssen. Aber natürlich, was wir jetzt machen, wenn ein Land zum IWF kommt, und sich mit seinen Gläubigern zusammensetzt und sagt, wir können nicht zahlen und müssen umstrukturieren und verhandeln, es muss Gleichgewicht gefunden werden. Es kann erforderlich sein, wenn eine wirkliche Krise vorliegt, und man muss die Gläubiger dazu bewegen, mitzumachen. Ich denke, dass ist zur Zeit die Herausforderung, und wir müssen das Gleichgewicht richtig hinbekommen.

    VR: Wie beurteilen Sie den Schritt der griechischen Regierung, ein Darlehen vom ESM zu beantragen, um Schulden an die EZB zurückzuzahlen, obwohl die Schulden gegenüber der Europäischen Zentralbank Griechenland nicht in ein Staateninsolvenzverfahren zwingen können?

    RK: Ja, ob wir ein formelles Staateninsolvenzverfahren haben oder nicht, müssen die Schulden Griechenlands offensichtlich reduziert werden. Und der einfachste Weg, das zu tun, wird sein, wenn die Schulden von Regierungen gehalten werden und nicht direkt von Zentralbanken. Und daher denke ich letztendlich, dass die Idee des ESM, die EZB und den IWF mit der Zeit zu ersetzen, vermutlich hilfreich ist für die Schuldenreduzierung, unabhängig davon, wie wir das tun. Das Paket wird zur Zeit verhandelt, und man redet davon, dass es in der Größenordnung von 85,- bis 90,- Milliarden € sein wird über drei Jahre. Das ist eine Menge Geld. Vermutlich die Hälfte davon wird kommen direkt von Europa von der sogenannten ESM Fazilität. Und ungefähr die Hälfte von diesen 85,- bis 90,- Milliarden € wird Schulden zurückzahlen, und so kann man sagen, das ist nicht Geld für Griechenland, sondern wird nur von einer Hand in die andere bezahlt. Aber es ist mit diesem Verfahren, dass wir die Zentralbank ausbezahlen, welche ziemlich klar darauf verpflichtet ist, Währungspolitik zu machen. Wir wollen nicht, dass die EZB die Hauptkreditgeberin an Griechenland in normalen Zeiten ist, wir wollen das von Regierungen. Es erforderte, dass diese Forderungen, die Teil des Rettungspakets sind, Teil der Währungspolitik sind. Wenn Sie dieses Geld also zum ESM bewegen, zu den europäischen Regierungen, denke ich, wird es einfacher sein, sie (die Schulden) mit der Zeit umzustrukturieren. Und in diesem Sinne unterstütze ich ein ESM-Programm. Es tut das. Und ich denke, es ist vermutlich in etwa fair, wenn die Hälfte des ESM-Geldes in die Schuldenrückzahlung gehen wird, und die andere Hälfte in die Haushaltspolitik oder in die Rekapitalisierung des Bankensystems, welche ich ebenfalls als entscheidend ansehe.

    VR: Was denken Sie über die Vorstellung, dass Zentralbanken Staatsanleihen kaufen auf dem Sekundärmarkt, um wieder eine nachhaltige Schuldensituation zu erreichen, nicht mehr, und dann die Staatsanleihen ohne jegliche Abschreibung in der Bilanz der Zentralbank zu belassen, um Fälligkeiten zu stunden?

    RK: Ja, ich denke, was wir gelernt haben seit die Krise begonnen hat, dass wenn Zinssätze nahe null gehen, müssen Zentralbanken unorthodoxe Dinge tun, um die Wirtschaft zu stimulieren. Dann wollen wir, dass die Zentralbanken die Wirtschaft stimulieren, wenn es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, das ist ihr Job. Und sie müssen das tun, indem sie die Staatsanleihen kaufen, was in den USA „Quantitative Easing“ genannt wurde. Und es wir jetzt auch in Europa benutzt. Wenn das der Weg ist, in welchem wir am effektivsten die Wirtschaft stimulieren können, wenn es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, dann denke ich, den Zentralbanken sollte es erlaubt sein, das zu tun, aber sie sollten es tun als den Versuch, die europäischen Volkswirtschaften zu mehr Beschäftigung zu wenden, es nicht tun als eine Angelegenheit der Schuldenpolitik in Griechenland. Und es lässt diese zusätzlichen Anleihen bei ihnen. Ich mache mir Sorgen, dass dann die Zentralbank dann dazu gebracht wird, an der Schuldenumstrukturierung teilzuhaben. Wenn die Zentralbanken Verluste haben, werden sie die Rechnung ohnehin an die Regierungen schicken. Und daher würden ich bevorzugen, dass wir es auf die Weise tun, wie es bereits der Fall ist, und die Zentralbank das tun zu lassen, was richtig ist für die Währungspolitik. Wenn das bedeutet, dass die griechischen Staatsanleihen in ihrer Bilanz, und Griechenland eine Schuldenumstrukturierung benötigt, was klar der Fall ist, lassen Sie uns dieses Verfahren mit dem ESM haben, und das wir mit der Zeit sicherstellen, dass sie aus der Bilanz der Zentralbank wieder herauskommen, denn sie werden nicht benötigt für diese währungspolitischen Ziele. Und lassen Sie uns die Umstrukturierung mit Regierungen haben in Verhandlungen mit der griechischen Regierung, und etwas wie den Pariser Club. Und das ist das beste Szenario, denn es erlaubt der Zentralbank, zu tun, was die richtige Politik aus einer Zentralbankperspektive ist.

    VR: Im September 2014 ist eine Studie veröffentlicht worden, welche empirisch die Kreditgeldschöpfungstheorie bewiesen hat. Das bedeutet, dass Giralgeld, das Geld auf den Bankkonten, geschaffen wird, wenn eine Bank ein Darlehen gibt. Und welche Implikationen hat dieser Beweis, dass das Giralgeld geschöpft wird, wenn eine Bank ein Darlehen gibt, auf die „too big to fail“ Hypothese?

    RK: Nun, ich denke, „too big to fail“ ist ein hartes Thema in Europa ebenso wie in den Vereinigten Staaten. Sie haben recht, zu sagen, dass in der Art von Bankensystem, auf welches sich Industrieländer heute stützen, sogenannte „fractional reserve“ Bankensysteme, die Kaufkraft geschaffen wird durch Zentralbankreserven, welche sie an Banken geben, was dann die Grundlage für die Kreditvergabe ist. Und das ist das Verfahren, wie Zentralbankpolitik Geld schafft oder die Geldversorgung kontrahiert. Und ich denke, es hat den Wirtschaften ziemlich gut gedient während des größten Teils der modernen Zeit. Und es kann auch Gegenstand von Problemen sein, vor allem, wenn die Solvenz des Bankensystems in Frage gestellt wird. Ich denke, die Herausforderung, welche uns besorgt macht in Teilen Europas seit der Krise, ist in der Tat, dass die Kreditvergabe der Banken zurückgehalten worden ist durch Sorgen hinsichtlich der Solvenz – Solvenz von Banken, Solvenz von Kreditnehmern und dergleichen. Und daher haben die Aktionen der EZB in ihrer Währungspolitik diese Art der Kreditvergabe erhöht, was wir normalerweise von ihnen erwarten würden, was wir gerne sehen würden. Und ich bin in der Tat besorgt, dass die Banken darauf nicht mehr reagiert haben mit Kreditvergabe. Und ich denke nicht, dass daran etwas verschwörerisches oder böses ist, ich denke es ist grundsätzlich, dass die Banken um ihre Bilanzen besorgt sind und um die Qualität der Kreditnehmer über Staaten. Und das ist echter Gegenwind, wenn Sie so wollen, für Wachstum. Ich würde mir wünschen, dass sich die europäischen Regierungen schneller hin zu einer vollen Bankenunion bewegen, und sich schneller bewegen, um die Bilanzen europäischer Banken in Ordnung zu bringen, sodass sie in einer besseren Position sein werden, um Kredit zu geben. Ich denke, in den USA machen wir einen etwas besseren Job, indem wir sehr schnell gekommen sind und unsere großen Banken gezwungen haben, um eine Menge Kapital bereitzustellen und zu fusionieren. In manchen Fällen brauchten sie auch staatliche Injektionen von Kapital. Und das Positive daran, ist, dass es Banken wieder in die Lage versetzt hat für das, was sie tun müssen, nämlich Kredite geben. Die Antwort in Form der Kreditvergabe ist in den USA stärker als in Europa. Aber es gibt einen Nachteil daran, und der Nachteil ist, dass die großen Banken noch größer werden. Wir versuchen das anzugehen, indem wir die Banken nun dazu zwingen, höheres Kapital zu haben, und dass sie Pläne für ihre Liquidierung haben, wenn sie in Schwierigkeiten kommen, das werden sie vermutlich. Aber es gibt Nachteile, dass die Maßnahmen, die den Banken helfen, mehr zu verleihen, was grundsätzlich gut ist, auch beigetragen haben zum „too big to fail“. Ich denke, mit der Zeit müssen alle Ökonomien gehabt haben - „too big to fail“ hat schon immer als eine Sorge existiert. Wenn es systemische Krisen gibt, ist da immer der Wunsch, zur Hilfe zu kommen, das System zu retten, obwohl diese Entscheidung bedeutet, individuelle Firmen zu retten; das mag eine schlechte Entscheidung gewesen sein. Aber ich denke, dass man schlau ist, wenn man es besteuert, denn es ist kostspielig, diese Art von schlechter Entscheidung zu treffen. Daher denke ich, wir können es oft um einiges besser machen, wenn wir sicherstellen, dass es einen Anreiz für große Banken gibt, diese Dinge zu tun.

    VR: Ich meine, dass Giralgeld in dem Moment geschaffen wird, wenn die Bank ein Darlehen gibt, scheint es mir, dass wir nicht so große Banken benötigen, wenn sie mehr Darlehen geben können im Verhältnis zum Eigenkapital der jeweiligen Bank.

    RK: Nun, es ist grundsätzlich richtig zu sagen, es ist eine wirklich interessante Frage, ob wir große Banken haben müssen. Ich denke, dass die analytische Arbeit daran ziemlich gemischt ist. Es ist sicherlich nicht zwingend, zu sagen, dass es solch große Vorteile gibt, groß zu sein. Ich denke, dass es richtig ist, wenn wir in einer zunehmend global verflochtenen Welt sind, in welcher viele Firmen in zahlreichen Ländern operieren, und ich kann einen Wert darin sehen, dass sie in vielen Ländern tätig sind. Und ich denke, das ist stark mit der Vorstellung verbunden, dass dies der Größe zu verdanken ist. Aber ich denke, Sie haben recht, dass es gar nicht klar ist, ob diese Nutzen so profund sind, oder ob das nicht auch erreicht werden könnte in einem Umfeld, in welchem man kleinere Banken hat, viel mehr kleinere Banken. Es sind Themen zu untersuchen, ich würde gerne gute Regulierung sehen, aber ich möchte nicht, dass Regierungen Gewinner und Verlierer aussuchen, dass sie bestimmen würden, diese Bank hat Erfolg und jene nicht. Ich traue Regierungen nicht zu, dass sie in dieser Hinsicht die richtigen Entscheidungen treffen würden. Aber ich denke natürlich, wenn die Märkte eine Situation schaffen, in welcher wir immer größere Banken haben, wenn man die Kapitalanforderungen z. B. dazu nutzt, einen Anreiz für kleinere Banken zu schaffen. Ich denke, das ist gar keine schlechte Sache. Und ich denke, dass tun die versuchen das USA gerade, dass wir sehen höhere Kapitalanforderungen für die größeren Banken als für die kleinen Banken, und das kann auch ein Anreiz sein für die Art von Verkleinerung, die Sie beschreiben.

    VR: Ich würde annehmen, der Marktzugang für neue kleinere Banken und damit für mehr Wettbewerb ist auf diese Weise leichter.

    RK: Ich denke, es gibt auch ein Erfordernis, mit einer Firma in vielen verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten, bei vielen verschiedenen Produkten, und große Banken haben sind im Vorteil, das zu tun, ein einziger Ansprechpartner zu sein, wenn man so will, mit dem Wissen und den Informationen, welche kommen von dieser Art von großen Banken. Aber ich denke, Sie haben natürlich auch recht damit, dass es letztendlich auch Nachteile hat.

    VR: Ich würde gerne zum Thema der Menschenrechte zurückkommen. Natürlich haben die Gläubiger Menschenrechte und auch die Menschen in den Schuldnerländern. Wie kann man sicherstellen, dass die Menschenrechte von beiden Seiten respektiert werden? Ich meine, auf formelle Weise?

    RK: Nun, ich denke letztendlich werden wir demokratisch verantwortliche Regierungen haben müssen, die in der Lage sind, an den Tisch zu kommen und mit ihren Gläubigern zu reden über eine Grundlage. Und in Fällen, wo es für gerechtfertigt befunden wird, haben sie starke Unterstützung von der Gemeinschaft. Daher haben wir oft die Notwendigkeit gesehen, einen starken Internationalen Währungsfonds im Einsatz zu haben in diesen Verhandlungen und Diskussionen. Der Internationale Währungsfonds wird von den Menschen in dem Land oft sehr negativ wahrgenommen, wenn er in der Krise kommt mit der Forderung nach Einsparungen, sie bringen oft die unangenehmen Politiken und setzen sie durch. Aber wenn es zur Schuldenumstrukturierung kommt, wenn es zu einer fairen Einschätzung kommt, dass die Schulden nicht nachhaltig sind, dann wird deren Einschätzung benötigt, um dem Land zu erlauben, ein gleiches Standing am Tisch zu haben wie die Gläubiger. Daher denke ich, die internationale Gemeinschaft muss ein Rahmenwerk zur Verfügung stellen, damit diese Diskussionen erfolgen nach einer Reihe von Regeln, welche ein faires Interessengleichgewicht erlauben. Letztendlich ist es das beste zum Schutz der Menschenrechte in den Ländern, zu versuchen, die Krisen zu beenden. Das bedeutet, nicht übermäßig Kredit aufzunehmen. Es bedeutet, die Probleme sehr schnell anzugehen, und sie nicht zu leugnen. Und es bedeutet allgemein internationale Unterstützung. Wenn ein Land seine Schulden umstrukturieren muss, braucht man eine Menge Leute hinter sich zur Unterstützung der Anstrengungen.

    VR: Vielen Dank.

    RK: Danke, dass Sie mich dabei hatten.

    VR: Vielen Dank für das Interview.









  • Staateninsolvenzverfahren und Zentralbankgeld zwei Faktoren der Macht
    Staateninsolvenzverfahren und Zentralbankgeld zwei Faktoren der Macht - Im Interview mit Dr. Robert Kahn (Council on Foreign Relations) und Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)

    Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 27.08.2015 um 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio

    25.08.2015 | Unser Politikblog

    Dr. Robert Kahn CFR
    Am 06.08.2015 sprachen wir mit Dr. Robert Kahn (Senior Fellow für internationale Ökonomie beim Council on Foreign Relations). Er hat u. a. beim IWF zu Schuldenkrisen in Schwellenländern, als Senior Strategist bei Moore Capital und in mehreren leitenden Positionen bei der Citigroup gearbeitet.

    Das Interview beschäftigt sich damit, wie der Begriff der „Schuldentragfähigkeit“ verstanden werden sollte, und auf welche Weise bei einem Staatsbankrott ein fairer Kompromiss zwischen den Rechten der Einwohner des jeweiligen Schuldnerstaates und den Gläubigern erzielt werden kann. Zu der Idee eines Staateninsolvenzverfahrens äußert Herr Dr. Kahn sich positiv. Er hat jedoch die EU deutlich kritisiert für ihre mangelnde Bereitschaft, die Schulden Griechenlands auf eine tragfähige Höhe zu reduzieren. Herr Dr. Kahn hat sich auch Fragen nach sinnvollen Einsparungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen und nach deren Grenzen gestellt. Er will den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht als ein Instrument der Schuldenerleichterung und erläutert seine Sicht auf ESM, Pariser Club und IWF, den als eine um Ausgewogenheit bemühte Institution sieht. Außerdem werden im Interview verschiedene Überzeugungen zur Giralgeldschöpfung (fraktionelle Reserve – Theorie und Kreditgeldschöpfungstheorie) sichtbar, und es geht um Bankenrekapitalisierung sowie um die „too big to fail“ - Hypothese.




    Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)
    Im Interview mit Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien) geht es um das Zentralbankgeld.

    Die EZB hat 1.000,- Milliarden € für den Erwerb wackeliger Forderungen von Banken und für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Es ist Zeit für ein besseres Verständnis, was Zentralbankgeld ist (auch im Unterschied zum kreditgeschöpften Giralgeld der Banken), wodurch es entsteht und wieder verschwindet, und wie das gebucht wird. Auf welcher Rechtsgrundlage kommt die EZB an die 1.000,- Milliarden €? Werden die gewaltigen von der EZB verwendeten Beträge für Inflation sorgen? Werden die nationalen Notenbanken und damit indirekt die Steuerzahler für Forderungsausfälle auf der Ebene der EZB aufkommen müssen? Muss die EZB Forderungsausfälle überhaupt abschreiben wie normale bilanzierungspflichtige Unternehmen? Wie hängen Target 2 – Salden mit der EZB zusammen? Warum will die griechische Regierung 27,- Milliarden € Schulden durch einen Kredit des ESM tilgen, obwohl Kreditanträge beim ESM, anders als Schulden bei der EZB, das Land ins Staateninsolvenzverfahren zwingen können?

    Zu diesen und ähnlichen Fragen haben wir uns an verschiedene Experten gewendet.

    Als erster hat Prof. Dr. Franz Hörmann uns hierzu ein Interview gegeben.




    Links:

    Biographie von Dr. Robert Kahn auf der CFR-Webseite

    Rede „Greece's Euro Future an U. S. Policy: A Narrow Path Forward“ von Dr. Robert Kahn vom 29.07.2015 vor dem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des US-Kongresses zu Europa und regionaler Sicherheitskooperation


    Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)


    Gabler Wirtschaftslexikon zum Zentralbankgeld



    Deutsche Bundesbank zum Zentralbankgeld

    Focus-Artikel zum „Fünf-Punkte-Plan“ incl. Ersetzung von EZB-Krediten durch einen ESM-Kredit





  • Erfolgreiches österreichisches EU-Austrittsvolksbegehren

    Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog zu am 30.07.2015 ab 19.00 Uhr

    Unser Politikblog | 29.07.2015

    Laut der Nachrichtenagentur OTS-APA hat das österreichische EU-Austrittsvolksbegehren innerhalb der Eintragungsfrist 261.159,- Unterschriften weit mehr als die erforderlichen 100.000,- erreicht erreicht und ist damit in dieser Hinsicht das zweiterfolgreichste Volksbegehren Österreichs er letzten 10 Jahre. Erforderlich gewesen wären 100.000,- Unterschriften. Und das trotz Ignorierung durch die größeren österreichischen Medien und Parteien.

    Wir sprachen mit Inge Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt), Obfrau des Volksbegehrens. Wie geht es nun weiter bis zur Volksabstimmung? Wie ist die internationale Resonanz? Welche Folgen hätte ein EU-Austritt für die Durchsetzung der verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs, auch im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland? Was würde ein EU-Austritt bedeuten für den ESM, für die geplanten Freihandelsabkommen der EU (TTIP, CETA, TISA), und was für die Umwelt? Welche Perspektiven gäbe es für ein neutrales Österreich außerhalb der EU für Wirtschaft und Sicherheit?



    Volksbegehrenskampagne

    Blog der Initiative Heimat und Umwelt
    OTS-APA-Meldung vom 01.07.2015 zum Volksbegehren
    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0315/eu-austritts-volksbegehren-grosser-sieg-der-unabhaengigen-buergerbewegung-bild













  • Submission to the Truth Commission on the Greek Debt
    28.07.2015 | Unser Politikblog

    At the June, the 1stof 2015, the human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing has filed a submission to the debt truth commission of the Greek Parliament.

    It explains comprehensively grave irregularities regarding the Greek debts and conditions connected
    to them. And it makes concrete recommendations, how to calculate the illegitimate and odious parts of the debts.

    The Greek population has a right to get to know about those irregularities. Even though that submission focuses on the features relevant for the illegitimateness and the odiousness of debts, it will also contribute to a deeper understanding, for which purposes the health and the lives of so many innocent Greek people are being sacrificed. Mrs. Zoe Konstantopoulou, the President of the Greek Parliament, has been completely right, when she has regarded the partly destruction of the Greek population to be a crime against humanity (art. 7 Roman Statute); the people responsible for the illegitimate and odious conditions imposed on Greece are just more geographically and institutionally distributed, and more of them from the private sector, than it might seem.

    They provenly do it to enable a huge shift of money from the states and from the citizens to the banks, while pretending to rescue Greece or the currency euro. Banks have deliberately withheld the information, that giral money is created out of nothing in the moment of the granting of a loan by a bank, and it is deleted, when the loan is paid back. What banks have known for centuries, has been empirically proven by economical science in September 2014. This shows very clearly, that every bank is replacable, that there are no „systemic“ „too big to fail“ banks at all. And what an obvious difference to the value of the lifes of human beings and of their birth and death.

    Moreover, the main aim is to force the countries of the eurozone into the state insolvency procedure of the ESM, in order to put through the privatization of their public utilities, resources, and particularly of their administrations, their courts, and their institutions for inner and outer security. Already the Lisbon Treaty has inserted the prescriptions demanding the functional privatization of the public utilities („services of general economic interest“, art. 14 TFEU) and of the sovereign institutions („non-economic services of general interest“, art. 2 of protocol 26 to TEU and TFEU), the latter of which, however, has been prohibited by the Lisbon Judgement of the German Constitutional Court of the 30.06.2009.
    The ESM, but also so-called „free trade“ treaties (TTIP, TISA, and CETA) are the next tools to enforce that revolutionary change of the type of state of the EU member states into the so-called „guarantueeing state“, where the sovereign power is in the hands of private corporations, a de-facto private state, with government and parliament remaining as the last elected facades.
    Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, the President of the German Constitutional Court, has already in 2002 provenly lobbied for the functional privatization of parts of the sovereign institutions of the states; as he has pointed out in thesis 12 of his then speech before the VVDStRL, giving sovereign powers to private actors is completely unconstitutional, and it deprives the countries of their control over the execution of their sovereign power.

    And in September 2015, even a universal state insolvency procedure is going to be concluded at the UN level. As shown in the submission to the Greek debt truth commission, it is rather going to become a kind of ESM at the world level, for the functional privatization of the public utilities and the sovereign institutions of overly indebted states world-wide, than a mechanism for a fair debt reduction at the standard of the human rights.

    The political cartel of Bilderberg has had, for decades, a significant influence particularly on the EU Commission, but also on other international organizations and bodies and on national governments.
    The first chairman of Bilderberg (Prince Bernhard of the Netherlands) and the first President of the EU Commission (Walter Hallstein) both had been lobbyists of the IG Farben before – showing a link right from the beginning with a view to systematic corporate undermining of democracy in Europe via the EU Commmission.

    Mr. Jose Manuel Barroso has been the President of the EU Commission, when the mechanisms of the European Financing Mechanism („Greece Support“, EFSM, EFSF, and ESM) and of the EU Economic Government (tightened Stability and Growth Pact, Imbalance Procedure, and Budgetary Surveillance) have been created – all under the pretext of the safeguarding of the currency euro. He has been several times at the Bilderberg conference during his presidency. Since 2015, he is in the steering committee of Bilderberg. The current President of the EU Commission, Jean-Claude Juncker, has been connected with Bilderberg for many years. The Bilderberg conference 2011 has dealt with the ESM and been attended by, i. a., the then President of the European Council and by the then Financial Ministers of Greece, Great Britain, and Italy. The Bilderberg conference 2015 has had Greece on its agenda with, i. a., Mr. Jeroen Dijsselbloem (President of the Eurogroup), Mr. Benoît Coeuré (board member of the ECB), and Mr. Karel de Gucht (former EU Trade Commissioner); just look at the behaviour of those people regarding the subjugation of Greece under the ESM and regarding so-called „free trade“.

    The gravest irregularity, however, is the systematic outflanking of the human rights in the course of the drafting and the decisions on the imposed conditions, and that the strictness of the imposed austerity measures have been explicitely wanted as strict as in the „practice“ respectively as the „modalities“ of the IMF (Ecofin Council, 09.05.2010, file number SN 2564/1/10) – even though any serious Financial Minister must have known at least since 1991, that UNICEF has accused IMF and World Bank to be responsible for the death of up to seven million children below the age of five years world-wide alone in the years 1982 – 1991 (p. 12 of the foreword of the economist and former IMF employee Davison Budhoo in „Genug ist Genug“, published via Heinrich Böll Foundation in 1991).

    The civil population of Greece has been deliberately and strategically targeted with shocks. The referendum has been used to create a symbol of hope, and then to destroy it very fast, in order to cause confusion and a feeling of frustration and hopelessness. That is where they want the have the Greek people. And the subjugation under the ESM is by far more drastic than the EFSF conditions, which had been rejected by the referendum. The actors see the people as chesspieces on their geostragical playground. As Prof. Joseph Stiglitz has explained it in 2001 regarding the IMF, unbearable austerity measures are also used to create riots as a means to put through privatization far below market prices.

    I recommend you to remain peaceful centered in your heart. The solidarity clause (art. 222 of the Treaty on the Functioning of the European Union, TFEU) and the prescriptions for its application (file number 2014/415/EU) have been created to violently quell down protests with the joint use of the armies of the EU member states. The deliberation of the then President of the EU Commission, Mr. Jose Manuel Barroso regarding a possible vanishing of democracy at Greece, Portugal, and Spain, if these countries failed to manage the crisis (Daily Mail article „Nightmare vision for Europe as EU chief warns 'democracy could disappear' in Greece, Spain, and Portugal“ of the 15.06.2010) needs to be taken serious in this context.

    Please listen closely. The following information is crucial. What everyone of you can do, is to inform many people of the following submission, and to discuss it with friends. The next necessary steps for the peaceful restoration of the order of the Greek Constitution and of the order of the universal human rights in Greece and in the other EU member countries will then become visible.
    The peoples of the countries of Europe including the Greeks need a transformation to humanity rather than a revolution. They need to resolutely, centered in their hearts, without any fear or hate, with the unshakable will to rebuild a human society.



  • Europa, Griechenland und Zentralbankgeld, das unbekannte Wesen
    Teil 1 – Interview mit Prof. Dr. Franz Hörmann (Wirtschaftsuniversität Wien)

    Unser Politikblog |15.07.2015

    Die EZB hat 1.000,- Milliarden € für den Erwerb wackeliger Forderungen von Banken und für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Es ist Zeit für ein besseres Verständnis, was Zentralbankgeld ist (auch im Unterschied zum kreditgeschöpften Giralgeld der Banken), wodurch es entsteht und wieder verschwindet, und wie das gebucht wird. Auf welcher Rechtsgrundlage kommt die EZB an die 1.000,- Milliarden €? Werden die gewaltigen von der EZB verwendeten Beträge für Inflation sorgen? Werden die nationalen Notenbanken und damit indirekt die Steuerzahler für Forderungsausfälle auf der Ebene der EZB aufkommen müssen? Muss die EZB Forderungsausfälle überhaupt abschreiben wie normale bilanzierungspflichtige Unternehmen? Wie hängen Target 2 – Salden mit der EZB zusammen? Warum will die griechische Regierung 27,- Milliarden € Schulden durch einen Kredit des ESM tilgen, obwohl Kreditanträge beim ESM, anders als Schulden bei der EZB, das Land ins Staateninsolvenzverfahren zwingen können?

    Zu diesen und ähnlichen Fragen haben wir uns mit an verschiedene Experten gewendet.

    Als erster hat Prof. Dr. Franz Hörmann uns hierzu ein Interview gegeben.



    Gabler Wirtschaftslexikon zum Zentralbankgeld

    Deutsche Bundesbank zum Zentralbankgeld

    Focus-Artikel zum „Fünf-Punkte-Plan“ incl. Ersetzung von EZB-Krediten durch einen ESM-Kredit





  • Kilez More, Morgaine und Mesut Onay bei der Bilderberg-Protestdemo 2015 in Telfs
    Unser Politikblog | 25.06.2015

    Am Samstag, den 13.06.2015 fand im Zentrum von Telfs (Tirol) eine bunte Demonstration mit rund 500 Teilnehmern gegen die Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.06.2015 im Interalpen Hotel (Telfs-Buchen) statt.

    Unser Politikblog war vor Ort. Wir haben gesprochen mit Mesut Onay, Ratsherr der Grünen in Innsbruck und Mit-Initiator der Demonstration.

    Außerdem haben wir die Sängerin Morgaine und den Rapper Kilez More interviewt, die live in Telfs aufgetreten sind, und die beide sehr engagiert die Friedensbewegung musikalisch unterstützen.

    Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/ Heute 25.06.2015 ab 19.00 Uhr












    Webseite des Bilderberg-Protests 2015

    Interview 12.06.2015 der Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit Mesut Onay

    Webseite von Mesut Onay

    Facebook-Seite von Morgaine

    Webseite von Kilez More




  • Geostrategie in Aktion - Bilderberg-Nachlese mit Freeman (Alles Schall und Rauch)
    Sendung „Macht und Menschenrechte auf Jungle Drum Radio/Unser Politikblog zu am 25.06.2015 ab 19.00 Uhr

    23.06.2015 | Unser Politikblog

     Freeman auf den Protesten in Telfs
    Das Bilderberg-Netzwerk traf sich dieses Jahr vom 10.-14.06.2015 im Interalpen-Hotel in Telfs-Burgen (Österreich), wenige Tage nach G 7 – Gipfel, welcher unweit davon vom 07.-08.06.2015 im bayerischen Elmau stattfand.

    Die offiziellen Themen der Bilderberg-Konferenz sind:
    Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

    Die Sendung beleuchtet die Konferenz, und was sich seitdem zu deren Themen und Personen getan hat.

    Beispiel Griechenland
    Die aktuelle geostrategische Frage zu Griechenland ist, ob das Land einen Kredit beim ESM beantragen wird (und / oder die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland gem. Art. 40 ESM-Vertrag auf den ESM werden, was aufs gleiche heraus käme).


    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will laut einem Artikel des Focus vom 21.06.2015 als Teil eines Fünf-Punkte-Plans der Regierung nun beim ESM gleich 27,- Milliarden Euro beantragen, um Schulden Griechenlands gegenüber der EZB abzuzahlen.

    Die Schulden bei der EZB werden Griechenlands nicht ins Staateninsolvenzverfahren zwingen, der Antrag auf Finanzhilfen des ESM (aus Sicht des ESM-Rechts) aber schon angesichts der dafür vorgesehenen rigorosen Schuldentragfähigkeitsanalyse der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung.

    Das deutsche Bundesverteidigungsministerium hat inzwischen Alles Schall und Rauch zur Teilnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geantwortet. Demnach ging es ihr vor allem um die Darstellung der europäischen Sicherheitsstrategie.



    TOPs der Bilderberg-Konferenz 2015

    Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015

    Alles Schall und Rauch - Artikel zur Bilderberg-Teilnahme 2015 der deutschen Verteidigungsministerin



  • Bilderberg 2015 im Zeichen von Sicherheitspolitik, Varoufakis und Staateninsolvenz
    17.06.2015 | Unser Politikblog

    Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich)
    Die offiziellen Themen sowie die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 vom 11.-14.06. im Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich) sind am 08.06.2015 veröffentlicht worden. Die Themen sind:
    Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“

    Viele Medien, die zu Bilderberg berichten, erwähnen den Tagungsort, das teure Polizeiaufgebot und einige der Teilnehmer, versäumen es jedoch, auf die Themen einzugehen. Man stelle sich vor, über die G 7 würde berichtet, ohne deren Tagesordnung zu erwähnen.

    Zu den Bilderberg-Konferenzen werden Entscheidungsträger oder deren Berater zu aktuellen Themen von geostrategischer Bedeutung geladen, wovon vor allem der Einfluss auf die EU-Kommission von herausragender Bedeutung ist. Der gegenwärtige ebenso wie der vorherige Kommissionspräsident sind „Bilderberger“.

    Die aktuelle geostrategische Frage zu Griechenland ist, ob das Land einen Kredit beim ESM beantragen wird (und / oder die EFSF-Forderungen gegenüber Griechenland gem. Art. 40 ESM-Vertrag auf den ESM werden, was aufs gleiche heraus käme). Aus Tagesordnung („Innovation and Budgetary Discipline“, „the Euro and Challenges for the European Union“) und Gästeliste (mit u. a. dem damaligen Präsidenten des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, sowie mehreren Finanzministern) der Bilderberg-Konferenz 2011 ist ersichtlich, dass der ESM-Vertrag auf jener Konferenz vorbesprochen worden ist, bevor er von den Regierungen der Staaten der Eurozone unterzeichnet worden ist. Der ESM-Vertrag zusammen mit den dafür geänderten Bundesschuldenwesengesetzen enthalten das Staateninsolvenzverfahren für die Staaten der Eurozone, in welchem die für insolvent befundenen Staaten ihre Auflagen von der Versammlung ihrer privaten Gläubiger im Gegenzug zu Schuldenerleichterungen erhalten. Siehe Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag sowie für Deutschland die §§4a – 4k Bundesschuldenwesengesetz (BschuwG) und die Erläuterungen des Gesetzes zur Änderung des BSchuWG (Drucksache 17/9049). Der Hauptzweck des Staateninsolvenzverfahrens ist es, die Privatisierung der Daseinsvorsorge („Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“, Art. 14 AEUV) und der hoheitlichen Institutionen der Staaten („nicht-wirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse“, Art. 2 von Protokoll 26 zu EUV und AEUV) durchzusetzen. Nachdem das Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nur mit zahlreichen Maßgaben zugelassen hatte, darunter, die hoheitlichen Aufgaben nicht zu privatisieren (Rn. 249+251+252 des Urteils), wurden neue Anlässe benötigt, darunter vor allem das Staateninsolvenzverfahren und der Freihandel. Es geht um die totale Abhängigmachung der Staaten von Konzernen und um hoheitliche Macht für Konzerne, wodurch die Erbringung hoheitlicher Dienstleistungen sich grundlegend entsprechend der Profitlogik wandeln würde.

    Auch der Artikel „Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten“ der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 18.08.2013 beweist, dass der Hauptzweck des ESM die Privatisierung ist. Denn BDI-Geschäftsführer Markus Kerber hat gefordert, Staatseigentum als Sicherheit für die Schulden der Staaten der Eurozone auf den ESM zu übertragen, um die Privatisierung zu beschleunigen.
    Und BDI-Präsident Ulrich Grillo hat noch auf der vorläufigen Gästeliste vom 03.06.2013 für die Bilderberg-Konferenz 2013 vom 06.-09.06.2013 gestanden, wenngleich auf der abschließenden Gästeliste nicht mehr.

    Griechenland wird nun vermutlich als in der Menschheitsgeschichte erstes Land in ein Staateninsolvenzverfahren gedrängt werden.

    Denn Seine Exzellenz, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, will laut dem am 09.06.2015 veröffentlichten Tagesspiegel-Interview „Wir haben rote Linien überschritten“ mit ihm, dass Griechenland ein Darlehen von 27,- Milliarden € beim ESM aufnimmt, um damit seine Schulden bei der EZB abzulösen, von denen 6,9 Mrd. € bereits in diesem Sommer fällig würden. So würden laut Varoufakis die „EZB-Schulden“ „in die Zukunft verschoben und Griechenland könnte an den Markt zurückkehren. Das zu tun, wäre nur eine Frage des politischen Willens.“

    Was Herr Varoufakis in dem Interview nicht sagt, ist, dass der ESM, anders als die EZB, verpflichtet ist, alle Finanzhilfen mit Auflagen mit einer Strenge wie der des IWF zu versehen (Art. 3 ESM-Vertrag, Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV, Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats vom 09.05.2010 (Az. SN 2564/1/10). Und dass ein Antrag Griechenlands gegenüber dem ESM gerade der noch benötigte Schritt ist, um Griechenland ins Staateninsolvenzverfahren des ESM zu zwingen. Die EZB hingegen könnte, wenn ein entsprechender politischer Wille bestünde, ihre Forderungen gegenüber Griechenland auch großzügig stunden, ohne dafür harte Auflagen machen zu müssen. Auch der Drang zur Rückkehr an den Markt für Staatsanleihen verengt den Blickwinkel. Der Kauf von Staatsanleihen muss mit bereits vorhandenem Geld bestritten werden. Bei Kreditverträgen hingegen schöpfen Banken neues Giralgeld mit der Buchung „Forderung an Verbindlichkeit“; sie verleihen Geld, welches es bis zur Unterschrift unter den Kreditvertrag gar nicht gibt. So können Banken den Staaten bei Kreditverträgen bessere Konditionen bieten, als dies beim Kauf von Staatsanleihen möglich ist.

    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist mehrfach zu Gast gewesen bei der auf den ersten Blick eher keynesianisch wirkenden Stiftung „New Economic Thinking“, zu deren Gründungsmitgliedern und Finanzierern u. a. George Soros (Bilderberger) gehört; unter den Finanzierern ist auch der Bilderberger David Rockefeller.)

    Parallel dazu wird derzeit auf Ebene der UNCTAD über einen globalen Staateninsolvenzmechanismus verhandelt, über den auf der Uno-Vollversammlung im September 2015 entschieden werden soll.
    Wie Unser Politikblog berichtet hat, sieht es derzeit danach aus, dass dabei eine Mischung aus ESM (mit Entscheidungen der Versammlung der privaten Gläubiger) und TTIP (mit mehreren Schlichtern pro insolventem Staat) herauskommt.

    Die Auswirkungen der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben lassen sich z. B. in den USA, in Kolumbien und im Irak besichtigen.

    Auch die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA mit privaten Schiedsgerichten für Entschädigungen an Konzerne und im TTIP-Verhandlungsmandat nochmals (in Nr. 19 des Verhandlungsmandats vom 17.06.2013) der Verpflichtung zur Marktöffnung der hoheitlichen Aufgaben sind in Zusammenhang mit dem von Lissabon-Vertrag und Staateninsolvenzverfahren gewollten Ausverkauf der Staaten zu sehen. Der ebenfalls in Verhandlung befindlichen Freihandelsvertrag TISA schließlich hat hier vor allem die Funktion, dass die Staaten einmal privatisierte Aufgaben nie wieder selbst ausüben dürfen.
    Die Freihandelsverträge dürften in den TOPs „current economic issues“ oder „globalization“ enthalten sein.
    Zur Privatisierung von Hoheitlichem und Daseinsvorsorge dürften bei der Bilderberg-Konferenz 2015 vor allem die Gäste Jose Manuel Barroso (bis 2014 EU-Kommissionspräsident, jetzt seit der Bilderberg-Konferenz 2015 im Leitungskommittee von Bilderberg) und Karel de Gucht (bis 2014 EU-Handelskommissar) von Bedeutung sein.
    Ein amtierender EU-Kommissar ist für 2015 nicht auf der Gästeliste. Braucht es auch nicht, weil der derzeitige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein langjähriger „Bilderberger“ ist.
    Hinsichtlich der Gläubiger Griechenlands dürfte vor allem die Teilnahme von Jeroen Disselbloem (niederländischer Finanzminister und derzeitiger Präsident der Eurogruppe) von Bedeutung sein.


    Dass der „Iran“ auf der Tagesordnung steht, ist angesichts der bis Ende Juni 2015 angestrebten Einigung zu Umfang und Überwachung des iranischen Atomenergieprogramms verständlich. Sehr irritierend jedoch ist, dass ausgerechnet in einer derart entscheidenden Phase der Historiker Nyall Ferguson Gast der Bilderberg-Konferenz 2015 gewesen ist. Er war in 2012 auf den Konferenzen von Bilderberg und von Yes Ukraine, obwohl er im Welt-Gastartikel „Ein Präventivschlag gegen den Iran ist das kleinere Übel“ vom 11.02.2012 einen Angriff mit bunkerbrechenden Waffen auf die iranischen Atomanlagen empfohlen hatte.
    Seine Teilnahme ist auch deshalb alarmierend, weil laut Jim Tuckers „Bilderberg Diary“ bereits auf der Bilderberg-Konferenz 2005 kontrovers über einen möglichen Angriff auf den Iran diskutiert worden ist, was sich mit der anonymen Aussage eines britischen Freimaurers von Anfang 2010 gegenüber Project Avalon deckt, wonach im Juni 2005 auf einer Freimaurer-Sitzung in der City of London über einen möglichen Angriff auf den Iran (unter dem Vorwand von dessen Atomprogramm) gesprochen worden ist, über welchen zuvor auf der Ebene einer internationalen „Über-Regierung“ diskutiert worden sei, entsprechend einem strategischen Konzept namens „Angelsächsische Mission“.

    Zu den Tagesordnungspunkten „Middle East“ und „Chemical Weapon Threats“ fallen vor allem die Gäste John R. Allen (Sondergesandter des US-Präsidenten für die globale Koalition gegen ISIS), David Petraeus (ehemaliger CIA-Chef) und Ahmet Üzümcü (Generaldirektor der OPCW) auf.

    In 2014 begann die ISIS-Offensive, die zur Einnahme Mossuls führte, kurz nach der Bilderberg-Konferenz, welche sich u. a. mit einer neuen Architektur für den Mittleren Osten beschäftigte.
    In 2012 haben zumindest die US-Geheimdienste ISIS wegen seines Potentials zur Schwächung der syrischen Regierung noch positiv eingeschätzt gehabt (Luftpost Kaiserslautern 103/2015).
    Und nun hat man unter Ausschluss der Öffentlichkeit über der Bekämpfung von ISIS diskutiert. Kommt als nächstes die Eroberung Bagdads? Man wird sehen.

    Wie der GMX-Artikel „Schreckensherrschaft des Islamischen Staats: Versklavung, Vergewaltigungen, öffentliche Hinrichtungen“ vom 10.06.2015 zeigt, ist ISIS großangelegt im Geschäft mit dem Menschenhandel und in der Misshandlung von Frauen und Mädchen tätig. Derartige Taten passen nicht zu gläubigen Moslems. Auch die Massenhinrichtungen durch ISIS scheinen eher zu einer okkulten oder kriminellen Organisation zu passen als zu einer islamistischen.
    Sieht so die Neuordnung des Mittleren Ostens aus?

    Daher wäre es mehr als angebracht, ISIS als transnationale kriminelle Organisation entsprechend der dafür existierenden Uno-Konvention incl. deren Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen den illegalen Waffenhandel zu verfolgen in Zusammenarbeit mit den dafür im Irak und in Syrien zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

    Dass nach der gerade noch erfolgten Absage des US-Angriffs auf Syrien am 31.08.2013, der zu einem Weltkrieg geführt hätte, auch danach erst einmal auf einen solchen Angriff verzichtet worden ist, liegt ganz entscheidend mit daran, dass Syrien zugesagt hat, alle seine Chemiewaffen unter Kontrolle der OPCW vernichten zu lassen. Die Sicherheit des Weltfriedens dürfte auch weiterhin erheblich von den Ergebnissen der OPCW beeinflusst werden, deren Generaldirektor nun zum zweiten Mal in Folge bei Bilderberg ist.

    Zu den Tagesordnungspunkten „NATO“ und „Russland“ fällt vor allem die Teilnahme des aktuellen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf. Die Teilnahme der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sowie von deren Staatssekretärin Katrin Suder könnte in Zusammenhang stehen mit der derzeit in Deutschland geführten Debatte über eine mögliche Aufweichung des parlamentarischen Zustimmungsvorbehalts für deutsche Militäreinsätze (Art. 115a GG).

    Wie schon in den letzten Jahren fällt auch diesmal bei Bilderberg die verstärkte Präsenz von Think Tanks auf, hier am prominensten diesmal Robert Rubin (Mit-Vorsitzender des Council on Foreign Relations), Richard Perle (American Enterprise Institute) und William Burns (Carnegie Endowment for International Peace).
    Auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Thomas E. Donilon, dürfte von Gewicht sein.

    Unter den ranghöchsten Konferenzteilnehmern 2015 sind die Premierminister Belgiens (Charles Michel) und der Niederlande (Mark Rutte), der Präsident Österreichs (Heinz Fischer) und die niederländische Prinzessin Beatrix (ehemalige Königin und Tochter des langjährigen Bilderberg-Vorsitzenden Prinz Bernhard).

    Von besonderem Gewicht dürften wie immer die zahlreichen Vertreter von Banken und privaten Medien sein angesichts ihrer Macht zur Beeinflussung der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit und des Potentials entsprechender Absprachen.


    Links:

    Bilderberg-Tagesordnung 2015

    Bilderberg-Teilnehmer 2015

    abschließende Bilderberg-Teilnehmer-Liste 2013

    vorläufige Bilderberg-Teilnehmer-Liste 2013 (Stand 03.06.2013)

    Tagesspiegel-Artikel „Wir haben rote Linien überschritten“ vom 09.06.2015 www.tagesspiegel.de/politik/yanis-varoufakis-im-interview-wir-haben-rote-linien-ueberschritten/11887860.html

    Wikipedia-Eintrag zum Think Tank „New Economic Thinking“

    BDI-Papier „Ein neuer Vertrag für den Euro – 12 Thesen aus einer industriellen Perspektive“

    Artikel „Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten“ der Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 18.08.2013.

    Unser-Politikblog-Artikel „Globales Staateninsolvenzverfahren zur Schaffung einer privaten Neuen Weltordnung (NWO) vom 27.10.2014

    Nyall Fergusons Gastartikel in der Welt vom 11.02.2012 „Ein Präventivschlag gegen Iran ist das kleinere Übel“

    anonyme Aussage eines britischen Freimaurers gegenüber Project Avalon zur sogenannten „Angelsächsischen Mission“

    Voltairenet-Artikel „Washington Relaunches its Iraq Partition Project“ vom 19.06.2014

    Luftpost Kaiserslautern in Ausgabe „LP 103/15“ vom 27.05.2015

    GMX-Artikel „Schreckensherrschaft des Islamischen Staats: Versklavung, Vergewaltigungen, öffentliche Hinrichtungen“ vom 10.06.2015

    Uno-Konvention gegen transnationale organisierte Verbrechen

    Tagesspiegel-Artikel „Ursula von der Leyen stellt Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen in Frage“ vom 21.03.2015



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